Mehr soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle Wahlkampf hat ein uraltes Politikthema wieder nach oben gespült: die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Quasi alle Parteien bombardieren den mehr oder weniger geneigten Wähler mit diesem Begriff, freilich meist ohne genau zu sagen, was sie denn genau unter dieser „Gerechtigkeit“ verstehen – noch mehr als bei vielen anderen Themen liegt bei der Frage der Gerechtigkeit die Wahrheit im Auge des Betrachters. Von Seiten der eher linken Parteien sind die Rezepte eigentlich immer gleich: mehr Geld für die Rentner, mehr Geld für die Sozialhilfe, mehr Geld für die Arbeitslosen, und vor allem mehr Steuern von den Reichen. Letzteres ist immer ein interessanter Punkt, denn wenn man sich unsere Steuersätze mal anschaut, beginnt in Deutschland der Reichtum doch schon bei verhältnismäßig niedrigen Einkommen. Ich wünsche mir immer, dass Journalisten präzise nachhaken würden, wenn von den „Reichen“ die Rede ist, wer denn da genau gemeint sei.

Wie auch immer, die Idee, von den Reich(er)en höhere Steuern zu kassieren und sie irgendwie an echte oder vermeintlich ärmere Bevölkerungsgruppen zu verteilen, ist natürlich so alt wie einfallslos. Deshalb will ich hier ein paar Anregungen an künftige Regierungen auflisten, wie man sehr einfach für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Natürlich in den Augen dieses speziellen Betrachters. Die Liste erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Nahrungsmittel braucht jeder. Aber es macht keinen Sinn, sie in beliebiger Menge zu kaufen. Also ein ideales Feld für mehr soziale Gerechtigkeit, wenn man diese preiswerter macht – man entlastet die gesamte Bevölkerung, aber die Ärmeren überproportional. Also: Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Dinge des täglichen Bedarfs. Kann auch supereinfach gegenfinanziert werden, indem man die komplett sinnlosen Ausnahmen, die nur mit dem ermäßigten Satz besteuert werden, einfach künftig mit dem vollen Satz besteuert wird. Ich denke an so Klassiker wie Bienen, Schnittblumen, Bücher und Zeitungen, Düngemittel, Kaffee und Kakao und Tee, Kunstgegenstände, Pferde, Schokolade…selbst eine leichte Anhebung des vollen Satzes zur Gegenfinanzierung wäre m.E. aufgrund des Nullsummen-Charakters hinnehmbar.

Was wäre das Ziel der Senkung? 0% natürlich.

Wenn man schon dabei ist hier auszumisten: kann mal jemand eine Begründung dafür finden, warum Maultiere mit 7% besteuert werden, Esel hingegen mit 19%? Der reine Steuerwahnsinn.

2. Aufhebung des Fracking-Verbots

Aus m.E. vorgeschobenen Pseudo-Öko-Gründen ist hierzulande die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking verboten. Was nichts anderes bedeutet als einen massiven Wohlstandsverlust. In den USA kann man seit Jahren – vor allem aber seit der Korrektur vieler unsinniger Regulierungen der Obama-Administration durch Trump – betrachten, was einigermaßen liberale Gesetzgebung in diesem Bereich ermöglicht. Sinkende Energiepreise auf weiter Front, Unabhängigkeit von Importen, höhere Versorgungssicherheit und im Nachgang die ganzen positiven Sekundäreffekte auf die Wirtschaft und den Verbraucher.

3. Ende des EEG, Gleichbehandlung aller Arten der Stromerzeugung

Der Subventionswahnsinn namens EEG ist Legende. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde mit so hohem Mitteleinsatz so wenig erreicht. Besonders sinnlos: die Subventionen sind für jede Technologie von teilweise dramatisch unterschiedlicher Höhe, so dass selbst im planwirtschaftlichen Rahmen der Energiewende eine dennoch mögliche marktwirtschaftliche Optimierung wirksam ausgebremst wird. Einfache Lösung: sofortiger Stopp von Einspeisevergütungen und der Abnahmegarantie für Neuanlagen. Die EE-Fans erzählen ja schon seit Jahren, dass die sogenannten erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind – Zeit, das mal in der Praxis zu prüfen.

4. Keine Finanzierung von NGOs

Die staatliche Finanzierung eines bunten Straußes dubioser Organisationen hat aufzuhören. Ebenfalls darf gerne wieder genauer geprüft werden, dass wirklich nur gemeinnützige Organisationen den Status eines eingetragenen Vereins haben können. Dass z.B. eine professionelle Spendensammelvereinigung wie Greenpeace ein e.V. sein darf, ist wirklich lächerlich.

5. Verlängerung der Laufzeiten der sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke

Energiepreise waren in der Vergangenheit ein massiver Kostentreiber, der untere Einkommensgruppen überproportional belastet hat. Nun sollen in den nächsten Jahren noch einwandfrei funktionierende Kernkraftwerke lange vor dem Ende der technisch und wirtschaftlich sinnvollen Laufzeit abgeschaltet werden, anstatt wie anderswo auf der Welt die genehmigte Laufzeit von typisch 40 Jahre auf 60 Jahre zu erhöhen. Ein massiver Wohlstandsverlust, der sich in Form von höheren Stromkosten auf alle auswirkt. Ganz nebenbei verdrängt der Strom der Kernkraftwerke tendenziell den Kohlestrom aus den Netzen, was unserer CO2-Bilanz auch hilft.

6. Ende des Abgaben- und Gebührenwahnsinns

Obwohl der Bund, Länder und Gemeinden überreichlich mit Steuern alimentiert sind, verlangen sie für alle möglichen Dinge Gebühren und Abgaben. Sogar für Dinge wie einen Personalausweis, den bekanntlich jeder braucht. Irrsinn. Auch die ständig steigenden Müllgebühren – alle predigen doch, was für ein wertvoller Rohstoff Müll doch sei. Na denn: private Anbieter werden dann sicherlich gerne die kostenlose Abholung veranlassen. Klappt ja sogar beim halbstaatlichen DSD mit dem grünen Punkt.

7. Automatische Anpassung des Steuersystems anhand der Inflation

Die „kalte Progression“ ist ein Dauerärgernis. Durch die Inflation erhöht sich die Steuerlast aufgrund der progressiven Natur unseres Einkommensteuersystems ständig. Dabei ist nicht nur der progressiv-lineare Anstieg des Steuersatzes das Problem, sondern auch der Grundfreibetrag, der bekanntlich auch progressiv in seiner Wirkung ist. Man muss seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass sich die Politik zu entsprechenden regelmäßigen Anpassungen durchringt. Meist geschieht das aber zu spät und in zu geringem Umfang, so dass die Steuerlast real ständig steigt. Einfacher Vorschlag: auf Basis der offiziellen Inflationsrate wird automatisch eine Anpassung von Grundfreibetrag und Steuersatzkurve angenommen und jährlich ab 1.1. Gesetz. Einfach, gerecht, fair.

8. Ende der Importhindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zölle und andere Importhindernisse dienen vordergründig dem Schutz der heimischen Landwirtschaft (und im Falle des berühmten Chlorhühnchens wird sogar der Gesundheitsschutz vorgeschoben), sorgen letztlich aber nur für mindere Qualität zu höherem Preis. Zudem wird aktiv verhindert, dass außereuropäische Länder, die eher landwirtschaftlich als industriell geprägt sind, durch Nahrungsmittelexporte nach Europa sich wirtschaftlich positiv entwickeln können. Hier wäre eine Reform also eine klassische Win-Win-Situation – aber natürlich nicht so einfach durchzuführen, da auf EU-Ebene notwendig.

9. Ende der Entwicklungshilfe

Es ist kein großer Posten im Bundeshaushalt, aber auch Kleinvieh macht Mist. Und 8 Milliarden Euro sind schon ein Posten. In den letzten 40 Jahren wurde in der Praxis nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe auf Ebene des Staates genau gar nichts zur (positiven) wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängers beiträgt. Also weg damit, kann man sich auch gleich das entsprechende Ministerium sparen. Kann man direkt in eine Steuersenkung ummünzen. Private Entwicklungshilfe, oft als Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, ist viel wirkungsvoller.

10. Ende des Regulierungswahns

Jeder – man verzeihe mir den Kraftausdruck – Scheißdreck in Deutschland ist teils abwegiger, in jedem Fall aber kostenintensiver Regulierung unterworfen. Ob Arbeitsmarkt oder Hausbau, überall existieren sinnlose bis schädliche Vorschriften. Der Nutzen ist fast immer minimal und steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wer sich schon mal gefragt hat, warum Wohnraum in Deutschland so exorbitant teuer ist – Regulierung trägt einen wesentlichen Teil dazu bei. Allein die Vorschriften bezüglich Wärmeschutz und Heizsysteme – ein einziger Irrsinn. Und wenn Wohnraum teuer im Bau ist, sind auch die Mieten höher und Eigentum schwerer zu erwerben. Beides geht letztlich hauptsächlich zu Lasten der niedrigen Einkommensgruppen.

11. Reduzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf ein Minimum

Ja, warum nicht gleich abschaffen. Gebraucht werden vor allem die ÖR-Fernsehsender ganz sicher nicht – wir haben eine überreichliche Auswahl an qualitativ höherwertigen Alternativen, die sich im Gegensatz zum ÖR-Sumpf am Markt (und damit bei den Zuschauern) ganz ohne Zwangsmaßnahmen etabliert haben. Jeder, der insbesondere in Hochzeiten des Wahlkampfes ARD oder ZDF schaut, weiß jedenfalls, dass die Berichterstattung weitgehend faktenarm und meinungsstark ist. Dazu muss man nicht 8 Milliarden Euro im Jahr verpulvern. Ich würde als Höchstgrenze im ersten Schritt 500 Millionen festlegen, das sollte reichen für ein ausreichend anspruchsvolles Rumpfprogramm. Sport? Verzichtbar, können andere besser. Spielfilme? Verzichtbar. Können andere besser. Unterhaltungssendungen? Verzichtbar. Können andere besser. Und das gilt letztlich für alle Sparten. Man denke nur an die Geldverschwendung namens „Tatort“ – jede zweitklassige US-Serie ist sowohl schauspielerisch als auch storytechnisch Lichtjahre voraus. Der „Tatort“ dient eigentlich nur als Beweis für die These von Harald Schmidt, dass letztlich jede Sendung erfolgreich wird, wenn sie nur lange und penetrant genug gesendet wird.

Radio? Hat jemand Radio gesagt? Ich würde das ÖR-Radio nicht vermissen. In Summe 8 Milliarden mehr in den Taschen der Bürger, das ist doch mal ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

12. Kunst- und Kulturförderung beenden

Rund 10 Milliarden Euro fließen jedes Jahr staatlicherseits in die Kunst- und Kulturförderung. Eine typische Mittel- und Oberschichtenförderung, finanziert aber von allen Bevölkerungsschichten. Warum? Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es förderungswürdige Kunst gibt, findet sich sicher ein privater Geldgeber, um den oder die Künstler zu finanzieren. Würde vermutlich auch etwas mehr Wettbewerb ins System bringen anstatt des typischen staatlichen Gießkannenprinzips. Nebenbei kann wohl keiner schlüssig erklären, warum Oper und Theater förderungswürdig sein soll, Rockkonzerte hingegen nicht. Und: das entsprechende Staatsministerium kann man dann auch gleich abschaffen. Eine klassische Win-Win-Situation, der Steuerzahler atmet auf.

Soweit meine Vorschläge. Wie man sieht ist die Idee, einfach die absolut verzichtbaren Teile der Lebenshaltungskosten so zu reduzieren, dass die unteren Einkommensschichten prozentual am meisten profitieren. Ganz simpel, ganz einfach, ganz wirkungsvoll. Genau deshalb kann man als gesichert annehmen, dass keiner dieser Vorschläge je von der Politik umgesetzt wird. Stattdessen wird weiterhin von Gerechtigkeit geschwafelt werden.

Einfach mal die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl durchlesen und mit der obigen Liste abgleichen. Kann bei der Wahlentscheidung helfen. Und die Augen dafür öffnen, was für einen Unsinn Politiker und Parteien für wichtiger halten.

Tage der Entscheidung für Tesla

Vielleicht ist der Titel etwas zu dramatisch. Vielleicht ist die Einheit „Tage“ auch etwas kurz gewählt, und es sind „Monate“ oder sogar „Jahre“. Jedenfalls gibt es derzeit einige interessante Entwicklungen rund um Tesla, die ich hier aufgreifen und kommentieren will.

Zunächst: der Aktienkurs ist ziemlich abgestürzt. Wie immer ist man hinterher schlauer, aber genaue Gründe kennt man natürlich nie – schließlich ist die Börse eine Geheimwissenschaft und der Kurs Ausfluss von vielen Millionen Einzelentscheidungen. Und offenbar haben einige Anleger kalte Füße bekommen. Hat sich die Risikoeinschätzung fundamental geändert, oder ist es nur eine der üblichen Kurskorrekturen? Ist es derselbe Lemming-Effekt, der bisher den Kurs rasant nach oben getrieben hat, der ihn jetzt nach unten reißt? Viele behaupten ja, Börse sei zu 90% Psychologie. Und es könnte sein, dass dort überproportional viele Verrückte ihr Ding drehen.

Das Image, mit dem Model S eines der sichersten Fahrzeuge herzustellen, hat auch Kratzer bekommen, wie zu lesen war. Ein Crashtest inklusive dessen Wiederholung nach Maßnahmen von Tesla hat gezeigt, dass das Fahrzeug zwar nach wie vor zu den sichersten gehört, aber trotzdem deutliche Schwächen hat. Hier stellt sich der typische „Backfire“-Effekt ein, wenn man im Marketing immer von sich behauptet, der Allerbeste zu sein. Dasselbe war ja auch bei den Problemen rund um den „Autopilot“ schon festzustellen. Wer den Mund zu voll nimmt, muss mit Häme rechnen.

Und dann beginnt jetzt die Massenproduktion des lang erwarteten Tesla Model 3. Bisher hat Tesla bekanntlich nur eher kleine Stückzahlen produziert, und auch da gab es reichlich Schwierigkeiten, vor allem beim Model X. Dort waren sie aufgrund der recht komplexen Technik der Flügeltüren und der vielen Bestelloptionen vielleicht sogar erwartbar. Aber auch einfach nur „Massenproduktion“ ist nichts, was vom Himmel fällt, und es würde mich wundern, wenn das auf Anhieb glatt läuft. Im Moment produziert Tesla rund 80000 Autos im Jahr, bald soll da die Millionengrenze geknackt werden – und das schon 2020. Da erinnere ich mich an einen Spruch aus der Softwarequalitätsecke – „quantity is a quality of its own“.

Ich habe auch gelesen (wo ist mir leider entfallen), dass Tesla zur Beschleunigung des Produktivganges sich die Nullserie mit entsprechenden Tests gespart hat, und stattdessen die ersten Fahrzeuge vom Band einfach an Mitarbeiter und andere ausgesuchte Kunden ausliefert. Mal sehen, ob sich dieses Verfahren in der Praxis bewährt. Sie scheint mir jedenfalls mit der Planung des Stückzahlen-Ramp-ups zu kollidieren: im Juli sollen 30 Exemplare ausgeliefert werden, im Dezember sollen schon 20000 produziert werden (und das liegt wohl unter den früheren Planungen) – da ist wenig Zeit, um etwaige Verbesserungen in die Produktion einfließen zu lassen. Komisch: im zweiten Quartal hat man nur 22000 Autos verkauft, im ersten Halbjahr 47000, laut Musk so niedrig wegen eines Engpasses bei den Akkus fürs Model S. Kein gutes Omen für ein problemloses Hochfahren der Model 3-Produktion. Vielleicht auch ein Grund für die negative Kursentwicklung der Aktie.

Tesla hat bislang ja jede Menge Geld verbrannt. Das ist für einen Hersteller, der nun doch auch schon seit 10 Jahren Autos produziert und das Modell „erstmal in der Oberklasse anfangen, und dann ins Massengeschäft einsteigen“ fährt, doch eher ungewöhnlich. Zumal bisher die Stückzahlen ja nur langsam gestiegen sind und die Modellvielfalt sehr überschaubar war – es scheint also unwahrscheinlich, dass allein die vielen notwendigen Investitionen das Problem waren. Es liegt näher, dass man zwecks Etablierung der Marke deutlich unter dem eigentlich notwendigen Preis verkauft hat – solange die Investoren mitmachen, ist das ja auch ein valides Geschäftsmodell (siehe auch Amazon), man kauft Marktanteile. Nur verwunderlich, weil ja eben in der Oberklasse die Käufer nicht so sehr preissensibel sind und die Modelle ja durchaus gewichtige Alleinstellungsmerkmale haben, die es m.E. erlaubt hätten, den Preis deutlich höher anzusetzen.

Die Sache mit den gewichtigen Alleinstellungsmerkmalen wird sich mit dem Model 3 nun fundamental ändern. Gegenüber der Konkurrenz ist man weder preislich attraktiv noch mit ungewöhnlich großer Reichweite oder außergewöhnlichen Extras am Start. Bis auf den (kostenpflichtigen) Zugang zu den Tesla-Superchargern sehe ich überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal in einem Marktsegment, das bereits heute von der Konkurrenz bevölkert wird. Auch bei den Kleinwagen ist man inzwischen bei über 200km praxisrelevanter Reichweite angekommen (Nissan Leaf, Renault ZOE), da nehmen sich die 350km des Tesla nicht mehr als außergewöhnlich aus – der Opel Ampera-E (in USA als Chevrolet Bolt bekannt) kommt auf etwa 380km (amerikanischer Zyklus, nach NEFZ 520km). Besonders scheint nur der Innenraum zu werden, aber ob das von den Kunden als vorteilhaft gewertet wird (großes Zentraldisplay statt konventionelle Armaturen) wird sich noch herausstellen müssen. Mich haben die ersten Bilder vom Innenraum eher irritiert.

Spannend wird sein, wie viele der Vorbestellungen (die ja eher kostenpflichtige Reservierungen mit voller Geld-zurück-Garantie sind, also eher eine Kaufintention ausdrücken als das feste Vorhaben) sich in tatsächliche Verkäufe ummünzen werden – insbesondere in Deutschland, wo noch immer voller Spannung der tatsächliche Verkaufspreis erwartet wird. Die oft genannte US-Preismarke des Basismodells bei 35000 US$ entspricht bei anderen Automobilen ja üblicherweise einem deutschen Endverkaufspreis von mindestens 40000€ (aber es ist ja noch etwas E-Auto-Prämie im Topf). Ist die Welt bereit für Massen-E-Mobilität, zu einer Zeit, da diese Art der Mobilität vorbehaltlich staatlicher Subventionen noch nicht gerade die individuelle ökonomische Reife erlangt hat? Der typische Early Adopter ist genau wie der Hipster und der Yuppie gerne bereit, mehr für weniger zu bezahlen, wenn es nur selten und hip genug ist. Fragen sie einfach mal jemanden, der einen der ersten Laserdisc-Player gekauft hat. Aber in der Butter-und-Brot-Klasse?

Aber vielleicht überrascht mich Tesla ja auch mit einem bisher unbekannten Must-Have-Feature oder einem doch niedrigeren Preis als gedacht oder einer doch höheren Reichweite oder einem doch kostenlos nutzbaren Supercharger-Netz. Es werden noch Wetten angenommen. Ein wenig Zeit ist ja noch: vermutlich werden die ersten Model 3 in Deutschland erst gegen Ende 2018 auf die Straße kommen.

Änderung am 2017-07-17 – zwei Tippfehler korrigiert.

Die unerklärliche Beliebtheit der Eurobond-Idee

Herr Fricke hat zum Thema Eurobonds eine Kolumne bei SPIEGEL Online geschrieben. Meines Erachtens mit einer Argumentation, wie sie typisch ist für Eurobond-Freunde oder auch Keynes-Liebhaber oder generell von Menschen, die von den wirtschaftlichen Zusammenhängen entweder nicht den blassesten Dunst haben oder irgendeine merkwürdige Agenda verfolgen.

Ein Ökonomieverständnis der Sechzigerjahre wirft Fricke den Gegnern der Eurobonds vor. Nun, in den Sechzigern wusste man vermutlich noch, dass man jede Mark nur einmal ausgeben kann, dass man für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich ist und dass man erstmal vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man andere um Hilfe bittet. OK, scheint inzwischen unmodern zu sein. Zu konservativ. Zu viele Fakten, die dem wohligen Gefühl entgegenstehen, endlich mal das Geld anderer Leute auszugeben.

Herr Fricke hat auch anscheinend ein Problem mit dem ökonomischen Grundsatz „wer bestellt, zahlt“. Denn er hält den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch, doch bitte nicht für die Schulden von Frankreich zur Kasse gebeten zu werden, für irgendwie egoistisch. Für nicht empathisch. Deutschland entziehe sich der Mitverantwortung. Verantwortung für was? Für die Unfähigkeit diverser Regierungen, ihrer Bevölkerung auch mal eine bittere Pille zu verabreichen? Für diese Bevölkerung, die Politiker wählt, die Geld ausgeben, dass sie nicht haben? Hat denn Deutschland irgendetwas getan, um andere Länder von Reformen abzuhalten?

Im Artikel entwickelt Herr Fricke dann die absurde Idee, Eurobonds würden irgendwas gegen Spekulanten oder Investoren (dieses Pack!) ausrichten können. Genauso schlimm: Deutschland fordert hochverschuldete Länder, die gerne mal den Euro gefährden, doch tatsächlich zu Sparsamkeit auf! Das geht natürlich gar nicht. Aber gut, allein die Tatsache, dass Herr Fricke Griechenland für „kaputtgespart“ hält deutet auf galoppierenden Realitätsverlust hin.

Dann noch der linke Kassenschlager vom schlimmen deutschen Außenhandelsüberschuss. Irgendwie wurde dieses „Problem“ so oft publiziert, dass inzwischen jeder dran zu glauben scheint. Aber damit hält sich Herr Fricke nicht lange auf, flugs schlägt er den Bogen zur Finanzkrise und versucht irgendwie dem Markt und der Selbstverantwortung die Schuld für das Fiasko zuzuschieben. Nochmal für alle: Grund für die Finanzkrise waren staatliche Eingriffe in das Zinssystem, zu billiges Zentralbankgeld, dazu der CRA, und die lockere Kreditvergabe staatlicher Banken in den USA bei der Baufinanzierung. Gerade dadurch wurde die Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe und damit das wichtige Signal des Zinses bezüglich des Kreditrisikos gnadenlos verwässert.

Dann lobt Herr Fricke noch Mario Draghi, die vermutlich größte Gefahr für den Euro und das Finanzsystem seit Menschengedenken. Der Enteigner von Millionen von Sparern, der allein die deutschen Sparer um viele hundert Milliarden gebracht hat. Welches eigentlich diese „finanziell gut aufgestellten Länder“ sein sollen, die durch eine fiktive Finanzkrise in große Schwierigkeiten kommen könnten (und was Eurobonds dabei helfen würden), diese Information bleibt Herr Fricke schuldig. Er raunt halt gerne, deutet an, stellt Hypothesen auf, aber wenn man genauer hinschaut – ein großes Nichts. Er scheint nicht mal zu wissen, dass Griechenland heute immer noch niedrigere Zinsen zahlt als vor dem (erschwindelten) Beitritt zur Eurozone – so schlimm kann es mit den Spekulanten, die irgendwie andere in die Kapitalflucht treiben, also kaum bestellt sein.

Mit einem hat Herr Fricke allerdings möglicherweise recht: gibt es eine „Panikspirale“ an den Finanzmärkten, so können auch die weniger verschuldeten Länder in Europa betroffen sein wie beispielsweise die Niederlande oder Österreich. Hauptsächlich allerdings deshalb, weil diese auch hoch verschuldet sind (die Niederlande lag 2014 laut OECD-Zahlen bei einer Staatsschuldenquote von 80% des BIP, Österreich bei 100%) und nur die Einäugigen unter den Blinden darstellen. Und weil man es nicht oft genug sagen kann: auch das oft als Musterknabe hingestellte Deutschland ist verschuldet bis unters Dach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass unser Pensionssystem für die lieben Staatsdiener quasi ohne Rückstellungen auf dem Prinzip Hoffnung basiert.

Zum Schluss erinnert Herr Fricke noch daran, dass ja auch Deutschland mal jahrelang Stagnation erfahren hat. Leider erinnert er sich nicht daran, wie Deutschland wieder aus dieser Stagnation herausgefunden hat: durch Sparen und durch Reformen. Rentenreform, Arbeitsmarktreform inklusive Hartz IV, Steuererhöhungen aller Art. Wenn wir anderen Ländern nun beim noch-mehr-Schulden-machen helfen, indem durch Eurobonds ihr Zins künstlich verringert wird, wie wird es dann wohl um deren Motivation für sinnvolle Reformen bestellt sein? Wir hatten die Situation ja schon mal: nach Einführung des Euros sank die Zinslast für Euroländer gravierend, aber nur wenige Länder zogen daraus den Schluss, dass sie dadurch Zeit für Reformen gewonnen haben – stattdessen haben sie die gewonnenen Verschuldungsspielräume für konsumtive Ausgaben aller Art genutzt. Mit anderen Worten: sie haben die Kohle verprasst. Warum sollte das anders werden? In der Geschichte der Menschheit haben Politiker nur dann gespart, wenn es zwingend notwendig war.

Letztlich führen Eurobonds zu einer weiteren Verzögerung der notwendigen Reformen in den diversen Schuldenländern. Und nach aller Erfahrung werden sie auch eine solche Chance nicht nutzen. Was kommt dann danach? Dürfen wir dann die Kohle direkt überweisen?

Im Prinzip kann Herr Fricke seine eigenen Ideen doch sofort in die Tat umsetzen: er sucht sich einen überschuldeten Mitbürger und nimmt auf seine Kappe einen zinsgünstigen Kredit auf, um den Mitbürger zu entschulden. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Fricke diese Idee für ähnlich absurd hält, wie es die Idee der Eurobonds, die Idee einer Vergemeinschaftung von Schulden generell, tatsächlich ist.

Steuereinnahmen und wer sie verschwenden will

Wahrscheinlich sind die anderen politischen Blogs heute voll von Kommentaren zum NRW-Wahlergebnis. Da ich traditionell der Musik ein paar Tage bis Monate hinterher laufe, widme ich mich einem ganz anderen Thema.

Die Steuerschätzer haben wieder getagt und stellen erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen in Aussicht. Verschiedene Zahlen kursieren, beispielsweise knapp 8 Mrd. Euro mehr in 2017 als noch im November 2016 prognostiziert. Oder auch in absoluten Zahlen: in 2017 werden Gesamtsteuereinnahmen von 732,4 Mrd. Euro erwartet, 852,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ein nominelles Plus von fast 120 Mrd. Euro. Die Steuerschätzer hatten im November 2016 noch „lediglich“ 835 Mrd. Euro für 2021 prognostiziert.

Und immer wenn mehr Geld auch nur in Aussicht steht, mangelt es nicht an guten Ratschlägen wie man das Geld verwendet sollte. Einen besonders niederschmetternden Kommentar habe ich auf Spiegel ONLINE gelesen, der hauptsächlich argumentierte, dass der Staat viel besser weiß wie man das Geld vernünftig ausgibt als der gemeine Steuerzahler, und dass Steuersenkungen vor allem bei der Einkommensteuer überhaupt keine Option sind, weil dann ja „die Reichen“ aufgrund der Progression mehr profitieren würden. Und der Artikel redet von einem „Steuersenkungswettlauf“ – gerade so, als ob in den letzten 25 Jahren ständig (oder jemals!) Steuern in signifikantem Ausmaß gesenkt wurden. Einzig sinnvoller Vorschlag: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Im Angesicht von langfristig eher steigenden Zinsen keine abwegige Idee. Aber auf die Idee, dass zur Abwechslung auch mal gespart werden könnte (und zwar echtes Sparen, also tatsächlich mal signifikant weniger auszugeben als im letzten Jahr, nicht so typisches Fake-Politiker-Sparen, wo man nur weniger ausgibt als man ursprünglich mal vorhatte), kommt der Autor auch nicht.

Aber auch anderswo gibt es geradezu erschreckende Ideen. Vor allem mehr Geld für rein konsumtive Ausgaben ist immer eine beliebte Forderung. Ab und an als Feigenblatt noch mehr Geld für Investitionen, beliebte Beispiele sind hier die Infrastruktur – als wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Maut nicht dicke reichen würden, um hier jedes Jahr eine Komplettsanierung vorzunehmen, aber man zieht ja vor, das Geld anderweitig für die besonderen Zielgruppen der eigenen Partei zu verprassen – und natürlich die Bildung. Und kostenlose Kitas. Und kostenloses Studium. Für alle natürlich.

Da will ich ein paar Gegenvorschläge aus der Reihe „gesunder Menschenverstand“ dagegenstellen. Sozialpolitisch intelligent wäre z.B. eine Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf – radikale Idee – 0%. Natürlich bei gleichzeitiger Entschlackung der Liste der Dinge, die mit dem verminderten Satz belegt sind. Es gibt keine gute Begründung dafür, warum z.B. ausgerechnet Schnittblumen, Pferde, Zeitungen, Zeitschriften, Düngemittel, Kaffee und Tee unter den Ausnahmen zu finden sind.

Absolut unverzichtbar ist ein Ende des Effekts der sogenannten „kalten Progression“. Dadurch, dass die Inflation das Geld immer weiter entwertet, nominell aber die Steuersatzkurve unverändert bleibt, rutschen die Einkommensteuerzahler immer weiter nach oben bei der Progressionskurve. Höchst unfair. Mein Vorschlag: Ende der unterschiedlichen Steuersätze, den Effekt der progressiven Steuer erreicht man ja allein schon durch einen Grundfreibetrag. Den würde ich im Gegensatz kräftig erhöhen. Und jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate automatisch erhöhen. Der Steuersatz sollte bei maximal 35% liegen. Da müssen die Ideologen natürlich erst mal kräftig schlucken, sollten aber bedenken, dass nach ihrer Ansicht die Reichen ja eh keine Steuern zahlen – entlastet würde also der brave Steuerzahler und nicht „die Reichen“. Ich lasse mal unhinterfragt, woher dieses Feindbild der „Reichen“ überhaupt kommt.

Dann würde ich gerne bei den Kapitalerträgen eine Freistellung der Inflation sehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger Steuern auf Erträge bezahlt, die er faktisch gar nicht zur Verfügung hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Staat selbst Inflationstreiber Nummer Eins ist.

Bei der Erbschaftsteuer könnte man übrigens auch bequem reformieren. Wer sich mit den Details der Ausgestaltung dieser Steuer befasst, verliert schnell den Glauben an Steuergerechtigkeit. Ausgewürfelte Freibeträge, willkürliche Einteilung in Steuerklassen, beliebige Steuersätze. Dazu ultrakomplexe Regelungen für die Bewertung von Betriebsvermögen. Und das alles für ein Steueraufkommen von gerade mal 7 Mrd. Euro in 2016 – das ist übrigens die Summe aus Erbschaft- und Schenkungsteuer! Wenn Bürger und Politiker ihren Neidkomplex in den Griff bekommen würden, gäbe es eine sehr einfache Reform: einfach die Steuer komplett abschaffen. Am Ende würde das vermutlich sogar volkswirtschaftlich gesehen effizienter sein, weil sich kein potenzieller Steuerzahler mehr Gedanken über Steuervermeidungsstrategien machen muss. Und die Politik muss nicht ständig neue merkwürdige Reformen zimmern, um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Und dem Bundesverfassungsgericht bliebe so manche Verhandlung erspart.

Ein Ende der Planwirtschaft im Energiebereich wäre auch eine sehr einfache Methode, dem berühmten „einfachen Bürger“ wieder Luft zum Atmen zu geben – weg mit der Zwangseinspeisung des Zappelstroms, weg mit den Einspeisevergütungen. Das geht jetzt natürlich über das Steuerthema hinaus. Aber Steuern und Abgaben haben eben eines gemeinsam: sie steigen unaufhörlich. Wenn Politiker bei den Sparvorschlägen ähnlich kreativ wären wie bei den Ausgaben, wir hätten deutlich weniger Probleme.

Und ich hätte da noch einen guten Sparvorschlag zum Abschluss: Ende der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs. Dass NGOs wie Greenpeace den Status eines eingetragenen Vereins haben dürfen, ist lächerlich.

Absolute Mindestforderung: Verwendung der kompletten Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung. Obwohl der Staat die letzten Jahre von Rekord zu Rekord bei den Steuereinnahmen eilte, passierte an der Schuldenfront wenig. Deutschland ist immer noch extrem hoch verschuldet, und die langfristigen Wachstumsaussichten sind aufgrund von Demographie, Flüchtlingsproblematik, Migrationskosten und des drohenden Platzens diverser Blasen eher wenig vielversprechend.

Am Ende noch etwas, was mir auf dem Herzen liegt: manche Kommentare legen ein geradezu abwegiges Verständnis des Bürgers zum Staat nahe. Nach dem Motto: dem Staat gehört erst mal alles, was erwirtschaftet wird, und überlässt aus reiner Nächstenliebe dem Steuerzahler noch etwas für den Eigenbedarf. M.E. gäbe es nur ein Mittel, den Staat dazu zu zwingen, endlich mal Ausgaben mit Verstand zu tätigen: radikale Steuersenkung gepaart mit absolutem Verschuldungsverbot. „Starving the Beast“ hieß das mal bei Ronald Reagan, dem vermutlich weltweit letzten Staatenlenker, der wirklich liberale Steuerpolitik gemacht hat.

Update am 2017-07-01 – kleine Ergänzungen und Anpassung weniger Formulierungen. Ein Satzende fehlte komplett.

Die Stimme der Vernunft

Brexit-Diskussionen sind oft merkwürdig. Mitdiskutanten, die sonst ganz vernünftige Ansichten pflegen, vertreten plötzlich ganz komische Ansichten. Könnte aber auch sein, dass die dasselbe von mir denken.

Und so bin ich froh, wenigstens Professor Sinn auf meiner Seite zu haben. Unbedingt lesen. Manchmal ist Presse doch noch Qualitätspresse.

Gedanken zu Griechenland

Getreu dem Motto „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“ will ich noch ein paar Gedanken an die Griechenlandkrise und das große Drumrum verschwenden.

Zunächst gibt es bei der ganzen Chose eine Menge Wortmeldungen, die ich schlicht nicht verstehe. Warum behauptet jemand, die EU oder Merkel oder die EZB oder Schäuble würden sich in griechische Angelegenheiten einmischen? Auf so eine Idee kann nur ein sehr dummer Mensch (oder alternativ jemand, der Propaganda betreiben will) kommen. Griechenland will Geld. Griechenland hat bewiesen, dass es überhaupt keine gute Idee ist, ihnen ohne jegliche Bedingungen Geld zu geben. Ergo gibt es Bedingungen. Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht passen, ist das doch kein Problem – jemand anderes gibt sicher gerne Geld zu besseren Bedingungen. Die Welt ist voll von durchgeknallten Investoren wie man hört.

Warum musste ich vorgestern im ARD-Brennpunkt hören, dass durch das „Nein“ der Griechen bei der Volksbefragung Tsipras nun gestärkt in weitere Verhandlungen geht? Das „Nein“ ist doch ein klares Signal, dass es keine weiteren Verhandlungen geben wird. Es sei denn natürlich, unsere lieben Politiker wollen einmal mehr einknicken und gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Leider nicht auszuschließen.

Sehr merkwürdig auch die Idee, alles würde gut werden, wenn nur Griechenland dem Euro entsagen würde und wieder auf die Drachme kommt. Welches Problem soll das denn lösen können? Eine Abwertung der Währung hat noch niemandem geholfen, weder kurz- noch langfristig. Wirtschaftliche Gesundung benötigt harte Reformen, nicht das süße Gift von Weichwährung und Inflation.

Unverständlich für mich, wie es Syriza offenbar immer wieder gelingt, die Schuld auf andere zu schieben – wahlweise böse Mächte, die EU, die EZB, der IWF oder die kapitalistische Weltverschwörung. Griechenland war unter der Vorgängerregierung dank einiger Reformen durchaus auf einem nicht ganz schlechten Weg. Bis dann Syriza sich auf die schlechten alten sozialistischen Tugenden besann und vieles wieder zerstörte. Auch das wehleidige Klagen, dass die vielen geforderten (und teils umgesetzten) Reformen doch nur die kleinen Leute träfe – Freunde, ihr seit die Regierung. Führt einfach Reformen durch, die die aus Eurer Sicht richtigen treffen und jammert nicht nur rum.

Und noch etwas: die vielen Milliarden, die in Griechenland versickert sind, sind nicht „der Finanzwelt“ zugutegekommen. Im Gegenteil, die „Finanzwelt“ wird noch kräftig beim unvermeidlichen Schuldenschnitt bluten müssen (so wie sie bereits beim ersten Schuldenschnitt geblutet hat). Die vielen Milliarden sind den Griechen zugutegekommen. Vielleicht nicht allen, vielleicht nicht den „richtigen“ – tja, liebe Griechen, hättet ihr besser mal eine Regierung gewählt, die das mit dem Verteilen besser kann.

Ab und zu behauptet auch jemand, die EU oder wer auch immer gerade das Feindbild ist würde demokratische Entscheidungen der Griechen nicht akzeptieren. Vor allem Frau Wagenknecht von der Linken befeuert dieses Narrativ gerne und ausführlich, weil natürlich auf keinen Fall ihre linken Parteifreunde der Syriza für das Schlamassel verantwortlich sein kann – die sind schließlich auf die Opferrolle abonniert. Was für ein absoluter Bullshit. Die Griechen dürfen alles in welcher Art auch immer ganz alleine für sich entscheiden. Z.B. bei der jetzt durchgeführten Volksbefragung. Aber eine demokratische Entscheidung führt nicht zu einem Wünsch-Dir-Was im Anschluss. Ein demokratischer Beschluss „die Welt muss Griechenland hunderte Milliarden schenken“ darf gerne gefasst werden, wird aber wenig zielführend sein.

Großkonzerne haben’s schwer

Seit kurzer Zeit hat Coca-Cola eine neue Coke-Variante im Angebot: Coke Life. Wer es noch nicht weiß: Coke Life erkennt man am grünen Etikett und Deckel (wer erinnert sich noch an die grausame Zeit, als die klassische Coke einen grünen Deckel tragen musste?). Inhaltlich hat man einen Teil des Zuckers durch Stevia-Süße ersetzt. Genauer: 37% des Zuckers wird ersetzt. Was kalorienmäßig dann bei 270 kcal pro Liter landet. Im Vergleich: die klassische Coke liegt bei 420 kcal/l.

Als neugieriger Mensch und Coke-Liebhaber habe ich natürlich direkt testgetrunken. Und bin soweit zufrieden: geschmacklich ist die Coke Life recht nah am Original. Hat aber doch einen eigenen, angenehmen Geschmack. Vergleiche mit den Null-Kalorien-Varianten Light und Zero verbieten sich – beide schmecken bekanntlich komplett anders als das Original und „bestechen“ durch den unangenehmen Süßstoff-Nachgeschmack, der Kaloriensparer aller Länder in den Wahnsinn treibt.

Soweit meine persönliche Einschätzung. Heute durfte ich auf Focus Online (der Link ist merkwürdig, aber Stand heute korrekt – er scheint eher auf den Vorbeitrag des Experten zu verweisen) die Meinung des Experten Christoph Engl dazu lesen.

Darin prophezeit der Autor einen gewaltigen Flop. Dabei postuliert er allerhand mutige Thesen: die grüne Farbe wurde von Coca-Cola gewählt, um das Produkt mit den Attributen „natürlich“, „gesund“, „umweltbewusst“ und „sozialverträglich“ zu positionieren. Und weil inzwischen nur noch „kritische Kunden“ existieren – früher allesamt „bedenkenlose Konsumenten“ – wird das keiner kaufen wollen. Zudem die Konsumenten den Geschmacksverlust auf keinen Fall in Kauf nehmen werden. Man fragt sich, wo die ganzen Kunden für Light und Zero herkommen, wenn Geschmacksverlust nicht toleriert wird.

Derart in Fahrt, legt der Autor mit Beispielen „ähnlicher Versuche etablierter Marken“ nach: darunter VW mit dem Phaeton und Nivea im Bereich Kosmetik. Bekanntlich ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich – aber die Gemeinsamkeiten zwischen diesen Dingen sind doch sehr überschaubar.

Laut Autor wurden übrigens Geschmackstests durchgeführt die beweisen, dass Stevia-Extrakt anders schmeckt als Rohrzucker. Da denkt man unweigerlich an Loriot: „Ach.“ Oder modern: Captain Obvious. Ob diese Geschmackstests aber tatsächlich Coke vs. Coke Life verglichen haben und zu „merklichem Geschmacksverlust“ geführt haben, würde ich nach meinen Geschmackserfahrungen spontan bezweifeln. Tatsächlich würde ich vermuten, dass im Doppelblindversuch viele Probleme hätten die echte Coke von seinem Life-Bruder zu unterscheiden.

Die Zeit wird zeigen, ob die Coke Life sich am Markt etablieren kann. Nachdem es aber seit buchstäblich Jahrzehnten eine Geschmacksverirrung wie Cherry Coke geschafft hat, verfügbar zu bleiben, sehe ich für die Coke Life keineswegs schwarz.

Seit langer Zeit beobachte ich, dass einige Großkonzerne gerne von allen möglichen Seiten angepisst werden. Typische Ziele sind neben Coca-Cola auch McDonalds, Microsoft, Shell oder General Motors. Komischerweise deutlich seltener ebenso große Konzerne wie Apple oder Toyota. Illustriert schön den typischen „Media Bias“. Hier die Guten, dort die Bösen. Nur gepflegte Feindbilder sind gute Feindbilder.

Am Ende sei mir noch ein Hinweis erlaubt: als ich zum ersten Mal die Coke Life im Regal stehen sah, war meine Grün-Assoziation lediglich „aha, wahrscheinlich was pflanzliches drin“. Denn kein halbwegs vernünftiger Mensch, der noch nicht komplett von der pseudo-grünen Medienkampagne gehirngewaschen wurde, assoziiert mit „Grün“ Dinge wie „umweltbewusst“, „gesund“ oder „sozialverträglich“. Wenn uns die letzten 30 Jahre „grüne Politik“ etwas gelehrt hat, dann doch wohl, dass sie für das genaue Gegenteil steht.

Li-Tec am Ende

Gestern ging es durch die Presse: die Daimler AG hat beschlossen, die Akkufertigung bei der 100%-Tochter Li-Tec dichtzumachen. Offenbar war man nicht in der Lage, kostentechnisch mit den Koreanern und Chinesen mitzuhalten. Eingesetzt wurden die Li-Tec-Akkus bisher in den Elektro-Smarts, nicht hingegen in der elektrifizierten B-Klasse, die auf einem Antriebsstrang inklusive Akku von Tesla basiert.

Li-Tec begann 2006 als Unternehmung von Evonik, einer Ausgründung aus der altehrwürdigen Ruhrkohle AG. 2008 wurde daraus ein Joint-Venture zwischen Evonik und Daimler. Im April 2014 übernahm Daimler die Anteile von Evonik, und Li-Tec wurde eine 100%-Tochter der Daimler AG. Und nun also die Ankündigung, dass 2015 Schluss ist mit der Produktion von Akkuzellen. Wie man hört (aber ich habe keine zuverlässigen Quellen dazu gefunden) waren die Li-Tec-Zellen technisch ganz weit vorne, sowohl was Leistungsfähigkeit als auch Robustheit (z.B. Zyklenfestigkeit und Temperaturunempfindlichkeit) angeht. Aber preislich ganz und gar nicht konkurrenzfähig. Was einerseits sicherlich an fehlenden Stückzahlen lag, aber vermutlich auch am Fertigungsstandort Deutschland.

Daimler steigt damit allerdings nicht komplett aus der Akkufertigung aus. Bei Accumotive geht es bis auf weiteres weiter, und die Forschung soll bei Li-Tec auch weitergehen. Man konzentriert sich nun auf die Fertigung von ganzen Akkupacks, will die einzelnen Zellen aber nun einkaufen.

Was bedeutet das für den Traum vom E-Auto? Vermutlich gar nichts. Wer konnte ernsthaft erwarten, dass Deutschland ein geeigneter Fertigungsstandort für Massenfertigung eines doch relativ einfachen Bauelements sein könnte? Hat man nichts aus dem Desaster der Photovoltaik-Fertigung in Deutschland gelernt? Rohstoffe und Energie sind in Deutschland teuer, die Lohnkosten sind hoch, die Regulierung überbordend, das Steuersystem zum Davonlaufen. Aus diesem Grund ist der Abgesang der Presse auf den High-Tech-Standort Deutschland auch unsinnig – Deutschland ist strukturell gar nicht dazu geeignet, die Werkbank der Welt zu sein.

Moderne industrielle Massenfertigung zeichnet sich durch Arbeitsteilung und niedrige Fertigungstiefe aus. Gerade die Automobilindustrie hat das in den letzten 30 Jahren konsequent umgesetzt, weil man erkannt hat, dass spezialisierte Zulieferer bessere Qualität, mehr Innovation und niedrigere Preise bieten können – das Wunder des Wettbewerbs und der unsichtbaren Hand des Marktes. Warum Daimler nun geglaubt hat, dass das bei Akkus anders sein soll – man weiß es nicht. Der Traum von der „Alles-aus-einer-Hand“-Strategie scheint weiter durch die Vorstandsetagen zu wabern. Vielleicht der Apple-Virus? Aber auch Apple lässt bei Foxconn, Samsung und TSMC fertigen.