Quotenfrau droht mit Quote

Das Thema Elektroauto treibt die Politik um. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, mittels üppiger Subventionen die Ladenhüter an den Mann zu bringen, favorisiert unser aller Lieblingsumweltministerin Barbara Hendricks nun eine “Elektroautoquote” (siehe z.B. hier und hier). Klar, als Quotenfrau kennt sie sich natürlich aus: wenn der Markt nicht so will wie die Politik, wenn der gesunde Menschenverstand dem gewünschten Ergebnis der Politik entgegensteht, muss man ganz schwere Geschütze auffahren. Wo kämen wir hin, wenn Dinge wie Marktwirtschaft, Freiheit und Liberalität höher bewertet werden wie das “Primat der Politik”.

Natürlich hat Frau Hendricks nur das Beste für uns im Sinn: sie will die guten Arbeitsplätze erhalten, und die Hersteller dazu bewegen, endlich erschwingliche Modelle für den Normalverdiener anzubieten. Die doofen Hersteller – selber schuld, seit Jahrzehnten haben sie das preiswerte Elektroauto in der Schublade und wollen es nur um die Politik zu ärgern nicht auf den Markt bringen. Da muss ein wenig freundlicher Druck her. Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.

Früher hätte ich ein solches Ansinnen einfach unter den Quartalsirrungen der von der Wirklichkeit entkoppelten Umweltfuzzies abgelegt. Heute muss man allerdings befürchten, dass dieses Ansinnen offene Türen einrennt, vom Finanzminister über den Wirtschaftsminister bis zum Kanzler. Und es ist nicht absehbar, dass irgendwann mal wieder der wirtschaftliche Sachverstand die Oberhand gewinnt.

Und so bleibt mir nur abzuwarten, bis die tatsächliche Regelung zur Quote auf dem Tisch liegt, dann kann man sich noch ein letztes Mal über die unendliche Dummheit unserer politischen Elite amüsieren. Bevor dann die Latte des Regulierungswahnsinns noch ein Stückchen höher gelegt wird.

Übrigens bin ich gar nicht sicher, ob Barbara Hendricks wirklich die klassische Quotenfrau ist, obwohl ich es stark vermute, allein weil ich das männliche Personal der SPD nicht für vergleichbar behämmert halte. Aber, liebe Frauen, das ist halt die Kehrseite der Quote: man wird den Geruch des leistungslosen Erfolges nie los.

Kneipen und Rauchverbot

Laut SPIEGEL Online jährt sich das Rauchverbot nun zum zehnten Mal. Es ist also deutlich älter als dieser Blog, deshalb findet sich bisher von mir kein Eintrag zu diesem Thema – Zeit, das nachzuholen.

Wie so oft ist hier der Titel des SPOn-Artikels schon das erste Ärgernis. er ist eine schlichte Lüge. Oder, wie man neudeutsch sagt, postfaktisch. Denn logischerweise haben es nicht “die Kneipen” überlebt, sondern einige Kneipen. Eben die, die es heute noch gibt. Die, die es seit 2007 nicht mehr gibt, eben nicht. Wieviele der 7000 Kneipen, die deutschlandweit dichtgemacht haben, dies nun aufgrund des Rauchverbots mussten, bleibt Spekulation. Dass es mehr als keine war, scheint mir hingegen eine Gewissheit.

Interessanterweise findet es der Schreiber des Artikels nicht gut, dass es in den Bundesländern unterschiedlich streng gehandhabtes Rauchverbot gibt. Ich hingegen finde das ganz prima, denn es gibt denjenigen, die den staatlichen Zwang zum Rauchverbot damit begründet haben, dass es der Gesundheit der Nichtraucher dient, nachträglich die Gelegenheit, genau die Beweise vorzubringen, die ein derart tief in die Privatwirtschaft und damit in die freie Entscheidung eines jeden Bürgers eingreifendes Gesetz eigentlich schon vor seiner Verabschiedung bedarf: man müsste nun ja problemlos in weniger streng reglementierten Bundesländern eine deutlich schlechtere gesundheitliche Verfassung von kneipenbesuchenden Nichtrauchern vorfinden als in den sehr streng reglementierten Bundesländern.

Da nach meinen Informationen aber ein 8-Stunden-Tag in einer verrauchten Kneipe die Äquivalenzdosis einer halben Zigarette entspricht, werde ich auf diesen Nachweis wohl noch sehr lange warten. Selbst von einem Nachweis, dass das Rauchverbot irgendeinen gesundheitlichen Effekt hatte (angeblich gibt es ja nun auch deutlich weniger Raucher, und die verbliebenen Raucher haben den Konsum aufgrund des Rauchverbots eingeschränkt), habe ich bisher nichts gehört.

Und so bleibt das Rauchverbot nichts weiter als ein weiterer unsinniger regulativer Eingriff des Staates in die Privatangelegenheiten seiner Bürger. Illiberal, wie man Deutschland seit vielen Jahrzehnten kennt. Wäre Deutschland ein vernünftig funktionierender Rechtsstaat, so hätte man mindestens einen medizinisch abgesicherten Grenzwert ermittelt und die Einhaltung dieses Grenzwerts zur Auflage für Raucherkneipen gemacht. So hätte man auch mittels technischer Einrichtungen den Grenzwert erreichen können – aber in einem derart technologiefeindlichen Land ist das wohl den Regulierungswütigen nicht mal entfernt in den Sinn gekommen. Es darf ein Problem, das man auch juristisch lösen kann, auf keinen Fall technisch gelöst werden. Und wäre Deutschland ein liberaler Rechtsstaat, so hätte man die Entscheidung schlicht den Inhabern überlassen können und maximal eine Kennzeichnungspflicht erlassen.

Ich bin gespannt, wer das nächste Ziel staatlichen Regulierungswahns wird. Die sinnfreie Lebensmittelampel wurde ja gerade noch verhindert. Und um sinnlose Warnmeldungen auf alkoholhaltige Getränke zu pappen, dazu saufen unsere Politiker wohl viel zu gerne. Immerhin wurde ja die tödliche Gefahr der Alcopops durch beherzte Regulierung im Rahmen des Jugendschutzes gerade noch so aus dem Verkehr gezogen. Wo kämen wir hin, wenn Gleiches gleich behandelt werden würde.

Jetzt bin ich als lebenslanger Nichtraucher und standhafter Alkoholabstinenzler nicht von speziell dieser hirnrissigen Gesetzgebung betroffen. Aber da halte ich es mit Martin Niemöller.

Dramatisch persönlich betroffen bin ich hingegen vom Tabakwerbeverbot im Kino. Statt professionell gemachter Marlboro- und Camel-Spots wird man nun mit H&M bestraft. Der ultralange Romeo-und-Julia-Spot von vor ein paar Jahren verursacht heute noch Albträume. Bitte gebt mir wieder rauchende Cowboys.