Politik

Der CO2-Preis für Autofahrer

Nicht alle Steuerzahler sind gleich. Traditionell wird der Autofahrer in Deutschland besonders geschröpft, und beim Klimaschutz macht die Politik da logischerweise keine Ausnahme. Wobei, es ist spezifisch der Verbrenner-Autofahrer, der hier zur Kasse gebeten wird.

Zur Illustration will ich ein Fallbeispiel vorrechnen. Ein benzinbetriebenes Neufahrzeug, frisch angemeldet, 6l/100km Verbrauch, Jahresfahrleistung 10000km, erwartete Lebensdauer 20 Jahre. Schöne runde Zahlen, damit es einfacher zu rechnen ist.

Seit 1.1.2022 ist die CO2-Steuerkomponente auf Benzin erneut erhöht worden (das passiert seit 2021 jährlich), zugrundeliegend ist ein CO2-Preis von derzeit 30€ pro t, das wird zukünftig jährlich steigen. 1l Benzin verbrennt zu etwa 2,3kg CO2. Am Ende stehen damit – die MwSt. kommt selbstverständlich auf die CO2-Steuer oben drauf – ein Mehrpreis von etwa 8,5ct/l Benzin.

Die KfZ-Steuer hat seit einiger Zeit auch eine CO2-Komponente, mit spannenden Regulierungsdetails, die jeglichen Sinn vermissen lassen – ganz abgesehen vom Wahnsinn, hier einen „Basispreis“ ab dem ersten km festzulegen, obwohl definitiv der CO2-Ausstoß nur stattfindet, wenn das KfZ auch bewegt wird, die optimale Steuer für diese Zwecke also zweifellos die Spritsteuer ist, weil die auch so Dinge wie „fährt wie die gesengte Sau“ und „fährt gerne nutzlos durch die Gegend“ präzise erfassen kann. Aber das Ziel staatlicher Steuern ist natürlich neben „Geld einnehmen zwecks sinnlosem Verprassen“ auch „wir gängeln und erziehen den Bürger“. Jedenfalls – unrealistischerweise davon ausgehend, dass der Zyklusverbrauch genau dem realen Verbrauch von 6l/100km entspricht – sind diese 6l/100km etwa 138g CO2/km, und damit über 135g/km und damit im Kostenbereich „2,50€ pro g CO2/km über 95“, also etwa 110€ pro Jahr.

Nun gibt es natürlich auch noch die EU, die die Hand aufhält. Die verhängt Strafzahlungen basierend auf dem Flottenverbrauch eines jeden Herstellers, mit allerlei sinnlosen Detailregelungen wie „schwere Fahrzeuge kosten weniger als leichte“ und „zugrunde liegt der NEFZ, nicht der WLTP“ und natürlich „die 5% verbrauchsintensivsten Fahrzeuge dürfen gestrichen werden“ und natürlich „Elektroautos werden übergewichtet und gehen zusätzlich mit 0g CO2/km in die Flotte ein“. Jedenfalls liegt die Strafzahlung pro verkauftem PKW bei 95€ pro g CO2/km über dem derzeitigen Flottengrenzwert von 95g CO2/km. Macht in unserem Beispiel also rund 4000€, also 200€ bei den angesetzten 20 Jahre Lebensdauer.

Der fiktive Autofahrer in meinem Beispiel zahlt also pro Jahr 310€ „Grundgebühr“ ab dem ersten km, und zusätzlich für die tatsächlich gefahrenen 10000km bzw. 600l Benzin nochmal 51€. Sein Jahresausstoß von 1380kg CO2 kostet ihn also 361€.

Nun gehen wir spaßeshalber mal auf die Webseite von einem der CO2-Ablasshandelunternehmen wie „atmosfair“ und schauen, was es uns dort kosten würde, 1380kg CO2 zu kompensieren. Antwort: 32€.

Der Staat macht also aus 32€ „Wert“ nicht weniger als 361€ „Kosten“. Sauber.

Zum Vergleich: der Elektroautofahrer zahlt keine KfZ-Steuer (bzw. bei Erstzulassung seit 1.1.2021 nur eine kleine, basierend auf dem Fahrzeuggewicht, also entfernt ähnlich zum hubraum-basierten KfZ-Steueranteil bei Verbrennern), seine auf Basis der hiesigen CO2-Intensität des Strommixes von derzeit etwa 360g/kWh (nächstes Jahr eher mehr, wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke) eigentlich fälligen Zahlungen für die verbrauchten schätzungsweise 2000 kWh oder umgerechnet 720kg CO2 (und wir verkneifen uns den Hinweis, dass natürlich der Ladestrom nicht aus dem „Durchschnitt“ kommt, sondern aus fossilen Kraftwerken, die diesen zusätzlich notwendigen Strom bereitstellen müssen) fallen nicht an wegen „keine CO2-Besteuerung des Stromes“, und die EU gibt noch einen Bonus an die Hersteller bei der Flottenverbrauchsberechnung.

Wenn zwei das Gleiche tun – CO2 ausstoßen durch Individualverkehr – ist es eben noch lange nicht dasselbe.

E-Auto-Update 2022

Lange nichts mehr zum Themenkomplex „Elektroauto“ geschrieben. Die Meldung, dass die Deutsche Post nun ihren Verlustbringer Streetscooter an den Mann bzw. den Investor gebracht hat – ohne sich gänzlich davon zu verabschieden, dafür war das Investment viel zu teuer und der große Haufen existierender Fahrzeuge will ja auch gepflegt und gewartet werden, da bietet es sich an, eine Minderheitsbeteiligung zwecks Einflussnahme zu behalten – hat diesen Beitrag indirekt veranlasst.

So viel vorweg: ich habe mich Ende 2021 erneut für einen (gebrauchten) Benziner entschieden – Gründe dafür waren unter anderem die Ladesituation, die Verfügbarkeit, die jährliche Fahrleistung, der Kaufpreis, der Ladestrompreis, der regelmäßige Transportbedarf und das Streckenlängenprofil. Jeder einzelne Grund wäre schon für sich schwerwiegend genug, um von derzeit verfügbaren E-Auto Abstand zu nehmen, nimmt man alle Gründe zusammen ist es ein „no-brainer“.

Was die Verkaufszahlen angeht, sind die Elektroautos und mit Abstrichen die Plug-In-Hybride ja durchaus auf dem Vormarsch, die Wachstumsraten erheblich (wenn auch kommend von niedrigem Niveau). Man sieht aber auch, dass der Erfolg ziemlich stark mit den von Staat zu Staat sehr unterschiedlich ausgestalteten Subventionen zusammenhängt – von daher ist es letztlich selten Markterfolg, sondern eher Subventionserfolg, wenn die Verkaufszahlen steigen. Hierzulande dürfte nicht nur die Kaufprämie in geradezu dramatischer Höhe ein gewaltiger Kaufanreiz sein, sondern auch die Bevorzugung beim geldwerten Vorteil in der Firmenwagenregelung. Ein Plug-In-Hybrid rechnet sich dadurch sehr schnell gegenüber einem klassischen Verbrenner, und der Geldbeutel war schon immer ein exzellentes Argument. Dazu kommt, dass gerade im Bereich der typischen höherklassigen Firmenwagen-Limousinen das Angebot an Elektrovarianten auch besonders groß ist.

Ob der weiteren Entwicklung der Verkäufe bin ich skeptisch, sollten die Subventionen mal massiv zurückgefahren werden. Denn nach wie vor ist es eher schwierig, jenseits von Minderheitenanwendungen einen überzeugenden Use-Case für die E-Autos zu konstruieren. Die CO2-Intensität unseres Strommixes ist nach wie vor viel zu hoch, die Akkupreise sind zu hoch, das Ladenetz zu dünn, die Ladezeiten zu lang, der Ladestrom zu teuer, die Fahrzeugauswahl zu klein, der Gebrauchtwagenmarkt zu mickrig. Praktische Butter-und-Brot-Autos vom Schlage „Kompaktklasse-Kombi unter 20000€“ sind nach wie vor nicht erhältlich, und wer nicht ein entsprechendes Fahrprofil hat und zuhause laden kann, tut sich immer noch schwer bei der schmerzarmen E-Auto-Nutzung. Vereinfacht gesagt: der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage auf dem Dach und Bedarf für einen kleinen Zweitwagen für die Kurzstrecke kann durchaus mit der aktuellen Modellauswahl von Renault über Hyundai und Kia bis Opel leben, sofern er sich einen Neuwagen leisten will – auf dem Gebrauchtmarkt sieht es zappenduster aus, und ob sich der in den nächsten Jahren wirklich gut entwickelt, steht in den Sternen. Da die Entwicklung der E-Autos im Moment eher noch zügig von statten geht, ist nicht davon auszugehen, dass der Wertverlust ähnlich niedrig wie bei den Verbrennern sein wird. Ein 10 Jahre altes E-Auto wird alleine aufgrund des unklaren Akkuzustands nur schwer verkäuflich sind, und in so einer Marktsituation tendieren die Nutzer dazu, die Nutzungsdauer deutlich zu verlängern.

Interessant ist – wie immer – ein Blick auf Tesla, das entgegen meinen Unkenrufen die finanzielle Situation erfolgreich konsolidiert hat und inzwischen auch jenseits von verkauften CO2-Zertifikaten an den Rest der Autoindustrie in der Gewinnzone ist. Die Zeit der Verluste scheint vorbei, und es wäre wohl an der Zeit, dass vor allem der deutsche Steuerzahler mal ein Dankesschreiben für die über Jahre andauernde Rettung der Firma erhält. Ich schätze, in 2022 könnten durchaus in der Region von einer Million Teslas weltweit verkauft werden, sofern so viele überhaupt produziert werden können. Aber Tesla kämpft aktuell mit erheblichen Risiken, die Konkurrenzsituation hat sich verschärft, die Alleinstellungsmerkmale sind weitgehend Vergangenheit, und die Qualitätsprobleme tendenziell ungelöst. Dazu kommt die Überalterung des margenstarken Teils der Produktpalette, was sich auch in den einzelnen Verkaufszahlen der Modelle widerspiegelt. Nur das Marketing funktioniert exzellent und wie gewohnt – bei welchem Autohersteller wäre es schon denkbar, dass quasi im Tagestakt Meldungen in der überregionalen Presse bezüglich des Baufortschritts einer schnöden Produktionsstätte erscheinen.

Insgesamt finde ich die Fortschritte bei der E-Mobilität noch eher überschaubar – die Akkus haben einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht, sind aber immer noch verhältnismäßig teuer und vor allem konstruktiv aufwändig bei der Integration – nur mit ausgefuchstem Temperaturmanagement und großen Kapazitäten erreicht man eine erträgliche Lebensdauer bei guter Schnellladefähigkeit, und diesen Integrationsaufwand wiederum ist im naheliegenden Anwendungsfall „kleiner Zweitwagen“ eher nicht zu finden. Auch das Ladenetz hat durchaus Fortschritte gemacht, und auf der Langstrecke gibt es inzwischen halbwegs erträgliche Lösung dank der neuen Schnelllader jenseits der Tesla-eigenen Supercharger. Aber die Preise für den Ladestrom aus diesen Schnellladern sind natürlich auch exorbitant, so dass man im Einzelfall durchaus nochmal nachrechnen sollte, ob der versprochene niedrigere Kilometerpreis beim E-Auto überhaupt noch existiert. Die Idee, dass jeder Supermarkt seinen Parkplatz mit ausreichend kostenlosen Ladeplätzen ausstattet, ist jedenfalls nicht Wirklichkeit geworden. Der lokale Aldi ums Eck hat immer noch nur eine einzige Ladestation, die über die Dauer des typischen Einkaufs eher nicht in der Lage ist, den Stromverbrauch der Hin- und Rückfahrt zu ersetzen. Falls sie überhaupt gerade frei ist. Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Zahl der verfügbaren Ladesäulen pro existierendem Elektroauto in 2021 überhaupt zugenommen hat. Sicher ist hingegen, dass der Ladestrom deutlich teurer geworden ist, und angesichts steigender Strompreise wird sich dieser Trend vermutlich fortsetzen – und so schließt sich der Kreis, und der Eigenheimbesitzer mit PV-Anlage verbleibt als Zielgruppe.

Fortschritte beim typischen Stromverbrauch gab es leider auch nur begrenzt, interessanterweise schwanken die Verbrauchswerte aber ziemlich – Hyundai scheint da gerade die Nase vorne zu haben und kommt in den Tests (inklusive Ladeverluste) auf realistische 16 kWh/100km, während die Renaults, VWs, Opels und Teslas dieser Welt eher im bekannten Mittelfeld von rund 20 kWh/100km beheimatet sind. Und damit sind wir wieder beim Ladeproblem: die typische 11kW-Wallbox in der heimischen Garage braucht also im Idealfall 2h, um schlappe 100km Reichweite nachzuladen. Je nach Fahrprofil ist das irgendwo zwischen absolut ausreichend und viel zu langsam, aber es sollte klar sein, dass oft propagierte Ideen wie „nur laden wenn die PV-Anlage gerade Überschüsse produziert“ oder „wir nutzen Fahrzeugakkus zur Netzstabilisierung“ komplett abwegig sind. Wenn das Fahrzeug am Kabel hängt, sollte es auch laden, und zwar so viel und schnell wie möglich, weil es eh schon viel zu lange dauert. Und dafür reicht die Schuko-Steckdose der vorhandenen Strominstallation in der Garage bei weitem nicht aus, es sei denn man fährt nur zweimal die Woche auf er Kurzstrecke Auto – dann sollte man sich aber umso intensiver überlegen, ob ein E-Auto (oder generell ein Auto) überhaupt Sinn ergibt.

Auch nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen bezüglich signifikant reduzierter Wartungskosten bei den E-Autos gegenüber den Verbrenner-Brüdern. Das liegt zum einen daran, dass der typische unkomplizierte Benziner-Antriebsstrang heutzutage – wenn man nicht gerade mutwillig den Turbo kaputtfährt – eine sehr zuverlässige Angelegenheit ist und große Reparaturen innerhalb von 150000km eher die Ausnahme sind, zumal eine zusätzliche Absicherung über eine Garantieverlängerung extrem preiswert ist (was wiederum dafür spricht, dass die durchschnittliche Zuverlässigkeit der teuren Komponenten sehr hoch ist). Und die Verschleißteile sind bei den E-Autos eben ähnlich wie bei den Verbrennern, von der Beleuchtung über die Reifen bis zu – bei manchen Herstellern – die Bordelektronik, dazu kommt noch der Akku als drohendes Totalschadenrisiko im Hintergrund. Dass man bei Plug-In-Hybridfahrzeugen „worst of both worlds“ hat, dürfte sich von selbst verstehen.

Zum Abschluss noch eine kurze Überschlagsrechnung mit schönen geraden Zahlen im Lichte dieser Erkenntnisse. Benzin kostet 2€ pro l, die kWh Fahrstrom 50ct (Ionity ruft am Schnelllader gerade 79ct/kWh auf, man sollte also tunlichst hauptsächlich zu Hause laden). Als Realverbrauch eines einigermaßen modernen, ausreichend motorisierten mittelgroßen Benziners kann ich 6l/100km vermelden. Bei angenommenen 20 kWh/100km kosten 100000km Fahrleistung also benzintechnisch 12000€ vs. stromtechnisch 10000€. Dabei hat der Benziner dann etwa 10t CO2 ausgestoßen, was selbst nach derzeitigem Plan mit 50€/Tonne ab 2025 übers Autoleben gerechnet dann gerade mal 500€ ausmacht. Selbst wenn man den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion vernachlässigt, fragt man sich schon, warum es aus Klimaschutzgründen sinnvoll sein soll, 9000€ Kaufprämie auszuschütten (wobei ehrlicherweise nur 6000€ echt ausgeschüttet werden, weil die restlichen 3000€ vom Hersteller kommen, der das vorher natürlich auf den Kaufpreis draufgeschlagen hat) um damit in Summe CO2 im Wert von 500€ einzusparen. Und dabei sind die anderen CO2-Steuern sowohl auf die KfZ-Steuer als auch die seit Januar 2021 erhobene CO2-Steuer auf Benzin von 10ct/l als auch die CO2-Strafabgaben der Automobilhersteller bei Überschreiten des Flottengrenzwertes noch gar nicht berücksichtig. Kaum etwas könnte politischen Irrsinn besser illustrieren als diese Gesamtgemengelage. Und am Ende beklagt man sich über „Marktversagen“, nachdem man erstmal den einzig entscheidenden Faktor der Marktwirtschaft, nämlich den Preis, willkürlich verzerrt hat.

Nehmen wir für einen kurzen Moment an, Fahrstrom wird mit einer ähnlichen Steuer- und Abgabenlast belegt wie Benzin. Die Subventionen des E-Autos von der KfZ-Steuer über die Zuschüsse für Ladestationen bis zur Kaufprämie werden eingestellt. Der echte CO2-Ausstoß je verbrauchter kWh Fahrstrom wird abkassiert. Wer bei klarem Verstand würde da ein E-Auto kaufen?

Alle Reflexe noch intakt

Dank der neuen Beschlussvorlage der EU-Kommission zur „Taxonomie von nachhaltigen Aktivitäten“, die nun auch die Kernenergie mit dem Label „Nachhaltige Lösung“ versieht, konnte man am Rauschen im Blätterwald wieder gut erkennen, dass vor allem bei den Grünen in Deutschland alle alten Reflexe aus der Gründerzeit noch intakt sind.

Nun kann man von Kernenergie ja halten, was man will – wie alle Energieerzeugungsarten hat sie sowohl Vorteile als auch Nachteile. Aber man kann wohl kaum ernsthaft bestreiten, dass die Kernenergie bezüglich entscheidender Parameter mindestens so „grün“ und „nachhaltig“ ist wie Photovoltaik oder Windkraftanlagen, bezüglich so profaner Dinge wie echtem Umwelt- und Naturschutz sogar um einiges nachhaltiger, weil der Flächenbedarf und der Stromleitungsbedarf und die Notwendigkeit des Überangebots zwecks Speicherung und die notwendigen Stoffströme und die Rohstoffintensität eben deutlich niedriger anzusetzen sind. Von den niedrigeren Preisen, der höheren Versorgungssicherheit, der Tauglichkeit für Wärmeanwendungen und der viel einfacher zu erlangenden Netzstabilität ganz zu schweigen. Wenn es also eine Energieerzeugungstechnik gibt, die das Prädikat „Nachhaltigkeit“ sich redlich verdient hat, dann die Kernenergie.

Aber Fakten haben die grüngekleideten Rotfrontler der Grünen und der SPD noch nie gestört, und so durfte jeder sein Lieblingssprüchlein aus der Mottenkiste der Antiatomkraftschwurbeleien aus den goldenen 70ern und 80ern der „Bewegung“ aufsagen. Stellvertretend will ich eine besonders dumme Äußerung von Saskia Esken zitieren, die mal wieder eindrucksvoll ihre totale Ahnungslosigkeit gepaart mit reichlich Selbstbewusstsein zur Schau stellt: „Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden.“ Da muss man erst mal drauf kommen – aber vielleicht kann ihr ja ein Parteifreund die Sache mit der Radioaktivität und deren natürliches Vorkommen auf der Erde mal näher erläutern, nebst den Erkenntnissen aus der Medizin zum Themenkomplex „Wirkung von radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper“. Und vielleicht, nur vielleicht, können ja die Finnen mal eine Führung durch ihr neues Endlager für hochradioaktive Reststoffe für eine deutsche Delegation organisieren. Aber das hätte vermutlich einen ähnlich niederschmetternd geringen Lerneffekt wie eine Führung durchs Konzentrationslager Auschwitz bei einem überzeugten Nazi. Frau Esken ist wirklich ein herausragendes Beispiel für einen Menschenschlag, der völlig zurecht gerne unter „Ewiggestrige“ einsortiert wird. Und zusätzlich unter „Merkbefreite“. Und damit als Frau natürlich prädestiniert für höchste Parteiämter.

Der Fairness halber will ich aber auch noch einen durchaus wahren Satz von Saskia Esken herausgreifen und unterstreichen: „Atomstrom ist immer noch der teuerste Strom.“ Damit liegt sie bezogen auf Deutschland vermutlich nicht weit von der Wahrheit weg, denn wir haben hier durch komplett überzogene staatliche Regulierung und Gängelung nicht zuletzt unter Trittin als Umweltminister erfolgreich dafür gesorgt, dass Betrieb, Rückbau und vermutlich auch Endlagerung zu maximal denkbaren Kosten geschehen wird. Exemplarisch kann man das an der Entscheidung zur Rückholung der radioaktiven Reststoffe aus dem Versuchsendlager Asse nachvollziehen, eine der allerdümmsten politischen Entscheidungen der Neuzeit, gegen den Rat aller Wissenschaftler. Selbst wenn man sie gelassen hätte, ist zweifelhaft, ob die Eigentümer deutscher Kernkraftwerke große Lust gehabt hätten, die pfennigguten Kernkraftwerke noch die mindestens angemessenen weiteren 20 Jahre zu betreiben.

Aber ich will nicht zu hart zu Saskia Esken sein – sie ist ja quasi universalahnungslos, da erwartet man ja per se keine geistigen Höhenflüge. Beim Thema Kernenergie fallen aber auch Menschen, die zu einigen Themen grundvernünftige Ansichten pflegen, auf die jahrzehntelange Propaganda rein. Aktuell kann man solche Faktenabstinenz bei Fefe nachlesen, der ebenso klassische wie abstruse Antiatomkraftschwurbeleien unkritisch zitiert und verlinkt. Was mal wieder zeigt, dass Experten eben meistens nur zu einem einzigen Themenkomplex Experte sind, bei anderen Themenkomplexen aber häufig komplett ahnungslos bis überfordert sind.

Zurück von der betrüblichen antiwissenschaftlichen Front in die Realität. Mal ganz grundsätzlich: ich persönlich halte eine solche „Taxonomie“ für völlig überflüssig – würde die Politik ihrer Aufgabe nachkommen und z.B. über eine allgemeine CO2-Steuer (die natürlich auch importierte PV-Panels, die mit schmutziger Kohlekraft in China hergestellt wurden, betreffen müsste) dafür sorgen, dass Klimaschutz technologieneutral wäre, würde sich nachgeordnet auch die Investmentbranche automatisch für die umwelt- und klimaverträglichen Technologien mehr interessieren als für andere. Aber damit würde man natürlich das Lieblingsinstrument der Politik, die Einzelfallsteuerung mit ständiger Nachjustierung nach politischer Opportunität, aus der Hand geben. So lange es nicht völlig egal ist, ob ich einen Liter Diesel oder einen Liter Heizöl einspare, kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Und so gilt auch hier der alte Spruch: wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dahingehend ist unser Politikbetrieb eine einzige Sumpflandschaft, und weitestgehend froschgrün. Folgerichtig ist heutiges Politikergeschwätz auch von Gequake nicht zu unterscheiden.

Wahl der Qual

Die anstehende Bundestagswahl am morgigen Sonntag ist eine einzige Qual für mich. Mindestens seit Beginn des Wahlkampfes.

Da sind zunächst die Kanzlerkandidaten. Wenn unter 3 Menschen jemand wie Olaf Scholz als die seriöseste Wahl durchgeht, sagt das wenig über Scholz, aber viel über die anderen beiden Kandidaten. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da ist der Wahlkampf. Es wurde wie immer wenig über Programme und viel über Personen gesprochen. Wobei das vermutlich noch sinnvoll war, denn es werden vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, und die Programme der Parteien werden bis zur Unkenntlichkeit im berühmten „Koalitionsvertrag“ verstümmelt sein. Wahlprogramme sind ein schlechter Indikator für das, was nach der Wahl passiert. Siehe die legendäre „Merkelsteuer“ – die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung (hauptsächlich um die Lohnnebenkosten zu senken), die SPD 0%, und so einigte man sich dann auf 3%, ohne die Lohnnebenkosten zu senken. Und wer 1998 die SPD gewählt hat, wird wohl auch kaum die schröderschen Arbeitsmarktreformen mit dem Kernstück „Hartz IV“ auf der Rechnung gehabt haben. Oder später die von Franz Müntefering fast lautlos durchgesetzte „Rente mit 67“. Oder wer hätte gedacht, dass es mit der einstmals konservativen CDU/CSU sowas wie „Ehe für alle“ oder „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“ oder „Offene Grenzen für alle Migranten“ gibt. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da sind die im Vordergrund stehenden Themen. Deutschland ist seit Mitte der 90er von einer führenden Industrienation zu einem mittelmäßig erfolgreichen Exporteur im Bereich Fahrzeuge und Maschinenbau abgerutscht. Mit katastrophaler Infrastruktur von Verkehr bis Breitbandanschlüsse. Mit noch weiter fortschreitender Überregulierung. Mit gravierenden Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (ich sage nur NetzDG). Mit einem Corona-Management, dass mit dem Wort „katastrophal“ noch beschönigend beschrieben ist. Scheinbar ohne Einfluss auf die EZB, die munter die Schuldenkrise in der Eurozone befeuert und mit dem Negativzins für unglaublich viele Verzerrungen von der Altersvorsorge über die inzwischen signifikante Inflation bis zur Explosion der Immobilienpreise verantwortlich ist. Dazu ein Bildungssystem, das nicht nur in punkto Digitalisierung im weltweiten Vergleich ständig am Abrutschen ist. Von der Rentenproblematik noch nicht mal zu sprechen. Dieses unsere Land ist in einem Niedergang dramatischen Ausmaßes begriffen, und man hält tatsächlich Themen wie Klimawandel, konventionelle Landwirtschaft, Plastikverpackungen, Tempolimit auf Autobahnen und Verbrennerautos für relevante Problemfelder. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Wenn man beim Wahl-O-Mat konsequent liberal abstimmt (und schon die Auswahl der 38 Themen ist wirklich ein Augenöffner – allein Frage 26, will das ernsthaft jemand in Gesetzesform gießen? Also außer den üblichen Verdächtigen bei den rotlackierten Faschisten?), landet man am Ende bei der AfD, der LKR, oder der Bayernpartei. DAS ist das Problem der anderen fünf im Bundestag vertretenen Parteien – es ist eine einzige linksgrünversiffte Suppe von Totalversagern, deren unterschiedliche Haltung zu diversen Themen allenfalls unter dem Mikroskop sichtbar wird. Soll der Verbrennungsmotor schon 2025 verboten werden oder erst 2030? Sollen 100 Milliarden für sinnlose Klimaschutzprojekte ausgegeben werden oder doch mindestens 500 Milliarden? Soll die Steuererhöhung groß oder nur mittelgroß ausfallen? Wie gesagt: es ist eine Qual.

Dazu die derzeitige Debattenkultur – kein vernünftiger Mensch kann doch heute eine Fernsehtalkshow länger als 5 Minuten ertragen ohne schreiend wegzulaufen, und da sind die Gäste teilweise noch besser als die Moderation. Dazu die Propaganda allerorten – bei den Printmedien und dem werbe- oder abofinanzierten Pay-TV kann man wenigstens mit den Füßen abstimmen und so den Urhebern unmissverständlich klarmachen, was man vom erdrutschartigen qualitativen Niedergang so hält. Was mich zur wichtigsten Forderung führt, die jede für mich wählbare Partei im Wahlprogramm haben muss: Abschaffung oder zumindest gravierende Stutzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum wir uns diesen 8-Milliarden-Moloch leisten müssen – keine Ahnung. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags würde ich mal 50 Millionen Euro ansetzen, das muss gut reichen. OK, es werden dann jede Menge schwer vermittelbare Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auftauchen, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Immer noch behaupten Menschen, Deutschland sei ein reiches Land. In gewisser Hinsicht ist das richtig: Reich an Realitätsverweigerern. Reich and Bildungsversagern. Reich an Sozialismusbefürwortern.

Nach der Wahl werden die Qualen nicht weniger werden. Freuen tue ich mich höchstens auf ein erneutes Versagen der Demoskopie. Dass die Achterbahnfahrten bei der Sonntagsfrage in irgendeiner Weise eine seriöse Grundierung hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Man recherchiere mal die Treffgenauigkeit bei vergangenen Bundestagswahlen. Erschütternd. Fast schon schlechter als die Klimamodelle was die Vorhersagequalität angeht. Aber klar, diese Umfragen sind ja nur „Stimmungsindikatoren“ und keine Vorhersage. Ja dann lasst es einfach bleiben, wenn eure Ergebnisse selbst nach eigener Aussage ohne Belang sind.

Erster Baerbock-Erfolg: Grüne in den Top 5 etabliert

Annalena Baerbock kann nach ihrer triumphalen Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen nun endlich auch in der harten Realität einer Landtagswahl den ersten überzeugenden Erfolg für sich verbuchen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schoben sie die Grünen souverän mit knapp 6% der Stimmen auf Platz 5, nur ganz knapp geschlagen von echten Siegerparteien wie der SPD, der FDP sowie der SED. Glückwunsch dazu!

Das läuft ähnlich überzeugend wie die beinahe tägliche Korrektur ihres Lebenslaufes nebst überraschendem Auftauchen von bisher nicht angegebenen Nebeneinkünften.

Kanzlerkandidaten

CDU/CSU, SPD und Grüne haben seit einiger Zeit die Kür ihrer Kanzlerkandidaten abgeschlossen. Zeit, sich dieser Auswahl zu widmen.

Da wäre erst mal Armin Laschet, seines Zeichens derzeit Ministerpräsident in NRW, Vorsitzender des NRW-Landesverbands und Bundesvorsitzender der CDU. Das einzig Positive, dass mir zu Laschet einfällt: er bringt Regierungserfahrung mit. Da mir aber leider keine einzige sinnvolle Entscheidung einfällt, die auf seinem Mist gewachsen ist, bringt das höchstens Pluspunkte beim Thema „Machtbewusstsein“. Ja, er hat es geschafft, das einstige SPD-Stammland NRW den Sozis abspenstig zu machen (und selbst diesen Erfolg hat er eher von Rüttgers geerbt, einem der wenigen CDU-Politiker, die man sich nach all den düsteren Merkel-Jahren trotzdem nicht zurückwünscht). Scheint mir aber eher der Schwäche der SPD geschuldet als der Stärke der CDU. Ja, er wurde knapp Sieger beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, aber selbst gegenüber der katastrophal schwachen Vorgängerin AKK hat er da auch keine mir erinnerlichen positiven Impulse gesetzt. Sein Handling der COVID-19-Pandemie stach nun auch nicht unbedingt positiv hervor. Er scheint mehr so das Prinzip Merkel zu verfolgen: lange Zeit nichts tun, immer die Umfragen beobachten, auch mal den Standpunkt grundsätzlich wechseln wenn der Wind der öffentlichen Wahrnehmung dreht, und ab und zu mal gravierende Fehlentscheidungen einstreuen. Man könnte auch sagen: er führt das eherne Prinzip der Prinzipienlosigkeit, das die CDU seit vielen Jahren auszeichnet, würdig fort.

Die Grünen haben sich – ganz getreu ihres Jahrzehnte eingeübten Prinzips „Frau muss als Qualifikation ausreichen“ – für Annalena Baerbock entschieden. Ich kenne niemanden, der es bisher geschafft hat, ein einigermaßen kluges Zitat von Frau Baerbock zu finden. Ihre Strom-wird-im-Netz-gespeichert- und Kobold-Ausfälle sind ja inzwischen Legende und lassen wenige andere Schlüsse zu als „Dumm wie Bohnenstroh“, wobei das möglicherweise zukünftig als Hate Speech gegen Bohnenstroh ausgelegt werden könnte. Vielleicht ist sie aber auch nur clever und weiß, dass die grüne Wählerschaft überhaupt nicht interessiert, was man sagt, sondern nur, dass man das richtige Glaubensbekenntnis hat – wozu sich also unnötig anstrengen? Die diversen Vorkommnisse rund um ihren inzwischen doch eher häufig korrigierten Lebenslauf – noch immer ist unklar, welche Studienleistungen sie tatsächlich erbracht hat, und warum sie sich selbst mal als „Völkerrechtlerin“ bezeichnet hat – halte ich persönlich nicht für weiter schwerwiegend. Klar, es schadet ihrer Glaubwürdigkeit, aber wann wäre je Glaubwürdigkeit ein Kriterium für einen Politiker gewesen? Und was auch immer sie studiert haben mag oder nicht: dass sie allgemein eher Pech beim Nachdenken hat, das hat sie in ihrer Zeit als Grünen-Vorsitzende und auch zuvor als Abgeordnete ja ausreichend häufig unter Beweis gestellt. Da muss man nicht auf ihre eher wenig beeindruckende akademische Karriere eingehen. Und dass heutzutage wirklich jeder für jedes Geschmiere einen Doktortitel (wenn auch manchmal nur temporär) bekommen kann, hat ihre Schwester im Geiste, Franziska Giffey, ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bleibt der dritte Kandidat im Bunde – Olaf Scholz. Schon bedenklich, dass Scholz in dieser Dreier-Combo als die seriöse, fachlich beste Wahl erscheint. In Anbetracht seiner „Verdienste“ bei der Vernebelung der Cum-Ex-Geschäfte nicht nur rund um die Warburg-Bank und seiner ziemlichen Katastrophenbilanz als Hamburger Oberbürgermeister, und auch des Wirecard-Skandals, der natürlich nur ganz unglücklicherweise in seine Amtszeit als Bundesfinanzminister und damit Chef der Totalversager-Behörde Bafin fiel, sagt das alles über die Konkurrenz. Und dabei sehen wir noch großzügig hinweg über legendäre Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie, denn die kann immerhin als Beispiel dafür dienen, dass man Geld nicht nur beim Bau von Flughäfen mit vollen Händen ausgeben kann. Und „Geld zum Fenster rauswerfen“ ist zumindest für einen SPD-Finanzminister ja sowas wie Grundphilosophie, insofern ist Olaf Scholz für die Genossen sicher die logische Wahl.

Abgesehen davon fände ich es gut, wenn einer von der SPD mal Olaf Scholz Bescheid sagen würde, dass die SPD nunmehr seit 23 Jahren mit nur kurzer vierjähriger Unterbrechung durch Schwarz-Gelb an der Regierung ist. Ein Wahlkampf, der darauf aufbaut, so zu tun, als sei man die einzig echte Oppositionspartei, wirkt da schon etwas lächerlich.

Fast möchte man sich wünschen, dass es wie bei der Europawahl ausgeht: man hat zwei schwache Spitzenkandidaten zur Auswahl, und dann wird es durch Hinterzimmergemauschel doch jemand Drittes. Aber dann erinnert man sich dran, dass die Hinterzimmerwahl dann leider Ursula von der Leyen war.

Irgendein Intelligenzabstinenzler von den Grünen oder von der Qualitätspresse wird aus obigem sicher ableiten, dass z.B. Frau Baerbock bei mir nur deshalb auf Ablehnung stößt, weil sie jung, weiblich und hochgebildet sei. Abgesehen davon, dass das meine Ablehnung von Laschet und Scholz nicht erklären würde (es sei denn, beide haben auch eine junge und weibliche Seite, die mir bislang entgangen ist), antworte ich mit den schon jetzt unsterblichen Worten von Hadmut Danisch: „Es ist keine Frauenfeindlichkeit, es ist Dummenfeindlichkeit.“

Und noch ein Gedanke zum Abschluss: man hat ja seinerzeit Guido Westerwelle mit reichlich Häme überzogen, als er sich zum FDP-Kanzlerkandidat ausrief. Im Nachhinein muss man feststellen: soviel Qualität war danach eher selten zu finden. Und ob die SPD es schafft, das FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu toppen?

Landtagswahl BaWü 2021

Am Sonntag wird gewählt im Ländle, und es wird mal Zeit für einen nicht-Corona-Artikel. Wie ich den Blog-Annalen entnehme, hatte ich einen ganzen Sack voller Beiträge zur Landtagswahl 2016 veröffentlicht – diese Motivation geht mir dieses Jahr völlig ab. Aber wenigstens einen wollte ich schon schreiben.

Aus meiner Sicht sitzt Kretschmann recht fest im Sattel und wird sein Vorjahresergebnis noch steigern. Ja, ich denke es liegt fast ausschließlich an Kretschmann, dass die Grünen in BaWü nun den Status „Volkspartei“ haben. Absurde Ideen der Grünen. die früher der Todesstoß im Ländle gewesen wären – vom Verbrennerverbot bis zum Verbot des heiligen Einfamilienhäusle – das wird alles keine relevanten Auswirkungen haben. Der Rest der Mannschaft neben Kretschmann, allen voran der Verkehrsminister, machen ganz sicher keine mehrheitsfähige Politik. Aber das geht ebenfalls größtenteils unter, und die CDU trägt auch nicht gerade dazu bei, das mannigfaltige grüne Versagen in der Regierung zu thematisieren. Erinnert ein wenig an die SPD auf Bundesebene.

Für Eisenmann und die CDU sehe ich ein absolutes Desaster voraus. Schon Vorgänger Wolf (wer erinnert sich noch an den?) hat ja einen Tiefpunkt gesetzt im ehemals CDU-mit-absoluter-Mehrheit-Ländle zu Zeiten von Lothar selig. Nicht weniger als zwölf Prozentpunkte Minus, das war 2016 schon deftig. Aber ich sage voraus, dass die damaligen 27% 2021 locker unterboten werden. 21-22% werden es vielleicht werden. Die Gründe sind vielfältig: unsympathische Kandidatin mit katastrophaler Bilanz als Kultusministerin, der Rückenwind von der Bundesebene aufgrund der unerklärlichen Zufriedenheit der Bürger in der Frühphase der Pandemie bleibt auch aus und wird eher zum Gegenwind, und dazu jetzt noch die Skandale rund um diverse CDU-/CSU-Abgeordnete. Und dazu eben die Beliebtheit von Kretschmann als Landesvater. Es erinnert fast ein wenig an Teufel gegen Vogt vor 20 Jahren.

Die SPD wird ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen. Unbekanntes Personal, keine Themen, wer linke Politik will wählt eh grün (die Linke spielt in BaWü traditionell keine Rolle, das wird sich dieses Mal nicht ändern). Und kein Rückenwind von der Bundesebene, die komplette Unfähigkeit von Esken und Walter-Borjans entfacht ja eher eine steife Gegenwindbrise.

Die FDP ist für mich schwer einzuschätzen. Ist das Offenhalten aller Koalitionsoptionen eine gute oder eine schlechte Idee? Ist die Ampel für die Wähler angesichts einer stark nach links gerückten CDU überhaupt noch ein Schreckgespenst – denn was soll denn der essentielle Unterschied zur Deutschland-Koalition sein? Und von der schwarz-gelben Option, der Ältere möglicherweise noch hinterhertrauern, ist man weiter entfernt denn je.

Die Schwefelpartei wird die klassischen Protestwähler sowie einige verbliebene Konservative einsammeln. Das wird für maximal 15% gut sein, irrelevant für Koalitionsoptionen aller Art.

Und schon sind wir beim Thema Koalitionsbildung, das wenigstens ein wenig Spannung verspricht: Ampel, Deutschlandkoalition oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Im Resultat ist das völlig wurscht. Irrelevant. Noch nie war es so egal, wo man sein Kreuzchen macht. Wer mag schon prognostizieren, was jeweils zusammenregiert werden würde, wenn die eine oder die andere Koalition zustande kommt? Dafür braucht man schon eine ausgefeilte Glaskugel.

Wie wäre es mal mit der PARTEI?

Über Dinge die niemand haben oder machen muss

Eine beliebte Argumentation, um irgendwelche Verbote zu rechtfertigen, ist „das braucht doch niemand unbedingt“, oder „das ist doch wirklich nicht notwendig“. Aktuelles Beispiel: die Feuerwerksverbotszonen in diversen Städten unter dem Vorwand der notwendigen Senkung der Feinstaubbelastung. Oder des Tierschutzes. Oder <insert favourite reason here>.

Und natürlich ist es richtig, dass kein Mensch wirklich auf ein Feuerwerk oder auf Böller oder sonstwas dringend angewiesen ist. Ebenfalls verzichtbar: mehr als 10 Quadratmeter Wohnraum. Innenraumtemperaturen über 16 Grad. Mehr als Tempo 130 auf der Autobahn. Oder überhaupt Individualverkehr. Fleisch. Südfrüchte. Nichtregionales Obst und Gemüse. Haustiere. Auslandsreisen. Internet. Computer. Supermärkte. Strom. Fließend warmes Wasser. Telefon. Meinungsfreiheit.

Schon komisch. Viele scheinen gerne bereit, anderen etwas zu verbieten, solange sie selbst nicht allzu stark davon betroffen sind oder es zu sein glauben. Siehe beispielsweise Rauchverbot in Kneipen, Diesel-Fahrverbot in Innenstädten oder die ganze Geschichte rund um Hasskommentare, die durch Umsetzung des NetzDG die Meinungsfreiheit heftig ausgehöhlt hat und man sich anschickt, mit der Herausgabepflicht von Passwörtern gar noch einen draufzusetzen.

Die individuelle Freiheit stirbt leise, aber stetig. Gründe für Verbote finden sich immer, und seien sie noch so abstrus. Für „Wehret den Anfängen“ ist es schon Jahrzehnte zu spät. DDR 2.0 ante portas. Wer Grund für Optimismus findet, darf mir gerne eine Mail schreiben.

Mehr Klimaschutz: Tempolimit!

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist so eine Art Zombiediskussion. Seit Jahrzehnten geführt, ebenso lang mit denselben Argumenten und bis dato mit dem selben Ergebnis – lohnt nicht, wäre höchstens eine symbolische Maßnahme, nicht zuletzt weil es auf den meisten Autobahnabschnitten längst ein Tempolimit gibt. Aber seit die Klimaschutzdiskussion die seltsamsten Blüten treibt, und sich die Ratio aus dem politischen Entscheidungsprozess zumindest hierzulande endgültig verabschiedet hat, rechne ich fest damit, dass das Tempolimit kommen wird. Vermutlich nicht in der Ausbaustufe, die die Grünen in den 80ern gefordert haben (100 km/h), sondern eher in der gemäßigten Fassung (130 km/h), aber selbst darauf würde ich keine Wetten abschließen.

Wie dem auch sei – man soll ja nicht immer nur dagegen sein, sondern Alternativvorschläge machen (obwohl bekanntlich in den allermeisten Fällen die Alternative zu „verbieten“, nämlich einfach „nichts tun“, deutlich zu präferieren wäre, sofern man an der Idee der Freiheit des Individuums noch Gefallen findet). Und so ist mein Vorschlag ebenso einfach wie wenig diskutiert: Tempolimit für die Bahn im Fernverkehr! Für die Rettung der Welt muss diese klitzekleine Einschränkung an Komfort doch drin liegen. Ich würde so 80 km/h vorschlagen, da kann ein ICE ohne größere Reibungsverluste durch den Luftwiderstand entspannt durch die Landschaft rollen.

Vielen ist ja nicht bewusst, wie hoch der Energieverbrauch eines ICE im Fernschnellverkehr tatsächlich ist. Die Bahn hat ja mal groß Werbung gemacht mit dem ICE 3, der angeblich auf ein Energieäquivalent von 1l Benzin pro 100km pro Fahrgast kommen sollte. Das war eine typische Marketing- und Optimistenrechnung, denn verschiedene Dinge, die diesen Wert ermöglicht, können keinesfalls als allgemein gegeben hingenommen werden, denn sie geht z.B. von stets voller Auslastung des Zuges aus sowie von der Idee, man brauche keine zusätzliche Infrastruktur wie Bahnhöfe und Strecken und Weichen, deren Betrieb ja auch nicht insignifikant Energie benötigt. Dem Umweltbericht der Bahn kann man entnehmen, dass die sogenannte „stationäre Energie“ etwa 20% der Gesamtenergie frisst. Und auch die Idee, dass die Bahnfahrer natürlich nur von Bahnhof zu Bahnhof reisen wollen und nicht etwa von Haustür zu Haustür, kann wohl nur einem Schienenmenschen logisch vorkommen. Dazu noch der „Umwegfaktor“ – schließlich ist das Bahnnetz deutlich weitmaschiger als das Straßennetz – und schon hat man in Summe etwa 4l auf 100km pro tatsächlich beförderter Person. Über den groben Daumen gepeilt ist man damit mit einem modernen Kraftfahrzeug ab 2 Personen auf jeden Fall sparsamer unterwegs. Nicht schon mit einer Person, denn auch beim Auto muss man selbstverständlich diverse stationäre Verbräuche mit einkalkulieren, vom Energiebedarf der Raffinerie bis zum Straßenbau.

Also ist es dringend erforderlich, die Klimabilanz der Bahn aufzupolieren. Und wenn man weiß, dass aufgrund der doch eher kurzen Entfernungen von ICE-Halt zu ICE-Halt die ICE-Höchstgeschwindigkeit nur selten über längere Zeiträume überhaupt gefahren werden kann und sowohl Beschleunigung als auch höherer Luftwiderstand erheblich an der Energiebilanz kratzen – was liegt also näher, als für die allermeisten Strecken im Fernverkehr ein drastisches Tempolimit zur Einsparung wertvollen Stroms zu erlassen. Bei 150 km/h Höchstgeschwindigkeit würde sich an den Gesamtreisezeiten kaum etwas ändern, zudem wäre die Fahrt komfortabler, und man bräuchte nicht für Unsummen spezielle Schnellfahrstrecken in die Landschaft zu pflastern, die auch noch teure Tunnel- und Brückenbauten erfordern, um die notwendigen Randbedingungen wie große Kurvenradien und geringe Steigungen einzuhalten.

Aber langfristig ist das Rad-Schiene-Konzept aufgrund mangelhafter Effizienz sowieso zu beerdigen. Moderne Flugzeuge sind längst pro tatsächlich befördertem Reisenden energieeffizienter als die Bahn und konkurrenzlos schnell. Die dafür notwendige Infrastruktur ist deutlich weniger kosten- und platzintensiv. Die bisherigen Schienenwege kann man als ersten Schritt mal asphaltieren und LKWs und Busse im Kolonnenverkehr drüber fahren lassen. Das erhöht die Streckenleistung erheblich, senkt den Gesamtenergieverbrauch und entlastet die Straße, was wiederum dank vermiedener Staus erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.

Für die nächste Demo der rationalen Optimisten schlage ich folgende Claims vor: „Fernbus statt ICE“ und „Güter auf die Straße“. Des Klimas wegen.

Die geklaute Zukunft

Neulich in der Mittagspause: ich sitze gemütlich beim Steakhouse meines Vertrauens auf der Sonnenterasse, und es kommt der Demonstrationszug von „Fridays For Future“ vorbei. Nur ein versprengter kleiner Haufen (Ferien – da ist die freitägliche Demoteilnahme natürlich nicht so attraktiv wie zur Schulzeit), mit einigen Teilnehmern bei denen man hofft dass sie ihre Schulzeit schon sehr lange hinter sich haben, aber um den bekannten Schlachtruf dem geneigten, aber unbeteiligten Zuhörer darzubieten reicht auch diese sparsame Anzahl: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“

Zunächst muss ich bewundern, wie clever dieser Schlachtruf gewählt ist. Nicht nur gemäß des universellen Wahlslogans der Legende Dr. Udo Brömme („Zukunft ist gut für uns alle“), auch weil der Spruch für jedes beliebige Thema taugt, nicht nur „Zukunft“ – der Reim steckt schließlich woanders.

Nach einigem Nachdenken muss ich allerdings sagen: ja, der Jugend von heute wird tatsächlich von Politikern und ihren willigen Helfern allüberall in der Republik und dem Rest der Welt die Zukunft geklaut.

Beispiel EZB. Durch die fatale Nullzinspolitik wird nicht nur eine sichere Altersvorsorge stark erschwert, sondern auch die Marktwirtschaft unterhöhlt. Wenn Risiken nicht adäquat in Krediten abgebildet sind, wenn Staaten sich quasi grenzenlos verschulden können, versündigt man sich an der Jugend (und dem Steuerzahler) – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Oder der Bankrott.

Beispiel Energiewende. Wenn man tatsächlich Klimaschutz betreiben will, dann sollte man Instrumente wählen, die eine möglichst effiziente CO2-Reduzierung ermöglichen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: ineffiziente Technologien werden subventioniert, CO2-freie und preiswerte Kraftwerke werden zwangsweise stillgelegt, Ergebnis sind horrende Kosten und quasi Stillstand bei der CO2-Reduzierung.

Beispiel Ausbildung. Durch das Anbieten von zahllosen Studienplätzen für Orchideenfächer ohne Chance auf spätere Mehrwertgenerierung wird ein großer Teil der nachwachsenden Generation zu dauerhaft zu subventionierenden staatsabhängigen Idioten ausgebildet. Dafür fehlt es an ausgebildeten Arbeitskräften in den für die Gesellschaft wirklich entscheidenden Bereichen, vom Handwerker über medizinische Berufe bis zum Ingenieur. Dazu die absurd hohe Abitursquote nebst Studienquote, was generell (siehe auch das Gejammer über die angeblich furchtbar schweren Mathe-Abi-Aufgaben, die doch gemessen an dem, was noch in den 90ern des vorigen Jahrhunderts gefordert wurde, eher unterkomplex wirken) zu einem sinkenden Ausbildungsniveau führt.

Beispiel Regulierungsdichte. Die katastrophal hohe Staatsquote in Deutschland ist auch den überkomplexen Regulierungen geschuldet. Jedes Gesetz verursacht Kosten, sowohl bei denen, die sich daran halten müssen, als auch bei denen, die die Einhaltung überwachen müssen. Dazu die daraus erwachsenden Schmarotzerbranchen, die man ohne diese Gesetze gar nicht bräuchte – von den Juristen bis zu den Beratern – und die sich dann stattdessen produktiveren Dingen widmen könnten.

Beispiel Rentenversicherung. Die Politik war da auf einem nicht allzu schlechten Pfad, nach den wegweisenden Reformen ab Mitte der Neunziger bis zu Franz Münteferings „Rente mit 67“. Aber seither gab es nur noch ultrateure Katastrophenreformen, von der abschlagsfreien Rente mit 63 über die Mütterrente mit ihren sehr merkwürdigen Regeln für wen sie gelten sollen bis zum jüngsten Projekt „Respektrente“. Hier werden gigantische Kostenblöcke für die Zukunft aufgebaut, die von der jungen Generation aufgrund der Demographie und der mangelhaften Ausbildung in der Breite schlicht nicht bedient werden können.

Beispiel Umwelt. Während beginnend in den 70ern des vorigen Jahrhunderts hauptsächlich sinnvolle Dinge vorangebracht wurden – Abgasreinigung bei Fahrzeugen und Kraftwerken, Abwasserreinigung zum Sauberhalten unserer Gewässer, Müllverbrennung statt Deponierung – scheint man jetzt hauptsächlich teure Pseudo-Umweltschutz-Maßnahmen zu favorisieren. Man schaue sich den – nicht zuletzt von der Politik herbeisubventionierten – Trend zur Bio-Landwirtschaft an. Komplett kontraproduktiv, weil aufgrund höherer Flächenintensität schlecht für Naturschutz, Insekten und CO2-Bilanz. Dazu dank merkwürdiger Vorschriften zu Düngung und Pflanzenschutz ebenfalls katastrophal für Naturschutz, Insekten, Grundwasser und so weiter.

Grund für Optimismus sehe ich derzeit nicht. Im Fokus der Debatte scheinen CO2-Reduktion (gegen den Klimawandel – hält man ihn denn für problematisch und bekämpfenswert – wird weder Deutschland noch die EU alleine nichts tun können, und wir werden nicht als leuchtendes Vorbild dienen für die Hauptverursacher China, Indien und USA – diese Vorbild-Idee ist auch schon bei Windkraft und Photovoltaik nachhaltig gescheitert), Plastikvermeidung, Reduzierung der Massentierhaltung, Schutz von Insekten und Bio-Landwirtschaft. Schlechte und teure Lösungen für doch vergleichsweise kleine Probleme. Ich würde sie allesamt für politische Ablenkungsmanöver halten, weil es schon immer in der Natur der Politik lag, plakative Lösungen für Nicht-Probleme zu propagieren. Leider fehlt es an der entsprechenden Medienlandschaft, um das Treiben der Politik hier kritisch zu begleiten. Leider scheint das Problem der Bildungsmisere im Journalismus als erstes angekommen zu sein.