Brexit-Update

Mein letzter ausführlicher Artikel zum Thema Brexit stammt vom Juni 2016 – Zeit für ein Update.

Seither hat sich einiges getan. Ein Austrittsabkommen wurde zwischen Briten und EU verhandelt und vom britischen Unterhaus – wenig überraschend, wenn man sich die Inhalte des Abkommens im Detail anschaut – mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Besonders die Regelungen rund um Nordirland waren derart absurd, dass eine Zustimmung vom Abkommen einer Aufgabe der nationalen Souveränität gleichgekommen wäre. Die Zeichen stehen also momentan auf “No-Deal-Brexit”, sprich dem Austritt der Briten aus der EU ohne spezifisches Austrittsabkommen.

Die Qualitätspresse ist sich weitestgehend einig, dass das zu absolutem Chaos und schweren wirtschaftlichen Problemen auf der Insel führen wird. Ich muss gestehen, dass ich da ganz anderer Meinung bin. Die Außenhandelsbilanz der Briten zeigt, dass relativ wenig in die EU exportiert wird und relativ viel aus EU-Ländern (vor allem Deutschland) importiert wird. Es steht also eher zu befürchten, dass Deutschland härter vom Brexit getroffen wird als die Briten. Auch wichtig zu wissen: “No Deal” bedeutet Rückfall auf die WTO-Regeln im internationalen Handel. Also das, was Deutschland bzw. die EU grob mit USA, Kanada, China, Russland und Japan hat. Da ist jetzt so spontan kein riesiges Problem zu sehen. Ganz im Gegenteil haben die Briten die Chance, ohne die schwerfällige EU deutlich zügiger und unkomplizierter Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen und natürlich die alten Commonwealth-Connections wiederzubeleben.

Allerdings setzt dieser Optimismus voraus, dass die Briten zu einer insgesamt pragmatischen, marktwirtschaftlichen und deregulierenden Wirtschaftspolitik zurückkehren. Möglicherweise zu optimistisch gedacht, wenn man das jetzige politische Personal sich anschaut.

Immer wieder wirft die Qualitätspresse die Frage auf, warum ein halbwegs vernünftiger Mensch denn überhaupt aus der EU austreten wollen würde. Meines Erachtens hat der Austrittsprozess der Briten nach der Volksabstimmung sehr viele neue Argumente für einen Austritt geliefert. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie schäbig sich die Vertreter der EU bei den Verhandlungen verhalten haben – man schien immer nur darauf bedacht zu sein, an den Briten ein Exempel zu statuieren, schon um anderen EU-Ländern zu signalisieren, dass so ein Austritt gar keine gute Idee ist – bestrafe einen, erziehe alle. Zum Schämen, und ganz klar wider die Interessen der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig ein Armutszeugnis, dass das Gebilde EU offenbar nur durch Zwang und Angst zusammengehalten werden kann.

Witzig fand ich, wie oft betont wurde, dass ein Austrittsabkommen keinesfalls “Rosinenpickerei” sein dürfe – das ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass die EU voller Regelungen ist, die nicht zum Vorteil (“Rosinen”) seiner Mitgliedsstaaten sind, sondern zum Nachteil. Warum gibt es diese Regelungen dann? Zeit, sie abzuschaffen. Leider hat mit dem Abschied der Briten nun die Regulierungs- und Geldverbrennerfraktion in der EU ein noch deutlicheres Übergewicht bekommen. Ich wage die Prognose, dass auch Deutschland noch zu meinen Lebzeiten die EU verlassen wird, wenn diese sich nicht gravierend reformiert. Dazu wird es aber eine künftige Generation von Politikern geben müssen, die pragmatisch und nicht ideologisch geprägt sind – nun gut, jetzt wo ich es so formuliere, ist meine Prognose wohl eher als vage Hoffnung meinerseits zu verstehen.

Herr Özdemir hielt eine Rede

Ist schon ein paar Tage her, als die Meldung durch die Nachrichten geisterte. Cem Özdemir, unser grüner Lieblingsschwabe, hat eine Auszeichnung erhalten. “Rede des Jahres 2018”, verliehen durch das Rhetorikseminar der Universität Tübingen. Hier ein Bericht des SWR über diesen Sachverhalt. Olaf Kramer, Rhetorik-Professor in Tübingen, sprach von einem “herausragenden Debattenbeitrag” und von “Emotionalität mit starken Argumenten unterbaut”. Als ich zum ersten Mal die Meldung im Radio hörte, wurden auch ein paar Ausschnitte der Rede gesendet. Die fand ich nun ausgesprochen peinlich, von Argumenten keine Spur, es klang eher so nach beleidigtem Kleinkind im Kindergartenstreit. Naja, Medien halt, wahrscheinlich die falschen, dafür plakativen Ausschnitte der Rede gesendet – ich nahm mir vor, die gesamte Rede im Zusammenhang nochmal nachzuhören und -lesen.

Aber: ich bin (mal wieder) zu spät dran. Die fleißigen Blogger von ScienceFiles.org haben den Job schon erledigt, die Rede in ihrer ganzen Tiefe (oder besser: Flachheit) zu analysieren – hier nachzulesen.

Früher, als Wörter noch eine festgelegte und allgemein akzeptierte Bedeutung hatten, wäre die Rede vielleicht mit “Thema verfehlt”, “vollständige Abwesenheit von Argumenten”, “voller wilder Anschuldigungen ohne Begründung”, “außerordentlich schlecht strukturiert” oder “peinliches Rumgeplärre” kommentiert worden. Mir scheint, der Neusprech hat sich endgültig durchgesetzt. Ohne die seltenen Stimmen der Vernunft in den Weiten des Internets müsste man glatt verzweifeln.

Eine solche Rede auszuzeichnen ist äquivalent zu einer Auszeichnung einer reinen Lügengeschichte mit einem Preis für die beste Reportage. Oh stimmt ja. Der Fall Relotius. Ist ja schon passiert. Na ist doch schön, dass die Medien im Gleichklang in den Untergang marschieren. Danke an Claas Relotius, der wie kein anderer die “Fake News” des Jahrzehnts enttarnte: nämlich das der SPIEGEL angeblich eine Recherche- und Dokumentationsabteilung unterhält, die Fakten gegenprüft, bevor ein Artikel erscheint. Haltung ist eben wichtiger als Inhalt. Weiter so. Deutschland schafft sich ab, und der Qualitätsjournalismus geht mit gutem Beispiel voran.

Die FAZ schreibt über Softwarelizenzen

Die Situation: ich lese gemütlich auf dem Kindle die FAZ vom 18.4.2018. Im Wirtschaftsteil stutze ich – der Titel des Artikels: “Risiken offener Software”. Nicht gerade FAZ-Kernkompetenz, das könnte interessant werden. Ich lese den Artikel unter immer heftigerem Kopfschütteln bis zum Ende. Geschrieben hat ihn ein Jurist namens Hendrik Schöttle – alle meine Vorurteile über die meisten Juristen waren wieder bestätigt. Ich lege den Fall zu den Akten.

Heute vernetzten sich ein paar Neuronen dahingehend, dass mir der Artikel wieder ins Bewusstsein geriet. Ich recherchierte über den Autor und stellte erstaunt fest, dass dieser durchaus schon ein paar Artikel zu Softwarelizenzen und den rechtlichen Konsequenzen dieser veröffentlicht hat, u.a. im Linux-Magazin. Hier 2011 bei Golem.de wird über einen Vortrag von Herrn Schöttle auf dem Linuxtag berichtet, dort spricht ja auch nicht Hinz und Kunz. Der Artikel ist aber doch sehr unscharf und dritte Hand, so dass ich daraus keine Rückschlüsse über die Qualität des Vortrags ziehen will.

Leider ist der aktuelle FAZ-Artikel nicht online verfügbar (ich habe ihn zumindest nicht gefunden), und so muss meine Kritik ohne Referenzen auf das Original auskommen. Was schade ist, ich bin mir sicher dass nur das Lesen des Originals im Zusammenhang mein zunehmendes Kopfschütteln vollwertig erklären kann. Aber genug der Vorrede.

Schon die Hinführung zum Thema irritiert. Es wird eine letztens (wann? wer?) vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzung wegen Verstoß gegen die GPL beschrieben – der Beklagte hatte wohl etwas Linux-basiertes verkauft, aber die GPL nicht mitgeliefert. Also ein klassischer Anfängerfehler. Wie man das als Aufhänger für irgendwas außer “manche Leute können nicht lesen” nehmen kann, erschließt sich auch im weiteren Verlauf des Artikels nicht.

Stattdessen wird direkt mal “GPL” und “Open Source” quasi synonym verwendet – unverzeihlich. Dann erzählt der Autor, dass die meisten Lizenzen aus den späten 80ern und frühen 90ern stammen würden und deshalb aus nicht näher ausgeführten Gründen nicht in die Welt des WWW oder der Smartphones passen. Sie würden nicht “skalieren” – auch eine merkwürdige Verwendung dieses Wortes. Laut Autor sind jedenfalls die Pflichten aus den Lizenzen (offenbar sind jetzt also mehrere, wenn auch ungenannt bleibende Lizenzen jenseits der GPL ebenfalls gemeint) “in der heutigen Welt komplexer IT-Systeme aber kaum noch zu bewältigen”. Eine interessante Hypothese, die aber doch mindestens eines schlagenden Beispieles bedurft hätte – ich kenne alle möglichen Lizenzen, aber die allermeisten OSI-approved Open Source-Lizenzen kennen keine solchen kaum zu bewältigenden Pflichten.

Ohne weitere Umschweife springt der Autor zum Thema “unklare Anforderungen der Lizenzen”. Wieder scheint der Autor nur die GPL im Blick zu haben, wirft dann noch “Linux” in die Debatte ein ohne auch nur im Mindesten sich darum zu kümmern, was genau er denn nun mit “Linux” meint – nur der Kernel, oder auch noch was drumrum. Es lässt sich entfernt erahnen, denn es ist dann von “Dutzenden unterschiedliche Lizenzen” die Rede, die sich auf “mehr als 60000 Dateien verteilen”. Aha. Was das im Einzelnen für die Einhaltung der GPL jetzt bedeutet, bleibt weiterhin im Dunkel. Und ja, die GPL ist durchaus unklar, leider vertieft der Autor das aber nicht weiter. Allein die Abgrenzung zwischen “derived/combined work” und “mere aggregation” könnte Bände füllen, die FSF eiert da ja übel herum.

Und so geht es weiter. Unklare Begrifflichkeiten wechseln sich ab mit merkwürdigen Hypothesen (die Ausführungen zum angeblich von der GPL zwingend verlangten Haftungsausschluss sind da fast schon eine Erholung, weil sofort ersichtlich komplett falsch, siehe z.B. GPLv2 2.c)), die nicht weiter begründet werden. Eine Kostprobe: die Weitergabe aller erforderlichen Informationen und Dokumente sei oft unwirtschaftlich. Nun kann man sich schon Fälle vorstellen, in denen das tatsächlich der Fall sein mag, aber “oft”? Also so wie in “die Mehrzahl der Fälle”? Insbesondere, wenn man Software baut, die Open-Source-Komponenten nutzt – und jetzt stelle ich mal die unbelegte Hypothese auf, dass das die übergroße Mehrzahl der Open-Source-Nutzung darstellt – ist diese Weitergabe ja wohl völlig problemlos möglich. Sieht der Autor aber anders – “für den Mittelstand sind solche Anforderungen schlichtweg nicht zu stemmen.”

Nachdem also alle möglichen Probleme, die so oder ähnlich angeblich “oft” das Befolgen von Anforderunen von Open-Source-Lizenzen verunmöglichen, beschrieben wurde, kommt der Autor mit einer brillianten Idee um die Ecke: anstatt sinnlos Aufwand in das Befolgen von Open-Source-Lizenzbedingungen zu stecken, soll man diesen Aufwand doch stattdessen in Softwareentwicklung stecken, und zwar in Software der Geschmacksrichtung “Public Domain”. Hier wird es nun völlig abstrus – “Public Domain” ist in der Welt der Software einer der am schlechtesten definierten Begriffe, und lizenzrechtlich ganz schwierig zu behandeln. Ganz abgesehen von der irrigen Idee, dass man relevant komplexe Softwarebibliotheken mal schnell als “Public Domain” aus dem Boden stampft, für Kosten die niedriger liegen sollen als die Herstellung von Compliance z.B. zur BSD-Lizenz. Oder APL. Oder EPL. Oder <insert favourite open source licence here>. Man fasst es nicht. Insbesondere – mit den Worten des Autors – “in der heutigen Welt komplexer IT-Systeme” – ist diese Idee so absurd, man kann es nicht in Worte fassen.

Unbeantwortet lässt der Autor auch die interessante Frage, inwieweit Kaufsoftware, die für eigene Software und/oder Hardware eingesetzt wird, dieses Problem lösen soll – dort wimmelt es von halbgaren Lizenzbestimmungen, die nicht einen Deut so gut verstanden sind wie die Open-Source-Lizenzen. Da bleibt wohl nur “do it yourself” – angefangen beim Betriebssystem natürlich.

Schlussbemerkung: ich will damit nicht behaupten, dass “Compliance” bezüglich der Lizenzsituation einfach wäre. Aber es ist handhabbar, insbesondere wenn man sich von der GPL fernhält. Eine Lizenz, die derart unklar formuliert ist und derart komplexe Auswirkungen auf damit “verbundene” Software hat, sollte man einfach meiden. Problem gelöst.

Und warum steht dieser mein Artikel nun im Politikblog und nicht im IT-Blog? Weil es hier schon die Kategorie “Qualitätsjournalismus” gab. Weil ich im IT-Blog nur Fachzeitschriften kritisiere. Wobei das manchmal auch im RISC OS-Blog passiert.

Wofür Meltdown und Spectre gut sind

Die IT-Welt ist gerade in heller Aufregung, seit die Sicherheitslücken mit den illustren Namen “Spectre” und “Meltdown” bekannt wurden.

Nun ist das hier mein Politik-Blog und nicht mein IT-Blog, deshalb soll es nicht um technische Details dieser Beinahe-Katastrophe für die IT-Sicherheit von uns allen gehen. Zumal die Fachpresse einen ganz guten Job macht, die Probleme zu beleuchten.

Nein, man soll ja bei allem das Gute sehen. Und tatsächlich: Gut an solchen Technik-Katastrophen ist, dass man die Glaubwürdigkeit der Massenmedien anhand eines Themas beurteilen kann, bei dem ich mich recht gut auskenne. Exemplarisch empfehle ich diesen Artikel in der FAZ, nicht etwa auf der dortigen Satire- oder Humor-Seite sondern im Wirtschaftsteil. Also vermutlich ernst gemeint. Kurzzusammenfassung: für alle vom Fach ist das beste Satire. Es sind derart viele Details dort so falsch dargestellt, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist. Blog-Kollege Danisch hat das sehr süffisant kommentiert, dem habe ich wenig hinzuzufügen.

Nur vielleicht noch ein falsches Detail aufgegriffen: ARM ist kein Chiphersteller. Und er ist auch nicht auf Smartphones spezialisiert. Und die Sicherheitslücken unter “Chipskandal bei Intel” zu subsummieren ist so weit weg von der Realität, dass es fast schmerzt.

Unterm Strich: man sollte den Massenmedien kein Wort ungeprüft glauben. Bei keinem Thema dieser Welt. Guter Journalismus ist – außerhalb der spezialisierten Fachpresse – tot. Lest mehr Blogs, aber Hirn einschalten nicht vergessen. Das hilft immer beim Medienkonsum. Auch wenn es häufig Schmerzen verursacht.

Prozentrechnen für Anfänger

Seit einigen Tagen arbeite ich (selten, immer mal wieder) an einem Artikel, den ich mit “Auffrischungskurs Grundrechenarten” betitelt habe. Dort versuche ich nachzuweisen, dass offenbar in breiten Teilen der Bevölkerung mit einer ziemlichen Häufung bei Journalisten die einfachsten mathematischen Grundlagen in Vergessenheit geraten sind. Niemand scheint in der Lage, simpelste Behauptungen einfach mal mit gesundem Menschenverstand und den vier Grundrechenarten nachzuprüfen.

Jetzt habe ich aber gerade bei Focus Online dieses Machwerk gelesen, weshalb der Themenkomplex “Prozentrechnen” noch vor den Grundrechenarten in meinen Focus (haha) rückt. Ganz abgesehen von den schwachsinnigen Ideen einer inkompetenten Umweltministerin, von denen der Artikel berichtet – der laxe Umgang mit dem Thema Prozentrechnen erschüttert mich immer noch zutiefst (vermutlich aber nur, weil ich allen Journalisten eine Restintelligenz zubillige – eine Vermutung meinerseits, deren Erhärtung wohl zu meinen Lebzeiten nicht mehr gelingen wird), obwohl er bei fast jeder Diskussion über Wahlergebnisse beobachtet werden kann. Noch häufiger gibt es wohl nur die Verwechslung von Leistung und Energie bei den üblichen Energietechnikdiskussionen.

Liebe Journalisten, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten. Man schaue sich die Abbildung 1a im Artikel an. Zunächst das kleinere Problem: wenn eine Spalte mit “Rückgang” überschrieben ist, sollte man bei einem tatsächlichen Rückgang sich doch bitte das zusätzliche Minus vor der Zahl sparen. Oder stattdessen “Veränderung” drüberschreiben. Nein, die Zahlen sind auch noch offensichtlich komplett falsch, weil Prozent verwendet wird für einen Wert, der eigentlich Prozentpunkte ausdrückt. Wenn der Dieselanteil bei Toyota von 16% auf 6% gesunken ist, dann handelt es sich eben um einen Rückgang von 10 Prozentpunkten, oder anders ausgedrückt um einen Rückgang von 62,5%. Besonders witzig: für den Artikel hätten größere Zahlen ja sogar genau ins Konzept gepasst, aber der Journalist war dank Mathematikagnostik zu blöd diesen Elfmeter zu verwandeln.

Und nein, die Tatsache, dass die Grafik womöglich aus einer anderen Quelle stammt (sollte man Quellenangaben trauen, die von solch einem Qualitätsjournalisten stammen?), ist keine Entschuldigung. Ein Minimum an Eigenleistung sollte doch immer noch möglich sein, auch bei einem werbefinanzierten Online-Medium mit zu Recht schlechtem Ruf.

Die unerklärliche Beliebtheit der Eurobond-Idee

Herr Fricke hat zum Thema Eurobonds eine Kolumne bei SPIEGEL Online geschrieben. Meines Erachtens mit einer Argumentation, wie sie typisch ist für Eurobond-Freunde oder auch Keynes-Liebhaber oder generell von Menschen, die von den wirtschaftlichen Zusammenhängen entweder nicht den blassesten Dunst haben oder irgendeine merkwürdige Agenda verfolgen.

Ein Ökonomieverständnis der Sechzigerjahre wirft Fricke den Gegnern der Eurobonds vor. Nun, in den Sechzigern wusste man vermutlich noch, dass man jede Mark nur einmal ausgeben kann, dass man für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich ist und dass man erstmal vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man andere um Hilfe bittet. OK, scheint inzwischen unmodern zu sein. Zu konservativ. Zu viele Fakten, die dem wohligen Gefühl entgegenstehen, endlich mal das Geld anderer Leute auszugeben.

Herr Fricke hat auch anscheinend ein Problem mit dem ökonomischen Grundsatz “wer bestellt, zahlt”. Denn er hält den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch, doch bitte nicht für die Schulden von Frankreich zur Kasse gebeten zu werden, für irgendwie egoistisch. Für nicht empathisch. Deutschland entziehe sich der Mitverantwortung. Verantwortung für was? Für die Unfähigkeit diverser Regierungen, ihrer Bevölkerung auch mal eine bittere Pille zu verabreichen? Für diese Bevölkerung, die Politiker wählt, die Geld ausgeben, dass sie nicht haben? Hat denn Deutschland irgendetwas getan, um andere Länder von Reformen abzuhalten?

Im Artikel entwickelt Herr Fricke dann die absurde Idee, Eurobonds würden irgendwas gegen Spekulanten oder Investoren (dieses Pack!) ausrichten können. Genauso schlimm: Deutschland fordert hochverschuldete Länder, die gerne mal den Euro gefährden, doch tatsächlich zu Sparsamkeit auf! Das geht natürlich gar nicht. Aber gut, allein die Tatsache, dass Herr Fricke Griechenland für “kaputtgespart” hält deutet auf galoppierenden Realitätsverlust hin.

Dann noch der linke Kassenschlager vom schlimmen deutschen Außenhandelsüberschuss. Irgendwie wurde dieses “Problem” so oft publiziert, dass inzwischen jeder dran zu glauben scheint. Aber damit hält sich Herr Fricke nicht lange auf, flugs schlägt er den Bogen zur Finanzkrise und versucht irgendwie dem Markt und der Selbstverantwortung die Schuld für das Fiasko zuzuschieben. Nochmal für alle: Grund für die Finanzkrise waren staatliche Eingriffe in das Zinssystem, zu billiges Zentralbankgeld, dazu der CRA, und die lockere Kreditvergabe staatlicher Banken in den USA bei der Baufinanzierung. Gerade dadurch wurde die Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe und damit das wichtige Signal des Zinses bezüglich des Kreditrisikos gnadenlos verwässert.

Dann lobt Herr Fricke noch Mario Draghi, die vermutlich größte Gefahr für den Euro und das Finanzsystem seit Menschengedenken. Der Enteigner von Millionen von Sparern, der allein die deutschen Sparer um viele hundert Milliarden gebracht hat. Welches eigentlich diese “finanziell gut aufgestellten Länder” sein sollen, die durch eine fiktive Finanzkrise in große Schwierigkeiten kommen könnten (und was Eurobonds dabei helfen würden), diese Information bleibt Herr Fricke schuldig. Er raunt halt gerne, deutet an, stellt Hypothesen auf, aber wenn man genauer hinschaut – ein großes Nichts. Er scheint nicht mal zu wissen, dass Griechenland heute immer noch niedrigere Zinsen zahlt als vor dem (erschwindelten) Beitritt zur Eurozone – so schlimm kann es mit den Spekulanten, die irgendwie andere in die Kapitalflucht treiben, also kaum bestellt sein.

Mit einem hat Herr Fricke allerdings möglicherweise recht: gibt es eine “Panikspirale” an den Finanzmärkten, so können auch die weniger verschuldeten Länder in Europa betroffen sein wie beispielsweise die Niederlande oder Österreich. Hauptsächlich allerdings deshalb, weil diese auch hoch verschuldet sind (die Niederlande lag 2014 laut OECD-Zahlen bei einer Staatsschuldenquote von 80% des BIP, Österreich bei 100%) und nur die Einäugigen unter den Blinden darstellen. Und weil man es nicht oft genug sagen kann: auch das oft als Musterknabe hingestellte Deutschland ist verschuldet bis unters Dach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass unser Pensionssystem für die lieben Staatsdiener quasi ohne Rückstellungen auf dem Prinzip Hoffnung basiert.

Zum Schluss erinnert Herr Fricke noch daran, dass ja auch Deutschland mal jahrelang Stagnation erfahren hat. Leider erinnert er sich nicht daran, wie Deutschland wieder aus dieser Stagnation herausgefunden hat: durch Sparen und durch Reformen. Rentenreform, Arbeitsmarktreform inklusive Hartz IV, Steuererhöhungen aller Art. Wenn wir anderen Ländern nun beim noch-mehr-Schulden-machen helfen, indem durch Eurobonds ihr Zins künstlich verringert wird, wie wird es dann wohl um deren Motivation für sinnvolle Reformen bestellt sein? Wir hatten die Situation ja schon mal: nach Einführung des Euros sank die Zinslast für Euroländer gravierend, aber nur wenige Länder zogen daraus den Schluss, dass sie dadurch Zeit für Reformen gewonnen haben – stattdessen haben sie die gewonnenen Verschuldungsspielräume für konsumtive Ausgaben aller Art genutzt. Mit anderen Worten: sie haben die Kohle verprasst. Warum sollte das anders werden? In der Geschichte der Menschheit haben Politiker nur dann gespart, wenn es zwingend notwendig war.

Letztlich führen Eurobonds zu einer weiteren Verzögerung der notwendigen Reformen in den diversen Schuldenländern. Und nach aller Erfahrung werden sie auch eine solche Chance nicht nutzen. Was kommt dann danach? Dürfen wir dann die Kohle direkt überweisen?

Im Prinzip kann Herr Fricke seine eigenen Ideen doch sofort in die Tat umsetzen: er sucht sich einen überschuldeten Mitbürger und nimmt auf seine Kappe einen zinsgünstigen Kredit auf, um den Mitbürger zu entschulden. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Fricke diese Idee für ähnlich absurd hält, wie es die Idee der Eurobonds, die Idee einer Vergemeinschaftung von Schulden generell, tatsächlich ist.

Die anstrengende Daueranwesenheit der Hysterie

Im Laufe eines Lebens erlebt man so manche Hysteriewelle, die durch die Medien tobt. Waldsterben, Tschernobyl, Jenninger, Ozonloch, Fukushima, Waldheim, Klimakatastrophe, Feinstaub, ÖVP-FPÖ-Koalition, Überbevölkerung, Peak Oil, Artensterben. Manche dauern länger, andere sind dafür intensiver. Manche tauchen zombieartig immer wieder auf, andere sind One-Hit-Wonder.

Das, was jetzt aber gerade durch den Blätterwald rauscht, ist m.E. bisher ohne Beispiel. Die Hysterie, mit der jeder Schritt des neuen US-Präsidenten (fast möchte man betonen, dass es sich um den neu GEWÄHLTEN US-Präsidenten handelt – es ist ganz erstaunlich, wie oft in Presseberichten unterschwellig suggeriert wird, Trump hätte quasi die Macht ergriffen) kommentiert – oder eher: angefeindet – wird, ist höchst erstaunlich. Und leider oft genug per Fake-News – siehe die, um es vorsichtig auszudrücken, ungenaue Berichterstattung zu den Zuschauermassen bei der Amtseinführung Trump vs. Obama.

Die Berichte und Kommentare zu Trumps Inauguration Speech waren schon merkwürdig, aber nur der Auftakt. Die Live-Berichterstattung der ARD nebst völlig überfordertem Simultan-Dolmetscher machte einmal mehr die Verzichtbarkeit des ÖR-Systems deutlich. Auch beim Nachlesen der Rede konnte ich nicht den Skandal erkennen, den die Medien zu transportieren versuchen. Möglicherweise wich Trump vom üblichen Prozedere ab, dass der neue Präsident eine staatstragende, aber nichtssagende Schwurbelrede hält. Stattdessen hat Trump nochmal seine Themen des Wahlkampfes zusammengefasst und klar gemacht, dass er diese Versprechen zu halten gedenkt. Oh, the horror – ein Politiker, der Wahlversprechen hält! Die Medien waren empört. Und dann auch noch die Betonung von “America first” – schlimme Sache, ein Präsident will die Priorität auf das eigene Land, die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler setzen. Seit Madame Merkel unter Zustimmung der Medien die Unmöglichkeit der Grenzsicherung postuliert hat und die Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern über die EZB forciert, ist das natürlich ein völlig exotisches Konzept.

Seither hecheln die Medien täglich hinter dem Trump-Aktionismus her. Trump legt eine ziemliche Geschwindigkeit vor, ein Erlass jagt den nächsten. Wundersamer Weise entdecken die Medien plötzlich unisono ihre Liebe zum Freihandel, seit Trump einige protektionistische Aktionen angekündigt hat. Es sind dieselben Medien, die vorher das chinesische Modell favorisiert haben, TTIP zum Teufel wünschten und die Globalisierung generell für eine Erfindung des Teufels hielten (oder halten? Es ist alles so verwirrend). Ebenfalls bemerkenswert: seit Trump mit seinen “buy American”-Sprüchen hausieren geht und die guten alten Strafzölle ins Spiel bringt, haben die Medien scheinbar ihrem Keynes-Fantum abgeschworen. Selbst lupenreine linke Wirtschaftspolitik bringt Trump keine Bonuspunkte bei den Medien.

Man könnte auf die Idee kommen, es geht nur um die Person und auf keinen Fall um die Sache. Jedenfalls macht es den Medienkonsum noch mühsamer und anstrengender als früher. Bei jedem Halbsatz klingelt der Bullshit-Indikator, und wo auch immer man tiefer recherchiert weil einem was faul vorkommt, stößt man auf Informationen, die klar machen, dass die Medien hier bestenfalls unvollständig berichteten. Menschen, die weniger vorsichtig formulieren, könnten auch das L-Wort (formerly known as “Unwort des Jahres”) wieder ausgraben.

Nur noch eine Anmerkung: ich schreibe oft vereinfachend von “die Medien”. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich entschuldige mich bei Sarah Kuttner für das Abkupfern des Titels ihres großartigen Buchs “Die anstrengende Daueranwesenheit der Gegenwart”.

Erdbeben zerstört Glaubwürdigkeit

Neulich in der ARD: Bericht über das jüngste starke Erdbeben vor der japanischen Küste im Dunstkreis von Fukushima. Mit Tsunamiwarnung. Dann: Erinnerung an Erdbeben und Tsunami und die nachfolgende “Reaktorkatastrophe von Fukushima”, bei der bekanntlich bisher keine strahleninduzierten Opfer zu beklagen sind. Schweigen hingegen über die nahe 20000 Opfer, die der Tsunami forderte – die wirkliche Katastrophe von Fukushima, für die sich in den deutschen Qualitätsmedien traditionell aber niemand interessiert.

Und wieder wird klar, warum es den Rundfunkbeitrag aka Zwangsabgabe braucht – ohne Zwang würden wohl nur die wenigsten für diese Propagandaschleudern zahlen wollen. Und mit reduziertem Etat könnte man sich endlich auf die Kernkompetenzen konzentrieren: Volkstümliche Musik und Tatort.

Kleine Schlagzeilen zeigen die große Misere

Neulich in unserer Lokalzeitung, erste Seite: “Land stoppt Investitionen in Klimasünder”. Da stutzt man erst mal. Dann wird klar: mal wieder eine großartige Idee der Grünen. Es geht um das Sondervermögen des Landes Baden-Württemberg, eine Art Rücklage für zukünftige Ausgaben wie z.B. Beamtenpensionen.

Aber dann wird es schräg: es geht gar nicht um Klimasünder, sondern um Firmen, die nicht “nachhaltig” sind. Da keiner weiß, was Nachhaltigkeit definitiv bedeutet, nehmen die Grünen natürlich ihre eigene Definition und nennen als nicht nachhaltige Bereiche z.B. die Atomkraft. OK, damit ist klar, dass in Wahrheit gar nicht Nachhaltigkeit das Kriterium ist (denn unter den Möglichkeiten, Wärme und Strom zu erzeugen ist die Kernenergie definitiv die nachhaltigste nach allen sinnvoll denkbaren Definitionen), sondern schlicht die schwarze Liste der Grünen gemeint ist.

Dass der Journalist daraus dann “Klimasünder” als Oberbegriff wählt, ist natürlich eine besondere Pointe – denn selbst die Grünen werden zugeben, dass die Kernenergie ein verhältnismäßig preiswerter Weg ist, um CO2-Emissionen zu reduzieren und damit nach vorherrschender Meinung unserer Klimaschützer eben “Klimaschützer” und nicht “Klimasünder” ist, nur wollen die Grünen das aus ideologischen Gründen eben nicht tun.

Überhaupt werden die Themen Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz ständig in unerträglicher Weise miteinander verquirlt, und die einzige Leitidee des Qualitätsjournalismus scheint oft zu sein, dass das, was die Grünen gut finden, irgendwie automatisch Klima, Umwelt und Natur schützt. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Verbrennung von Biomasse zur Erzeugung von Strom und Wärme beispielsweise schützt das Klima nur, wenn man Braunkohle zum Benchmark erklärt. Es schadet massiv der Umwelt und der Natur – durch Flächenverbrauch, durch Schadstoffe bei der Verbrennung, durch Tendenz zur Monokultur. Oder die biologische Landwirtschaft, die durch umweltschädliche Düngemittel und Schädlingsbekämpfung sowie den deutlich höheren Flächenbedarf sowohl umwelt- als auch naturschutztechnisch eine einzige Katastrophe darstellt.

Amüsanterweise sagt die Dame von den Grünen dann noch, dass durch diese Restriktion bei den Investitionen die Rendite nicht geschmälert wird. Aha. Obwohl die Investitionsmöglichkeiten beliebig eingeschränkt werden, ergibt sich dadurch kein Nachteil. Interessante Theorie. Kann wohl nur jemand drauf kommen, der von Wirtschaft keinen blassen Dunst hat. OK, nichts neues bei den Grünen oder genauer bei fast allen Politikern.

Also, falls wir je die Wiederauferstehung des faktenorientierten Journalismus erleben: die richtige Schlagzeile lautet in einem solchen Falle. “Grüne beschränken die Investitionsmöglichkeiten des Landes sinnlos – finanzielle Einbußen wahrscheinlich”.

ITER und Kernfusion in der Kritik

Neuigkeiten zum ITER, dem großen Fusionsexperiment, werden derzeit in der Presselandschaft verbreitet und diskutiert. Kaum ein Artikel kommt ohne Fundamentalkritik an der Idee eines Fusionsreaktors aus – nicht nur zu teuer, sondern auch irgendwie zu zentral (und damit automatisch schlecht, hat man doch “Dezentralisierung” als neue heilige Kuh entdeckt) und zu groß (denn was könnte schlimmer sein als “Größe”, siehe auch “Großkonzern”). Und natürlich zu allem Übel auch noch radioaktiv, was ja für vernünftige Leute sofortiges Ausschlusskriterium ist. Sogar von einem “wachsenden Berg strahlenden Abfalls” spricht ein Bericht in der SZ.

Wobei – “Bericht” legt ja irgendwie Neutralität nahe. Aber wann hat man in der SZ zuletzt einen Bericht gelesen? Nicht umsonst wird die SZ im Jargon wahlweise “Das Neue Süddeutschland” oder “Prantl-Prawda” genannt. Und das zu Recht.

Da will ich doch gerne ein paar Fakten beisteuern und Merkwürdigkeiten dieses Artikels kommentieren.

Dass ein grüner Bundestagsabgeordneter zitiert wird, der seine Nuklearphobie ausleben darf (“Es handelt sich um Nukleartechnik, von der Deutschland sich doch eigentlich abwenden wolle.”), ohne klarzustellen, dass “Deutschland” sicher keinen Beschluss gefasst hat, aus jeglicher Nukleartechnik auszusteigen – geschenkt. Vielleicht traut die SZ ihren Lesern hier ja zu, ein eigenes Urteil über derart spinnerte Ansichten zu fällen. Man kann zur Kernfusion ja stehen wie man will, aber dass “es ist Nukleartechnik” ein Argument dagegen sein soll, ist nicht wirklich plausibel. Es sei denn, die Grünen wollen auch aus der Nuklearmedizin aussteigen, was ich nicht ausschließen will, weil ich den Grünen grundsätzlich beliebige Dummheit zutraue.

Ein weiteres Artikelhighlight: “Hinzu kommt der rasche Fortschritt erneuerbarer Energien, der die Fusionsträume zunehmend verdrängt.” Ich weiß nicht, ob ich was verpasst habe, aber ich kann den Fortschritt bei den erneuerbaren Energien nicht sehen. Kaum Kostensenkung, weiterhin keine preiswerte skalierbare Speichermöglichkeit in Sicht, und der fortschreitende Ausbau der Biomassenutzung ist derart umweltschädlich, dass es schon sehr verwundert, dass die Grünen das immer noch dufte finden. Die Energiewende, die letztlich zu einem massiven Ausbau des Anbaus von Biomasse geführt hat (neben der zudem wahrscheinlich teuersten volkswirtschaftlichen Fehlentscheidung der Nachkriegszeit, dem vorzeitigen Abschalten der Kernkraftwerke, die größte geplante Umweltzerstörung der Nachkriegszeit), erzeugt dramatische Kosten, röchelt aus dem letzten Loch und die SZ schreibt vom “raschen Fortschritt”. Ein Hauch von DDR liegt in der Luft. Vorwärts immer. Überholen ohne Einzuholen. Wie jedes anständige sozialistische Projekt folgt die Energiewende ja auch einem zentralen, langjährig vorgedachten Plan. Hoppla, Zentralismus scheint ja doch nicht in jeden Falle verwerflich zu sein.

Direkt folgend das nächste Highlight – es geht Schlag auf Schlag bei der SZ: “Erneuerbare Energiequellen führen zu einer dezentralisierten Energieversorgung, bei der Klein- und Kleinsterzeuger Strom in engmaschige, intelligent verknüpfte Netze einspeisen.” Abgesehen davon, dass noch keiner erklären konnte, was so toll an einem engmaschigen und intelligent verknüpften Netz sein soll – schließlich ist es teuer und aufwändig, ein Netz engmaschig und intelligent zu machen. Aber wer ernsthaft einen Windpark (besonders in der Größenordnung “Offshore-Windpark”) für einen Baustein einer dezentralen Energieversorgung hält, sollte sich auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen. Überhaupt ist es doch merkwürdig, warum keinem auffällt, dass doch bisher unsere Stromversorgung bereits dezentral war – die Kraftwerke sind schließlich über ganz Deutschland verteilt, intelligenterweise sogar erzeugernah, was bei den sogenannten “Erneuerbaren Energiequellen” bereits heute nicht funktioniert – oder hat man schon die Diskussion über die neuen großen Stromtrassen vergessen, die den Windstrom aus dem Norden – wo ihn keiner braucht – in den Süden transportieren sollen, wo er gebraucht wird? Und wir reden hier von einer Problematik, die bereits jetzt immens teuer gelöst werden muss, obwohl die Windkraft erst rund 10% der Jahresstrommenge erzeugt (Stand 2014). Und ob man jemals mit dauernd zufällig einspeisenden Erzeugern ein stabiles Netz bauen kann, steht noch in den Sternen – vom “intelligenten” Netz reden zwar viele, aber gebaut hat es noch keiner.

Und der nächste Satz: “Fusionskraftwerke, das lässt sich schon aus der schieren Größe des Iter-Projekts ableiten, wären riesige, teure und zentralisierte Anlagen. Wie sich das mit einer dezentralen Netzstruktur vereinbaren lässt, ist unklar.” Zunächst: was aus der “schieren Größe des Iter-Projekts” ableitbar ist für ein mögliches zukünftiges kommerzielles Fusionskraftwerk, weiß im Moment noch niemand. Riesig? Vielleicht. Teuer? Eventuell. Zentralisiert? Nach aller Wahrscheinlichkeit nicht zentralisierter als die gute, preiswerte, funktionierende Stromversorgung der 80er und 90er Jahre. Und die war bekanntlich dezentral und verkraftete problemlos Kraftwerke in der Größenordnung von 3 GW.

Am Ende dann noch ein wirklich abstrus formulierter Gedanke im Artikel: “Hinzu kommen Fragen nach Ausfallsicherheit und globaler Gerechtigkeit. Welche Konflikte wird es auslösen, wenn sich am Ende nur wenige Länder monströse Fusionsöfen leisten können?” Sehen wir mal ab vom SZ-typischen Propaganda-Wording wie “monströs”. Was genau soll hier suggeriert werden? Dass man fürchtet, dass zukünftige Fusionsreaktoren auch dann gebaut wird, wenn sie sich kommerziell nicht rechnen? Also womöglich so ähnlich wie heute die regenerativen Energien? Und wenn es sich das ärmste Land der Welt nicht leisten kann, soll es sich gefälligst – natürlich rein aus Gerechtigkeitsgründen – der Rest der Welt auch nicht leisten? Ist der Schluss daraus nicht zwingend, dass wir uns in Deutschland auch keinesfalls Photovoltaik-Anlagen leisten dürfen – der globalen Gerechtigkeit wegen?

Nun denn. SZ halt. Offenbar spielt die Idee des Erkenntnisgewinns durch Forschung keine Rolle mehr. Persönlich finde ich multinationale hochpolitische Großprojekte wie den ITER auch eher zweifelhaft, weil dramatisch ineffizient. Aber wenn man sich anschaut, dass trotz aller immensen Kostensteigerungen (die ja hauptsächlich durch politisches Herumlavieren und mehrerer Jahrzehnte Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung zustande kommt) man momentan mit 20 Mrd. EUR rechnet: das ist gerade mal der Betrag, den wir uns Jahr für Jahr die Energiewende kosten lassen. Und die hatte bisher ja nicht mal einen messbaren positiven Aspekt. Außer, dass sich die Subventionsbegünstigten eine goldene Nase verdienen konnten natürlich.