Über Feinstaub, Fahrverbote und Fehlanreize

Es geht doch nichts über eine saubere Alliteration im Titel. Bitteschön, lieber Leser. Gern geschehen. Mein Deutschlehrer wäre stolz auf mich.

Aber das soll (überraschenderweise) nicht das Thema sein. Sondern es soll mal wieder um das heilige Blechle gehen. Wie es aussieht, ist das bei Feinstaubalarm in Stuttgart angedachte Fahrverbot für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge nun in trockenen Tüchern. Alles bis einschließlich Euro 5 ist betroffen. Wie es momentan aussieht, gilt das Fahrverbot nur für bestimmte stark schadstoffbelastete Straßen.

Alles an dieser Idee erscheint falsch. Diesel mit Partikelfilter (und damit viele schon mit Euro 4, definitiv alle ab Euro 5) erzeugen praktisch keinen Feinstaub (jenseits der üblichen Fahrzeugquellen wie Reifen- und Bremsenabrieb natürlich). Ganz im Gegensatz zu heutigen Benziner-Direkteinspritzern, die erst ab der kommenden Euro 6c-Norm überhaupt irgendwelche Feinstaub-Grenzwerte (früher hieß das übrigens noch Ruß) einhalten müssen.

Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die RDE (Real Driving Emissions) bei den einzelnen Fahrzeugen – oft sogar bei unterschiedlichen Modellen desselben Herstellers – sich gravierend unterscheiden. Ginge es wirklich um saubere Luft, warum nicht die sauberen Fahrzeuge zulassen und die schmutzigen Fahrzeuge aussperren? Wenn man das Verbot kontrollieren will, muss man doch sowieso entweder individuell eine Plakette zuteilen oder individuell prüfen. Es spräche also nichts gegen eine auf Tatsachen basierende Regelung anstatt eine willkürliche. Und komme mir keiner mit erhöhten Verwaltungskosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diese sinnlose Maßnahme sind doch auch gravierend.

Besonders ärgerlich fand ich die Einlassung diverser Politiker, dass die Entscheidung doch früh genug kommt, damit sich jeder drauf einstellen kann. Mit einem Federstrich wurden die Restwerte der betroffenen Diesel-Fahrzeuge vernichtet, und man räumt den Bürgern eine grandiose Vorlaufzeit von etwa einem Jahr ein und findet sich toll dabei. Was denkt denn so ein Politiker, wie alt das durchschnittliche Fahrzeug des Privatmanns ist? Was das für eine Investition bedeutet?

Noch bitterer: durch jahrzehntelange Fehlanreize ist die Politik Hauptschuldiger sowohl am hohen Dieselanteil als auch an sinnlosen Abgasnormen als auch am Aufkommen downgesizeder aufgeladener Direkteinspritzer-Benziner. Man erinnere sich nur an die völlig sinnlose Änderung der KfZ-Besteuerung mit dem CO2-Anteil auf Basis des NEFZ. Dabei gab es doch schon eine perfekte CO2-Besteuerung, die nicht auf Prüfstandverbräuchen basiert, sondern den Realverbrauch automatisch und hochgenau berücksichtigt – nennt sich Mineralölsteuer, und gibt es schon länger. Wenn CO2-Besteuerung als sinnvoll erachtet wird, hätte man einfach den Steuernachteil des Benzins gegenüber des Diesels auf den Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Kraftstoffes normieren können (besonders penible Naturen hätten noch den unterschiedlichen Energieaufwand in der Raffinerie berücksichtigt) und man hätte die perfekte, faire CO2-Steuer gehabt. Na gut, der Durchschnittspolitiker hätte natürlich die Steuer auf Diesel erhöht und nicht die Steuer auf Benzin gesenkt – es scheint ja eine Art Naturgesetz in Deutschland zu sein, dass die Steuerlast immer steigen muss und niemals sinken darf.

Die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs waren ja vermutlich der Grund, warum die Politik jahrelang die Autofahrer animiert hat, sich für den Diesel zu entscheiden. Tja, schade, wer auf Politiker hört ist eben selbst schuld. Nachdem ja seit neuestem Stickoxide zum Ultragift ausgerufen wurden (wer mal lachen will, vergleicht die MIK/MAK-Grenzwerte, die auf echter Wissenschaft basieren, mit den EU-Luftschadstoffgrenzwerten), hätten Dieselfahrzeuge schon seit Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogen gehört. Für diese Idee hatte aber wohl beim Wettbewerb „Schadstoff des Monats“ gerade keiner Zeit. Die nächste Sau wartete, die durchs Dorf getrieben werden musste.

Am Ende wie immer der Hinweis: es gibt einfache, preiswerte Möglichkeiten, die Feinstaubkonzentration zu senken. Vermeidung von Stop&Go durch ausreichenden Straßenbau zum Beispiel. Fahrbahnbewässerung zum Binden der Stäube. Einsatz von speziellen Kehrmaschinen. Ein Ende der Holzfeuerung zu Heizzwecken. Oder sogar allgemein der Biomasseverfeuerung. Und am Ende natürlich: sinnvolle, gefahrenorientierte Grenzwerte, und nicht irgendwelche Phantasiegrenzwerte, die die Idee eines Vorsorgegrenzwertes schon lange karrikieren. Teilweise war ja schon die Rede davon, dass die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte immer weiter zu sinken haben, weil jede beliebige Dosis ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko darstelle. Tja, wenn die Vernunft mal ausgeschaltet ist und die Ideologen das Zepter schwingen, ist eben alles verloren, und beliebig kleine Risiken werden mit beliebig großen Mengen Geld bekämpft. Siehe auch: Klimawandel in Deutschland. Oder die Strahlenschutzgesetze, wo die erlaubten Dosen ja auch ausgewürfelt wurden und auf keinerlei wissenschaftlicher Basis stehen.

Und auch der Hinweis, dass wir seit den 80ern ständig sinkende Schadstoffkonzentrationen genießen, sollte man ab und an mal erwähnen – man hat ja oft das Gefühl, dass irgendwie alles schlimmer geworden ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich lehne mich zurück, beglückwünsche mich zur Entscheidung einen Saugrohreinspritzer-Benziner mit Euro 6 gekauft zu haben (gerne auch mit dem Titel „Luftreinigungsgerät“ bedacht, da im Innenstadtverkehr die angesaugte Luft schmutziger ist als das, was hinten rauskommt) und schaue dem Tollhaus weiter zu. Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Unlogische, aktionistische Politik ist einer davon.

Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet hier mehr Material: bei Tichys Einblick, bei Science Skeptical, bei Bild der Wissenschaft. Aber Vorsicht. Wissen sorgt hier eindeutig für irgendwas zwischen Verdruss und Verzweiflung.

Die Stimme der Vernunft

Brexit-Diskussionen sind oft merkwürdig. Mitdiskutanten, die sonst ganz vernünftige Ansichten pflegen, vertreten plötzlich ganz komische Ansichten. Könnte aber auch sein, dass die dasselbe von mir denken.

Und so bin ich froh, wenigstens Professor Sinn auf meiner Seite zu haben. Unbedingt lesen. Manchmal ist Presse doch noch Qualitätspresse.

Das Elektroauto-Update 2017

Ab und zu hat sich dieser Blog schon mit Elektroautos beschäftigt (z.B. hier, hier und hier) und eine eher skeptische Grundhaltung bezüglich der Ziele der Bundesregierung (1 Mio. E-Autos bis 2020) und der Prognosen diverser Marktbeobachter geäußert. Das lag vor allem daran, dass lange Zeit die Luxusmodelle von Tesla die einzigen akzeptablen Elektroautos bezüglich Reichweite und Ladezeit am Markt waren. Und da es eben Luxusautos waren, kosteten sie Luxuspreise.

Jetzt wurden gerade diverse Testberichte zum Opel Ampera-e (z.B. hier bei AMS oder hier bei Focus Online), der europäischen Version des Chevrolet Bolt veröffentlicht. Das erste Elektroauto, das einigermaßen anständige Reichweite (400-500km, je nach Testzyklus) mit erträglichem Preis kombiniert. Zusammen mit dem Model 3 von Tesla (dort hofft man auf erste Auslieferung noch in 2017, aber vermutlich erst mal nur in den USA) gilt der Opel Ampera-e als neuer Benchmark im Bereich Preis/Leistung. Höchste Zeit also für eine neue Einschätzung der Lage.

Eines hat sich grundsätzlich nicht geändert: entscheidend sind Preis, Akkukapazität und Ladezeit. Zum Preis gibt es noch nichts genaues, Opel peilt rund 40000€ an, ob vor oder nach Abzug der 4000€ staatlicher Förderung ist noch unklar. Die Akkukapazität soll bei nutzbaren 60 kWh liegen, was für realistische 350-400km Reichweite reichen sollte. Als Lademöglichkeit gibt es CCS mit bis zu 50kW Leistung, Schuko für die heimische nicht aufgerüstete Garage mit 2kW und Drehstrom-Wallbox bis etwa 7kW für den, der ein paar Euro in die heimische Lademöglichkeit investieren will.

Gehen wir also davon aus, dass der Preis irgendwo bei 40000€ landen und der Verbrauch vermutlich bei minimal 15 kWh/100km liegen wird. Der Ampera-e hat Maße und Platzangebot eines Kompaktklassenwagens, also vergleichen wir ihn mal mit einem Standard-Astra-Benziner – besser gleich als Sports Tourer. Den gibt es ab etwa 19000€ mit 105PS in der Basisausstattung, die aber immerhin von der Klimaanlage bis zu den elektrischen Fensterhebern durchaus ausreichend ist. Aber man will ja kein Sparbrötchen. Für etwa 22000€ gibt es dann 125PS und Radio nebst Farbbildschirm und Handy-Connectivity mittels IntelliLink, Lenkradfernbedienung, Tempomat und Parksensoren. Der Verbrauch ist mit 5l/100km angegeben, wird also in der Praxis so bei 6l/100km liegen. Die ausstattungsbereinigten Preise kann man erst vergleichen, wenn es mehr Infos zum Ampera-e gibt.

Und damit wird das Dilemma der Elektroautos auch im Jahre 2017 deutlich: für die gebotene Leistung sind sie schlicht viel zu teuer. Und die laufenden Treibstoffkosten sind bei der Elektrovariante eben auch nicht so viel günstiger, um innerhalb der Lebensdauer des Fahrzeuges von sagen wir mal 200000km da sowas wie Amortisation zu erreichen. Denn die optimistischen 15 kWh/100km liegen ja auch schon bei 4,50€ ab Haussteckdose (und Unterwegs-Steckdosen sind oft deutlich teurer), da ist der Benziner mit 7,80€ selbst bei der heutigen Steuerüberbelastung von Benzin gegenüber Strom nicht wesentlich teurer. Auf 200000km summieren sich diese 3,30€/100km eben nur auf 6600€. Wie gesagt, das ist das optimistische Szenario für die Elektroautos – ich erwarte unter anderem dank der Energiewende einen schneller steigenden Strompreis als Benzinpreis, und die Politik wird auf jeden Fall die Steuerlast beim Strom nach oben anpassen, denn wann hat der Staat schon mal auf Einnahmen verzichtet?

Bei dieser Rechnung sind die üblichen Probleme der Elektroautos wie verhältnismäßig geringe Reichweite und lange Ladezeit noch gar nicht berücksichtigt. Wer beispielsweise glaubt, er könne die Karre mal schnell über Nacht in der Garage vollständig laden, sollte nochmal nachrechnen: bei der Schuko-Ladevariante dauert eine vollständige Ladung über 30 Stunden. Die Idee, dass es beim Elektroauto kein Problem mit der Lade-Infrastruktur gibt, weil es ja überall Steckdosen hat, ist einfach praxisuntauglich. Und die Idee, den Akku in den Autos für den Ausgleich von Netzschwankungen heranzuziehen, ist an Absurdität kaum zu überbieten – man braucht jede Sekunde Ladezeit, um das Dingens vollzumachen, wer käme auf die Idee den mühsam eingesackten Strom per Entladung wieder abzugeben?

Um eine akzeptable Ladezeit zu erreichen, braucht es dedizierte Ladestationen. Die gibt es beispielsweise bei Aldi – immerhin eine ganze Ladestation pro Riesenparkplatz. Man wünscht sich unwillkürlich, dass es möglichst wenig Elektroautos geben sollte, damit man auch hinreichend sicher eine freie Ladestation erwischt. aber dann ist es ja doch nicht so schlimm: es wird mit maximal 22kW geladen, nach dem 15-Minuten-Einkauf hat es also für immerhin 40 km zusätzliche Reichweite gereicht. Wow. Aber immerhin kostenlos. Die Kosten für Aldi tragen schließlich alle, die dort einkaufen. Hat irgendjemand „Schnorrer“ gesagt? Nachdem man dem Steuerzahler schon 4000€ E-Auto-Prämie aus dem Kreuz geleiert hat, kommt es darauf nun wirklich nicht an.

Wie den Ausführungen zu entnehmen ist, wird auch der andere Hoffnungsträger in der Fast-Brot-und-Butter-Klasse, der für Ende 2017 erwartete Tesla Model 3, an diesen Tatsachen nicht vorbei kommen. Zu teuer, zu leistungsschwach, zu viele Einschränkungen. Ich wiederhole meine Einschätzung, dass es sinnvolle Elektromobilität nur mit Plug-In-Hybridfahrzeugen geben wird (sofern nicht eine revolutionäre Entwicklung bei den Akkus einsetzt). Ausreichend Reichweite für den täglichen Bedarf, aber kurze Standzeiten bei Langstreckenfahrten sowie Sparpotenzial im Benzinbetrieb durch Rekuperation und Lastverschiebung. Ein heutiger Toyota Prius kann ohne Nutzung von Plugin-Strom unter 4l/100km gefahren werden. Das verschiebt die Amortisation des reinen Elektroautos ins Unendliche.

Schlechte Aussichten für reine Stromer. Obwohl, wann war denn „sinnvoll“ je ein Kriterium beim Autokauf?

Merkeldämmerung?

Zuerst hat die CDU/CSU unter großem Applaus Angela Merkel zur Spitzenkandidatin der kommenden Bundestagswahl gekürt. Nicht besonders überraschend, ist Merkel doch in der CDU/CSU ebenso alternativlos wie ihr Politikstil.

Dann hat Sigmar Gabriel durch seinen Verzicht – die genauen Beweggründe sind unbekannt – Martin Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD gemacht. Die Tage nach der Kandidatenkür standen ganz im Zeichen der Präsentation von Schulz über alle Medienkanäle. Ergebnis: nix genaues weiß man nicht. Es wurde viel geplaudert und geschwätzt, aber inhaltlich war es nun nicht besonders ergiebig. Nur auf eine Reduzierung der Boni für Manager wollte sich Schulz festlegen lassen – auf den Gesetzentwurf bin ich jetzt schon gespannt. Generell scheint „Gerechtigkeit“ wichtig zu sein. Ein beliebtes Politiker-Thema, denn wer könnte schon gegen mehr Gerechtigkeit sein? Problematisch ist höchstens, dass jeder unter Gerechtigkeit was anderes versteht. Was aber ja auch ein Vorteil ist – bei „weichen“ Themen blühen Politiker bekanntlich auf.

Offenbar lag Schulz mit seiner Einschätzung, am besten nix genaues von sich zu geben, goldrichtig. Zumindest wenn man an letzte Reste an seriöser Arbeit durch Meinungsforscher glaubt. Denn die Umfrageergebnisse der SPD gingen umgehend durch die Decke. Sogar bei der Kanzlerfrage – zumindest in manchen Umfragen – liegt Schulz sehr deutlich vor Merkel. Nicht weniger als eine Sensation, wurde uns doch Merkel über lange Jahre von denselben Meinungsforschern als Liebling des Wahlvolkes verkauft. Eben alternativlos.

Was folgert der interessierte Beobachter nun aus diesem Sachverhalt? Mir persönlich ist Schulz höchst unsympathisch. Sein Geschwätz finde ich peinlich bis unterbelichtet. Seine Politik-Historie im Europaparlament ist irgendwo zwischen Fiasko und Katastrophe einzuordnen. Und ich bin mir sehr sicher, dass kein Wähler in Deutschland spontan eine sinnvolle, positive Aktion von Schulz in seiner langen Geschichte als EU-Politiker nennen könnte.

Nun fällt es mir schwer, positive Worte für einen wie Sigmar Gabriel zu finden – einfach weil er zu der Kategorie Politiker gehört, die morgens so und abends so schwätzen. Und weil seine Politikziele natürlich konträr zu meinen Wünschen sind. Aber: er hat es geschafft, dass die GroKo seit 2013 eine dezidierte SPD-Politik verfolgt. Jemand, der erfolgreich SPD-Politik durchgesetzt hat, wird ersetzt durch einen Eurokraten-Dampfplauderer, und die Umfragewerte schießen in die Höhe. Schwer zu erklären.

Auf der anderen Seite: der Zuwachs der SPD ist weit überwiegend der Verlust der CDU. Von daher könnte man auf die Idee kommen, dass es momentan eine „Anything but Merkel“-Stimmung in Deutschland gibt, und der Katalysator war die Verkündigung des neuen SPD-Kandidaten. In den USA haben die vielen „Anything but Clinton“-Wähler ja auch eine Menge zur Wahl von Trump beigetragen.

Prognose: der Ausgang der Wahl wird spannend bleiben bis zuletzt, und das hätte ich vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten. Vielleicht stellt sich nach der Wahl sogar die Frage, ob die CDU in einer Juniorkoalition mit der SPD mitregieren will – war früher ja undenkbar, aber man übt ja schon in BaWü als Juniorpartner der Grünen. Alles für den Machterhalt. Irgendwelche Grundsätze hat die CDU unter Merkel ja konsequent abgelegt.

Lieblingsblogs vorgestellt: Der letzte Biss

Werwohlf heißt der Autor, „Der letzte Biss“ heißt sein Blog. Anonyme Blogger sind nicht jedermanns Sache, aber ich kann die Gründe für die Entscheidung, sich unerkannt durchs Netz bewegen zu wollen, sehr gut nachvollziehen. Und letztlich geht es ja im die Qualität und um nix anderes.

Ich bin nicht immer einer Meinung mit dem Werwohlf, aber seine liberale Grundhaltung gefällt mir, und die Beiträge sind wohlformuliert und gerne auch pointiert zugespitzt. Ein Lesevergnügen. Der Output ist nicht zu verachten, 10 Artikel im Monat sind keine Seltenheit. Zum Einstieg empfehle ich den Beitrag zur Diskussion über den Klimawandel. Oder zur Ersten Klasse der DB. Oder zu Frau Fahimi.

Man könnte dem Werwohlf allerhöchstens vorwerfen, dass er Fan von Hertha BSC ist. Aber so hat halt jeder sein Päckchen zu tragen.

Bisher in der Reihe „Lieblingsblogs vorgestellt“ veröffentlicht:

Die anstrengende Daueranwesenheit der Hysterie

Im Laufe eines Lebens erlebt man so manche Hysteriewelle, die durch die Medien tobt. Waldsterben, Tschernobyl, Jenninger, Ozonloch, Fukushima, Waldheim, Klimakatastrophe, Feinstaub, ÖVP-FPÖ-Koalition, Überbevölkerung, Peak Oil, Artensterben. Manche dauern länger, andere sind dafür intensiver. Manche tauchen zombieartig immer wieder auf, andere sind One-Hit-Wonder.

Das, was jetzt aber gerade durch den Blätterwald rauscht, ist m.E. bisher ohne Beispiel. Die Hysterie, mit der jeder Schritt des neuen US-Präsidenten (fast möchte man betonen, dass es sich um den neu GEWÄHLTEN US-Präsidenten handelt – es ist ganz erstaunlich, wie oft in Presseberichten unterschwellig suggeriert wird, Trump hätte quasi die Macht ergriffen) kommentiert – oder eher: angefeindet – wird, ist höchst erstaunlich. Und leider oft genug per Fake-News – siehe die, um es vorsichtig auszudrücken, ungenaue Berichterstattung zu den Zuschauermassen bei der Amtseinführung Trump vs. Obama.

Die Berichte und Kommentare zu Trumps Inauguration Speech waren schon merkwürdig, aber nur der Auftakt. Die Live-Berichterstattung der ARD nebst völlig überfordertem Simultan-Dolmetscher machte einmal mehr die Verzichtbarkeit des ÖR-Systems deutlich. Auch beim Nachlesen der Rede konnte ich nicht den Skandal erkennen, den die Medien zu transportieren versuchen. Möglicherweise wich Trump vom üblichen Prozedere ab, dass der neue Präsident eine staatstragende, aber nichtssagende Schwurbelrede hält. Stattdessen hat Trump nochmal seine Themen des Wahlkampfes zusammengefasst und klar gemacht, dass er diese Versprechen zu halten gedenkt. Oh, the horror – ein Politiker, der Wahlversprechen hält! Die Medien waren empört. Und dann auch noch die Betonung von „America first“ – schlimme Sache, ein Präsident will die Priorität auf das eigene Land, die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler setzen. Seit Madame Merkel unter Zustimmung der Medien die Unmöglichkeit der Grenzsicherung postuliert hat und die Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern über die EZB forciert, ist das natürlich ein völlig exotisches Konzept.

Seither hecheln die Medien täglich hinter dem Trump-Aktionismus her. Trump legt eine ziemliche Geschwindigkeit vor, ein Erlass jagt den nächsten. Wundersamer Weise entdecken die Medien plötzlich unisono ihre Liebe zum Freihandel, seit Trump einige protektionistische Aktionen angekündigt hat. Es sind dieselben Medien, die vorher das chinesische Modell favorisiert haben, TTIP zum Teufel wünschten und die Globalisierung generell für eine Erfindung des Teufels hielten (oder halten? Es ist alles so verwirrend). Ebenfalls bemerkenswert: seit Trump mit seinen „buy American“-Sprüchen hausieren geht und die guten alten Strafzölle ins Spiel bringt, haben die Medien scheinbar ihrem Keynes-Fantum abgeschworen. Selbst lupenreine linke Wirtschaftspolitik bringt Trump keine Bonuspunkte bei den Medien.

Man könnte auf die Idee kommen, es geht nur um die Person und auf keinen Fall um die Sache. Jedenfalls macht es den Medienkonsum noch mühsamer und anstrengender als früher. Bei jedem Halbsatz klingelt der Bullshit-Indikator, und wo auch immer man tiefer recherchiert weil einem was faul vorkommt, stößt man auf Informationen, die klar machen, dass die Medien hier bestenfalls unvollständig berichteten. Menschen, die weniger vorsichtig formulieren, könnten auch das L-Wort (formerly known as „Unwort des Jahres“) wieder ausgraben.

Nur noch eine Anmerkung: ich schreibe oft vereinfachend von „die Medien“. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich entschuldige mich bei Sarah Kuttner für das Abkupfern des Titels ihres großartigen Buchs „Die anstrengende Daueranwesenheit der Gegenwart“.

Quotenfrau droht mit Quote

Das Thema Elektroauto treibt die Politik um. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, mittels üppiger Subventionen die Ladenhüter an den Mann zu bringen, favorisiert unser aller Lieblingsumweltministerin Barbara Hendricks nun eine „Elektroautoquote“ (siehe z.B. hier und hier). Klar, als Quotenfrau kennt sie sich natürlich aus: wenn der Markt nicht so will wie die Politik, wenn der gesunde Menschenverstand dem gewünschten Ergebnis der Politik entgegensteht, muss man ganz schwere Geschütze auffahren. Wo kämen wir hin, wenn Dinge wie Marktwirtschaft, Freiheit und Liberalität höher bewertet werden wie das „Primat der Politik“.

Natürlich hat Frau Hendricks nur das Beste für uns im Sinn: sie will die guten Arbeitsplätze erhalten, und die Hersteller dazu bewegen, endlich erschwingliche Modelle für den Normalverdiener anzubieten. Die doofen Hersteller – selber schuld, seit Jahrzehnten haben sie das preiswerte Elektroauto in der Schublade und wollen es nur um die Politik zu ärgern nicht auf den Markt bringen. Da muss ein wenig freundlicher Druck her. Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.

Früher hätte ich ein solches Ansinnen einfach unter den Quartalsirrungen der von der Wirklichkeit entkoppelten Umweltfuzzies abgelegt. Heute muss man allerdings befürchten, dass dieses Ansinnen offene Türen einrennt, vom Finanzminister über den Wirtschaftsminister bis zum Kanzler. Und es ist nicht absehbar, dass irgendwann mal wieder der wirtschaftliche Sachverstand die Oberhand gewinnt.

Und so bleibt mir nur abzuwarten, bis die tatsächliche Regelung zur Quote auf dem Tisch liegt, dann kann man sich noch ein letztes Mal über die unendliche Dummheit unserer politischen Elite amüsieren. Bevor dann die Latte des Regulierungswahnsinns noch ein Stückchen höher gelegt wird.

Übrigens bin ich gar nicht sicher, ob Barbara Hendricks wirklich die klassische Quotenfrau ist, obwohl ich es stark vermute, allein weil ich das männliche Personal der SPD nicht für vergleichbar behämmert halte. Aber, liebe Frauen, das ist halt die Kehrseite der Quote: man wird den Geruch des leistungslosen Erfolges nie los.

Kneipen und Rauchverbot

Laut SPIEGEL Online jährt sich das Rauchverbot nun zum zehnten Mal. Es ist also deutlich älter als dieser Blog, deshalb findet sich bisher von mir kein Eintrag zu diesem Thema – Zeit, das nachzuholen.

Wie so oft ist hier der Titel des SPOn-Artikels schon das erste Ärgernis. er ist eine schlichte Lüge. Oder, wie man neudeutsch sagt, postfaktisch. Denn logischerweise haben es nicht „die Kneipen“ überlebt, sondern einige Kneipen. Eben die, die es heute noch gibt. Die, die es seit 2007 nicht mehr gibt, eben nicht. Wieviele der 7000 Kneipen, die deutschlandweit dichtgemacht haben, dies nun aufgrund des Rauchverbots mussten, bleibt Spekulation. Dass es mehr als keine war, scheint mir hingegen eine Gewissheit.

Interessanterweise findet es der Schreiber des Artikels nicht gut, dass es in den Bundesländern unterschiedlich streng gehandhabtes Rauchverbot gibt. Ich hingegen finde das ganz prima, denn es gibt denjenigen, die den staatlichen Zwang zum Rauchverbot damit begründet haben, dass es der Gesundheit der Nichtraucher dient, nachträglich die Gelegenheit, genau die Beweise vorzubringen, die ein derart tief in die Privatwirtschaft und damit in die freie Entscheidung eines jeden Bürgers eingreifendes Gesetz eigentlich schon vor seiner Verabschiedung bedarf: man müsste nun ja problemlos in weniger streng reglementierten Bundesländern eine deutlich schlechtere gesundheitliche Verfassung von kneipenbesuchenden Nichtrauchern vorfinden als in den sehr streng reglementierten Bundesländern.

Da nach meinen Informationen aber ein 8-Stunden-Tag in einer verrauchten Kneipe die Äquivalenzdosis einer halben Zigarette entspricht, werde ich auf diesen Nachweis wohl noch sehr lange warten. Selbst von einem Nachweis, dass das Rauchverbot irgendeinen gesundheitlichen Effekt hatte (angeblich gibt es ja nun auch deutlich weniger Raucher, und die verbliebenen Raucher haben den Konsum aufgrund des Rauchverbots eingeschränkt), habe ich bisher nichts gehört.

Und so bleibt das Rauchverbot nichts weiter als ein weiterer unsinniger regulativer Eingriff des Staates in die Privatangelegenheiten seiner Bürger. Illiberal, wie man Deutschland seit vielen Jahrzehnten kennt. Wäre Deutschland ein vernünftig funktionierender Rechtsstaat, so hätte man mindestens einen medizinisch abgesicherten Grenzwert ermittelt und die Einhaltung dieses Grenzwerts zur Auflage für Raucherkneipen gemacht. So hätte man auch mittels technischer Einrichtungen den Grenzwert erreichen können – aber in einem derart technologiefeindlichen Land ist das wohl den Regulierungswütigen nicht mal entfernt in den Sinn gekommen. Es darf ein Problem, das man auch juristisch lösen kann, auf keinen Fall technisch gelöst werden. Und wäre Deutschland ein liberaler Rechtsstaat, so hätte man die Entscheidung schlicht den Inhabern überlassen können und maximal eine Kennzeichnungspflicht erlassen.

Ich bin gespannt, wer das nächste Ziel staatlichen Regulierungswahns wird. Die sinnfreie Lebensmittelampel wurde ja gerade noch verhindert. Und um sinnlose Warnmeldungen auf alkoholhaltige Getränke zu pappen, dazu saufen unsere Politiker wohl viel zu gerne. Immerhin wurde ja die tödliche Gefahr der Alcopops durch beherzte Regulierung im Rahmen des Jugendschutzes gerade noch so aus dem Verkehr gezogen. Wo kämen wir hin, wenn Gleiches gleich behandelt werden würde.

Jetzt bin ich als lebenslanger Nichtraucher und standhafter Alkoholabstinenzler nicht von speziell dieser hirnrissigen Gesetzgebung betroffen. Aber da halte ich es mit Martin Niemöller.

Dramatisch persönlich betroffen bin ich hingegen vom Tabakwerbeverbot im Kino. Statt professionell gemachter Marlboro- und Camel-Spots wird man nun mit H&M bestraft. Der ultralange Romeo-und-Julia-Spot von vor ein paar Jahren verursacht heute noch Albträume. Bitte gebt mir wieder rauchende Cowboys.

Schweiz, Du hast es besser. Aber nur ein wenig.

Die Schweizer haben per Volksabstimmung ein vorzeitiges Abschalten (beginnend 2017) ihrer Kernkraftwerke mit recht deutlicher Mehrheit abgelehnt. So weit, so positiv. Die Argumente waren offenbar überzeugend: Strom soll preiswert bleiben, die Kraftwerke sind sicher, die Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet, CO2-Bilanz bleibt gut.

Das ist natürlich ein gewaltiger Unterschied zum Nacht- und Nebel-Ausstieg in unserer Republik von 2011. Schnell mal eine Enteignung ohne triftigen Grund? Offenbar kein Problem in unserem Staat. Schnell mal eine Ethikkommission einberufen, die eine im Herzen technische Frage klären soll? Klar, her damit. Widerstand von der Opposition? Längst Vergangenheit in unserem Land, sogar die FDP – einstmals als liberale Partei angetreten – hat den Ausstieg staatsmännisch mitgetragen, ebenso wie den weiteren Weg in die Energie-Planwirtschaft.

Aber unterm Strich bleibt die Beschlusslage in der Schweiz ebenso trostlos wie bei uns: Neubau von Kernkraftwerken scheint ausgeschlossen, der Ausstieg nur aufgeschoben statt aufgehoben.

Ich bin gespannt, wann unsere Politiker angesichts dramatisch gesunkener Netzstabilität kalte Füße bekommen und vielleicht wenigstens den neuesten Kraftwerken im Süden – Philippsburg 2, Neckarwestheim 2, Gundremmingen B und C sowie Isar 2 – eine verlängerte Laufzeit einräumt (anderswo haben derartige Kraftwerke längst schon eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre bekommen). Für die Netzstabilität wäre das – insbesondere nachdem die neuen Nord-Süd-Stromtrassen wohl noch länger auf sich warten lassen – dringend notwendig.

Aber vielleicht setzt Deutschland ja einfach weiter auf Kohle und reaktiviert ein paar alte Kraftwerke – unsere CO2-Bilanz und generell der Luftschadstoffausstoß scheint ja seit Jahrzehnten keinen zu interessieren (außer natürlich bei Diesel-PKWs), bisher hat die Energiewende ja für einen deutlich erhöhten CO2-Ausstoß gesorgt und die Luftqualität dank Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Biomasse-Verstromung komplett ruiniert. Deutschland ist klimatechnisch nur in der Eigenbetrachtung Musterschüler. Aber auch ohne das Klimaargument gibt es gewichtige Gründe, die Kernenergie endlich wieder zu favorisieren. Sie ist die umweltfreundlichste, nachhaltigste, ergiebigste und preiswerteste Energiequelle (ja, Strom und Wärme) die wir kennen. Deshalb ist es höchst ärgerlich, wenn selbst Kernenergiebeführworter oft nur von „Brückentechnologie“ oder „Laufzeitverlängerung“ reden anstatt endlich den Kraftwerksneubau zu propagieren.

Hier ist keiner mehr fidel

Mitte der 80er durfte das Brettspiel „Trivial Pursuit“ in keinem Haushalt fehlen. Ein Quiz mit teilweise teuflisch schweren Fragen. Eine davon, die mir in Erinnerung geblieben ist: „Hier ist nur einer fidel“ – Antwort: „Kuba“.

Nun ist Fidel Castro verstorben. Sein Bruder Raul, der seit einigen Jahren die Regierungsgeschäfte führt (oder einfacher: den Diktator-Posten übernommen hat), hat ja schon einige behutsame Schritte aus der Isolation gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass es nach dem Tode des „Maximo Lider“ etwas mutiger vorangeht. Dem kubanischen Volk, das nun seit so vielen Jahrzehnten unter der Diktatur leidet, wäre es zu wünschen.

Immerhin können Kuba und Castro als typisches Beispiel dienen, welche Folgen Sozialismus und Kommunismus nach sich ziehen. Armut, politische und juristische Willkür, Unfreiheit, Tod. Es ist dieser Ideologie inhärent. Und die Geschichte der kubanischen Revolution, wo demokratische und bürgerliche Kräfte zusammen mit den Kommunisten unter Castro Diktator Batista zum Teufel gejagt haben, um direkt danach von der Batista-Diktatur in die Castro-Diktatur quasi nahtlos weitergereicht zu werden, sollte den moderaten Kräften auf der ganzen Welt eine Lehre sein.