Gedanken zur AfD
Bevor die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, noch ein paar unsortierte Gedanken zur AfD. Die Medienwelt kreist ja seit Wochen um quasi kein anderes Thema – mindestens ist die Demokratie in Gefahr, aber vermutlich droht der Weltuntergang. So weit, so normal – gemäßigte, logisch und sachlich argumentierende Kommentare und objektive Berichterstattung ist ja seit vielen Jahren schon Mangelware, und komischerweise wundern sich dieselben hysterischen Medien, dass sich der einst geneigte Konsument inzwischen nach anderen Informationsquellen umschaut.
Die entscheidende Frage ist ja, warum viele Wähler inzwischen die früher gepflegten Hemmungen bezüglich des Wählens einer eher an den politischen Rändern fischenden Partei weitgehend abgelegt haben. Im Osten der Republik etwas schneller und drastischer als im Westen, wo langfristige Parteibindungen – vulgo „Stammwähler“, ein Euphemismus für die Einstellung „mir doch egal, was die Partei macht, ich wähle die trotzdem immer weiter“ – noch stärker sind.
Es gibt viele Aspekte dieses Gemischs, das dafür sorgt, dass die AfD von Zugewinn zu Zugewinn eilt. Ich will noch von „Wahlsiegen“ sprechen, denn die AfD regiert ja nirgendwo mit, ein Sieg kann also schwerlich konstatiert werden. Ich will versuchen, ein paar dieser Aspekte aufzudröseln.
Aspekt Nummer 1 mit großem Abstand dürfte das Großthema Migration sein. Die veröffentlichte Meinung predigt ja die Vorzüge von Multikulti, konstatiert die Tatsache das „Einwanderungslands Deutschland“, propagiert die notwendige Lösung unseres demographischen Problems durch Massenzuwanderung und hält es für völlig unnötig, ausreisepflichtige Migranten oder Asylbewerber auch wirklich abzuschieben. Ich sage mal so: dass große Teile der arbeitenden und sich im Ruhestand befindlichen Bevölkerung – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – keine große Lust verspürt. Milliardenbeträge aus Steuermitteln und Sozialabgaben aufzuwenden, um den sowohl arbeitsmarkt- wie auch kulturinkompatiblen Migranten aus aller Welt durchzufüttern. Solange das eine kleine Zahl an Menschen ist, geht das im Rauschen unter, aber wir reden von inzwischen etwa 5 Millionen zusätzlichen Menschen. Die brauchen Wohnungen, Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen, medizinische Versorgung, Grundsicherung. Diese Bedürfnisse konkurrieren natürlich um knappe Steuermittel. Da die AfD die einzige Partei ist, die hier klare Lösungen anbietet, ist es kein Wunder, dass der normal denkende Bürger hier tatsächlich die ersehnte Politikalternative erkennt. Breite Teile der Linken, der Grünen, der SPD, der FDP und der CDU/CSU scheuen ja sogar vor Maßnahmen zurück, die in anderen europäischen Ländern normales Vorgehen sozialdemokratischer Regierungen ist – Dänemark wird da oft als Vorbild genannt. In Deutschland hingegen werden selbst Ausreisepflichtige weiterhin üppig versorgt, weil das Thema Abschiebung offenbar im Bermudadreieck zwischen Polizei, Justiz und Bürokratie eine unauflösbare Problematik entwickelt hat. Der einzige vorzeigbare Erfolg der „Altparteien“ ist, dass die aktuelle Regierung in Person des Innenministers es geschafft hat, die Zahl der illegalen Zuwanderer etwas einzudämmen.
Ein klassicher Aspekt populistischer Parteien in der Opposition ist das Aufsammeln von Protestwählern aller Art. Und da gibt es ja jede Menge Enttäuschte bei allen Altparteien abzuholen – bei der CDU diejenigen, die sich von Merz beispielsweise eine konservative Fiskalpolitik erhofft hatten und nun mit Rekordschulden und Steuererhöhungen konfrontiert sind. Und weil die AfD nun schon mehr als ein Jahrzehnt Protestwähler kumuliert, dürfte es sich hier um einen nicht zu verachtenden Anteil der Wählerschaft handeln. Die Wählerwanderungsanalysen der Demoskopen zeigen ja auch, dass die AfD recht gleichmäßig von anderen Parteien Wähler gewinnt.
Ein anderer Aspekt sind die ausufernden staatlichen Förderungen für „Gedöns aller Art“. Hierzulande wird ja eine unübersichtliche Zahl von NGOs staatlicherseits finanziert, so dass man sich fragt, warum diese Organisationen überhaupt noch „nichtstaatlich“ heißen. Nur die AfD fährt hier eine klare Kante: Ende des Geldstroms. Gleiches gilt für die als „Kulturförderung“ verbrämte Subvention von Dingen, die irgendjemand für Kunst hält. Gerne auch mal massiv antisemitisch, auf jeden Fall aber antikapitalistisch und stramm links. Manchmal auch nur Vergnüglichkeiten für die Oberschicht, von Staatsopern über defizitäre Museen ist da alles dabei.
Ein kleiner Teil der Wähler ist sicher auch aufgrund des russlandfreundlichen Kurses vor allem der Ost-AfD dort hingewandert. Einzelaspekte wie die Tatsache, dass männliche eigentlich wehrpflichtige Ukrainer hierzulande Schutz genießen und nicht unerhebliche Zuwendungen erhalten, während gleichzeitig erhebliche Summen in den Abwehrkampf der Ukraine fließen, ist sachlogisch schwer erklärbar. Dass die AfD im Osten der Republik immer noch von 40 Jahren Gehirnwäsche der unverbrüchlichen Freundschaft der DDR mit der Sowjetunion profitiert und die Russlandkarte deshalb gerne spielt, deckt zusätzliche Wählerschichten ab, die in anderen Parteien sich nur unzureichend (russophiler Flügel der SPD und Teile des BSW) vertreten fühlen.
Die ganze regelmäßig aufflammende Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren und die schlecht belegten Einlassungen der diversen Landesverfassungsschutzämtern zum Thema „gesichert rechtsextrem“ dürfte sich auch positiv auf den Wählerzuspruch auswirken. Nicht wenige werden sich fragen: warum quatschen die anderen Parteien nur drüber und machen es nicht einfach? Vielleicht, weil die Gründe einfach nicht handfest sind und in Wahrheit die AfD viel harmloser ist, als die Altparteien es darstellen wollen? Ist ein Verbotsverfahren nur ein bequemer Weg, die lästige politische Konkurrenz loszuwerden? Welche Chance hat ein AfD-Verbotsverfahren, wenn es sogar bei der NPD gescheitert ist? M.E. ist das Parteiverbotsverfahren – oder präziser: die ständige Diskussion darüber – ein Geschenk an die AfD, den Opfermythos zu stärken. Die „Brandmauer“, die selbst vor der Zuteilung von üblichen Posten gemäß des Parteienproporzes nicht Halt macht, tut sein übriges dazu und macht es der AfD sehr einfach, die Altparteien als eine Art Kartell darzustellen, die nichts so sehr fürchten wie den Machtverlust. Nicht ohne Berechtigung, will ich hinzufügen, was da teilweise abläuft ist mit „Kindergarten“ noch beschönigend beschrieben.
Auch der Anti-EU- und Anti-Euro-Kurs der AfD – das ist ja quasi in der Gründungs-DNA der AfD verankert, Ältere erinnern sich noch an die liberal-konservativen Anfangszeiten unter Bernd Lucke, als Teile der Medien nichtsdestotrotz die AfD bereits als rechtsextrem geframed haben – dürfte Wähler ansprechen. Alle anderen Parteien üben sich ja weithin in einer sehr unkritischen Haltung gegenüber der EU, egal ob es um die antidemokratischen Umtriebe der EU-Kommission geht, oder um die überbordende Bürokratie mit wirtschaftsfeindlicher Überregulierung oder um den ruinösen „Net Zero“-CO2-Reduktionsplan – es gibt viel kritikwürdiges an der EU, dazu kommt noch die EZB mit ihrer sehr laxen Haltung bezüglich der Inflation, dank deren Weichwährungspolitik der Euro gegenüber beispielsweise dem Schweizer Franken derart an Wert eingebüßt hat, dass die einstmaligen Versprechen deutscher Politiker, der Euro werde „so hart wie die D-Mark“, heute eher wie Hohn klingen. Dazu kommt, dass die EU bei zwei essentiellen Dingen komplett versagt hat: Kontrolle der illegalen Migration unter stetiger Verletzung diverser Abkommen (Stichwort „Dublin“), und natürlich die erbarmungswürdige Hilflosigkeit gegenüber knallhart ihre Interessen vertretenden anderen Handelsgroßmächten, namentlich der USA und China. Dazu die ganze Brexit-Geschichte, wo die EU-Haltung zum Nachteil beider Seiten führte. Und die dauerhafte Unfähigkeit, mit interessierten anderen Handelsblöcken simple Freihandelsabkommen abzuschließen. So ist die EU handelstechnisch inzwischen eine Art Welthandelsverhinderungs- und -verteuerungsorganisation, die es zur Meisterschaft bei nichttarifären Handelshemmnissen gebracht hat.
Nicht zu unterschätzen: die kritische Position der AfD zum Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, von manchen Zeitgenossen so pointiert wie treffend „Zwangs-Pay-TV mit Indoktrinierungsauftrag“ genannt. Die Altparteien haben ja nun jahrzehntelang den ÖR unkontrolliert wuchern lassen, der Programmauftrag ist unterspezifisch, die Kontrolle quasi nichtexistent – es ist eine Art Selbstversorgungsbürokratie entstanden, die zu unglaublichen Kosten sehr überschaubare Inhalte produziert. Die ganz sicher dem wichtigsten gesetzlichen Auftrag, nämlich alle in der Bevölkerung ernstlich vertretenen Meinungen widerzuspiegeln, auf breiter Front versagt. Nur die AfD stellt sich erkennbar gegen die immer weiter wachsenden finanziellen Ansprüche und hat – m.E. völlig zu Recht – eine Kündigung des Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Was auf Landesebene sogar möglich wäre.
Auch in der Bildungspolitik gibt es AfD-Positionen, die ganz sicher bei vielen Wahlberechtigten anschlussfähig sind. Nicht jeder empfindet wirtschaftsferne Studiengänge im Gender-Bereich oder schulische Kuschelpädagogik als zielführend. Etwas mehr schulischer Drill und Leistungsbezogenheit könnte sicher nicht schaden – Frontalunterricht statt Gruppenarbeit-mit-Toll-ein-anderer-machts-Ansatz dürfte Sympathisanten bis tief ins bürgerliche Lager haben.
Zuletzt will ich noch den Aspekt „Energiewende“ nennen. Gerade auf Landesebene gibt es derart viele Zwangsverordnungen und teure Förderprogramme mit zweifelhaftem Nutzen jenseits der Finanzierung linksgrüner Interessen, da dürfte so mancher Bürger sich wünschen, endlich mal an dieser Front in Ruhe gelassen zu werden. Und selbst entscheiden zu dürfen, wann es Zeit für eine Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage, eines Speicherakkus oder eines Elektroautos nebst Wallbox ist. Die AfD hat auch nahezu Alleinvertretungsanspruch bezüglich der Favorisierung der Kernenergie als sauberer und zuverlässiger Stromerzeugung. Und vielleicht gibt es auch Menschen, die es bevorzugen würden, wenn jeder selbst für sein Lastenrad aufkommen darf, und die eine teure Subvention wie das Deutschlandticket eher kritisch sehen. Wobei ich ehrlich gesagt die AfD-Position zum Deutschlandticket gar nicht kenne – Oppositionsparteien sind ja normalerweise sehr zurückhaltend bei Sparvorschlägen, die auch ihre eigene Klientel betreffen. In der Opposition wird ja noch lieber Geldausgeben geplant als in der Regierung, wo die Zwänge des real existierenden Etats oftmals das Wunschdenken etwas einbremst. Zumindest war das mal so, bevor das „Sondervermögen“ erfunden wurde.
Wenn man sich die einzelnen Aspekte anschaut, kommt man zum Schluss, dass die AfD quasi eine Art Monopolstellung hat, was bestimmte Positionen im Parteienspektrum angeht. Viele Wähler dürften die AfD also aus einer Art Notwehrhaltung wählen, weil sie sich von anderen Parteien in wichtigen Einzelfragen überhaupt nicht vertreten fühlen. Blog-Kollege Danisch würde sagen: die Wahl der AfD ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Ich stimme ihm da zu. Besonders die Merkel-CDU hatte zahlreiche grüne und sozialdemokratische Positionen übernommen, was zu einer natürliche Heimatlosigkeit der konservativen Wählerschaft führte – und die Merz-CDU hat noch nicht nachgewiesen, dass man über einen Kurswechsel überhaupt nachdenkt.
Was wird jetzt unterm Strich passieren? Ich glaube nicht, dass es für eine absolute Mehrheit der AfD reicht, da müssten schon viele Parteien unter der 5%-Hürde bleiben. Eine AfD-Minderheitsregierung, geduldet von Abgeordneten anderer Parteien, ist kaum vorstellbar. Dass es eine Allparteienkoalition gegen die AfD gibt, unter Führung der stärksten Partei CDU, kann ich mir auch kaum vorstellen – die CDU hat immerhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED, wobei das tendenziell eher wackelig zu sehen ist – tendenziell wird der mediale Druck erheblich sein, denn die linkslastige Presse sieht die SED traditionell eher als etwas linkere Ausgabe der SPD anstatt einer Ansammlung von linksextremen Verfassungsfeinden zuzüglich ein paar Sozialisten mit Stasi-Phantasien nebst Verteidigern des DDR-Schießbefehls. Während die AfD natürlich als Reinkarnation mindestens der NSDAP geframed wird. Da wird man der CDU sicherlich nahelegen, zur Rettung der Demokratie ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht zu werden.
Schade eigentlich. Letztlich wäre Sachsen-Anhalt im Lichte seiner relativen Unwichtigkeit eigentlich ein schönes Experimentierfeld für eine AfD-Regierung. Relevanten Schaden könnte sie realistisch betrachtet kaum anrichten, wie man auch an den diversen Regierungsbeteiligungen der SED (zumindest nach 1990…) in der Vergangenheit sehen konnte.
Abschließender Hinweis: dieser Artikel wurde in völliger Unkenntnis des derzeitigen Partei- und Wahlprogramms der AfD verfasst. Der Autor stellte lediglich in der Vergangenheit fest, dass liberal-konservative Positionen bei allen Wahl-O-Maten zu einer relativ hohen AfD-Zustimmung um die 70% führten.