Month: August 2026

Drohnen-Gelaber

Die Bedrohung durch Drohnen ist seit etwa 2023, als sie massenhaft im Ukraine-Krieg Anwendung fanden und bis heute derart das Schlachtfeld beherrschen, dass eine Konzentration von gepanzerten Kräften und daraus resultierender Bewegungskrieg prohibitive Verluste zeitigt, spätestens aber seit dem Vorfall auf dem Leipziger Flughafen, in aller Munde. Die Älteren erinnern sich vielleicht auch noch an die Zeiten, als Drohnen für die Bundeswehr beschafft wurden, wo einzelne politische Parteien höchsten Wert darauf gelegt haben, dass diese unbewaffnet zu sein haben. Ja, da hat dann wahrlich eine Zeitenwende stattgefunden und neuer Realitätssinn wurde mittels der für jeden sichtbaren russischen Aggression in die weiche Birne eines manchen Politikers geprügelt.

Manch‘ Kommentator verstieg sich ja schon zur Aussage, dass im Prinzip alle gepanzerten Fahrzeuge ab sofort als Altmetall zu sehen und auf dem Schlachtfeld der Gegenwart und Zukunft wertlos seien. Ich halte diese Idee für ausgemachten Schwachsinn. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, was notwendig ist, um ein paar Panzer vor hunderten oder auch tausenden Drohen zu schützen: automatisierte Flugabwehr. In Fachkreisen allgemein unter dem Stichwort „autonome Waffenstation“ diskutiert, kann man festhalten, dass Drohnenabwehr nicht so besonders schwierig ist: kinetische Wirkmittel, automatische Zielverfolgung und -zuweisung, und schon ist der Drohnenabschuss sehr viel preiswerter als die Drohne. Im Moment ist das nicht der Fall und Drohnen müssen teilweise mit recht teuren Abfangmitteln zur Strecke gebracht werden – man kann beispielsweise im aktuellen Iran-Krieg sehr gut beobachten, was es ein hochgerüstetes Militär kostet, dass man auf die wachsende Drohnenbedrohung der letzten Jahre nicht adäquat vorbereitet war.

Bemerkenswert dumm auch die Entscheidung hierzulande, Drohnenabwehr z.B. im Einzugsgebiet von Flughäfen durch Sondereinsatzkräfte der Polizei erledigen zu lassen. Klar sollte doch sein: die Bundeswehr braucht sowieso Wirkmittel aller Art gegen Drohnen jeder Bauweise. Warum zum Geier soll man dieselbe Infrastruktur nun auch noch durch die Polizei vorhalten? Totaler Schwachsinn. Die Bundeswehr soll das erledigen, da kann sie gleich in Friedenszeiten am lebenden Objekt üben, damit wir im Ernstfall gerüstet sind. Und ja, das erfordert vermutlich eine Grundgesetzänderung, die den inzwischen aus meiner Sicht überkommenen Grundsatz, dass die Bundeswehr nicht im Innern (es sei denn, es tritt doch mal ein Notfall ein, wie man bei jeder kleineren Überschwemmung miterleben kann) eingesetzt werden darf. Wenn man schon das Bild des Staatsbürgers in Uniform bemüht, sollte es doch kein Problem sein, die nationale Flugabwehr auch bei Drohnen in die Hände der Bundeswehr zu legen.

Besonders dämlich sind übrigens die Stimmen, die nun erklären, dass die Bundeswehr die Beschaffung von Drohen jahrelang (bei noch größerer Dummheit des Kommentators: jahrzehntelang) verschlafen habe. Wie sich im Ukraine-Krieg eindrucksvoll zeigt, geht die Entwicklung im Bereich von Drohnen mit Riesenschritten voran. Drohnen von 2024 sind nur noch Altmetall, allein der Fortschritte bei der elektronischen Kriegsführung wegen. Der Ausweg aus dem Dilemma wäre relativ einfach: zusammen mit der Ukraine Drohnen-Entwicklung und -Fertigung aufziehen, da kann man jede neue Generation direkt im Fronteinsatz testen, und im Falle des Falles hat man das Know-How und die Fertigungskapazität schon im Lande.

Derart einfache und sinnvolle Lösungen werden wir hierzulande aber vermutlich nie umsetzen. Und so leben wir weiterhin in der Hoffnung, dass im Falle eines Falles der große Bruder uns beisteht, wenn der Aggressor zuschlägt.

Mehrwertsteuer-Getuschel

Eine neue (alte) Sau wird durchs Dorf getrieben: irgendwie an der Mehrwertsteuer schrauben (bevorzugt nach oben), um dann irgendwo anders entlasten zu können. Auch die selbsternannte Steuersenkungs- oder realitätsnaher nicht-so-viel-Steuererhöhungs-Partei CDU/CSU ist natürlich mittendrin, nachdem Finanzminister Lars Klingbeil eine ziemlich freche Gesetzesvorlage bezüglich der Anpassung der Einkommensteuer vorgelegt hat – entgegen dem Koalitionsvertrag findet nicht nur keine Entlastung statt, sondern es wird nicht mal die kalte Progression kompensiert. Auf Deutsch: die SPD will weiterhin weniger Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung. Jedenfalls sieht die Union offenbar in einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die einzige Chance, eine nennenswerte Einkommensteuerreform in dieser Regierungskonstellation hinzukriegen – denn „Sparen“ scheint für diese Regierung (wie auch alle ihre Vorgängerregierungen mit ganz wenigen Ausnahmen) absolut unmöglich zu sein.

Der Ifo-Chef schlägt beispielsweise vor, den ermäßigten Satz abzuschaffen und den vollen Satz auf 17% zu reduzieren. Angeblich aufkommensneutral. Politiker schreien direkt „unsozial“, ohne die Argumentation nachzuvollziehen: der ermäßigte Satz ist überhaupt nicht zielgenau, weil er eine mehr oder weniger willkürliche Ausnahmeregelung ist, und auch Luxusartikel wie teure Restaurantbesuche oder Fleisch vom Kobe-Rind oder Schnittblumen oder Fernzüge oder ÖPNV (nicht jedoch Bergbahnen – wichtiger sozialer Korrekturfaktor!) darunter fallen. Den sozialen Ausgleich könnte man anderweitig treffgenauer organisieren (Erhöhung Sozialleistungen). Alternativvorschlag: alles auf 19%, und die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwenden.

Prinzipiell sind das gute Vorschläge, wie insgesamt die Verlagerung der Steuerlast von direkten auf indirekte Steuern keine prinzipiell schlechte Idee ist – Leistung lohnt sich mehr, Konsum wird teurer. Nur: die Idee, dass Politiker jemals Mehreinnahmen dauerhaft für etwas Sinnvolles wie Schuldentilgung ausgeben würden, ist natürlich komplett naiv. Ein Publizist entblödete sich nicht, die Mehrwertsteuererhöhung unter Angela Merkel 2007 (legendär damals der SPD-Wahlkampf „nein zu 2% Merkelsteuer“, um dann in der Regierung der Erhöhung um 3 Prozentpunkte zuzustimmen – ich glaube, es war in diesem Zusammenhang, als Franz Müntefering mindestens einen seiner zwei legendären Aussprüche tätigte (ich paraphrasiere, wörtliche Zitate habe ich nicht gefunden): „Der Staat ist chronisch unterfinanziert“ und „Es ist unfair, die Regierung an ihren Wahlversprechen zu messen“) als leuchtendes Beispiel zu nennen, weil ja damals „die Haushalte (Bund und Länder) saniert und die Lohnnebenkosten gesenkt“ wurden. Heute, knapp 20 Jahre später, ertrinken Bund und Länder im Schuldenstrudel, und die Lohnnebenkosten erreichen Rekordhöhen.

Deshalb halte ich es nach wie vor mit dem Konzept von Ronald Reagan: „starving the beast“. Man muss dem Staat die Einnahmen entziehen, nur dann besteht die Chance, dass etwas mehr Sparsamkeit einkehrt. In Deutschland ist die letzten Jahrzehnte ja hauptsächlich der Öffentliche Dienst gewachsen, während die produktiven Gewerbe eher rückgängig waren. Rekordsteuereinnahmen führen eben geradezu zwangsläufig zu Rekordstaatsausgaben und Rekordstaatsaufgaben und Rekordbürokratie. Eine Verwaltung wird sich niemals aus sich heraus reduzieren.

Also: Mehrwertsteuersatz runter. Ermäßigter Satz auf Nahrungsmittel und Mineralwasser auf 0%, voller Satz für alles Restliche (inklusive den derzeitigen merkwürdigen 0%-Ausnahmen wie Heilbehandlungen, gemeinnützige Tätigkeiten, Photovoltaikanlagen und dergleichen mehr), Senkung des vollen Satzes auf 14% – so wie damals, in den 80ern, als die Welt (und vor allem Deutschland) noch in Ordnung war.

Nun bin ich aber Realist und prognostiziere deshalb folgendes: Erhöhung des vollen Satzes auf 22%, im Gegenzug minimale Senkung der Einkommensteuer, Quersubvention der Rentenversicherung (siehe auch Schröder’sche Ökosteuer – „Rasen für die Rente“), Haushaltslöcher stopfen. Spätestens gegen 2035 wird dann über eine erneute Erhöhung diskutiert werden, weil schon wieder das Geld ausgegangen ist. So wie immer eben, weil: „Der Staat ist chronisch unterfinanziert“. Es befällt einen bei nüchterner Betrachtung der Lage direkt dieses wohlige Titanic-Gefühl.