Politik

Bevor die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, noch ein paar unsortierte Gedanken zur AfD. Die Medienwelt kreist ja seit Wochen um quasi kein anderes Thema – mindestens ist die Demokratie in Gefahr, aber vermutlich droht der Weltuntergang. So weit, so normal – gemäßigte, logisch und sachlich argumentierende Kommentare und objektive Berichterstattung ist ja seit vielen Jahren schon Mangelware, und komischerweise wundern sich dieselben hysterischen Medien, dass sich der einst geneigte Konsument inzwischen nach anderen Informationsquellen umschaut.

Die entscheidende Frage ist ja, warum viele Wähler inzwischen die früher gepflegten Hemmungen bezüglich des Wählens einer eher an den politischen Rändern fischenden Partei weitgehend abgelegt haben. Im Osten der Republik etwas schneller und drastischer als im Westen, wo langfristige Parteibindungen – vulgo „Stammwähler“, ein Euphemismus für die Einstellung „mir doch egal, was die Partei macht, ich wähle die trotzdem immer weiter“ – noch stärker sind.

Es gibt viele Aspekte dieses Gemischs, das dafür sorgt, dass die AfD von Zugewinn zu Zugewinn eilt. Ich will noch von „Wahlsiegen“ sprechen, denn die AfD regiert ja nirgendwo mit, ein Sieg kann also schwerlich konstatiert werden. Ich will versuchen, ein paar dieser Aspekte aufzudröseln.

Aspekt Nummer 1 mit großem Abstand dürfte das Großthema Migration sein. Die veröffentlichte Meinung predigt ja die Vorzüge von Multikulti, konstatiert die Tatsache das „Einwanderungslands Deutschland“, propagiert die notwendige Lösung unseres demographischen Problems durch Massenzuwanderung und hält es für völlig unnötig, ausreisepflichtige Migranten oder Asylbewerber auch wirklich abzuschieben. Ich sage mal so: dass große Teile der arbeitenden und sich im Ruhestand befindlichen Bevölkerung – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – keine große Lust verspürt. Milliardenbeträge aus Steuermitteln und Sozialabgaben aufzuwenden, um den sowohl arbeitsmarkt- wie auch kulturinkompatiblen Migranten aus aller Welt durchzufüttern. Solange das eine kleine Zahl an Menschen ist, geht das im Rauschen unter, aber wir reden von inzwischen etwa 5 Millionen zusätzlichen Menschen. Die brauchen Wohnungen, Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen, medizinische Versorgung, Grundsicherung. Diese Bedürfnisse konkurrieren natürlich um knappe Steuermittel. Da die AfD die einzige Partei ist, die hier klare Lösungen anbietet, ist es kein Wunder, dass der normal denkende Bürger hier tatsächlich die ersehnte Politikalternative erkennt. Breite Teile der Linken, der Grünen, der SPD, der FDP und der CDU/CSU scheuen ja sogar vor Maßnahmen zurück, die in anderen europäischen Ländern normales Vorgehen sozialdemokratischer Regierungen ist – Dänemark wird da oft als Vorbild genannt. In Deutschland hingegen werden selbst Ausreisepflichtige weiterhin üppig versorgt, weil das Thema Abschiebung offenbar im Bermudadreieck zwischen Polizei, Justiz und Bürokratie eine unauflösbare Problematik entwickelt hat. Der einzige vorzeigbare Erfolg der „Altparteien“ ist, dass die aktuelle Regierung in Person des Innenministers es geschafft hat, die Zahl der illegalen Zuwanderer etwas einzudämmen.

Ein klassicher Aspekt populistischer Parteien in der Opposition ist das Aufsammeln von Protestwählern aller Art. Und da gibt es ja jede Menge Enttäuschte bei allen Altparteien abzuholen – bei der CDU diejenigen, die sich von Merz beispielsweise eine konservative Fiskalpolitik erhofft hatten und nun mit Rekordschulden und Steuererhöhungen konfrontiert sind. Und weil die AfD nun schon mehr als ein Jahrzehnt Protestwähler kumuliert, dürfte es sich hier um einen nicht zu verachtenden Anteil der Wählerschaft handeln. Die Wählerwanderungsanalysen der Demoskopen zeigen ja auch, dass die AfD recht gleichmäßig von anderen Parteien Wähler gewinnt.

Ein anderer Aspekt sind die ausufernden staatlichen Förderungen für „Gedöns aller Art“. Hierzulande wird ja eine unübersichtliche Zahl von NGOs staatlicherseits finanziert, so dass man sich fragt, warum diese Organisationen überhaupt noch „nichtstaatlich“ heißen. Nur die AfD fährt hier eine klare Kante: Ende des Geldstroms. Gleiches gilt für die als „Kulturförderung“ verbrämte Subvention von Dingen, die irgendjemand für Kunst hält. Gerne auch mal massiv antisemitisch, auf jeden Fall aber antikapitalistisch und stramm links. Manchmal auch nur Vergnüglichkeiten für die Oberschicht, von Staatsopern über defizitäre Museen ist da alles dabei.

Ein kleiner Teil der Wähler ist sicher auch aufgrund des russlandfreundlichen Kurses vor allem der Ost-AfD dort hingewandert. Einzelaspekte wie die Tatsache, dass männliche eigentlich wehrpflichtige Ukrainer hierzulande Schutz genießen und nicht unerhebliche Zuwendungen erhalten, während gleichzeitig erhebliche Summen in den Abwehrkampf der Ukraine fließen, ist sachlogisch schwer erklärbar. Dass die AfD im Osten der Republik immer noch von 40 Jahren Gehirnwäsche der unverbrüchlichen Freundschaft der DDR mit der Sowjetunion profitiert und die Russlandkarte deshalb gerne spielt, deckt zusätzliche Wählerschichten ab, die in anderen Parteien sich nur unzureichend (russophiler Flügel der SPD und Teile des BSW) vertreten fühlen.

Die ganze regelmäßig aufflammende Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren und die schlecht belegten Einlassungen der diversen Landesverfassungsschutzämtern zum Thema „gesichert rechtsextrem“ dürfte sich auch positiv auf den Wählerzuspruch auswirken. Nicht wenige werden sich fragen: warum quatschen die anderen Parteien nur drüber und machen es nicht einfach? Vielleicht, weil die Gründe einfach nicht handfest sind und in Wahrheit die AfD viel harmloser ist, als die Altparteien es darstellen wollen? Ist ein Verbotsverfahren nur ein bequemer Weg, die lästige politische Konkurrenz loszuwerden? Welche Chance hat ein AfD-Verbotsverfahren, wenn es sogar bei der NPD gescheitert ist? M.E. ist das Parteiverbotsverfahren – oder präziser: die ständige Diskussion darüber – ein Geschenk an die AfD, den Opfermythos zu stärken. Die „Brandmauer“, die selbst vor der Zuteilung von üblichen Posten gemäß des Parteienproporzes nicht Halt macht, tut sein übriges dazu und macht es der AfD sehr einfach, die Altparteien als eine Art Kartell darzustellen, die nichts so sehr fürchten wie den Machtverlust. Nicht ohne Berechtigung, will ich hinzufügen, was da teilweise abläuft ist mit „Kindergarten“ noch beschönigend beschrieben.

Auch der Anti-EU- und Anti-Euro-Kurs der AfD – das ist ja quasi in der Gründungs-DNA der AfD verankert, Ältere erinnern sich noch an die liberal-konservativen Anfangszeiten unter Bernd Lucke, als Teile der Medien nichtsdestotrotz die AfD bereits als rechtsextrem geframed haben – dürfte Wähler ansprechen. Alle anderen Parteien üben sich ja weithin in einer sehr unkritischen Haltung gegenüber der EU, egal ob es um die antidemokratischen Umtriebe der EU-Kommission geht, oder um die überbordende Bürokratie mit wirtschaftsfeindlicher Überregulierung oder um den ruinösen „Net Zero“-CO2-Reduktionsplan – es gibt viel kritikwürdiges an der EU, dazu kommt noch die EZB mit ihrer sehr laxen Haltung bezüglich der Inflation, dank deren Weichwährungspolitik der Euro gegenüber beispielsweise dem Schweizer Franken derart an Wert eingebüßt hat, dass die einstmaligen Versprechen deutscher Politiker, der Euro werde „so hart wie die D-Mark“, heute eher wie Hohn klingen. Dazu kommt, dass die EU bei zwei essentiellen Dingen komplett versagt hat: Kontrolle der illegalen Migration unter stetiger Verletzung diverser Abkommen (Stichwort „Dublin“), und natürlich die erbarmungswürdige Hilflosigkeit gegenüber knallhart ihre Interessen vertretenden anderen Handelsgroßmächten, namentlich der USA und China. Dazu die ganze Brexit-Geschichte, wo die EU-Haltung zum Nachteil beider Seiten führte. Und die dauerhafte Unfähigkeit, mit interessierten anderen Handelsblöcken simple Freihandelsabkommen abzuschließen. So ist die EU handelstechnisch inzwischen eine Art Welthandelsverhinderungs- und -verteuerungsorganisation, die es zur Meisterschaft bei nichttarifären Handelshemmnissen gebracht hat.

Nicht zu unterschätzen: die kritische Position der AfD zum Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, von manchen Zeitgenossen so pointiert wie treffend „Zwangs-Pay-TV mit Indoktrinierungsauftrag“ genannt. Die Altparteien haben ja nun jahrzehntelang den ÖR unkontrolliert wuchern lassen, der Programmauftrag ist unterspezifisch, die Kontrolle quasi nichtexistent – es ist eine Art Selbstversorgungsbürokratie entstanden, die zu unglaublichen Kosten sehr überschaubare Inhalte produziert. Die ganz sicher dem wichtigsten gesetzlichen Auftrag, nämlich alle in der Bevölkerung ernstlich vertretenen Meinungen widerzuspiegeln, auf breiter Front versagt. Nur die AfD stellt sich erkennbar gegen die immer weiter wachsenden finanziellen Ansprüche und hat – m.E. völlig zu Recht – eine Kündigung des Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Was auf Landesebene sogar möglich wäre.

Auch in der Bildungspolitik gibt es AfD-Positionen, die ganz sicher bei vielen Wahlberechtigten anschlussfähig sind. Nicht jeder empfindet wirtschaftsferne Studiengänge im Gender-Bereich oder schulische Kuschelpädagogik als zielführend. Etwas mehr schulischer Drill und Leistungsbezogenheit könnte sicher nicht schaden – Frontalunterricht statt Gruppenarbeit-mit-Toll-ein-anderer-machts-Ansatz dürfte Sympathisanten bis tief ins bürgerliche Lager haben.

Zuletzt will ich noch den Aspekt „Energiewende“ nennen. Gerade auf Landesebene gibt es derart viele Zwangsverordnungen und teure Förderprogramme mit zweifelhaftem Nutzen jenseits der Finanzierung linksgrüner Interessen, da dürfte so mancher Bürger sich wünschen, endlich mal an dieser Front in Ruhe gelassen zu werden. Und selbst entscheiden zu dürfen, wann es Zeit für eine Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage, eines Speicherakkus oder eines Elektroautos nebst Wallbox ist. Die AfD hat auch nahezu Alleinvertretungsanspruch bezüglich der Favorisierung der Kernenergie als sauberer und zuverlässiger Stromerzeugung. Und vielleicht gibt es auch Menschen, die es bevorzugen würden, wenn jeder selbst für sein Lastenrad aufkommen darf, und die eine teure Subvention wie das Deutschlandticket eher kritisch sehen. Wobei ich ehrlich gesagt die AfD-Position zum Deutschlandticket gar nicht kenne – Oppositionsparteien sind ja normalerweise sehr zurückhaltend bei Sparvorschlägen, die auch ihre eigene Klientel betreffen. In der Opposition wird ja noch lieber Geldausgeben geplant als in der Regierung, wo die Zwänge des real existierenden Etats oftmals das Wunschdenken etwas einbremst. Zumindest war das mal so, bevor das „Sondervermögen“ erfunden wurde.

Wenn man sich die einzelnen Aspekte anschaut, kommt man zum Schluss, dass die AfD quasi eine Art Monopolstellung hat, was bestimmte Positionen im Parteienspektrum angeht. Viele Wähler dürften die AfD also aus einer Art Notwehrhaltung wählen, weil sie sich von anderen Parteien in wichtigen Einzelfragen überhaupt nicht vertreten fühlen. Blog-Kollege Danisch würde sagen: die Wahl der AfD ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Ich stimme ihm da zu. Besonders die Merkel-CDU hatte zahlreiche grüne und sozialdemokratische Positionen übernommen, was zu einer natürliche Heimatlosigkeit der konservativen Wählerschaft führte – und die Merz-CDU hat noch nicht nachgewiesen, dass man über einen Kurswechsel überhaupt nachdenkt.

Was wird jetzt unterm Strich passieren? Ich glaube nicht, dass es für eine absolute Mehrheit der AfD reicht, da müssten schon viele Parteien unter der 5%-Hürde bleiben. Eine AfD-Minderheitsregierung, geduldet von Abgeordneten anderer Parteien, ist kaum vorstellbar. Dass es eine Allparteienkoalition gegen die AfD gibt, unter Führung der stärksten Partei CDU, kann ich mir auch kaum vorstellen – die CDU hat immerhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED, wobei das tendenziell eher wackelig zu sehen ist – tendenziell wird der mediale Druck erheblich sein, denn die linkslastige Presse sieht die SED traditionell eher als etwas linkere Ausgabe der SPD anstatt einer Ansammlung von linksextremen Verfassungsfeinden zuzüglich ein paar Sozialisten mit Stasi-Phantasien nebst Verteidigern des DDR-Schießbefehls. Während die AfD natürlich als Reinkarnation mindestens der NSDAP geframed wird. Da wird man der CDU sicherlich nahelegen, zur Rettung der Demokratie ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht zu werden.

Schade eigentlich. Letztlich wäre Sachsen-Anhalt im Lichte seiner relativen Unwichtigkeit eigentlich ein schönes Experimentierfeld für eine AfD-Regierung. Relevanten Schaden könnte sie realistisch betrachtet kaum anrichten, wie man auch an den diversen Regierungsbeteiligungen der SED (zumindest nach 1990…) in der Vergangenheit sehen konnte.

Abschließender Hinweis: dieser Artikel wurde in völliger Unkenntnis des derzeitigen Partei- und Wahlprogramms der AfD verfasst. Der Autor stellte lediglich in der Vergangenheit fest, dass liberal-konservative Positionen bei allen Wahl-O-Maten zu einer relativ hohen AfD-Zustimmung um die 70% führten.

Unser aller Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Gipfel seiner persönlichen Unbeliebtheit angekommen. Allerdings: jede Woche wird dieser Gipfel nochmal etwas höher, zumindest wenn man den Umfragen glauben mag.

Das führt zum unvermeidlichen Rauschen im Blätterwald. Merz wird allerorten kritisiert, sein erstes Jahr als Regierungschef wird mit der eher als Fehlschlag betrachteten Kanzlerschaft von Ludwig Erhard verglichen, die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands wird ihm angelastet, und die zur Schau gestellte Reformunfähigkeit der Regierungskoalition ebenfalls.

So enttäuscht ich persönlich vom Ausbleiben beinahe jeglicher sinnvoller Reformen bin, so realistisch bleibe ich bei der Einordnung: denn letztlich führt die Totalblockade der SPD, die sich sogar an die Minimalkompromisse des Koalitionsvertrags nicht mehr erinnern will, zu dieser unerfreulichen Situation. Man muss nur mal 5 Minuten Bärbel Bas oder Lars Klingbeil zuhören um zu verstehen, dass mit dieser SPD es schlicht unmöglich sein wird, wirksame Reformen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland durchzuführen.

Aber die Hoffnung stirbt noch nicht: ich erinnere an die erste Zeit von Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Der Start war katastrophal, Oskar Lafontaine als Finanzminister wollte mehr Sozialismus wagen und blockierte jede sinnvolle Reform, und es brauchte einen besonderen Kraftakt, um damals die Harz-Reformen durchzuführen – Reformen, die die Basis dafür waren, dass Deutschland vom Wachstumsschlusslicht in Europa mit massivem Arbeitslosenproblem zu einem jahrelang dauernden Aufschwung (nicht unbedingt beim Wirtschaftswachstum, aber bei den Steuereinnahmen und bei der Beschäftigung, insbesondere auch der Vollzeitbeschäftigung) gelangte. Auch Franz Müntefering sei lobend erwähnt, der neben all seinen gravierenden Fehleinschätzungen dabei mithalf, die „Rente mit 67“ durchzusetzen – zusammen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor die einzigen wirksamen Reformen unseres taumelnden Rentenversicherungssystems. Gegenüber den Jahrhundertfehlern, die in der Zeit ab 2011 von den Regierungen unter Merkel und Scholz gemacht wurden, kann man das mit Fug und Recht „die gute alte pragmatische Zeit“ nennen. Die Regierungsjahre ab 2011 haben dann erfolgreich von der Substanz dieser Reformjahre gelebt.

Die SPD hat in der Vergangenheit also durchaus bewiesen, dass sie reformwillig und -fähig sein kann. Wird ein solcher Kraftakt auch in naher Zukunft möglich sein? Ich bin skeptisch bis pessimistisch, sehe ich doch in der ganzen SPD nicht eine einzige Person, die bereit wäre, vom derzeit üblichen gewerkschaftsnahen Vulgärsozialismus („tax the rich“) abzurücken. Ich weiß ja nicht was die SPD-Wahlkampfstrategen so beruflich machen, aber auf was führen die eigentlich den steten Niedergang des Zuspruchs der einstigen Kernwählerschaft zurück? Mir scheint, die Analyse der SPD lautet immer noch „die Harz-Reformen waren ein Fehler“ – komisch, dass ausgerechnet diese nachweislich hervorragend funktionierenden Reformen nicht dem üblichen „wir haben es nicht gut genug geschafft, das dem Wähler zu vermitteln“-Muster unterworfen wird. In weiten Teilen der linken Wählerschaft gilt Hartz IV wegen seiner Forder-Komponente („Fordern und Fördern“) nach wie vor als Beispiel für „sozialen Kahlschlag“, weil man Arbeitsunwilligen minimalen Druck auferlegt hat und so erfolgreich zur Arbeit motivieren konnte. Arbeiten – das geht bei der heutigen Klientel der einstigen Arbeiterpartei natürlich gar nicht mehr.

Kritik an Merz und seinem Gebaren insgesamt ist natürlich trotzdem angebracht. Seine Kommunikation ist wirr, seine Parteifreunde lancieren gerne mal ihre eigenen Ideen ohne Absprache, und insbesondere ist Merz nicht in der Lage, sinnvolle Kompromisse mit dem Koalitionspartner einzugehen und zu kommunizieren – dem potenziellen Wähler bleibt allzu häufig unklar, was am Regierungsbeschluss nun der CDU zu verdanken ist und was der SPD. Und was der CSU – die führt unter Markus Söder auch schon wieder ein sehr merkwürdiges Eigenleben. Und bei vielen Entscheidungen bisher wäre es besser gewesen, gar nichts zu entscheiden statt regelmäßig das Falsche. Aber Merz neigt eben leider auch zum Aktionismus, um entschlossenes Handeln mindestens zu simulieren. Und seine Wehleidigkeit („Kein Kanzler vor mir musste ertragen was ich ertrage“) ist auch eher Ärgernis als mitleiderregend.

Man muss aber auch konstatieren: die durch weite Teile der Öffentlichkeit quasi erzwungene Brandmauer hat Merz in eine denkbar ungünstige Verhandlungsposition gebracht, egal ob zu Anfang bei den Koalitionsverhandlungen oder jetzt beim Regieren. Machtstrategisch ist bei derzeitigen Wahlergebnissen die Brandmauer eine einzige Katastrophe für genau eine Seite: die Union. Merkel hatte es da deutlich einfacher, schlicht weil sie – zumindest ab etwa 2011 – keine einzige echte CDU-Position jemals formuliert hätte, und gleich von sich aus lupenreine linksgrüne Politik gemacht hat. Deshalb war sie ja auch bei den Medien so beliebt. Immerhin ist die derzeitige CDU/CSU wieder in der Lage – mindestens in Person von Reiche und Dobrindt – Positionen aus der Mitte der Gesellschaft zu formulieren, die zumindest in der Nähe einstmaliger konservativer Unionspositionen sind. Nur mit dem Durchsetzen hapert es halt, selbst bei so Trivialitäten wie der Minimalreform des Arbeitszeitgesetzes, klar im Koalitionsvertrag vereinbart, und dennoch aktuell von der SPD vehement bekämpft.

Aber trotzdem empfinde ich die jetzige Regierung immerhin als leichten Fortschritt gegenüber Merkel III (ab 2013), Merkel IV (ab 2017) und Scholz (ab 2021). Denn es gibt sie eben, die halbwegs kompetent sprechenden Regierungsmitglieder – Merz, Pistorius, Reiche, Dobrindt. Gegenüber Gestalten wie Merkel, Scholz, Steinmeier, Gabriel (immerhin hat der nach Ausscheiden aus der Regierung wieder Reste des gesunden Menschenverstandes in sich entdeckt), Altmaier, von der Leyen, Baerbock, Habeck, Maas, Zypries, Nahles, Barley, Schwesig, Lambrecht, Heil, Schulze, Kramp-Karrenbauer, Faeser, Wissing, Spiegel, Paus, Lauterbach, Spahn…man erinnert sich ja gar nicht mehr im Detail an den Dauerhorror, den diese Politiker Tag für Tag verbreiteten und konsequent den Abstieg Deutschlands wahlweise einleiteten oder beschleunigten. Die derzeitige Krise ist das Werk von Vielen. Wer sich wundert, warum viele Wähler inzwischen nicht einmal mehr davor zurückschrecken, bei der AfD ihr Kreuzchen zu machen, sollte dringend die letzten 15 Regierungsjahre noch mal unter die Lupe nehmen.

Wie ich der Presse entnehme, ist heute die von der Regierung beschlossene und vom Bundestag abgenickte steuerfreie 1000€-Prämie für Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber diese locker machen kann und/oder will, im Bundesrat (vorerst?) gescheitert. Das wird den Lars aber hart treffen.

Steuersystematisch und im Kontext der Zielrichtung „Entlastung der Bevölkerung wegen der hohen Spritpreise“ ist das erst mal eine gute Nachricht. Selten war ein Bundestagsbeschluss zielungenauer, gießkannenartiger, mehr Geschäft auf Kosten Dritter. Ich hatte schon früher geschrieben: wenn man tatsächlich – im Gegensatz zu den letzten 35 Jahren gelebter Mineralölsteuerpolitik – der Meinung ist, dass Spritpreise zu hoch sind, macht man die entweder besser absetzbar über die Steuererklärung (zielgenau bezüglich nicht vermeidbarer – sprich beruflich veranlasster – Fahrten) oder man senkt generell die Mineralölsteuer (wie geschehen) mit allen dadurch einhergehenden Risiken wie Verwässerung des Knappheitssignals der Preise und potenziell nicht vollständig an die Kunden weitergegebenen Kostenvorteile der Mineralölkonzerne.

Teilweise wurde in den Medien aber auch eine ganze Menge Unsinn erzählt. Als ob die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren (sehr zahlreichen) Angestellten diesen Bonus nicht auszahlen wollten (nicht etwa: konnten, aber dazu hätte man ja Aufwand treiben müssen, um woanders Kosten zu senken), irgendeine Relevanz hätte – dass der Staat außerhalb der Beamtenschaft nicht besonders gut als Arbeitgeber abschneidet, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Genausowenig, dass im Bundestag ständig Gesetze beschlossen werden zu Lasten Dritter. Ich nenne mal den ganzen Komplex „versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung“ – ich erzähle hoffentlich niemandem etwas neues, dass der „Bundeszuschuss“ diese Leistungen keineswegs ausgleicht, und das schon seit vielen Dekaden. Oder die Entscheidung des Bundes, bei der großen Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen einfach einzustellen und damit eine Kostenlawine vor allem für die Kommunen in Gang setzte. Oder die jüngste Entscheidung, dass der Bund nicht die notwendigen Aufstockungen der Beiträge zur GKV von Bürgergeldempfängern übernehmen mag, sondern weiterhin die GKV-Versicherten diese Sozialleistung finanzieren dürfen. Und so weiter, und so fort.

Es wäre so schön, wenn die Politik einfach mal entlang der goldenen Regel „wer bestellt, zahlt“ entscheiden würde. Exemplarisch nenne ich mal den neuesten Entwurf des „Heizungsgesetzes“ – ein Wirrwarr an Zahlungen, Verpflichtungen, Vorschriften, fast so um sicherzustellen, dass alle ausreichend verwirrt sind, um nicht gegen diesen überkomplexen Schwachsinn zu Felde zu ziehen. Die Politik hat das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ wirklich perfektioniert – einer der Gründe, warum wir hierzulande praktisch reformunfähig sind, weil jede Reform irgendjemand irgendwas wegnimmt, und diese Gruppe dann lautstark protestiert. Und das ganze System wird „geschmiert“ durch eine Legion von Bürokraten, deren Zahl immer weiter wächst.

Wie lange wird dieser Weg in den Sozialismus, diese Aufhäufung alles erstickender Bürokratie hierzulande noch weiter gehen, bevor wir einen Reformer vom Kaliber eines Javier Milei wählen können? Ich hoffe, das passiert, bevor wir hier argentinische Zustände haben.

Gerade habe ich die KI gefragt, was es für Steuerausfälle produzieren würde, wenn man kurzerhand den Grundfreibetrag der Einkommensteuer um 1000€ anhebt. Ergebnis: 12,5 Milliarden Euro. Finde ich jetzt nicht so furchtbar viel gegenüber den vielen Milliardenbeträgen, die ständig für absolut unsinnige Dinge ausgegeben werden.

SPD, Grüne und SED haben verlauten lassen, dass sie X (the Kurznachrichtendienst formerly known as Twitter) verlassen werden – oder genauer: ihre Profile „ruhen lassen“ (Subtext: damit wir sie jederzeit wieder reaktivieren können) – hier agiert zusammen, was zusammen gehört.

Eine der Begründungen: X tut nichts zur Verhinderung von Desinformation. Umso erfreulicher, dass zukünftig der X-Nutzer von der Desinformation von Rot-Dunkelrot-Grün verschont bleibt – ein heroischer Akt der Selbstzensur zur Schaffung von mehr Faktentreue, die die Inhalte auf X wieder ein wenig in Richtung politische Mitte rücken lassen. Die SED beklagte, dass „organisierte Shitstorms“ das Problem seien – ja, es ist natürlich unangenehm, wenn man mal Opfer eines Shitstorms wird, anstatt ihn selbst zu organisieren. Das ist für die eher mimosenhaft veranlagten Jünger des Marxismus unerträglich.

Die SPD hatte X ja schon mal verlassen, um Ende 2024 mehr oder weniger reumütig wieder zurückzukehren. Ist es diesmal Abschied oder Flucht, mit oder ohne Wiederkehr? Mal sehen, wie lange die Abstinenz dieses Mal durchgehalten wird.

Dass nun ausgerechnet Bluesky aka „die zensurfreudige ultralinke Echokammer“ als Alternative positioniert wird, rundet diesen Akt gelungen ab.

Gerade lese ich, dass in einer der ebenso zahlreichen wie erfahrungsgemäß wenig aussagekräftigen Wahlumfragen – aktuell von Forsa – zum ersten Mal die SPD mit 12% gleichauf mit der SED – inzwischen irreführend unter „Die Linke“ firmierend – liegt.

Da kommt mir eine großartige Idee. Da die SPD derzeit in der Regierung sowieso für nahezu ausschließlich linke Inhalte kämpft, wäre es doch naheliegend, dass endlich fusioniert, was schon immer zusammengehört. Übergangsweise könnte man sich SPD-SED nennen, aber letztlich dann wie „damals in der Ostzone“ sich einfach kurz SED nennen. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ sagte einstmals Willy Brandt. Dass das tatsächlich für SPD und SED möglich wird, nachdem die SPD konsequent alle Ideen der Sozialdemokratie (seit deren Schwenk zur Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft mit dem Godesberger Programm von anno 1959) nachhaltig verraten hat – Willy dürfte mit erheblicher Geschwindigkeit im Grabe rotieren.