Unser aller Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Gipfel seiner persönlichen Unbeliebtheit angekommen. Allerdings: jede Woche wird dieser Gipfel nochmal etwas höher, zumindest wenn man den Umfragen glauben mag.
Das führt zum unvermeidlichen Rauschen im Blätterwald. Merz wird allerorten kritisiert, sein erstes Jahr als Regierungschef wird mit der eher als Fehlschlag betrachteten Kanzlerschaft von Ludwig Erhard verglichen, die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands wird ihm angelastet, und die zur Schau gestellte Reformunfähigkeit der Regierungskoalition ebenfalls.
So enttäuscht ich persönlich vom Ausbleiben beinahe jeglicher sinnvoller Reformen bin, so realistisch bleibe ich bei der Einordnung: denn letztlich führt die Totalblockade der SPD, die sich sogar an die Minimalkompromisse des Koalitionsvertrags nicht mehr erinnern will, zu dieser unerfreulichen Situation. Man muss nur mal 5 Minuten Bärbel Bas oder Lars Klingbeil zuhören um zu verstehen, dass mit dieser SPD es schlicht unmöglich sein wird, wirksame Reformen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland durchzuführen.
Aber die Hoffnung stirbt noch nicht: ich erinnere an die erste Zeit von Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Der Start war katastrophal, Oskar Lafontaine als Finanzminister wollte mehr Sozialismus wagen und blockierte jede sinnvolle Reform, und es brauchte einen besonderen Kraftakt, um damals die Harz-Reformen durchzuführen – Reformen, die die Basis dafür waren, dass Deutschland vom Wachstumsschlusslicht in Europa mit massivem Arbeitslosenproblem zu einem jahrelang dauernden Aufschwung (nicht unbedingt beim Wirtschaftswachstum, aber bei den Steuereinnahmen und bei der Beschäftigung, insbesondere auch der Vollzeitbeschäftigung) gelangte. Auch Franz Müntefering sei lobend erwähnt, der neben all seinen gravierenden Fehleinschätzungen dabei mithalf, die „Rente mit 67“ durchzusetzen – zusammen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor die einzigen wirksamen Reformen unseres taumelnden Rentenversicherungssystems. Gegenüber den Jahrhundertfehlern, die in der Zeit ab 2011 von den Regierungen unter Merkel und Scholz gemacht wurden, kann man das mit Fug und Recht „die gute alte pragmatische Zeit“ nennen. Die Regierungsjahre ab 2011 haben dann erfolgreich von der Substanz dieser Reformjahre gelebt.
Die SPD hat in der Vergangenheit also durchaus bewiesen, dass sie reformwillig und -fähig sein kann. Wird ein solcher Kraftakt auch in naher Zukunft möglich sein? Ich bin skeptisch bis pessimistisch, sehe ich doch in der ganzen SPD nicht eine einzige Person, die bereit wäre, vom derzeit üblichen gewerkschaftsnahen Vulgärsozialismus („tax the rich“) abzurücken. Ich weiß ja nicht was die SPD-Wahlkampfstrategen so beruflich machen, aber auf was führen die eigentlich den steten Niedergang des Zuspruchs der einstigen Kernwählerschaft zurück? Mir scheint, die Analyse der SPD lautet immer noch „die Harz-Reformen waren ein Fehler“ – komisch, dass ausgerechnet diese nachweislich hervorragend funktionierenden Reformen nicht dem üblichen „wir haben es nicht gut genug geschafft, das dem Wähler zu vermitteln“-Muster unterworfen wird. In weiten Teilen der linken Wählerschaft gilt Hartz IV wegen seiner Forder-Komponente („Fordern und Fördern“) nach wie vor als Beispiel für „sozialen Kahlschlag“, weil man Arbeitsunwilligen minimalen Druck auferlegt hat und so erfolgreich zur Arbeit motivieren konnte. Arbeiten – das geht bei der heutigen Klientel der einstigen Arbeiterpartei natürlich gar nicht mehr.
Kritik an Merz und seinem Gebaren insgesamt ist natürlich trotzdem angebracht. Seine Kommunikation ist wirr, seine Parteifreunde lancieren gerne mal ihre eigenen Ideen ohne Absprache, und insbesondere ist Merz nicht in der Lage, sinnvolle Kompromisse mit dem Koalitionspartner einzugehen und zu kommunizieren – dem potenziellen Wähler bleibt allzu häufig unklar, was am Regierungsbeschluss nun der CDU zu verdanken ist und was der SPD. Und was der CSU – die führt unter Markus Söder auch schon wieder ein sehr merkwürdiges Eigenleben. Und bei vielen Entscheidungen bisher wäre es besser gewesen, gar nichts zu entscheiden statt regelmäßig das Falsche. Aber Merz neigt eben leider auch zum Aktionismus, um entschlossenes Handeln mindestens zu simulieren. Und seine Wehleidigkeit („Kein Kanzler vor mir musste ertragen was ich ertrage“) ist auch eher Ärgernis als mitleiderregend.
Man muss aber auch konstatieren: die durch weite Teile der Öffentlichkeit quasi erzwungene Brandmauer hat Merz in eine denkbar ungünstige Verhandlungsposition gebracht, egal ob zu Anfang bei den Koalitionsverhandlungen oder jetzt beim Regieren. Machtstrategisch ist bei derzeitigen Wahlergebnissen die Brandmauer eine einzige Katastrophe für genau eine Seite: die Union. Merkel hatte es da deutlich einfacher, schlicht weil sie – zumindest ab etwa 2011 – keine einzige echte CDU-Position jemals formuliert hätte, und gleich von sich aus lupenreine linksgrüne Politik gemacht hat. Deshalb war sie ja auch bei den Medien so beliebt. Immerhin ist die derzeitige CDU/CSU wieder in der Lage – mindestens in Person von Reiche und Dobrindt – Positionen aus der Mitte der Gesellschaft zu formulieren, die zumindest in der Nähe einstmaliger konservativer Unionspositionen sind. Nur mit dem Durchsetzen hapert es halt, selbst bei so Trivialitäten wie der Minimalreform des Arbeitszeitgesetzes, klar im Koalitionsvertrag vereinbart, und dennoch aktuell von der SPD vehement bekämpft.
Aber trotzdem empfinde ich die jetzige Regierung immerhin als leichten Fortschritt gegenüber Merkel III (ab 2013), Merkel IV (ab 2017) und Scholz (ab 2021). Denn es gibt sie eben, die halbwegs kompetent sprechenden Regierungsmitglieder – Merz, Pistorius, Reiche, Dobrindt. Gegenüber Gestalten wie Merkel, Scholz, Steinmeier, Gabriel (immerhin hat der nach Ausscheiden aus der Regierung wieder Reste des gesunden Menschenverstandes in sich entdeckt), Altmaier, von der Leyen, Baerbock, Habeck, Maas, Zypries, Nahles, Barley, Schwesig, Lambrecht, Heil, Schulze, Kramp-Karrenbauer, Faeser, Wissing, Spiegel, Paus, Lauterbach, Spahn…man erinnert sich ja gar nicht mehr im Detail an den Dauerhorror, den diese Politiker Tag für Tag verbreiteten und konsequent den Abstieg Deutschlands wahlweise einleiteten oder beschleunigten. Die derzeitige Krise ist das Werk von Vielen. Wer sich wundert, warum viele Wähler inzwischen nicht einmal mehr davor zurückschrecken, bei der AfD ihr Kreuzchen zu machen, sollte dringend die letzten 15 Regierungsjahre noch mal unter die Lupe nehmen.