Die anstehende Bundestagswahl am morgigen Sonntag ist eine einzige Qual für mich. Mindestens seit Beginn des Wahlkampfes.
Da sind zunächst die Kanzlerkandidaten. Wenn unter 3 Menschen jemand wie Olaf Scholz als die seriöseste Wahl durchgeht, sagt das wenig über Scholz, aber viel über die anderen beiden Kandidaten. Wie gesagt: es ist eine Qual.
Da ist der Wahlkampf. Es wurde wie immer wenig über Programme und viel über Personen gesprochen. Wobei das vermutlich noch sinnvoll war, denn es werden vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, und die Programme der Parteien werden bis zur Unkenntlichkeit im berühmten “Koalitionsvertrag” verstümmelt sein. Wahlprogramme sind ein schlechter Indikator für das, was nach der Wahl passiert. Siehe die legendäre “Merkelsteuer” – die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung (hauptsächlich um die Lohnnebenkosten zu senken), die SPD 0%, und so einigte man sich dann auf 3%, ohne die Lohnnebenkosten zu senken. Und wer 1998 die SPD gewählt hat, wird wohl auch kaum die schröderschen Arbeitsmarktreformen mit dem Kernstück “Hartz IV” auf der Rechnung gehabt haben. Oder später die von Franz Müntefering fast lautlos durchgesetzte “Rente mit 67”. Oder wer hätte gedacht, dass es mit der einstmals konservativen CDU/CSU sowas wie “Ehe für alle” oder “Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht” oder “Offene Grenzen für alle Migranten” gibt. Wie gesagt: es ist eine Qual.
Da sind die im Vordergrund stehenden Themen. Deutschland ist seit Mitte der 90er von einer führenden Industrienation zu einem mittelmäßig erfolgreichen Exporteur im Bereich Fahrzeuge und Maschinenbau abgerutscht. Mit katastrophaler Infrastruktur von Verkehr bis Breitbandanschlüsse. Mit noch weiter fortschreitender Überregulierung. Mit gravierenden Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (ich sage nur NetzDG). Mit einem Corona-Management, dass mit dem Wort “katastrophal” noch beschönigend beschrieben ist. Scheinbar ohne Einfluss auf die EZB, die munter die Schuldenkrise in der Eurozone befeuert und mit dem Negativzins für unglaublich viele Verzerrungen von der Altersvorsorge über die inzwischen signifikante Inflation bis zur Explosion der Immobilienpreise verantwortlich ist. Dazu ein Bildungssystem, das nicht nur in punkto Digitalisierung im weltweiten Vergleich ständig am Abrutschen ist. Von der Rentenproblematik noch nicht mal zu sprechen. Dieses unsere Land ist in einem Niedergang dramatischen Ausmaßes begriffen, und man hält tatsächlich Themen wie Klimawandel, konventionelle Landwirtschaft, Plastikverpackungen, Tempolimit auf Autobahnen und Verbrennerautos für relevante Problemfelder. Wie gesagt: es ist eine Qual.
Wenn man beim Wahl-O-Mat konsequent liberal abstimmt (und schon die Auswahl der 38 Themen ist wirklich ein Augenöffner – allein Frage 26, will das ernsthaft jemand in Gesetzesform gießen? Also außer den üblichen Verdächtigen bei den rotlackierten Faschisten?), landet man am Ende bei der AfD, der LKR, oder der Bayernpartei. DAS ist das Problem der anderen fünf im Bundestag vertretenen Parteien – es ist eine einzige linksgrünversiffte Suppe von Totalversagern, deren unterschiedliche Haltung zu diversen Themen allenfalls unter dem Mikroskop sichtbar wird. Soll der Verbrennungsmotor schon 2025 verboten werden oder erst 2030? Sollen 100 Milliarden für sinnlose Klimaschutzprojekte ausgegeben werden oder doch mindestens 500 Milliarden? Soll die Steuererhöhung groß oder nur mittelgroß ausfallen? Wie gesagt: es ist eine Qual.
Dazu die derzeitige Debattenkultur – kein vernünftiger Mensch kann doch heute eine Fernsehtalkshow länger als 5 Minuten ertragen ohne schreiend wegzulaufen, und da sind die Gäste teilweise noch besser als die Moderation. Dazu die Propaganda allerorten – bei den Printmedien und dem werbe- oder abofinanzierten Pay-TV kann man wenigstens mit den Füßen abstimmen und so den Urhebern unmissverständlich klarmachen, was man vom erdrutschartigen qualitativen Niedergang so hält. Was mich zur wichtigsten Forderung führt, die jede für mich wählbare Partei im Wahlprogramm haben muss: Abschaffung oder zumindest gravierende Stutzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum wir uns diesen 8-Milliarden-Moloch leisten müssen – keine Ahnung. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags würde ich mal 50 Millionen Euro ansetzen, das muss gut reichen. OK, es werden dann jede Menge schwer vermittelbare Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auftauchen, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wie gesagt: es ist eine Qual.
Immer noch behaupten Menschen, Deutschland sei ein reiches Land. In gewisser Hinsicht ist das richtig: Reich an Realitätsverweigerern. Reich and Bildungsversagern. Reich an Sozialismusbefürwortern.
Nach der Wahl werden die Qualen nicht weniger werden. Freuen tue ich mich höchstens auf ein erneutes Versagen der Demoskopie. Dass die Achterbahnfahrten bei der Sonntagsfrage in irgendeiner Weise eine seriöse Grundierung hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Man recherchiere mal die Treffgenauigkeit bei vergangenen Bundestagswahlen. Erschütternd. Fast schon schlechter als die Klimamodelle was die Vorhersagequalität angeht. Aber klar, diese Umfragen sind ja nur “Stimmungsindikatoren” und keine Vorhersage. Ja dann lasst es einfach bleiben, wenn eure Ergebnisse selbst nach eigener Aussage ohne Belang sind.