Kleine Schlagzeilen zeigen die große Misere

Neulich in unserer Lokalzeitung, erste Seite: “Land stoppt Investitionen in Klimasünder”. Da stutzt man erst mal. Dann wird klar: mal wieder eine großartige Idee der Grünen. Es geht um das Sondervermögen des Landes Baden-Württemberg, eine Art Rücklage für zukünftige Ausgaben wie z.B. Beamtenpensionen.

Aber dann wird es schräg: es geht gar nicht um Klimasünder, sondern um Firmen, die nicht “nachhaltig” sind. Da keiner weiß, was Nachhaltigkeit definitiv bedeutet, nehmen die Grünen natürlich ihre eigene Definition und nennen als nicht nachhaltige Bereiche z.B. die Atomkraft. OK, damit ist klar, dass in Wahrheit gar nicht Nachhaltigkeit das Kriterium ist (denn unter den Möglichkeiten, Wärme und Strom zu erzeugen ist die Kernenergie definitiv die nachhaltigste nach allen sinnvoll denkbaren Definitionen), sondern schlicht die schwarze Liste der Grünen gemeint ist.

Dass der Journalist daraus dann “Klimasünder” als Oberbegriff wählt, ist natürlich eine besondere Pointe – denn selbst die Grünen werden zugeben, dass die Kernenergie ein verhältnismäßig preiswerter Weg ist, um CO2-Emissionen zu reduzieren und damit nach vorherrschender Meinung unserer Klimaschützer eben “Klimaschützer” und nicht “Klimasünder” ist, nur wollen die Grünen das aus ideologischen Gründen eben nicht tun.

Überhaupt werden die Themen Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz ständig in unerträglicher Weise miteinander verquirlt, und die einzige Leitidee des Qualitätsjournalismus scheint oft zu sein, dass das, was die Grünen gut finden, irgendwie automatisch Klima, Umwelt und Natur schützt. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Verbrennung von Biomasse zur Erzeugung von Strom und Wärme beispielsweise schützt das Klima nur, wenn man Braunkohle zum Benchmark erklärt. Es schadet massiv der Umwelt und der Natur – durch Flächenverbrauch, durch Schadstoffe bei der Verbrennung, durch Tendenz zur Monokultur. Oder die biologische Landwirtschaft, die durch umweltschädliche Düngemittel und Schädlingsbekämpfung sowie den deutlich höheren Flächenbedarf sowohl umwelt- als auch naturschutztechnisch eine einzige Katastrophe darstellt.

Amüsanterweise sagt die Dame von den Grünen dann noch, dass durch diese Restriktion bei den Investitionen die Rendite nicht geschmälert wird. Aha. Obwohl die Investitionsmöglichkeiten beliebig eingeschränkt werden, ergibt sich dadurch kein Nachteil. Interessante Theorie. Kann wohl nur jemand drauf kommen, der von Wirtschaft keinen blassen Dunst hat. OK, nichts neues bei den Grünen oder genauer bei fast allen Politikern.

Also, falls wir je die Wiederauferstehung des faktenorientierten Journalismus erleben: die richtige Schlagzeile lautet in einem solchen Falle. “Grüne beschränken die Investitionsmöglichkeiten des Landes sinnlos – finanzielle Einbußen wahrscheinlich”.

Kretschmann For President

Es geistert seit heute durch die Gazetten: Winfried Kretschmann, unser aller Landesvater, ist im allerengsten Favoritenkreis für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten und damit Nachfolger Nummer 1 von Joachim Gauck, der vermutlich größten Enttäuschung auf diesem Posten seit Carl Carstens. Und das nicht, weil er absolut gesehen jetzt einen schlechteren Job gemacht hätte als beispielsweise Bruder Johannes – nein, meine Erwartungen an einen als eher liberal wahrgenommenen Geist waren einfach höher und wurden bitter enttäuscht. Mit Übernahme des Amtes schien Gauck alle liberalen Ideen schlicht vergessen zu haben. Später verabschiedete er sich endgültig von einer sachlichen Debatte, als er politisch Andersdenkende als “Dödel” bezeichnete. Auch seine Idee von “Dunkeldeutschland” erschien mir (Achtung, Merkelismus!) “nicht hilfreich”.

Aber das soll kein Abgesang auf Gauck, sondern eine begeisternde Empfehlung für Kretschmann werden. Auch wenn einem schummrig werden kann bei dem Gedanken, welche Leuchte von den Grünen in Baden-Württemberg womöglich den Job des Ministerpräsidenten übernehmen könnte.

Kretschmann ist deshalb optimal als Bundespräsident geeignet, weil er zwei Dinge meisterhaft beherrscht: er weiß die Massen für sich einzunehmen, ohne auch nur einen Handstreich für sie getan zu haben, und er ist in der Lage, mit sehr vielen schönen gutklingenden Worten gar nichts zu sagen. Gut, beides würde ihn auch zum Bundeskanzler qualifizieren.

Mal sehen, vielleicht stellt die SPD ja mal wieder Gesine Schwan auf. Und was macht eigentlich Dagmar Schipanski gerade?

Gedanken zum Brexit

Am 23.Juni stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. “Brexit” ist die griffige Kurzform für das Verlassen der EU. In vielen Presseartikeln wird das Für und Wider abgewogen, die Mehrheit rät den Briten zum Verbleib in der EU, mit ganz unterschiedlichen Argumenten.

Da ist zum einen das wirtschaftliche Argument. Abschied von der EU heißt Abschied vom europäischen Binnenmarkt. Auch wenn die Briten nicht Teil des Euroraumes sind, hat der Binnenmarkt doch erhebliche Vorteile aufzuweisen. Handelsschranken existieren nicht, genauso wenig wie Zölle oder Protektionismus, und diese Freiheiten sind einklagbar. Eine Freihandelszone wie sie freier fast nicht sein könnte. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Wegfall dieser Freiheiten die britische Wirtschaft (und nebenbei auch die Wirtschaft der dann in der EU verbleibenden Staaten) eine Menge Geld kosten wird. Handel, wenn er auf frei(willig)er Basis erfolgt, nützt eben allen Beteiligten.

Die Frage ist: wie groß ist diese Menge Geld? Und wie lange wird es dauern, bis Großbritannien mittels anderweitiger bilateraler Verträge wieder Teil von Freihandelszonen werden kann? Schließlich gibt es ja den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der im Prinzip den Binnenmarkt auf die nicht-EU-Mitglieder Island, Norwegen und Liechtenstein ausdehnt. Ein erneuter Beitritt zur EFTA wäre sicher kein Problem, da sind die Briten pragmatisch genug. Bilaterale Verträge mit Kanada und den USA sollten doch auch kurzfristig erreichbar sein. Wenn man sich anschaut, wie gut es der Schweiz gelingt, außerhalb der EU inmitten von Europa erfolgreich Handel zu treiben, dann sollte klar sein, dass das wirtschaftliche Argument gegen den “Brexit” vielleicht nicht ganz so schwer wiegt wie das oft dargestellt wird. Kann natürlich sein, dass die EU die beleidigte Leberwurst spielen wird und versucht, die Briten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen – in Zeiten, wo gefühlt immer mehr Entscheidungen nicht zum Wohle der Mehrheit, sondern aus egoistischen Gründen der handelnden Personen und der von ihnen repräsentierten Lobby gefällt werden, ist das eine reale Gefahr. Aber dann wäre es umso wichtiger, dass die Briten diesem Verein den Rücken kehren.

Oft wird bezüglich des “Brexit” jedoch weit schwereres argumentatives Geschütz aufgefahren als der schnöde Mammon. Von einer Entscheidung über Krieg oder Frieden ist dann die Rede. Das Ende der europäischen Völkerfreundschaft wird beschworen. Man sieht die Zukunft des Westens in Gefahr. Und außerdem: wird Trump auch noch Präsident der USA, stehen die bisher festen Bündnisse quasi wie selbstverständlich vor dem Aus. Ich halte das alles für Mumpitz. Teil eines Bündnisses zu sein war per se noch nie Voraussetzung für Frieden. Ob die Briten nun Teil der EU sind oder nicht, macht in Ermangelung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik weltpolitisch gesehen überhaupt keinen Unterschied. Auch hier mag das Beispiel der Schweiz zeigen, dass man außerhalb aller Bündnisse sehr lange in Frieden und Freundschaft mit anderen Ländern leben kann.

Erschreckend viele Artikel versuchen zu suggerieren, dass nur die Ewiggestrigen, die mit niedrigem Bildungsgrad oder sonstige anderweitig intellektuell benachteiligte Menschen für einen “Brexit” und gegen diese EU sein könnten. Nichts könnte falscher sein. Die EU kann mit einigem Recht als sozialistisches Gebilde mit ungebändigter Regulierungswut inklusive fehlender demokratischer Kontrolle, dafür aber mit überbordender Bürokratie gesehen und bezeichnet werden. Die Briten sind vom Naturell eher pragmatisch und liberal geprägt – wen soll es da wundern, dass sie sich in der EU derzeitiger Ausprägung nicht besonders wohl fühlen? Wäre die EU ein Staatenbund mit Freihandelszone aber ansonsten von ausgeprägter Subsidiarität, die Briten hätten wenig Anlass zum “Brexit”.

Ich vermute, die Ereignisse rund um die Flüchtlingskrise haben die Briten in ihrer Ansicht bestärkt, dass die EU ein Schönwetterverein ist und die unterschriebenen Verträge von einzelnen Mitgliedern nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, sobald mal etwas Gegenwind herrscht. Auch das Behandeln der Finanz- und Eurokrise inklusive der Dauerrettung Griechenlands sollte jedem klar gemacht haben, dass die Themen Eigenverantwortung und Freiheit in der EU aktueller Ausprägung nur wenig Platz haben.

Kommt der “Brexit”, gibt es eigentlich nur zwei denkbare Szenarien für die EU: entweder es ist der “wake up call”, um wieder zurück zu weniger Zentralität und weniger Regulierung zu kommen. Oder es gewinnt die “more of the same”-Fraktion, und das Unternehmen EU driftet noch weiter in Richtung Sozialismus, mit allen bitteren Konsequenzen. Innerhalb der EU waren die Briten immer die (wirtschafts-)liberale Stimme. Fällt diese weg, ist das Schlimmste zu befürchten. Am Ende wird der “Brexit” den Briten zum Vorteil gereichen, während der Rest der EU tiefer im Sumpf des Sozialismus versinken wird.

Unter all den merkwürdigen Veröffentlichungen zum “Brexit” ist mir dieser auf Spiegel ONLINE besonders negativ ins Auge gesprungen http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wer-klug-ist-bleibt-kommentar-a-1096123.html. Die Idee direkt in der Überschrift, dass nur eine der beiden Möglichkeiten “klug” ist, hat schon etwas sehr Arrogantes, Elitäres. Aber dann im Artikel ohne den Hauch einer Argumentation auszukommen, warum das so sein sollte – das ist wahrer Qualitätsjournalismus. Die richtige Haltung genügt, deshalb ist Argumentation unnötig, da jeder “Kluge” ohnehin schon erleuchtet ist.

Die Lust am Verbieten

Eine der größten Freuden vieler Politiker ist offenbar, wenn endlich mal wieder irgendwas verboten werden kann. Anders ist wohl kaum zu erklären, welch steter Strom an Verboten und Verbotsvorschlägen uns seit Jahrzehnten beglückt. Ist es die Lust an der Macht? Das Sendungsbewusstsein? Der innere Drang, dem blöden Volk die Richtung vorzugeben?

Eines der neuen Verbote betrifft die Tabakwerbung. Als lebenslanger Nichtraucher habe ich ein recht entspanntes Verhältnis zu vorhergehenden Verboten wie dem Rauchverbot in Restaurants und Kneipen oder dem Verbot beliebigen Schachteldesigns durch Aufnötigen seltsamer Texte (demnächst vermutlich noch verschärft durch die Verpflichtung, “Schockbilder” auf der Packung zu bringen). Es betrifft mich schlicht nicht. Nun aber wird beispielsweise die Kinowerbung für Zigaretten verboten. Das trifft mich als regelmäßigen Kinogänger gleich doppelt hart – steigende Ticketpreise sind wahrscheinlich, und man muss mit furchtbar schlecht gemachter Alternativwerbung rechnen (man erinnere sich an den ewiglangen Spot von H&M – nur zur Warnung…).

Beim Rauchverbot konnte man ja noch argumentieren, dass man irgendwie die Nichtraucher schützen wollte – auch wenn das wissenschaftlich nur schwach belegt ist, aber das hat ja noch nie einen Politiker an irgendwas gehindert. Aber das Werbeverbot? Das einleuchtendste Argument war noch “die anderen Länder machen es genauso” – ja, Uniformität ist natürlich immer anzustreben, ich schlage als nächstes das Einheitsauto vor. Gefolgt von der Einheitswohnung – man denke nur an die positiven Effekte wie niedrigerer Energieverbrauch, wenn man den zulässigen Wohnraum pro Person auf sagen wir 15m² einschränkt.

Wir haben es jetzt also schwarz auf weiß: Gesundheit ist keinesfalls Privatsache. Das ist beim Rauchen besonders befremdlich, hat es doch volkswirtschaftlich gesehen vermutlich eher positive Effekte, denn durch die Verkürzung der Lebenszeit wird sowohl Renten- als auch Krankenversicherung entlastet. Wir sollten uns also schon mal auf weitere Verbote gefasst machen: Fettverbot, Zuckerverbot, Fleischverbot. Mit der geplanten Lebensmittelampel ist man ja schon auf dem besten Weg.

Erschreckend dabei, von welchem Menschenbild (oder sollte man “Untertanenbild” sagen?) die Politik ausgeht. Das Volk, eine Ansammlung unmündiger, hilfloser Schäfchen, die vor allem Unbill – ob tatsächlich oder nur eingebildet – beschützt werden muss. Der Nanny-Staat in Reinkultur. Man erinnert sich unweigerlich an liberale Geister wie Ronald Reagan, der den Ausspruch prägte: “The nine most terrifying words in the English language: I’m from the government and I’m here to help.”

Ein anderes Beispiel für Verbote aus jüngster Vergangenheit, das aber naturgemäß eine viel geringere Breitenwirkung hat: das Bundesverwaltungsgericht hat es Jägern untersagt, halbautomatische Jagdwaffen zu verwenden. Nein, nicht nur zu verwenden, sondern sogar zu besitzen. Per richterlichem Urteil. Also nicht etwa auf gesetzlicher Grundlage.

Ich will nicht die ganz große Keule schwingen, aber mit meiner Auffassung eines liberalen Rechtsstaates geht das nicht zusammen.

Die Lust am Verbieten ist auf politischer Seite ungebrochen. Das Sexismusverbot in der Werbung wird vermutlich demnächst kommen. Klar, die größten Probleme der Neuzeit bedürfen dringend ganz strenger Regulierung. Das UBA fordert das Verbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädten, die Grünen träumen gleich vom Verbot von Verbrennerautos. Dagegen nimmt sich ja die alte Forderung nach 5 DM pro Liter Benzin geradezu liberal-freiheitlich aus. Renate Künast verlangt ja nach ihrem Kassenschlager “Veggie-Day” seit einiger Zeit das Zuckerverbot in Kinderlebensmitteln, flankiert von Foodwatch, einer der merkwürdigsten NGOs auf diesem Planeten.

Vermutlich war die letzte Gesetzesänderung, die der Bundesrepublik mehr statt weniger Freiheit brachte, die Aufhebung des Fernbusverkehrsverbots. Ein kurzes Aufflackern liberalen Gedankenguts in unserer Verbotsgesellschaft.

Gut, dass jetzt endlich die deutsche Politik – getrieben von der EU, aber das macht die Sache nicht besser – eine “freiwillige Selbstverpflichtung” mit dem Einzelhandel bezüglich Plastiktüten eingetütet hat. Mit wahnwitzigen Begründungen wie z.B. der fortschreitenden Verschmutzung der Meere will man die Anzahl der genutzten Plastiktüten EU-weit auf 40 pro Person und Jahr reduzieren. 40, die magische Zahl – komisch, dass nicht auch Volumen und Materialdicke gleich mit spezifiziert wurde, denn es kann doch wohl nicht angehen, dass damit 40 sehr große Tüten gleich behandelt werden wie 40 eher kleine Tüten. Da besteht dringender Regulierungsbedarf. Und: es kann doch nicht sein, dass beim Online-Shopping derart viel Karton beim Versand verwendet wird. Erlaubte Maximaldicken von Karton müssen her. Allein, um die Gleichbehandlung mit dem Einzelhandel wieder herzustellen.

Ich habe in diesem Artikel bewusst auf Links verzichtet – es ist einfach zu deprimierend, wenn man noch mehr über die Verbotslust lesen muss. Um das alles zu verkraften, bedarf es einer ausgeprägten masochistischen Ader. Also: wer mehr über dieses Thema lesen will, muss selber googeln.

Koalitionspoker in Baden-Württemberg

Anfang März war meine Prognose, dass es in Baden-Württemberg zu einer Koalition CDU-SPD-FDP kommen wird. Stand heute scheint das unwahrscheinlich. Die SPD hat dieser Kombination eine Absage erteilt. Die FDP verweigert (im Moment) standhaft die klassische Ampel. So scheint alles auf Grün-Schwarz herauszulaufen.

Für mich eine Überraschung, und ich werde erst daran glauben, wenn die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag trocken sind. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Überschneidungen der Politikziele von Grünen und CDU – insbesondere in Baden-Württemberg – so groß sein sollen, dass diese Koalition sinnvoll möglich ist. Zumal die CDU-Basis zu großen Teilen eine solche Koalition ablehnt.

Die CDU ist ja weithin bekannt oder auch verrufen als “Kanzlerwahlverein” – die einzige Konstante über all die Jahre ist der unbedingte Wille zur Macht. Und natürlich ist die CDU zumindest auf Bundesebene inzwischen so weit nach links gerückt, dass man durchaus Überschneidungen mit den Grünen sehen könnte. Und es existiert ja auch durchaus die Ansicht, dass Winfried Kretschmann ein verkappter Konservativer sei. Ich sehe das alles nicht. Die Baden-Württemberg-CDU ist immer noch eher konservativ. Grün-Rot hat in weiten Teilen lupenreine klassisch links-grüne Politik gemacht.

Wie weit wird sich die CDU verbiegen, um wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen? Ist das strategisch eine gute Idee, als Juniorpartner mit dem natürlichen Feind zu koalieren? Wird die CDU an der Seite von Kretschmann ein ähnliches Debakel erleben wie die SPD? Wird diese Legislaturperiode bereits den Abschied von Kretschmann sehen, und wie wird sich das auf die Chancen der Grünen bei der nächsten Landtagswahl auswirken? Wird die SPD in der Opposition sich wieder regenerieren können?

Viele Fragen, noch keine Antworten. Es bleibt spannend im Ländle.

Zu Zeiten einer NRW-Landtagswahl in den 90ern gab es mal den Spruch, dass sich die Grünen zum Machterhalt so weit verbiegen würden, dass sie sogar einem Kernkraftwerk in der Düsseldorfer Innenstadt zustimmen würden. Mal sehen, was man über die CDU sagen wird.

Erkenntnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg

Quellenhinweis: Saubere und vollständige Ergebnisse erfährt man gesammelt hier vom Statistischen Landesamt. In der Online-Presse habe ich spontan z.B. nirgends gefunden, was sich hinter “Sonstige” aufgeschlüsselt verbirgt. Wenn man einen Rechtsrutsch konstatiert, sind doch Zahlen von NPD und Republikanern durchaus von Interesse. Auch das Abschneiden der AfD-Abspaltung ALFA hat mich interessiert. Und auch die ehemaligen Superstars der Piratenpartei interessieren mich immer noch.

Nachfolgend ein paar Gedankenschnipsel zum Wahlausgang.

  • Die Regierungskoalition hat 4,3%-Punkte verloren. Das widerspricht der These, dass die Bürger mit der Regierungsarbeit zufrieden waren.
  • Die Grünen sind in Baden-Württemberg als Volkspartei etabliert. M.E. ausschließlich ein Verdienst von Kretschmann, wie man am Wahlergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen kann.
  • Die CDU vermeldet einen historischen Tiefststand.
  • Die SPD hat ihr schon schlechtes Ergebnis von 2011 nochmal beinahe halbiert. Status “Volkspartei” inzwischen fragwürdig.
  • Die AfD liegt deutlich vor der SPD, interessanterweise war das in den ersten Hochrechnungen noch nicht zu sehen.
  • Die FDP ist stark erholt und beinahe schon auf Augenhöhe mit der SPD.
  • Die LINKE spielt in Westdeutschland faktisch keine Rolle mehr. Möglicherweise, weil sich das Protestpotenzial auf die AfD konzentriert.
  • Die Koalitionsbildung wird sehr interessant. Die einzigen realistischen Optionen sind Grün-Schwarz, Schwarz-Rot-Gelb und Grün-Rot-Gelb. Alles drei sehr schwer vorstellbar, am ehesten würde ich noch Schwarz-Rot-Gelb für möglich halten.
  • Die rechten Parteien Republikaner und NPD spielen mit 0,3% bzw. 0,4% der Stimmen überhaupt keine Rolle.
  • Die ALFA hat, trotz reichlich Wahlwerbung am Straßenrand, nur 1,0% der Stimmen errungen. Vermutlich, weil die Partei in den Medien überhaupt keine Rolle gespielt hat – da gab es ja nur “AfD gegen den Rest der Welt”.
  • Die in vielen Medien transportierte Idee, dass Wolf wegen seines “Schlingerkurses” bezüglich der Flüchtlingsfrage so schlecht abgeschnitten hat, halte ich für abwegig. Der CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt hat lange Zeit konsequent gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung opponiert und hat das Ergebnis der vorigen Wahl beinahe gehalten. Die beiden eher linientreuen Kandidaten Klöckner und Wolf hingegen haben dramatisch verloren.
  • Wenn diese Idee schon abwegig ist, wie ist dann die Idee von Jakob Augstein zu bewerten (“Sieg für Angela Merkel”), die dieser in seiner Kolumne bei Spiegel Online äußert? Völlig abwegig? Komplett abwegig? Absurd abwegig? Da gehen einem doch die Superlative aus.

Ich habe das Gefühl, dass viele Bürger sich im konservativen Niemandsland verloren fühlen, weil die CDU unter Angela Merkel schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb deutlich nach links gerückt ist und viele konservative Positionen geräumt hat. Sowas dauert immer ein wenig, bis es sich in der Breite auch in Teilen der Stammwählerschaft niederschlägt, aber jetzt scheint es – natürlich beschleunigt durch die Flüchtlingskrise (oder ist es eine Migrationskrise?) – sich zu manifestieren. Der konservative Wähler hat verschiedene Schlüsse aus seinem Dilemma gezogen: Kretschmann wählen, weil er den seriösen Landesvater perfekt verkörpert. AfD wählen, weil sie als einzige noch konservative Inhalte glaubwürdig vertritt. Das verspricht eine spannende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.

Was ist eigentlich aus den “Grauen” und der Autofahrerpartei geworden?

Grüne Grundsätze

Parteispenden sind immer ein politisches Thema. Die Medien berichten auch gerne darüber, wie es den Anschein erweckt. Wer erinnert sich nicht an die üble Schmutzkampagne der Qualitätspresse anno 2010 gegen die FDP, weil diese vom Unternehmer und Investor August von Finck eine Großspende erhielten – prompt wurde von Bestechung, Skandal und der “gekauften Republik” berichtet. Naja, “berichtet” ist wohl das falsche Wort hier. Der Hintergrund: weil August von Finck Großaktionär beispielsweise beim Mövenpick-Konzern ist und Mövenpick schließlich auch ein paar Hotels betreibt, war damit der Zusammenhang glasklar: die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen – obwohl bei vielen Parteien im Programm und durchaus ein Beitrag zur europäischen Harmonisierung – war selbstverständlich nur aufgrund dieser Spende gemacht worden.

Besonders die Grünen taten sich hervor mit Forderungen, die natürlich zufällig perfekt zu ihrem Spendenprofil (eher kleine, dafür viele Spender – wenige industriellen Großspender) passten. Maximal 100.000€ sollte es bei Spendern pro Jahr sein. Drüber geht gar nicht, weil das natürlich – mindestens latent, wie es so schön heißt – ein “Gschmäckle” hat, wie der Schwabe sagt. Beeinflussung. Bestechung. Eben das volle Programm.

Nun trug es sich kürzlich zu, dass eine Privatperson – der Vermögensberater Jochen Wermuth, der nach eigenen Angaben u.a. in erneuerbare Energien investiert und damit direkt vom von den Grünen mitgetragenen Subventionsirrsinn profitiert – den Grünen in Baden-Württemberg eine Spende über 300.000€ zukommen ließ. Nun hätte man auf die Idee kommen können, dass die Grünen – immer stark beim Einfordern von Grundsätzen bei anderen – sich an ihre eigenen Grundsätze halten und die Spende ablehnen. Z.B. um das “Gschmäckle” zu vermeiden.

Aber: Integrität wird sowieso überschätzt. Und so erklärt uns Winfried Kretschmann, dass man selbstverständlich über die Spende froh sei und sie gerne annehme – alles andere wäre ja “naiv”.

Wir merken uns also: Grundsätze zu formulieren ist super. Sich dran zu halten wäre aber naiv. Das fällt schon unter fortgeschrittenes Pharisäertum.

Die unerklärliche Beliebtheit des Herrn Kretschmann

Bald wird gewählt im Ländle. Die letzten Umfragen sehen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann recht deutlich mit vier Prozentpunkten (nebenbei: wie oft in unserer Qualitätspresse fälschlicherweise von Prozenten statt Prozentpunkten die Rede ist, lässt nur das Allerschlimmste bezüglich der mathematischen Grundbildung von Journalisten befürchten – aber es ist auch eine gute Erklärung für so manchen Artikel) vor der CDU.

Viele Wähler sind voll des Lobes über Kretschmann. Landesvater, Konservativer (oder zumindest wertkonservative) Grüner, seriöser Politiker, heimatverbunden, und was man ihm nicht alles nachsagt. Komischerweise kann auf Nachfrage kaum einer eine Entscheidung von Kretschmann nennen, die dieses Lob rechtfertigen würde. Man findet ihn halt irgendwie sympathisch. Und er kann ja auch mehrere Sätze hintereinander unfallfrei formulieren, das war man von Vorgängern wie Oettinger nicht gewohnt. Die Latte liegt tief im Ländle.

Wer sich objektiv die Horrorbilanz von 5 Jahren Grün-Rot in Baden-Württemberg anschaut, kann da nur den Kopf schütteln. Totalversagen in der Verkehrspolitik, grauenvolle Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik, dazu trotz Steuerrekordeinnahmen ein sauberes Haushaltsdefizit hingekriegt mit schwindelerregender Steigerung der Ausgaben, blindes Hochfahren des Personals (möglichst verbeamtet, damit nachfolgende Generationen auch noch was davon haben). Dazu der bei den Grünen zu erwartende Energieunsinn inklusive Forcierung von Windkraftanlagen an untauglichen Standorten gegen jede Idee des Naturschutzes. Ich kann mich an wirklich keine einigermaßen sinnvolle Maßnahme dieser Regierung erinnern. Kann es schlimmer kommen?

Wenn man die Umfrageergebnisse anschaut, kann der Wähler ja nicht generell mit der Regierung zufrieden sein. Die SPD säuft gnadenlos ab. Zurecht, weil die Herren Schmid, Stoch und Gall eine vernichtende Bilanz vorzuweisen haben, und die Damenriege Altpeter und Öney hat die Gleichberechtigung dahingehend absolut perfektioniert, indem sie auf gleichem niedrigsten Niveau wie die Herren arbeitet. Aber ich vermute, dass eher der bundespolitische Tiefflug der SPD hier hauptverantwortlich ist.

Symptomatisch ist für mich die Wahlwerbeplakat-Kampagne der Grünen. In früheren Jahrzehnten hat man noch Sachaussagen auf Plakate gedruckt, Köpfe waren eher selten zu finden. Jetzt: überall Kretschmann. Zusammen mit nichtssagenden Sprüchen wie “Dem Land verpflichtet” oder “Verantwortung und Augenmaß”. Man hat scheinbar aus dem Fiasko Veggie-Day gelernt: lieber erstmal nix genaues sagen, und die Ziele eher durch die Hintertür durchsetzen. Zwar clever, aber irgendwie durchschaubar – dem Wähler ist es scheinbar egal.

Wobei letztlich Kretschmann und die Grünen auch von der Schwäche der Konkurrenz profitieren. Die CDU ist bundespolitisch gerade derart unter Druck, da kann ein farbloser Kandidat wie Guido Wolf sicher nicht das Steuer herumreißen.

Jetzt hat Oberunsympath Volker Beck ja erst mal den Grünen noch ein Ei ins Nest gelegt – wer hätte gedacht, dass er insgeheim nicht nur für die Freigabe weicher Drogen gekämpft hat, sondern auch für die allerhärtesten. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich das auswirkt. Claudia Roth hat ja schon um Verständnis gebeten. Gesundbeten hat bei den Grünen schon öfter geholfen, man erinnere sich an Cem “ich wusste nicht, dass ich Steuern zahlen muss” Özdemir.

Ja, ein Blick auf unser politisches Top-Personal kann einem schon den Mut rauben. Genau wie ein Blick auf die Homepage der Grünen: dort versucht man sich an gendergerechter Sprache mit Stilblüten wie “Landwirt*innen”. Jeder blamiert sich halt so gut wie er kann.

Zurück zur Landtagswahl: meine Prognose ist eine “Deutschlandkoalition”: CDU, SPD, FDP. Diese Prognose ist jetzt mehr nach dem Ausschlussverfahren entstanden. Ich sehe die Grünen vor der CDU, Grün-Schwarz schließe ich aber aus. Die klassische Ampel wird die FDP auf keinen Fall machen. Und die SPD wird nach den katastrophalen Verlusten strategisch eine erneute Regierungsbeteiligung anstreben, denn in der Opposition wären sie auf verlorenem Posten – neben einer schwachen CDU hingegen könnte man eher was reißen.

Feinstaubalarm in Stuttgart

Es ist wieder so weit: Feinstaubalarm in Stuttgart. Seit Donnerstag wurde auf den Infotafeln in und um Stuttgart der Feinstaubalarm angekündigt und die Verkehrsteilnehmer gebeten, doch bitte auf VVS und SSB (also Bus und Bahn, vulgo “Öffis”) umzusteigen.

So weit so bekannt (im Januar gab es die erste Übung dieser Art). Die Stadt Stuttgart versucht es weiter über freiwilligen Verzicht. Weitgehend erfolglos, wie ich vermute. Die Drohung, wenn es nicht funktioniert zukünftig Fahrverbote auszusprechen, schwebt weiter in der Luft.

Leider hat bisher auch noch niemand erklärt, warum es die Autofahrer richten sollen. Denn es gibt für Feinstaub ja jede Menge Quellen: Hausbrand, Baustellen, Sahara-Staub, Landwirtschaft/Pollen, Diesel-Busse und Diesel-Loks. Man erinnere sich an die großartige Idee der Umweltzonen, wo ein Heidenaufwand getrieben wurde, um am Ende festzustellen, dass die Maßnahme unterm Strich schlicht wirkungslos war – wie übrigens von Experten vorhergesagt. Aber die Politik fährt ja auch bei erwiesener Faktenlage gerne das “more of the same”-Programm.

Der ACE weist zu Recht darauf hin, dass überhaupt nicht klar ist, welche Verbesserung sich überhaupt ergeben würde, wenn es weniger PKW-Verkehr nach und durch Stuttgart geben würde. Aber wann hat sich die Politik in den letzten 30 Jahren für die tatsächliche Wirksamkeit von Zwangsmaßnahmen interessiert? Symbolhandlungen ersetzen Sachentscheidungen.

Vielleicht sollte man einfach mal die Messstation an eine andere Stelle versetzen. Denn in diesem (wind-)schattigen Eckchen direkt an einer Ampel der B14 am Neckartor kann wohl kaum eine realistische Messung stattfinden, die in irgendeiner Weise repräsentativ für die Luftqualität der Stadt ist. Wahrscheinlich würde es schon reichen, die Station auf die andere Straßenseite zu versetzen, um niedrigere Werte zu messen.

Hier kann jeder die Werte der Messstation Neckartor anschauen. Man kann schon an den Schwankungen unschwer erkennen, dass der Verkehr, der ja eher kontinuierlich läuft, wohl kaum für derartige Schwankungen verantwortlich sein kann. Man hätte Stuttgart halt einfach nicht in den blöden Talkessel bauen sollen.

Interessantes Detail am Rande: Feinstaub ist nicht gleich Feinstaub. Je nach Partikelgröße und Stoff schwankt die Gefährdungseinschätzung zwischen harmlos und stark krebserregend. Die Messungen berücksichtigen diese Unterschiede aber überhaupt nicht. Wie dämlich ist das denn. Wir ergreifen Maßnahmen ohne stichhaltige Diagnose. Da passt es ins Bild, welches gerne von interessierter Stelle (dem UBA z.B., dem natürlichen Feind des PKW-Fahrers) propagiert wird: “Jährlich rund 46.000 Todesfälle in Deutschland gehen auf die Belastung mit Feinstaub zurück”. Vermutlich sind da die Raucher schon mit drin. Denn jährlich sterben in Deutschland nur knapp 900000 Menschen. Jetzt erinnere man sich an die anderen tödlichen Gefahren, denen wir ständig ausgesetzt sind. Andere Luftschadstoffe. Pestizide. Arzneimittel. Uran im Trinkwasser. Strahlung durch Kernkraftwerke und deren Abfälle. Verkehrstote. Ungesunde Ernährung. Alkohol. Tabak (gerne auch passiv). Andere Drogen. Vogelgrippe. EHEC. Ich habe jetzt nicht nachrecherchiert, woher das UBA diese Zahl hat (überhaupt weiß jeder statistisch Interessierte, dass eine absolute Anzahl von Todesfällen als Angabe sowieso sinnlos ist – man muss ja logischerweise mit verlorenen Lebensjahren rechnen), aber der relativ legere Umgang dieser Behörde mit den Fakten ist ja bekannt.

Wenn man nun die angeblich so tödliche Feinstaubgefahr tatsächlich ernst nehmen würde, dann wären Gegenmaßnahmen ja relativ einfach: Rußfiltervorschrift für Baufahrzeuge, endlich Diesel-Loks und Diesel-Busse aus dem Verkehr ziehen, sofortiges Verbot von Holz- und Kohleheizungen aller Art (insbesondere Holzhackschnitzel- und Pellet-Heizungen, die aus unerfindlichen Gründen als umweltfreundlich propagiert wurden, obwohl sie maximal als klimafreundlich bezeichnet werden können), Einrichtung von Bewässerungsanlagen an den Hauptverkehrsadern (damit kann man für wenig Geld viele Stäube binden, die ansonsten vom Verkehr wieder aufgewirbelt werden). Stattdessen ist die Gegenmaßnahme ein Aufruf zum Verzicht auf den PKW. Da merkt doch jeder durchschnittsdumme Bürger, dass die Politik ihn gängeln will anstatt das Problem zu lösen.

Warum ist Verzicht auf den PKW für den durchschnittlichen Pendler keine Alternative? Über einen Ausspruch wie er Andre Baumann/NABU hier zugeschrieben wird kann der Standardpendler nur lachen. Selbst im Stuttgarter Dauerstau ist von Tür zu Tür das Auto in den allermeisten Fällen das schnellere Verkehrsmittel. Und das komfortablere sowieso. Denn Busse und Bahnen sind rammelvoll um die Hauptverkehrszeit. Das schlimmste, was den derzeitigen Öffi-Nutzern passieren könnte, wäre, dass eine signifikante Anzahl PKW-Fahrer tatsächlich auf die Öffis umsteigen würde. Und leider hat Verkehrsfehlplanung in Stuttgart lange Tradition: wer auch immer damals entschieden hat, nur eine Röhre mit zwei Gleisen für die S-Bahn vorzusehen, gehört gekreuzigt.

Der Profi-Tipp zum Abschluss: Neben Tabakrauch ist der Feinstaub durch Kerzen das allergrößte Problem bezüglich der Feinstaubkonzentration in Innenräumen. Wer auf das Abbrennen von Kerzen verzichtet, kann problemlos ein paar Jahre lang an der B14 durch Stuttgart joggen.

Schäuble und die Sonderabgabe auf Benzin

Wolfgang Schäuble, unser aller Finanzminister und damit per se Liebling der Massen, hat in einem Interview in der SZ (leider hinter einer Paywall, und wer will schon einer Zeitung, die meiner Meinung nach sehr zurecht von verschiedener Seite auch “Prantl-Prawda” oder “Neues Süddeutschland” genannt wird, Geld in den Rachen werfen) laut Berichten von SPIEGEL online und Focus Online einen grandiosen Vorschlag gemacht. Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin, um die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu decken.

Dieser Vorschlag ist auf so viele Arten dämlich, dass man gar nicht glauben kann, dass ein Politiker so einen Vorschlag überhaupt nur denken kann, geschweige denn öffentlich äußert. Zunächst: Benzin? Also nicht “Mineralöl”, sondern nur Benzin? Also nicht Diesel? Dann: EU-weit? Die EU ist uneins wie selten, und dann soll man hier Einigungschancen sehen? Auch dämlich: was ist die Begründung, sowas nicht über eine allgemeine Steuer wie Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer zu regeln, sondern über eine so spezielle Abgabe? Gut, da gibt es ja viele Präzedenzfälle, wer erinnert sich nicht an “Rauchen für die Sicherheit” oder “Rasen für die Rente”, aber muss man alte Fehler immer wieder neu machen?

Wenig überraschend: anstatt die Kosten zu senken, will man die Einnahmen erhöhen – das ist eine alte Politiker-Krankheit. Man erinnere sich an Franz Münteferings Credo “der Staat ist chronisch unterfinanziert”. Und die immer wieder allgemein wahrnehmbare Ansicht, dass es die pure Menschenfreundlichkeit des Staates ist, seinen Untertanen nicht einfach 100% ihrer Einnahmen und ihres Vermögens wegzubesteuern, sondern ihm doch großzügigerweise ein wenig zum Leben zu lassen. Der neueste Nachweis dieser Denkweise war die Idee des Bundesumweltamtes, die “Subvention des Dieselkraftstoffs” doch endlich zu beenden – klar, die Sichtweise, man könnte auch die Höherbesteuerung des Benzins zu reduzieren, kommt einem Politiker nicht in den Sinn.

Amüsante Randnotiz: Frau Göring-Eckardt hat Schäubles Vorschlag auch abgelehnt – und das bei einer Kernforderung der Grünen seit ihren Anfängen. Sollten die Grünen tatsächlich wieder gelernt haben, unpopuläre Vorschläge lieber nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren?