Mehr soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle Wahlkampf hat ein uraltes Politikthema wieder nach oben gespült: die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Quasi alle Parteien bombardieren den mehr oder weniger geneigten Wähler mit diesem Begriff, freilich meist ohne genau zu sagen, was sie denn genau unter dieser „Gerechtigkeit“ verstehen – noch mehr als bei vielen anderen Themen liegt bei der Frage der Gerechtigkeit die Wahrheit im Auge des Betrachters. Von Seiten der eher linken Parteien sind die Rezepte eigentlich immer gleich: mehr Geld für die Rentner, mehr Geld für die Sozialhilfe, mehr Geld für die Arbeitslosen, und vor allem mehr Steuern von den Reichen. Letzteres ist immer ein interessanter Punkt, denn wenn man sich unsere Steuersätze mal anschaut, beginnt in Deutschland der Reichtum doch schon bei verhältnismäßig niedrigen Einkommen. Ich wünsche mir immer, dass Journalisten präzise nachhaken würden, wenn von den „Reichen“ die Rede ist, wer denn da genau gemeint sei.

Wie auch immer, die Idee, von den Reich(er)en höhere Steuern zu kassieren und sie irgendwie an echte oder vermeintlich ärmere Bevölkerungsgruppen zu verteilen, ist natürlich so alt wie einfallslos. Deshalb will ich hier ein paar Anregungen an künftige Regierungen auflisten, wie man sehr einfach für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Natürlich in den Augen dieses speziellen Betrachters. Die Liste erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Nahrungsmittel braucht jeder. Aber es macht keinen Sinn, sie in beliebiger Menge zu kaufen. Also ein ideales Feld für mehr soziale Gerechtigkeit, wenn man diese preiswerter macht – man entlastet die gesamte Bevölkerung, aber die Ärmeren überproportional. Also: Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Dinge des täglichen Bedarfs. Kann auch supereinfach gegenfinanziert werden, indem man die komplett sinnlosen Ausnahmen, die nur mit dem ermäßigten Satz besteuert werden, einfach künftig mit dem vollen Satz besteuert wird. Ich denke an so Klassiker wie Bienen, Schnittblumen, Bücher und Zeitungen, Düngemittel, Kaffee und Kakao und Tee, Kunstgegenstände, Pferde, Schokolade…selbst eine leichte Anhebung des vollen Satzes zur Gegenfinanzierung wäre m.E. aufgrund des Nullsummen-Charakters hinnehmbar.

Was wäre das Ziel der Senkung? 0% natürlich.

Wenn man schon dabei ist hier auszumisten: kann mal jemand eine Begründung dafür finden, warum Maultiere mit 7% besteuert werden, Esel hingegen mit 19%? Der reine Steuerwahnsinn.

2. Aufhebung des Fracking-Verbots

Aus m.E. vorgeschobenen Pseudo-Öko-Gründen ist hierzulande die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking verboten. Was nichts anderes bedeutet als einen massiven Wohlstandsverlust. In den USA kann man seit Jahren – vor allem aber seit der Korrektur vieler unsinniger Regulierungen der Obama-Administration durch Trump – betrachten, was einigermaßen liberale Gesetzgebung in diesem Bereich ermöglicht. Sinkende Energiepreise auf weiter Front, Unabhängigkeit von Importen, höhere Versorgungssicherheit und im Nachgang die ganzen positiven Sekundäreffekte auf die Wirtschaft und den Verbraucher.

3. Ende des EEG, Gleichbehandlung aller Arten der Stromerzeugung

Der Subventionswahnsinn namens EEG ist Legende. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde mit so hohem Mitteleinsatz so wenig erreicht. Besonders sinnlos: die Subventionen sind für jede Technologie von teilweise dramatisch unterschiedlicher Höhe, so dass selbst im planwirtschaftlichen Rahmen der Energiewende eine dennoch mögliche marktwirtschaftliche Optimierung wirksam ausgebremst wird. Einfache Lösung: sofortiger Stopp von Einspeisevergütungen und der Abnahmegarantie für Neuanlagen. Die EE-Fans erzählen ja schon seit Jahren, dass die sogenannten erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind – Zeit, das mal in der Praxis zu prüfen.

4. Keine Finanzierung von NGOs

Die staatliche Finanzierung eines bunten Straußes dubioser Organisationen hat aufzuhören. Ebenfalls darf gerne wieder genauer geprüft werden, dass wirklich nur gemeinnützige Organisationen den Status eines eingetragenen Vereins haben können. Dass z.B. eine professionelle Spendensammelvereinigung wie Greenpeace ein e.V. sein darf, ist wirklich lächerlich.

5. Verlängerung der Laufzeiten der sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke

Energiepreise waren in der Vergangenheit ein massiver Kostentreiber, der untere Einkommensgruppen überproportional belastet hat. Nun sollen in den nächsten Jahren noch einwandfrei funktionierende Kernkraftwerke lange vor dem Ende der technisch und wirtschaftlich sinnvollen Laufzeit abgeschaltet werden, anstatt wie anderswo auf der Welt die genehmigte Laufzeit von typisch 40 Jahre auf 60 Jahre zu erhöhen. Ein massiver Wohlstandsverlust, der sich in Form von höheren Stromkosten auf alle auswirkt. Ganz nebenbei verdrängt der Strom der Kernkraftwerke tendenziell den Kohlestrom aus den Netzen, was unserer CO2-Bilanz auch hilft.

6. Ende des Abgaben- und Gebührenwahnsinns

Obwohl der Bund, Länder und Gemeinden überreichlich mit Steuern alimentiert sind, verlangen sie für alle möglichen Dinge Gebühren und Abgaben. Sogar für Dinge wie einen Personalausweis, den bekanntlich jeder braucht. Irrsinn. Auch die ständig steigenden Müllgebühren – alle predigen doch, was für ein wertvoller Rohstoff Müll doch sei. Na denn: private Anbieter werden dann sicherlich gerne die kostenlose Abholung veranlassen. Klappt ja sogar beim halbstaatlichen DSD mit dem grünen Punkt.

7. Automatische Anpassung des Steuersystems anhand der Inflation

Die „kalte Progression“ ist ein Dauerärgernis. Durch die Inflation erhöht sich die Steuerlast aufgrund der progressiven Natur unseres Einkommensteuersystems ständig. Dabei ist nicht nur der progressiv-lineare Anstieg des Steuersatzes das Problem, sondern auch der Grundfreibetrag, der bekanntlich auch progressiv in seiner Wirkung ist. Man muss seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass sich die Politik zu entsprechenden regelmäßigen Anpassungen durchringt. Meist geschieht das aber zu spät und in zu geringem Umfang, so dass die Steuerlast real ständig steigt. Einfacher Vorschlag: auf Basis der offiziellen Inflationsrate wird automatisch eine Anpassung von Grundfreibetrag und Steuersatzkurve angenommen und jährlich ab 1.1. Gesetz. Einfach, gerecht, fair.

8. Ende der Importhindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zölle und andere Importhindernisse dienen vordergründig dem Schutz der heimischen Landwirtschaft (und im Falle des berühmten Chlorhühnchens wird sogar der Gesundheitsschutz vorgeschoben), sorgen letztlich aber nur für mindere Qualität zu höherem Preis. Zudem wird aktiv verhindert, dass außereuropäische Länder, die eher landwirtschaftlich als industriell geprägt sind, durch Nahrungsmittelexporte nach Europa sich wirtschaftlich positiv entwickeln können. Hier wäre eine Reform also eine klassische Win-Win-Situation – aber natürlich nicht so einfach durchzuführen, da auf EU-Ebene notwendig.

9. Ende der Entwicklungshilfe

Es ist kein großer Posten im Bundeshaushalt, aber auch Kleinvieh macht Mist. Und 8 Milliarden Euro sind schon ein Posten. In den letzten 40 Jahren wurde in der Praxis nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe auf Ebene des Staates genau gar nichts zur (positiven) wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängers beiträgt. Also weg damit, kann man sich auch gleich das entsprechende Ministerium sparen. Kann man direkt in eine Steuersenkung ummünzen. Private Entwicklungshilfe, oft als Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, ist viel wirkungsvoller.

10. Ende des Regulierungswahns

Jeder – man verzeihe mir den Kraftausdruck – Scheißdreck in Deutschland ist teils abwegiger, in jedem Fall aber kostenintensiver Regulierung unterworfen. Ob Arbeitsmarkt oder Hausbau, überall existieren sinnlose bis schädliche Vorschriften. Der Nutzen ist fast immer minimal und steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wer sich schon mal gefragt hat, warum Wohnraum in Deutschland so exorbitant teuer ist – Regulierung trägt einen wesentlichen Teil dazu bei. Allein die Vorschriften bezüglich Wärmeschutz und Heizsysteme – ein einziger Irrsinn. Und wenn Wohnraum teuer im Bau ist, sind auch die Mieten höher und Eigentum schwerer zu erwerben. Beides geht letztlich hauptsächlich zu Lasten der niedrigen Einkommensgruppen.

11. Reduzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf ein Minimum

Ja, warum nicht gleich abschaffen. Gebraucht werden vor allem die ÖR-Fernsehsender ganz sicher nicht – wir haben eine überreichliche Auswahl an qualitativ höherwertigen Alternativen, die sich im Gegensatz zum ÖR-Sumpf am Markt (und damit bei den Zuschauern) ganz ohne Zwangsmaßnahmen etabliert haben. Jeder, der insbesondere in Hochzeiten des Wahlkampfes ARD oder ZDF schaut, weiß jedenfalls, dass die Berichterstattung weitgehend faktenarm und meinungsstark ist. Dazu muss man nicht 8 Milliarden Euro im Jahr verpulvern. Ich würde als Höchstgrenze im ersten Schritt 500 Millionen festlegen, das sollte reichen für ein ausreichend anspruchsvolles Rumpfprogramm. Sport? Verzichtbar, können andere besser. Spielfilme? Verzichtbar. Können andere besser. Unterhaltungssendungen? Verzichtbar. Können andere besser. Und das gilt letztlich für alle Sparten. Man denke nur an die Geldverschwendung namens „Tatort“ – jede zweitklassige US-Serie ist sowohl schauspielerisch als auch storytechnisch Lichtjahre voraus. Der „Tatort“ dient eigentlich nur als Beweis für die These von Harald Schmidt, dass letztlich jede Sendung erfolgreich wird, wenn sie nur lange und penetrant genug gesendet wird.

Radio? Hat jemand Radio gesagt? Ich würde das ÖR-Radio nicht vermissen. In Summe 8 Milliarden mehr in den Taschen der Bürger, das ist doch mal ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

12. Kunst- und Kulturförderung beenden

Rund 10 Milliarden Euro fließen jedes Jahr staatlicherseits in die Kunst- und Kulturförderung. Eine typische Mittel- und Oberschichtenförderung, finanziert aber von allen Bevölkerungsschichten. Warum? Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es förderungswürdige Kunst gibt, findet sich sicher ein privater Geldgeber, um den oder die Künstler zu finanzieren. Würde vermutlich auch etwas mehr Wettbewerb ins System bringen anstatt des typischen staatlichen Gießkannenprinzips. Nebenbei kann wohl keiner schlüssig erklären, warum Oper und Theater förderungswürdig sein soll, Rockkonzerte hingegen nicht. Und: das entsprechende Staatsministerium kann man dann auch gleich abschaffen. Eine klassische Win-Win-Situation, der Steuerzahler atmet auf.

Soweit meine Vorschläge. Wie man sieht ist die Idee, einfach die absolut verzichtbaren Teile der Lebenshaltungskosten so zu reduzieren, dass die unteren Einkommensschichten prozentual am meisten profitieren. Ganz simpel, ganz einfach, ganz wirkungsvoll. Genau deshalb kann man als gesichert annehmen, dass keiner dieser Vorschläge je von der Politik umgesetzt wird. Stattdessen wird weiterhin von Gerechtigkeit geschwafelt werden.

Einfach mal die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl durchlesen und mit der obigen Liste abgleichen. Kann bei der Wahlentscheidung helfen. Und die Augen dafür öffnen, was für einen Unsinn Politiker und Parteien für wichtiger halten.

Wahl-O-Mat – Ergebnis und Anmerkungen

Wie vor jeder relevanten Wahl habe ich auch dieses Mal den Wahl-O-Mat durchgeklickt, um einen Indikator bezüglich der Übereinstimmung von Partei- und Wahlprogrammen mit meiner aktuellen Befindlichkeit zu bekommen.

Mein Ergebnis:

  • AfD 77,1 %
  • FDP 74 %
  • CDU/CSU 66,7 %
  • FREIE WÄHLER 61,5 %
  • SPD 42,7 %
  • PIRATEN 29,2 %
  • GRÜNE 18,8 %
  • DIE LINKE 13,5 %

Wie immer beim Wahl-O-Mat sind die Thesen und Antworten für meinen Geschmack bei weitem nicht differenziert genug, aber ich verstehe natürlich, dass die Macher da einen Kompromiss suchen müssen zwischen Verständlichkeit, leistbarem Analyseaufwand und Nutzbarkeit.

Ein paar Dinge sind mir aber doch sehr unangenehm aufgefallen, was die Thesenformulierung angeht, weil sie m.E. so viel Spielraum bei der Interpretation lässt, dass die Antwort im Prinzip wertlos ist und vom Antwortgeber ein großes Maß politischen Verständnisses erfordert, um hier nicht in die falsche Richtung abzustimmen – man ist gezwungen, sehr viel zwischen den Zeilen zu lesen, zu vermuten, zu mutmaßen. Mängel, die mir übrigens auch bei vielen Fragestellungen bei Umfragen aller Art regelmäßig auffallen.

Besonders negativ sind mir folgende Thesen aufgestoßen:

„Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.“

Unklare Zielrichtung bei dieser These. So, wie sie formuliert ist, klingt es nach platter Steuererhöhung, ich kann also auf keinen Fall zustimmen. Ich vermute als Intention hinter der Frage aber eher das Bedürfnis, die Ungleichbesteuerung bei den Kraftstoffen „Benzin“ und „Diesel“ zu beenden. Aber da müsste ja auch die Ungleichbehandlung bei der KfZ-Steuer (Dieselfahrzeuge werden hier höher besteuert) angegangen werden. Also: sinnvoller wäre die These so formuliert: „Die ungleiche steuerliche Behandlung von Diesel- und Benzinfahrzeugen soll beendet werden.“

„Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.“

Diese Formulierung ist derart sinnfrei, dass es schon schmerzt. Denn in der politischen Diskussion war ja logischerweise (siehe Grundgesetz) immer nur von einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge die Rede. Und wenn man noch an die Herrschaft des Rechts glaubt (also die fröhliche Ignorierung von Dublin-Abkommen, sicheren Drittstaaten etc. durch die derzeitige Regierung mal kurz aus dem Block verliert), dürfte die Zahl der Asylsuchenden die nach Deutschland kommen ja auch nie besonders hoch sein. Und egal ob Asylsuchende oder Flüchtlinge, wenn entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten Abschiebungen stattfinden würden gäbe es ja möglicherweise gar kein Problem. Und solange man nicht sagt, wie hoch eine mögliche Obergrenze denn nun tatsächlich sein soll – was für einen Sinn ergibt die Frage dann überhaupt?

„Generelles Tempolimit auf Autobahnen!“

Auch hier ist das Unspezifische das Problem. Tempo 100 dürfte wenig Freunde finden, Tempo 150 vielleicht schon mehr. Angesichts des homöopathischen Anteils von Autobahnabschnitten ohne spezifisches Tempolimit wird das aber auch immer mehr zur akademischen Frage. Und ganz sicher zu keinem relevanten Thema für die kommende Bundestagswahl.

„Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.“

Und wieder etwas sehr unspezifisches. Ohne die Höhe der möglichen Subventionen zu nennen ist doch eine solche These weder zustimm- noch ablehnfähig – letztlich gilt das natürlich für fast alle Thesen zu den Finanzen, weil die Frage der Gegenfinanzierung in der Formulierung fehlt. Schade halt, dass es keine These „Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.“ zur Zustimmung gab.

„Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.“

Von wem hingewiesen? Wer ist die Instanz, die dann über „wahr oder falsch“ entscheidet? Wie sieht der Rechtsweg aus, um eine Löschung anzufechten? Und warum reicht das bisherige Instrumentarium gegen falsche Tatsachenbehauptungen nicht aus? Und was ist mit „Betreiber“ genau gemeint? Das Maas’sche Katastrophengesetz hat doch all diese Fragen bereits aufgeworfen, wie kann man dann so einen Schwachsinn überhaupt zum Thema machen?

„Hohe Vermögen sollen besteuert werden.“

Was genau ist „hoch“? Was zählt alles zum „Vermögen“? Übrigens zwei Fragen, um deren Antworten die Fans einer Vermögenssteuer auch immer gerne herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei.

„Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.“

Was bedeutet hier „kontrolliert“ – wie und von wem?

„Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.“

Kann man sich eine unwichtigere Frage für eine Wahlentscheidung vorstellen?

„In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.“

Ob man dem zustimmt oder nicht ist hier doch entscheidend davon abhängig, welche Höhe vorgesehen ist und welche anderen Transferleistungen dafür wegfallen sollen. Und wie die Gegenfinanzierung aussieht. Die vorliegende Formulierung klingt ein bisschen nach MLPD-Wahlplakat – „Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter.“ Und außerdem soll jeden Tag Weihnachten sein.

„Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.“

In welchen Bereichen? Was bedeutet genau „Zusammenarbeit“? Ist es nicht ein dramatischer Unterschied, ob es hier um Außenpolitik geht oder um bisher von den Nationalstaaten geregelte innere Angelegenheiten?

Soweit zu einigen Kritikpunkten zu einzelnen Punkten – man sieht, dass es eben auch sehr schwer sein kann, vernünftige Formulierungen zu finden, die sowohl kurz als auch ausführlich genug sind. Keine Entschuldigung gibt es m.E. für die durch die ausgewählten Thesen abgedeckte Bandbreite der Themen – sehr merkwürdig. Im Prinzip gibt es seit Monaten zwei dominierende Themen: Flüchtlinge und Terrorismus. Dahinter vielleicht die Euro- und Staatsschuldenkrise. Diese Themen kommen doch relativ sparsam vor. Stattdessen fragt man nach Bildungsthemen, die ja bei einer Bundestagswahl eher deplatziert sind. Oder dem Gottesbezug im Grundgesetz, ein Thema das glaube ich ganz weit hinten auf der Prioritätenliste der Wähler steht. Naja, Bundeszentrale für politische Bildung eben. Die sind ja schon öfter negativ aufgefallen durch galoppierende Inkompetenz. Ohne eigene solide Bildung ist halt Bildung schwer zu vermitteln, das werden viele Schüler und Studenten aus eigener Anschauung von einigen Lehrkräften kennen.

Und noch was zum Abschluss: warum kann man im Wahl-O-Mat bei der Auswertung eigentlich nur maximal 8 Parteien zum Vergleich auswählen? Was für ein Schwachsinn.

Tipp zum Abschluss: auf jeden Fall die Positionen der PARTEI zu jeder einzelnen Frage durchlesen. Damit man bei dieser Wahl wenigstens etwas zu lachen hat.

Die Qual der Wahl

Bald ist Bundestagswahl. Und es quält mich gleich mehrfach. Zunächst, weil ich täglich an gefühlt 1000 Wahlplakaten vorbei fahre, die in ihrer übergroßen Mehrheit unglaublich dämlich sind. Gut, bei der MLPD und der SED (oftmals irreführend als „Die LINKE“ bezeichnet) ist Dämlichkeit sowieso Programm, aber was die ehemals wenigstens teilseriöse SPD auf die Plakate pinselt – man würde sich wünschen, Herr Maas würde sich da bezüglich „Fake News“ mal nützlich machen. Wobei: was von SPD-Aussagen auf Wahlplakaten und generell im Wahlkampf zu halten ist, wissen wir ja seit Franz Müntefering: der sagte sinngemäß, dass es ja unfair sei, Politiker nach der Wahl an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wenigstens einer, der ehrlich ist, allerdings ist dieses Maß an offen zur Schau gestellter Wählerverachtung schwer zu ertragen.

Quälend auch die CDU-Plakate, die weitestgehend aussagelos sind – offenbar hat sich die Merkel-Taktik, sich niemals festzulegen, endgültig auf die ganze Partei ausgebreitet. Man wünscht sich dringend einen Friedrich Merz zurück, der den Laden mal aufmischt.

Noch mehr quält mich, dass eine Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin quasi nicht verhinderbar ist. Die Frau, die mit ziemlich großem Abstand die gravierendsten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik getroffen hat – Finanzkrise, Euro-Krise, Energiewende mit beschleunigtem Ausstieg aus der Kernenergie, Flüchtlingskrise – sitzt fester im Sattel denn je. Und das, obwohl sie auch „im Kleinen“ stets bemüht war, jegliche ehemals unverrückbare CDU/CSU-Position kaltlächelnd zu räumen. Mindestlohn, Ehe für alle, Rente mit 63 – die Liste ist endlos. Jetzt hat sie ja gar Sympathie für die komplett irre Grünen-Idee geäußert, das Verbot von Verbrennungsmotoren zumindest in PKWs auf die Agenda zu setzen. Ganz prinzipiell würde ich es ja nicht mal für verwerflich halten, genuin linke Themen mit Augenmaß und Sachverstand nach langem Ringen um einen geeigneten Kompromiss umzusetzen – aber bitte doch ausschließlich dann, wenn man als Kompensation auch genuin eigene Themen umsetzt! Daran mangelt es aber ganz gewaltig. Wer Merkel wählt, bekommt links-grüne Politik und nicht das, was früher mal als typische CDU-Politik galt. Und was bis heute in jedem CDU-Programm steht.

Und damit kommen wir zur größten Qual – unter den Parteien, die reelle Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, gibt es nur zwei, deren Wahl unzweideutig als Anti-Merkel-Stimme aufzufassen ist: die AfD und die SED. SPD, Grüne und FDP würden nicht zögern, mit der CDU unter Merkel beliebige Koalitionen einzugehen, von Jamaica bis zur GroKo (wobei – ob die SPD unter dem lahmenden Zugpferd Schulz noch unter „groß“ durchgehen wird…). Die Umfragewerte schwanken, aber sogar eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint momentan möglich. Grund genug, die FDP nicht zu wählen – zu tief sitzt noch die Enttäuschung der Koalition ab 2009, als man mit gutem Wahlprogramm und klaren Aussagen ein Top-Ergebnis erzielte, um danach davon genau gar nichts durchzusetzen und nicht mal die schlimmsten Dinge (vom ESM bis zur Energiewende) verhinderte, sondern beflissen mittrug. Das wirkt nach, das trage ich nach. Da mögen noch so tolle Dinge im Wahlprogramm stehen und im Wahlkampf verkündet werden, es gibt keinen Grund der FDP zuzutrauen, insbesondere in einer Merkel-Regierung irgendwas davon durchzusetzen. Zumal ich Christian Lindner für einen Totalopportunisten schlimmster Sorte halte und ihm jederzeit sogar eine Ampelkoalition zutraue, wenn das Wahlergebnis entsprechend ist.

Jeder, der an Parteiprogramme glaubt, sollte das der SED durchlesen. Kann kein vernünftiger Mensch wählen. Dazu das unappetitliche Personal, das mir seit Jahren auf den Keks geht. Bleibt die AfD, wo die „Alternative“ sogar im Parteinamen vorkommt. Ich war zur Lucke-Zeit AfD-Sympathisant, weil es die einzige Partei mit vernünftigen Ansichten zum Schulden- und Euro-Thema war, und zudem ein liberal-konservatives Profil pflegte, von dem sich CDU und FDP spätestens seit 2009 komplett verabschiedet haben. Seit Lucke abserviert wurde und insbesondere seit dem Essener Parteitag entwickelt sich die AfD allerdings eher in eine aus meiner Sicht ungünstige Richtung, und es gibt einiges an Personal, das mir gar nicht passt. Aber das gibt es in allen Parteien – wer könnte sich schon mit Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Katrin Göring-Eckhard anfreunden? Und die Grünen haben sogar alle drei in einer einzigen Partei. Aber beim Parteiprogramm gibt es schlicht bei mir wichtigen Punkten viele Übereinstimmungen. Energiewende und Kernenergie, Umweltschutz, Rechtsstaat, innere Sicherheit, Euro und EU, Einwanderung, Asylrecht, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Quotenregelungen aller Art. Und ich bitte darum, dass sich der Rest der Welt mit dem tatsächlichen Programm der AfD auseinandersetzt und nicht mit dem Zerrbild, das große Teile der Medien davon verbreiten. Sorgen kann allerhöchstens die diffuse außenpolitische Position machen, aber das tut die der aktuellen Regierung ja auch schon, und nicht mal Steinmeiers Umstieg hat daran etwas geändert.

Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online, allerdings gibt es hier erhebliche Zugriffsprobleme – klar, wer hätte von einer überreichlich öffentlich finanzierten Einrichtung auch schon erwartet, dass sie IT-technisch etwas stabiles und zuverlässiges auf die Beine stellt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis, auch wenn die vorgestellten Thesen immer etwas undifferenziert sind, um wirklich präzise abzustimmen.