Politik

Helmut Kohl – Ein Nachruf

Heute wurde der Tod von Helmut Kohl bekannt. 87 Jahre alt ist er geworden, sein politisches Vermächtnis von 16 Jahren Kanzlerschaft ist zuallererst die Einheit Deutschlands, aber auch der Euro und eine vertiefte Integration der EU.

Neben der Einheit Deutschlands verblasst natürlich vieles. Ich verbinde mit Kohl aber hauptsächlich die Jahre 1982 bis 1989, als er den unerträglichen Stillstand der Regierung Schmidt beendete und endlich wieder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sachverstand von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen war und nicht nur durch einzelne Regierungsmitglieder. Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses war meines Erachtens eng verknüpft mit dem damals schon sich abzeichnenden Niedergang der Sowjetunion und deren osteuropäischen Bündnispartner. Die Stationierung von atomar bestückten Pershing-II-Raketen und der Cruise-Missile-Marschflugkörper war die notwendige Antwort auf die atomare Aufrüstung der Sowjetunion in Form der Stationierung der SS-20-Raketen in Osteuropa. Gott sei Dank hat sich damals die sogenannte Friedensbewegung, die nach meinem Dafürhalten sehr wenig mit Frieden im Sinn hatten (ganz ähnlich wie die heutigen angeblichen Umweltschützer (gerne auch mal dieselben Personen aus der Friedensbewegung), die sich nicht für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und Natur interessieren und einsetzen), mit ihren Forderungen nach faktischer Kapitulation nicht durchgesetzt.

Warum die Sowjetunion damals diese offensive Aufrüstung des nuklearen Mittelstreckenpotenzials in Form der SS-20 so forcierte, bleibt Spekulation. Es war eine klar aggressive Geste in Richtung Westeuropa, und gleichzeitig ja auch ein Hinweis an die USA: Euch betrifft es ja nicht, Eure Zweitschlagfähigkeit ist durch Interkontinentalraketen und der strategischen U-Boote ja nicht gefährdet. Der Verdacht liegt also nahe, dass man einfach etwas Zwietracht zwischen den Verbündeten säen wollte. Gott sei Dank war damals Ronald Reagan am Ruder (obwohl die ersten Schritte von Carter gemacht wurden, bleibt für mich unklar, ob er das durchgezogen hätte), der dieses Manöver durchschaute und in Form der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa die einzig richtige Antwort gab – eine harte, klare und unmissverständliche Ansage an die Kriegstreiber aus dem Osten, ein Signal der Geschlossenheit an die NATO-Partner.

Positiv in Erinnerung blieb mir die Wirtschafts- und Finanzpolitik der achtziger Jahre. Die große Steuerreform unter Stoltenberg war vermutlich die letzte vernünftige Reform des deutschen Steuerwesens. Dazu der stetige Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Neuverschuldung, beides erst gebremst durch das, was als “Deutsche Einheit” in den Geschichtsbüchern steht, aus wirtschaftlicher Sicht aber schlicht der Aufkauf einer DDR, die faktisch pleite war, durch die BRD bedeutete. Inklusive Übernahme aller Altlasten. Und man mag kritisieren, dass die Angleichung der Lebensumstände in Ost und West vielleicht noch nicht abgeschlossen ist – dass aber auch der Durchschnittsbürger in Neufünfland heute weit besser lebt selbst als die damalige DDR-Elite, das dürfte unbestritten sein.

Warum Kohl 1998 nochmals als Kanzlerkandidat antrat, werde ich vermutlich nie verstehen. Wahrscheinlich hat er einfach in der CDU keinem seiner Vertrauten den Job zugetraut, und seinen Erzfeinden wie Biedenkopf oder Späth hätte er niemals freiwillig Platz gemacht. Da war er durchaus konsequent, andere sagen dickköpfig. Dickköpfig war er auch beim Aussitzen der Renten- und Steuerproblematik, erst 1997 gab es da Bewegung, die hauptsächlich an der SPD-Totalblockade im Bundesrat scheiterte, die wenigen durchgesetzten Dinge wurden von der Regierung Schröder im Chaos-Anfangsjahr von Rot-Grün direkt wieder zurückgedreht (um Jahre später in leicht veränderter Form wieder beschlossen zu werden) – vor allem bei der Rente einer der teuersten Fehler der Politik, die jemals begangen wurden. Zumindest bis Angela Merkel kam.

Noch ein kurzes Wort zur deutschen Einheit: aus meiner Sicht hat Kohl da viele Fehler gemacht, vor allem bezüglich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik und des Überstülpens der schon damals überregulierten West-Verwaltung über die Ost-Strukturen. Und das zu einem Zeitpunkt, da leichtgewichtige und flexible Lösungen angebracht gewesen wären. Aber die Grundidee war gegenüber den Ideen eines Oskar Lafontaine natürlich weitaus besser. Leider verstand Kohl recht wenig von liberaler Wirtschaftspolitik und setzte seine Hoffnungen wohl zu stark auf die Selbstdarstellung der DDR als damals (zumindest laut der Statistiken) zehntgrößter Industriestaat und die Weiterführung der Exporte in die osteuropäischen Absatzmärkte. Bei der Abwicklung der DDR-Substanz durch die Treuhandanstalt wurde ja letztlich klar, wie unglaublich marode und ineffizient die Industrie der DDR war, die letztlich fast nur auf dem Weltmarkt unverkäufliche Produkte im Sortiment hatte. Und die Bürger der DDR wollten das Zeugs ja nicht mal selbst haben. Ich glaube nicht, dass das 1989 in dieser Form schon jemand auf der Rechnung hatte. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 zerfiel dann auch dieser letzte Absatzmarkt für DDR-Produkte.

Im Übrigen denke ich, dass in dieser Form die Einheit ohne Kohl undenkbar gewesen wäre. Oftmals wird es ja so dargestellt, dass die Einheit auf jeden Fall gekommen wäre, egal wer da auf dem Kanzlerstuhl gesessen hätte. Das halte ich für Unsinn – Kohl war die treibende Kraft, von den Verhandlungen mit Gorbatschow bis zum Übergehen diverser Bedenkenträger bei den westeuropäischen Partnerländern. Bekanntlich waren weder Mitterand noch Thatcher große Fans der Einheitsidee. Ob Kohl das hätte durchsetzen können ohne die Unterstützung von George Bush, bleibt natürlich fraglich. Aber hätte man ruhig den Zerfall des Ostblocks abgewartet, wer weiß wie die Geschichte dann verlaufen wäre.

Und nichts zur Parteispendenaffäre? Nein, die halte ich im Gesamtzusammenhang für ein extrem unwichtiges Faktum am Rande. Schlimmer für uns alle war wohl Kohls fatales Vertrauen in Angela Merkel, die es ohne Kohls Zutun vermutlich nie an die Spitze der CDU geschafft hätte.

Jedenfalls hat Kohl nach seinem Abgang als Kanzler vornehme Zurückhaltung geübt. Sehr angenehm, vor allem im Vergleich zu seinem Vorgänger und seinem Nachfolger. Helmut Schmidts Drang, den Weltökonom zu geben und die Welt – vor allem eben die Wirtschaftswelt – über ihre Irrtümer aufzuklären, war mir schon immer zuwider. Ein Kanzler, dessen Hinterlassenschaft eine einzige wirtschaftliche Katastrophe war – von der Arbeitslosigkeit über die Verschuldung bis zur Inflation – hätte sich besser in etwas Zurückhaltung geübt. Wobei die mediale Hofierung Schmidts im neuen Jahrtausend natürlich auch ein Zeichen für den Verfall der Bildungsstandards vor allem im journalistischen Bereich, aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung war.

Kleinere Anpassungen am 2017-07-01 – Wording, Ergänzungen, Korrekturen.

Die unerklärliche Beliebtheit der Eurobond-Idee

Herr Fricke hat zum Thema Eurobonds eine Kolumne bei SPIEGEL Online geschrieben. Meines Erachtens mit einer Argumentation, wie sie typisch ist für Eurobond-Freunde oder auch Keynes-Liebhaber oder generell von Menschen, die von den wirtschaftlichen Zusammenhängen entweder nicht den blassesten Dunst haben oder irgendeine merkwürdige Agenda verfolgen.

Ein Ökonomieverständnis der Sechzigerjahre wirft Fricke den Gegnern der Eurobonds vor. Nun, in den Sechzigern wusste man vermutlich noch, dass man jede Mark nur einmal ausgeben kann, dass man für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich ist und dass man erstmal vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man andere um Hilfe bittet. OK, scheint inzwischen unmodern zu sein. Zu konservativ. Zu viele Fakten, die dem wohligen Gefühl entgegenstehen, endlich mal das Geld anderer Leute auszugeben.

Herr Fricke hat auch anscheinend ein Problem mit dem ökonomischen Grundsatz “wer bestellt, zahlt”. Denn er hält den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch, doch bitte nicht für die Schulden von Frankreich zur Kasse gebeten zu werden, für irgendwie egoistisch. Für nicht empathisch. Deutschland entziehe sich der Mitverantwortung. Verantwortung für was? Für die Unfähigkeit diverser Regierungen, ihrer Bevölkerung auch mal eine bittere Pille zu verabreichen? Für diese Bevölkerung, die Politiker wählt, die Geld ausgeben, dass sie nicht haben? Hat denn Deutschland irgendetwas getan, um andere Länder von Reformen abzuhalten?

Im Artikel entwickelt Herr Fricke dann die absurde Idee, Eurobonds würden irgendwas gegen Spekulanten oder Investoren (dieses Pack!) ausrichten können. Genauso schlimm: Deutschland fordert hochverschuldete Länder, die gerne mal den Euro gefährden, doch tatsächlich zu Sparsamkeit auf! Das geht natürlich gar nicht. Aber gut, allein die Tatsache, dass Herr Fricke Griechenland für “kaputtgespart” hält deutet auf galoppierenden Realitätsverlust hin.

Dann noch der linke Kassenschlager vom schlimmen deutschen Außenhandelsüberschuss. Irgendwie wurde dieses “Problem” so oft publiziert, dass inzwischen jeder dran zu glauben scheint. Aber damit hält sich Herr Fricke nicht lange auf, flugs schlägt er den Bogen zur Finanzkrise und versucht irgendwie dem Markt und der Selbstverantwortung die Schuld für das Fiasko zuzuschieben. Nochmal für alle: Grund für die Finanzkrise waren staatliche Eingriffe in das Zinssystem, zu billiges Zentralbankgeld, dazu der CRA, und die lockere Kreditvergabe staatlicher Banken in den USA bei der Baufinanzierung. Gerade dadurch wurde die Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe und damit das wichtige Signal des Zinses bezüglich des Kreditrisikos gnadenlos verwässert.

Dann lobt Herr Fricke noch Mario Draghi, die vermutlich größte Gefahr für den Euro und das Finanzsystem seit Menschengedenken. Der Enteigner von Millionen von Sparern, der allein die deutschen Sparer um viele hundert Milliarden gebracht hat. Welches eigentlich diese “finanziell gut aufgestellten Länder” sein sollen, die durch eine fiktive Finanzkrise in große Schwierigkeiten kommen könnten (und was Eurobonds dabei helfen würden), diese Information bleibt Herr Fricke schuldig. Er raunt halt gerne, deutet an, stellt Hypothesen auf, aber wenn man genauer hinschaut – ein großes Nichts. Er scheint nicht mal zu wissen, dass Griechenland heute immer noch niedrigere Zinsen zahlt als vor dem (erschwindelten) Beitritt zur Eurozone – so schlimm kann es mit den Spekulanten, die irgendwie andere in die Kapitalflucht treiben, also kaum bestellt sein.

Mit einem hat Herr Fricke allerdings möglicherweise recht: gibt es eine “Panikspirale” an den Finanzmärkten, so können auch die weniger verschuldeten Länder in Europa betroffen sein wie beispielsweise die Niederlande oder Österreich. Hauptsächlich allerdings deshalb, weil diese auch hoch verschuldet sind (die Niederlande lag 2014 laut OECD-Zahlen bei einer Staatsschuldenquote von 80% des BIP, Österreich bei 100%) und nur die Einäugigen unter den Blinden darstellen. Und weil man es nicht oft genug sagen kann: auch das oft als Musterknabe hingestellte Deutschland ist verschuldet bis unters Dach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass unser Pensionssystem für die lieben Staatsdiener quasi ohne Rückstellungen auf dem Prinzip Hoffnung basiert.

Zum Schluss erinnert Herr Fricke noch daran, dass ja auch Deutschland mal jahrelang Stagnation erfahren hat. Leider erinnert er sich nicht daran, wie Deutschland wieder aus dieser Stagnation herausgefunden hat: durch Sparen und durch Reformen. Rentenreform, Arbeitsmarktreform inklusive Hartz IV, Steuererhöhungen aller Art. Wenn wir anderen Ländern nun beim noch-mehr-Schulden-machen helfen, indem durch Eurobonds ihr Zins künstlich verringert wird, wie wird es dann wohl um deren Motivation für sinnvolle Reformen bestellt sein? Wir hatten die Situation ja schon mal: nach Einführung des Euros sank die Zinslast für Euroländer gravierend, aber nur wenige Länder zogen daraus den Schluss, dass sie dadurch Zeit für Reformen gewonnen haben – stattdessen haben sie die gewonnenen Verschuldungsspielräume für konsumtive Ausgaben aller Art genutzt. Mit anderen Worten: sie haben die Kohle verprasst. Warum sollte das anders werden? In der Geschichte der Menschheit haben Politiker nur dann gespart, wenn es zwingend notwendig war.

Letztlich führen Eurobonds zu einer weiteren Verzögerung der notwendigen Reformen in den diversen Schuldenländern. Und nach aller Erfahrung werden sie auch eine solche Chance nicht nutzen. Was kommt dann danach? Dürfen wir dann die Kohle direkt überweisen?

Im Prinzip kann Herr Fricke seine eigenen Ideen doch sofort in die Tat umsetzen: er sucht sich einen überschuldeten Mitbürger und nimmt auf seine Kappe einen zinsgünstigen Kredit auf, um den Mitbürger zu entschulden. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Fricke diese Idee für ähnlich absurd hält, wie es die Idee der Eurobonds, die Idee einer Vergemeinschaftung von Schulden generell, tatsächlich ist.

Steuereinnahmen und wer sie verschwenden will

Wahrscheinlich sind die anderen politischen Blogs heute voll von Kommentaren zum NRW-Wahlergebnis. Da ich traditionell der Musik ein paar Tage bis Monate hinterher laufe, widme ich mich einem ganz anderen Thema.

Die Steuerschätzer haben wieder getagt und stellen erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen in Aussicht. Verschiedene Zahlen kursieren, beispielsweise knapp 8 Mrd. Euro mehr in 2017 als noch im November 2016 prognostiziert. Oder auch in absoluten Zahlen: in 2017 werden Gesamtsteuereinnahmen von 732,4 Mrd. Euro erwartet, 852,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ein nominelles Plus von fast 120 Mrd. Euro. Die Steuerschätzer hatten im November 2016 noch “lediglich” 835 Mrd. Euro für 2021 prognostiziert.

Und immer wenn mehr Geld auch nur in Aussicht steht, mangelt es nicht an guten Ratschlägen wie man das Geld verwendet sollte. Einen besonders niederschmetternden Kommentar habe ich auf Spiegel ONLINE gelesen, der hauptsächlich argumentierte, dass der Staat viel besser weiß wie man das Geld vernünftig ausgibt als der gemeine Steuerzahler, und dass Steuersenkungen vor allem bei der Einkommensteuer überhaupt keine Option sind, weil dann ja “die Reichen” aufgrund der Progression mehr profitieren würden. Und der Artikel redet von einem “Steuersenkungswettlauf” – gerade so, als ob in den letzten 25 Jahren ständig (oder jemals!) Steuern in signifikantem Ausmaß gesenkt wurden. Einzig sinnvoller Vorschlag: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Im Angesicht von langfristig eher steigenden Zinsen keine abwegige Idee. Aber auf die Idee, dass zur Abwechslung auch mal gespart werden könnte (und zwar echtes Sparen, also tatsächlich mal signifikant weniger auszugeben als im letzten Jahr, nicht so typisches Fake-Politiker-Sparen, wo man nur weniger ausgibt als man ursprünglich mal vorhatte), kommt der Autor auch nicht.

Aber auch anderswo gibt es geradezu erschreckende Ideen. Vor allem mehr Geld für rein konsumtive Ausgaben ist immer eine beliebte Forderung. Ab und an als Feigenblatt noch mehr Geld für Investitionen, beliebte Beispiele sind hier die Infrastruktur – als wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Maut nicht dicke reichen würden, um hier jedes Jahr eine Komplettsanierung vorzunehmen, aber man zieht ja vor, das Geld anderweitig für die besonderen Zielgruppen der eigenen Partei zu verprassen – und natürlich die Bildung. Und kostenlose Kitas. Und kostenloses Studium. Für alle natürlich.

Da will ich ein paar Gegenvorschläge aus der Reihe “gesunder Menschenverstand” dagegenstellen. Sozialpolitisch intelligent wäre z.B. eine Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf – radikale Idee – 0%. Natürlich bei gleichzeitiger Entschlackung der Liste der Dinge, die mit dem verminderten Satz belegt sind. Es gibt keine gute Begründung dafür, warum z.B. ausgerechnet Schnittblumen, Pferde, Zeitungen, Zeitschriften, Düngemittel, Kaffee und Tee unter den Ausnahmen zu finden sind.

Absolut unverzichtbar ist ein Ende des Effekts der sogenannten “kalten Progression”. Dadurch, dass die Inflation das Geld immer weiter entwertet, nominell aber die Steuersatzkurve unverändert bleibt, rutschen die Einkommensteuerzahler immer weiter nach oben bei der Progressionskurve. Höchst unfair. Mein Vorschlag: Ende der unterschiedlichen Steuersätze, den Effekt der progressiven Steuer erreicht man ja allein schon durch einen Grundfreibetrag. Den würde ich im Gegensatz kräftig erhöhen. Und jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate automatisch erhöhen. Der Steuersatz sollte bei maximal 35% liegen. Da müssen die Ideologen natürlich erst mal kräftig schlucken, sollten aber bedenken, dass nach ihrer Ansicht die Reichen ja eh keine Steuern zahlen – entlastet würde also der brave Steuerzahler und nicht “die Reichen”. Ich lasse mal unhinterfragt, woher dieses Feindbild der “Reichen” überhaupt kommt.

Dann würde ich gerne bei den Kapitalerträgen eine Freistellung der Inflation sehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger Steuern auf Erträge bezahlt, die er faktisch gar nicht zur Verfügung hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Staat selbst Inflationstreiber Nummer Eins ist.

Bei der Erbschaftsteuer könnte man übrigens auch bequem reformieren. Wer sich mit den Details der Ausgestaltung dieser Steuer befasst, verliert schnell den Glauben an Steuergerechtigkeit. Ausgewürfelte Freibeträge, willkürliche Einteilung in Steuerklassen, beliebige Steuersätze. Dazu ultrakomplexe Regelungen für die Bewertung von Betriebsvermögen. Und das alles für ein Steueraufkommen von gerade mal 7 Mrd. Euro in 2016 – das ist übrigens die Summe aus Erbschaft- und Schenkungsteuer! Wenn Bürger und Politiker ihren Neidkomplex in den Griff bekommen würden, gäbe es eine sehr einfache Reform: einfach die Steuer komplett abschaffen. Am Ende würde das vermutlich sogar volkswirtschaftlich gesehen effizienter sein, weil sich kein potenzieller Steuerzahler mehr Gedanken über Steuervermeidungsstrategien machen muss. Und die Politik muss nicht ständig neue merkwürdige Reformen zimmern, um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Und dem Bundesverfassungsgericht bliebe so manche Verhandlung erspart.

Ein Ende der Planwirtschaft im Energiebereich wäre auch eine sehr einfache Methode, dem berühmten “einfachen Bürger” wieder Luft zum Atmen zu geben – weg mit der Zwangseinspeisung des Zappelstroms, weg mit den Einspeisevergütungen. Das geht jetzt natürlich über das Steuerthema hinaus. Aber Steuern und Abgaben haben eben eines gemeinsam: sie steigen unaufhörlich. Wenn Politiker bei den Sparvorschlägen ähnlich kreativ wären wie bei den Ausgaben, wir hätten deutlich weniger Probleme.

Und ich hätte da noch einen guten Sparvorschlag zum Abschluss: Ende der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs. Dass NGOs wie Greenpeace den Status eines eingetragenen Vereins haben dürfen, ist lächerlich.

Absolute Mindestforderung: Verwendung der kompletten Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung. Obwohl der Staat die letzten Jahre von Rekord zu Rekord bei den Steuereinnahmen eilte, passierte an der Schuldenfront wenig. Deutschland ist immer noch extrem hoch verschuldet, und die langfristigen Wachstumsaussichten sind aufgrund von Demographie, Flüchtlingsproblematik, Migrationskosten und des drohenden Platzens diverser Blasen eher wenig vielversprechend.

Am Ende noch etwas, was mir auf dem Herzen liegt: manche Kommentare legen ein geradezu abwegiges Verständnis des Bürgers zum Staat nahe. Nach dem Motto: dem Staat gehört erst mal alles, was erwirtschaftet wird, und überlässt aus reiner Nächstenliebe dem Steuerzahler noch etwas für den Eigenbedarf. M.E. gäbe es nur ein Mittel, den Staat dazu zu zwingen, endlich mal Ausgaben mit Verstand zu tätigen: radikale Steuersenkung gepaart mit absolutem Verschuldungsverbot. “Starving the Beast” hieß das mal bei Ronald Reagan, dem vermutlich weltweit letzten Staatenlenker, der wirklich liberale Steuerpolitik gemacht hat.

Update am 2017-07-01 – kleine Ergänzungen und Anpassung weniger Formulierungen. Ein Satzende fehlte komplett.

Lehren aus der Solarworld-Insolvenz

Spiegel ONLINE meldet die anstehende Insolvenz von Solarworld. Irritierenderweise mit viel Fokus auf Frank Asbeck, womöglich wegen der empfundenen Schadenfreunde – das ist partiell verständlich, hat Asbeck doch in der Vergangenheit reichlich Sprüche geklopft, die man ihm heute genüsslich wieder unter die Nase reiben kann.

Nun hat Asbeck sicher seine Schäfchen im Trockenen, was vermutlich für die Angestellten von Solarworld nicht unbedingt gilt, aber das ist ja auch keine neue und interessante Erkenntnis.

Stattdessen will ich ein paar Lehren aus dieser Pleite festhalten, die zwar auch nicht unbedingt neu und spannend sind, aber mir ist gerade danach, diese trotzdem festzuhalten. Ätsch.

Lehre 1: Subventionen helfen nix und kosten nur. Man erinnere sich an die “Gründerzeit” des EEG – Photovoltaik wurde mit absurd hohen Einspeisevergütungen belohnt, viel höher als andere Arten der “erneuerbaren” Stromerzeugung. Das hat zurecht nie jemand verstanden, aber was sind schon ein paar Millarden unter Freunden. Zu Anfang haben die beteiligten politischen Parteien ja auch noch das große Jobwunder als Rechtfertigung für die Subventionitis in Aussicht gestellt – nichts gelernt aus dem Fiasko der Förderung des Steinkohlebergbaus, wobei hier ja immerhin noch das Argument von Autarkie und Versorgungssicherheit halbwegs valide war.

Lehre 2: Produktion von Low-Tech ist in Deutschland kein valides Geschäftsmodell. Mit seiner immensen Regulierungsdichte neben hohen Umweltauflagen und absurd teurer Energie nebst Importnotwendigkeit der meisten Rohstoffe kombiniert mit hohem Lohnniveau und ebensolchen Lohnnebenkosten ist Deutschland international nicht konkurrenzfähig. Dasselbe Problem wird sich übrigens auch bei der Akkuzellenproduktion für Elektroautos manifestieren. Naja, das Beispiel von Li-Tec steht ja schon mahnend im Raum.

Lehre 3: Hochmut kommt vor dem Fall. Fragen Sie Frank Asbeck, wenn daran Zweifel bestehen.

Lehre 4: Wenn man die richtigen Experten fragt, kann man sich solche Irrwege sparen. Schon in der Anfangszeit des EEG haben Experten vorhergesagt, dass die lokale Produktion von Solarzellen kein Dauergast in diesem Land sein würde. Ich auch, aber mich fragt ja eh keiner.

Lehre 5: Man kann nicht dauerhaft gegen den Markt agieren, auch wenn Politiker das noch so häufig versuchen. Das ist sozusagen die Generalisierung von Lehre 1.

Nochmal zur Wahl im Saarland

Der Blätterwald rauschte heftig nach dem weitgehend überraschenden Wahlergebnis im Saarland. Viele Theorien wurden aufgestellt. Über das Ausbleiben des Schulz-Effekts (wobei die SPD gegenüber früheren Umfragen ja durchaus deutliche Zugewinne verzeichnet hatte – es ist also eher eine schwache Hypothese, dass der Schulz-Effekt tatsächlich ausgeblieben sei). Über die möglicherweise wahlentscheidende Unbeliebtheit von Rot-Rot(-Grün). Über den Absturz der Grünen. Über das Ausbleiben des FDP-Wunders.

Einig waren sich viele, dass die Beliebtheit von und Zufriedenheit mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum hohen CDU-Ergebnis signifikant beigetragen hat.

Dann aber wurde es oft abstrus in der Berichterstattung: angeblich sei der Saarländer besonders zufrieden damit, dass die Ergebnisse stimmen und geräuschlos regiert wird. Hallo? Im Bundesland, wo Oskar Lafontaine buchstäblich jahrzehntelang mit absoluter Mehrheit regiert hat? Der Schaumschläger vor dem Herrn mit gleichzeitig katastrophalen Ergebnissen in Sachen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltung? Der Oberpopulist unter den Populisten, der es heute mit einem wahrlich gruseligen ultralinken Programm im Saarland immer noch auf zweistellige Prozentzahlen bei Wahlen kommt? Nein, die These vom vernünftigen saarländer Wähler trägt nach allem was wir aus der Vergangenheit wissen überhaupt nicht.

Höhepunkt der schwachsinnigen Hypothesen: Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine Art Mini-Merkel, und deshalb stünden die Chancen für eine Wiederwahl Merkels im September auch sehr gut. Nun, ich befürchte auch, dass wir nochmal vier Jahre Merkel ertragen müssen, aber das liegt nicht daran, dass es so viele Gemeinsamkeiten mit der saarländischen Ministerpräsidenten gibt. Allein die Tatsache, dass sie erst knapp über 5 Jahre im Amt ist und deshalb der “Fresse-Voll-Effekt” noch nicht durchschlagen kann. Und Frau Kramp-Karrenbauer gilt ja auch als erfolgreich regierend – das kann Frau Merkel auf keinen Fall für sich reklamieren: vom ESM über die Energiewende bis zur Flüchtlingsproblematik hat sie mehrfach nachgewiesen, dass sie katastrophale Entscheidungen am Fließband fällt. Dazu das freundliche Durchwinken allerlei Schwachsinnsreformen der SPD – man denke nur mal an die Rente mit 63.

Ich warte noch auf den Tag, an dem der CDU wieder einfällt, was denn mal die Grundsätze ihrer Politik waren.

Eine Theorie zum Wahlergebnis im Saarland

Das Saarland hat gewählt. Das kleinste nicht-Stadtstaat-Bundesland, das gerne als Größenvergleichsmaß verwendet wird, wenn Fußballfelder zu klein sind (“ein Ölteppich dreimal so groß wie das Saarland”).

Das Ergebnis ist schon überraschend. Wobei, so richtig überrascht es ja nicht mehr, wenn die Demoskopen katastrophal daneben liegen, aber es ist ja immer spannend in welche Richtung der Irrtum geht (bitte Nachtrag beachten). Die CDU stark, die SPD schwach (gegenüber den letzten Umfragen) und stark (gegenüber den Umfragen, die schon länger her sind), die Linken getragen vom saarländisch-speziellen Oskar-Wahn, die Grünen deutlich draußen, die FDP noch deutlicher draußen, die AfD überraschend schwach.

Viele Interpretationen habe ich gehört. Die SPD soll nicht Deutschland schlecht reden, das geht nach hinten los. Der Wähler wollte GroKo und nicht Rot-Rot(-Grün). Die AfD hat schwach abgeschnitten, weil die Linkspartei die Protestwähler aufgefangen hat.

Alles soweit plausibel. Aber ich denke, es gibt noch einen anderen Einflussfaktor. Der klassische konservative CDU-Wähler, seit den Eskapaden von Angela Merkel eher zur AfD tendierend, hat sich ein letztes Mal – es war ja “nur” Landtagswahl – aufgerafft und hat nicht die AfD gewählt, sondern die CDU, weil die die einzige Option contra Rot-Rot(-Grün) war. In Anbetracht der Tatsache, dass die große Koalition relativ effizient und geräuschlos regiert hat, halte ich diesen Erklärungsansatz für mindestens ebenso plausibel. Man wählt das vermeintlich kleinere Übel. Vielleicht gab es sogar einige vormalige Grünen- und FDP-Wähler, die diesmal ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben? Anders ist der komplette Untergang der beiden Parteien ja kaum zu erklären.

Ob sich die CDU bei der Bundestagswahl auch auf diese Wählergruppe verlassen kann? Mal sehen, was die Flüchtlingsproblematik bis zum Wahlabend so macht. Und ob Angela Merkel dasselbe Schicksal blüht wie 1998 Helmut Kohl (“Hauptsache Kohl ist weg”). Aber vielleicht erinnert man sich ja noch an die 4 ersten Chaosjahre unter Rot-Grün? Erst die zweite Kanzlerschaft von Schröder war ja wirklich von sinnvollen Reformen geprägt (genauer gesagt, nur einer einzigen halbgut-aber-besser-als-nix-Reform namens Hartz IV).

Es bleibt spannend.

Nachtrag

Tatsächlich hatte die letzte Umfrage vor der Wahl der Forschungsgruppe Wahlen die Stimmung gar nicht so schlecht eingefangen (Umfrage-Übersicht siehe hier). CDU etwas unterschätzt, SPD etwas überschätzt, Linkspartei und AfD ziemlich getroffen, und Grüne und FDP sicher draußen. INSA hingegen…eher nicht so gut, obwohl in einem ähnlichen Zeitraum.

Über Feinstaub, Fahrverbote und Fehlanreize

Es geht doch nichts über eine saubere Alliteration im Titel. Bitteschön, lieber Leser. Gern geschehen. Mein Deutschlehrer wäre stolz auf mich.

Aber das soll (überraschenderweise) nicht das Thema sein. Sondern es soll mal wieder um das heilige Blechle gehen. Wie es aussieht, ist das bei Feinstaubalarm in Stuttgart angedachte Fahrverbot für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge nun in trockenen Tüchern. Alles bis einschließlich Euro 5 ist betroffen. Wie es momentan aussieht, gilt das Fahrverbot nur für bestimmte stark schadstoffbelastete Straßen.

Alles an dieser Idee erscheint falsch. Diesel mit Partikelfilter (und damit viele schon mit Euro 4, definitiv alle ab Euro 5) erzeugen praktisch keinen Feinstaub (jenseits der üblichen Fahrzeugquellen wie Reifen- und Bremsenabrieb natürlich). Ganz im Gegensatz zu heutigen Benziner-Direkteinspritzern, die erst ab der kommenden Euro 6c-Norm überhaupt irgendwelche Feinstaub-Grenzwerte (früher hieß das übrigens noch Ruß) einhalten müssen.

Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die RDE (Real Driving Emissions) bei den einzelnen Fahrzeugen – oft sogar bei unterschiedlichen Modellen desselben Herstellers – sich gravierend unterscheiden. Ginge es wirklich um saubere Luft, warum nicht die sauberen Fahrzeuge zulassen und die schmutzigen Fahrzeuge aussperren? Wenn man das Verbot kontrollieren will, muss man doch sowieso entweder individuell eine Plakette zuteilen oder individuell prüfen. Es spräche also nichts gegen eine auf Tatsachen basierende Regelung anstatt eine willkürliche. Und komme mir keiner mit erhöhten Verwaltungskosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diese sinnlose Maßnahme sind doch auch gravierend.

Besonders ärgerlich fand ich die Einlassung diverser Politiker, dass die Entscheidung doch früh genug kommt, damit sich jeder drauf einstellen kann. Mit einem Federstrich wurden die Restwerte der betroffenen Diesel-Fahrzeuge vernichtet, und man räumt den Bürgern eine grandiose Vorlaufzeit von etwa einem Jahr ein und findet sich toll dabei. Was denkt denn so ein Politiker, wie alt das durchschnittliche Fahrzeug des Privatmanns ist? Was das für eine Investition bedeutet?

Noch bitterer: durch jahrzehntelange Fehlanreize ist die Politik Hauptschuldiger sowohl am hohen Dieselanteil als auch an sinnlosen Abgasnormen als auch am Aufkommen downgesizeder aufgeladener Direkteinspritzer-Benziner. Man erinnere sich nur an die völlig sinnlose Änderung der KfZ-Besteuerung mit dem CO2-Anteil auf Basis des NEFZ. Dabei gab es doch schon eine perfekte CO2-Besteuerung, die nicht auf Prüfstandverbräuchen basiert, sondern den Realverbrauch automatisch und hochgenau berücksichtigt – nennt sich Mineralölsteuer, und gibt es schon länger. Wenn CO2-Besteuerung als sinnvoll erachtet wird, hätte man einfach den Steuernachteil des Benzins gegenüber des Diesels auf den Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Kraftstoffes normieren können (besonders penible Naturen hätten noch den unterschiedlichen Energieaufwand in der Raffinerie berücksichtigt) und man hätte die perfekte, faire CO2-Steuer gehabt. Na gut, der Durchschnittspolitiker hätte natürlich die Steuer auf Diesel erhöht und nicht die Steuer auf Benzin gesenkt – es scheint ja eine Art Naturgesetz in Deutschland zu sein, dass die Steuerlast immer steigen muss und niemals sinken darf.

Die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs waren ja vermutlich der Grund, warum die Politik jahrelang die Autofahrer animiert hat, sich für den Diesel zu entscheiden. Tja, schade, wer auf Politiker hört ist eben selbst schuld. Nachdem ja seit neuestem Stickoxide zum Ultragift ausgerufen wurden (wer mal lachen will, vergleicht die MIK/MAK-Grenzwerte, die auf echter Wissenschaft basieren, mit den EU-Luftschadstoffgrenzwerten), hätten Dieselfahrzeuge schon seit Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogen gehört. Für diese Idee hatte aber wohl beim Wettbewerb “Schadstoff des Monats” gerade keiner Zeit. Die nächste Sau wartete, die durchs Dorf getrieben werden musste.

Am Ende wie immer der Hinweis: es gibt einfache, preiswerte Möglichkeiten, die Feinstaubkonzentration zu senken. Vermeidung von Stop&Go durch ausreichenden Straßenbau zum Beispiel. Fahrbahnbewässerung zum Binden der Stäube. Einsatz von speziellen Kehrmaschinen. Ein Ende der Holzfeuerung zu Heizzwecken. Oder sogar allgemein der Biomasseverfeuerung. Und am Ende natürlich: sinnvolle, gefahrenorientierte Grenzwerte, und nicht irgendwelche Phantasiegrenzwerte, die die Idee eines Vorsorgegrenzwertes schon lange karrikieren. Teilweise war ja schon die Rede davon, dass die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte immer weiter zu sinken haben, weil jede beliebige Dosis ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko darstelle. Tja, wenn die Vernunft mal ausgeschaltet ist und die Ideologen das Zepter schwingen, ist eben alles verloren, und beliebig kleine Risiken werden mit beliebig großen Mengen Geld bekämpft. Siehe auch: Klimawandel in Deutschland. Oder die Strahlenschutzgesetze, wo die erlaubten Dosen ja auch ausgewürfelt wurden und auf keinerlei wissenschaftlicher Basis stehen.

Und auch der Hinweis, dass wir seit den 80ern ständig sinkende Schadstoffkonzentrationen genießen, sollte man ab und an mal erwähnen – man hat ja oft das Gefühl, dass irgendwie alles schlimmer geworden ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich lehne mich zurück, beglückwünsche mich zur Entscheidung einen Saugrohreinspritzer-Benziner mit Euro 6 gekauft zu haben (gerne auch mit dem Titel “Luftreinigungsgerät” bedacht, da im Innenstadtverkehr die angesaugte Luft schmutziger ist als das, was hinten rauskommt) und schaue dem Tollhaus weiter zu. Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Unlogische, aktionistische Politik ist einer davon.

Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet hier mehr Material: bei Tichys Einblick, bei Science Skeptical, bei Bild der Wissenschaft. Aber Vorsicht. Wissen sorgt hier eindeutig für irgendwas zwischen Verdruss und Verzweiflung.

Die Stimme der Vernunft

Brexit-Diskussionen sind oft merkwürdig. Mitdiskutanten, die sonst ganz vernünftige Ansichten pflegen, vertreten plötzlich ganz komische Ansichten. Könnte aber auch sein, dass die dasselbe von mir denken.

Und so bin ich froh, wenigstens Professor Sinn auf meiner Seite zu haben. Unbedingt lesen. Manchmal ist Presse doch noch Qualitätspresse.

Merkeldämmerung?

Zuerst hat die CDU/CSU unter großem Applaus Angela Merkel zur Spitzenkandidatin der kommenden Bundestagswahl gekürt. Nicht besonders überraschend, ist Merkel doch in der CDU/CSU ebenso alternativlos wie ihr Politikstil.

Dann hat Sigmar Gabriel durch seinen Verzicht – die genauen Beweggründe sind unbekannt – Martin Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD gemacht. Die Tage nach der Kandidatenkür standen ganz im Zeichen der Präsentation von Schulz über alle Medienkanäle. Ergebnis: nix genaues weiß man nicht. Es wurde viel geplaudert und geschwätzt, aber inhaltlich war es nun nicht besonders ergiebig. Nur auf eine Reduzierung der Boni für Manager wollte sich Schulz festlegen lassen – auf den Gesetzentwurf bin ich jetzt schon gespannt. Generell scheint “Gerechtigkeit” wichtig zu sein. Ein beliebtes Politiker-Thema, denn wer könnte schon gegen mehr Gerechtigkeit sein? Problematisch ist höchstens, dass jeder unter Gerechtigkeit was anderes versteht. Was aber ja auch ein Vorteil ist – bei “weichen” Themen blühen Politiker bekanntlich auf.

Offenbar lag Schulz mit seiner Einschätzung, am besten nix genaues von sich zu geben, goldrichtig. Zumindest wenn man an letzte Reste an seriöser Arbeit durch Meinungsforscher glaubt. Denn die Umfrageergebnisse der SPD gingen umgehend durch die Decke. Sogar bei der Kanzlerfrage – zumindest in manchen Umfragen – liegt Schulz sehr deutlich vor Merkel. Nicht weniger als eine Sensation, wurde uns doch Merkel über lange Jahre von denselben Meinungsforschern als Liebling des Wahlvolkes verkauft. Eben alternativlos.

Was folgert der interessierte Beobachter nun aus diesem Sachverhalt? Mir persönlich ist Schulz höchst unsympathisch. Sein Geschwätz finde ich peinlich bis unterbelichtet. Seine Politik-Historie im Europaparlament ist irgendwo zwischen Fiasko und Katastrophe einzuordnen. Und ich bin mir sehr sicher, dass kein Wähler in Deutschland spontan eine sinnvolle, positive Aktion von Schulz in seiner langen Geschichte als EU-Politiker nennen könnte.

Nun fällt es mir schwer, positive Worte für einen wie Sigmar Gabriel zu finden – einfach weil er zu der Kategorie Politiker gehört, die morgens so und abends so schwätzen. Und weil seine Politikziele natürlich konträr zu meinen Wünschen sind. Aber: er hat es geschafft, dass die GroKo seit 2013 eine dezidierte SPD-Politik verfolgt. Jemand, der erfolgreich SPD-Politik durchgesetzt hat, wird ersetzt durch einen Eurokraten-Dampfplauderer, und die Umfragewerte schießen in die Höhe. Schwer zu erklären.

Auf der anderen Seite: der Zuwachs der SPD ist weit überwiegend der Verlust der CDU. Von daher könnte man auf die Idee kommen, dass es momentan eine “Anything but Merkel”-Stimmung in Deutschland gibt, und der Katalysator war die Verkündigung des neuen SPD-Kandidaten. In den USA haben die vielen “Anything but Clinton”-Wähler ja auch eine Menge zur Wahl von Trump beigetragen.

Prognose: der Ausgang der Wahl wird spannend bleiben bis zuletzt, und das hätte ich vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten. Vielleicht stellt sich nach der Wahl sogar die Frage, ob die CDU in einer Juniorkoalition mit der SPD mitregieren will – war früher ja undenkbar, aber man übt ja schon in BaWü als Juniorpartner der Grünen. Alles für den Machterhalt. Irgendwelche Grundsätze hat die CDU unter Merkel ja konsequent abgelegt.

Kneipen und Rauchverbot

Laut SPIEGEL Online jährt sich das Rauchverbot nun zum zehnten Mal. Es ist also deutlich älter als dieser Blog, deshalb findet sich bisher von mir kein Eintrag zu diesem Thema – Zeit, das nachzuholen.

Wie so oft ist hier der Titel des SPOn-Artikels schon das erste Ärgernis. er ist eine schlichte Lüge. Oder, wie man neudeutsch sagt, postfaktisch. Denn logischerweise haben es nicht “die Kneipen” überlebt, sondern einige Kneipen. Eben die, die es heute noch gibt. Die, die es seit 2007 nicht mehr gibt, eben nicht. Wieviele der 7000 Kneipen, die deutschlandweit dichtgemacht haben, dies nun aufgrund des Rauchverbots mussten, bleibt Spekulation. Dass es mehr als keine war, scheint mir hingegen eine Gewissheit.

Interessanterweise findet es der Schreiber des Artikels nicht gut, dass es in den Bundesländern unterschiedlich streng gehandhabtes Rauchverbot gibt. Ich hingegen finde das ganz prima, denn es gibt denjenigen, die den staatlichen Zwang zum Rauchverbot damit begründet haben, dass es der Gesundheit der Nichtraucher dient, nachträglich die Gelegenheit, genau die Beweise vorzubringen, die ein derart tief in die Privatwirtschaft und damit in die freie Entscheidung eines jeden Bürgers eingreifendes Gesetz eigentlich schon vor seiner Verabschiedung bedarf: man müsste nun ja problemlos in weniger streng reglementierten Bundesländern eine deutlich schlechtere gesundheitliche Verfassung von kneipenbesuchenden Nichtrauchern vorfinden als in den sehr streng reglementierten Bundesländern.

Da nach meinen Informationen aber ein 8-Stunden-Tag in einer verrauchten Kneipe die Äquivalenzdosis einer halben Zigarette entspricht, werde ich auf diesen Nachweis wohl noch sehr lange warten. Selbst von einem Nachweis, dass das Rauchverbot irgendeinen gesundheitlichen Effekt hatte (angeblich gibt es ja nun auch deutlich weniger Raucher, und die verbliebenen Raucher haben den Konsum aufgrund des Rauchverbots eingeschränkt), habe ich bisher nichts gehört.

Und so bleibt das Rauchverbot nichts weiter als ein weiterer unsinniger regulativer Eingriff des Staates in die Privatangelegenheiten seiner Bürger. Illiberal, wie man Deutschland seit vielen Jahrzehnten kennt. Wäre Deutschland ein vernünftig funktionierender Rechtsstaat, so hätte man mindestens einen medizinisch abgesicherten Grenzwert ermittelt und die Einhaltung dieses Grenzwerts zur Auflage für Raucherkneipen gemacht. So hätte man auch mittels technischer Einrichtungen den Grenzwert erreichen können – aber in einem derart technologiefeindlichen Land ist das wohl den Regulierungswütigen nicht mal entfernt in den Sinn gekommen. Es darf ein Problem, das man auch juristisch lösen kann, auf keinen Fall technisch gelöst werden. Und wäre Deutschland ein liberaler Rechtsstaat, so hätte man die Entscheidung schlicht den Inhabern überlassen können und maximal eine Kennzeichnungspflicht erlassen.

Ich bin gespannt, wer das nächste Ziel staatlichen Regulierungswahns wird. Die sinnfreie Lebensmittelampel wurde ja gerade noch verhindert. Und um sinnlose Warnmeldungen auf alkoholhaltige Getränke zu pappen, dazu saufen unsere Politiker wohl viel zu gerne. Immerhin wurde ja die tödliche Gefahr der Alcopops durch beherzte Regulierung im Rahmen des Jugendschutzes gerade noch so aus dem Verkehr gezogen. Wo kämen wir hin, wenn Gleiches gleich behandelt werden würde.

Jetzt bin ich als lebenslanger Nichtraucher und standhafter Alkoholabstinenzler nicht von speziell dieser hirnrissigen Gesetzgebung betroffen. Aber da halte ich es mit Martin Niemöller.

Dramatisch persönlich betroffen bin ich hingegen vom Tabakwerbeverbot im Kino. Statt professionell gemachter Marlboro- und Camel-Spots wird man nun mit H&M bestraft. Der ultralange Romeo-und-Julia-Spot von vor ein paar Jahren verursacht heute noch Albträume. Bitte gebt mir wieder rauchende Cowboys.