Politik

Über Dinge die niemand haben oder machen muss

Eine beliebte Argumentation, um irgendwelche Verbote zu rechtfertigen, ist “das braucht doch niemand unbedingt”, oder “das ist doch wirklich nicht notwendig”. Aktuelles Beispiel: die Feuerwerksverbotszonen in diversen Städten unter dem Vorwand der notwendigen Senkung der Feinstaubbelastung. Oder des Tierschutzes. Oder <insert favourite reason here>.

Und natürlich ist es richtig, dass kein Mensch wirklich auf ein Feuerwerk oder auf Böller oder sonstwas dringend angewiesen ist. Ebenfalls verzichtbar: mehr als 10 Quadratmeter Wohnraum. Innenraumtemperaturen über 16 Grad. Mehr als Tempo 130 auf der Autobahn. Oder überhaupt Individualverkehr. Fleisch. Südfrüchte. Nichtregionales Obst und Gemüse. Haustiere. Auslandsreisen. Internet. Computer. Supermärkte. Strom. Fließend warmes Wasser. Telefon. Meinungsfreiheit.

Schon komisch. Viele scheinen gerne bereit, anderen etwas zu verbieten, solange sie selbst nicht allzu stark davon betroffen sind oder es zu sein glauben. Siehe beispielsweise Rauchverbot in Kneipen, Diesel-Fahrverbot in Innenstädten oder die ganze Geschichte rund um Hasskommentare, die durch Umsetzung des NetzDG die Meinungsfreiheit heftig ausgehöhlt hat und man sich anschickt, mit der Herausgabepflicht von Passwörtern gar noch einen draufzusetzen.

Die individuelle Freiheit stirbt leise, aber stetig. Gründe für Verbote finden sich immer, und seien sie noch so abstrus. Für “Wehret den Anfängen” ist es schon Jahrzehnte zu spät. DDR 2.0 ante portas. Wer Grund für Optimismus findet, darf mir gerne eine Mail schreiben.

Mehr Klimaschutz: Tempolimit!

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist so eine Art Zombiediskussion. Seit Jahrzehnten geführt, ebenso lang mit denselben Argumenten und bis dato mit dem selben Ergebnis – lohnt nicht, wäre höchstens eine symbolische Maßnahme, nicht zuletzt weil es auf den meisten Autobahnabschnitten längst ein Tempolimit gibt. Aber seit die Klimaschutzdiskussion die seltsamsten Blüten treibt, und sich die Ratio aus dem politischen Entscheidungsprozess zumindest hierzulande endgültig verabschiedet hat, rechne ich fest damit, dass das Tempolimit kommen wird. Vermutlich nicht in der Ausbaustufe, die die Grünen in den 80ern gefordert haben (100 km/h), sondern eher in der gemäßigten Fassung (130 km/h), aber selbst darauf würde ich keine Wetten abschließen.

Wie dem auch sei – man soll ja nicht immer nur dagegen sein, sondern Alternativvorschläge machen (obwohl bekanntlich in den allermeisten Fällen die Alternative zu “verbieten”, nämlich einfach “nichts tun”, deutlich zu präferieren wäre, sofern man an der Idee der Freiheit des Individuums noch Gefallen findet). Und so ist mein Vorschlag ebenso einfach wie wenig diskutiert: Tempolimit für die Bahn im Fernverkehr! Für die Rettung der Welt muss diese klitzekleine Einschränkung an Komfort doch drin liegen. Ich würde so 80 km/h vorschlagen, da kann ein ICE ohne größere Reibungsverluste durch den Luftwiderstand entspannt durch die Landschaft rollen.

Vielen ist ja nicht bewusst, wie hoch der Energieverbrauch eines ICE im Fernschnellverkehr tatsächlich ist. Die Bahn hat ja mal groß Werbung gemacht mit dem ICE 3, der angeblich auf ein Energieäquivalent von 1l Benzin pro 100km pro Fahrgast kommen sollte. Das war eine typische Marketing- und Optimistenrechnung, denn verschiedene Dinge, die diesen Wert ermöglicht, können keinesfalls als allgemein gegeben hingenommen werden, denn sie geht z.B. von stets voller Auslastung des Zuges aus sowie von der Idee, man brauche keine zusätzliche Infrastruktur wie Bahnhöfe und Strecken und Weichen, deren Betrieb ja auch nicht insignifikant Energie benötigt. Dem Umweltbericht der Bahn kann man entnehmen, dass die sogenannte “stationäre Energie” etwa 20% der Gesamtenergie frisst. Und auch die Idee, dass die Bahnfahrer natürlich nur von Bahnhof zu Bahnhof reisen wollen und nicht etwa von Haustür zu Haustür, kann wohl nur einem Schienenmenschen logisch vorkommen. Dazu noch der “Umwegfaktor” – schließlich ist das Bahnnetz deutlich weitmaschiger als das Straßennetz – und schon hat man in Summe etwa 4l auf 100km pro tatsächlich beförderter Person. Über den groben Daumen gepeilt ist man damit mit einem modernen Kraftfahrzeug ab 2 Personen auf jeden Fall sparsamer unterwegs. Nicht schon mit einer Person, denn auch beim Auto muss man selbstverständlich diverse stationäre Verbräuche mit einkalkulieren, vom Energiebedarf der Raffinerie bis zum Straßenbau.

Also ist es dringend erforderlich, die Klimabilanz der Bahn aufzupolieren. Und wenn man weiß, dass aufgrund der doch eher kurzen Entfernungen von ICE-Halt zu ICE-Halt die ICE-Höchstgeschwindigkeit nur selten über längere Zeiträume überhaupt gefahren werden kann und sowohl Beschleunigung als auch höherer Luftwiderstand erheblich an der Energiebilanz kratzen – was liegt also näher, als für die allermeisten Strecken im Fernverkehr ein drastisches Tempolimit zur Einsparung wertvollen Stroms zu erlassen. Bei 150 km/h Höchstgeschwindigkeit würde sich an den Gesamtreisezeiten kaum etwas ändern, zudem wäre die Fahrt komfortabler, und man bräuchte nicht für Unsummen spezielle Schnellfahrstrecken in die Landschaft zu pflastern, die auch noch teure Tunnel- und Brückenbauten erfordern, um die notwendigen Randbedingungen wie große Kurvenradien und geringe Steigungen einzuhalten.

Aber langfristig ist das Rad-Schiene-Konzept aufgrund mangelhafter Effizienz sowieso zu beerdigen. Moderne Flugzeuge sind längst pro tatsächlich befördertem Reisenden energieeffizienter als die Bahn und konkurrenzlos schnell. Die dafür notwendige Infrastruktur ist deutlich weniger kosten- und platzintensiv. Die bisherigen Schienenwege kann man als ersten Schritt mal asphaltieren und LKWs und Busse im Kolonnenverkehr drüber fahren lassen. Das erhöht die Streckenleistung erheblich, senkt den Gesamtenergieverbrauch und entlastet die Straße, was wiederum dank vermiedener Staus erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.

Für die nächste Demo der rationalen Optimisten schlage ich folgende Claims vor: “Fernbus statt ICE” und “Güter auf die Straße”. Des Klimas wegen.

Die geklaute Zukunft

Neulich in der Mittagspause: ich sitze gemütlich beim Steakhouse meines Vertrauens auf der Sonnenterasse, und es kommt der Demonstrationszug von “Fridays For Future” vorbei. Nur ein versprengter kleiner Haufen (Ferien – da ist die freitägliche Demoteilnahme natürlich nicht so attraktiv wie zur Schulzeit), mit einigen Teilnehmern bei denen man hofft dass sie ihre Schulzeit schon sehr lange hinter sich haben, aber um den bekannten Schlachtruf dem geneigten, aber unbeteiligten Zuhörer darzubieten reicht auch diese sparsame Anzahl: “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!”

Zunächst muss ich bewundern, wie clever dieser Schlachtruf gewählt ist. Nicht nur gemäß des universellen Wahlslogans der Legende Dr. Udo Brömme (“Zukunft ist gut für uns alle”), auch weil der Spruch für jedes beliebige Thema taugt, nicht nur “Zukunft” – der Reim steckt schließlich woanders.

Nach einigem Nachdenken muss ich allerdings sagen: ja, der Jugend von heute wird tatsächlich von Politikern und ihren willigen Helfern allüberall in der Republik und dem Rest der Welt die Zukunft geklaut.

Beispiel EZB. Durch die fatale Nullzinspolitik wird nicht nur eine sichere Altersvorsorge stark erschwert, sondern auch die Marktwirtschaft unterhöhlt. Wenn Risiken nicht adäquat in Krediten abgebildet sind, wenn Staaten sich quasi grenzenlos verschulden können, versündigt man sich an der Jugend (und dem Steuerzahler) – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Oder der Bankrott.

Beispiel Energiewende. Wenn man tatsächlich Klimaschutz betreiben will, dann sollte man Instrumente wählen, die eine möglichst effiziente CO2-Reduzierung ermöglichen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: ineffiziente Technologien werden subventioniert, CO2-freie und preiswerte Kraftwerke werden zwangsweise stillgelegt, Ergebnis sind horrende Kosten und quasi Stillstand bei der CO2-Reduzierung.

Beispiel Ausbildung. Durch das Anbieten von zahllosen Studienplätzen für Orchideenfächer ohne Chance auf spätere Mehrwertgenerierung wird ein großer Teil der nachwachsenden Generation zu dauerhaft zu subventionierenden staatsabhängigen Idioten ausgebildet. Dafür fehlt es an ausgebildeten Arbeitskräften in den für die Gesellschaft wirklich entscheidenden Bereichen, vom Handwerker über medizinische Berufe bis zum Ingenieur. Dazu die absurd hohe Abitursquote nebst Studienquote, was generell (siehe auch das Gejammer über die angeblich furchtbar schweren Mathe-Abi-Aufgaben, die doch gemessen an dem, was noch in den 90ern des vorigen Jahrhunderts gefordert wurde, eher unterkomplex wirken) zu einem sinkenden Ausbildungsniveau führt.

Beispiel Regulierungsdichte. Die katastrophal hohe Staatsquote in Deutschland ist auch den überkomplexen Regulierungen geschuldet. Jedes Gesetz verursacht Kosten, sowohl bei denen, die sich daran halten müssen, als auch bei denen, die die Einhaltung überwachen müssen. Dazu die daraus erwachsenden Schmarotzerbranchen, die man ohne diese Gesetze gar nicht bräuchte – von den Juristen bis zu den Beratern – und die sich dann stattdessen produktiveren Dingen widmen könnten.

Beispiel Rentenversicherung. Die Politik war da auf einem nicht allzu schlechten Pfad, nach den wegweisenden Reformen ab Mitte der Neunziger bis zu Franz Münteferings “Rente mit 67”. Aber seither gab es nur noch ultrateure Katastrophenreformen, von der abschlagsfreien Rente mit 63 über die Mütterrente mit ihren sehr merkwürdigen Regeln für wen sie gelten sollen bis zum jüngsten Projekt “Respektrente”. Hier werden gigantische Kostenblöcke für die Zukunft aufgebaut, die von der jungen Generation aufgrund der Demographie und der mangelhaften Ausbildung in der Breite schlicht nicht bedient werden können.

Beispiel Umwelt. Während beginnend in den 70ern des vorigen Jahrhunderts hauptsächlich sinnvolle Dinge vorangebracht wurden – Abgasreinigung bei Fahrzeugen und Kraftwerken, Abwasserreinigung zum Sauberhalten unserer Gewässer, Müllverbrennung statt Deponierung – scheint man jetzt hauptsächlich teure Pseudo-Umweltschutz-Maßnahmen zu favorisieren. Man schaue sich den – nicht zuletzt von der Politik herbeisubventionierten – Trend zur Bio-Landwirtschaft an. Komplett kontraproduktiv, weil aufgrund höherer Flächenintensität schlecht für Naturschutz, Insekten und CO2-Bilanz. Dazu dank merkwürdiger Vorschriften zu Düngung und Pflanzenschutz ebenfalls katastrophal für Naturschutz, Insekten, Grundwasser und so weiter.

Grund für Optimismus sehe ich derzeit nicht. Im Fokus der Debatte scheinen CO2-Reduktion (gegen den Klimawandel – hält man ihn denn für problematisch und bekämpfenswert – wird weder Deutschland noch die EU alleine nichts tun können, und wir werden nicht als leuchtendes Vorbild dienen für die Hauptverursacher China, Indien und USA – diese Vorbild-Idee ist auch schon bei Windkraft und Photovoltaik nachhaltig gescheitert), Plastikvermeidung, Reduzierung der Massentierhaltung, Schutz von Insekten und Bio-Landwirtschaft. Schlechte und teure Lösungen für doch vergleichsweise kleine Probleme. Ich würde sie allesamt für politische Ablenkungsmanöver halten, weil es schon immer in der Natur der Politik lag, plakative Lösungen für Nicht-Probleme zu propagieren. Leider fehlt es an der entsprechenden Medienlandschaft, um das Treiben der Politik hier kritisch zu begleiten. Leider scheint das Problem der Bildungsmisere im Journalismus als erstes angekommen zu sein.

Anleitung zum Klimaschutz

Seit Beginn der freitäglichen Schulstreiks der “Fridays for Future”-Bewegung vergeht kein Tag ohne mediale Begleitmusik. Da ich immer vom Guten im Menschen ausgehe und selbstverständlich glaube, dass die Teilnehmer an den Demonstrationen, die sicherlich nur zufällig auf die Schulzeit und nicht etwa aufs Wochenende fallen und bestimmt auch nur zufällig nicht unter Durchsetzung der aktuellen Gesetzeslage (Schulpflicht!) leiden – warum würde sich ein Politiker auch unbeliebt machen wollen und auf den Rechtsstaat pochen, wo es doch um “die gute Sache” geht – im höchsten Maße daran interessiert sind, ihre Klimabilanz zur Rettung der Erde seriös zu…

OK, der Satz ist viel zu lang und kompliziert. Nochmal. Kürzer. Zielgruppe junge Menschen. Kurze Aufmerksamkeitsspanne.

Liebe Fridays-For-Future-Kids: hier eine Liste der Dinge, die Ihr selbst in Eurem Leben sofort umsetzen könnt, um das Klima zu retten. Es geht um die Erde! Die Zukunft! Also um alles!

Vermeidet Mobilität. Nur “eher mal die Öffentlichen nehmen” oder “mehr mit dem Fahrrad statt mit dem Auto” hilft kaum weiter, denn auch Bus und Bahn sind CO2-Sünder, und sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad stößt man durch Atmung unnütz CO2 aus. Deshalb: zuhause bleiben! Elektroautos lösen das Problem nicht, da steht der Auspuff nur woanders, und ihre Produktion ist viel zu energieintensiv.

Schluss mit Urlaubsreisen. Erholen (von was eigentlich?) kann man sich auch zuhause. Die CO2-Bilanz vor allem von Fernreisen ist katastrophal. Nicht nur durch das Verkehrsmittel Flugzeug – das ist bei Vollbesetzung eigentlich nicht schlechter pro km als der durchschnittliche ICE – auch das Vorhalten von Infrastruktur in den Zielländern ist ein Klimakiller. Bleibt zuhause, dann können sich die Menschen der heutigen beliebten Touristenziele endlich produktiveren Aufgaben widmen als Euch zu Diensten zu sein.

Internetnutzung ist CO2-intensiv. Maximal 1h pro Tag darf das Netz genutzt werden, alles andere kostet viel zu viel Strom. Auf keinen Fall Videos streamen, das ist absurd energieaufwändig.

Überhaupt: Geräte zur Internetnutzung sind geradezu Klimakiller, vor allem das jeweils neueste Smartphone braucht zudem auch noch wertvolle Rohstoffe, die in Ländern der dritten Welt unter Ausbeutung auch von Kinderarbeit unter katastrophalen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus! Die Nutzungsdauer eines Smartphones beträgt Minimum 5 Jahre – soviel Verzicht sollte einem die Rettung der Welt doch wert sein.

Passt Euren Tagesrhythmus an die Sonne an. Aufstehen bei Sonnenaufgang, ins Bett bei Sonnenuntergang. So braucht Ihr kein künstliches Licht, das nur unnötig Strom verbraucht. Fernsehen liegt aus Klimaschutzgründen sowieso nicht mehr drin.

Ein eigenes Zimmer – oder womöglich gar eine eigene Wohnung! – ist Luxus. Eine normale vierköpfige Familie kann problemlos auf 40 Quadratmeter Wohnraum zusammen wohnen. Das vermeidet CO2-intensive Bautätigkeiten und senkt Licht- und Raumwärmebedarf auf das unbedingt notwendige Maß. Auch bei der Heizung muss gespart werden: mehr als 18 Grad ist wirklich unnötig, der selbstgestrickte Pulli gibt genug Wärme. Und zusammen mit dem Rest der Familie kann man gemeinsam in der guten Stube sitzend endlich auch an verbesserter Kommunikation arbeiten und zusammen ein spannendes Brettspiel spielen.

Kleidung ist unglaublich energieintensiv sowohl bei Herstellung als auch beim Transport. Dazu die unwürdigen Produktionsbedingungen in den Sweat-Shops in Asien und Afrika. Was nützen einem zehn Shirts, fünf Hosen und sieben Paar Schuhe? Kann man doch eh nicht alle gleichzeitig anziehen. Also: Verzicht ist angesagt. Der aktuellen Mode folgen doch eh nur schwache Charaktere.

Das als kleine Vorschlagsliste. Nur, damit ich nächstes Mal in Interviews mit der demonstrierenden Jugend nicht wieder ebenso halbherzige wie hilflose Alibivorschläge wie “mehr regionales Gemüse” oder “Plastiktüten vermeiden” lesen muss, was nachweislich der Klimabilanz überhaupt nicht hilft.

Also, frisch ans Werk! Aber es gäbe natürlich eine andere Alternative: Kohle, Gas und Öl ersetzen durch saubere Kernenergie. Dann müsste man die obige Verzichtsliste nicht penibel befolgen, sondern könnte den heute selbstverständlichen Komfort und Luxus einfach beibehalten. Die Franzosen und Schweizer machen es bereits vor.

Sozialpolitik nach Art der SPD

Kurz vor der Europawahl – sicher nur ein zeitlich rein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen – hat Hubertus Heil die neueste Idee der SPD für “mehr Gerechtigkeit” vorgestellt: die “Respektrente”. Ein Rentenzuschuss, der an langjährig Rentenversicherte ausgezahlt werden soll. Respekt für deren Lebensleistung, wie es heißt.

Verschiedene verkündete Eckpunkte dieses “Konzepts” lassen mich ratlos zurück. Beispielsweise, dass es keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Das maximiert Mitnahmeeffekte und verhindert zielgenaue Unterstützung der wirklich Bedürftigen – wie kann das eine gute Idee sein?

Dann das Festmachen an den Beitragsjahren. Mindestens 35 sollen es sein. Warum nicht 39? Oder 27? Warum keine Berücksichtigung der geleisteten Arbeitsstunden, sondern der Beitragsjahre? Ist also 35 Jahre Minimalbeschäftigung laut SPD eine höhere Lebensleistung und verdient höheren Respekt als 34 Jahre Vollzeitbeschäftigung? Selbständige Arbeit hingegen verdient gar keinen Respekt? Und wessen Respekt überhaupt?

Dann die Finanzierungsideen – Griff in die Sozialkassen, also klassisches Linke-Tasche-Rechte-Tasche. Dazu die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die doch eigentlich die erste EU-Steuer werden sollte – keine Ahnung, wie die SPD diese Steuereinnahmen, die ja noch nicht mal existieren, für ihre Zwecke abgreifen will.

Sehr amüsant auch die Erfolgsmeldung, dass sich Hubertus Heil bereits mit dem Finanzminister abgestimmt hat. Der heißt Scholz und ist auch von der SPD – Wahnsinn, zwei SPDler haben sich abgestimmt und Einigkeit erzielt. Zweifellos ein politischer Durchbruch. Wobei beim derzeitigen Zustand der SPD die Einigung zwischen zwei Genossen vielleicht tatsächlich schon als Erfolg gelten muss.

Es ist schlicht abenteuerlich, was sich die Genossen da auf ihrem Weg in Richtung 5%-Hürde ausgedacht haben. Wie man auch nur entfernt davon ausgehen kann, dass das Stammwähler zufriedenstellt und ehemalige Wähler wieder zur SPD bringt – es ist mir ein Rätsel. Respekt vor dem Steuer- und Beitragszahler ist es jedenfalls nicht, was die SPD-Idee der Ausgestaltung dieser “Respekt-Rente” auszeichnet.

Kleine Nachhilfe für die SPD: Umverteilung in Richtung der “kleinen Leute” war mal eure Kernkompetenz. Bei einem Konzept, das den Namen “Respektrente” auch aus sozialdemokratischer Sicht verdient, würde ich folgendes vorschlagen: Einführung eines “Arbeitsstundenkoeffizienten”, um einigermaßen gerecht die geleistete Arbeit von Geringverdienern messenderweise vergleichen zu können. Zuschuss zur Rentenzahlung proportional zu dieser Metrik, und zwar nachdem die Rente mindestens auf Hartz IV-Niveau angehoben wurde. Zur Finanzierung eine Verschärfung der Einkommensteuerprogression mit einem Spitzensteuersatz von vielleicht 48% ab 200000€ zu versteuerndem Jahreseinkommen. Also rein steuerfinanziert. Weil soziale Gerechtigkeit nicht von den Beitragszahlern kommen darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Natürlich wäre das nur ein sinnvolles Konzept aus der linken Sicht der Umverteiler, aus einem sehr eingeschränkten Verständnis von “sozialer Gerechtigkeit”. Wirklich sinnvolle sozialpolitische Vorschläge habe ich hier vor einiger Zeit aufgeschrieben. Die Hoffnung, dass noch Reste von gesundem Menschenverstand in der Politik zu finden sind, die solche Vorschläge umzusetzen gewillt wären, schwindet allerdings von Tag zu Tag.

Ganz einfach und nachvollziehbar gerecht – und auf jeden Fall gerechter als das jetzt vorgestellte SPD-Konzept – wäre eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Marktwirtschaft und der Rentenversicherung. Lebensleistung wird in Lohn und Gehalt gemessen, Einzahlung in die Rentenversicherung erwirbt proportional Rentenansprüche. Eine Lebensarbeitszeit von 51 Jahren für einfache (und damit sozialversicherungspflichtige) Tätigkeiten sollte “normal” sein, sofern keine Kindererziehungszeiten anfallen. Auch ein Universitätsabschluss – dem hoffentlich keine einfache, schlecht bezahlte Vollzeittätigkeit folgt – erlaubt noch 45 Beitragsjahre. Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Arbeitssuche können gerne angerechnet werden. Und schon wird sich herausstellen, dass jene, die gerne von “ein Leben lang gearbeitet” reden, einen sehr dehnbaren Begriff von “Arbeit” haben. Weder Steuerzahler noch Beitragszahler sollten für individuelle Fehlentscheidungen in der Lebensplanung Einzelner in Haftung genommen werden. Herstellung von sozialer Grundabsicherung über den Umweg der Rentenversicherung ist abzulehnen.

Über die EU und Europa

Im Aufgalopp zur Europawahl (warum eigentlich nicht “Wahl zum EU-Parlament”? Diese ständige Vermischung der Begrifflichkeiten “EU” und “Europa” ist höchst irritierend) kurz vor Annahmeschluss noch ein paar unsortierte Gedanken.

Medial ist die Begleitmusik wieder höchst eindimensional. Vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ist die Berichterstattung frei von kritischen Tönen zum Thema “EU”. Dabei gäbe es wahrlich genügend Anknüpfungspunkte.

Beispielsweise die insgesamt merkwürdige Konstruktion mit EU-Kommission, Europarat und Europaparlament. Ein Parlament ohne Möglichkeit zur Gesetzesinitiative? Ein Parlament ohne das “Königsrecht”, die Abstimmung über Budgetfragen? Wild zusammengewürfelte Fraktionen? Ausschließlich Listenwahl und keine Persönlichkeitswahl? Merkwürdige Stimmgewichtung, die einem Wähler auf Malta ein deutlich höheres Stimmgewicht gibt als einem Wähler in Deutschland? Die EU macht es möglich. Alle typischen Kriterien, die ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie normalerweise so auszeichnet – hier werden sie weit verfehlt.

Dann das merkwürdige Konzept des “Spitzenkandidaten”. Der ist zwar für die Wahl zum Parlament aufgestellt, soll aber dann doch Präsident der EU-Kommission werden, also einer gänzlich anderen Veranstaltung. Das Parlament schlägt aber den Präsidenten gar nicht vor, der wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgekungelt und darf dann vom Parlament abgenickt werden. Absurd.

Dann die aus meiner Sicht entscheidende Frage der Subsidiarität. Es gibt starke Kräfte in der EU, die eine immer engere EU favorisieren, immer mehr Regulierung EU-weit durchsetzen wollen, für eine stärkere Integration bis hin zu Militär, Außenpolitik und Steuern. Natürlich ohne entsprechende Anpassung der Rahmenbedingungen.

Die Frage “von der Einstimmigkeit zu mehr Mehrheitsbeschlüssen” hat auch in der Diskussion im Vorfeld der Wahl eigentlich keine Rolle gespielt, obwohl das doch von zentraler Bedeutung sein sollte. Welche Partei steht hier für was? Es wurde nicht berichtet.

Fragen der Migration und der Wirtschaftsflüchtlinge – vermutlich DAS zentrale Thema der letzten drei Jahre – wurden ebenfalls bestenfalls am Rande behandelt. Vermutlich, um “den rechtsradikalen Parteien keine Munition zu liefern”. Ein gutes Beispiel, warum die heutige mediale Berichterstattung so verabscheuungswürdig ist. Die Fortsetzung des Nannystaates und der Volkserziehung wie damals im seligen Sozialismus.

Versöhnlich stimmen könnte mich, wenn die EU den scheinbar sehnlichsten Wunsch vieler Deutscher ernst nehmen würde und eine Höchstgrenze des Pro-Kopf-CO2-Ausstoßes festlegen würde und gleichzeitig – wenn schon Regulierung, dann richtig – vorschreiben würde, dass das durch verstärkten Einsatz der Kernenergie zu geschehen habe. Also ähnlich der jetzigen Festlegung auf Elektroautos als Lösung aller Verkehrsprobleme. Vermutlich die einzige Möglichkeit, das deutsche Wahlvolk von seiner kollektiven EU-Besoffenheit nachhaltig zu kurieren.

Mit welchen Fragen man sich – auch medial – hauptsächlich beschäftigt, wird unter anderem klar, wenn man die 38 Fragen des Wahl-o-mats anschaut. “In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.” – da fehlt nur noch das Gruselwort “einheitlich” zum perfekten Beispiel für eine Regelung, die ganz bestimmt nicht auf EU-Ebene getroffen werden muss. “In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.” – warum diese Frage auf EU-Ebene überhaupt diskutiert werden sollte, ist völlig unklar. Oder diese: “Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.” Gruselige Vorstellung, das Ende des Steuerwettbewerbs und ein weiterer Schritt zu einer tieferen Integration – und letztlich auch noch wertlos, weil ein Mindestsatz ja über die tatsächlich fällige Steuer gar nichts aussagt, wie das deutsche Steuerrecht täglich unter Beweis stellt. “Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.” – warum sollte das EU-weit einheitlich geregelt werden? “Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.” – um Gottes Willen, lasst die Budgethoheit bei den nationalen Parlamenten, und spart Euch einfach die europäischen Rettungsaktionen – wer sich die Suppe einbrockt, soll sie auch selbst auslöffeln. Und ja, das bedeutet, dass die EZB ganz dringend von ihrer suizidalen Nullzinspolitik nebst Staatsanleihenaufkäufen dringend abrücken muss. Außerdem riecht der Punkt stark nach der inzwischen auch schon üblichen Vermischung zwischen Themen der Eurozone und EU-Themen. Und es lässt vermuten, dass das langfristige Ziel der EU-Oberen und Propagandisten der immer engeren Integration innerhalb der EU der “Euro für alle EU-Mitglieder” ein nicht allzu fernes sein soll. “In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.” – das entscheidet natürlich über Wohl und Wehe des Planeten. Oder ist doch nur “yet another tax” wie die legendäre Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. “Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.” – hier ist schon unklar, was denn “einsetzen” heißen soll – eine EU-Richtlinie, oder doch nur eine unverbindliche Quasselrunde im Europaparlament? Klar ist nur: es sollte die EU einen Scheißdreck angehen.

Am Ende erschreckt mich fast jede der 38 Fragen, weil sie meiner Ansicht nach nicht von der EU entschieden werden sollte. Aber ich scheine da eine Minderheit zu sein. Und was ich in dieser Position wählen soll, ist auch völlig unklar. Eigentlich sollte es doch eine liberale Partei geben, die eine lockere EU als Freihandelszone mit Minimierung nichttarifärer Handelshemmnisse UND SONST NICHTS anstrebt. Gibt es aber nicht. Also zumindest nicht in einem Bereich, der ein Wahlergebnis höher als 0,5% erwarten lässt, die LKR könnte eventuell eine solche sein. Allerdings nur dem Namen nach – schaut man die Antworten auf die Wahl-o-mat-Fragen an, ist es auch schnell aus mit der Idee, hier könnte es sich um eine “liberale” Partei handeln. Wie kann man es wagen, sich liberal zu nennen, und gleichzeitig für eine vorrangige Förderung von Bio-Landwirtschaft eintreten? Die Detailbegründung ist sogar noch erschreckender, als das “stimme zu” zunächst den Anschein hat – der geneigte Leser darf durchaus gerne selbst recherchieren. Es ist übrigens durchaus empfehlenswert, sich die Detailbegründungen der einzelnen Parteien anzuschauen, das hat deutlich mehr Aussagekraft als “ja/nein/neutral” und zeigt oft recht genau, wie die jeweilige Partei tickt.

Nichtwählen oder Protestwählen scheinen die einzigen sinnvollen Alternativen zu sein. Eine Schande.

Apropos Wahl-o-mat: ich habe, bevor der Gerichtsentscheid zum Wahl-o-mat erging, das Dingens genutzt und dachte lange, dass das Problem daran sei, warum man denn nur eine maximale Anzahl von acht Parteien miteinander vergleichen kann. Das war aber offenbar gar nicht das Problem, denn der jetzt wieder freigeschaltete Wahl-o-mat hat immer noch dasselbe kreuzdämliche “Feature”. Aus meiner Sicht aber völlig unverständlich – ich will das Ergebnis doch nicht auf einer DIN-A5-Seite ausdrucken können, sondern habe im Browser die “endlose Seite” – warum nicht alle Parteien auf einmal vergleichen? Warum, wenn man schon auswählen muss, eine Höchstgrenze von 8? Warum nicht 6? oder 12? Absurd.

Übrigens – die Berichterstattung zum Wahl-o-mat-Problem erweckte lange den Anschein, dass dort nur insgesamt 8 bestimmte Parteien miteinander verglichen werden konnten und das eine Benachteiligung kleinerer Parteien darstellen würde. Das war natürlich nie der Fall, und nur ein weiteres Beispiel für die äußerst schlampige Berichterstattung unserer Qualitätsmedien.

Brexit-Update

Mein letzter ausführlicher Artikel zum Thema Brexit stammt vom Juni 2016 – Zeit für ein Update.

Seither hat sich einiges getan. Ein Austrittsabkommen wurde zwischen Briten und EU verhandelt und vom britischen Unterhaus – wenig überraschend, wenn man sich die Inhalte des Abkommens im Detail anschaut – mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Besonders die Regelungen rund um Nordirland waren derart absurd, dass eine Zustimmung vom Abkommen einer Aufgabe der nationalen Souveränität gleichgekommen wäre. Die Zeichen stehen also momentan auf “No-Deal-Brexit”, sprich dem Austritt der Briten aus der EU ohne spezifisches Austrittsabkommen.

Die Qualitätspresse ist sich weitestgehend einig, dass das zu absolutem Chaos und schweren wirtschaftlichen Problemen auf der Insel führen wird. Ich muss gestehen, dass ich da ganz anderer Meinung bin. Die Außenhandelsbilanz der Briten zeigt, dass relativ wenig in die EU exportiert wird und relativ viel aus EU-Ländern (vor allem Deutschland) importiert wird. Es steht also eher zu befürchten, dass Deutschland härter vom Brexit getroffen wird als die Briten. Auch wichtig zu wissen: “No Deal” bedeutet Rückfall auf die WTO-Regeln im internationalen Handel. Also das, was Deutschland bzw. die EU grob mit USA, Kanada, China, Russland und Japan hat. Da ist jetzt so spontan kein riesiges Problem zu sehen. Ganz im Gegenteil haben die Briten die Chance, ohne die schwerfällige EU deutlich zügiger und unkomplizierter Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen und natürlich die alten Commonwealth-Connections wiederzubeleben.

Allerdings setzt dieser Optimismus voraus, dass die Briten zu einer insgesamt pragmatischen, marktwirtschaftlichen und deregulierenden Wirtschaftspolitik zurückkehren. Möglicherweise zu optimistisch gedacht, wenn man das jetzige politische Personal sich anschaut.

Immer wieder wirft die Qualitätspresse die Frage auf, warum ein halbwegs vernünftiger Mensch denn überhaupt aus der EU austreten wollen würde. Meines Erachtens hat der Austrittsprozess der Briten nach der Volksabstimmung sehr viele neue Argumente für einen Austritt geliefert. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie schäbig sich die Vertreter der EU bei den Verhandlungen verhalten haben – man schien immer nur darauf bedacht zu sein, an den Briten ein Exempel zu statuieren, schon um anderen EU-Ländern zu signalisieren, dass so ein Austritt gar keine gute Idee ist – bestrafe einen, erziehe alle. Zum Schämen, und ganz klar wider die Interessen der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig ein Armutszeugnis, dass das Gebilde EU offenbar nur durch Zwang und Angst zusammengehalten werden kann.

Witzig fand ich, wie oft betont wurde, dass ein Austrittsabkommen keinesfalls “Rosinenpickerei” sein dürfe – das ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass die EU voller Regelungen ist, die nicht zum Vorteil (“Rosinen”) seiner Mitgliedsstaaten sind, sondern zum Nachteil. Warum gibt es diese Regelungen dann? Zeit, sie abzuschaffen. Leider hat mit dem Abschied der Briten nun die Regulierungs- und Geldverbrennerfraktion in der EU ein noch deutlicheres Übergewicht bekommen. Ich wage die Prognose, dass auch Deutschland noch zu meinen Lebzeiten die EU verlassen wird, wenn diese sich nicht gravierend reformiert. Dazu wird es aber eine künftige Generation von Politikern geben müssen, die pragmatisch und nicht ideologisch geprägt sind – nun gut, jetzt wo ich es so formuliere, ist meine Prognose wohl eher als vage Hoffnung meinerseits zu verstehen.

Herr Özdemir hielt eine Rede

Ist schon ein paar Tage her, als die Meldung durch die Nachrichten geisterte. Cem Özdemir, unser grüner Lieblingsschwabe, hat eine Auszeichnung erhalten. “Rede des Jahres 2018”, verliehen durch das Rhetorikseminar der Universität Tübingen. Hier ein Bericht des SWR über diesen Sachverhalt. Olaf Kramer, Rhetorik-Professor in Tübingen, sprach von einem “herausragenden Debattenbeitrag” und von “Emotionalität mit starken Argumenten unterbaut”. Als ich zum ersten Mal die Meldung im Radio hörte, wurden auch ein paar Ausschnitte der Rede gesendet. Die fand ich nun ausgesprochen peinlich, von Argumenten keine Spur, es klang eher so nach beleidigtem Kleinkind im Kindergartenstreit. Naja, Medien halt, wahrscheinlich die falschen, dafür plakativen Ausschnitte der Rede gesendet – ich nahm mir vor, die gesamte Rede im Zusammenhang nochmal nachzuhören und -lesen.

Aber: ich bin (mal wieder) zu spät dran. Die fleißigen Blogger von ScienceFiles.org haben den Job schon erledigt, die Rede in ihrer ganzen Tiefe (oder besser: Flachheit) zu analysieren – hier nachzulesen.

Früher, als Wörter noch eine festgelegte und allgemein akzeptierte Bedeutung hatten, wäre die Rede vielleicht mit “Thema verfehlt”, “vollständige Abwesenheit von Argumenten”, “voller wilder Anschuldigungen ohne Begründung”, “außerordentlich schlecht strukturiert” oder “peinliches Rumgeplärre” kommentiert worden. Mir scheint, der Neusprech hat sich endgültig durchgesetzt. Ohne die seltenen Stimmen der Vernunft in den Weiten des Internets müsste man glatt verzweifeln.

Eine solche Rede auszuzeichnen ist äquivalent zu einer Auszeichnung einer reinen Lügengeschichte mit einem Preis für die beste Reportage. Oh stimmt ja. Der Fall Relotius. Ist ja schon passiert. Na ist doch schön, dass die Medien im Gleichklang in den Untergang marschieren. Danke an Claas Relotius, der wie kein anderer die “Fake News” des Jahrzehnts enttarnte: nämlich das der SPIEGEL angeblich eine Recherche- und Dokumentationsabteilung unterhält, die Fakten gegenprüft, bevor ein Artikel erscheint. Haltung ist eben wichtiger als Inhalt. Weiter so. Deutschland schafft sich ab, und der Qualitätsjournalismus geht mit gutem Beispiel voran.

Von Bienen und Hummeln

Wem ist der Fauxpas in der Überschrift direkt aufgefallen? In der Wikipedia ist nachzulesen, dass die Hummel schlicht Gattung aus der Familie der “Echten Bienen” ist. Typisch im Sprachgebrauch (und auch im Sachkundeunterricht in der Grundschule, wenn mich mein Gedächtnis nach dieser langen Zeit nicht trügt) scheint aber zu sein, dass mit der Biene eher nur die klassische Honigbiene gemeint ist (die ihrerseits so klassisch gar nicht ist – dazu später mehr), während die Hummel ähnlich der Hornisse oder der Wespe eher separat gesehen werden – und wieder ein Fauxpas: die Hornisse ist schlicht eine Wespenart. Gar nicht so einfach mit der Biologie und ihrer Systematik, die oft genug ja auch revidiert werden muss, wenn man sich die Genome dieser Viecher mal genauer anschaut.

2018 war ja ähnlich wie schon 2017 voll von Berichten zum Bienensterben, manchmal auch allgemeiner zum Insektensterben. Bemerkenswert fand ich immer die nahezu vollständige Abwesenheit nachvollziehbarer Fakten, insbesondere was denn genau zu den üblicherweise benannten Schuldigen (intensive Landwirtschaft, übermäßiger Pestizideinsatz speziell von Neonicotinoiden und natürlich von Glyphosat, Zersiedelung und Bodenversiegelung, Monokulturen, Klimawandel) an wissenschaftlich aussagekräftigem Material vor allem statistischer Natur zugrunde gelegt wird. Bei näherer Recherche konnte ich nicht mal aussagekräftige Quellen zur Aussage “Rückgang der Insektenanzahl” oder “Rückgang der Artenvielfalt” finden – zu windig die kümmerlichen Versuche, Insektenpopulationen auch nur annähernd quantitativ zu erfassen. In die immer lesenswerte Unstatistik des Monats hat es das Insektensterben gleich zweimal geschafft – August 2017 und Oktober 2017. Aus mickrigen Stichproben lassen sich auch mit noch so kreativer Mathematik nun mal keine validen und seriösen Erkenntnisse ableiten. Rein intuitiv würde ich vermuten, dass es bei der “Bienengesundheit” sehr viele Einflussfaktoren gibt, beispielsweise vor allem das Wetter, das nicht unerheblich andere mögliche Faktoren überlagert oder sogar dominiert. In diesem Zusammenhang könnte der vermutete Klimawandel in Europa mit den damit einhergehenden milderen Wintern sogar ein Segen für die Bienen sein.

Stellt man sich mal ganz dumm, kann man ja mal von Helmut Kohls Weisheit “Wichtig ist, was hinten rauskommt” ausgehen. Würde es einen merklichen Rückgang in der Bienenpopulation geben, müsste es doch anderweitig erfasste Kennzahlen geben, in denen sich das niederschlägt (bzw. wenn es sich nicht niederschlägt – muss es “uns” denn dann überhaupt interessieren?). Ich denke da an landwirtschaftlichen Ertrag, Obst- und Gemüsepreise, Zahl der Bienenvölker, Honigproduktion – irgendwas. Ich habe recht ausführlich recherchiert, und in keiner dieser Kennzahlen etwas Stichhaltiges gefunden, was auch nur annähernd auf ein Problem hinweisen könnte. Gesichert scheint nur zu sein, dass die Honigbiene weltweit genau drei Probleme hat: die Varroamilbe, die Varroamilbe und die Varroamilbe. Dabei handelt es sich um einen vermutlich aus Asien eingeschleppten Parasiten, der vor allem die in Europa verbreiteten Honigbienenarten stark dezimieren kann. Aber selbst dieser Parasit hat es nicht geschafft, bleibenden Eindruck in irgendeiner der genannten Kennzahlen zu hinterlassen. Obwohl es im Moment kein Patentrezept gegen den Befall durch die Varroamilbe gibt, scheint man durch verschiedene Maßnahmen die Seuche ganz gut im Griff zu haben.

Nun gibt es die oft zitierte Hypothese, dass die Honigbiene durch verschiedene “Stressfaktoren” besonders anfällig für den Befall durch die Varroamilbe ist. Klimawandel, Pestizide, Rückgang der Artenvielfalt, Monokulturen, man kann fast sagen die üblichen Verdächtigen aus dem Repertoire der Öko-Verirrten. Ich habe dazu nicht mal einen erhärteten Verdacht gefunden. Insbesondere die Tatsache, dass diverse andere Honigbienenzuchtlinien wie die östliche Honigbiene, die afrikanisierte Honigbiene oder russische Stämme (Primorski-Bienen) eher resistent sind, scheinen der Hypothese zu widersprechen. Ebenso natürlich die Tatsache, dass es über die verschiedenen Regionen hinweg keine Korrelationen zu Klimaänderungen zu geben scheint, die über “Wetter” hinausgehen. Man wird das Problem also besser wissenschaftlich angehen – mal sehen, ob es hier in Zukunft durch Einkreuzungen gelingt, resistente Arten zu züchten. Oder gar durch Einsatz von Gentechnik? Das würde unseren Öko-Verirrten natürlich gar nicht schmecken. Gene! Im Honig! Man kann sich den Aufschrei schon jetzt ausmalen.

In Deutschland gab es übrigens tatsächlich über einige Jahre hinweg einen Rückgang bei der Zahl der Bienenvölker (hier ein interessanter Blogbeitrag eines Stadtimkers, allerdings weist er auch völlig zurecht auf die fragliche Qualität der Statistik der FAO hin, es gibt dazu weitere Beiträge, die nahelegen, dass die Zahlen genauso gut ausgewürfelt sein könnten). Das korrelierte allerdings hervorragend mit dem Rückgang der Imker. Seit die Zahl der Imker wieder steigt, steigt auch wieder die Zahl der Bienenvölker. In den USA, die bei der Industrialisierung der Landwirtschaft schon ein etwas fortgeschritteneres Stadium erreicht haben, sind die Imker übrigens üblicherweise gewöhnliche Dienstleister für die Farmer. Was ja auch irgendwie Sinn ergibt – wenn die Zahl der Bienen über Wohl und Wehe der Menschheit entscheidet (anders kann man Titel wie “Bienensterben – Wann kippt unser Ökosystem endgültig?” im bekanntlich hochseriösen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen (Sendung “Hart aber fair” von 2017) wohl kaum deuten) – wie könnte man dann die Bienenhaltung und -zucht ein paar Hobby-Imkern überlassen? Auch das scheint mir ein Hinweis zu sein, dass es die behauptete Dramatik der Situation nicht ansatzweise gibt.

Ein interessanter Punkt bei den Bienen ist der Vergleich Honigbiene gegen Wildbiene. Die Honigbiene ist ja eine optimierte Züchtung, um Nektarsammelleistung, Bestäubungsleistung, Robustheit und Größe des Bienenvolkes zu optimieren. Zu den Wildbienen wiederum gehört beispielsweise die Hummel. Hier interessant: entgegen dem Eindruck, den der Volksmund mit der “fleißigen Biene” erweckt, ist die Hummel ein viel effizienterer Bestäuber – die Hummel fängt morgens früher an, hört abends später auf, ist schneller von Blüte zu Blüte unterwegs, kann schon ab 2 Grad Außentemperatur zum Bestäubungsflug aufbrechen (die Honigbiene startet erst so bei 10-12 Grad) und ist viel unempfindlicher gegen schlechtes Wetter. Zudem gibt es Blüten, die aufgrund ihrer Struktur nur durch die langrüsseligen Hummelarten bestäubt werden können. Ja, es gibt eine Menge Details zu wissen bei dieser ganzen Problematik…inzwischen werden spezielle Zuchthummelvölker, meist Abkömmlinge der Dunklen Erdhummel, für Bestäubungszwecke vor allem in Gewächshäusern eingesetzt. Weil die Hummel halt bestäubungstechnisch die bessere Honigbiene ist. Nur für die Honigproduktion taugt sie natürlich nicht.

Amüsantes Detail am Rande: das im Biolandbau besonders gerne eingesetzte Pestizid Kupfersulfat (ist ja irgendwie “natürlich” und deshalb aus mir unerfindlichen Gründen trotz erwiesener Schädlichkeit für allerlei Lebewesen inklusive Menschen im Biolandbau zulässig) gilt als besonders bienenschädlich. Ein klassisches Eigentor, das bevorzugt dann fällt, wenn Ideologie über Fakten steht.

Und ein weiteres Detail: sollten tatsächlich Monokulturen das Problem sein, empfehle ich den sofortigen Stopp des Biomasseanbaus zum Zwecke der Rettung unseres Klimas. Die “Vermaisung der Landschaft” scheint mir ein relativ naheliegender Grund für einen eventuellen Rückgang bei Wildbienenarten und anderen Insekten zu sein. Laut dieser Quelle dienten bereits 2010 ganze 18% der Ackerfläche dem Biomasseanbau. Man stelle sich vor, welches Natur- und damit Insektenparadies Deutschland wäre, wenn diese 18 Prozent renaturierte Flächen wären. Und wenn man dann noch den Biolandbau zugunsten des viel weniger flächenintensiven konventionellen Landbau aufgeben würde (je nach Quelle ist der Hektarertrag von Biolandbau nur etwa halb so groß wie beim konventionellen Landbau – diesen extremen Flächennachteil kann die teils artenvielfaltschonendere extensive Landwirtschaft nicht kompensieren)…aber nicht vergessen: nicht zu viel renaturieren, denn wenn man in Deutschland eine nahezu beliebige Fläche Natur sich selbst überlässt, steht dort nach spätestens 50 Jahren nur Wald. Wald ist aber ein vergleichsweise artenarmer Naturraum, und für unsere Bienchen blüht dort entschieden zu wenig.

Um mal plakativ einen Strich drunter zu formulieren: Pseudo-Umweltschutz in Form von Biolandbau und Biomasse-Produktion ist der Biene wahrer Todfeind. Damit gilt weiterhin die alte Weisheit: gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Als positiven Fingerzeig für unsere Zukunft nehme ich mal mit, dass es sich beim Bienensterben, sollte es in nennenswertem Umfang existieren, wenigstens um ein potenziell seriöses Problem handelt, auch wenn man politisch zumindest in Deutschland nicht gewillt scheint, daraus die naheliegenden Konsequenzen zu ziehen, sondern eher als Thema nutzt, um auf die alten Feindbilder einzuprügeln. Auf alle Fälle wären hier Lösungen sinnvoller als für Pseudoprobleme wie CO2-Ausstoß, Spuren von Feinstaub oder Tod durch Stickoxide.

Wer ein paar Informationen und Meinungen jenseits des Mainstreams “wir werden alle sterben” lesen will, kann einen interessanten Artikel von Georg Keckl hier nachlesen. Wie überhaupt zu biologischen und agrarischen Themen die Homepage von Georg Keckl oft interessante Artikel bietet. Der Mainstream wird eher von Filmen wie “Silence Of The Bees” und “More Than Honey” (oft irrtümlicherweise in der Rubrik “Dokumentarfilm” verortet, sind es maximal Dokumentationen über clevere Propagandatricks von ähnlichem Kaliber wie die beliebten Schülerquäl- und -desinformationswerke “Silent Spring”, “Super Size Me”, “An Inconvenient Truth”, “Bowling For Columbine” oder “Limits Of Growth”) repräsentiert. Einer näheren Betrachtung halten solche Machwerke nie stand, dazu sind die Fakten, die unzweifelhaft in homöopathischen Dosen durchaus vorkommen, zu einseitig dargestellt und durch geschickte Auslassung und fehlende Differenzierung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Propaganda eben.

Der falsche Film

Immer häufiger komme ich mir vor wie im falschen Film. Es wird über Randprobleme berichtet und diese zum Weltproblem hochstilisiert. Es wird über politische Entscheidungen berichtet, die keine andere Zielrichtung mehr zu kennen scheinen als die Einschränkung der persönlichen Freiheit, oft unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Es ist zum Verzweifeln.

Wahllos herausgegriffen ein paar Themen der letzten Tage.

Von Julia Klöckner, unser aller Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin, wird berichtet, dass demnächst der große Durchbruch bei der Sicherstellung der gesunden Ernährung der Bevölkerung bevorsteht. Natürlich steckt wieder staatliche Regulierungsabsicht dahinter, weil man ja auf keinen Fall so ein entscheidendes Thema wie “Essen” der freien Entscheidung des Einzelnen überlassen kann. Nein, man muss haarklein der Industrie vorschreiben, was wo und wie in Fertiggerichten landen darf. Wie alle wissen, sind Zucker, Fett und Salz des Teufels und müssen dringend im Zaum gehalten werden. Auch die teuflischen zuckerhaltigen nichtalkoholischen Getränke werden zukünftig rund 15% weniger Zucker enthalten müssen. Wie genau in Zukunft verhindert werden soll, dass der Bürger beim Selbstkochen unerlaubte Zutaten verwendet – vermutlich bekommt jeder seine staatliche Nanny zugeteilt, oder das Haus wird kameraüberwacht. Bezugsscheine für eine gewisse maximale Anzahl von Kalorien im Monat scheinen auch schon in Reichweite – wo kämen wir hin, wenn hier jeder macht was er will? Wer bisher dachte, die angedachte Lebensmittelampel wäre der Gipfel des denkbaren Unsinns, muss bereits jetzt umdenken.

Gäbe es noch Reste von gesundem Menschenverstand, man würde einfach alle Inhaltsstoffe in allen Nahrungsmitteln präzise auflisten und dem mündigen Bürger die Entscheidung überlassen. Bei etwas so Simplem wie der Einführung einer Impfpflicht, wo Uneinsichtige Leib und Leben der Schwächsten unserer Gesellschaft einfach aus Jux und Dollerei durch Impfverweigerung gefährden, sieht man verfassungsrechtliche Probleme wegen des Eingriffs in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Bei der Ernährung scheint es solche Bedenken nicht zu geben, obwohl hier von Fehlentscheidungen des Einzelnen keinerlei Gefährdung von anderen ausgeht.

Die Tabakindustrie soll verpflichtet werden, eine neue Abgabe zu leisten, mit der beispielsweise die Reinigung von Straßen und Plätzen finanziert werden soll. Weil Zigaretten ja “Einwegwaren” sind, und diese Vermüllung der Umwelt damit die Schuld des Produzenten ist. Die Konsumenten hingegen sind ja quasi gezwungen, die Kippen irgendwo in die Landschaft zu werfen, Alternativen scheint es nicht zu geben. Die Idee ist ungefähr intellektuell auf einem Niveau, einem Kettensägenhersteller die Abholzung des tropischen Regenwalds zur Last zu legen (ironischerweise gab es das auch schon – im Bereich der Pseudo-Umweltschützer gibt es eben besonders viele intellektuell herausgeforderte und eher einfach strukturierte Menschen).

Gäbe es noch Vernunft in der Politik, man würde einfach das Wegwerfen von Müll (und damit auch von Zigarettenkippen) mit empfindlichen Strafen belegen, und das Problem hätte sich ganz einfach nach dem Verursacherprinzip erledigt.

Die EU hat neue CO2-Grenzwerte für PKWs beschlossen. Mal eben eine reale Verbrauchsreduzierung gegenüber den für 2021 verbindlichen Grenzwerten (die auch schon eher ambitioniert sind) von schlappen 37,5% peilt man für 2030 an. Flottenverbrauch versteht sich, wehe also dem Hersteller, dessen Kunden sich vermehrt für große, schwere,leistungsstarke Fahrzeuge entscheiden. Und gut für die Hersteller, die ihre Kunden für mehr Elektroautos begeistern können, denn das E-Auto wird natürlich als CO2-frei geführt – der Auspuff steht schließlich woanders. Natürlich jammert die Automobilindustrie darüber, wer lässt sich schon gerne Firmenstrategie und Modellpolitik von der Politik vorschreiben – aber bezahlen wird es selbstverständlich der Endkunde. Den preiswerten, nicht ins Letzte verbrauchsoptimierten kleinen Benziner für den Wenigfahrer, der aber trotzdem uneingeschränkt langstreckentauglich ist für den Fall der Fälle, den wird es schlicht nicht mehr geben. Der PKW, die individuelle Mobilität, wird zum Luxusgut werden – etwas, das die Pseudo-Umweltschützer von den Grünen ja schon seit Jahrzehnten planen (siehe auch “5 Mark für den Liter Benzin” – man hat daraus gelernt und geht nun viel subtiler vor). Der ÖPNV wird mangels Konkurrenz dann noch schlechter und teurer werden, falls das überhaupt noch möglich ist. Naja, vielleicht bleiben die Oldtimer von der Regulierungswut vorübergehend noch verschont, dann könnten wir uns es in einem “kubanischen Szenario” noch mit einer gewissen Restgemütlichkeit einrichten. Und die wenigen verbliebenen Wohlhabenden werden sich freuen, wenn der Pöbel nicht mehr die Straßen verstopft.

Würde jemand halbwegs Intelligentes auch nur fünf Minuten darüber nachdenken, würde man schlicht den Treibstoff nach seiner CO2-Intensität besteuern und dem Markt die Entscheidung und Optimierung überlassen. Wer viel fährt, würde viel bezahlen müssen. Wer wenig fährt, wenig. Wer viel fährt, würde in Hochtechnologie zur Verbrauchsreduzierung investieren, weil es sich lohnt. Wer wenig fährt, müsste nicht unsinnig Geld für nutzlose Technologie ausgeben, die dann ineffizient in der Gegend rumsteht. Und wer ordentlich Gas gibt, würde auch ordentlich zur Kasse gebeten werden. Wir hätten einen echten Wettstreit der Technologien – Benziner, Diesel, Autogas, Erdgas, Biotreibstoffe, elektrisch betriebene Fahrzeuge, oder Hybride aus verschiedenen Technologien – nur regulierungswütige, besonders dumme Politiker glauben schon heute zu wissen, welche Technologie die “beste” (für wen? Für welches Ziel?) sein wird.

Gäbe es noch Restintelligenz bei den Wahlbürgern, man würde dieses Politikerpack einfach zum Teufel jagen. Was uns in den letzten dreißig Jahren schon alles unter dem Deckmantel von Umwelt- und Gesundheitsschutz verkauft wurde, ist eine lange und trauriger Aneinanderreihung von sinnlosen und teils kontraproduktiven Verboten, Subventionen und Regulierungen. Der alte Spruch von Ronald Reagan über die drei Phasen des staatlichen Handelns, nie war er aktueller: “If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. If it stops moving, subsidize it.”

Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich dieser Nannystaat anwidert. Ich kann nur hoffen, dass sich der Rest der Welt diesem Irrsinn noch zumindest während meiner Lebzeiten widersetzt, so dass es noch valide Auswanderungsziele gibt. Wenn bis dahin Auswanderung überhaupt noch zugelassen wird. Mit Mauerbau haben wir ja auch reichlich Erfahrung, und die Geschwindigkeit staatlicher Freiheitsbeschränkungen lässt nicht ausschließen, dass man das alsbald für eine gute Idee halten wird.