Fischer zur Impfpflicht

Ich hatte mich schon früher lobend über die pointierten Kommentare von Thomas Fischer geäußert – nach wie vor der einzige Grund, bei der Online-Dependence des Relotius-Blattes vorbeizuschauen. Jetzt gibt es einen neuen Gastbeitrag aus seiner Feder – ein seltenes Ereignis, leider ist er ja nicht mehr regelmäßiger Kolumnist bei SPIEGEL Online. Und dieser Beitrag ist pointiert, ironisch, sarkastisch, unterhaltsam, bedenkenswert und interessant zugleich. Eine seltene Mischung.

Nach wie vor sind die Juristen ja uneins, was die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht angeht – nicht verwunderlich, wann sind Juristen sich schon mal einig. Und nach wie vor will ich aus liberaler Sicht keine Impfpflicht haben, gebe aber gerne zu, dass ich leider nicht weiß, wie man das liberale Konzept “Eigenverantwortung” für Ungeimpfte ohne Rückgriff auf wirklich unakzeptable Methoden etablieren könnte.

Und auch Thomas Fischer gibt zum Thema Impfpflicht seine Meinung ab, die natürlich trotz seines unzweifelhaft vorhandenen juristischen Sachverstandes nicht als allein Seligmachende akzeptiert werden sollte. Aber beispielsweise seine Beschreibung zur Positionierung der Regierung – die hat schon was. Seine süffisanten Anspielungen von Djokovic über den traurigen intellektuellen Zustand des FAZ-Feuilletons bis zum Ukraine-Konflikt, das ist schon große Kunst. Fast jeder Satz ein Genuss, fast jeder Schuss ein Treffer. Lesebefehl!

Rätselhafte Russen

Während die beste Außenministerin, die Deutschland je hatte, derzeit in der Ukraine und in Russland ihren Antrittsbesuch macht, will ich kurz ein paar Worte zum derzeit eher merkwürdigen außenpolitischen Kurs Russlands verlieren.

Beispielsweise verstehe ich überhaupt nicht, wie sich Russland mit einem ernsten Gesicht hinstellen kann und vehement verlangt, dass diverse osteuropäische Nationen, die Russland als angeblich natürlicher Nachfolger der glorreichen UdSSR als ebenso angeblich gottgegebene Einflusssphäre betrachtet, sich gefälligst von einer NATO- und am besten auch einer EU-Mitgliedschaft fernhalten sollen. Weil das gegen russische Interessen verstößt. Da sagt der Völkerrechtler in mir: kann ja sein, dass z.B. eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen russische Interessen verstößt, aber es stellen sich da gleich zwei Fragen: erstens “warum”, zweitens “wen interessiert das”. Es ist ja nicht so, dass die NATO angriffslustig darauf wartet, endlich die Russland-Invasion starten zu können – hätte man ja schon bisher machen können, wenn das ein seriöses NATO-Ziel wäre, beispielsweise über die gemeinsame Grenze Russlands mit Norwegen oder Lettland oder Estland. Und die Türkei ist auch nicht weit weg. Und was alles an NATO-Ländern an die russische Enklave Kaliningrad grenzt – nein, eine Befürchtung über einen Angriff der NATO ist nun wirklich komplett abwegig. Und zwar nicht nur wegen der zahlreich vorhandenen russischen Atomraketen als Abschreckung. Und natürlich hat sich Russland, das ja wenn es in den Kram passt gerne mal das Selbstbestimmungsrecht der Völker (siehe Ost-Ukraine oder Krim) hochhält, aus den Angelegenheiten souveräner Staaten herauszuhalten.

Im Moment ist der Zankapfel die Ukraine, aber man fragt sich schon, was z.B. der Unterschied ist zwischen der Ukraine und beispielsweise Finnland. Die Finnen liebäugeln inzwischen ja auch mit einem NATO-Beitritt, und die gewisse Grundaggression der russischen Haltung mag da ein Motivator sein. Droht Russland für den Fall eines NATO-Beitritts der Finnen auch mit Konsequenzen? Wenn ja, welche und für wen? Nein, der russische Standpunkt ergibt nicht den geringsten Sinn. Länder in Europa tun gut daran, so schnell wie möglich der NATO beizutreten, um wenigstens einen gewissen Schutz vor Russland zu genießen – denn ob im Ernstfall tatsächlich die USA den notwendigen militärischen Druck auf Russland ausüben würde, lassen wir mal dahingestellt.

Gerne gepflegt wird ja auch der Mythos, dass die Russen sich stets an geschlossene Verträge halten würden. Wer das immer noch glaubt, dem empfehle ich bezüglich der Krim einen Blick in das Budapester Memorandum, in dem sich Russland z.B. verpflichtete, die territoriale Integrität der Ukraine (und dazu gehörte zweifelsfrei die Krim) als Gegenleistung zur atomaren Entwaffnung der Ukraine zu gewährleisten. Naja, Papier ist geduldig. Natürlich kennen Russland-Versteher alle möglichen Gründe, warum die Krim in Wahrheit gar nicht zur Ukraine gehört, inklusive der Geschichte vom Vaterlandsverräter Nikita Chruschtschow, der irgendwie völkerrechtswidrig die Krim der Ukraine geschenkt habe. Das mag ja sein, und trotzdem haben die Russen das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem der Status der Krim eindeutig völkerrechtlich zementiert wurde. Unterm Strich: kein Staat kann sich auf Vertragsinhalte mit Russland verlassen. Umso mehr Grund, der NATO beizutreten.

Ebenso gerne gepflegt wird übrigens die Geschichte, dass nach Ende der UdSSR bzw. des Warschauer Paktes irgendjemand angeblich den Russen versprochen habe, dass es keine NATO-Osterweiterung gäbe. Nicht nur Gorbatschow hat sehr deutlich gemacht, dass es solch ein Versprechen niemals gab, nur entsprechende Angebote “des Westens” in der Frühzeit der Verhandlungen zur deutschen Einheit, aber niemals entsprechende Verträge – sogar die Wikipedia weiß das. Auch wird die NATO-Osterweiterung gerne als Strategie der “Einkreisung Russlands” gedeutet – komischer Kreis, ich empfehle einen Blick auf die Landkarte.

Bleibt die Frage, was die Russen hoffen, welchen Profit sie aus ihrer aggressiven Haltung herausschlagen können. Klar, Putin hat jede Menge innenpolitische Probleme, die Wirtschaft ist in katastrophalem Zustand, nur durch massiven Rohstoffexport hält man sich einigermaßen über Wasser – und wenn es innenpolitisch Probleme gibt, ist ein “äußerer Feind” immer ein beliebtes Ablenkungsmanöver. Aber es hat seinen Preis. Die Ausgaben für Prestigeprojekte beispielsweise im Rüstungsbereich sind erheblich und hatten bekanntlich schon zum (vorläufigen?) Ende der UdSSR mit beigetragen. Auch Wirtschaftssanktionen – für viel mehr wird “der Westen” wohl nicht den Mut aufbringen – schmerzen Russland doch ziemlich, zumal auch China nicht zu den allerbesten Freunden gehört. China ist zudem das lebende und damit besonders schmerzliche Beispiel dafür, dass der Weg heraus aus kommunistischem Wahnsinn hin zu leidlich funktionierender Marktwirtschaft auch unter Beibehaltung der Alleinherrschaft der kommunistischen Partei (auch bekannt als “Diktatur”) funktionieren kann, und in Russland hat das mal sowas von gar nicht funktioniert. Nun war aber der chinesische Weg – mit Ausnahme vielleicht von Hongkong, aber das ist ein sehr kleiner Fisch – nicht etwa, per militärischer Gewalt in den umliegenden Gebieten seinen Einfluss zu sichern. Warum Russland das für eine empfehlenswerte Strategie hält, von Afghanistan (zu UdSSR-Zeiten) über Tschetschenien und Weißrussland bis zur Krim und der Ost-Ukraine, erschließt sich mir nicht. Was ist der Sinn, eine “Einflusssphäre” zu haben? Was nützt es Russland, wenn es beispielsweise auf dem Balkan oder in Syrien mit am Tisch sitzt? Oder ist es letztlich doch nur der verletzte Stolz einer Ex-Supermacht, eines Riesenreichs ohne signifikante wirtschaftliche Bedeutung, das außer seinen Atomwaffen nichts mehr in die Waagschale werfen kann?

Eines sollte klar sein: Russland ist wirtschaftlich sehr verwundbar, eine große Einnahmequelle sind die Gaslieferungen nach Europa (und hier vor allem nach Deutschland). Die ist in steter Gefahr, denn Gas kann heutzutage nicht nur über Pipelines, sondern auch per Tanker in Form von LNG angeliefert werden – und da stehen reichlich Lieferanten bereit, um einzuspringen, von den Golfstaaten bis zur USA. Durch die Verfügbarkeit preiswerter Fracking-Technologie könnten viele Länder der Erde zu Gasexporteuren werden, das ist aus meiner Sicht für Russland die größte Bedrohung in den kommenden zehn Jahren. Die derzeitig durch die Decke gehenden Gaspreise könnten ein mächtiger Katalysator für eine derartige Entwicklung sein.

Unter einer Voraussetzung allerdings ergibt Russlands derzeitige Haltung doch Sinn: nämlich wenn man langfristig plant, diverse osteuropäische Länder zwangsweise der eigenen Einflusssphäre wieder zuzuführen – vulgo einen Angriffskrieg zu führen. Denn ein Angriffskrieg gegen Nicht-NATO-Mitglieder ist ganz sicher sehr viel weniger riskant und teuer als gegen NATO-Mitglieder. Irgendwie kann ich aber nicht glauben, dass das die Strategie Russlands sein soll, egal mit welchem Zeithorizont. Es bleibt eben rätselhaft – zumindest für mich.

Über Hass und Hetze

In den letzten Jahren hat die Politik vermehrt Anstrengungen unternommen, gegen “Hass” und “Hetze”, vor allem natürlich im Urbösen, dem Internet, vorzugehen. Heiko Maas’ NetzDG war vermutlich der bisher massivste Eingriff in die Meinungsfreiheit der Menschen hierzulande, und das auch noch elegant “über Bande”, so dass die Zensur zwar staatlich indirekt veranlasst wird, aber von privaten Akteuren wie Facebook und Twitter tatsächlich durchgeführt wird – so kann man den Anschein von Rechtsstaatlichkeit bewahren.

Dazu eine generelle Anmerkung: auch das Äußern von “Hass” und “Hetze” gehört immer noch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb, weil keiner jemals ein sauber formuliertes Gesetz verabschiedet hat (und jemals verabschieden kann), wie denn genau “Hass” oder “Hetze” definiert werden und warum es ein gesellschaftliches Interesse geben könnte, diese – wo auch immer – zu verbieten. Derzeit töbert ja vor allem unsere Neu-Innenministerin Nancy Faeser mit Vorschlägen wie “Telegram abschalten” durch die Medien, was erneut beweist, dass heutzutage nicht nur Politiker, sondern auch Minister keinerlei nachgewiesene Qualifikation für den Job benötigen, ja sogar dass maximale Unwissenheit wichtigste Voraussetzung ist, in der Politik einen Posten zu ergattern. Und sei es nur ein Versorgungsposten. Wobei Frau Faeser formal schon eine Qualifikation vorzuweisen hat, man muss heutzutage ja direkt dankbar sein, wenn ein Politiker mehr als ein abgebrochenes Studium der Theaterwissenschaften bildungstechnisch vorzuweisen hat. Aber wie kaum eine andere weiß Frau Faeser eventuell noch vorhandene Restbildung fast schon meisterhaft vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Ich will gar nicht darüber reden, was es technisch bedeuten würde, z.B. einen Dienst wie Telegram in Deutschland wirkungsvoll zu verbieten bzw. zu verhindern. Technisch gibt es nur eine Möglichkeit: Zensur auf allen Ebenen inklusive Verschlüsselungsverbot aller Verbindungen (quasi die China-Methode). Oder es wird nicht funktionieren. Bedenklich ist nur, dass ich unseren Politikern inzwischen die China-Methode tatsächlich zutraue, und die Journaille würde es super finden.

TL;DR: Hass und Hetze sind Menschenrecht und unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Erst wenn daraus etwas seriös Justiziables erwächst – von der Beleidung bis zur Gewalttat – hat das irgendjemand zu interessieren.

Wissing gibt den Pseudo-Grünen

Volker Wissing – für alle, die das Ampel-Kabinett noch nicht auswendig gelernt haben: derzeit Verkehrsminister und parteitechnisch beheimatet in der FDP – hat heute für ein gewisses Presseecho gesorgt. Hauptsächlich, weil er die bisherige FDP-Parteilinie bezüglich der uralten Diskussion Akku-Auto vs. E-/Bio-Fuels verlassen und hat mehr in Richtung “E-Auto ist der einzig wahre Weg” unterwegs ist. Man könnte auch sagen, durch dieses schon frühzeitig gebrochene Versprechen sowohl was die Aussagen vor der Wahl angeht als auch was den Koalitionsvertrag angeht hat es Wissing geschafft, der langen Liste an FDP-Enttäuschungen für die Wählerschaft einen neuen Eintrag hinzuzufügen. Wie der Rest der FDP dazu steht, habe ich noch nicht vernommen.

Um was geht es? Aus irgendeinem dunklen Grunde hat unsere Regierung – oder besser gesagt “die Politik”, weil es trotz den diversen Regierungswechseln seit Ende der 90er ja nie anders gehandhabt wurde – irgendwann beschlossen, dass man bei den Senkungen der CO2-Emissionen sektorweise vorgeht. Jeder Sektor muss eine Reduktion vorweisen hin zum gemeinsamen Klimaziel. Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft. Weil es ja auch ein supersinnvolles Vorgehen ist, für viel Geld sagen wir CO2 im Verkehrssektor zu reduzieren, wenn dieselbe Reduktion im Gebäudesektor für viel weniger Geld möglich wäre – klar, weil jede Tonne CO2 aus dem Auspuff eines SUVs viel viel schwerer wiegt als die aus dem Kamin eines Reiheneckhauses. Völliger Schwachsinn, aber in der Politik business as usual.

Nun kann man sich im Verkehrssektor ja viel vorstellen, um CO2-Reduktion zu erreichen. Viel mehr Elektroautos beispielsweise. Oder einfach eine Erhöhung des regenerativen oder atomaren Anteils der Stromerzeugung, um Bahn und Elektrobusse und Straßenbahn und schon vorhandene Elektroautos mit einem Strommix mit niedrigerem CO2-Anteil zu betreiben. Oder man könnte Treibstoffe höher besteuern, um die Verkehrsleistung zu reduzieren (das passiert beispielsweise mittels der neuen CO2-Steuer auf Diesel und Benzin, ich erwähnte das bereits). Oder E-Fuels bzw. Bio-Fuels – wir alle kennen letzteres aus den Beimischungen zu Benzin und Diesel, bei “Super E10” beispielsweise ein Anteil von (bis zu) 10% an Bioethanol. E-Fuels stammen hauptsächlich aus der Notwendigkeit, für die unzuverlässigen erneuerbaren Energien eine Speichermöglichkeit zu kreieren, mit der man aufgrund der CO2-Neutralität der Quelle bei temporärem Überangebot des erzeugten Stroms mit dem so erzeugten Treibstoff klassische Verbrennertechnik beibehalten könnte um so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn der Weiterbetrieb eines Verbrenner-Autos ist allemal klimafreundlicher als ein neues Elektroauto, das mit einem erheblichen CO2-Rucksack auf die Welt kommt, der dann insbesondere beim eher ungünstigen Strommix hierzulande auch eine erhebliche Fahrleistung erfordert, um mühsam eventuell irgendwann in den CO2-einsparenden Bereich zu kommen. Trotz immenser Kaufanreize haben die Elektroautos ja noch nicht mal bei den Neuwägen die Verbrenner zahlenmäßig überholt, man wird also mindestens die nächsten 10 Jahre eine große Zahl von Verbrennern auf der Straße haben.

Besonders amüsant ist Wissings Einlassung dahingehend, dass ein Teilargument ist, dass man das wenige zur Verfügung stehende E-Fuel eher für den Flugverkehr bräuchte als es in Verbrenner-Autos zu verschwenden. Da liegen doch zwei einfache Lösungen nahe: mehr E-Fuels produzieren, oder mindestens einsehen, dass es völlig wumpe ist ob das E-Fuel nun im PKW, im LKW, im Bus, in der Diesellok oder im Flugzeug verbrannt wird – die CO2-Einsparung ist stets dieselbe. Eine Spielart des Wissing-Arguments wäre: so lange die Erneuerbaren Energien nicht den kompletten Stromverbrauch von Industrie und Haushalten und Kleinverbrauchern und Schienenverkehr deckt, brauchen wir im Straßenverkehr erst gar nicht anzufangen mit der Elektromobilität. Und was soll ich sagen: würde stimmen, aber so weit hat der gute Mann nicht gedacht. Denke ich an seine Vorgänger, scheint das Verkehrsministerium ein besonderer Anziehungspunkt für geistige Minderleister zu sein. Wie das Verteidigungsministerium. Oder das Wirtschaftsministerium. Oder das Außenministerium. OK, ich gebe es zu: wie jedes Ministerium.

Unterm Strich ist Wissings Äußerung eben nur ein weiterer Nachweis dahingehend, dass man politikseitig ständig versucht, bestimmte Lieblingslösungen durch Subventionen zu favorisieren, anstatt einfach die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen (beispielsweise durch einen durchgängigen CO2-Preis) und abzuwarten, wie man für das wenigste Geld den größten Effekt bekommt – denn der Markt ist echt gut dabei, solche Dinge zu regeln, wenn nur das Preissignal gut und nicht (üblicherweise durch die Politik) verzerrt ist. Dass gerade die angeblichen Freunde der Marktwirtschaft von der FDP diesen ursozialistischen Planwirtschaftsfehler wiederholen, ist leider genauso enttäuschend wir erwartbar. Um mal Danisch zu zitieren: wer wählt so was?

Aber vielleicht tue ich Wissing auch unrecht, und er wollte in Wahrheit in einer Art subversiver Underground-Taktik den deutschen EU-Austritt nahelegen, denn er sagte wohl auch folgendes: “Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist”. Daraus könnte man folgern, dass die EU-Regulierung kacke ist, man aber auf EU-Ebene nicht mehr rauskommt, und es ergo die einzig sinnvolle Option ist, diesen Verein zu verlassen, der solche dummen Regulierungen für angemessen hält. OK, da ist wohl eher mein Wunsch der Vater dieser absurden Interpretationsvariante.

Zeichen des Niedergangs

Meines Erachtens mehren sich in jüngerer Vergangenheit die Zeichen, dass unser guter alter liberaler Rechtsstaat mit darin sich prächtig entwickelnder sozialer Marktwirtschaft in näherer Zukunft deutlich gerupft bis völlig zerstört werden könnte. Drei exemplarische Beobachtungen – lauter Kleinvieh, aber es läppert sich; bei längerem Nachdenken würde man sicher auf mindestens 1000 solcher scheinbarer Kleinigkeiten, die aber allesamt in die gleiche und falsche Richtung zeigen, finden können. Je nach Grad des verbliebenen Optimismus kann man darin das Ende des Rechtsstaates sehen oder der Beginn der Phase der spätrömischen Dekadenz.

Erstes Beispiel: man regt in Berlin die Schaffung eines Postens an, eines “Parlamentpoets”. Katrin Göring-Eckart kam wohl auf die Idee, oder war zumindest die erste die sich traute sie hierzulande zu äußern. Man kann nun nicht sagen, dass es die schlechteste Idee ist, die Frau Göring-Eckart jemals geäußert hat, denn da liegt die Latte sehr hoch. Aber sie ist trotzdem sehr dumm und belegt einmal mehr, wie wenig unsere sogenannten Volksvertreter auf scheinbar naheliegende Dinge wie Effizienz, Sparsamkeit und Priorisierung achten wollen oder können. In einem Land, wo vom Straßenbau über die Digitalisierung bis zum Bildungswesen so viele Dinge in so einem dramatisch schlechten Zustand sind – eigentlich müsste der Politik bis auf weiteres verboten werden, überhaupt über Sekundärprobleme wie Gendern oder Kulturförderung überhaupt nachzudenken geschweige denn auch nur einen Euro auszugeben.

Mein zweites Beispiel kommt aus der IT. Dort beschäftigen sich inzwischen eine Menge Leute mit Dingen wie “Code of Conduct” und Umbenennungen von Begriffen, die irgendjemand zu stören scheinen. Exemplarisch nenne ich mal die “Master-Slave-Technik” oder den Hauptbranch im Versionsverwaltungssystem Git, der früher “Master” hieß und der nun per Default beispielsweise auf GitHub stets “Main” heißt. Und das in einer Branche, die vor allem sicherheitslückentechnisch von einer Katastrophe in die nächste stolpert – es kann also ausgeschlossen werden, dass man auch nur eine freie Minute über solchen Mumpitz nachdenken sollte.

Mein drittes Beispiel kommt aus der wunderbaren Welt der Zensur made by Google/Twitter/Facebook und Konsorten. Dr. Roy Spencer, ein Wissenschaftler, der vor allem für die Temperaturmessung per Satellit zurecht bekannt ist und zahllose Ehrungen im Laufe seiner Karriere erhalten hat, wurde von Google “demonetized”. Oder besser gesagt seine Webseite. Wegen “unreliable and harmful claims”. Deshalb gibt es ab sofort kein Geld mehr über den Google-Adsense-Mechanismus. Natürlich kann Google nicht sagen, was denn diese “unreliable and harmful claims” sein sollen, inwiefern sie denn unzuverlässig sein sollen, wer das behauptet hat und wem sie schaden außer natürlich den diversen Klimakatastrophikern und denen, die an der prognostizierten Katastrophe ganz prächtig verdienen. Denn Dr. Roy Spencer ist ein “Lukewarmer”, die ein besonderer Stachel im Fleisch der Klimakatastrophiker sind. Während man die Hardcore-Skeptiker mit recht einfachen Argumenten und wissenschaftlichen Tatsachen schnell als Scharlatane brandmarken kann, ist es bei den “Lukewarmern” deutlich schwerer – ich weiß das, weil das auch meine eigene Position ist, und bisher ist es noch niemandem in einer Diskussion gelungen, diesen Standpunkt auch nur annähernd zu widerlegen. Denn er geht kurz gefasst so: ja, unser anthropogener CO2-Ausstoß erwärmt die Erde. Ja, aus physikalischen Gründen ergibt sich für eine CO2-Verdoppelung eine Erwärmung um knapp 1 Grad. Ja, es liegt nahe, dass durch den Rückkopplungseffekt durch den Wasserdampf in der Atmosphäre vermutlich so um die 0,5 Grad noch obendrauf kommen. Ja, das kann man auch in den Messungen sehen (z.B. in den UHA- und RSS-Satellitenmessungen – derzeit wird ein Trend von 0,14 Grad pro Dekade gemessen, und das schon seit Jahren stabil). Ja, das bedeutet zwingend, dass die von manchen Kreisen prognostizierte Klimakatastrophe ausfällt, denn mehr als zwei Verdoppelungen des CO2-Gehalts der Atmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau wird uns nicht annähernd gelingen. Und damit werden viele Klimaschutzmaßnahmen sowohl zu teuer als auch zu wirkungslos, um noch annähernd sinnhaft zu sein.

Klar, so ein wissenschaftsnaher Standpunkt kann von Google, die in den letzten Jahren von “don’t be evil” nahtlos zu “Marxismus first” übergegangen sind, natürlich nicht geduldet werden – erster Schritt: “demonetizing”, zweiter Schritt vermutlich “deplatforming”. Man fragt sich, warum Firmen wie Google oder Twitter oder Facebook in den USA immer noch unter “Infrastruktur” laufen und nicht schon lange unter “Publisher”, was sie gleichzeitig in verschärfte Haftung nehmen würde. In Verbindung mit dem NetzDG hierzulande halte ich diese beobachteten Dinge für die weitaus größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in unseren westlichen Restdemokratien. In echten Rechtsstaaten könnte man dagegen jetzt ganz einfach klagen und ordentlich Schadenersatz fordern. Diese Hoffnung braucht man sich in den USA und anderswo aber ganz sicher nicht zu machen.

Habeck und der Klimaschutz

Robert Habeck, seines Zeichens neuer Superminister der Superampel für Wirtschaft und viel Grün, hat heute eine Art “Konzept” für die Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt.

Kurz gesagt steht da drin: Windkraft über alles. Dafür opfert der Obergrüne gerne so überflüssige Dinge wie direkte Demokratie (unzählige Projekte sind aufgrund von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung nicht realisiert worden), Naturschutz (anderswo wurden schon statische Objekte wie Kamine verboten, weil sie nicht in die Landschaft passen – bei riesigen sich bewegenden Rotoren inklusive Blinklichter ist das ab sofort kein Problem mehr), Artenschutz (während andere Industrie- und Verkehrsprojekte gerne an der entfernten Sichtung einer geschützten Vogelart scheitern, soll das zukünftig bei Windkraftanlagen auf gar keinen Fall mehr passieren dürfen) oder Gesundheit (vor allem die Abstandsregeln sind Habeck ein Dorn im Auge – ab sofort gilt zumindest für Windkraftanlagen, dass Lärmschutz optional ist).

Eine Vielzahl interessanter Aussagen von Habeck sind gefallen – angesprochen auf die Kernenergie hat er natürlich den alten Klassiker “Bau dauert zu lange, neue Reaktoren zu teuer”, natürlich streng bezogen auf Europa ohne Blick in die weite Welt, die durchaus in der Lage ist fristgerecht und preiswert Kernkraftwerke zu bauen – ich bin mir sicher, die Koreaner von KEPCO könnten uns da unterstützen, das tun sie ja von der Chipfertigung über Fernseher bis zu Mobiltelefonen auch heute schon. Besonders witzig daran ist ja, dass wir bereits fertig gebaute und betriebsfertige und extrem zuverlässige Kernkraftwerke im Lande hatten, so dass sein Argument nicht unbedingt durch Logik besticht. Auch witzig: seine Idee von “Bürgerwindparks”. Bürger sollen selbst investieren in die Windkraftanlagen, die sie danach vor der Nase haben. Mit anderen Worten: ein Sack voll Geld (man weiß allerdings noch nicht, wie voll er sein wird) vertreibt Kummer und Sorgen. Oder anders ausgedrückt: er will die Leute kaufen. Das hat natürlich an anderer Stelle schon großartig funktioniert, ich bin gespannt auf den Fallout. Vor allem die Naturschutzbewegung ist kampagnenerprobt, und die Grünen kämpften Seit’ an Seit’. Das wird jetzt wohl nicht mehr möglich sein. Weniger Ärger mit gut organisierten Bewegungen sind bei der Solarpflicht zu befürchten – das wird nur teuer für unsere Gewerbetreibenden, aber wer braucht schon Wirtschaft als Wirtschaftsminister. Nur die Starken überleben.

An dieser Stelle hätte Habeck jetzt kurz innehalten können und überlegen, warum in Europa der Bau von Kernkraftwerken so eine teure und langwierige Angelegenheit ist – neben dem “EPR-Problem”, der als Reaktor einfach ein überkomplexer überengineerter Haufen Gülle ist, liegt es natürlich gerade an den Dingen, die auch den Windkraftausbau hierzulande stocken lassen: Kosten, Regulierung, Vorschriften, Bürgerprotest. Hätte man bei der Kernenergie mit ähnlichen Mitteln und Argumenten auch aus dem Weg räumen können, aber das lässt die eigene Ideologie natürlich nicht zu. Wobei die Grünen eine Partei sind, wo es unendlich schwer ist, die dahinterliegende Ideologie klar zu fassen, denn sie ist höchst willkürlich und wenig logisch und objektiv, aber das nur am Rande.

Zurück zu Habecks Konzept. Immer mit schwingt die Hypothese, dass Windkraft und Photovoltaik ja irgendwie die “vernünftige” Klimaschutzlösung sei. Und gemessen an einem Ausbau der Gezeitenkraft oder des Biomasseanbaus mag das sogar so sein. Ich würde mich besonders freuen, wenn den grünen Worten zum Thema “die Erneuerbaren Energien sind die preiswertesten” mal Taten folgen würden und der Einspeisezwang, die derzeit mit großem Abstand größte verdeckte Subvention, endlich abgeschafft würde. Denn nur der Markt kann herausfinden, was wirklich “preiswert” im besten Sinne ist. Das scheuen die Grünen aus naheliegenden Gründen aber wie der Teufel das Weihwasser, auch deshalb ist ja der riesige Subventionsverschiebebahnhof rund um den Klimaschutz entstanden – man will ideologische Triebe befrieden und nicht etwa eine Lösung finden, die effizient ist.

“Effizienz” und “Grün” kommen nur dann im selben Kontext vor, wenn es um das Abgreifen staatlich finanzierter Leistungen geht. Ich erinnere mich an einen passenden Satz von Dieter Nuhr, großgeworden im grün angehauchten Lehrermilieu, das ging sinngemäß ungefähr so: “Wenn wir damals von Leistung hörten, sagten wir gleich: super, wo kann ich die beantragen!”

Die Doppelbödigkeit der Energiewende

Eines der erklärten Ziele der Energiewende in Deutschland ist ja die Verteuerung von Energie aus fossilen Energieträgern, um CO2-Einsparung durch Verzicht zu forcieren. Klar, Kernenergie verbietet man einfach direkt, und Energie aus erneuerbaren Quellen ist schon per se teuer genug, deshalb gibt es nur bei den fossilen Energieträgern politischen Handlungsbedarf.

Nachdem nun aber verschiedene Endenergieformen wie Heizöl, Erdgas oder Benzin nicht zuletzt durch neue Steuern und Abgaben preislich gesehen auf dem Weg steil nach oben sind, bekommt die Politik natürlich kalte Füße, und allenthalben wird vom “sozialen Ausgleich für Geringverdiener” geschwafelt. Klar, wenn man etwas verteuern will um den Verbrauch zu senken bzw. mindestens Investitionen in sparsamere Technik zu forcieren ist es natürlich eine naheliegende Idee, Mehrkosten zu ersetzen, damit der Verbrauch möglichst konstant bleibt.

Zumindest, wenn man Politiker ist. Fortgeschrittene Logikverweigerung ist da quasi inhärenter Teil der Eignung für höhere Ämter. Neben abgrundtiefer Dummheit sowie vollkommener Skrupellosigkeit und natürlicher Neigung zur kreativen Interpretation von Fakten (um das böse L-Wort zu vermeiden).

Der CO2-Preis für Autofahrer

Nicht alle Steuerzahler sind gleich. Traditionell wird der Autofahrer in Deutschland besonders geschröpft, und beim Klimaschutz macht die Politik da logischerweise keine Ausnahme. Wobei, es ist spezifisch der Verbrenner-Autofahrer, der hier zur Kasse gebeten wird.

Zur Illustration will ich ein Fallbeispiel vorrechnen. Ein benzinbetriebenes Neufahrzeug, frisch angemeldet, 6l/100km Verbrauch, Jahresfahrleistung 10000km, erwartete Lebensdauer 20 Jahre. Schöne runde Zahlen, damit es einfacher zu rechnen ist.

Seit 1.1.2022 ist die CO2-Steuerkomponente auf Benzin erneut erhöht worden (das passiert seit 2021 jährlich), zugrundeliegend ist ein CO2-Preis von derzeit 30€ pro t, das wird zukünftig jährlich steigen. 1l Benzin verbrennt zu etwa 2,3kg CO2. Am Ende stehen damit – die MwSt. kommt selbstverständlich auf die CO2-Steuer oben drauf – ein Mehrpreis von etwa 8,5ct/l Benzin.

Die KfZ-Steuer hat seit einiger Zeit auch eine CO2-Komponente, mit spannenden Regulierungsdetails, die jeglichen Sinn vermissen lassen – ganz abgesehen vom Wahnsinn, hier einen “Basispreis” ab dem ersten km festzulegen, obwohl definitiv der CO2-Ausstoß nur stattfindet, wenn das KfZ auch bewegt wird, die optimale Steuer für diese Zwecke also zweifellos die Spritsteuer ist, weil die auch so Dinge wie “fährt wie die gesenkte Sau” und “fährt gerne nutzlos durch die Gegend” präzise erfassen kann. Aber das Ziel staatlicher Steuern ist natürlich neben “Geld einnehmen zwecks sinnlosem Verprassen” auch “wir gängeln und erziehen den Bürger”. Jedenfalls – unrealistischerweise davon ausgehend, dass der Zyklusverbrauch genau dem realen Verbrauch von 6l/100km entspricht – sind diese 6l/100km etwa 138g CO2/km, und damit über 135g/km und damit im Kostenbereich “2,50€ pro g CO2/km über 95”, also etwa 110€ pro Jahr.

Nun gibt es natürlich auch noch die EU, die die Hand aufhält. Die verhängt Strafzahlungen basierend auf dem Flottenverbrauch eines jeden Herstellers, mit allerlei sinnlosen Detailregelungen wie “schwere Fahrzeuge kosten weniger als leichte” und “zugrunde liegt der NEFZ, nicht der WLTP” und natürlich “die 5% verbrauchsintensivsten Fahrzeuge dürfen gestrichen werden” und natürlich “Elektroautos werden übergewichtet und gehen zusätzlich mit 0g CO2/km in die Flotte ein”. Jedenfalls liegt die Strafzahlung pro verkauftem PKW bei 95€ pro g CO2/km über dem derzeitigen Flottengrenzwert von 95g CO2/km. Macht in unserem Beispiel also rund 4000€, also 200€ bei den angesetzten 20 Jahre Lebensdauer.

Der fiktive Autofahrer in meinem Beispiel zahlt also pro Jahr 310€ “Grundgebühr” ab dem ersten km, und zusätzlich für die tatsächlich gefahrenen 10000km bzw. 600l Benzin nochmal 51€. Sein Jahresausstoß von 1380kg CO2 kostet ihn also 361€.

Nun gehen wir spaßeshalber mal auf die Webseite von einem der CO2-Ablasshandelunternehmen wie “atmosfair” und schauen, was es uns dort kosten würde, 1380kg CO2 zu kompensieren. Antwort: 32€.

Der Staat macht also aus 32€ “Wert” nicht weniger als 361€ “Kosten”. Sauber.

Zum Vergleich: der Elektroautofahrer zahlt keine KfZ-Steuer (bzw. bei Erstzulassung seit 1.1.2021 nur eine kleine, basierend auf dem Fahrzeuggewicht, also entfernt ähnlich zum hubraum-basierten KfZ-Steueranteil bei Verbrennern), seine auf Basis der hiesigen CO2-Intensität des Strommixes von derzeit etwa 360g/kWh (nächstes Jahr eher mehr, wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke) eigentlich fälligen Zahlungen für die verbrauchten schätzungsweise 2000 kWh oder umgerechnet 720kg CO2 (und wir verkneifen uns den Hinweis, dass natürlich der Ladestrom nicht aus dem “Durchschnitt” kommt, sondern aus fossilen Kraftwerken, die diesen zusätzlich notwendigen Strom bereitstellen müssen) fallen nicht an wegen “keine CO2-Besteuerung des Stromes”, und die EU gibt noch einen Bonus an die Hersteller bei der Flottenverbrauchsberechnung.

Wenn zwei das Gleiche tun – CO2 ausstoßen durch Individualverkehr – ist es eben noch lange nicht dasselbe.

E-Auto-Update 2022

Lange nichts mehr zum Themenkomplex “Elektroauto” geschrieben. Die Meldung, dass die Deutsche Post nun ihren Verlustbringer Streetscooter an den Mann bzw. den Investor gebracht hat – ohne sich gänzlich davon zu verabschieden, dafür war das Investment viel zu teuer und der große Haufen existierender Fahrzeuge will ja auch gepflegt und gewartet werden, da bietet es sich an, eine Minderheitsbeteiligung zwecks Einflussnahme zu behalten – hat diesen Beitrag indirekt veranlasst.

So viel vorweg: ich habe mich Ende 2021 erneut für einen (gebrauchten) Benziner entschieden – Gründe dafür waren unter anderem die Ladesituation, die Verfügbarkeit, die jährliche Fahrleistung, der Kaufpreis, der Ladestrompreis, der regelmäßige Transportbedarf und das Streckenlängenprofil. Jeder einzelne Grund wäre schon für sich schwerwiegend genug, um von derzeit verfügbaren E-Auto Abstand zu nehmen, nimmt man alle Gründe zusammen ist es ein “no-brainer”.

Was die Verkaufszahlen angeht, sind die Elektroautos und mit Abstrichen die Plug-In-Hybride ja durchaus auf dem Vormarsch, die Wachstumsraten erheblich (wenn auch kommend von niedrigem Niveau). Man sieht aber auch, dass der Erfolg ziemlich stark mit den von Staat zu Staat sehr unterschiedlich ausgestalteten Subventionen zusammenhängt – von daher ist es letztlich selten Markterfolg, sondern eher Subventionserfolg, wenn die Verkaufszahlen steigen. Hierzulande dürfte nicht nur die Kaufprämie in geradezu dramatischer Höhe ein gewaltiger Kaufanreiz sein, sondern auch die Bevorzugung beim geldwerten Vorteil in der Firmenwagenregelung. Ein Plug-In-Hybrid rechnet sich dadurch sehr schnell gegenüber einem klassischen Verbrenner, und der Geldbeutel war schon immer ein exzellentes Argument. Dazu kommt, dass gerade im Bereich der typischen höherklassigen Firmenwagen-Limousinen das Angebot an Elektrovarianten auch besonders groß ist.

Ob der weiteren Entwicklung der Verkäufe bin ich skeptisch, sollten die Subventionen mal massiv zurückgefahren werden. Denn nach wie vor ist es eher schwierig, jenseits von Minderheitenanwendungen einen überzeugenden Use-Case für die E-Autos zu konstruieren. Die CO2-Intensität unseres Strommixes ist nach wie vor viel zu hoch, die Akkupreise sind zu hoch, das Ladenetz zu dünn, die Ladezeiten zu lang, der Ladestrom zu teuer, die Fahrzeugauswahl zu klein, der Gebrauchtwagenmarkt zu mickrig. Praktische Butter-und-Brot-Autos vom Schlage “Kompaktklasse-Kombi unter 20000€” sind nach wie vor nicht erhältlich, und wer nicht ein entsprechendes Fahrprofil hat und zuhause laden kann, tut sich immer noch schwer bei der schmerzarmen E-Auto-Nutzung. Vereinfacht gesagt: der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage auf dem Dach und Bedarf für einen kleinen Zweitwagen für die Kurzstrecke kann durchaus mit der aktuellen Modellauswahl von Renault über Hyundai und Kia bis Opel leben, sofern er sich einen Neuwagen leisten will – auf dem Gebrauchtmarkt sieht es zappenduster aus, und ob sich der in den nächsten Jahren wirklich gut entwickelt, steht in den Sternen. Da die Entwicklung der E-Autos im Moment eher noch zügig von statten geht, ist nicht davon auszugehen, dass der Wertverlust ähnlich niedrig wie bei den Verbrennern sein wird. Ein 10 Jahre altes E-Auto wird alleine aufgrund des unklaren Akkuzustands nur schwer verkäuflich sind, und in so einer Marktsituation tendieren die Nutzer dazu, die Nutzungsdauer deutlich zu verlängern.

Interessant ist – wie immer – ein Blick auf Tesla, das entgegen meinen Unkenrufen die finanzielle Situation erfolgreich konsolidiert hat und inzwischen auch jenseits von verkauften CO2-Zertifikaten an den Rest der Autoindustrie in der Gewinnzone ist. Die Zeit der Verluste scheint vorbei, und es wäre wohl an der Zeit, dass vor allem der deutsche Steuerzahler mal ein Dankesschreiben für die über Jahre andauernde Rettung der Firma erhält. Ich schätze, in 2022 könnten durchaus in der Region von einer Million Teslas weltweit verkauft werden, sofern so viele überhaupt produziert werden können. Aber Tesla kämpft aktuell mit erheblichen Risiken, die Konkurrenzsituation hat sich verschärft, die Alleinstellungsmerkmale sind weitgehend Vergangenheit, und die Qualitätsprobleme tendenziell ungelöst. Dazu kommt die Überalterung des margenstarken Teils der Produktpalette, was sich auch in den einzelnen Verkaufszahlen der Modelle widerspiegelt. Nur das Marketing funktioniert exzellent und wie gewohnt – bei welchem Autohersteller wäre es schon denkbar, dass quasi im Tagestakt Meldungen in der überregionalen Presse bezüglich des Baufortschritts einer schnöden Produktionsstätte erscheinen.

Insgesamt finde ich die Fortschritte bei der E-Mobilität noch eher überschaubar – die Akkus haben einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht, sind aber immer noch verhältnismäßig teuer und vor allem konstruktiv aufwändig bei der Integration – nur mit ausgefuchstem Temperaturmanagement und großen Kapazitäten erreicht man eine erträgliche Lebensdauer bei guter Schnellladefähigkeit, und diesen Integrationsaufwand wiederum ist im naheliegenden Anwendungsfall “kleiner Zweitwagen” eher nicht zu finden. Auch das Ladenetz hat durchaus Fortschritte gemacht, und auf der Langstrecke gibt es inzwischen halbwegs erträgliche Lösung dank der neuen Schnelllader jenseits der Tesla-eigenen Supercharger. Aber die Preise für den Ladestrom aus diesen Schnellladern sind natürlich auch exorbitant, so dass man im Einzelfall durchaus nochmal nachrechnen sollte, ob der versprochene niedrigere Kilometerpreis beim E-Auto überhaupt noch existiert. Die Idee, dass jeder Supermarkt seinen Parkplatz mit ausreichend kostenlosen Ladeplätzen ausstattet, ist jedenfalls nicht Wirklichkeit geworden. Der lokale Aldi ums Eck hat immer noch nur eine einzige Ladestation, die über die Dauer des typischen Einkaufs eher nicht in der Lage ist, den Stromverbrauch der Hin- und Rückfahrt zu ersetzen. Falls sie überhaupt gerade frei ist. Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Zahl der verfügbaren Ladesäulen pro existierendem Elektroauto in 2021 überhaupt zugenommen hat. Sicher ist hingegen, dass der Ladestrom deutlich teurer geworden ist, und angesichts steigender Strompreise wird sich dieser Trend vermutlich fortsetzen – und so schließt sich der Kreis, und der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage verbleibt als Zielgruppe.

Fortschritte beim typischen Stromverbrauch gab es leider auch nur begrenzt, interessanterweise schwanken die Verbrauchswerte aber ziemlich – Hyundai scheint da gerade die Nase vorne zu haben und kommt in den Tests (inklusive Ladeverluste) auf realistische 16 kWh/100km, während die Renaults, VWs, Opels und Teslas dieser Welt eher im bekannten Mittelfeld von rund 20 kWh/100km beheimatet sind. Und damit sind wir wieder beim Ladeproblem: die typische 11kW-Wallbox in der heimischen Garage braucht also im Idealfall 2h, um schlappe 100km Reichweite nachzuladen. Je nach Fahrprofil ist das irgendwo zwischen absolut ausreichend und viel zu langsam, aber es sollte klar sein, dass oft propagierte Ideen wie “nur laden wenn die PV-Anlage gerade Überschüsse produziert” oder “wir nutzen Fahrzeugakkus zur Netzstabilisierung” komplett abwegig sind. Wenn das Fahrzeug am Kabel hängt, sollte es auch laden, und zwar so viel und schnell wie möglich, weil es eh schon viel zu lange dauert. Und dafür reicht die Schuko-Steckdose der vorhandenen Strominstallation in der Garage bei weitem nicht aus, es sei denn man fährt nur zweimal die Woche auf er Kurzstrecke Auto – dann sollte man sich aber umso intensiver überlegen, ob ein E-Auto (oder generell ein Auto) überhaupt Sinn ergibt.

Auch nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen bezüglich signifikant reduzierter Wartungskosten bei den E-Autos gegenüber den Verbrenner-Brüdern. Das liegt zum einen daran, dass der typische unkomplizierte Benziner-Antriebsstrang heutzutage – wenn man nicht gerade mutwillig den Turbo kaputtfährt – eine sehr zuverlässige Angelegenheit ist und große Reparaturen innerhalb von 150000km eher die Ausnahme sind, zumal eine zusätzliche Absicherung über eine Garantieverlängerung extrem preiswert ist (was wiederum dafür spricht, dass die durchschnittliche Zuverlässigkeit der teuren Komponenten sehr hoch ist). Und die Verschleißteile sind bei den E-Autos eben ähnlich wie bei den Verbrennern, von der Beleuchtung über die Reifen bis zu – bei manchen Herstellern – die Bordelektronik, dazu kommt noch der Akku als drohendes Totalschadenrisiko im Hintergrund. Dass man bei Plug-In-Hybridfahrzeugen “worst of both worlds” hat, dürfte sich von selbst verstehen.

Zum Abschluss noch eine kurze Überschlagsrechnung mit schönen geraden Zahlen im Lichte dieser Erkenntnisse. Benzin kostet 2€ pro l, die kWh Fahrstrom 50ct (Ionity ruft am Schnelllader gerade 79ct/kWh auf, man sollte also tunlichst hauptsächlich zu Hause laden). Als Realverbrauch eines einigermaßen modernen, ausreichend motorisierten mittelgroßen Benziners kann ich 6l/100km vermelden. Bei angenommenen 20 kWh/100km kosten 100000km Fahrleistung also benzintechnisch 12000€ vs. stromtechnisch 10000€. Dabei hat der Benziner dann etwa 10t CO2 ausgestoßen, was selbst nach derzeitigem Plan mit 50€/Tonne ab 2025 übers Autoleben gerechnet dann gerade mal 500€ ausmacht. Selbst wenn man den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion vernachlässigt, fragt man sich schon, warum es aus Klimaschutzgründen sinnvoll sein soll, 9000€ Kaufprämie auszuschütten (wobei ehrlicherweise nur 6000€ echt ausgeschüttet werden, weil die restlichen 3000€ vom Hersteller kommen, der das vorher natürlich auf den Kaufpreis draufgeschlagen hat) um damit in Summe CO2 im Wert von 500€ einzusparen. Und dabei sind die anderen CO2-Steuern sowohl auf die KfZ-Steuer als auch die seit Januar 2021 erhobene CO2-Steuer auf Benzin von 10ct/l als auch die CO2-Strafabgaben der Automobilhersteller bei Überschreiten des Flottengrenzwertes noch gar nicht berücksichtig. Kaum etwas könnte politischen Irrsinn besser illustrieren als diese Gesamtgemengelage. Und am Ende beklagt man sich über “Marktversagen”, nachdem man erstmal den einzig entscheidenden Faktor der Marktwirtschaft, nämlich den Preis, willkürlich verzerrt hat.

Nehmen wir für einen kurzen Moment an, Fahrstrom wird mit einer ähnlichen Steuer- und Abgabenlast belegt wie Benzin. Die Subventionen des E-Autos von der KfZ-Steuer über die Zuschüsse für Ladestationen bis zur Kaufprämie werden eingestellt. Der echte CO2-Ausstoß je verbrauchter kWh Fahrstrom wird abkassiert. Wer bei klarem Verstand würde da ein E-Auto kaufen?

Alle Reflexe noch intakt

Dank der neuen Beschlussvorlage der EU-Kommission zur “Taxonomie von nachhaltigen Aktivitäten”, die nun auch die Kernenergie mit dem Label “Nachhaltige Lösung” versieht, konnte man am Rauschen im Blätterwald wieder gut erkennen, dass vor allem bei den Grünen in Deutschland alle alten Reflexe aus der Gründerzeit noch intakt sind.

Nun kann man von Kernenergie ja halten, was man will – wie alle Energieerzeugungsarten hat sie sowohl Vorteile als auch Nachteile. Aber man kann wohl kaum ernsthaft bestreiten, dass die Kernenergie bezüglich entscheidender Parameter mindestens so “grün” und “nachhaltig” ist wie Photovoltaik oder Windkraftanlagen, bezüglich so profaner Dinge wie echtem Umwelt- und Naturschutz sogar um einiges nachhaltiger, weil der Flächenbedarf und der Stromleitungsbedarf und die Notwendigkeit des Überangebots zwecks Speicherung und die notwendigen Stoffströme und die Rohstoffintensität eben deutlich niedriger anzusetzen sind. Von den niedrigeren Preisen, der höheren Versorgungssicherheit, der Tauglichkeit für Wärmeanwendungen und der viel einfacher zu erlangenden Netzstabilität ganz zu schweigen. Wenn es also eine Energieerzeugungstechnik gibt, die das Prädikat “Nachhaltigkeit” sich redlich verdient hat, dann die Kernenergie.

Aber Fakten haben die grüngekleideten Rotfrontler der Grünen und der SPD noch nie gestört, und so durfte jeder sein Lieblingssprüchlein aus der Mottenkiste der Antiatomkraftschwurbeleien aus den goldenen 70ern und 80ern der “Bewegung” aufsagen. Stellvertretend will ich eine besonders dumme Äußerung von Saskia Esken zitieren, die mal wieder eindrucksvoll ihre totale Ahnungslosigkeit gepaart mit reichlich Selbstbewusstsein zur Schau stellt: “Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden.” Da muss man erst mal drauf kommen – aber vielleicht kann ihr ja ein Parteifreund die Sache mit der Radioaktivität und deren natürliches Vorkommen auf der Erde mal näher erläutern, nebst den Erkenntnissen aus der Medizin zum Themenkomplex “Wirkung von radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper”. Und vielleicht, nur vielleicht, können ja die Finnen mal eine Führung durch ihr neues Endlager für hochradioaktive Reststoffe für eine deutsche Delegation organisieren. Aber das hätte vermutlich einen ähnlich niederschmetternd geringen Lerneffekt wie eine Führung durchs Konzentrationslager Auschwitz bei einem überzeugten Nazi. Frau Esken ist wirklich ein herausragendes Beispiel für einen Menschenschlag, der völlig zurecht gerne unter “Ewiggestrige” einsortiert wird. Und zusätzlich unter “Merkbefreite”. Und damit als Frau natürlich prädestiniert für höchste Parteiämter.

Der Fairness halber will ich aber auch noch einen durchaus wahren Satz von Saskia Esken herausgreifen und unterstreichen: “Atomstrom ist immer noch der teuerste Strom.” Damit liegt sie bezogen auf Deutschland vermutlich nicht weit von der Wahrheit weg, denn wir haben hier durch komplett überzogene staatliche Regulierung und Gängelung nicht zuletzt unter Trittin als Umweltminister erfolgreich dafür gesorgt, dass Betrieb, Rückbau und vermutlich auch Endlagerung zu maximal denkbaren Kosten geschehen wird. Exemplarisch kann man das an der Entscheidung zur Rückholung der radioaktiven Reststoffe aus dem Versuchsendlager Asse nachvollziehen, eine der allerdümmsten politischen Entscheidungen der Neuzeit, gegen den Rat aller Wissenschaftler. Selbst wenn man sie gelassen hätte, ist zweifelhaft, ob die Eigentümer deutscher Kernkraftwerke große Lust gehabt hätten, die pfennigguten Kernkraftwerke noch die mindestens angemessenen weiteren 20 Jahre zu betreiben.

Aber ich will nicht zu hart zu Saskia Esken sein – sie ist ja quasi universalahnungslos, da erwartet man ja per se keine geistigen Höhenflüge. Beim Thema Kernenergie fallen aber auch Menschen, die zu einigen Themen grundvernünftige Ansichten pflegen, auf die jahrzehntelange Propaganda rein. Aktuell kann man solche Faktenabstinenz bei Fefe nachlesen, der ebenso klassische wie abstruse Antiatomkraftschwurbeleien unkritisch zitiert und verlinkt. Was mal wieder zeigt, dass Experten eben meistens nur zu einem einzigen Themenkomplex Experte sind, bei anderen Themenkomplexen aber häufig komplett ahnungslos bis überfordert sind.

Zurück von der betrüblichen antiwissenschaftlichen Front in die Realität. Mal ganz grundsätzlich: ich persönlich halte eine solche “Taxonomie” für völlig überflüssig – würde die Politik ihrer Aufgabe nachkommen und z.B. über eine allgemeine CO2-Steuer (die natürlich auch importierte PV-Panels, die mit schmutziger Kohlekraft in China hergestellt wurden, betreffen müsste) dafür sorgen, dass Klimaschutz technologieneutral wäre, würde sich nachgeordnet auch die Investmentbranche automatisch für die umwelt- und klimaverträglichen Technologien mehr interessieren als für andere. Aber damit würde man natürlich das Lieblingsinstrument der Politik, die Einzelfallsteuerung mit ständiger Nachjustierung nach politischer Opportunität, aus der Hand geben. So lange es nicht völlig egal ist, ob ich einen Liter Diesel oder einen Liter Heizöl einspare, kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Und so gilt auch hier der alte Spruch: wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dahingehend ist unser Politikbetrieb eine einzige Sumpflandschaft, und weitestgehend froschgrün. Folgerichtig ist heutiges Politikergeschwätz auch von Gequake nicht zu unterscheiden.