Gedanken zur EU

Die Europawahl war ein geeigneter Anlass, mal wieder über die EU und ihre vielen Fehler nachzudenken. In der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung herrscht ja eine geradezu zwanghafte Schönfärberei des Gebildes “EU”, was mich oft genug völlig ratlos zurücklässt. Keine Talkshow, indem nicht irgendein unkritischer Geist vehement zur Stimmabgabe – meist mit dem Zusatz “für die demokratischen Parteien” versehen, was offenlässt, ob damit nur Linke und Grüne gemeint sind, oder vielleicht auch die CDU noch OK ist – auffordert, oft mit hanebüchenen Begründungen, was heutzutage so “in Europa” entschieden wird, in völliger Unkenntnis der EU-Entscheidungswege, die bekanntlich hauptsächlich bei der EU-Kommission zusammenlaufen, die weder gewählt noch irgendwie sinnvoll anders demokratisch legitimiert ist. Das Europaparlament als Schwätzbude abgehalfterter Politiker ohne nennenswerte Befugnisse ist und bleibt jedenfalls eine Lachplatte. Unter anderem auch deswegen, weil meine Stimme als Deutscher Staatsbürger dort lächerlich untergewichtet ist.

Besonders absurd erscheinen mir immer Äußerungen, dass insbesondere Deutschland stark von der EU profitieren würde. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, muss man zur Erkenntnis gelangen, dass Länder in Europa außerhalb der EU und auch des Euroraums deutlich besser gefahren sind – die Schweiz und Norwegen fallen mir da ein, und sogar bei den Briten ist der vorhergesagte Niedergang nach dem Brexit komplett ausgefallen. Die Kosten für Deutschland dank Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür durch die EZB (Gruß an Draghi) oder auch der aktiven Verhinderung von Freihandel aller Art durch absurde Gesetzgebung und Torpedierung von Freihandelsabkommen schadet Deutschland immens. Und während früher EU-Richtlinien noch häufiger den Geist der freiheitlichen Marktwirtschaft atmeten und damit die tendenziell sozialistische Ausrichtung hierzulande etwas korrigieren konnte, hat sich das nun inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Bürokratie, Isolationismus und Protektionismus, der ebenso absurd teure wie ineffiziente “Green Deal”, Katastrophenregulierungen wie das Lieferkettengesetz, ultrateure Gängelungen wie die kommende Gebäudeeffizienzrichtlinie, wissenschaftsferne Grenzwertvorschriften z.B. von Luftschadstoffen oder von Pflanzenschutzmitteln, dubiose Hinterzimmerdeals wie “Gas ist ein klimafreundlicher Energieträger”, das ab 2035 ins Haus stehende Verbrennerneuzulassungsverbot – die EU macht es einem sehr einfach, “gegen Brüssel” zu schimpfen.

Die Kombination aus einer EZB, die ihrem Stabilitätsauftrag – wer erinnert sich nicht an die Versprechungen damals vor der Euro-Einführung, dass die EZB genau nach dem Modell der Bundesbank völlig politikunabhängig operieren würde und allein der Geldwertstabilität verpflichtet wäre, eine faustdicke Lüge, wie sich hinterher herausstellte – nicht gerecht wird (gerade schön zu sehen bei der völlig verfrühten Senkung des Leitzinses, obwohl die Inflationsrate noch weit vom Zielkorridor entfernt ist), aus einer völlig amoklaufenden EU-Kommission, dazu eine unerträgliche Gleichgültigkeit gegenüber Vertragsbrüchen (ich nenne nur mal die Euro-Verschuldungskriterien, die zurecht immer wieder gerügte politische Abhängigkeit der hiesigen Staatsanwaltschaft, des steten Ignorierens beispielsweise des Dubliner Abkommens), und dem kompletten Versagen supranationaler Einrichtungen wie Europol oder Frontex – es ist eine toxische Mischung. Und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg zeigt beispielhaft, dass auch außen- und verteidigungspolitisch die EU ein Papiertiger ist dank der vielfältigen Partikularinteressen.

Mein größtes Problem mit der EU ist letztlich aber, dass sie sehr sehr unflexibel ist. Auf Länderebene kann auf Fehlentwicklungen viel schneller korrigierend reagiert werden, sind Regierungen viel schneller abwählbar, ist die Umsetzung des Willens des Volkes viel einfacher. Es gibt so viele unsinnige EU-Vorschriften, die quasi unabänderbar sind, weil in dem Moment, wo eine nationale Regierung willens wäre, sie anzupassen, sich leider gerade auf EU-Ebene da keine Mehrheit findet. Oder bis die Initiative auf EU-Ebene schließlich angekommen ist, die Mehrheit nicht mehr zustande kommt. Was helfen würde wäre entweder ein stringentes Subsidiaritätsprinzip – schon Deutschland mit seinen Zankereien zwischen Bund, Länder und Gemeinden zeigt, dass das ein Luftschloss ist – oder eine Rückführung der EU auf einen freien Binnenmarkt, und wenn es unbedingt sein muss auch einer Einheitswährung, sofern die EZB wieder zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückkehrt und nicht ständig versucht, die Schuldensucht diverser Staaten mit expansiver Geldpolitik oder noch schlimmer durch Schrottanleihenkäufe oder noch viel schlimmer durch die Einführung von Eurobonds zu befriedigen.

TL,DR: ich kann die Europa-Besoffenheit einiger Kreise einfach nicht verstehen. Die EU in ihrer jetzigen Form muss weg. Sie ist für Deutschland überwiegend schädlich und teuer. Leider gibt es keine wählbare Partei in Deutschland, die dafür stehen würde.

Schleichende Bananenrepublikanisierung

Bekanntlich wurde heute in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch noch die Kommunalwahl durchgeführt. Hierzuorts in der Geschmacksrichtung “unechte Teilortswahl” – das bringt so einige Komplexitäten mit sich, denn man wählt drei Parlamente (Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat) bei denen es riesige Listen von vielen Parteien gibt – im Falle der Gemeinderatswahl 6 Parteilisten mit jeweils bis zu 32 Kandidaten drauf. Da kann man jetzt lustig panaschieren und kumulieren, jedenfalls hat man 32 Stimmen für den Gemeinderat und 12 Stimmen für den Ortschaftsrat und 10 Stimmen für den Kreistag. Dann muss man sich ja mit den einzelnen Kandidaten beschäftigen, was die wollen und nicht wollen, wofür und wogegen die sind, wie ihre Grundeinstellung so ist. Das ist eine anspruchsvolle und zeitraubende Aufgabe für alle, die eine informierte Wahlentscheidung treffen wollen.

Ich gehe da immer etwas vereinfacht vor und schließe per se alle Kandidaten aus, die Parteimitglieder sind bei Parteien, die sich in punkto Wählbarkeit komplett verabschiedet haben. Bei den wenigen übrig gebliebenen Parteien, die nur partiell unwählbar sind, gehe ich nach gesundem Menschenverstand vor: von vorneherein ausgeschlossen ist eine Stimmabgabe für Kandidaten bestimmter Berufsgruppen, die nach meiner Erfahrung überwiegend aus unwissenden Dampfplauderern oder in der Beschäftigung mit un- bis kontraproduktiven Tätigkeiten besteht. Beispielsweise Lehrer, Sozialpädagogen, Juristen. Weiterhin schließe ich Kandidaten aus, die noch nie richtig berufstätig waren: Schüler und Studenten. Auch nicht wählbar für mich: Rentner. Die sind erfahrungsgemäß ungeeignet zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, und haben den zusätzlichen Nachteil, dass sie sehr viel Zeit für die Politik aufwenden können – bei denen steigt also die Gefahr, mehr Schaden anzurichten als andere Politiker. Bleiben also im groben und ganzen Selbständige und produktiv arbeitende Angestellte und Arbeiter, also keinesfalls Beschäftigte im Öffentlichen Dienst oder gar Beamte. Das ist nun die ganz grobe Kelle und sicher nicht einzelfallgerecht, aber entspricht grob meiner bisherigen Lebenserfahrung.

Wenn man die Wahlplakate so angeschaut hat, konnte man sowieso auf den Gedanken verfallen, dass die Kandidaten und ihre Parteien gar nicht so genau wussten, was für Kompetenzen die zur Wahl stehenden Parlamente so haben. “Preiswerte Mieten für alle” oder “Photovoltaik über allen Parkplätzen” stand da teilweise geschrieben. Das große Ziel schien bei allen zu sein, meine sauer verdienten und dann abgepressten Steuereuros maximal ineffizient zu verprassen. Aber das liegt ja allen Politikern letztlich im Blut – deshalb meine Präferenz für echte Werktätige und Selbständige, die im Allgemeinen besser wissen, was ehrliche Arbeit bedeutet und wie mühsam das Geldverdienen ist. Da kann man noch eher die Hoffnung haben, dass “Effizienz” und “Sparsamkeit” zu den Kriterien gehört.

Wie auch immer die Auswahlkriterien aussehen: weil es eben viele Stimmen zu verteilen gibt und viele Kandidaten zur Wahl stehen, braucht man da schon etwas Zeit, sich reinzufuchsen. Deshalb erhält man normalerweise hierzuorts die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl mindestens ein bis zwei Wochen vorher, damit man in Ruhe anschauen, recherchieren und ausfüllen kann. Was uns zur fortschreitenden Bananenrepublikanisierung führt: denn diesmal hat es die Stadt geschafft, die Wahlunterlagen leider erst am Abend vor der Wahl (in meinem Falle: etwa 21.30h) oder gar erst am Morgen der Wahl zuzustellen. Presseberichten zufolge ging es bei manch beantragter Briefwahl gar so weit, dass die Unterlagen gar nicht rechtzeitig ankamen und Wähler somit ihres Wahlrechts beraubt wurden (hierzulande gerne auch mit “Berliner Zustände” bezeichnet). In einigen Fällen wurde wohl der falsche Wahlzettel für die Ortschaftsratswahl beigelegt. In meinem Falle war nur ein falsch beigelegter Wahlzettel zu beanstanden sowie die Tatsache, dass meine Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Was gleichzeitig auf einen erschreckenden Stand der Digitalisierung hinweist, denn die Wahlbenachrichtigung wusste das alles noch richtig. Zwei getrennte Behörden, zwei getrennte Datensätze, oder womöglich alles von Hand? Man weiß gar nicht, was man schlimmer finden würde. Aber Digitalisierung hin oder her: früher hat das noch einwandfrei und fehlerarm funktioniert. Jetzt nicht mehr. Ich argumentiere ja immer gerne, dass KI uns nicht retten wird, weil deren Qualität viel zu schlecht ist. Allerdings komme ich immer mehr zur Auffassung, dass viele Menschen einen derart schlechten Job machen, dass selbst KI weniger Fehler machen würde.

Fehlender Ausweisabgleich mit der Wahlbenachrichtigung bei der Stimmabgabe ist übrigens auch ein Unding. Hier ist zwar ein kleiner Ort, aber m.W. ist das eigentlich nur bei “persönlich bekannt” zulässig. Zumindest war das damals die Ansage bei der Einweisung als Wahlhelfer vor einigen Jahren. Und ich kannte dieses Jahr gar keinen der anwesenden Wahlhelfer. Manipulationsmöglichkeiten gibt es aber “dank” der sehr unsicheren Abwicklung der Briefwahl sowieso, da fällt das schon gar nicht mehr ins Gewicht.