Verhandlungs-Gelaber

In dem von mir halbwegs verfolgten Teil der hiesigen Qualitätspresse ist vermehrt wieder die Rede davon, dass man mit Russland und damit Wladimir Putin verhandeln solle, um endlich einen Frieden – oder mindestens einen Waffenstillstand – im Ukraine-Krieg zu erreichen. Anlässe für solche Einlassungen gibt es ständig, aktuell ist es der „Dreier-Gipfel“ in Asien mit Putin, Xi und Trump. Die Älteren erinnern sich auch noch an das Treffen von Trump mit Putin Mitte 2025 in Alaska.

Nun bin ich der Letzte, der Verhandlungen von vornherein ablehnt. Seit 2014 sterben durch die russische Aggression täglich Menschen in der Ukraine. Und zuletzt auch in Russland, nachdem die Ukraine mühsam die Fähigkeit zu weitreichenden Angriffen mit Drohen und Marschflugkörpern angeeignet hat. Allemal ausreichende Gründe, um Friedensverhandlungen anzustreben.

Es wurden jede Menge geschichtliche Vergleiche gezogen. Die Konferenz von Jalta. München 1938. Kuba-Krise. Kalter Krieg. Deutsche Einheit. Dumm nur: ich habe noch nirgendwo eine schlüssige Argumentation gehört, wo denn die entscheidende Gemeinsamkeit dieser historischen Begebenheiten mit dem vorliegenden Krieg liegen soll. Man müsste doch zumindest mal klar aussprechen, wie man sich so einen Frieden genau vorstellt. Auf dem Tisch liegen ja nun seit längerem die russische Vorstellung, die eine Kapitulation der Ukraine, ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine, eine Verkleinerung der NATO auf den Stand von etwa 1990, unwirksame Sicherheitsgarantien und weitreichende Gebietsabtretungen vorsieht. Und wahrscheinlich habe ich noch ein paar Dinge vergessen. Die Ukraine würde (de jure zeitweilig, aber de facto eher dauerhaft) besetzte Gebiete akzeptieren, Waffenstillstand an der derzeitigen Kontaktlinie, aber nur unter der Voraussetzungen glaubwürdiger Sicherheitsgarantien, was zwingend NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine der Garantiemächte erfordern würde.

Wie man unschwer erkennen kann, ist die Ukraine gegenüber dem nach Völkerrecht ihr zustehenden Ergebnis (Wiederherstellung der vertraglich durch Russland garantierten Grenzen, Reparationszahlungen für erlittene Kriegsschäden durch den Aggressor) schon zu drastischen Zugeständnissen bereit, solange es nur einen Frieden oder zumindest Waffenstillstand gibt, der eine Weiterexistenz der Rest-Ukraine realistisch für einen absehbaren Zeitraum von ein paar Jahrzehnten gewährleistet. Russland hingegen hat in den letzten Monaten die oftmals als „Maximalforderungen“ betitelten Pläne nochmal deutlich aufgestockt – Finnland und Schweden wieder raus aus der NATO, und das Baltikum natürlich auch, und am besten auch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Tschechien und natürlich vor allem Polen. Und natürlich ist es Russland völlig klar, dass die NATO nicht per Mehrheitsbeschluss Mitglieder loswerden kann, es sei denn diese treten freiwillig aus – was wohl nicht erwartbar ist, wer würde sich schon freiwillig zum nächsten Putin-Opfer machen? Und so kann man die Forderungen Russlands nur auf eine Weise verstehen: Verhinderung eines Friedens bzw. sogar eines Waffenstillstands um jeden Preis.

Und genau deshalb bin ich zwar dafür, weiterhin mit Putin in Kontakt zu bleiben. Aber wenn Russland seine bisherige Position nicht aufgibt, wird daraus niemals Frieden entstehen können, der kein russischer Siegfrieden mit ukrainischer Kapitulation ist. Und so wird das Sterben weitergehen, mit ungewissem Ausgang. Bekanntlich hat das Deutsche Reich 1945 auch noch weitergekämpft, bis zur bedingungslosen Kapitulation. Was das unrühmliche Ende eines Angriffskriegs angeht, dessen Angreifer eine größere Menge Massenvernichtungswaffen vorhält, dafür gibt es allerdings kein echtes historisches Vorbild bei derart hohem Menschen- und Materialeinsatz. Die größten Optimisten hoffen auf ein Afghanistan-Szenario, aber die damalige Führung der Sowjetunion scheint mir um einiges rationaler in ihren Handlungen gewesen zu sein als ich es Putin derzeit zutraue. Letztlich waren es ja laut Historikern innenpolitische Gründe wie die wirtschaftliche Situation und der steigende Widerstand der Bevölkerung aufgrund der Opferzahlen nebst generell zurückgehender Unterstützung in der Bevölkerung, weil unklar war, was denn der zu erwartende Kriegsgewinn bei einem Sieg sein soll – da hat Gorbatschow dann irgendwann die Reißleine gezogen. Jetzt gibt es schon viel mehr tote russische Soldaten, aber die wirtschaftliche Situation ist dank der diversen Käufer russischer Rohstoffe wohl noch nicht ganz so katastrophal wie damals. Auch wenn die Staatsschulden und die Inflation nur eine Richtung kennen.

Wie es weitergeht? Keine Ahnung. Aus rein deutsch-geopolitischer egoistischer Warte: die Ukraine weiterhin unterstützen, um sowohl Russland weiter zu schwächen, um eine zukünftige Aggression mindestens zu verzögern, und um gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um die Bundeswehr wieder in einen verteidigungsbereiten Zustand zu bringen. Eine wirklich düstere Aussicht, aber ich befürchte, es ist die einzig realistische. Noch düsterer wird es nur, wenn die Europäer die Unterstützung drastisch zurückfahren und die Ukraine opfern. Das wird allerdings zu Verwerfungen epischen Ausmaßes in Europa führen, nicht nur durch die dadurch erwartbaren Flüchtlingsströme, sondern auch durch die zu erwartenden Folgeaggressionen, beispielsweise gegen das Baltikum.

Unruhige Zeiten. Und der offenbar populäre Gedanke, man müsse dem Aggressor irgendwie eine gesichtswahrende goldene Brücke zum Quasi-Sieg bauen, also längst überwunden geglaubte Kriegslust nebst übelsten regelmäßigen Völkerrechtsverletzungen wie Misshandlung und Folter von Gefangenen und gezielte Tötung von Zivilisten zu belohnen, macht jeden normal denkenden Menschen schlicht sprachlos. Pessimisten vermuten sofort, dass genau deswegen dieser Krieg diesen katastrophalen Ausgang nehmen wird.

Die einzig positive Nachricht in diesem Schlamassel ist, dass die Ukraine an vielen Stellen den russischen Vormarsch stark verlangsamt oder zum Stillstand gebracht hat, taktisch an einigen Stellen kleine Gebiete mindestens zeitweilig zurückerobern konnte, und strategisch inzwischen in der Lage ist, empfindliche Luftschläge durchzuführen. Wie die täglichen Angriffe gegen Öllager, Pumpstationen und Raffinerien sowie Rechenzentren und Warenlager und zuletzt die teilweise Zerstörung der Kertsch-Brücke eindrucksvoll demonstrieren. Hat Russland aber nicht davon abgehalten, die Forderungen für einen möglichen Frieden nochmal zu erhöhen.

Wer auch immer also Frieden fordert, sollte mindestens mal kurz skizzieren, wie er sich den vorstellt und wie er glaubt, Russland von diesem Friedensplan überzeugen zu können. Sonst kann man sich lauthals geforderte Verhandlungen nämlich auch einfach schenken – Verhandlungen ohne ein klares Ziel ergeben einfach keinen Sinn. Den wahrscheinlich schlechtesten Vorschlag zur Führung der Verhandlungen habe ich von Host Teltschik gelesen: Angela Merkel soll es richten. Ausgerechnet die, die seit 2008 durch ihre kontraproduktive Appeasement-Politik gegenüber Russland, gipfelnd in Nord Stream 2, mitverantwortlich für diese Katastrophe ist. Gut: wenn das Ziel ist, Russland den Frieden zu schenken und die Ukraine vor den Bus zu werfen: dann dürfte Madame Merkel genau die richtige Verhandlerin sein. Auch eine Friedenslösung.

Das Trump-Experiment

Die Midterm-Wahlen stehen bevor, und es ist spannend. Liegen die Demoskopen erneut (wie bei der Präsidentschaftswahl) sehr weit daneben mit ihren Prognosen von Erdrutschsiegen der Demokraten und selbst einem Demokraten-Vorsprung in traditionellen Republikaner-Hochburgen?

Die erste Amtszeit Trumps habe ich lange nicht so negativ gesehen wie weite Teile der hierzulande veröffentlichten Presse, die ja quasi 100% gegen Trump war und deshalb auch von der erneuten Wahl ganz kalt erwischt wurde. Aber die zweite Amtszeit? Da fällt es schwer, positive Aspekte zu finden. Selbst Ziele, die ich jetzt nicht als absurd falsch empfinde oder die ich sogar nachvollziehen kann, wurden mit derart fragwürdigen Methoden begonnen oder durchgeführt, dass einem – selbst wenn man die teils verabscheuungswürdige Begleitrhetorik ausblendete – wirklich die Galle hochkam.

Und so frage ich mich, ob wir jetzt ein aus meiner Sicht erwartungsgemäßes Zwischenergebnis des großen Zweite-Trump-Amtszeit-Experiment sehen werden: die Wähler strafen dieses Verhalten gnadenlos ab, weil das Fass nicht nur überlief, sondern schon unter Wasser stand.

Oder die US-Amerikaner sind ganz anders gestrickt und das Beharrungsvermögen, die Schönrednerei, die Unsummen die für Wahlkampf-Propaganda ausgegeben werden, all das wirkt weit stärker als ich es mir vorstellen kann.

Demnächst wissen wir mehr.

Und sollten die Demokraten tatsächlich die Mehrheit in beiden Häusern gewinnen, bleibt die Frage, was danach passieren wird – Trumps dann verbliebene Macht wird sich dann auf die Außenpolitik konzentrieren, und das könnte potenziell übel für die Ukraine ausgehen. Oder auch nicht. Vorhersagen sind quasi unmöglich geworden in dieser verrückten Welt. Und wir werden dann sicher neue Details über das präsidiale Veto-Recht und seine Grenzen lernen.

Chance verpasst

Heute ging eine Meldung durch die Presse bezüglich des CO2-Ausstoßes der Privatjetnutzung. Da die Meldung von Oxfam lanciert wurde – eine dieser NGOs, deren Ziel die Armut für alle auf der Welt ist, mit einer typischen sozialistischen Agenda, um weiterhin für ungezügelten Nachschub an Armen und Bedürftigen zu sorgen und damit die eigene Klientel dauerhaft zu sichern – haben weite Teile der Qualitätsmedien das natürlich ohne die sonst so gerne vorgenommene Einordnung durchgewunken und damit eine große Chance verpasst, ihren wenigen verbliebenen Konsumenten einen Mehrwert zu bieten.

Oxfam prangert (unter anderem) an, dass in 2025 die Summe des CO2-Ausstoßes von Privatjets bei rund 16 Millionen Tonnen CO2 lag. Schlussfolgerungen: „Überreiche treiben die Welt in den Klimakollaps“ und „Wer die Klimakrise so stark befeuert, muss auch für ihre Bewältigung zahlen, statt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen“. Beide Zitate kamen in praktisch allen von mir gesichteten Presseberichten vor. Naja, besser wörtliches Zitat als ungenaue Umschreibung mag man einwenden.

Was ich aber in keinem der Berichte gelesen habe: 38,1 Milliarden Tonnen CO2 wurden 2025 insgesamt weltweit „produziert“. Damit liegt der summierte Ausstoß der Privatjets der „Überreichen“ also bei satten 0,04% des weltweiten Gesamtausstoßes. Da erscheinen dem geneigten Beobachter das Vokabular „Klimakollaps“ und „Klimakrise wird stark befeuert“ doch als etwas…unverhältnismäßig. Propagandistisch. Unversöhnlichere Naturen könnten von „verleumderisch“ sprechen. Als Verfechter von Hanlon’s Razor würde ich aber abgrundtiefe Dummheit nicht von vornherein als Ursache ausschließen wollen.

Und so versagt der Qualitätsjournalismus auch hier wieder auf breiter Front und geht damit weiterhin ungebremst und völlig berechtigt seinem Untergang entgegen. Während die Scharfmacher aus dem Lager der Pseudogerechtigkeit weiterhin den Kapitalismus verteufeln, Neid schüren, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und Armut für Alle fordern. Also für alle außer sich selbst natürlich.

Aber vielleicht sind heutige Journalisten auch nicht mehr zu einfacher Prozentrechnung fähig. Bei so vielen „Millionen“ und „Milliarden“ kann man schon mal das Gefühl für Größenordnungen und Verhältnismäßigkeiten verlieren.

Nachsatz/Ergänzung

Und weil wir heute so lustig gerechnet haben, noch die abschließende Pointe: Oxfam hat jährlich recht stabil Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro zu verbuchen. Egal ob man den CO2-/Kompensationspreis von Atmosfair (25€/t) oder den CO2-Preis der EU (55€/t – alles ist teurer in Europa) zugrunde legt, hätte Oxfam also den nach eigener Aussage für eine „starke Befeuerung der Klimakrise“ verantwortlichen CO2-Ausstoß der Privatjets locker wegkompensieren können. Oxfam ist also folgerichtig Schuld an der Klimakrise, weil sie ihre Einnamen nicht vernünftig verwenden! Ein Skandal.

Neues Standard-Volumenmaß

Passt das in den Politik-Blog? Nicht so ganz, aber auch nirgendwo anders hin. Da ich hier aber oft auf die Journaille einprügle – und das selbstverständlich stets mit Recht – will ich auch mal etwas Lob loswerden.

Wir alle kennen die Klassiker der Journalisten-Vergleichsmaße. „Das entspricht ungefähr der Fläche des Saarlands“. „Von der Fläche dreier Fußballfelder“. „So lang wie drei Omnibusse“. „Höher als der Eiffelturm“. Vor allem das Saarland als Standard-Flächenmaß ist außerordentlich beliebt, aus mir unbekannten Gründen.

Endlich kommt nun das neue ultimative Standard-Volumenmaß: „in der Größe eines Kaffeevollautomaten“ las ich im Handelsblatt-Newsletter. Damit bleibt im Detail zwar unklar, wie groß das genau sein soll – wer jemals nach Kaffeevollautomaten recherchiert hat, die in eine bestimmte Nische der heimischen Küche passen würden, weiß wovon ich rede und kennt die erhebliche Volumenvarianz der Modelle. Aber wer würde hier derart kleinteilig Detailkritik äußern, wenn sich Journalisten mal kreativ betätigen.

Zeit für eine Bundespräsidentin?

So der Titel bzw. die Frage einer INSA-Umfrage.

Aus meiner Sicht wäre es eher mal Zeit für einen guten Bundespräsidenten, ob der dann Frau oder Mann oder was anderes ist wäre mir völlig schnurz. Hauptsache, ich muss „Geistesgrößen“ wie Frank-Walter Steinmeier – die Älteren erinnern sich, dass er schon kurz nach der Annektion der Krim durch die Russen selbst die minimnalen Sanktionen wieder aufheben wollte – oder davor Joachim Gauck (die größte Enttäuschung, ich hielt ihn bevor er ins Amt kam für einen Liberalen, aber so kann man sich täuschen) nicht mehr ertragen.

Fast ertappt man sich beim Gedanken, dass ja eigentlich gemessen an den letzten beiden Nasen ein Christian Wulff wirklich eine exzellente Wahl wäre. Aber nur fast. Man muss aber auch feststellen, dass die Gefahr droht, mal jemand wie Merkel oder UvdL auf diesem Posten zu erleben. Es läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.

Immerhin einen identifizierbaren Vorteil haben Frauen auf hohen Posten: wenn sie kläglich versagen, weiß man direkt: „Ah, Quotenregelung“. Bei ebenso unfähigen Männern muss man oft ein wenig mehr nachdenken, wie denn das schon wieder passieren konnte bei der Postenverteilung.

Vielleicht sollten wir eine KI auf den Posten setzen? Zu Entscheiden gibt es ja eh selten Relevantes, und für schönere Reden würde es auf jeden Fall sorgen.

CDU souverän in der Top-5

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – man ertappt sich sofort beim Gedanken, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt wohl das unwichtigste Bundesland ist, aber dann fällt einem auch noch das Saarland, Brandenburg und Bremen ein – am vergangenen Wochenende hat sich die CDU souverän in der Top-5 platziert. OK, 4,89%, da ist vielleicht noch ein wenig Luft nach oben. Aber das BSW um satte 593 Zweitstimmen geschlagen, da bleiben kaum Wünsche offen. Und vor allem die knallharte Konkurrenz von der FDP klar distanziert.

Ich hoffe, Frau Merkel blickt zufrieden auf ihr Zerstörungswerk. Wobei: wenn man sie fragt, ist sie sicher nicht schuld am Niedergang der CDU. So wie sie laut eigener Einschätzung alles richtig gemacht hat während ihrer Amtszeit. Nun, sie hat 16 Jahre beharrlich und mit größtem Erfolg am Niedergang der CDU gearbeitet hat. Unvergessen ihre Installation von Armin Laschet als CDU-„Spitzen“kandidat bei der Wahl 2021, vermutlich das einzige CDU-Mitglied, das gegen Olaf Scholz verlieren konnte.

Und jetzt übernimmt Philipp Amthor kommissarisch die Leitung des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern. Kabarettisten aller Länder, fürchtet Euch sehr. Das lässt sich kaum toppen.

Da muss man sagen: die Situation in Berlin ist da viel spannender. Wenn die SED die Regierung übernimmt, wird dann endlich wieder eine Mauer gebaut? Könnte erfolgversprechender sein als ein Flughafen. Auch das Experiment mit der Enteignung der großen Immobiliengesellschaften kann ich kaum erwarten. Wenn die bekannt hocheffiziente Verwaltung Berlins endlich auch noch Wohnungen verwalten darf, da wird der Siegeszug der linken Staatsverherrlicher kaum aufzuhalten sein. Als ersten Anreiz für effizientes Wirtschaften würde ich den Geberländern im Länderfinanzausgleich nahelegen, gleich mal die recht üppigen Zahlungen gen Berlin einzustellen.

Neujustierung der 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt

Das Handelsblatt Morning Briefing berichtet heute von einer absoluten Sensation: die 5%-Hürde liegt in Sachsen-Anhalt in Wahrheit bei 5,3%. Ich zitiere aus dem heutigen Newsletter: „Und das BSW könnte zum Schlüsselfaktor werden. Die Partei liegt mit exakt 5,3 Prozent genau an der Sperrklausel und würde fünf Mandate erhalten.“ Kann man – zumindest in diesem Moment (2026-09-07) – noch unkorrigiert hier nachlesen.

Nun gut, ein alternativer Erklärungsansatz mag sein, dass die 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt weiterhin bei 5,0% verharrt und beim Handelsblatt der Journalist, die Redaktion, der verantwortliche Chefredakteur, die Faktencheckerbrigade, die Korrekturleser und auch die abschließende KI-Qualitätskontrolle nicht meine hohen Qualitätsansprüche teilen. Ja, wenn man darüber nachdenkt, wird das wohl durchaus plausibel sein – wobei vermutlich die naive Erwartungshaltung von mir als Konsument, dass mehr als ein übermüdeter Redakteur bei der Erstellung eines solchen kostenlosen Newsletters beteiligt ist, völlig überzogen ist, zumal es die alte Weisheit „was nix kostet is‘ nix“ zu beachten gilt. Obwohl der kostenlose Newsletter ja auch irgendwie Werbung sein soll für seinen großen Bruder „Morning Briefing Plus“, der echtes Geld kostet. Tja, liebes Handelsblatt, das war wohl nix mit einem neuen zahlenden Abonnenten bei dieser unterirdischen Performance.

Und ich dachte schon, die Frage von Tilo Jung (Podcast „Jung und Naiv“, der wohl eher „Dumm und Naiv“ heißen sollte) bei der Bundespressekonferenz sei der heutige intellektuelle Tiefpunkt des hiesigen Qualitätsjournalismus. Wer es aushält, kann hier ein paar Worte drüber lesen und das passende Video dazu schauen, inklusive der reißerisch-bis-irreführenden Überschrift von FOCUS Online.

Gedanken zur AfD

Bevor die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, noch ein paar unsortierte Gedanken zur AfD. Die Medienwelt kreist ja seit Wochen um quasi kein anderes Thema – mindestens ist die Demokratie in Gefahr, aber vermutlich droht der Weltuntergang. So weit, so normal – gemäßigte, logisch und sachlich argumentierende Kommentare und objektive Berichterstattung ist ja seit vielen Jahren schon Mangelware, und komischerweise wundern sich dieselben hysterischen Medien, dass sich der einst geneigte Konsument inzwischen nach anderen Informationsquellen umschaut.

Die entscheidende Frage ist ja, warum viele Wähler inzwischen die früher gepflegten Hemmungen bezüglich des Wählens einer eher an den politischen Rändern fischenden Partei weitgehend abgelegt haben. Im Osten der Republik etwas schneller und drastischer als im Westen, wo langfristige Parteibindungen – vulgo „Stammwähler“, ein Euphemismus für die Einstellung „mir doch egal, was die Partei macht, ich wähle die trotzdem immer weiter“ – noch stärker sind.

Es gibt viele Aspekte dieses Gemischs, das dafür sorgt, dass die AfD von Zugewinn zu Zugewinn eilt. Ich will noch von „Wahlsiegen“ sprechen, denn die AfD regiert ja nirgendwo mit, ein Sieg kann also schwerlich konstatiert werden. Ich will versuchen, ein paar dieser Aspekte aufzudröseln.

Aspekt Nummer 1 mit großem Abstand dürfte das Großthema Migration sein. Die veröffentlichte Meinung predigt ja die Vorzüge von Multikulti, konstatiert die Tatsache das „Einwanderungslands Deutschland“, propagiert die notwendige Lösung unseres demographischen Problems durch Massenzuwanderung und hält es für völlig unnötig, ausreisepflichtige Migranten oder Asylbewerber auch wirklich abzuschieben. Ich sage mal so: dass große Teile der arbeitenden und sich im Ruhestand befindlichen Bevölkerung – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – keine große Lust verspürt. Milliardenbeträge aus Steuermitteln und Sozialabgaben aufzuwenden, um den sowohl arbeitsmarkt- wie auch kulturinkompatiblen Migranten aus aller Welt durchzufüttern. Solange das eine kleine Zahl an Menschen ist, geht das im Rauschen unter, aber wir reden von inzwischen etwa 5 Millionen zusätzlichen Menschen. Die brauchen Wohnungen, Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen, medizinische Versorgung, Grundsicherung. Diese Bedürfnisse konkurrieren natürlich um knappe Steuermittel. Da die AfD die einzige Partei ist, die hier klare Lösungen anbietet, ist es kein Wunder, dass der normal denkende Bürger hier tatsächlich die ersehnte Politikalternative erkennt. Breite Teile der Linken, der Grünen, der SPD, der FDP und der CDU/CSU scheuen ja sogar vor Maßnahmen zurück, die in anderen europäischen Ländern normales Vorgehen sozialdemokratischer Regierungen ist – Dänemark wird da oft als Vorbild genannt. In Deutschland hingegen werden selbst Ausreisepflichtige weiterhin üppig versorgt, weil das Thema Abschiebung offenbar im Bermudadreieck zwischen Polizei, Justiz und Bürokratie eine unauflösbare Problematik entwickelt hat. Der einzige vorzeigbare Erfolg der „Altparteien“ ist, dass die aktuelle Regierung in Person des Innenministers es geschafft hat, die Zahl der illegalen Zuwanderer etwas einzudämmen.

Ein klassicher Aspekt populistischer Parteien in der Opposition ist das Aufsammeln von Protestwählern aller Art. Und da gibt es ja jede Menge Enttäuschte bei allen Altparteien abzuholen – bei der CDU diejenigen, die sich von Merz beispielsweise eine konservative Fiskalpolitik erhofft hatten und nun mit Rekordschulden und Steuererhöhungen konfrontiert sind. Und weil die AfD nun schon mehr als ein Jahrzehnt Protestwähler kumuliert, dürfte es sich hier um einen nicht zu verachtenden Anteil der Wählerschaft handeln. Die Wählerwanderungsanalysen der Demoskopen zeigen ja auch, dass die AfD recht gleichmäßig von anderen Parteien Wähler gewinnt.

Ein anderer Aspekt sind die ausufernden staatlichen Förderungen für „Gedöns aller Art“. Hierzulande wird ja eine unübersichtliche Zahl von NGOs staatlicherseits finanziert, so dass man sich fragt, warum diese Organisationen überhaupt noch „nichtstaatlich“ heißen. Nur die AfD fährt hier eine klare Kante: Ende des Geldstroms. Gleiches gilt für die als „Kulturförderung“ verbrämte Subvention von Dingen, die irgendjemand für Kunst hält. Gerne auch mal massiv antisemitisch, auf jeden Fall aber antikapitalistisch und stramm links. Manchmal auch nur Vergnüglichkeiten für die Oberschicht, von Staatsopern über defizitäre Museen ist da alles dabei.

Ein kleiner Teil der Wähler ist sicher auch aufgrund des russlandfreundlichen Kurses vor allem der Ost-AfD dort hingewandert. Einzelaspekte wie die Tatsache, dass männliche eigentlich wehrpflichtige Ukrainer hierzulande Schutz genießen und nicht unerhebliche Zuwendungen erhalten, während gleichzeitig erhebliche Summen in den Abwehrkampf der Ukraine fließen, ist sachlogisch schwer erklärbar. Dass die AfD im Osten der Republik immer noch von 40 Jahren Gehirnwäsche der unverbrüchlichen Freundschaft der DDR mit der Sowjetunion profitiert und die Russlandkarte deshalb gerne spielt, deckt zusätzliche Wählerschichten ab, die in anderen Parteien sich nur unzureichend (russophiler Flügel der SPD und Teile des BSW) vertreten fühlen.

Die ganze regelmäßig aufflammende Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren und die schlecht belegten Einlassungen der diversen Landesverfassungsschutzämtern zum Thema „gesichert rechtsextrem“ dürfte sich auch positiv auf den Wählerzuspruch auswirken. Nicht wenige werden sich fragen: warum quatschen die anderen Parteien nur drüber und machen es nicht einfach? Vielleicht, weil die Gründe einfach nicht handfest sind und in Wahrheit die AfD viel harmloser ist, als die Altparteien es darstellen wollen? Ist ein Verbotsverfahren nur ein bequemer Weg, die lästige politische Konkurrenz loszuwerden? Welche Chance hat ein AfD-Verbotsverfahren, wenn es sogar bei der NPD gescheitert ist? M.E. ist das Parteiverbotsverfahren – oder präziser: die ständige Diskussion darüber – ein Geschenk an die AfD, den Opfermythos zu stärken. Die „Brandmauer“, die selbst vor der Zuteilung von üblichen Posten gemäß des Parteienproporzes nicht Halt macht, tut sein übriges dazu und macht es der AfD sehr einfach, die Altparteien als eine Art Kartell darzustellen, die nichts so sehr fürchten wie den Machtverlust. Nicht ohne Berechtigung, will ich hinzufügen, was da teilweise abläuft ist mit „Kindergarten“ noch beschönigend beschrieben.

Auch der Anti-EU- und Anti-Euro-Kurs der AfD – das ist ja quasi in der Gründungs-DNA der AfD verankert, Ältere erinnern sich noch an die liberal-konservativen Anfangszeiten unter Bernd Lucke, als Teile der Medien nichtsdestotrotz die AfD bereits als rechtsextrem geframed haben – dürfte Wähler ansprechen. Alle anderen Parteien üben sich ja weithin in einer sehr unkritischen Haltung gegenüber der EU, egal ob es um die antidemokratischen Umtriebe der EU-Kommission geht, oder um die überbordende Bürokratie mit wirtschaftsfeindlicher Überregulierung oder um den ruinösen „Net Zero“-CO2-Reduktionsplan – es gibt viel kritikwürdiges an der EU, dazu kommt noch die EZB mit ihrer sehr laxen Haltung bezüglich der Inflation, dank deren Weichwährungspolitik der Euro gegenüber beispielsweise dem Schweizer Franken derart an Wert eingebüßt hat, dass die einstmaligen Versprechen deutscher Politiker, der Euro werde „so hart wie die D-Mark“, heute eher wie Hohn klingen. Dazu kommt, dass die EU bei zwei essentiellen Dingen komplett versagt hat: Kontrolle der illegalen Migration unter stetiger Verletzung diverser Abkommen (Stichwort „Dublin“), und natürlich die erbarmungswürdige Hilflosigkeit gegenüber knallhart ihre Interessen vertretenden anderen Handelsgroßmächten, namentlich der USA und China. Dazu die ganze Brexit-Geschichte, wo die EU-Haltung zum Nachteil beider Seiten führte. Und die dauerhafte Unfähigkeit, mit interessierten anderen Handelsblöcken simple Freihandelsabkommen abzuschließen. So ist die EU handelstechnisch inzwischen eine Art Welthandelsverhinderungs- und -verteuerungsorganisation, die es zur Meisterschaft bei nichttarifären Handelshemmnissen gebracht hat.

Nicht zu unterschätzen: die kritische Position der AfD zum Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, von manchen Zeitgenossen so pointiert wie treffend „Zwangs-Pay-TV mit Indoktrinierungsauftrag“ genannt. Die Altparteien haben ja nun jahrzehntelang den ÖR unkontrolliert wuchern lassen, der Programmauftrag ist unterspezifisch, die Kontrolle quasi nichtexistent – es ist eine Art Selbstversorgungsbürokratie entstanden, die zu unglaublichen Kosten sehr überschaubare Inhalte produziert. Die ganz sicher dem wichtigsten gesetzlichen Auftrag, nämlich alle in der Bevölkerung ernstlich vertretenen Meinungen widerzuspiegeln, auf breiter Front versagt. Nur die AfD stellt sich erkennbar gegen die immer weiter wachsenden finanziellen Ansprüche und hat – m.E. völlig zu Recht – eine Kündigung des Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Was auf Landesebene sogar möglich wäre.

Auch in der Bildungspolitik gibt es AfD-Positionen, die ganz sicher bei vielen Wahlberechtigten anschlussfähig sind. Nicht jeder empfindet wirtschaftsferne Studiengänge im Gender-Bereich oder schulische Kuschelpädagogik als zielführend. Etwas mehr schulischer Drill und Leistungsbezogenheit könnte sicher nicht schaden – Frontalunterricht statt Gruppenarbeit-mit-Toll-ein-anderer-machts-Ansatz dürfte Sympathisanten bis tief ins bürgerliche Lager haben.

Zuletzt will ich noch den Aspekt „Energiewende“ nennen. Gerade auf Landesebene gibt es derart viele Zwangsverordnungen und teure Förderprogramme mit zweifelhaftem Nutzen jenseits der Finanzierung linksgrüner Interessen, da dürfte so mancher Bürger sich wünschen, endlich mal an dieser Front in Ruhe gelassen zu werden. Und selbst entscheiden zu dürfen, wann es Zeit für eine Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage, eines Speicherakkus oder eines Elektroautos nebst Wallbox ist. Die AfD hat auch nahezu Alleinvertretungsanspruch bezüglich der Favorisierung der Kernenergie als sauberer und zuverlässiger Stromerzeugung. Und vielleicht gibt es auch Menschen, die es bevorzugen würden, wenn jeder selbst für sein Lastenrad aufkommen darf, und die eine teure Subvention wie das Deutschlandticket eher kritisch sehen. Wobei ich ehrlich gesagt die AfD-Position zum Deutschlandticket gar nicht kenne – Oppositionsparteien sind ja normalerweise sehr zurückhaltend bei Sparvorschlägen, die auch ihre eigene Klientel betreffen. In der Opposition wird ja noch lieber Geldausgeben geplant als in der Regierung, wo die Zwänge des real existierenden Etats oftmals das Wunschdenken etwas einbremst. Zumindest war das mal so, bevor das „Sondervermögen“ erfunden wurde.

Wenn man sich die einzelnen Aspekte anschaut, kommt man zum Schluss, dass die AfD quasi eine Art Monopolstellung hat, was bestimmte Positionen im Parteienspektrum angeht. Viele Wähler dürften die AfD also aus einer Art Notwehrhaltung wählen, weil sie sich von anderen Parteien in wichtigen Einzelfragen überhaupt nicht vertreten fühlen. Blog-Kollege Danisch würde sagen: die Wahl der AfD ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Ich stimme ihm da zu. Besonders die Merkel-CDU hatte zahlreiche grüne und sozialdemokratische Positionen übernommen, was zu einer natürliche Heimatlosigkeit der konservativen Wählerschaft führte – und die Merz-CDU hat noch nicht nachgewiesen, dass man über einen Kurswechsel überhaupt nachdenkt.

Was wird jetzt unterm Strich passieren? Ich glaube nicht, dass es für eine absolute Mehrheit der AfD reicht, da müssten schon viele Parteien unter der 5%-Hürde bleiben. Eine AfD-Minderheitsregierung, geduldet von Abgeordneten anderer Parteien, ist kaum vorstellbar. Dass es eine Allparteienkoalition gegen die AfD gibt, unter Führung der stärksten Partei CDU, kann ich mir auch kaum vorstellen – die CDU hat immerhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der SED, wobei das tendenziell eher wackelig zu sehen ist – tendenziell wird der mediale Druck erheblich sein, denn die linkslastige Presse sieht die SED traditionell eher als etwas linkere Ausgabe der SPD anstatt einer Ansammlung von linksextremen Verfassungsfeinden zuzüglich ein paar Sozialisten mit Stasi-Phantasien nebst Verteidigern des DDR-Schießbefehls. Während die AfD natürlich als Reinkarnation mindestens der NSDAP geframed wird. Da wird man der CDU sicherlich nahelegen, zur Rettung der Demokratie ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht zu werden.

Schade eigentlich. Letztlich wäre Sachsen-Anhalt im Lichte seiner relativen Unwichtigkeit eigentlich ein schönes Experimentierfeld für eine AfD-Regierung. Relevanten Schaden könnte sie realistisch betrachtet kaum anrichten, wie man auch an den diversen Regierungsbeteiligungen der SED (zumindest nach 1990…) in der Vergangenheit sehen konnte.

Abschließender Hinweis: dieser Artikel wurde in völliger Unkenntnis des derzeitigen Partei- und Wahlprogramms der AfD verfasst. Der Autor stellte lediglich in der Vergangenheit fest, dass liberal-konservative Positionen bei allen Wahl-O-Maten zu einer relativ hohen AfD-Zustimmung um die 70% führten.

Wenn Statistiker nicht zählen können

Ich bin seit langen Jahren Abonnent des Statista-„Daily Data“-Newsletters. Kommt per E-Mail, für Ältere wie mich also optimal geeignet.

Es ist ganz erstaunlich, wie oft es Statista gelingt, einen merkwürdigen politischen Spin in den eigentlich doch inhärent neutral vermuteten Zahlenwerken unterzubringen. Und so ist der Hauptgrund für mein Newsletter-Abo auch eher, dass ich immer interessiert bin an neuen und kreativen Wegen um Propaganda unters Volk zu streuen. Vielleicht sollte ich auch Beispiele sammeln, um Band 2 des legendären Werks von Walter Krämer „So lügt man mit Statistik“ zu schreiben.

Wie auch immer – heute will ich ein Beispiel bringen für einen ganz anders gelagerten Fall, der weniger nach politischer Agenda riecht als vielmehr nach schierer Unwissenheit gepaart mit Unfähigkeit zur Recherche.

Um was geht es: natürlich um die wichtigste Nebensache der Welt, um König Fußball. In der Einleitung wird geschrieben: „Die englische Premier League etwa erschließt im Ausland besonders hohe Einnahmen und vergrößert so ihren finanziellen Spielraum gegenüber den europäischen Konkurrenten. Hier hat die Bundesliga also Aufholbedarf. Dafür zieht sie besonders viele Menschen in die Stadien“. Und schon stutze ich ich frage mich: wann hat denn die Bundesliga den Zuschauerkrösus Premier League abgelöst? Spoiler-Alarm: gar nicht.

Unverdrossen behauptet Statista aber hier: „Die Bundesliga zieht im direkten Vergleich mit Europas fünf größten Fußballligen die meisten Menschen ins Stadion.“ Über der Infografik prangt „Bundesliga zieht die meisten Menschen ins Stadion“, was aber komplett irreführend ist. Denn: nur der Zuschauerschnitt pro Spiel ist bei der Bundesliga ganz leicht höher als bei der Premier League. In absoluten Zahlen liegt die Premier League aber sehr weit vorne, weil dort bekanntlich in einer Saison 380 Spiele stattfinden (20 Vereine, damit 38 Spieltage zu je 10 Begegnungen), während die Bundesliga nur 306 Spiele aufbietet (18 Vereine, damit 34 Spieltage zu je 9 Begegnungen). Nach den angeblich von „Transfermarkt“ stammenden Zahlen von Statista ergeben sich knapp 13 Mio Zuschauer für die Bundesliga, aber knapp 16 Mio Zuschauer für die Premier League.

Bonus zum Abschluss: laut anderer Quellen liegt die Premier League in der abgelaufenen Saison 2025/2026 sogar beim Zuschauerschnitt mit 41635 (entspricht der Statista-Zahl) ganz knapp VOR der Bundesliga mit 41562. Wie sich rausstellt: das sind die offiziellen Zahlen der DFL und damit doch ein Stück weit glaubwürdiger als das, was Statista da zusammengerührt hat.

Und damit das alles nicht nur Gemotze ist, noch folgendes: die Zweite Bundesliga wartet mit erstaunlichen knapp 30000 Zuschauer pro Spiel auf. Sehr beeindruckend, und wohl nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass inzwischen eine Menge „Traditionsklubs“ zweitklassig sind, aber immer noch erstklassige Stadionkapazitäten haben. Das ist nämlich ein entscheidender Faktor (nicht nur) bei der Premier League: die Stadionauslastung ist immens hoch, und es gibt da einige Vereine mit sehr kleinen Stadien. Und wenn jedes Spiel ausverkauft ist, kann man letztlich gar nicht sagen, welche Liga für Stadionzuschauer wirklich attraktiver ist. Aber bevor ich nun auch noch die Eintrittspreise und die Alternative „Pay-TV“ mit in Betracht ziehe, will ich es mal für heute gut sein lassen.

Drohnen-Gelaber

Die Bedrohung durch Drohnen ist seit etwa 2023, als sie massenhaft im Ukraine-Krieg Anwendung fanden und bis heute derart das Schlachtfeld beherrschen, dass eine Konzentration von gepanzerten Kräften und daraus resultierender Bewegungskrieg prohibitive Verluste zeitigt, spätestens aber seit dem Vorfall auf dem Leipziger Flughafen, in aller Munde. Die Älteren erinnern sich vielleicht auch noch an die Zeiten, als Drohnen für die Bundeswehr beschafft wurden, wo einzelne politische Parteien höchsten Wert darauf gelegt haben, dass diese unbewaffnet zu sein haben. Ja, da hat dann wahrlich eine Zeitenwende stattgefunden und neuer Realitätssinn wurde mittels der für jeden sichtbaren russischen Aggression in die weiche Birne eines manchen Politikers geprügelt.

Manch‘ Kommentator verstieg sich ja schon zur Aussage, dass im Prinzip alle gepanzerten Fahrzeuge ab sofort als Altmetall zu sehen und auf dem Schlachtfeld der Gegenwart und Zukunft wertlos seien. Ich halte diese Idee für ausgemachten Schwachsinn. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, was notwendig ist, um ein paar Panzer vor hunderten oder auch tausenden Drohen zu schützen: automatisierte Flugabwehr. In Fachkreisen allgemein unter dem Stichwort „autonome Waffenstation“ diskutiert, kann man festhalten, dass Drohnenabwehr nicht so besonders schwierig ist: kinetische Wirkmittel, automatische Zielverfolgung und -zuweisung, und schon ist der Drohnenabschuss sehr viel preiswerter als die Drohne. Im Moment ist das nicht der Fall und Drohnen müssen teilweise mit recht teuren Abfangmitteln zur Strecke gebracht werden – man kann beispielsweise im aktuellen Iran-Krieg sehr gut beobachten, was es ein hochgerüstetes Militär kostet, dass man auf die wachsende Drohnenbedrohung der letzten Jahre nicht adäquat vorbereitet war.

Bemerkenswert dumm auch die Entscheidung hierzulande, Drohnenabwehr z.B. im Einzugsgebiet von Flughäfen durch Sondereinsatzkräfte der Polizei erledigen zu lassen. Klar sollte doch sein: die Bundeswehr braucht sowieso Wirkmittel aller Art gegen Drohnen jeder Bauweise. Warum zum Geier soll man dieselbe Infrastruktur nun auch noch durch die Polizei vorhalten? Totaler Schwachsinn. Die Bundeswehr soll das erledigen, da kann sie gleich in Friedenszeiten am lebenden Objekt üben, damit wir im Ernstfall gerüstet sind. Und ja, das erfordert vermutlich eine Grundgesetzänderung, die den inzwischen aus meiner Sicht überkommenen Grundsatz, dass die Bundeswehr nicht im Innern (es sei denn, es tritt doch mal ein Notfall ein, wie man bei jeder kleineren Überschwemmung miterleben kann) eingesetzt werden darf. Wenn man schon das Bild des Staatsbürgers in Uniform bemüht, sollte es doch kein Problem sein, die nationale Flugabwehr auch bei Drohnen in die Hände der Bundeswehr zu legen.

Besonders dämlich sind übrigens die Stimmen, die nun erklären, dass die Bundeswehr die Beschaffung von Drohen jahrelang (bei noch größerer Dummheit des Kommentators: jahrzehntelang) verschlafen habe. Wie sich im Ukraine-Krieg eindrucksvoll zeigt, geht die Entwicklung im Bereich von Drohnen mit Riesenschritten voran. Drohnen von 2024 sind nur noch Altmetall, allein der Fortschritte bei der elektronischen Kriegsführung wegen. Der Ausweg aus dem Dilemma wäre relativ einfach: zusammen mit der Ukraine Drohnen-Entwicklung und -Fertigung aufziehen, da kann man jede neue Generation direkt im Fronteinsatz testen, und im Falle des Falles hat man das Know-How und die Fertigungskapazität schon im Lande.

Derart einfache und sinnvolle Lösungen werden wir hierzulande aber vermutlich nie umsetzen. Und so leben wir weiterhin in der Hoffnung, dass im Falle eines Falles der große Bruder uns beisteht, wenn der Aggressor zuschlägt.