Politik

Zeichen des Niedergangs

Meines Erachtens mehren sich in jüngerer Vergangenheit die Zeichen, dass unser guter alter liberaler Rechtsstaat mit darin sich prächtig entwickelnder sozialer Marktwirtschaft in näherer Zukunft deutlich gerupft bis völlig zerstört werden könnte. Drei exemplarische Beobachtungen – lauter Kleinvieh, aber es läppert sich; bei längerem Nachdenken würde man sicher auf mindestens 1000 solcher scheinbarer Kleinigkeiten, die aber allesamt in die gleiche und falsche Richtung zeigen, finden können. Je nach Grad des verbliebenen Optimismus kann man darin das Ende des Rechtsstaates sehen oder der Beginn der Phase der spätrömischen Dekadenz.

Erstes Beispiel: man regt in Berlin die Schaffung eines Postens an, eines “Parlamentpoets”. Katrin Göring-Eckart kam wohl auf die Idee, oder war zumindest die erste die sich traute sie hierzulande zu äußern. Man kann nun nicht sagen, dass es die schlechteste Idee ist, die Frau Göring-Eckart jemals geäußert hat, denn da liegt die Latte sehr hoch. Aber sie ist trotzdem sehr dumm und belegt einmal mehr, wie wenig unsere sogenannten Volksvertreter auf scheinbar naheliegende Dinge wie Effizienz, Sparsamkeit und Priorisierung achten wollen oder können. In einem Land, wo vom Straßenbau über die Digitalisierung bis zum Bildungswesen so viele Dinge in so einem dramatisch schlechten Zustand sind – eigentlich müsste der Politik bis auf weiteres verboten werden, überhaupt über Sekundärprobleme wie Gendern oder Kulturförderung überhaupt nachzudenken geschweige denn auch nur einen Euro auszugeben.

Mein zweites Beispiel kommt aus der IT. Dort beschäftigen sich inzwischen eine Menge Leute mit Dingen wie “Code of Conduct” und Umbenennungen von Begriffen, die irgendjemand zu stören scheinen. Exemplarisch nenne ich mal die “Master-Slave-Technik” oder den Hauptbranch im Versionsverwaltungssystem Git, der früher “Master” hieß und der nun per Default beispielsweise auf GitHub stets “Main” heißt. Und das in einer Branche, die vor allem sicherheitslückentechnisch von einer Katastrophe in die nächste stolpert – es kann also ausgeschlossen werden, dass man auch nur eine freie Minute über solchen Mumpitz nachdenken sollte.

Mein drittes Beispiel kommt aus der wunderbaren Welt der Zensur made by Google/Twitter/Facebook und Konsorten. Dr. Roy Spencer, ein Wissenschaftler, der vor allem für die Temperaturmessung per Satellit zurecht bekannt ist und zahllose Ehrungen im Laufe seiner Karriere erhalten hat, wurde von Google “demonetized”. Oder besser gesagt seine Webseite. Wegen “unreliable and harmful claims”. Deshalb gibt es ab sofort kein Geld mehr über den Google-Adsense-Mechanismus. Natürlich kann Google nicht sagen, was denn diese “unreliable and harmful claims” sein sollen, inwiefern sie denn unzuverlässig sein sollen, wer das behauptet hat und wem sie schaden außer natürlich den diversen Klimakatastrophikern und denen, die an der prognostizierten Katastrophe ganz prächtig verdienen. Denn Dr. Roy Spencer ist ein “Lukewarmer”, die ein besonderer Stachel im Fleisch der Klimakatastrophiker sind. Während man die Hardcore-Skeptiker mit recht einfachen Argumenten und wissenschaftlichen Tatsachen schnell als Scharlatane brandmarken kann, ist es bei den “Lukewarmern” deutlich schwerer – ich weiß das, weil das auch meine eigene Position ist, und bisher ist es noch niemandem in einer Diskussion gelungen, diesen Standpunkt auch nur annähernd zu widerlegen. Denn er geht kurz gefasst so: ja, unser anthropogener CO2-Ausstoß erwärmt die Erde. Ja, aus physikalischen Gründen ergibt sich für eine CO2-Verdoppelung eine Erwärmung um knapp 1 Grad. Ja, es liegt nahe, dass durch den Rückkopplungseffekt durch den Wasserdampf in der Atmosphäre vermutlich so um die 0,5 Grad noch obendrauf kommen. Ja, das kann man auch in den Messungen sehen (z.B. in den UHA- und RSS-Satellitenmessungen – derzeit wird ein Trend von 0,14 Grad pro Dekade gemessen, und das schon seit Jahren stabil). Ja, das bedeutet zwingend, dass die von manchen Kreisen prognostizierte Klimakatastrophe ausfällt, denn mehr als zwei Verdoppelungen des CO2-Gehalts der Atmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau wird uns nicht annähernd gelingen. Und damit werden viele Klimaschutzmaßnahmen sowohl zu teuer als auch zu wirkungslos, um noch annähernd sinnhaft zu sein.

Klar, so ein wissenschaftsnaher Standpunkt kann von Google, die in den letzten Jahren von “don’t be evil” nahtlos zu “Marxismus first” übergegangen sind, natürlich nicht geduldet werden – erster Schritt: “demonetizing”, zweiter Schritt vermutlich “deplatforming”. Man fragt sich, warum Firmen wie Google oder Twitter oder Facebook in den USA immer noch unter “Infrastruktur” laufen und nicht schon lange unter “Publisher”, was sie gleichzeitig in verschärfte Haftung nehmen würde. In Verbindung mit dem NetzDG hierzulande halte ich diese beobachteten Dinge für die weitaus größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in unseren westlichen Restdemokratien. In echten Rechtsstaaten könnte man dagegen jetzt ganz einfach klagen und ordentlich Schadenersatz fordern. Diese Hoffnung braucht man sich in den USA und anderswo aber ganz sicher nicht zu machen.

Habeck und der Klimaschutz

Robert Habeck, seines Zeichens neuer Superminister der Superampel für Wirtschaft und viel Grün, hat heute eine Art “Konzept” für die Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt.

Kurz gesagt steht da drin: Windkraft über alles. Dafür opfert der Obergrüne gerne so überflüssige Dinge wie direkte Demokratie (unzählige Projekte sind aufgrund von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung nicht realisiert worden), Naturschutz (anderswo wurden schon statische Objekte wie Kamine verboten, weil sie nicht in die Landschaft passen – bei riesigen sich bewegenden Rotoren inklusive Blinklichter ist das ab sofort kein Problem mehr), Artenschutz (während andere Industrie- und Verkehrsprojekte gerne an der entfernten Sichtung einer geschützten Vogelart scheitern, soll das zukünftig bei Windkraftanlagen auf gar keinen Fall mehr passieren dürfen) oder Gesundheit (vor allem die Abstandsregeln sind Habeck ein Dorn im Auge – ab sofort gilt zumindest für Windkraftanlagen, dass Lärmschutz optional ist).

Eine Vielzahl interessanter Aussagen von Habeck sind gefallen – angesprochen auf die Kernenergie hat er natürlich den alten Klassiker “Bau dauert zu lange, neue Reaktoren zu teuer”, natürlich streng bezogen auf Europa ohne Blick in die weite Welt, die durchaus in der Lage ist fristgerecht und preiswert Kernkraftwerke zu bauen – ich bin mir sicher, die Koreaner von KEPCO könnten uns da unterstützen, das tun sie ja von der Chipfertigung über Fernseher bis zu Mobiltelefonen auch heute schon. Besonders witzig daran ist ja, dass wir bereits fertig gebaute und betriebsfertige und extrem zuverlässige Kernkraftwerke im Lande hatten, so dass sein Argument nicht unbedingt durch Logik besticht. Auch witzig: seine Idee von “Bürgerwindparks”. Bürger sollen selbst investieren in die Windkraftanlagen, die sie danach vor der Nase haben. Mit anderen Worten: ein Sack voll Geld (man weiß allerdings noch nicht, wie voll er sein wird) vertreibt Kummer und Sorgen. Oder anders ausgedrückt: er will die Leute kaufen. Das hat natürlich an anderer Stelle schon großartig funktioniert, ich bin gespannt auf den Fallout. Vor allem die Naturschutzbewegung ist kampagnenerprobt, und die Grünen kämpften Seit’ an Seit’. Das wird jetzt wohl nicht mehr möglich sein. Weniger Ärger mit gut organisierten Bewegungen sind bei der Solarpflicht zu befürchten – das wird nur teuer für unsere Gewerbetreibenden, aber wer braucht schon Wirtschaft als Wirtschaftsminister. Nur die Starken überleben.

An dieser Stelle hätte Habeck jetzt kurz innehalten können und überlegen, warum in Europa der Bau von Kernkraftwerken so eine teure und langwierige Angelegenheit ist – neben dem “EPR-Problem”, der als Reaktor einfach ein überkomplexer überengineerter Haufen Gülle ist, liegt es natürlich gerade an den Dingen, die auch den Windkraftausbau hierzulande stocken lassen: Kosten, Regulierung, Vorschriften, Bürgerprotest. Hätte man bei der Kernenergie mit ähnlichen Mitteln und Argumenten auch aus dem Weg räumen können, aber das lässt die eigene Ideologie natürlich nicht zu. Wobei die Grünen eine Partei sind, wo es unendlich schwer ist, die dahinterliegende Ideologie klar zu fassen, denn sie ist höchst willkürlich und wenig logisch und objektiv, aber das nur am Rande.

Zurück zu Habecks Konzept. Immer mit schwingt die Hypothese, dass Windkraft und Photovoltaik ja irgendwie die “vernünftige” Klimaschutzlösung sei. Und gemessen an einem Ausbau der Gezeitenkraft oder des Biomasseanbaus mag das sogar so sein. Ich würde mich besonders freuen, wenn den grünen Worten zum Thema “die Erneuerbaren Energien sind die preiswertesten” mal Taten folgen würden und der Einspeisezwang, die derzeit mit großem Abstand größte verdeckte Subvention, endlich abgeschafft würde. Denn nur der Markt kann herausfinden, was wirklich “preiswert” im besten Sinne ist. Das scheuen die Grünen aus naheliegenden Gründen aber wie der Teufel das Weihwasser, auch deshalb ist ja der riesige Subventionsverschiebebahnhof rund um den Klimaschutz entstanden – man will ideologische Triebe befrieden und nicht etwa eine Lösung finden, die effizient ist.

“Effizienz” und “Grün” kommen nur dann im selben Kontext vor, wenn es um das Abgreifen staatlich finanzierter Leistungen geht. Ich erinnere mich an einen passenden Satz von Dieter Nuhr, großgeworden im grün angehauchten Lehrermilieu, das ging sinngemäß ungefähr so: “Wenn wir damals von Leistung hörten, sagten wir gleich: super, wo kann ich die beantragen!”

Die Doppelbödigkeit der Energiewende

Eines der erklärten Ziele der Energiewende in Deutschland ist ja die Verteuerung von Energie aus fossilen Energieträgern, um CO2-Einsparung durch Verzicht zu forcieren. Klar, Kernenergie verbietet man einfach direkt, und Energie aus erneuerbaren Quellen ist schon per se teuer genug, deshalb gibt es nur bei den fossilen Energieträgern politischen Handlungsbedarf.

Nachdem nun aber verschiedene Endenergieformen wie Heizöl, Erdgas oder Benzin nicht zuletzt durch neue Steuern und Abgaben preislich gesehen auf dem Weg steil nach oben sind, bekommt die Politik natürlich kalte Füße, und allenthalben wird vom “sozialen Ausgleich für Geringverdiener” geschwafelt. Klar, wenn man etwas verteuern will um den Verbrauch zu senken bzw. mindestens Investitionen in sparsamere Technik zu forcieren ist es natürlich eine naheliegende Idee, Mehrkosten zu ersetzen, damit der Verbrauch möglichst konstant bleibt.

Zumindest, wenn man Politiker ist. Fortgeschrittene Logikverweigerung ist da quasi inhärenter Teil der Eignung für höhere Ämter. Neben abgrundtiefer Dummheit sowie vollkommener Skrupellosigkeit und natürlicher Neigung zur kreativen Interpretation von Fakten (um das böse L-Wort zu vermeiden).

Der CO2-Preis für Autofahrer

Nicht alle Steuerzahler sind gleich. Traditionell wird der Autofahrer in Deutschland besonders geschröpft, und beim Klimaschutz macht die Politik da logischerweise keine Ausnahme. Wobei, es ist spezifisch der Verbrenner-Autofahrer, der hier zur Kasse gebeten wird.

Zur Illustration will ich ein Fallbeispiel vorrechnen. Ein benzinbetriebenes Neufahrzeug, frisch angemeldet, 6l/100km Verbrauch, Jahresfahrleistung 10000km, erwartete Lebensdauer 20 Jahre. Schöne runde Zahlen, damit es einfacher zu rechnen ist.

Seit 1.1.2022 ist die CO2-Steuerkomponente auf Benzin erneut erhöht worden (das passiert seit 2021 jährlich), zugrundeliegend ist ein CO2-Preis von derzeit 30€ pro t, das wird zukünftig jährlich steigen. 1l Benzin verbrennt zu etwa 2,3kg CO2. Am Ende stehen damit – die MwSt. kommt selbstverständlich auf die CO2-Steuer oben drauf – ein Mehrpreis von etwa 8,5ct/l Benzin.

Die KfZ-Steuer hat seit einiger Zeit auch eine CO2-Komponente, mit spannenden Regulierungsdetails, die jeglichen Sinn vermissen lassen – ganz abgesehen vom Wahnsinn, hier einen “Basispreis” ab dem ersten km festzulegen, obwohl definitiv der CO2-Ausstoß nur stattfindet, wenn das KfZ auch bewegt wird, die optimale Steuer für diese Zwecke also zweifellos die Spritsteuer ist, weil die auch so Dinge wie “fährt wie die gesengte Sau” und “fährt gerne nutzlos durch die Gegend” präzise erfassen kann. Aber das Ziel staatlicher Steuern ist natürlich neben “Geld einnehmen zwecks sinnlosem Verprassen” auch “wir gängeln und erziehen den Bürger”. Jedenfalls – unrealistischerweise davon ausgehend, dass der Zyklusverbrauch genau dem realen Verbrauch von 6l/100km entspricht – sind diese 6l/100km etwa 138g CO2/km, und damit über 135g/km und damit im Kostenbereich “2,50€ pro g CO2/km über 95”, also etwa 110€ pro Jahr.

Nun gibt es natürlich auch noch die EU, die die Hand aufhält. Die verhängt Strafzahlungen basierend auf dem Flottenverbrauch eines jeden Herstellers, mit allerlei sinnlosen Detailregelungen wie “schwere Fahrzeuge kosten weniger als leichte” und “zugrunde liegt der NEFZ, nicht der WLTP” und natürlich “die 5% verbrauchsintensivsten Fahrzeuge dürfen gestrichen werden” und natürlich “Elektroautos werden übergewichtet und gehen zusätzlich mit 0g CO2/km in die Flotte ein”. Jedenfalls liegt die Strafzahlung pro verkauftem PKW bei 95€ pro g CO2/km über dem derzeitigen Flottengrenzwert von 95g CO2/km. Macht in unserem Beispiel also rund 4000€, also 200€ bei den angesetzten 20 Jahre Lebensdauer.

Der fiktive Autofahrer in meinem Beispiel zahlt also pro Jahr 310€ “Grundgebühr” ab dem ersten km, und zusätzlich für die tatsächlich gefahrenen 10000km bzw. 600l Benzin nochmal 51€. Sein Jahresausstoß von 1380kg CO2 kostet ihn also 361€.

Nun gehen wir spaßeshalber mal auf die Webseite von einem der CO2-Ablasshandelunternehmen wie “atmosfair” und schauen, was es uns dort kosten würde, 1380kg CO2 zu kompensieren. Antwort: 32€.

Der Staat macht also aus 32€ “Wert” nicht weniger als 361€ “Kosten”. Sauber.

Zum Vergleich: der Elektroautofahrer zahlt keine KfZ-Steuer (bzw. bei Erstzulassung seit 1.1.2021 nur eine kleine, basierend auf dem Fahrzeuggewicht, also entfernt ähnlich zum hubraum-basierten KfZ-Steueranteil bei Verbrennern), seine auf Basis der hiesigen CO2-Intensität des Strommixes von derzeit etwa 360g/kWh (nächstes Jahr eher mehr, wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke) eigentlich fälligen Zahlungen für die verbrauchten schätzungsweise 2000 kWh oder umgerechnet 720kg CO2 (und wir verkneifen uns den Hinweis, dass natürlich der Ladestrom nicht aus dem “Durchschnitt” kommt, sondern aus fossilen Kraftwerken, die diesen zusätzlich notwendigen Strom bereitstellen müssen) fallen nicht an wegen “keine CO2-Besteuerung des Stromes”, und die EU gibt noch einen Bonus an die Hersteller bei der Flottenverbrauchsberechnung.

Wenn zwei das Gleiche tun – CO2 ausstoßen durch Individualverkehr – ist es eben noch lange nicht dasselbe.

E-Auto-Update 2022

Lange nichts mehr zum Themenkomplex “Elektroauto” geschrieben. Die Meldung, dass die Deutsche Post nun ihren Verlustbringer Streetscooter an den Mann bzw. den Investor gebracht hat – ohne sich gänzlich davon zu verabschieden, dafür war das Investment viel zu teuer und der große Haufen existierender Fahrzeuge will ja auch gepflegt und gewartet werden, da bietet es sich an, eine Minderheitsbeteiligung zwecks Einflussnahme zu behalten – hat diesen Beitrag indirekt veranlasst.

So viel vorweg: ich habe mich Ende 2021 erneut für einen (gebrauchten) Benziner entschieden – Gründe dafür waren unter anderem die Ladesituation, die Verfügbarkeit, die jährliche Fahrleistung, der Kaufpreis, der Ladestrompreis, der regelmäßige Transportbedarf und das Streckenlängenprofil. Jeder einzelne Grund wäre schon für sich schwerwiegend genug, um von derzeit verfügbaren E-Auto Abstand zu nehmen, nimmt man alle Gründe zusammen ist es ein “no-brainer”.

Was die Verkaufszahlen angeht, sind die Elektroautos und mit Abstrichen die Plug-In-Hybride ja durchaus auf dem Vormarsch, die Wachstumsraten erheblich (wenn auch kommend von niedrigem Niveau). Man sieht aber auch, dass der Erfolg ziemlich stark mit den von Staat zu Staat sehr unterschiedlich ausgestalteten Subventionen zusammenhängt – von daher ist es letztlich selten Markterfolg, sondern eher Subventionserfolg, wenn die Verkaufszahlen steigen. Hierzulande dürfte nicht nur die Kaufprämie in geradezu dramatischer Höhe ein gewaltiger Kaufanreiz sein, sondern auch die Bevorzugung beim geldwerten Vorteil in der Firmenwagenregelung. Ein Plug-In-Hybrid rechnet sich dadurch sehr schnell gegenüber einem klassischen Verbrenner, und der Geldbeutel war schon immer ein exzellentes Argument. Dazu kommt, dass gerade im Bereich der typischen höherklassigen Firmenwagen-Limousinen das Angebot an Elektrovarianten auch besonders groß ist.

Ob der weiteren Entwicklung der Verkäufe bin ich skeptisch, sollten die Subventionen mal massiv zurückgefahren werden. Denn nach wie vor ist es eher schwierig, jenseits von Minderheitenanwendungen einen überzeugenden Use-Case für die E-Autos zu konstruieren. Die CO2-Intensität unseres Strommixes ist nach wie vor viel zu hoch, die Akkupreise sind zu hoch, das Ladenetz zu dünn, die Ladezeiten zu lang, der Ladestrom zu teuer, die Fahrzeugauswahl zu klein, der Gebrauchtwagenmarkt zu mickrig. Praktische Butter-und-Brot-Autos vom Schlage “Kompaktklasse-Kombi unter 20000€” sind nach wie vor nicht erhältlich, und wer nicht ein entsprechendes Fahrprofil hat und zuhause laden kann, tut sich immer noch schwer bei der schmerzarmen E-Auto-Nutzung. Vereinfacht gesagt: der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage auf dem Dach und Bedarf für einen kleinen Zweitwagen für die Kurzstrecke kann durchaus mit der aktuellen Modellauswahl von Renault über Hyundai und Kia bis Opel leben, sofern er sich einen Neuwagen leisten will – auf dem Gebrauchtmarkt sieht es zappenduster aus, und ob sich der in den nächsten Jahren wirklich gut entwickelt, steht in den Sternen. Da die Entwicklung der E-Autos im Moment eher noch zügig von statten geht, ist nicht davon auszugehen, dass der Wertverlust ähnlich niedrig wie bei den Verbrennern sein wird. Ein 10 Jahre altes E-Auto wird alleine aufgrund des unklaren Akkuzustands nur schwer verkäuflich sind, und in so einer Marktsituation tendieren die Nutzer dazu, die Nutzungsdauer deutlich zu verlängern.

Interessant ist – wie immer – ein Blick auf Tesla, das entgegen meinen Unkenrufen die finanzielle Situation erfolgreich konsolidiert hat und inzwischen auch jenseits von verkauften CO2-Zertifikaten an den Rest der Autoindustrie in der Gewinnzone ist. Die Zeit der Verluste scheint vorbei, und es wäre wohl an der Zeit, dass vor allem der deutsche Steuerzahler mal ein Dankesschreiben für die über Jahre andauernde Rettung der Firma erhält. Ich schätze, in 2022 könnten durchaus in der Region von einer Million Teslas weltweit verkauft werden, sofern so viele überhaupt produziert werden können. Aber Tesla kämpft aktuell mit erheblichen Risiken, die Konkurrenzsituation hat sich verschärft, die Alleinstellungsmerkmale sind weitgehend Vergangenheit, und die Qualitätsprobleme tendenziell ungelöst. Dazu kommt die Überalterung des margenstarken Teils der Produktpalette, was sich auch in den einzelnen Verkaufszahlen der Modelle widerspiegelt. Nur das Marketing funktioniert exzellent und wie gewohnt – bei welchem Autohersteller wäre es schon denkbar, dass quasi im Tagestakt Meldungen in der überregionalen Presse bezüglich des Baufortschritts einer schnöden Produktionsstätte erscheinen.

Insgesamt finde ich die Fortschritte bei der E-Mobilität noch eher überschaubar – die Akkus haben einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht, sind aber immer noch verhältnismäßig teuer und vor allem konstruktiv aufwändig bei der Integration – nur mit ausgefuchstem Temperaturmanagement und großen Kapazitäten erreicht man eine erträgliche Lebensdauer bei guter Schnellladefähigkeit, und diesen Integrationsaufwand wiederum ist im naheliegenden Anwendungsfall “kleiner Zweitwagen” eher nicht zu finden. Auch das Ladenetz hat durchaus Fortschritte gemacht, und auf der Langstrecke gibt es inzwischen halbwegs erträgliche Lösung dank der neuen Schnelllader jenseits der Tesla-eigenen Supercharger. Aber die Preise für den Ladestrom aus diesen Schnellladern sind natürlich auch exorbitant, so dass man im Einzelfall durchaus nochmal nachrechnen sollte, ob der versprochene niedrigere Kilometerpreis beim E-Auto überhaupt noch existiert. Die Idee, dass jeder Supermarkt seinen Parkplatz mit ausreichend kostenlosen Ladeplätzen ausstattet, ist jedenfalls nicht Wirklichkeit geworden. Der lokale Aldi ums Eck hat immer noch nur eine einzige Ladestation, die über die Dauer des typischen Einkaufs eher nicht in der Lage ist, den Stromverbrauch der Hin- und Rückfahrt zu ersetzen. Falls sie überhaupt gerade frei ist. Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Zahl der verfügbaren Ladesäulen pro existierendem Elektroauto in 2021 überhaupt zugenommen hat. Sicher ist hingegen, dass der Ladestrom deutlich teurer geworden ist, und angesichts steigender Strompreise wird sich dieser Trend vermutlich fortsetzen – und so schließt sich der Kreis, und der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage verbleibt als Zielgruppe.

Fortschritte beim typischen Stromverbrauch gab es leider auch nur begrenzt, interessanterweise schwanken die Verbrauchswerte aber ziemlich – Hyundai scheint da gerade die Nase vorne zu haben und kommt in den Tests (inklusive Ladeverluste) auf realistische 16 kWh/100km, während die Renaults, VWs, Opels und Teslas dieser Welt eher im bekannten Mittelfeld von rund 20 kWh/100km beheimatet sind. Und damit sind wir wieder beim Ladeproblem: die typische 11kW-Wallbox in der heimischen Garage braucht also im Idealfall 2h, um schlappe 100km Reichweite nachzuladen. Je nach Fahrprofil ist das irgendwo zwischen absolut ausreichend und viel zu langsam, aber es sollte klar sein, dass oft propagierte Ideen wie “nur laden wenn die PV-Anlage gerade Überschüsse produziert” oder “wir nutzen Fahrzeugakkus zur Netzstabilisierung” komplett abwegig sind. Wenn das Fahrzeug am Kabel hängt, sollte es auch laden, und zwar so viel und schnell wie möglich, weil es eh schon viel zu lange dauert. Und dafür reicht die Schuko-Steckdose der vorhandenen Strominstallation in der Garage bei weitem nicht aus, es sei denn man fährt nur zweimal die Woche auf er Kurzstrecke Auto – dann sollte man sich aber umso intensiver überlegen, ob ein E-Auto (oder generell ein Auto) überhaupt Sinn ergibt.

Auch nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen bezüglich signifikant reduzierter Wartungskosten bei den E-Autos gegenüber den Verbrenner-Brüdern. Das liegt zum einen daran, dass der typische unkomplizierte Benziner-Antriebsstrang heutzutage – wenn man nicht gerade mutwillig den Turbo kaputtfährt – eine sehr zuverlässige Angelegenheit ist und große Reparaturen innerhalb von 150000km eher die Ausnahme sind, zumal eine zusätzliche Absicherung über eine Garantieverlängerung extrem preiswert ist (was wiederum dafür spricht, dass die durchschnittliche Zuverlässigkeit der teuren Komponenten sehr hoch ist). Und die Verschleißteile sind bei den E-Autos eben ähnlich wie bei den Verbrennern, von der Beleuchtung über die Reifen bis zu – bei manchen Herstellern – die Bordelektronik, dazu kommt noch der Akku als drohendes Totalschadenrisiko im Hintergrund. Dass man bei Plug-In-Hybridfahrzeugen “worst of both worlds” hat, dürfte sich von selbst verstehen.

Zum Abschluss noch eine kurze Überschlagsrechnung mit schönen geraden Zahlen im Lichte dieser Erkenntnisse. Benzin kostet 2€ pro l, die kWh Fahrstrom 50ct (Ionity ruft am Schnelllader gerade 79ct/kWh auf, man sollte also tunlichst hauptsächlich zu Hause laden). Als Realverbrauch eines einigermaßen modernen, ausreichend motorisierten mittelgroßen Benziners kann ich 6l/100km vermelden. Bei angenommenen 20 kWh/100km kosten 100000km Fahrleistung also benzintechnisch 12000€ vs. stromtechnisch 10000€. Dabei hat der Benziner dann etwa 10t CO2 ausgestoßen, was selbst nach derzeitigem Plan mit 50€/Tonne ab 2025 übers Autoleben gerechnet dann gerade mal 500€ ausmacht. Selbst wenn man den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion vernachlässigt, fragt man sich schon, warum es aus Klimaschutzgründen sinnvoll sein soll, 9000€ Kaufprämie auszuschütten (wobei ehrlicherweise nur 6000€ echt ausgeschüttet werden, weil die restlichen 3000€ vom Hersteller kommen, der das vorher natürlich auf den Kaufpreis draufgeschlagen hat) um damit in Summe CO2 im Wert von 500€ einzusparen. Und dabei sind die anderen CO2-Steuern sowohl auf die KfZ-Steuer als auch die seit Januar 2021 erhobene CO2-Steuer auf Benzin von 10ct/l als auch die CO2-Strafabgaben der Automobilhersteller bei Überschreiten des Flottengrenzwertes noch gar nicht berücksichtig. Kaum etwas könnte politischen Irrsinn besser illustrieren als diese Gesamtgemengelage. Und am Ende beklagt man sich über “Marktversagen”, nachdem man erstmal den einzig entscheidenden Faktor der Marktwirtschaft, nämlich den Preis, willkürlich verzerrt hat.

Nehmen wir für einen kurzen Moment an, Fahrstrom wird mit einer ähnlichen Steuer- und Abgabenlast belegt wie Benzin. Die Subventionen des E-Autos von der KfZ-Steuer über die Zuschüsse für Ladestationen bis zur Kaufprämie werden eingestellt. Der echte CO2-Ausstoß je verbrauchter kWh Fahrstrom wird abkassiert. Wer bei klarem Verstand würde da ein E-Auto kaufen?

Alle Reflexe noch intakt

Dank der neuen Beschlussvorlage der EU-Kommission zur “Taxonomie von nachhaltigen Aktivitäten”, die nun auch die Kernenergie mit dem Label “Nachhaltige Lösung” versieht, konnte man am Rauschen im Blätterwald wieder gut erkennen, dass vor allem bei den Grünen in Deutschland alle alten Reflexe aus der Gründerzeit noch intakt sind.

Nun kann man von Kernenergie ja halten, was man will – wie alle Energieerzeugungsarten hat sie sowohl Vorteile als auch Nachteile. Aber man kann wohl kaum ernsthaft bestreiten, dass die Kernenergie bezüglich entscheidender Parameter mindestens so “grün” und “nachhaltig” ist wie Photovoltaik oder Windkraftanlagen, bezüglich so profaner Dinge wie echtem Umwelt- und Naturschutz sogar um einiges nachhaltiger, weil der Flächenbedarf und der Stromleitungsbedarf und die Notwendigkeit des Überangebots zwecks Speicherung und die notwendigen Stoffströme und die Rohstoffintensität eben deutlich niedriger anzusetzen sind. Von den niedrigeren Preisen, der höheren Versorgungssicherheit, der Tauglichkeit für Wärmeanwendungen und der viel einfacher zu erlangenden Netzstabilität ganz zu schweigen. Wenn es also eine Energieerzeugungstechnik gibt, die das Prädikat “Nachhaltigkeit” sich redlich verdient hat, dann die Kernenergie.

Aber Fakten haben die grüngekleideten Rotfrontler der Grünen und der SPD noch nie gestört, und so durfte jeder sein Lieblingssprüchlein aus der Mottenkiste der Antiatomkraftschwurbeleien aus den goldenen 70ern und 80ern der “Bewegung” aufsagen. Stellvertretend will ich eine besonders dumme Äußerung von Saskia Esken zitieren, die mal wieder eindrucksvoll ihre totale Ahnungslosigkeit gepaart mit reichlich Selbstbewusstsein zur Schau stellt: “Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden.” Da muss man erst mal drauf kommen – aber vielleicht kann ihr ja ein Parteifreund die Sache mit der Radioaktivität und deren natürliches Vorkommen auf der Erde mal näher erläutern, nebst den Erkenntnissen aus der Medizin zum Themenkomplex “Wirkung von radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper”. Und vielleicht, nur vielleicht, können ja die Finnen mal eine Führung durch ihr neues Endlager für hochradioaktive Reststoffe für eine deutsche Delegation organisieren. Aber das hätte vermutlich einen ähnlich niederschmetternd geringen Lerneffekt wie eine Führung durchs Konzentrationslager Auschwitz bei einem überzeugten Nazi. Frau Esken ist wirklich ein herausragendes Beispiel für einen Menschenschlag, der völlig zurecht gerne unter “Ewiggestrige” einsortiert wird. Und zusätzlich unter “Merkbefreite”. Und damit als Frau natürlich prädestiniert für höchste Parteiämter.

Der Fairness halber will ich aber auch noch einen durchaus wahren Satz von Saskia Esken herausgreifen und unterstreichen: “Atomstrom ist immer noch der teuerste Strom.” Damit liegt sie bezogen auf Deutschland vermutlich nicht weit von der Wahrheit weg, denn wir haben hier durch komplett überzogene staatliche Regulierung und Gängelung nicht zuletzt unter Trittin als Umweltminister erfolgreich dafür gesorgt, dass Betrieb, Rückbau und vermutlich auch Endlagerung zu maximal denkbaren Kosten geschehen wird. Exemplarisch kann man das an der Entscheidung zur Rückholung der radioaktiven Reststoffe aus dem Versuchsendlager Asse nachvollziehen, eine der allerdümmsten politischen Entscheidungen der Neuzeit, gegen den Rat aller Wissenschaftler. Selbst wenn man sie gelassen hätte, ist zweifelhaft, ob die Eigentümer deutscher Kernkraftwerke große Lust gehabt hätten, die pfennigguten Kernkraftwerke noch die mindestens angemessenen weiteren 20 Jahre zu betreiben.

Aber ich will nicht zu hart zu Saskia Esken sein – sie ist ja quasi universalahnungslos, da erwartet man ja per se keine geistigen Höhenflüge. Beim Thema Kernenergie fallen aber auch Menschen, die zu einigen Themen grundvernünftige Ansichten pflegen, auf die jahrzehntelange Propaganda rein. Aktuell kann man solche Faktenabstinenz bei Fefe nachlesen, der ebenso klassische wie abstruse Antiatomkraftschwurbeleien unkritisch zitiert und verlinkt. Was mal wieder zeigt, dass Experten eben meistens nur zu einem einzigen Themenkomplex Experte sind, bei anderen Themenkomplexen aber häufig komplett ahnungslos bis überfordert sind.

Zurück von der betrüblichen antiwissenschaftlichen Front in die Realität. Mal ganz grundsätzlich: ich persönlich halte eine solche “Taxonomie” für völlig überflüssig – würde die Politik ihrer Aufgabe nachkommen und z.B. über eine allgemeine CO2-Steuer (die natürlich auch importierte PV-Panels, die mit schmutziger Kohlekraft in China hergestellt wurden, betreffen müsste) dafür sorgen, dass Klimaschutz technologieneutral wäre, würde sich nachgeordnet auch die Investmentbranche automatisch für die umwelt- und klimaverträglichen Technologien mehr interessieren als für andere. Aber damit würde man natürlich das Lieblingsinstrument der Politik, die Einzelfallsteuerung mit ständiger Nachjustierung nach politischer Opportunität, aus der Hand geben. So lange es nicht völlig egal ist, ob ich einen Liter Diesel oder einen Liter Heizöl einspare, kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Und so gilt auch hier der alte Spruch: wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dahingehend ist unser Politikbetrieb eine einzige Sumpflandschaft, und weitestgehend froschgrün. Folgerichtig ist heutiges Politikergeschwätz auch von Gequake nicht zu unterscheiden.

Wahl der Qual

Die anstehende Bundestagswahl am morgigen Sonntag ist eine einzige Qual für mich. Mindestens seit Beginn des Wahlkampfes.

Da sind zunächst die Kanzlerkandidaten. Wenn unter 3 Menschen jemand wie Olaf Scholz als die seriöseste Wahl durchgeht, sagt das wenig über Scholz, aber viel über die anderen beiden Kandidaten. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da ist der Wahlkampf. Es wurde wie immer wenig über Programme und viel über Personen gesprochen. Wobei das vermutlich noch sinnvoll war, denn es werden vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, und die Programme der Parteien werden bis zur Unkenntlichkeit im berühmten “Koalitionsvertrag” verstümmelt sein. Wahlprogramme sind ein schlechter Indikator für das, was nach der Wahl passiert. Siehe die legendäre “Merkelsteuer” – die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung (hauptsächlich um die Lohnnebenkosten zu senken), die SPD 0%, und so einigte man sich dann auf 3%, ohne die Lohnnebenkosten zu senken. Und wer 1998 die SPD gewählt hat, wird wohl auch kaum die schröderschen Arbeitsmarktreformen mit dem Kernstück “Hartz IV” auf der Rechnung gehabt haben. Oder später die von Franz Müntefering fast lautlos durchgesetzte “Rente mit 67”. Oder wer hätte gedacht, dass es mit der einstmals konservativen CDU/CSU sowas wie “Ehe für alle” oder “Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht” oder “Offene Grenzen für alle Migranten” gibt. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da sind die im Vordergrund stehenden Themen. Deutschland ist seit Mitte der 90er von einer führenden Industrienation zu einem mittelmäßig erfolgreichen Exporteur im Bereich Fahrzeuge und Maschinenbau abgerutscht. Mit katastrophaler Infrastruktur von Verkehr bis Breitbandanschlüsse. Mit noch weiter fortschreitender Überregulierung. Mit gravierenden Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (ich sage nur NetzDG). Mit einem Corona-Management, dass mit dem Wort “katastrophal” noch beschönigend beschrieben ist. Scheinbar ohne Einfluss auf die EZB, die munter die Schuldenkrise in der Eurozone befeuert und mit dem Negativzins für unglaublich viele Verzerrungen von der Altersvorsorge über die inzwischen signifikante Inflation bis zur Explosion der Immobilienpreise verantwortlich ist. Dazu ein Bildungssystem, das nicht nur in punkto Digitalisierung im weltweiten Vergleich ständig am Abrutschen ist. Von der Rentenproblematik noch nicht mal zu sprechen. Dieses unsere Land ist in einem Niedergang dramatischen Ausmaßes begriffen, und man hält tatsächlich Themen wie Klimawandel, konventionelle Landwirtschaft, Plastikverpackungen, Tempolimit auf Autobahnen und Verbrennerautos für relevante Problemfelder. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Wenn man beim Wahl-O-Mat konsequent liberal abstimmt (und schon die Auswahl der 38 Themen ist wirklich ein Augenöffner – allein Frage 26, will das ernsthaft jemand in Gesetzesform gießen? Also außer den üblichen Verdächtigen bei den rotlackierten Faschisten?), landet man am Ende bei der AfD, der LKR, oder der Bayernpartei. DAS ist das Problem der anderen fünf im Bundestag vertretenen Parteien – es ist eine einzige linksgrünversiffte Suppe von Totalversagern, deren unterschiedliche Haltung zu diversen Themen allenfalls unter dem Mikroskop sichtbar wird. Soll der Verbrennungsmotor schon 2025 verboten werden oder erst 2030? Sollen 100 Milliarden für sinnlose Klimaschutzprojekte ausgegeben werden oder doch mindestens 500 Milliarden? Soll die Steuererhöhung groß oder nur mittelgroß ausfallen? Wie gesagt: es ist eine Qual.

Dazu die derzeitige Debattenkultur – kein vernünftiger Mensch kann doch heute eine Fernsehtalkshow länger als 5 Minuten ertragen ohne schreiend wegzulaufen, und da sind die Gäste teilweise noch besser als die Moderation. Dazu die Propaganda allerorten – bei den Printmedien und dem werbe- oder abofinanzierten Pay-TV kann man wenigstens mit den Füßen abstimmen und so den Urhebern unmissverständlich klarmachen, was man vom erdrutschartigen qualitativen Niedergang so hält. Was mich zur wichtigsten Forderung führt, die jede für mich wählbare Partei im Wahlprogramm haben muss: Abschaffung oder zumindest gravierende Stutzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum wir uns diesen 8-Milliarden-Moloch leisten müssen – keine Ahnung. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags würde ich mal 50 Millionen Euro ansetzen, das muss gut reichen. OK, es werden dann jede Menge schwer vermittelbare Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auftauchen, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Immer noch behaupten Menschen, Deutschland sei ein reiches Land. In gewisser Hinsicht ist das richtig: Reich an Realitätsverweigerern. Reich and Bildungsversagern. Reich an Sozialismusbefürwortern.

Nach der Wahl werden die Qualen nicht weniger werden. Freuen tue ich mich höchstens auf ein erneutes Versagen der Demoskopie. Dass die Achterbahnfahrten bei der Sonntagsfrage in irgendeiner Weise eine seriöse Grundierung hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Man recherchiere mal die Treffgenauigkeit bei vergangenen Bundestagswahlen. Erschütternd. Fast schon schlechter als die Klimamodelle was die Vorhersagequalität angeht. Aber klar, diese Umfragen sind ja nur “Stimmungsindikatoren” und keine Vorhersage. Ja dann lasst es einfach bleiben, wenn eure Ergebnisse selbst nach eigener Aussage ohne Belang sind.

Erster Baerbock-Erfolg: Grüne in den Top 5 etabliert

Annalena Baerbock kann nach ihrer triumphalen Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen nun endlich auch in der harten Realität einer Landtagswahl den ersten überzeugenden Erfolg für sich verbuchen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schoben sie die Grünen souverän mit knapp 6% der Stimmen auf Platz 5, nur ganz knapp geschlagen von echten Siegerparteien wie der SPD, der FDP sowie der SED. Glückwunsch dazu!

Das läuft ähnlich überzeugend wie die beinahe tägliche Korrektur ihres Lebenslaufes nebst überraschendem Auftauchen von bisher nicht angegebenen Nebeneinkünften.

Kanzlerkandidaten

CDU/CSU, SPD und Grüne haben seit einiger Zeit die Kür ihrer Kanzlerkandidaten abgeschlossen. Zeit, sich dieser Auswahl zu widmen.

Da wäre erst mal Armin Laschet, seines Zeichens derzeit Ministerpräsident in NRW, Vorsitzender des NRW-Landesverbands und Bundesvorsitzender der CDU. Das einzig Positive, dass mir zu Laschet einfällt: er bringt Regierungserfahrung mit. Da mir aber leider keine einzige sinnvolle Entscheidung einfällt, die auf seinem Mist gewachsen ist, bringt das höchstens Pluspunkte beim Thema “Machtbewusstsein”. Ja, er hat es geschafft, das einstige SPD-Stammland NRW den Sozis abspenstig zu machen (und selbst diesen Erfolg hat er eher von Rüttgers geerbt, einem der wenigen CDU-Politiker, die man sich nach all den düsteren Merkel-Jahren trotzdem nicht zurückwünscht). Scheint mir aber eher der Schwäche der SPD geschuldet als der Stärke der CDU. Ja, er wurde knapp Sieger beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, aber selbst gegenüber der katastrophal schwachen Vorgängerin AKK hat er da auch keine mir erinnerlichen positiven Impulse gesetzt. Sein Handling der COVID-19-Pandemie stach nun auch nicht unbedingt positiv hervor. Er scheint mehr so das Prinzip Merkel zu verfolgen: lange Zeit nichts tun, immer die Umfragen beobachten, auch mal den Standpunkt grundsätzlich wechseln wenn der Wind der öffentlichen Wahrnehmung dreht, und ab und zu mal gravierende Fehlentscheidungen einstreuen. Man könnte auch sagen: er führt das eherne Prinzip der Prinzipienlosigkeit, das die CDU seit vielen Jahren auszeichnet, würdig fort.

Die Grünen haben sich – ganz getreu ihres Jahrzehnte eingeübten Prinzips “Frau muss als Qualifikation ausreichen” – für Annalena Baerbock entschieden. Ich kenne niemanden, der es bisher geschafft hat, ein einigermaßen kluges Zitat von Frau Baerbock zu finden. Ihre Strom-wird-im-Netz-gespeichert- und Kobold-Ausfälle sind ja inzwischen Legende und lassen wenige andere Schlüsse zu als “Dumm wie Bohnenstroh”, wobei das möglicherweise zukünftig als Hate Speech gegen Bohnenstroh ausgelegt werden könnte. Vielleicht ist sie aber auch nur clever und weiß, dass die grüne Wählerschaft überhaupt nicht interessiert, was man sagt, sondern nur, dass man das richtige Glaubensbekenntnis hat – wozu sich also unnötig anstrengen? Die diversen Vorkommnisse rund um ihren inzwischen doch eher häufig korrigierten Lebenslauf – noch immer ist unklar, welche Studienleistungen sie tatsächlich erbracht hat, und warum sie sich selbst mal als “Völkerrechtlerin” bezeichnet hat – halte ich persönlich nicht für weiter schwerwiegend. Klar, es schadet ihrer Glaubwürdigkeit, aber wann wäre je Glaubwürdigkeit ein Kriterium für einen Politiker gewesen? Und was auch immer sie studiert haben mag oder nicht: dass sie allgemein eher Pech beim Nachdenken hat, das hat sie in ihrer Zeit als Grünen-Vorsitzende und auch zuvor als Abgeordnete ja ausreichend häufig unter Beweis gestellt. Da muss man nicht auf ihre eher wenig beeindruckende akademische Karriere eingehen. Und dass heutzutage wirklich jeder für jedes Geschmiere einen Doktortitel (wenn auch manchmal nur temporär) bekommen kann, hat ihre Schwester im Geiste, Franziska Giffey, ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bleibt der dritte Kandidat im Bunde – Olaf Scholz. Schon bedenklich, dass Scholz in dieser Dreier-Combo als die seriöse, fachlich beste Wahl erscheint. In Anbetracht seiner “Verdienste” bei der Vernebelung der Cum-Ex-Geschäfte nicht nur rund um die Warburg-Bank und seiner ziemlichen Katastrophenbilanz als Hamburger Oberbürgermeister, und auch des Wirecard-Skandals, der natürlich nur ganz unglücklicherweise in seine Amtszeit als Bundesfinanzminister und damit Chef der Totalversager-Behörde Bafin fiel, sagt das alles über die Konkurrenz. Und dabei sehen wir noch großzügig hinweg über legendäre Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie, denn die kann immerhin als Beispiel dafür dienen, dass man Geld nicht nur beim Bau von Flughäfen mit vollen Händen ausgeben kann. Und “Geld zum Fenster rauswerfen” ist zumindest für einen SPD-Finanzminister ja sowas wie Grundphilosophie, insofern ist Olaf Scholz für die Genossen sicher die logische Wahl.

Abgesehen davon fände ich es gut, wenn einer von der SPD mal Olaf Scholz Bescheid sagen würde, dass die SPD nunmehr seit 23 Jahren mit nur kurzer vierjähriger Unterbrechung durch Schwarz-Gelb an der Regierung ist. Ein Wahlkampf, der darauf aufbaut, so zu tun, als sei man die einzig echte Oppositionspartei, wirkt da schon etwas lächerlich.

Fast möchte man sich wünschen, dass es wie bei der Europawahl ausgeht: man hat zwei schwache Spitzenkandidaten zur Auswahl, und dann wird es durch Hinterzimmergemauschel doch jemand Drittes. Aber dann erinnert man sich dran, dass die Hinterzimmerwahl dann leider Ursula von der Leyen war.

Irgendein Intelligenzabstinenzler von den Grünen oder von der Qualitätspresse wird aus obigem sicher ableiten, dass z.B. Frau Baerbock bei mir nur deshalb auf Ablehnung stößt, weil sie jung, weiblich und hochgebildet sei. Abgesehen davon, dass das meine Ablehnung von Laschet und Scholz nicht erklären würde (es sei denn, beide haben auch eine junge und weibliche Seite, die mir bislang entgangen ist), antworte ich mit den schon jetzt unsterblichen Worten von Hadmut Danisch: “Es ist keine Frauenfeindlichkeit, es ist Dummenfeindlichkeit.”

Und noch ein Gedanke zum Abschluss: man hat ja seinerzeit Guido Westerwelle mit reichlich Häme überzogen, als er sich zum FDP-Kanzlerkandidat ausrief. Im Nachhinein muss man feststellen: soviel Qualität war danach eher selten zu finden. Und ob die SPD es schafft, das FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu toppen?

Landtagswahl BaWü 2021

Am Sonntag wird gewählt im Ländle, und es wird mal Zeit für einen nicht-Corona-Artikel. Wie ich den Blog-Annalen entnehme, hatte ich einen ganzen Sack voller Beiträge zur Landtagswahl 2016 veröffentlicht – diese Motivation geht mir dieses Jahr völlig ab. Aber wenigstens einen wollte ich schon schreiben.

Aus meiner Sicht sitzt Kretschmann recht fest im Sattel und wird sein Vorjahresergebnis noch steigern. Ja, ich denke es liegt fast ausschließlich an Kretschmann, dass die Grünen in BaWü nun den Status “Volkspartei” haben. Absurde Ideen der Grünen. die früher der Todesstoß im Ländle gewesen wären – vom Verbrennerverbot bis zum Verbot des heiligen Einfamilienhäusle – das wird alles keine relevanten Auswirkungen haben. Der Rest der Mannschaft neben Kretschmann, allen voran der Verkehrsminister, machen ganz sicher keine mehrheitsfähige Politik. Aber das geht ebenfalls größtenteils unter, und die CDU trägt auch nicht gerade dazu bei, das mannigfaltige grüne Versagen in der Regierung zu thematisieren. Erinnert ein wenig an die SPD auf Bundesebene.

Für Eisenmann und die CDU sehe ich ein absolutes Desaster voraus. Schon Vorgänger Wolf (wer erinnert sich noch an den?) hat ja einen Tiefpunkt gesetzt im ehemals CDU-mit-absoluter-Mehrheit-Ländle zu Zeiten von Lothar selig. Nicht weniger als zwölf Prozentpunkte Minus, das war 2016 schon deftig. Aber ich sage voraus, dass die damaligen 27% 2021 locker unterboten werden. 21-22% werden es vielleicht werden. Die Gründe sind vielfältig: unsympathische Kandidatin mit katastrophaler Bilanz als Kultusministerin, der Rückenwind von der Bundesebene aufgrund der unerklärlichen Zufriedenheit der Bürger in der Frühphase der Pandemie bleibt auch aus und wird eher zum Gegenwind, und dazu jetzt noch die Skandale rund um diverse CDU-/CSU-Abgeordnete. Und dazu eben die Beliebtheit von Kretschmann als Landesvater. Es erinnert fast ein wenig an Teufel gegen Vogt vor 20 Jahren.

Die SPD wird ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen. Unbekanntes Personal, keine Themen, wer linke Politik will wählt eh grün (die Linke spielt in BaWü traditionell keine Rolle, das wird sich dieses Mal nicht ändern). Und kein Rückenwind von der Bundesebene, die komplette Unfähigkeit von Esken und Walter-Borjans entfacht ja eher eine steife Gegenwindbrise.

Die FDP ist für mich schwer einzuschätzen. Ist das Offenhalten aller Koalitionsoptionen eine gute oder eine schlechte Idee? Ist die Ampel für die Wähler angesichts einer stark nach links gerückten CDU überhaupt noch ein Schreckgespenst – denn was soll denn der essentielle Unterschied zur Deutschland-Koalition sein? Und von der schwarz-gelben Option, der Ältere möglicherweise noch hinterhertrauern, ist man weiter entfernt denn je.

Die Schwefelpartei wird die klassischen Protestwähler sowie einige verbliebene Konservative einsammeln. Das wird für maximal 15% gut sein, irrelevant für Koalitionsoptionen aller Art.

Und schon sind wir beim Thema Koalitionsbildung, das wenigstens ein wenig Spannung verspricht: Ampel, Deutschlandkoalition oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Im Resultat ist das völlig wurscht. Irrelevant. Noch nie war es so egal, wo man sein Kreuzchen macht. Wer mag schon prognostizieren, was jeweils zusammenregiert werden würde, wenn die eine oder die andere Koalition zustande kommt? Dafür braucht man schon eine ausgefeilte Glaskugel.

Wie wäre es mal mit der PARTEI?