Politik

Nachdem die letzten Jahre vor allem von „Europa rückt nach rechts“ in den Mainstreammedien zu lesen, zu hören und zu sehen war, fand ich es an der Zeit, mal die beiden medialen Lieblingsfloskeln „Rutsch“ und „Ruck“ in einer einzigen Überschrift zu vereinigen.

Anlass sind die Wahlen in Großbritannien (ja, immer noch Teil von Europa) und Frankreich. In GB dürfte es sich mehr um eine marginale Verschiebung handeln – zum einen, weil die Tories schon lange nicht mehr rechts-konservativ agieren, sondern eher so beliebig-grün-mittig, und zum anderen, weil Labour dank des neuen Chefs Keir Starmer eher einen Blair-artigen Kurs ankündigt, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn (mehrfacher Wahlverlierer mit Labour, trotz damals schon CDU-artiger Zustände bei den Tories), der eher der sozialistisch-gewerkschaftsnahen sehr-weit-links-stehenden Labour-Fraktion angehörte. Ein Rütschchen sozusagen, ein kleiner Ruck nur, aber vermutlich größer als das, was damals bedauerlicherweise nach Roman Herzogs großartiger Ruck-Rede letztlich doch nur durch Deutschland ging.

Aber Frankreich. Nun weine ich den Truppen um Marine Le Pen keine Träne nach, aber gegenüber dem jetzigen Wahlsieger, einer interessanten Koalition von gemäßigten Linken, extremen Linken und radikalen Linken (Grüne, Sozialisten, Kommunisten), mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, eine echte Katastrophe. Eine unappetitliche Ansammlung an Hardcore-Freiheitsgegnern, Antisemiten, Nationalisten, Deutschenhassern, Schuldenfans und Marktwirtschaftsfeinden. Nun weine ich auch Macron und seinem selbstherrlichen Politikstil mit seinem Markenzeichen „große Worte, nix dahinter“ keine Träne nach, aber der jetzige Wahlsieger ist unter den drei großen zur Wahl stehenden Vereinigungen wirklich mit Abstand die schlimmste Wahl.

Wäre Frankreich nicht in der EU, und gäbe es nicht die Gewissheit, dass auf lange sicht auf jeden Fall Länder wie Deutschland die französische Rechnung bezahlen werden – Stichwort: Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden – man würde den Franzosen kaltlächelnd „geliefert wie bestellt“ zurufen und geduldig das absehbare Scheitern der linksüblichen Schuldenexplosion und Subventionitis abwarten. Da lobe ich mir die Briten. Rechtzeitig den Brexit durchgezogen, nie beim Euro dabeigewesen – Britannien, Du hast es besser.

Jetzt muss ich mich nur noch entscheiden, ob die nächste Amtszeit von UvdL als EU-Kommissionspräsidentin schlimmer für Deutschland und die EU ist oder der Linksrutsch in Frankreich.

Die Europawahl war ein geeigneter Anlass, mal wieder über die EU und ihre vielen Fehler nachzudenken. In der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung herrscht ja eine geradezu zwanghafte Schönfärberei des Gebildes „EU“, was mich oft genug völlig ratlos zurücklässt. Keine Talkshow, indem nicht irgendein unkritischer Geist vehement zur Stimmabgabe – meist mit dem Zusatz „für die demokratischen Parteien“ versehen, was offenlässt, ob damit nur Linke und Grüne gemeint sind, oder vielleicht auch die CDU noch OK ist – auffordert, oft mit hanebüchenen Begründungen, was heutzutage so „in Europa“ entschieden wird, in völliger Unkenntnis der EU-Entscheidungswege, die bekanntlich hauptsächlich bei der EU-Kommission zusammenlaufen, die weder gewählt noch irgendwie sinnvoll anders demokratisch legitimiert ist. Das Europaparlament als Schwätzbude abgehalfterter Politiker ohne nennenswerte Befugnisse ist und bleibt jedenfalls eine Lachplatte. Unter anderem auch deswegen, weil meine Stimme als Deutscher Staatsbürger dort lächerlich untergewichtet ist.

Besonders absurd erscheinen mir immer Äußerungen, dass insbesondere Deutschland stark von der EU profitieren würde. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, muss man zur Erkenntnis gelangen, dass Länder in Europa außerhalb der EU und auch des Euroraums deutlich besser gefahren sind – die Schweiz und Norwegen fallen mir da ein, und sogar bei den Briten ist der vorhergesagte Niedergang nach dem Brexit komplett ausgefallen. Die Kosten für Deutschland dank Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür durch die EZB (Gruß an Draghi) oder auch der aktiven Verhinderung von Freihandel aller Art durch absurde Gesetzgebung und Torpedierung von Freihandelsabkommen schadet Deutschland immens. Und während früher EU-Richtlinien noch häufiger den Geist der freiheitlichen Marktwirtschaft atmeten und damit die tendenziell sozialistische Ausrichtung hierzulande etwas korrigieren konnte, hat sich das nun inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Bürokratie, Isolationismus und Protektionismus, der ebenso absurd teure wie ineffiziente „Green Deal“, Katastrophenregulierungen wie das Lieferkettengesetz, ultrateure Gängelungen wie die kommende Gebäudeeffizienzrichtlinie, wissenschaftsferne Grenzwertvorschriften z.B. von Luftschadstoffen oder von Pflanzenschutzmitteln, dubiose Hinterzimmerdeals wie „Gas ist ein klimafreundlicher Energieträger“, das ab 2035 ins Haus stehende Verbrennerneuzulassungsverbot – die EU macht es einem sehr einfach, „gegen Brüssel“ zu schimpfen.

Die Kombination aus einer EZB, die ihrem Stabilitätsauftrag – wer erinnert sich nicht an die Versprechungen damals vor der Euro-Einführung, dass die EZB genau nach dem Modell der Bundesbank völlig politikunabhängig operieren würde und allein der Geldwertstabilität verpflichtet wäre, eine faustdicke Lüge, wie sich hinterher herausstellte – nicht gerecht wird (gerade schön zu sehen bei der völlig verfrühten Senkung des Leitzinses, obwohl die Inflationsrate noch weit vom Zielkorridor entfernt ist), aus einer völlig amoklaufenden EU-Kommission, dazu eine unerträgliche Gleichgültigkeit gegenüber Vertragsbrüchen (ich nenne nur mal die Euro-Verschuldungskriterien, die zurecht immer wieder gerügte politische Abhängigkeit der hiesigen Staatsanwaltschaft, des steten Ignorierens beispielsweise des Dubliner Abkommens), und dem kompletten Versagen supranationaler Einrichtungen wie Europol oder Frontex – es ist eine toxische Mischung. Und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg zeigt beispielhaft, dass auch außen- und verteidigungspolitisch die EU ein Papiertiger ist dank der vielfältigen Partikularinteressen.

Mein größtes Problem mit der EU ist letztlich aber, dass sie sehr sehr unflexibel ist. Auf Länderebene kann auf Fehlentwicklungen viel schneller korrigierend reagiert werden, sind Regierungen viel schneller abwählbar, ist die Umsetzung des Willens des Volkes viel einfacher. Es gibt so viele unsinnige EU-Vorschriften, die quasi unabänderbar sind, weil in dem Moment, wo eine nationale Regierung willens wäre, sie anzupassen, sich leider gerade auf EU-Ebene da keine Mehrheit findet. Oder bis die Initiative auf EU-Ebene schließlich angekommen ist, die Mehrheit nicht mehr zustande kommt. Was helfen würde wäre entweder ein stringentes Subsidiaritätsprinzip – schon Deutschland mit seinen Zankereien zwischen Bund, Länder und Gemeinden zeigt, dass das ein Luftschloss ist – oder eine Rückführung der EU auf einen freien Binnenmarkt, und wenn es unbedingt sein muss auch einer Einheitswährung, sofern die EZB wieder zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückkehrt und nicht ständig versucht, die Schuldensucht diverser Staaten mit expansiver Geldpolitik oder noch schlimmer durch Schrottanleihenkäufe oder noch viel schlimmer durch die Einführung von Eurobonds zu befriedigen.

TL,DR: ich kann die Europa-Besoffenheit einiger Kreise einfach nicht verstehen. Die EU in ihrer jetzigen Form muss weg. Sie ist für Deutschland überwiegend schädlich und teuer. Leider gibt es keine wählbare Partei in Deutschland, die dafür stehen würde.