Das E-Auto-Update – Tesla taumelt

Zuletzt hatte ich im Juli 2017 die “Tage der Entscheidung für Tesla” ausgerufen. Nicht ohne anzumerken, dass es durchaus auch Monate oder auch Jahre sein könnten. Knapp zwei Jahre später ist es also Zeit für eine erneute Bestandsaufnahme nebst Blick in die Glaskugel.

In der Vergangenheit fand ich Teslas Strategie und Vorgehen eigentlich immer recht stringent und einleuchtend, wenn auch nicht zwingend erfolgsversprechend. Seit einiger Zeit sehe ich aber ein eher chaotisches Bild dieser Firma, die sich mit Ankündigung der Model 3 ja auf die Fahnen schrieb, die Elektromobilität massentauglich zu machen, ohne die bis dahin im mittleren Preisbereich üblichen unschönen Einschränkungen bei Reichweite, Preis und Ladezeit. Man wollte für 35000 US$ (netto – deshalb waren viele deutsche Medienberichte, die das kurzerhand in “32000€” umrechneten, ein typisches Beispiel für minderbemittelten Journalismus) ein Mittelklassefahrzeug anbieten – die Klasse von Audi A4, Mercedes C-Klasse und 3er BMW, um mal die angepeilte Premium-Konkurrenz zu nennen – und erntete für diese Ankündigung reichlich kostenpflichtige Reservierungen. So an die 500000 dürften es wohl gewesen sein. Vermutlich eine Zahl, die in den Strategieabteilungen der etablierten Anbieter von konventionell angetriebenen Kraftfahrzeugen durchaus für Betriebsamkeit sorgte.

Dann allerdings begannen die Probleme, und ein aus meiner Sicht merkwürdiges, bisher so nicht gekanntes Hüh-und-Hott in den strategischen Entscheidungen.

Zunächst der völlig überflüssige Nebenkriegsschauplatz mit der amerikanischen Börsenaufsicht aufgrund dämlicher Twitterei von Elon Musk, die diesen letztlich seinen Platz im Verwaltungsrat kosteten und mindestens einen Imageschaden nach sich zog.

Dann die Probleme beim Serienanlauf des Model 3, die eigentlich bis heute nicht behoben sind – der monatliche Fahrzeugausstoß ist jedenfalls immer noch nicht berühmt. Dann die Tatsache, dass noch lange nicht alle Reservierungen aus den USA abgearbeitet sind, aber schon mit der Auslieferung in internationalen Märkten begonnen wurde – vermutlich eng verbunden mit der Tatsache, dass man weiterhin das Basis-Modell für die berühmten 35000US$ nicht kaufen kann. Zumindest nicht mehr Online, sondern nur in den Verkaufszentren. Ja, genau in den Verkaufszentren, die man vor kurzem noch komplett schließen wollte und nur noch auf Online-Verkauf setzen wollte, um die Kosten zu senken bzw. die Marge zu erhöhen.

Die zuletzt veröffentlichten Verkaufszahlen zeigten einen recht konstanten (und meines Erachtens viel zu niedrigen) Output, allerdings mit deutlichen Verschiebungen zugunsten des Model 3. Was für Tesla keine guten Nachrichten sind, da an Model S und Model X weiterhin deutlich mehr pro Stück verdient sein dürfte.

Weltweit ist weiterhin zu beobachten, dass signifikante Verkaufserfolge hauptsächlich dort stattfinden, wo staatliche Subventionen den Preis auf ein erträgliches Maß reduzieren. In den USA wird gerade die staatliche Beihilfe ja deutlich reduziert, was Tesla durch Senkungen des Verkaufspreises kompensieren will – Gift für die Marge.

Derzeit steht der Aktienkurs irgendwo um 240 US$. Gegenüber dem Höchststand von Ende Juni 2017, wo um die 345 US$ aufgerufen wurden, schon ein gewisser Absturz. Aber auch folgerichtig – Mitte 2017 war die Wachstumsstory intakt, es wurde zwar massiv Geld verbrannt, aber eben für das Versprechen kommender Marktdominanz. Diese Wachstumsstory ist aus meiner Sicht heute nicht mehr valide – zu gering die Investitionen in die Zukunft (siehe beispielsweise die Ankündigung des Ausbaustopps der Gigafactory in Nevada), zu groß die Probleme beim Weg zum Massenhersteller, zu gering die Aussichten, gegen die etablierten Hersteller langfristig bestehen zu können. Denn sowohl bei den preiswerteren Elektroautos, sei es von Renault, Nissan, Kia oder Hyundai, als auch bei der eher vergleichbaren Oberklassenriege von Jaguar oder Audi, zeigt sich, dass es eigentlich keinen relevanten technischen Vorsprung von Tesla gibt. Besonders der vielgehypte Autopilot enttäuscht doch angesichts fehlenden Fortschritts in Richtung des echten automatisierten Fahrbetriebs, dazu anscheinend ansteigende Unfallzahlen. Keine guten Nachrichten für Tesla.

Aus meiner Sicht ist der Angriff der Konkurrenz in der Oberklasse – 2019/2020 stehen ja auch noch Porsche und Mercedes in den Startlöchern – deutlich kritischer, denn die neue Konkurrenz trifft auf die schon veralteten Tesla-Modelle S und X, für die Tesla noch nicht mal eine große Modellpflege angekündigt hat. Bei diesen margenstarken Modellen tut potente Konkurrenz doppelt weh. Zumal Tesla im Bereich SUV nichts vernünftiges anzubieten hat – weder das Model X noch das Model Y gehen optisch auch nur annähernd als SUV durch.

Dazu kommt das Problem, dass das vermutlich einzige echte Tesla-Alleinstellungsmerkmal, das weltweite Supercharger-Netzwerk, eben auch nicht von alleine skaliert. Und es ist ein recht kapitalintensives Geschäft, dem Tesla ja dahingehend schon Tribut zollte, dass die Supercharger-Nutzung schon lange nicht mehr für alle Tesla-Besitzer kostenlos ist – beim Model 3 wie von mir erwartet. Langfristig wird man über deutlich erhöhte Ladeleistungen nachdenken müssen, die knapp 150 kW eines Superchargers ziehen die Wurst nicht mehr vom Brot. Will man den Massenmarkt erobern, wird man eher über 1 MW nachdenken müssen, um Ladezeiten entsprechend der bisher gewohnten Tankzeiten anbieten zu können. Das bleibt aus meiner Sicht aber weiter die Achillesferse der E-Mobilität, denn die Alternative zu wenigen extrem leistungsfähigen Ladestationen ist eben, quasi überall, an jeder Straßenlaterne, in jeder Garage, auf jedem Parkplatz, eine einfache Ladesäule aufzustellen.

Und am Ende muss man konstatieren, dass im Bereich Akkutechnologie der Durchbruch weiterhin auf sich warten lässt. Die Preise sind nicht in dem Maße wie prognostiziert gesunken, die Kapazitäten eher evolutionär gestiegen. Das könnte darauf hinweisen, dass Konkurrenztechnik wie Plug-In-Hybride noch lange nicht aus dem Rennen sind. Für viele Fahrprofile reichen 100km rein elektrische Reichweite locker aus, noch einen preiswerten Benzinmotor anflanschen, fertig ist das preiswertere und damit bessere meistens-ein-E-Auto-aber-ohne-das-lästige-Reichweitenproblem.

Wie kann Tesla das Ruder noch herumreißen, um aus der Abwärtsspirale zu entkommen? Weniger Hype, mehr liefern. Existierende Kunden zufrieden machen, Neukunden durch innovative und im wahrsten Sinne des Wortes preiswerte Produkte an Land ziehen. Das erfordert eine Umstellung der Firmenphilosophie vom Konzept des “genialen Führers” hin zu einer seriös wirtschaftenden Firma. Kann ich mir im Moment schwer vorstellen. Ich würde eher auf schleichenden Niedergang mit ein paar letzten Zuckungen wetten. Kann aber Jahre bis Jahrzehnte dauern.

Brexit-Update

Mein letzter ausführlicher Artikel zum Thema Brexit stammt vom Juni 2016 – Zeit für ein Update.

Seither hat sich einiges getan. Ein Austrittsabkommen wurde zwischen Briten und EU verhandelt und vom britischen Unterhaus – wenig überraschend, wenn man sich die Inhalte des Abkommens im Detail anschaut – mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Besonders die Regelungen rund um Nordirland waren derart absurd, dass eine Zustimmung vom Abkommen einer Aufgabe der nationalen Souveränität gleichgekommen wäre. Die Zeichen stehen also momentan auf “No-Deal-Brexit”, sprich dem Austritt der Briten aus der EU ohne spezifisches Austrittsabkommen.

Die Qualitätspresse ist sich weitestgehend einig, dass das zu absolutem Chaos und schweren wirtschaftlichen Problemen auf der Insel führen wird. Ich muss gestehen, dass ich da ganz anderer Meinung bin. Die Außenhandelsbilanz der Briten zeigt, dass relativ wenig in die EU exportiert wird und relativ viel aus EU-Ländern (vor allem Deutschland) importiert wird. Es steht also eher zu befürchten, dass Deutschland härter vom Brexit getroffen wird als die Briten. Auch wichtig zu wissen: “No Deal” bedeutet Rückfall auf die WTO-Regeln im internationalen Handel. Also das, was Deutschland bzw. die EU grob mit USA, Kanada, China, Russland und Japan hat. Da ist jetzt so spontan kein riesiges Problem zu sehen. Ganz im Gegenteil haben die Briten die Chance, ohne die schwerfällige EU deutlich zügiger und unkomplizierter Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen und natürlich die alten Commonwealth-Connections wiederzubeleben.

Allerdings setzt dieser Optimismus voraus, dass die Briten zu einer insgesamt pragmatischen, marktwirtschaftlichen und deregulierenden Wirtschaftspolitik zurückkehren. Möglicherweise zu optimistisch gedacht, wenn man das jetzige politische Personal sich anschaut.

Immer wieder wirft die Qualitätspresse die Frage auf, warum ein halbwegs vernünftiger Mensch denn überhaupt aus der EU austreten wollen würde. Meines Erachtens hat der Austrittsprozess der Briten nach der Volksabstimmung sehr viele neue Argumente für einen Austritt geliefert. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie schäbig sich die Vertreter der EU bei den Verhandlungen verhalten haben – man schien immer nur darauf bedacht zu sein, an den Briten ein Exempel zu statuieren, schon um anderen EU-Ländern zu signalisieren, dass so ein Austritt gar keine gute Idee ist – bestrafe einen, erziehe alle. Zum Schämen, und ganz klar wider die Interessen der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig ein Armutszeugnis, dass das Gebilde EU offenbar nur durch Zwang und Angst zusammengehalten werden kann.

Witzig fand ich, wie oft betont wurde, dass ein Austrittsabkommen keinesfalls “Rosinenpickerei” sein dürfe – das ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass die EU voller Regelungen ist, die nicht zum Vorteil (“Rosinen”) seiner Mitgliedsstaaten sind, sondern zum Nachteil. Warum gibt es diese Regelungen dann? Zeit, sie abzuschaffen. Leider hat mit dem Abschied der Briten nun die Regulierungs- und Geldverbrennerfraktion in der EU ein noch deutlicheres Übergewicht bekommen. Ich wage die Prognose, dass auch Deutschland noch zu meinen Lebzeiten die EU verlassen wird, wenn diese sich nicht gravierend reformiert. Dazu wird es aber eine künftige Generation von Politikern geben müssen, die pragmatisch und nicht ideologisch geprägt sind – nun gut, jetzt wo ich es so formuliere, ist meine Prognose wohl eher als vage Hoffnung meinerseits zu verstehen.

Der falsche Film

Immer häufiger komme ich mir vor wie im falschen Film. Es wird über Randprobleme berichtet und diese zum Weltproblem hochstilisiert. Es wird über politische Entscheidungen berichtet, die keine andere Zielrichtung mehr zu kennen scheinen als die Einschränkung der persönlichen Freiheit, oft unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Es ist zum Verzweifeln.

Wahllos herausgegriffen ein paar Themen der letzten Tage.

Von Julia Klöckner, unser aller Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin, wird berichtet, dass demnächst der große Durchbruch bei der Sicherstellung der gesunden Ernährung der Bevölkerung bevorsteht. Natürlich steckt wieder staatliche Regulierungsabsicht dahinter, weil man ja auf keinen Fall so ein entscheidendes Thema wie “Essen” der freien Entscheidung des Einzelnen überlassen kann. Nein, man muss haarklein der Industrie vorschreiben, was wo und wie in Fertiggerichten landen darf. Wie alle wissen, sind Zucker, Fett und Salz des Teufels und müssen dringend im Zaum gehalten werden. Auch die teuflischen zuckerhaltigen nichtalkoholischen Getränke werden zukünftig rund 15% weniger Zucker enthalten müssen. Wie genau in Zukunft verhindert werden soll, dass der Bürger beim Selbstkochen unerlaubte Zutaten verwendet – vermutlich bekommt jeder seine staatliche Nanny zugeteilt, oder das Haus wird kameraüberwacht. Bezugsscheine für eine gewisse maximale Anzahl von Kalorien im Monat scheinen auch schon in Reichweite – wo kämen wir hin, wenn hier jeder macht was er will? Wer bisher dachte, die angedachte Lebensmittelampel wäre der Gipfel des denkbaren Unsinns, muss bereits jetzt umdenken.

Gäbe es noch Reste von gesundem Menschenverstand, man würde einfach alle Inhaltsstoffe in allen Nahrungsmitteln präzise auflisten und dem mündigen Bürger die Entscheidung überlassen. Bei etwas so Simplem wie der Einführung einer Impfpflicht, wo Uneinsichtige Leib und Leben der Schwächsten unserer Gesellschaft einfach aus Jux und Dollerei durch Impfverweigerung gefährden, sieht man verfassungsrechtliche Probleme wegen des Eingriffs in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Bei der Ernährung scheint es solche Bedenken nicht zu geben, obwohl hier von Fehlentscheidungen des Einzelnen keinerlei Gefährdung von anderen ausgeht.

Die Tabakindustrie soll verpflichtet werden, eine neue Abgabe zu leisten, mit der beispielsweise die Reinigung von Straßen und Plätzen finanziert werden soll. Weil Zigaretten ja “Einwegwaren” sind, und diese Vermüllung der Umwelt damit die Schuld des Produzenten ist. Die Konsumenten hingegen sind ja quasi gezwungen, die Kippen irgendwo in die Landschaft zu werfen, Alternativen scheint es nicht zu geben. Die Idee ist ungefähr intellektuell auf einem Niveau, einem Kettensägenhersteller die Abholzung des tropischen Regenwalds zur Last zu legen (ironischerweise gab es das auch schon – im Bereich der Pseudo-Umweltschützer gibt es eben besonders viele intellektuell herausgeforderte und eher einfach strukturierte Menschen).

Gäbe es noch Vernunft in der Politik, man würde einfach das Wegwerfen von Müll (und damit auch von Zigarettenkippen) mit empfindlichen Strafen belegen, und das Problem hätte sich ganz einfach nach dem Verursacherprinzip erledigt.

Die EU hat neue CO2-Grenzwerte für PKWs beschlossen. Mal eben eine reale Verbrauchsreduzierung gegenüber den für 2021 verbindlichen Grenzwerten (die auch schon eher ambitioniert sind) von schlappen 37,5% peilt man für 2030 an. Flottenverbrauch versteht sich, wehe also dem Hersteller, dessen Kunden sich vermehrt für große, schwere,leistungsstarke Fahrzeuge entscheiden. Und gut für die Hersteller, die ihre Kunden für mehr Elektroautos begeistern können, denn das E-Auto wird natürlich als CO2-frei geführt – der Auspuff steht schließlich woanders. Natürlich jammert die Automobilindustrie darüber, wer lässt sich schon gerne Firmenstrategie und Modellpolitik von der Politik vorschreiben – aber bezahlen wird es selbstverständlich der Endkunde. Den preiswerten, nicht ins Letzte verbrauchsoptimierten kleinen Benziner für den Wenigfahrer, der aber trotzdem uneingeschränkt langstreckentauglich ist für den Fall der Fälle, den wird es schlicht nicht mehr geben. Der PKW, die individuelle Mobilität, wird zum Luxusgut werden – etwas, das die Pseudo-Umweltschützer von den Grünen ja schon seit Jahrzehnten planen (siehe auch “5 Mark für den Liter Benzin” – man hat daraus gelernt und geht nun viel subtiler vor). Der ÖPNV wird mangels Konkurrenz dann noch schlechter und teurer werden, falls das überhaupt noch möglich ist. Naja, vielleicht bleiben die Oldtimer von der Regulierungswut vorübergehend noch verschont, dann könnten wir uns es in einem “kubanischen Szenario” noch mit einer gewissen Restgemütlichkeit einrichten. Und die wenigen verbliebenen Wohlhabenden werden sich freuen, wenn der Pöbel nicht mehr die Straßen verstopft.

Würde jemand halbwegs Intelligentes auch nur fünf Minuten darüber nachdenken, würde man schlicht den Treibstoff nach seiner CO2-Intensität besteuern und dem Markt die Entscheidung und Optimierung überlassen. Wer viel fährt, würde viel bezahlen müssen. Wer wenig fährt, wenig. Wer viel fährt, würde in Hochtechnologie zur Verbrauchsreduzierung investieren, weil es sich lohnt. Wer wenig fährt, müsste nicht unsinnig Geld für nutzlose Technologie ausgeben, die dann ineffizient in der Gegend rumsteht. Und wer ordentlich Gas gibt, würde auch ordentlich zur Kasse gebeten werden. Wir hätten einen echten Wettstreit der Technologien – Benziner, Diesel, Autogas, Erdgas, Biotreibstoffe, elektrisch betriebene Fahrzeuge, oder Hybride aus verschiedenen Technologien – nur regulierungswütige, besonders dumme Politiker glauben schon heute zu wissen, welche Technologie die “beste” (für wen? Für welches Ziel?) sein wird.

Gäbe es noch Restintelligenz bei den Wahlbürgern, man würde dieses Politikerpack einfach zum Teufel jagen. Was uns in den letzten dreißig Jahren schon alles unter dem Deckmantel von Umwelt- und Gesundheitsschutz verkauft wurde, ist eine lange und trauriger Aneinanderreihung von sinnlosen und teils kontraproduktiven Verboten, Subventionen und Regulierungen. Der alte Spruch von Ronald Reagan über die drei Phasen des staatlichen Handelns, nie war er aktueller: “If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. If it stops moving, subsidize it.”

Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich dieser Nannystaat anwidert. Ich kann nur hoffen, dass sich der Rest der Welt diesem Irrsinn noch zumindest während meiner Lebzeiten widersetzt, so dass es noch valide Auswanderungsziele gibt. Wenn bis dahin Auswanderung überhaupt noch zugelassen wird. Mit Mauerbau haben wir ja auch reichlich Erfahrung, und die Geschwindigkeit staatlicher Freiheitsbeschränkungen lässt nicht ausschließen, dass man das alsbald für eine gute Idee halten wird.

Die Sache mit dem Freihandel

Seit US-Präsident Trump ein paar Strafzölle für einige wenige Waren aus der EU angekündigt hat, scheint die EU plötzlich wieder ihre Liebe für den Freihandel zu entdecken. Auch die Medien stellen die Sache häufig so dar, als ob die USA nun plötzlich den freien Warenverkehr torpedieren will, nachdem doch vorher alle einträchtig in Abwesenheit von Zöllen und Regulierungen miteinander Handel getrieben hätten.

Nichts könnte ferner der Wahrheit liegen. Die EU verschanzt sich seit Jahrzehnten hinter extrem hohen Handelsbarrieren vor allem im Agrarbereich, um die heimische Landwirtschaft zu “schützen”, vor was auch immer. Geschützt wird aber nur der Endverbraucher vor preiswerten Lebensmitteln aus dem Ausland. Vor allem die ärmeren Länder der Welt würden liebend gerne ihre Produkte in der EU anbieten, dürfen aber nicht. Aus allen möglichen fadenscheinigen Gründen, vom Einsatz harmloser Pflanzenschutzmittel bis zum Einsatz ebenso harmloser per Gentechnik (natürlich nur per böser gezielter Gentechnik, nicht etwa per guter Gentechnik wie radioaktiver Breitbandbestrahlung als klassiche Züchtungsmethode) optimierter Pflanzensamen.

Fast vergessen scheint, dass die EU ja lange Zeit recht lustlos an TTIP rumverhandelt hat und das Abkommen letztlich platzen ließ – das wäre ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Nordamerika gewesen, aber man wollte nicht. Wegen aller möglicher unsinniger Details wie den berühmten Chlorhähnchen. Und ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der sich zur Verteidigung von TTIP aufgeschwungen hätte oder eine für den Freihandel noch bessere Alternative propagiert hätte – nein, im Grunde sind unsere Politiker alles Protektionisten der ganz alten Schule. Aber seit nun Trump in dasselbe Horn stößt, ist es plötzlich höchst verwerflich und “Zölle schaden letztlich allen” und “es droht ein Handelskrieg” und dergleichen verlogener Statements mehr.

Man schaue sich einfach mal die derzeit geltenden Zölle an, und man wird feststellen, dass für die allermeisten Produkte die EU deutlich höhere Zölle verlangt als die USA. Die nun aber aus unerfindlichen Gründen der böse Bube des Welthandels sind. Auch die Tatsache, dass die EU nicht etwa den dafür vorgesehenen Weg der WTO zur Anfechtung der Strafzölle gehen will, sondern direkt die Einführung eigener Strafzölle auf US-Waren favorisiert, zeigt dass die Äußerungen um die Sorge um den Freihandel bloße Lippenbekenntnisse sind.

Wie ich heute der Presse entnehme, favorisiert Deutschland nun aber plötzlich eine Art “TTIP light”, um die Strafzölle quasi in letzter Sekunde zu verhindern. Als Gesprächsangebot an die USA. Sehr interessant. Es könnte Trumps jüngster Erfolg werden. In den USA gibt es ja einige interessante Blogs, die Trumps Talent als “Dealmaker” genauer verfolgen und beschreiben, z.B. der Blog von Scott Adams http://blog.dilbert.com/, vielen bekannt als der Erfinder von Dilbert. Empfehle ich jedem als ausgleichende Lektüre gegenüber den Trump-hassenden Medien hierzulande.

Wes Geistes Kind die EU bezüglich Freihandel ist, ließ sich ja auch schön bei den ersten Verhandlungen zum Brexit sehen, oder bei der Behandlung von europäischen Nicht-EU-Nachbarn wie der Schweiz. “Bullying” ist der passende englische Begriff dafür. Beschämend. Dass Frankreichs Präsident Macron auch noch gleich den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommens als Handelsnachteil für die EU-Wirtschaft mit in die Zoll- und Freihandelsfrage eingerührt hat – naja, warum sollen die Franzosen bessere Politiker haben als wir.

Weidmann For President

Ab 2019 kann man vorsichtig Hoffnung schöpfen. Der Totengräber des Euro, Mario Draghi, wird die Kommandobrücke der EZB verlassen. Er hinterlässt einen Trümmerhaufen – er hat es geschafft, innerhalb weniger Jahre durch seine Nullzinspolitik die Sparer zu enteignen, gleichzeitig diversen Pleitestaaten weitere billige Verschuldung zu ermöglichen, die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch die Hintertür (Aufkäufe von am Markt wenig werthaltigen Staatsanleihen mit frisch gedruckten Euros) einzuführen und letztlich den Zins als Indikator für Knappheit und Risiko komplett abzuschaffen. Und damit hat er ganze Geschäftsmodelle, einstmals solide, gegen die Wand gefahren – das wird uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Von den Kapitallebensversicherungen bis zu den Altersrückstellungen bei Krankenversicherungen oder generell allen kapitalgedeckten Systemen. Aber am Ende wird es auch die umlagefinanzierten Systeme übel treffen.

Durch die beliebige Verfügbarkeit von Euros bei gleichzeitig niedrigstem Zinsniveau ist Draghi ebenfalls verantwortlich für die blasenartig steigenden Immobilienpreise und damit auch für einen Teil der gestiegenen Mieten.

Nun wäre Jens Weidmann als Zentralbänker alter (Bundesbank-)Schule ein möglicher Nachfolger. Einer, dem Wertstabilität wichtig ist. Einer, der versteht, warum es Zinsen geben muss, und warum es auch im Euroraum für Staatsanleihen sowohl unterschiedliche Zinssätze als auch ein echtes Ausfallriskiko geben muss. Kurz: ein vernünftiger Mann.

Vermutlich wird er aber genau deshalb nicht EZB-Chef werden. Die Bundesregierung macht jedenfalls keinerlei Anstalten, ihn als Draghi-Nachfolger zu positionieren oder gar zu forcieren. D.h. die Wahrscheinlichkeit, dass es ausgeht wie damals bei Trichet oder Draghi, wo sich die südländische Laissez-Faire-Zentralbankidee manifestierte, ist extrem hoch.

Und ich habe den Eindruck, dass der Bundesregierung das alles letztlich sehr recht ist. Angeblich hat Schäuble über die Jahre seit der Staatsschuldenkrise 2007 um die 200 Mrd. Euro allein an Zinsen gespart – wie sonst hätte man auch bei ansonsten besinnungsloser Ausweitung der Staatsausgaben eine “schwarze Null” hinbekommen können? Und die Politik feiert sich auch noch dafür (und ein anderer Teil der Politik fordert gar eine Abkehr von diesem Ziel und noch weitere Ausweitung der Staatsausgaben), und keiner weist mal vorsichtig darauf hin, dass es keine besonders tolle Leistung ist, bei immer stärker sprudelnden Steuereinnahmen und Nullzinsen gerade mal einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Nein, es ist eine dramatische Fehlleistung. Selbst Keynes hatte gefordert, die in schlechten Zeiten aufgelaufenen Schulden in guten Zeiten zurückzuführen. Wenn man sich die Staatshaushalte aber anschaut, scheinen sich nur die schlechten Zeiten mit den sehr schlechten Zeiten abzuwechseln. Aber den Wähler scheint es nicht zu kratzen, offenbar ist das Verständnis der Grundrechenarten noch weiter zurückgegangen.

Meine Hoffnung: Weidmann schafft es an die Spitze der EZB. Meine Befürchtung: ein Draghi-artiger Nachfolger wird uns stattdessen noch tiefer in die Grütze reiten.

Eine revolutionäre Idee zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat endlich mal wieder eine vernünftige Entscheidung getroffen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Ausprägung verfassungswidrig. Wer hätte das gedacht. Sogleich sinnieren diverse Politiker über die neue Ausgestaltung, flicken an Symptomen, arbeiten am beliebten Ziel der Einzelfallgerechtigkeit und jammern über die hohen Mieten (in denen ja unter anderem die Grundsteuer steckt), an denen natürlich niemals die Politik schuld ist, sondern nur die gierigen Vermieter.

Ich habe da einen einfachen, revolutionären Vorschlag: einfach abschaffen. Würde zwar den Neidkomplex des Aufrechten Deutschen bezüglich der “Reichen”, die bekanntlich immer die anderen sind, dramatisch schüren. Aber das kann man aushalten. Gewisse Kreise werden den Reichen auch dann den Reichtum neiden, wenn per Vermögensteuer, Luxussteuer, Reichensteuer, Erbschaftsteuer oder was auch immer in den Gehirnen der passionierten Umverteiler herumspukt diese weitestgehend enteignet werden.

Das Aufkommen der Grundsteuer von rund 10 Mrd. Euro ist eh so niedrig, dass es sich nicht lohnt, regelmäßig den Aufwand zu investieren um die Bemessungsgrundlage geradezuziehen. Wer will schon alle paar Jahre in ganz Deutschland den “Wert” von Immobilien schätzen? Klar, da könnte man ein paar unproduktive Arbeitsplätze mehr schaffen, das scheint ja die Berufung allzu vieler Politiker zu sein – das Ergebnis, wenn man mit diesem Ansinnen allzu erfolgreich ist, kann unter anderem in Griechenland begutachtet werden.

Wenn man schon dabei ist: die Erbschaftsteuer leidet auch unter “viel Aufwand, ungerecht, merkwürdige Ausnahmeregelungen, Bemessungsgrundlage unklar, kaum Aufkommen”. Gleich mit abschaffen.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle Wahlkampf hat ein uraltes Politikthema wieder nach oben gespült: die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Quasi alle Parteien bombardieren den mehr oder weniger geneigten Wähler mit diesem Begriff, freilich meist ohne genau zu sagen, was sie denn genau unter dieser “Gerechtigkeit” verstehen – noch mehr als bei vielen anderen Themen liegt bei der Frage der Gerechtigkeit die Wahrheit im Auge des Betrachters. Von Seiten der eher linken Parteien sind die Rezepte eigentlich immer gleich: mehr Geld für die Rentner, mehr Geld für die Sozialhilfe, mehr Geld für die Arbeitslosen, und vor allem mehr Steuern von den Reichen. Letzteres ist immer ein interessanter Punkt, denn wenn man sich unsere Steuersätze mal anschaut, beginnt in Deutschland der Reichtum doch schon bei verhältnismäßig niedrigen Einkommen. Ich wünsche mir immer, dass Journalisten präzise nachhaken würden, wenn von den “Reichen” die Rede ist, wer denn da genau gemeint sei.

Wie auch immer, die Idee, von den Reich(er)en höhere Steuern zu kassieren und sie irgendwie an echte oder vermeintlich ärmere Bevölkerungsgruppen zu verteilen, ist natürlich so alt wie einfallslos. Deshalb will ich hier ein paar Anregungen an künftige Regierungen auflisten, wie man sehr einfach für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Natürlich in den Augen dieses speziellen Betrachters. Die Liste erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Nahrungsmittel braucht jeder. Aber es macht keinen Sinn, sie in beliebiger Menge zu kaufen. Also ein ideales Feld für mehr soziale Gerechtigkeit, wenn man diese preiswerter macht – man entlastet die gesamte Bevölkerung, aber die Ärmeren überproportional. Also: Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Dinge des täglichen Bedarfs. Kann auch supereinfach gegenfinanziert werden, indem man die komplett sinnlosen Ausnahmen, die nur mit dem ermäßigten Satz besteuert werden, einfach künftig mit dem vollen Satz besteuert wird. Ich denke an so Klassiker wie Bienen, Schnittblumen, Bücher und Zeitungen, Düngemittel, Kaffee und Kakao und Tee, Kunstgegenstände, Pferde, Schokolade…selbst eine leichte Anhebung des vollen Satzes zur Gegenfinanzierung wäre m.E. aufgrund des Nullsummen-Charakters hinnehmbar.

Was wäre das Ziel der Senkung? 0% natürlich.

Wenn man schon dabei ist hier auszumisten: kann mal jemand eine Begründung dafür finden, warum Maultiere mit 7% besteuert werden, Esel hingegen mit 19%? Der reine Steuerwahnsinn.

2. Aufhebung des Fracking-Verbots

Aus m.E. vorgeschobenen Pseudo-Öko-Gründen ist hierzulande die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking verboten. Was nichts anderes bedeutet als einen massiven Wohlstandsverlust. In den USA kann man seit Jahren – vor allem aber seit der Korrektur vieler unsinniger Regulierungen der Obama-Administration durch Trump – betrachten, was einigermaßen liberale Gesetzgebung in diesem Bereich ermöglicht. Sinkende Energiepreise auf weiter Front, Unabhängigkeit von Importen, höhere Versorgungssicherheit und im Nachgang die ganzen positiven Sekundäreffekte auf die Wirtschaft und den Verbraucher.

3. Ende des EEG, Gleichbehandlung aller Arten der Stromerzeugung

Der Subventionswahnsinn namens EEG ist Legende. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde mit so hohem Mitteleinsatz so wenig erreicht. Besonders sinnlos: die Subventionen sind für jede Technologie von teilweise dramatisch unterschiedlicher Höhe, so dass selbst im planwirtschaftlichen Rahmen der Energiewende eine dennoch mögliche marktwirtschaftliche Optimierung wirksam ausgebremst wird. Einfache Lösung: sofortiger Stopp von Einspeisevergütungen und der Abnahmegarantie für Neuanlagen. Die EE-Fans erzählen ja schon seit Jahren, dass die sogenannten erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind – Zeit, das mal in der Praxis zu prüfen.

4. Keine Finanzierung von NGOs

Die staatliche Finanzierung eines bunten Straußes dubioser Organisationen hat aufzuhören. Ebenfalls darf gerne wieder genauer geprüft werden, dass wirklich nur gemeinnützige Organisationen den Status eines eingetragenen Vereins haben können. Dass z.B. eine professionelle Spendensammelvereinigung wie Greenpeace ein e.V. sein darf, ist wirklich lächerlich.

5. Verlängerung der Laufzeiten der sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke

Energiepreise waren in der Vergangenheit ein massiver Kostentreiber, der untere Einkommensgruppen überproportional belastet hat. Nun sollen in den nächsten Jahren noch einwandfrei funktionierende Kernkraftwerke lange vor dem Ende der technisch und wirtschaftlich sinnvollen Laufzeit abgeschaltet werden, anstatt wie anderswo auf der Welt die genehmigte Laufzeit von typisch 40 Jahre auf 60 Jahre zu erhöhen. Ein massiver Wohlstandsverlust, der sich in Form von höheren Stromkosten auf alle auswirkt. Ganz nebenbei verdrängt der Strom der Kernkraftwerke tendenziell den Kohlestrom aus den Netzen, was unserer CO2-Bilanz auch hilft.

6. Ende des Abgaben- und Gebührenwahnsinns

Obwohl der Bund, Länder und Gemeinden überreichlich mit Steuern alimentiert sind, verlangen sie für alle möglichen Dinge Gebühren und Abgaben. Sogar für Dinge wie einen Personalausweis, den bekanntlich jeder braucht. Irrsinn. Auch die ständig steigenden Müllgebühren – alle predigen doch, was für ein wertvoller Rohstoff Müll doch sei. Na denn: private Anbieter werden dann sicherlich gerne die kostenlose Abholung veranlassen. Klappt ja sogar beim halbstaatlichen DSD mit dem grünen Punkt.

7. Automatische Anpassung des Steuersystems anhand der Inflation

Die “kalte Progression” ist ein Dauerärgernis. Durch die Inflation erhöht sich die Steuerlast aufgrund der progressiven Natur unseres Einkommensteuersystems ständig. Dabei ist nicht nur der progressiv-lineare Anstieg des Steuersatzes das Problem, sondern auch der Grundfreibetrag, der bekanntlich auch progressiv in seiner Wirkung ist. Man muss seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass sich die Politik zu entsprechenden regelmäßigen Anpassungen durchringt. Meist geschieht das aber zu spät und in zu geringem Umfang, so dass die Steuerlast real ständig steigt. Einfacher Vorschlag: auf Basis der offiziellen Inflationsrate wird automatisch eine Anpassung von Grundfreibetrag und Steuersatzkurve angenommen und jährlich ab 1.1. Gesetz. Einfach, gerecht, fair.

8. Ende der Importhindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zölle und andere Importhindernisse dienen vordergründig dem Schutz der heimischen Landwirtschaft (und im Falle des berühmten Chlorhühnchens wird sogar der Gesundheitsschutz vorgeschoben), sorgen letztlich aber nur für mindere Qualität zu höherem Preis. Zudem wird aktiv verhindert, dass außereuropäische Länder, die eher landwirtschaftlich als industriell geprägt sind, durch Nahrungsmittelexporte nach Europa sich wirtschaftlich positiv entwickeln können. Hier wäre eine Reform also eine klassische Win-Win-Situation – aber natürlich nicht so einfach durchzuführen, da auf EU-Ebene notwendig.

9. Ende der Entwicklungshilfe

Es ist kein großer Posten im Bundeshaushalt, aber auch Kleinvieh macht Mist. Und 8 Milliarden Euro sind schon ein Posten. In den letzten 40 Jahren wurde in der Praxis nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe auf Ebene des Staates genau gar nichts zur (positiven) wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängers beiträgt. Also weg damit, kann man sich auch gleich das entsprechende Ministerium sparen. Kann man direkt in eine Steuersenkung ummünzen. Private Entwicklungshilfe, oft als Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, ist viel wirkungsvoller.

10. Ende des Regulierungswahns

Jeder – man verzeihe mir den Kraftausdruck – Scheißdreck in Deutschland ist teils abwegiger, in jedem Fall aber kostenintensiver Regulierung unterworfen. Ob Arbeitsmarkt oder Hausbau, überall existieren sinnlose bis schädliche Vorschriften. Der Nutzen ist fast immer minimal und steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wer sich schon mal gefragt hat, warum Wohnraum in Deutschland so exorbitant teuer ist – Regulierung trägt einen wesentlichen Teil dazu bei. Allein die Vorschriften bezüglich Wärmeschutz und Heizsysteme – ein einziger Irrsinn. Und wenn Wohnraum teuer im Bau ist, sind auch die Mieten höher und Eigentum schwerer zu erwerben. Beides geht letztlich hauptsächlich zu Lasten der niedrigen Einkommensgruppen.

11. Reduzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf ein Minimum

Ja, warum nicht gleich abschaffen. Gebraucht werden vor allem die ÖR-Fernsehsender ganz sicher nicht – wir haben eine überreichliche Auswahl an qualitativ höherwertigen Alternativen, die sich im Gegensatz zum ÖR-Sumpf am Markt (und damit bei den Zuschauern) ganz ohne Zwangsmaßnahmen etabliert haben. Jeder, der insbesondere in Hochzeiten des Wahlkampfes ARD oder ZDF schaut, weiß jedenfalls, dass die Berichterstattung weitgehend faktenarm und meinungsstark ist. Dazu muss man nicht 8 Milliarden Euro im Jahr verpulvern. Ich würde als Höchstgrenze im ersten Schritt 500 Millionen festlegen, das sollte reichen für ein ausreichend anspruchsvolles Rumpfprogramm. Sport? Verzichtbar, können andere besser. Spielfilme? Verzichtbar. Können andere besser. Unterhaltungssendungen? Verzichtbar. Können andere besser. Und das gilt letztlich für alle Sparten. Man denke nur an die Geldverschwendung namens “Tatort” – jede zweitklassige US-Serie ist sowohl schauspielerisch als auch storytechnisch Lichtjahre voraus. Der “Tatort” dient eigentlich nur als Beweis für die These von Harald Schmidt, dass letztlich jede Sendung erfolgreich wird, wenn sie nur lange und penetrant genug gesendet wird.

Radio? Hat jemand Radio gesagt? Ich würde das ÖR-Radio nicht vermissen. In Summe 8 Milliarden mehr in den Taschen der Bürger, das ist doch mal ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

12. Kunst- und Kulturförderung beenden

Rund 10 Milliarden Euro fließen jedes Jahr staatlicherseits in die Kunst- und Kulturförderung. Eine typische Mittel- und Oberschichtenförderung, finanziert aber von allen Bevölkerungsschichten. Warum? Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es förderungswürdige Kunst gibt, findet sich sicher ein privater Geldgeber, um den oder die Künstler zu finanzieren. Würde vermutlich auch etwas mehr Wettbewerb ins System bringen anstatt des typischen staatlichen Gießkannenprinzips. Nebenbei kann wohl keiner schlüssig erklären, warum Oper und Theater förderungswürdig sein soll, Rockkonzerte hingegen nicht. Und: das entsprechende Staatsministerium kann man dann auch gleich abschaffen. Eine klassische Win-Win-Situation, der Steuerzahler atmet auf.

Soweit meine Vorschläge. Wie man sieht ist die Idee, einfach die absolut verzichtbaren Teile der Lebenshaltungskosten so zu reduzieren, dass die unteren Einkommensschichten prozentual am meisten profitieren. Ganz simpel, ganz einfach, ganz wirkungsvoll. Genau deshalb kann man als gesichert annehmen, dass keiner dieser Vorschläge je von der Politik umgesetzt wird. Stattdessen wird weiterhin von Gerechtigkeit geschwafelt werden.

Einfach mal die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl durchlesen und mit der obigen Liste abgleichen. Kann bei der Wahlentscheidung helfen. Und die Augen dafür öffnen, was für einen Unsinn Politiker und Parteien für wichtiger halten.

Tage der Entscheidung für Tesla

Vielleicht ist der Titel etwas zu dramatisch. Vielleicht ist die Einheit “Tage” auch etwas kurz gewählt, und es sind “Monate” oder sogar “Jahre”. Jedenfalls gibt es derzeit einige interessante Entwicklungen rund um Tesla, die ich hier aufgreifen und kommentieren will.

Zunächst: der Aktienkurs ist ziemlich abgestürzt. Wie immer ist man hinterher schlauer, aber genaue Gründe kennt man natürlich nie – schließlich ist die Börse eine Geheimwissenschaft und der Kurs Ausfluss von vielen Millionen Einzelentscheidungen. Und offenbar haben einige Anleger kalte Füße bekommen. Hat sich die Risikoeinschätzung fundamental geändert, oder ist es nur eine der üblichen Kurskorrekturen? Ist es derselbe Lemming-Effekt, der bisher den Kurs rasant nach oben getrieben hat, der ihn jetzt nach unten reißt? Viele behaupten ja, Börse sei zu 90% Psychologie. Und es könnte sein, dass dort überproportional viele Verrückte ihr Ding drehen.

Das Image, mit dem Model S eines der sichersten Fahrzeuge herzustellen, hat auch Kratzer bekommen, wie zu lesen war. Ein Crashtest inklusive dessen Wiederholung nach Maßnahmen von Tesla hat gezeigt, dass das Fahrzeug zwar nach wie vor zu den sichersten gehört, aber trotzdem deutliche Schwächen hat. Hier stellt sich der typische “Backfire”-Effekt ein, wenn man im Marketing immer von sich behauptet, der Allerbeste zu sein. Dasselbe war ja auch bei den Problemen rund um den “Autopilot” schon festzustellen. Wer den Mund zu voll nimmt, muss mit Häme rechnen.

Und dann beginnt jetzt die Massenproduktion des lang erwarteten Tesla Model 3. Bisher hat Tesla bekanntlich nur eher kleine Stückzahlen produziert, und auch da gab es reichlich Schwierigkeiten, vor allem beim Model X. Dort waren sie aufgrund der recht komplexen Technik der Flügeltüren und der vielen Bestelloptionen vielleicht sogar erwartbar. Aber auch einfach nur “Massenproduktion” ist nichts, was vom Himmel fällt, und es würde mich wundern, wenn das auf Anhieb glatt läuft. Im Moment produziert Tesla rund 80000 Autos im Jahr, bald soll da die Millionengrenze geknackt werden – und das schon 2020. Da erinnere ich mich an einen Spruch aus der Softwarequalitätsecke – “quantity is a quality of its own”.

Ich habe auch gelesen (wo ist mir leider entfallen), dass Tesla zur Beschleunigung des Produktivganges sich die Nullserie mit entsprechenden Tests gespart hat, und stattdessen die ersten Fahrzeuge vom Band einfach an Mitarbeiter und andere ausgesuchte Kunden ausliefert. Mal sehen, ob sich dieses Verfahren in der Praxis bewährt. Sie scheint mir jedenfalls mit der Planung des Stückzahlen-Ramp-ups zu kollidieren: im Juli sollen 30 Exemplare ausgeliefert werden, im Dezember sollen schon 20000 produziert werden (und das liegt wohl unter den früheren Planungen) – da ist wenig Zeit, um etwaige Verbesserungen in die Produktion einfließen zu lassen. Komisch: im zweiten Quartal hat man nur 22000 Autos verkauft, im ersten Halbjahr 47000, laut Musk so niedrig wegen eines Engpasses bei den Akkus fürs Model S. Kein gutes Omen für ein problemloses Hochfahren der Model 3-Produktion. Vielleicht auch ein Grund für die negative Kursentwicklung der Aktie.

Tesla hat bislang ja jede Menge Geld verbrannt. Das ist für einen Hersteller, der nun doch auch schon seit 10 Jahren Autos produziert und das Modell “erstmal in der Oberklasse anfangen, und dann ins Massengeschäft einsteigen” fährt, doch eher ungewöhnlich. Zumal bisher die Stückzahlen ja nur langsam gestiegen sind und die Modellvielfalt sehr überschaubar war – es scheint also unwahrscheinlich, dass allein die vielen notwendigen Investitionen das Problem waren. Es liegt näher, dass man zwecks Etablierung der Marke deutlich unter dem eigentlich notwendigen Preis verkauft hat – solange die Investoren mitmachen, ist das ja auch ein valides Geschäftsmodell (siehe auch Amazon), man kauft Marktanteile. Nur verwunderlich, weil ja eben in der Oberklasse die Käufer nicht so sehr preissensibel sind und die Modelle ja durchaus gewichtige Alleinstellungsmerkmale haben, die es m.E. erlaubt hätten, den Preis deutlich höher anzusetzen.

Die Sache mit den gewichtigen Alleinstellungsmerkmalen wird sich mit dem Model 3 nun fundamental ändern. Gegenüber der Konkurrenz ist man weder preislich attraktiv noch mit ungewöhnlich großer Reichweite oder außergewöhnlichen Extras am Start. Bis auf den (kostenpflichtigen) Zugang zu den Tesla-Superchargern sehe ich überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal in einem Marktsegment, das bereits heute von der Konkurrenz bevölkert wird. Auch bei den Kleinwagen ist man inzwischen bei über 200km praxisrelevanter Reichweite angekommen (Nissan Leaf, Renault ZOE), da nehmen sich die 350km des Tesla nicht mehr als außergewöhnlich aus – der Opel Ampera-E (in USA als Chevrolet Bolt bekannt) kommt auf etwa 380km (amerikanischer Zyklus, nach NEFZ 520km). Besonders scheint nur der Innenraum zu werden, aber ob das von den Kunden als vorteilhaft gewertet wird (großes Zentraldisplay statt konventionelle Armaturen) wird sich noch herausstellen müssen. Mich haben die ersten Bilder vom Innenraum eher irritiert.

Spannend wird sein, wie viele der Vorbestellungen (die ja eher kostenpflichtige Reservierungen mit voller Geld-zurück-Garantie sind, also eher eine Kaufintention ausdrücken als das feste Vorhaben) sich in tatsächliche Verkäufe ummünzen werden – insbesondere in Deutschland, wo noch immer voller Spannung der tatsächliche Verkaufspreis erwartet wird. Die oft genannte US-Preismarke des Basismodells bei 35000 US$ entspricht bei anderen Automobilen ja üblicherweise einem deutschen Endverkaufspreis von mindestens 40000€ (aber es ist ja noch etwas E-Auto-Prämie im Topf). Ist die Welt bereit für Massen-E-Mobilität, zu einer Zeit, da diese Art der Mobilität vorbehaltlich staatlicher Subventionen noch nicht gerade die individuelle ökonomische Reife erlangt hat? Der typische Early Adopter ist genau wie der Hipster und der Yuppie gerne bereit, mehr für weniger zu bezahlen, wenn es nur selten und hip genug ist. Fragen sie einfach mal jemanden, der einen der ersten Laserdisc-Player gekauft hat. Aber in der Butter-und-Brot-Klasse?

Aber vielleicht überrascht mich Tesla ja auch mit einem bisher unbekannten Must-Have-Feature oder einem doch niedrigeren Preis als gedacht oder einer doch höheren Reichweite oder einem doch kostenlos nutzbaren Supercharger-Netz. Es werden noch Wetten angenommen. Ein wenig Zeit ist ja noch: vermutlich werden die ersten Model 3 in Deutschland erst gegen Ende 2018 auf die Straße kommen.

Änderung am 2017-07-17 – zwei Tippfehler korrigiert.

Die unerklärliche Beliebtheit der Eurobond-Idee

Herr Fricke hat zum Thema Eurobonds eine Kolumne bei SPIEGEL Online geschrieben. Meines Erachtens mit einer Argumentation, wie sie typisch ist für Eurobond-Freunde oder auch Keynes-Liebhaber oder generell von Menschen, die von den wirtschaftlichen Zusammenhängen entweder nicht den blassesten Dunst haben oder irgendeine merkwürdige Agenda verfolgen.

Ein Ökonomieverständnis der Sechzigerjahre wirft Fricke den Gegnern der Eurobonds vor. Nun, in den Sechzigern wusste man vermutlich noch, dass man jede Mark nur einmal ausgeben kann, dass man für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich ist und dass man erstmal vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man andere um Hilfe bittet. OK, scheint inzwischen unmodern zu sein. Zu konservativ. Zu viele Fakten, die dem wohligen Gefühl entgegenstehen, endlich mal das Geld anderer Leute auszugeben.

Herr Fricke hat auch anscheinend ein Problem mit dem ökonomischen Grundsatz “wer bestellt, zahlt”. Denn er hält den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch, doch bitte nicht für die Schulden von Frankreich zur Kasse gebeten zu werden, für irgendwie egoistisch. Für nicht empathisch. Deutschland entziehe sich der Mitverantwortung. Verantwortung für was? Für die Unfähigkeit diverser Regierungen, ihrer Bevölkerung auch mal eine bittere Pille zu verabreichen? Für diese Bevölkerung, die Politiker wählt, die Geld ausgeben, dass sie nicht haben? Hat denn Deutschland irgendetwas getan, um andere Länder von Reformen abzuhalten?

Im Artikel entwickelt Herr Fricke dann die absurde Idee, Eurobonds würden irgendwas gegen Spekulanten oder Investoren (dieses Pack!) ausrichten können. Genauso schlimm: Deutschland fordert hochverschuldete Länder, die gerne mal den Euro gefährden, doch tatsächlich zu Sparsamkeit auf! Das geht natürlich gar nicht. Aber gut, allein die Tatsache, dass Herr Fricke Griechenland für “kaputtgespart” hält deutet auf galoppierenden Realitätsverlust hin.

Dann noch der linke Kassenschlager vom schlimmen deutschen Außenhandelsüberschuss. Irgendwie wurde dieses “Problem” so oft publiziert, dass inzwischen jeder dran zu glauben scheint. Aber damit hält sich Herr Fricke nicht lange auf, flugs schlägt er den Bogen zur Finanzkrise und versucht irgendwie dem Markt und der Selbstverantwortung die Schuld für das Fiasko zuzuschieben. Nochmal für alle: Grund für die Finanzkrise waren staatliche Eingriffe in das Zinssystem, zu billiges Zentralbankgeld, dazu der CRA, und die lockere Kreditvergabe staatlicher Banken in den USA bei der Baufinanzierung. Gerade dadurch wurde die Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe und damit das wichtige Signal des Zinses bezüglich des Kreditrisikos gnadenlos verwässert.

Dann lobt Herr Fricke noch Mario Draghi, die vermutlich größte Gefahr für den Euro und das Finanzsystem seit Menschengedenken. Der Enteigner von Millionen von Sparern, der allein die deutschen Sparer um viele hundert Milliarden gebracht hat. Welches eigentlich diese “finanziell gut aufgestellten Länder” sein sollen, die durch eine fiktive Finanzkrise in große Schwierigkeiten kommen könnten (und was Eurobonds dabei helfen würden), diese Information bleibt Herr Fricke schuldig. Er raunt halt gerne, deutet an, stellt Hypothesen auf, aber wenn man genauer hinschaut – ein großes Nichts. Er scheint nicht mal zu wissen, dass Griechenland heute immer noch niedrigere Zinsen zahlt als vor dem (erschwindelten) Beitritt zur Eurozone – so schlimm kann es mit den Spekulanten, die irgendwie andere in die Kapitalflucht treiben, also kaum bestellt sein.

Mit einem hat Herr Fricke allerdings möglicherweise recht: gibt es eine “Panikspirale” an den Finanzmärkten, so können auch die weniger verschuldeten Länder in Europa betroffen sein wie beispielsweise die Niederlande oder Österreich. Hauptsächlich allerdings deshalb, weil diese auch hoch verschuldet sind (die Niederlande lag 2014 laut OECD-Zahlen bei einer Staatsschuldenquote von 80% des BIP, Österreich bei 100%) und nur die Einäugigen unter den Blinden darstellen. Und weil man es nicht oft genug sagen kann: auch das oft als Musterknabe hingestellte Deutschland ist verschuldet bis unters Dach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass unser Pensionssystem für die lieben Staatsdiener quasi ohne Rückstellungen auf dem Prinzip Hoffnung basiert.

Zum Schluss erinnert Herr Fricke noch daran, dass ja auch Deutschland mal jahrelang Stagnation erfahren hat. Leider erinnert er sich nicht daran, wie Deutschland wieder aus dieser Stagnation herausgefunden hat: durch Sparen und durch Reformen. Rentenreform, Arbeitsmarktreform inklusive Hartz IV, Steuererhöhungen aller Art. Wenn wir anderen Ländern nun beim noch-mehr-Schulden-machen helfen, indem durch Eurobonds ihr Zins künstlich verringert wird, wie wird es dann wohl um deren Motivation für sinnvolle Reformen bestellt sein? Wir hatten die Situation ja schon mal: nach Einführung des Euros sank die Zinslast für Euroländer gravierend, aber nur wenige Länder zogen daraus den Schluss, dass sie dadurch Zeit für Reformen gewonnen haben – stattdessen haben sie die gewonnenen Verschuldungsspielräume für konsumtive Ausgaben aller Art genutzt. Mit anderen Worten: sie haben die Kohle verprasst. Warum sollte das anders werden? In der Geschichte der Menschheit haben Politiker nur dann gespart, wenn es zwingend notwendig war.

Letztlich führen Eurobonds zu einer weiteren Verzögerung der notwendigen Reformen in den diversen Schuldenländern. Und nach aller Erfahrung werden sie auch eine solche Chance nicht nutzen. Was kommt dann danach? Dürfen wir dann die Kohle direkt überweisen?

Im Prinzip kann Herr Fricke seine eigenen Ideen doch sofort in die Tat umsetzen: er sucht sich einen überschuldeten Mitbürger und nimmt auf seine Kappe einen zinsgünstigen Kredit auf, um den Mitbürger zu entschulden. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Fricke diese Idee für ähnlich absurd hält, wie es die Idee der Eurobonds, die Idee einer Vergemeinschaftung von Schulden generell, tatsächlich ist.

Steuereinnahmen und wer sie verschwenden will

Wahrscheinlich sind die anderen politischen Blogs heute voll von Kommentaren zum NRW-Wahlergebnis. Da ich traditionell der Musik ein paar Tage bis Monate hinterher laufe, widme ich mich einem ganz anderen Thema.

Die Steuerschätzer haben wieder getagt und stellen erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen in Aussicht. Verschiedene Zahlen kursieren, beispielsweise knapp 8 Mrd. Euro mehr in 2017 als noch im November 2016 prognostiziert. Oder auch in absoluten Zahlen: in 2017 werden Gesamtsteuereinnahmen von 732,4 Mrd. Euro erwartet, 852,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ein nominelles Plus von fast 120 Mrd. Euro. Die Steuerschätzer hatten im November 2016 noch “lediglich” 835 Mrd. Euro für 2021 prognostiziert.

Und immer wenn mehr Geld auch nur in Aussicht steht, mangelt es nicht an guten Ratschlägen wie man das Geld verwendet sollte. Einen besonders niederschmetternden Kommentar habe ich auf Spiegel ONLINE gelesen, der hauptsächlich argumentierte, dass der Staat viel besser weiß wie man das Geld vernünftig ausgibt als der gemeine Steuerzahler, und dass Steuersenkungen vor allem bei der Einkommensteuer überhaupt keine Option sind, weil dann ja “die Reichen” aufgrund der Progression mehr profitieren würden. Und der Artikel redet von einem “Steuersenkungswettlauf” – gerade so, als ob in den letzten 25 Jahren ständig (oder jemals!) Steuern in signifikantem Ausmaß gesenkt wurden. Einzig sinnvoller Vorschlag: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Im Angesicht von langfristig eher steigenden Zinsen keine abwegige Idee. Aber auf die Idee, dass zur Abwechslung auch mal gespart werden könnte (und zwar echtes Sparen, also tatsächlich mal signifikant weniger auszugeben als im letzten Jahr, nicht so typisches Fake-Politiker-Sparen, wo man nur weniger ausgibt als man ursprünglich mal vorhatte), kommt der Autor auch nicht.

Aber auch anderswo gibt es geradezu erschreckende Ideen. Vor allem mehr Geld für rein konsumtive Ausgaben ist immer eine beliebte Forderung. Ab und an als Feigenblatt noch mehr Geld für Investitionen, beliebte Beispiele sind hier die Infrastruktur – als wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Maut nicht dicke reichen würden, um hier jedes Jahr eine Komplettsanierung vorzunehmen, aber man zieht ja vor, das Geld anderweitig für die besonderen Zielgruppen der eigenen Partei zu verprassen – und natürlich die Bildung. Und kostenlose Kitas. Und kostenloses Studium. Für alle natürlich.

Da will ich ein paar Gegenvorschläge aus der Reihe “gesunder Menschenverstand” dagegenstellen. Sozialpolitisch intelligent wäre z.B. eine Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf – radikale Idee – 0%. Natürlich bei gleichzeitiger Entschlackung der Liste der Dinge, die mit dem verminderten Satz belegt sind. Es gibt keine gute Begründung dafür, warum z.B. ausgerechnet Schnittblumen, Pferde, Zeitungen, Zeitschriften, Düngemittel, Kaffee und Tee unter den Ausnahmen zu finden sind.

Absolut unverzichtbar ist ein Ende des Effekts der sogenannten “kalten Progression”. Dadurch, dass die Inflation das Geld immer weiter entwertet, nominell aber die Steuersatzkurve unverändert bleibt, rutschen die Einkommensteuerzahler immer weiter nach oben bei der Progressionskurve. Höchst unfair. Mein Vorschlag: Ende der unterschiedlichen Steuersätze, den Effekt der progressiven Steuer erreicht man ja allein schon durch einen Grundfreibetrag. Den würde ich im Gegensatz kräftig erhöhen. Und jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate automatisch erhöhen. Der Steuersatz sollte bei maximal 35% liegen. Da müssen die Ideologen natürlich erst mal kräftig schlucken, sollten aber bedenken, dass nach ihrer Ansicht die Reichen ja eh keine Steuern zahlen – entlastet würde also der brave Steuerzahler und nicht “die Reichen”. Ich lasse mal unhinterfragt, woher dieses Feindbild der “Reichen” überhaupt kommt.

Dann würde ich gerne bei den Kapitalerträgen eine Freistellung der Inflation sehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger Steuern auf Erträge bezahlt, die er faktisch gar nicht zur Verfügung hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Staat selbst Inflationstreiber Nummer Eins ist.

Bei der Erbschaftsteuer könnte man übrigens auch bequem reformieren. Wer sich mit den Details der Ausgestaltung dieser Steuer befasst, verliert schnell den Glauben an Steuergerechtigkeit. Ausgewürfelte Freibeträge, willkürliche Einteilung in Steuerklassen, beliebige Steuersätze. Dazu ultrakomplexe Regelungen für die Bewertung von Betriebsvermögen. Und das alles für ein Steueraufkommen von gerade mal 7 Mrd. Euro in 2016 – das ist übrigens die Summe aus Erbschaft- und Schenkungsteuer! Wenn Bürger und Politiker ihren Neidkomplex in den Griff bekommen würden, gäbe es eine sehr einfache Reform: einfach die Steuer komplett abschaffen. Am Ende würde das vermutlich sogar volkswirtschaftlich gesehen effizienter sein, weil sich kein potenzieller Steuerzahler mehr Gedanken über Steuervermeidungsstrategien machen muss. Und die Politik muss nicht ständig neue merkwürdige Reformen zimmern, um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Und dem Bundesverfassungsgericht bliebe so manche Verhandlung erspart.

Ein Ende der Planwirtschaft im Energiebereich wäre auch eine sehr einfache Methode, dem berühmten “einfachen Bürger” wieder Luft zum Atmen zu geben – weg mit der Zwangseinspeisung des Zappelstroms, weg mit den Einspeisevergütungen. Das geht jetzt natürlich über das Steuerthema hinaus. Aber Steuern und Abgaben haben eben eines gemeinsam: sie steigen unaufhörlich. Wenn Politiker bei den Sparvorschlägen ähnlich kreativ wären wie bei den Ausgaben, wir hätten deutlich weniger Probleme.

Und ich hätte da noch einen guten Sparvorschlag zum Abschluss: Ende der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs. Dass NGOs wie Greenpeace den Status eines eingetragenen Vereins haben dürfen, ist lächerlich.

Absolute Mindestforderung: Verwendung der kompletten Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung. Obwohl der Staat die letzten Jahre von Rekord zu Rekord bei den Steuereinnahmen eilte, passierte an der Schuldenfront wenig. Deutschland ist immer noch extrem hoch verschuldet, und die langfristigen Wachstumsaussichten sind aufgrund von Demographie, Flüchtlingsproblematik, Migrationskosten und des drohenden Platzens diverser Blasen eher wenig vielversprechend.

Am Ende noch etwas, was mir auf dem Herzen liegt: manche Kommentare legen ein geradezu abwegiges Verständnis des Bürgers zum Staat nahe. Nach dem Motto: dem Staat gehört erst mal alles, was erwirtschaftet wird, und überlässt aus reiner Nächstenliebe dem Steuerzahler noch etwas für den Eigenbedarf. M.E. gäbe es nur ein Mittel, den Staat dazu zu zwingen, endlich mal Ausgaben mit Verstand zu tätigen: radikale Steuersenkung gepaart mit absolutem Verschuldungsverbot. “Starving the Beast” hieß das mal bei Ronald Reagan, dem vermutlich weltweit letzten Staatenlenker, der wirklich liberale Steuerpolitik gemacht hat.

Update am 2017-07-01 – kleine Ergänzungen und Anpassung weniger Formulierungen. Ein Satzende fehlte komplett.