Verhandlungs-Gelaber

In dem von mir halbwegs verfolgten Teil der hiesigen Qualitätspresse ist vermehrt wieder die Rede davon, dass man mit Russland und damit Wladimir Putin verhandeln solle, um endlich einen Frieden – oder mindestens einen Waffenstillstand – im Ukraine-Krieg zu erreichen. Anlässe für solche Einlassungen gibt es ständig, aktuell ist es der „Dreier-Gipfel“ in Asien mit Putin, Xi und Trump. Die Älteren erinnern sich auch noch an das Treffen von Trump mit Putin Mitte 2025 in Alaska.

Nun bin ich der Letzte, der Verhandlungen von vornherein ablehnt. Seit 2014 sterben durch die russische Aggression täglich Menschen in der Ukraine. Und zuletzt auch in Russland, nachdem die Ukraine mühsam die Fähigkeit zu weitreichenden Angriffen mit Drohen und Marschflugkörpern angeeignet hat. Allemal ausreichende Gründe, um Friedensverhandlungen anzustreben.

Es wurden jede Menge geschichtliche Vergleiche gezogen. Die Konferenz von Jalta. München 1938. Kuba-Krise. Kalter Krieg. Deutsche Einheit. Dumm nur: ich habe noch nirgendwo eine schlüssige Argumentation gehört, wo denn die entscheidende Gemeinsamkeit dieser historischen Begebenheiten mit dem vorliegenden Krieg liegen soll. Man müsste doch zumindest mal klar aussprechen, wie man sich so einen Frieden genau vorstellt. Auf dem Tisch liegen ja nun seit längerem die russische Vorstellung, die eine Kapitulation der Ukraine, ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine, eine Verkleinerung der NATO auf den Stand von etwa 1990, unwirksame Sicherheitsgarantien und weitreichende Gebietsabtretungen vorsieht. Und wahrscheinlich habe ich noch ein paar Dinge vergessen. Die Ukraine würde (de jure zeitweilig, aber de facto eher dauerhaft) besetzte Gebiete akzeptieren, Waffenstillstand an der derzeitigen Kontaktlinie, aber nur unter der Voraussetzungen glaubwürdiger Sicherheitsgarantien, was zwingend NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine der Garantiemächte erfordern würde.

Wie man unschwer erkennen kann, ist die Ukraine gegenüber dem nach Völkerrecht ihr zustehenden Ergebnis (Wiederherstellung der vertraglich durch Russland garantierten Grenzen, Reparationszahlungen für erlittene Kriegsschäden durch den Aggressor) schon zu drastischen Zugeständnissen bereit, solange es nur einen Frieden oder zumindest Waffenstillstand gibt, der eine Weiterexistenz der Rest-Ukraine realistisch für einen absehbaren Zeitraum von ein paar Jahrzehnten gewährleistet. Russland hingegen hat in den letzten Monaten die oftmals als „Maximalforderungen“ betitelten Pläne nochmal deutlich aufgestockt – Finnland und Schweden wieder raus aus der NATO, und das Baltikum natürlich auch, und am besten auch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Tschechien und natürlich vor allem Polen. Und natürlich ist es Russland völlig klar, dass die NATO nicht per Mehrheitsbeschluss Mitglieder loswerden kann, es sei denn diese treten freiwillig aus – was wohl nicht erwartbar ist, wer würde sich schon freiwillig zum nächsten Putin-Opfer machen? Und so kann man die Forderungen Russlands nur auf eine Weise verstehen: Verhinderung eines Friedens bzw. sogar eines Waffenstillstands um jeden Preis.

Und genau deshalb bin ich zwar dafür, weiterhin mit Putin in Kontakt zu bleiben. Aber wenn Russland seine bisherige Position nicht aufgibt, wird daraus niemals Frieden entstehen können, der kein russischer Siegfrieden mit ukrainischer Kapitulation ist. Und so wird das Sterben weitergehen, mit ungewissem Ausgang. Bekanntlich hat das Deutsche Reich 1945 auch noch weitergekämpft, bis zur bedingungslosen Kapitulation. Was das unrühmliche Ende eines Angriffskriegs angeht, dessen Angreifer eine größere Menge Massenvernichtungswaffen vorhält, dafür gibt es allerdings kein echtes historisches Vorbild bei derart hohem Menschen- und Materialeinsatz. Die größten Optimisten hoffen auf ein Afghanistan-Szenario, aber die damalige Führung der Sowjetunion scheint mir um einiges rationaler in ihren Handlungen gewesen zu sein als ich es Putin derzeit zutraue. Letztlich waren es ja laut Historikern innenpolitische Gründe wie die wirtschaftliche Situation und der steigende Widerstand der Bevölkerung aufgrund der Opferzahlen nebst generell zurückgehender Unterstützung in der Bevölkerung, weil unklar war, was denn der zu erwartende Kriegsgewinn bei einem Sieg sein soll – da hat Gorbatschow dann irgendwann die Reißleine gezogen. Jetzt gibt es schon viel mehr tote russische Soldaten, aber die wirtschaftliche Situation ist dank der diversen Käufer russischer Rohstoffe wohl noch nicht ganz so katastrophal wie damals. Auch wenn die Staatsschulden und die Inflation nur eine Richtung kennen.

Wie es weitergeht? Keine Ahnung. Aus rein deutsch-geopolitischer egoistischer Warte: die Ukraine weiterhin unterstützen, um sowohl Russland weiter zu schwächen, um eine zukünftige Aggression mindestens zu verzögern, und um gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um die Bundeswehr wieder in einen verteidigungsbereiten Zustand zu bringen. Eine wirklich düstere Aussicht, aber ich befürchte, es ist die einzig realistische. Noch düsterer wird es nur, wenn die Europäer die Unterstützung drastisch zurückfahren und die Ukraine opfern. Das wird allerdings zu Verwerfungen epischen Ausmaßes in Europa führen, nicht nur durch die dadurch erwartbaren Flüchtlingsströme, sondern auch durch die zu erwartenden Folgeaggressionen, beispielsweise gegen das Baltikum.

Unruhige Zeiten. Und der offenbar populäre Gedanke, man müsse dem Aggressor irgendwie eine gesichtswahrende goldene Brücke zum Quasi-Sieg bauen, also längst überwunden geglaubte Kriegslust nebst übelsten regelmäßigen Völkerrechtsverletzungen wie Misshandlung und Folter von Gefangenen und gezielte Tötung von Zivilisten zu belohnen, macht jeden normal denkenden Menschen schlicht sprachlos. Pessimisten vermuten sofort, dass genau deswegen dieser Krieg diesen katastrophalen Ausgang nehmen wird.

Die einzig positive Nachricht in diesem Schlamassel ist, dass die Ukraine an vielen Stellen den russischen Vormarsch stark verlangsamt oder zum Stillstand gebracht hat, taktisch an einigen Stellen kleine Gebiete mindestens zeitweilig zurückerobern konnte, und strategisch inzwischen in der Lage ist, empfindliche Luftschläge durchzuführen. Wie die täglichen Angriffe gegen Öllager, Pumpstationen und Raffinerien sowie Rechenzentren und Warenlager und zuletzt die teilweise Zerstörung der Kertsch-Brücke eindrucksvoll demonstrieren. Hat Russland aber nicht davon abgehalten, die Forderungen für einen möglichen Frieden nochmal zu erhöhen.

Wer auch immer also Frieden fordert, sollte mindestens mal kurz skizzieren, wie er sich den vorstellt und wie er glaubt, Russland von diesem Friedensplan überzeugen zu können. Sonst kann man sich lauthals geforderte Verhandlungen nämlich auch einfach schenken – Verhandlungen ohne ein klares Ziel ergeben einfach keinen Sinn. Den wahrscheinlich schlechtesten Vorschlag zur Führung der Verhandlungen habe ich von Host Teltschik gelesen: Angela Merkel soll es richten. Ausgerechnet die, die seit 2008 durch ihre kontraproduktive Appeasement-Politik gegenüber Russland, gipfelnd in Nord Stream 2, mitverantwortlich für diese Katastrophe ist. Gut: wenn das Ziel ist, Russland den Frieden zu schenken und die Ukraine vor den Bus zu werfen: dann dürfte Madame Merkel genau die richtige Verhandlerin sein. Auch eine Friedenslösung.