Politik

Alle Reflexe noch intakt

Dank der neuen Beschlussvorlage der EU-Kommission zur “Taxonomie von nachhaltigen Aktivitäten”, die nun auch die Kernenergie mit dem Label “Nachhaltige Lösung” versieht, konnte man am Rauschen im Blätterwald wieder gut erkennen, dass vor allem bei den Grünen in Deutschland alle alten Reflexe aus der Gründerzeit noch intakt sind.

Nun kann man von Kernenergie ja halten, was man will – wie alle Energieerzeugungsarten hat sie sowohl Vorteile als auch Nachteile. Aber man kann wohl kaum ernsthaft bestreiten, dass die Kernenergie bezüglich entscheidender Parameter mindestens so “grün” und “nachhaltig” ist wie Photovoltaik oder Windkraftanlagen, bezüglich so profaner Dinge wie echtem Umwelt- und Naturschutz sogar um einiges nachhaltiger, weil der Flächenbedarf und der Stromleitungsbedarf und die Notwendigkeit des Überangebots zwecks Speicherung und die notwendigen Stoffströme und die Rohstoffintensität eben deutlich niedriger anzusetzen sind. Von den niedrigeren Preisen, der höheren Versorgungssicherheit, der Tauglichkeit für Wärmeanwendungen und der viel einfacher zu erlangenden Netzstabilität ganz zu schweigen. Wenn es also eine Energieerzeugungstechnik gibt, die das Prädikat “Nachhaltigkeit” sich redlich verdient hat, dann die Kernenergie.

Aber Fakten haben die grüngekleideten Rotfrontler der Grünen und der SPD noch nie gestört, und so durfte jeder sein Lieblingssprüchlein aus der Mottenkiste der Antiatomkraftschwurbeleien aus den goldenen 70ern und 80ern der “Bewegung” aufsagen. Stellvertretend will ich eine besonders dumme Äußerung von Saskia Esken zitieren, die mal wieder eindrucksvoll ihre totale Ahnungslosigkeit gepaart mit reichlich Selbstbewusstsein zur Schau stellt: “Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden.” Da muss man erst mal drauf kommen – aber vielleicht kann ihr ja ein Parteifreund die Sache mit der Radioaktivität und deren natürliches Vorkommen auf der Erde mal näher erläutern, nebst den Erkenntnissen aus der Medizin zum Themenkomplex “Wirkung von radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper”. Und vielleicht, nur vielleicht, können ja die Finnen mal eine Führung durch ihr neues Endlager für hochradioaktive Reststoffe für eine deutsche Delegation organisieren. Aber das hätte vermutlich einen ähnlich niederschmetternd geringen Lerneffekt wie eine Führung durchs Konzentrationslager Auschwitz bei einem überzeugten Nazi. Frau Esken ist wirklich ein herausragendes Beispiel für einen Menschenschlag, der völlig zurecht gerne unter “Ewiggestrige” einsortiert wird. Und zusätzlich unter “Merkbefreite”. Und damit als Frau natürlich prädestiniert für höchste Parteiämter.

Der Fairness halber will ich aber auch noch einen durchaus wahren Satz von Saskia Esken herausgreifen und unterstreichen: “Atomstrom ist immer noch der teuerste Strom.” Damit liegt sie bezogen auf Deutschland vermutlich nicht weit von der Wahrheit weg, denn wir haben hier durch komplett überzogene staatliche Regulierung und Gängelung nicht zuletzt unter Trittin als Umweltminister erfolgreich dafür gesorgt, dass Betrieb, Rückbau und vermutlich auch Endlagerung zu maximal denkbaren Kosten geschehen wird. Exemplarisch kann man das an der Entscheidung zur Rückholung der radioaktiven Reststoffe aus dem Versuchsendlager Asse nachvollziehen, eine der allerdümmsten politischen Entscheidungen der Neuzeit, gegen den Rat aller Wissenschaftler. Selbst wenn man sie gelassen hätte, ist zweifelhaft, ob die Eigentümer deutscher Kernkraftwerke große Lust gehabt hätten, die pfennigguten Kernkraftwerke noch die mindestens angemessenen weiteren 20 Jahre zu betreiben.

Aber ich will nicht zu hart zu Saskia Esken sein – sie ist ja quasi universalahnungslos, da erwartet man ja per se keine geistigen Höhenflüge. Beim Thema Kernenergie fallen aber auch Menschen, die zu einigen Themen grundvernünftige Ansichten pflegen, auf die jahrzehntelange Propaganda rein. Aktuell kann man solche Faktenabstinenz bei Fefe nachlesen, der ebenso klassische wie abstruse Antiatomkraftschwurbeleien unkritisch zitiert und verlinkt. Was mal wieder zeigt, dass Experten eben meistens nur zu einem einzigen Themenkomplex Experte sind, bei anderen Themenkomplexen aber häufig komplett ahnungslos bis überfordert sind.

Zurück von der betrüblichen antiwissenschaftlichen Front in die Realität. Mal ganz grundsätzlich: ich persönlich halte eine solche “Taxonomie” für völlig überflüssig – würde die Politik ihrer Aufgabe nachkommen und z.B. über eine allgemeine CO2-Steuer (die natürlich auch importierte PV-Panels, die mit schmutziger Kohlekraft in China hergestellt wurden, betreffen müsste) dafür sorgen, dass Klimaschutz technologieneutral wäre, würde sich nachgeordnet auch die Investmentbranche automatisch für die umwelt- und klimaverträglichen Technologien mehr interessieren als für andere. Aber damit würde man natürlich das Lieblingsinstrument der Politik, die Einzelfallsteuerung mit ständiger Nachjustierung nach politischer Opportunität, aus der Hand geben. So lange es nicht völlig egal ist, ob ich einen Liter Diesel oder einen Liter Heizöl einspare, kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Und so gilt auch hier der alte Spruch: wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dahingehend ist unser Politikbetrieb eine einzige Sumpflandschaft, und weitestgehend froschgrün. Folgerichtig ist heutiges Politikergeschwätz auch von Gequake nicht zu unterscheiden.

Wahl der Qual

Die anstehende Bundestagswahl am morgigen Sonntag ist eine einzige Qual für mich. Mindestens seit Beginn des Wahlkampfes.

Da sind zunächst die Kanzlerkandidaten. Wenn unter 3 Menschen jemand wie Olaf Scholz als die seriöseste Wahl durchgeht, sagt das wenig über Scholz, aber viel über die anderen beiden Kandidaten. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da ist der Wahlkampf. Es wurde wie immer wenig über Programme und viel über Personen gesprochen. Wobei das vermutlich noch sinnvoll war, denn es werden vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, und die Programme der Parteien werden bis zur Unkenntlichkeit im berühmten “Koalitionsvertrag” verstümmelt sein. Wahlprogramme sind ein schlechter Indikator für das, was nach der Wahl passiert. Siehe die legendäre “Merkelsteuer” – die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung (hauptsächlich um die Lohnnebenkosten zu senken), die SPD 0%, und so einigte man sich dann auf 3%, ohne die Lohnnebenkosten zu senken. Und wer 1998 die SPD gewählt hat, wird wohl auch kaum die schröderschen Arbeitsmarktreformen mit dem Kernstück “Hartz IV” auf der Rechnung gehabt haben. Oder später die von Franz Müntefering fast lautlos durchgesetzte “Rente mit 67”. Oder wer hätte gedacht, dass es mit der einstmals konservativen CDU/CSU sowas wie “Ehe für alle” oder “Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht” oder “Offene Grenzen für alle Migranten” gibt. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da sind die im Vordergrund stehenden Themen. Deutschland ist seit Mitte der 90er von einer führenden Industrienation zu einem mittelmäßig erfolgreichen Exporteur im Bereich Fahrzeuge und Maschinenbau abgerutscht. Mit katastrophaler Infrastruktur von Verkehr bis Breitbandanschlüsse. Mit noch weiter fortschreitender Überregulierung. Mit gravierenden Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (ich sage nur NetzDG). Mit einem Corona-Management, dass mit dem Wort “katastrophal” noch beschönigend beschrieben ist. Scheinbar ohne Einfluss auf die EZB, die munter die Schuldenkrise in der Eurozone befeuert und mit dem Negativzins für unglaublich viele Verzerrungen von der Altersvorsorge über die inzwischen signifikante Inflation bis zur Explosion der Immobilienpreise verantwortlich ist. Dazu ein Bildungssystem, das nicht nur in punkto Digitalisierung im weltweiten Vergleich ständig am Abrutschen ist. Von der Rentenproblematik noch nicht mal zu sprechen. Dieses unsere Land ist in einem Niedergang dramatischen Ausmaßes begriffen, und man hält tatsächlich Themen wie Klimawandel, konventionelle Landwirtschaft, Plastikverpackungen, Tempolimit auf Autobahnen und Verbrennerautos für relevante Problemfelder. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Wenn man beim Wahl-O-Mat konsequent liberal abstimmt (und schon die Auswahl der 38 Themen ist wirklich ein Augenöffner – allein Frage 26, will das ernsthaft jemand in Gesetzesform gießen? Also außer den üblichen Verdächtigen bei den rotlackierten Faschisten?), landet man am Ende bei der AfD, der LKR, oder der Bayernpartei. DAS ist das Problem der anderen fünf im Bundestag vertretenen Parteien – es ist eine einzige linksgrünversiffte Suppe von Totalversagern, deren unterschiedliche Haltung zu diversen Themen allenfalls unter dem Mikroskop sichtbar wird. Soll der Verbrennungsmotor schon 2025 verboten werden oder erst 2030? Sollen 100 Milliarden für sinnlose Klimaschutzprojekte ausgegeben werden oder doch mindestens 500 Milliarden? Soll die Steuererhöhung groß oder nur mittelgroß ausfallen? Wie gesagt: es ist eine Qual.

Dazu die derzeitige Debattenkultur – kein vernünftiger Mensch kann doch heute eine Fernsehtalkshow länger als 5 Minuten ertragen ohne schreiend wegzulaufen, und da sind die Gäste teilweise noch besser als die Moderation. Dazu die Propaganda allerorten – bei den Printmedien und dem werbe- oder abofinanzierten Pay-TV kann man wenigstens mit den Füßen abstimmen und so den Urhebern unmissverständlich klarmachen, was man vom erdrutschartigen qualitativen Niedergang so hält. Was mich zur wichtigsten Forderung führt, die jede für mich wählbare Partei im Wahlprogramm haben muss: Abschaffung oder zumindest gravierende Stutzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum wir uns diesen 8-Milliarden-Moloch leisten müssen – keine Ahnung. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags würde ich mal 50 Millionen Euro ansetzen, das muss gut reichen. OK, es werden dann jede Menge schwer vermittelbare Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auftauchen, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Immer noch behaupten Menschen, Deutschland sei ein reiches Land. In gewisser Hinsicht ist das richtig: Reich an Realitätsverweigerern. Reich and Bildungsversagern. Reich an Sozialismusbefürwortern.

Nach der Wahl werden die Qualen nicht weniger werden. Freuen tue ich mich höchstens auf ein erneutes Versagen der Demoskopie. Dass die Achterbahnfahrten bei der Sonntagsfrage in irgendeiner Weise eine seriöse Grundierung hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Man recherchiere mal die Treffgenauigkeit bei vergangenen Bundestagswahlen. Erschütternd. Fast schon schlechter als die Klimamodelle was die Vorhersagequalität angeht. Aber klar, diese Umfragen sind ja nur “Stimmungsindikatoren” und keine Vorhersage. Ja dann lasst es einfach bleiben, wenn eure Ergebnisse selbst nach eigener Aussage ohne Belang sind.

Erster Baerbock-Erfolg: Grüne in den Top 5 etabliert

Annalena Baerbock kann nach ihrer triumphalen Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen nun endlich auch in der harten Realität einer Landtagswahl den ersten überzeugenden Erfolg für sich verbuchen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schoben sie die Grünen souverän mit knapp 6% der Stimmen auf Platz 5, nur ganz knapp geschlagen von echten Siegerparteien wie der SPD, der FDP sowie der SED. Glückwunsch dazu!

Das läuft ähnlich überzeugend wie die beinahe tägliche Korrektur ihres Lebenslaufes nebst überraschendem Auftauchen von bisher nicht angegebenen Nebeneinkünften.

Kanzlerkandidaten

CDU/CSU, SPD und Grüne haben seit einiger Zeit die Kür ihrer Kanzlerkandidaten abgeschlossen. Zeit, sich dieser Auswahl zu widmen.

Da wäre erst mal Armin Laschet, seines Zeichens derzeit Ministerpräsident in NRW, Vorsitzender des NRW-Landesverbands und Bundesvorsitzender der CDU. Das einzig Positive, dass mir zu Laschet einfällt: er bringt Regierungserfahrung mit. Da mir aber leider keine einzige sinnvolle Entscheidung einfällt, die auf seinem Mist gewachsen ist, bringt das höchstens Pluspunkte beim Thema “Machtbewusstsein”. Ja, er hat es geschafft, das einstige SPD-Stammland NRW den Sozis abspenstig zu machen (und selbst diesen Erfolg hat er eher von Rüttgers geerbt, einem der wenigen CDU-Politiker, die man sich nach all den düsteren Merkel-Jahren trotzdem nicht zurückwünscht). Scheint mir aber eher der Schwäche der SPD geschuldet als der Stärke der CDU. Ja, er wurde knapp Sieger beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, aber selbst gegenüber der katastrophal schwachen Vorgängerin AKK hat er da auch keine mir erinnerlichen positiven Impulse gesetzt. Sein Handling der COVID-19-Pandemie stach nun auch nicht unbedingt positiv hervor. Er scheint mehr so das Prinzip Merkel zu verfolgen: lange Zeit nichts tun, immer die Umfragen beobachten, auch mal den Standpunkt grundsätzlich wechseln wenn der Wind der öffentlichen Wahrnehmung dreht, und ab und zu mal gravierende Fehlentscheidungen einstreuen. Man könnte auch sagen: er führt das eherne Prinzip der Prinzipienlosigkeit, das die CDU seit vielen Jahren auszeichnet, würdig fort.

Die Grünen haben sich – ganz getreu ihres Jahrzehnte eingeübten Prinzips “Frau muss als Qualifikation ausreichen” – für Annalena Baerbock entschieden. Ich kenne niemanden, der es bisher geschafft hat, ein einigermaßen kluges Zitat von Frau Baerbock zu finden. Ihre Strom-wird-im-Netz-gespeichert- und Kobold-Ausfälle sind ja inzwischen Legende und lassen wenige andere Schlüsse zu als “Dumm wie Bohnenstroh”, wobei das möglicherweise zukünftig als Hate Speech gegen Bohnenstroh ausgelegt werden könnte. Vielleicht ist sie aber auch nur clever und weiß, dass die grüne Wählerschaft überhaupt nicht interessiert, was man sagt, sondern nur, dass man das richtige Glaubensbekenntnis hat – wozu sich also unnötig anstrengen? Die diversen Vorkommnisse rund um ihren inzwischen doch eher häufig korrigierten Lebenslauf – noch immer ist unklar, welche Studienleistungen sie tatsächlich erbracht hat, und warum sie sich selbst mal als “Völkerrechtlerin” bezeichnet hat – halte ich persönlich nicht für weiter schwerwiegend. Klar, es schadet ihrer Glaubwürdigkeit, aber wann wäre je Glaubwürdigkeit ein Kriterium für einen Politiker gewesen? Und was auch immer sie studiert haben mag oder nicht: dass sie allgemein eher Pech beim Nachdenken hat, das hat sie in ihrer Zeit als Grünen-Vorsitzende und auch zuvor als Abgeordnete ja ausreichend häufig unter Beweis gestellt. Da muss man nicht auf ihre eher wenig beeindruckende akademische Karriere eingehen. Und dass heutzutage wirklich jeder für jedes Geschmiere einen Doktortitel (wenn auch manchmal nur temporär) bekommen kann, hat ihre Schwester im Geiste, Franziska Giffey, ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bleibt der dritte Kandidat im Bunde – Olaf Scholz. Schon bedenklich, dass Scholz in dieser Dreier-Combo als die seriöse, fachlich beste Wahl erscheint. In Anbetracht seiner “Verdienste” bei der Vernebelung der Cum-Ex-Geschäfte nicht nur rund um die Warburg-Bank und seiner ziemlichen Katastrophenbilanz als Hamburger Oberbürgermeister, und auch des Wirecard-Skandals, der natürlich nur ganz unglücklicherweise in seine Amtszeit als Bundesfinanzminister und damit Chef der Totalversager-Behörde Bafin fiel, sagt das alles über die Konkurrenz. Und dabei sehen wir noch großzügig hinweg über legendäre Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie, denn die kann immerhin als Beispiel dafür dienen, dass man Geld nicht nur beim Bau von Flughäfen mit vollen Händen ausgeben kann. Und “Geld zum Fenster rauswerfen” ist zumindest für einen SPD-Finanzminister ja sowas wie Grundphilosophie, insofern ist Olaf Scholz für die Genossen sicher die logische Wahl.

Abgesehen davon fände ich es gut, wenn einer von der SPD mal Olaf Scholz Bescheid sagen würde, dass die SPD nunmehr seit 23 Jahren mit nur kurzer vierjähriger Unterbrechung durch Schwarz-Gelb an der Regierung ist. Ein Wahlkampf, der darauf aufbaut, so zu tun, als sei man die einzig echte Oppositionspartei, wirkt da schon etwas lächerlich.

Fast möchte man sich wünschen, dass es wie bei der Europawahl ausgeht: man hat zwei schwache Spitzenkandidaten zur Auswahl, und dann wird es durch Hinterzimmergemauschel doch jemand Drittes. Aber dann erinnert man sich dran, dass die Hinterzimmerwahl dann leider Ursula von der Leyen war.

Irgendein Intelligenzabstinenzler von den Grünen oder von der Qualitätspresse wird aus obigem sicher ableiten, dass z.B. Frau Baerbock bei mir nur deshalb auf Ablehnung stößt, weil sie jung, weiblich und hochgebildet sei. Abgesehen davon, dass das meine Ablehnung von Laschet und Scholz nicht erklären würde (es sei denn, beide haben auch eine junge und weibliche Seite, die mir bislang entgangen ist), antworte ich mit den schon jetzt unsterblichen Worten von Hadmut Danisch: “Es ist keine Frauenfeindlichkeit, es ist Dummenfeindlichkeit.”

Und noch ein Gedanke zum Abschluss: man hat ja seinerzeit Guido Westerwelle mit reichlich Häme überzogen, als er sich zum FDP-Kanzlerkandidat ausrief. Im Nachhinein muss man feststellen: soviel Qualität war danach eher selten zu finden. Und ob die SPD es schafft, das FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu toppen?

Landtagswahl BaWü 2021

Am Sonntag wird gewählt im Ländle, und es wird mal Zeit für einen nicht-Corona-Artikel. Wie ich den Blog-Annalen entnehme, hatte ich einen ganzen Sack voller Beiträge zur Landtagswahl 2016 veröffentlicht – diese Motivation geht mir dieses Jahr völlig ab. Aber wenigstens einen wollte ich schon schreiben.

Aus meiner Sicht sitzt Kretschmann recht fest im Sattel und wird sein Vorjahresergebnis noch steigern. Ja, ich denke es liegt fast ausschließlich an Kretschmann, dass die Grünen in BaWü nun den Status “Volkspartei” haben. Absurde Ideen der Grünen. die früher der Todesstoß im Ländle gewesen wären – vom Verbrennerverbot bis zum Verbot des heiligen Einfamilienhäusle – das wird alles keine relevanten Auswirkungen haben. Der Rest der Mannschaft neben Kretschmann, allen voran der Verkehrsminister, machen ganz sicher keine mehrheitsfähige Politik. Aber das geht ebenfalls größtenteils unter, und die CDU trägt auch nicht gerade dazu bei, das mannigfaltige grüne Versagen in der Regierung zu thematisieren. Erinnert ein wenig an die SPD auf Bundesebene.

Für Eisenmann und die CDU sehe ich ein absolutes Desaster voraus. Schon Vorgänger Wolf (wer erinnert sich noch an den?) hat ja einen Tiefpunkt gesetzt im ehemals CDU-mit-absoluter-Mehrheit-Ländle zu Zeiten von Lothar selig. Nicht weniger als zwölf Prozentpunkte Minus, das war 2016 schon deftig. Aber ich sage voraus, dass die damaligen 27% 2021 locker unterboten werden. 21-22% werden es vielleicht werden. Die Gründe sind vielfältig: unsympathische Kandidatin mit katastrophaler Bilanz als Kultusministerin, der Rückenwind von der Bundesebene aufgrund der unerklärlichen Zufriedenheit der Bürger in der Frühphase der Pandemie bleibt auch aus und wird eher zum Gegenwind, und dazu jetzt noch die Skandale rund um diverse CDU-/CSU-Abgeordnete. Und dazu eben die Beliebtheit von Kretschmann als Landesvater. Es erinnert fast ein wenig an Teufel gegen Vogt vor 20 Jahren.

Die SPD wird ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen. Unbekanntes Personal, keine Themen, wer linke Politik will wählt eh grün (die Linke spielt in BaWü traditionell keine Rolle, das wird sich dieses Mal nicht ändern). Und kein Rückenwind von der Bundesebene, die komplette Unfähigkeit von Esken und Walter-Borjans entfacht ja eher eine steife Gegenwindbrise.

Die FDP ist für mich schwer einzuschätzen. Ist das Offenhalten aller Koalitionsoptionen eine gute oder eine schlechte Idee? Ist die Ampel für die Wähler angesichts einer stark nach links gerückten CDU überhaupt noch ein Schreckgespenst – denn was soll denn der essentielle Unterschied zur Deutschland-Koalition sein? Und von der schwarz-gelben Option, der Ältere möglicherweise noch hinterhertrauern, ist man weiter entfernt denn je.

Die Schwefelpartei wird die klassischen Protestwähler sowie einige verbliebene Konservative einsammeln. Das wird für maximal 15% gut sein, irrelevant für Koalitionsoptionen aller Art.

Und schon sind wir beim Thema Koalitionsbildung, das wenigstens ein wenig Spannung verspricht: Ampel, Deutschlandkoalition oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Im Resultat ist das völlig wurscht. Irrelevant. Noch nie war es so egal, wo man sein Kreuzchen macht. Wer mag schon prognostizieren, was jeweils zusammenregiert werden würde, wenn die eine oder die andere Koalition zustande kommt? Dafür braucht man schon eine ausgefeilte Glaskugel.

Wie wäre es mal mit der PARTEI?

Über Dinge die niemand haben oder machen muss

Eine beliebte Argumentation, um irgendwelche Verbote zu rechtfertigen, ist “das braucht doch niemand unbedingt”, oder “das ist doch wirklich nicht notwendig”. Aktuelles Beispiel: die Feuerwerksverbotszonen in diversen Städten unter dem Vorwand der notwendigen Senkung der Feinstaubbelastung. Oder des Tierschutzes. Oder <insert favourite reason here>.

Und natürlich ist es richtig, dass kein Mensch wirklich auf ein Feuerwerk oder auf Böller oder sonstwas dringend angewiesen ist. Ebenfalls verzichtbar: mehr als 10 Quadratmeter Wohnraum. Innenraumtemperaturen über 16 Grad. Mehr als Tempo 130 auf der Autobahn. Oder überhaupt Individualverkehr. Fleisch. Südfrüchte. Nichtregionales Obst und Gemüse. Haustiere. Auslandsreisen. Internet. Computer. Supermärkte. Strom. Fließend warmes Wasser. Telefon. Meinungsfreiheit.

Schon komisch. Viele scheinen gerne bereit, anderen etwas zu verbieten, solange sie selbst nicht allzu stark davon betroffen sind oder es zu sein glauben. Siehe beispielsweise Rauchverbot in Kneipen, Diesel-Fahrverbot in Innenstädten oder die ganze Geschichte rund um Hasskommentare, die durch Umsetzung des NetzDG die Meinungsfreiheit heftig ausgehöhlt hat und man sich anschickt, mit der Herausgabepflicht von Passwörtern gar noch einen draufzusetzen.

Die individuelle Freiheit stirbt leise, aber stetig. Gründe für Verbote finden sich immer, und seien sie noch so abstrus. Für “Wehret den Anfängen” ist es schon Jahrzehnte zu spät. DDR 2.0 ante portas. Wer Grund für Optimismus findet, darf mir gerne eine Mail schreiben.

Mehr Klimaschutz: Tempolimit!

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist so eine Art Zombiediskussion. Seit Jahrzehnten geführt, ebenso lang mit denselben Argumenten und bis dato mit dem selben Ergebnis – lohnt nicht, wäre höchstens eine symbolische Maßnahme, nicht zuletzt weil es auf den meisten Autobahnabschnitten längst ein Tempolimit gibt. Aber seit die Klimaschutzdiskussion die seltsamsten Blüten treibt, und sich die Ratio aus dem politischen Entscheidungsprozess zumindest hierzulande endgültig verabschiedet hat, rechne ich fest damit, dass das Tempolimit kommen wird. Vermutlich nicht in der Ausbaustufe, die die Grünen in den 80ern gefordert haben (100 km/h), sondern eher in der gemäßigten Fassung (130 km/h), aber selbst darauf würde ich keine Wetten abschließen.

Wie dem auch sei – man soll ja nicht immer nur dagegen sein, sondern Alternativvorschläge machen (obwohl bekanntlich in den allermeisten Fällen die Alternative zu “verbieten”, nämlich einfach “nichts tun”, deutlich zu präferieren wäre, sofern man an der Idee der Freiheit des Individuums noch Gefallen findet). Und so ist mein Vorschlag ebenso einfach wie wenig diskutiert: Tempolimit für die Bahn im Fernverkehr! Für die Rettung der Welt muss diese klitzekleine Einschränkung an Komfort doch drin liegen. Ich würde so 80 km/h vorschlagen, da kann ein ICE ohne größere Reibungsverluste durch den Luftwiderstand entspannt durch die Landschaft rollen.

Vielen ist ja nicht bewusst, wie hoch der Energieverbrauch eines ICE im Fernschnellverkehr tatsächlich ist. Die Bahn hat ja mal groß Werbung gemacht mit dem ICE 3, der angeblich auf ein Energieäquivalent von 1l Benzin pro 100km pro Fahrgast kommen sollte. Das war eine typische Marketing- und Optimistenrechnung, denn verschiedene Dinge, die diesen Wert ermöglicht, können keinesfalls als allgemein gegeben hingenommen werden, denn sie geht z.B. von stets voller Auslastung des Zuges aus sowie von der Idee, man brauche keine zusätzliche Infrastruktur wie Bahnhöfe und Strecken und Weichen, deren Betrieb ja auch nicht insignifikant Energie benötigt. Dem Umweltbericht der Bahn kann man entnehmen, dass die sogenannte “stationäre Energie” etwa 20% der Gesamtenergie frisst. Und auch die Idee, dass die Bahnfahrer natürlich nur von Bahnhof zu Bahnhof reisen wollen und nicht etwa von Haustür zu Haustür, kann wohl nur einem Schienenmenschen logisch vorkommen. Dazu noch der “Umwegfaktor” – schließlich ist das Bahnnetz deutlich weitmaschiger als das Straßennetz – und schon hat man in Summe etwa 4l auf 100km pro tatsächlich beförderter Person. Über den groben Daumen gepeilt ist man damit mit einem modernen Kraftfahrzeug ab 2 Personen auf jeden Fall sparsamer unterwegs. Nicht schon mit einer Person, denn auch beim Auto muss man selbstverständlich diverse stationäre Verbräuche mit einkalkulieren, vom Energiebedarf der Raffinerie bis zum Straßenbau.

Also ist es dringend erforderlich, die Klimabilanz der Bahn aufzupolieren. Und wenn man weiß, dass aufgrund der doch eher kurzen Entfernungen von ICE-Halt zu ICE-Halt die ICE-Höchstgeschwindigkeit nur selten über längere Zeiträume überhaupt gefahren werden kann und sowohl Beschleunigung als auch höherer Luftwiderstand erheblich an der Energiebilanz kratzen – was liegt also näher, als für die allermeisten Strecken im Fernverkehr ein drastisches Tempolimit zur Einsparung wertvollen Stroms zu erlassen. Bei 150 km/h Höchstgeschwindigkeit würde sich an den Gesamtreisezeiten kaum etwas ändern, zudem wäre die Fahrt komfortabler, und man bräuchte nicht für Unsummen spezielle Schnellfahrstrecken in die Landschaft zu pflastern, die auch noch teure Tunnel- und Brückenbauten erfordern, um die notwendigen Randbedingungen wie große Kurvenradien und geringe Steigungen einzuhalten.

Aber langfristig ist das Rad-Schiene-Konzept aufgrund mangelhafter Effizienz sowieso zu beerdigen. Moderne Flugzeuge sind längst pro tatsächlich befördertem Reisenden energieeffizienter als die Bahn und konkurrenzlos schnell. Die dafür notwendige Infrastruktur ist deutlich weniger kosten- und platzintensiv. Die bisherigen Schienenwege kann man als ersten Schritt mal asphaltieren und LKWs und Busse im Kolonnenverkehr drüber fahren lassen. Das erhöht die Streckenleistung erheblich, senkt den Gesamtenergieverbrauch und entlastet die Straße, was wiederum dank vermiedener Staus erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.

Für die nächste Demo der rationalen Optimisten schlage ich folgende Claims vor: “Fernbus statt ICE” und “Güter auf die Straße”. Des Klimas wegen.

Die geklaute Zukunft

Neulich in der Mittagspause: ich sitze gemütlich beim Steakhouse meines Vertrauens auf der Sonnenterasse, und es kommt der Demonstrationszug von “Fridays For Future” vorbei. Nur ein versprengter kleiner Haufen (Ferien – da ist die freitägliche Demoteilnahme natürlich nicht so attraktiv wie zur Schulzeit), mit einigen Teilnehmern bei denen man hofft dass sie ihre Schulzeit schon sehr lange hinter sich haben, aber um den bekannten Schlachtruf dem geneigten, aber unbeteiligten Zuhörer darzubieten reicht auch diese sparsame Anzahl: “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!”

Zunächst muss ich bewundern, wie clever dieser Schlachtruf gewählt ist. Nicht nur gemäß des universellen Wahlslogans der Legende Dr. Udo Brömme (“Zukunft ist gut für uns alle”), auch weil der Spruch für jedes beliebige Thema taugt, nicht nur “Zukunft” – der Reim steckt schließlich woanders.

Nach einigem Nachdenken muss ich allerdings sagen: ja, der Jugend von heute wird tatsächlich von Politikern und ihren willigen Helfern allüberall in der Republik und dem Rest der Welt die Zukunft geklaut.

Beispiel EZB. Durch die fatale Nullzinspolitik wird nicht nur eine sichere Altersvorsorge stark erschwert, sondern auch die Marktwirtschaft unterhöhlt. Wenn Risiken nicht adäquat in Krediten abgebildet sind, wenn Staaten sich quasi grenzenlos verschulden können, versündigt man sich an der Jugend (und dem Steuerzahler) – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Oder der Bankrott.

Beispiel Energiewende. Wenn man tatsächlich Klimaschutz betreiben will, dann sollte man Instrumente wählen, die eine möglichst effiziente CO2-Reduzierung ermöglichen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: ineffiziente Technologien werden subventioniert, CO2-freie und preiswerte Kraftwerke werden zwangsweise stillgelegt, Ergebnis sind horrende Kosten und quasi Stillstand bei der CO2-Reduzierung.

Beispiel Ausbildung. Durch das Anbieten von zahllosen Studienplätzen für Orchideenfächer ohne Chance auf spätere Mehrwertgenerierung wird ein großer Teil der nachwachsenden Generation zu dauerhaft zu subventionierenden staatsabhängigen Idioten ausgebildet. Dafür fehlt es an ausgebildeten Arbeitskräften in den für die Gesellschaft wirklich entscheidenden Bereichen, vom Handwerker über medizinische Berufe bis zum Ingenieur. Dazu die absurd hohe Abitursquote nebst Studienquote, was generell (siehe auch das Gejammer über die angeblich furchtbar schweren Mathe-Abi-Aufgaben, die doch gemessen an dem, was noch in den 90ern des vorigen Jahrhunderts gefordert wurde, eher unterkomplex wirken) zu einem sinkenden Ausbildungsniveau führt.

Beispiel Regulierungsdichte. Die katastrophal hohe Staatsquote in Deutschland ist auch den überkomplexen Regulierungen geschuldet. Jedes Gesetz verursacht Kosten, sowohl bei denen, die sich daran halten müssen, als auch bei denen, die die Einhaltung überwachen müssen. Dazu die daraus erwachsenden Schmarotzerbranchen, die man ohne diese Gesetze gar nicht bräuchte – von den Juristen bis zu den Beratern – und die sich dann stattdessen produktiveren Dingen widmen könnten.

Beispiel Rentenversicherung. Die Politik war da auf einem nicht allzu schlechten Pfad, nach den wegweisenden Reformen ab Mitte der Neunziger bis zu Franz Münteferings “Rente mit 67”. Aber seither gab es nur noch ultrateure Katastrophenreformen, von der abschlagsfreien Rente mit 63 über die Mütterrente mit ihren sehr merkwürdigen Regeln für wen sie gelten sollen bis zum jüngsten Projekt “Respektrente”. Hier werden gigantische Kostenblöcke für die Zukunft aufgebaut, die von der jungen Generation aufgrund der Demographie und der mangelhaften Ausbildung in der Breite schlicht nicht bedient werden können.

Beispiel Umwelt. Während beginnend in den 70ern des vorigen Jahrhunderts hauptsächlich sinnvolle Dinge vorangebracht wurden – Abgasreinigung bei Fahrzeugen und Kraftwerken, Abwasserreinigung zum Sauberhalten unserer Gewässer, Müllverbrennung statt Deponierung – scheint man jetzt hauptsächlich teure Pseudo-Umweltschutz-Maßnahmen zu favorisieren. Man schaue sich den – nicht zuletzt von der Politik herbeisubventionierten – Trend zur Bio-Landwirtschaft an. Komplett kontraproduktiv, weil aufgrund höherer Flächenintensität schlecht für Naturschutz, Insekten und CO2-Bilanz. Dazu dank merkwürdiger Vorschriften zu Düngung und Pflanzenschutz ebenfalls katastrophal für Naturschutz, Insekten, Grundwasser und so weiter.

Grund für Optimismus sehe ich derzeit nicht. Im Fokus der Debatte scheinen CO2-Reduktion (gegen den Klimawandel – hält man ihn denn für problematisch und bekämpfenswert – wird weder Deutschland noch die EU alleine nichts tun können, und wir werden nicht als leuchtendes Vorbild dienen für die Hauptverursacher China, Indien und USA – diese Vorbild-Idee ist auch schon bei Windkraft und Photovoltaik nachhaltig gescheitert), Plastikvermeidung, Reduzierung der Massentierhaltung, Schutz von Insekten und Bio-Landwirtschaft. Schlechte und teure Lösungen für doch vergleichsweise kleine Probleme. Ich würde sie allesamt für politische Ablenkungsmanöver halten, weil es schon immer in der Natur der Politik lag, plakative Lösungen für Nicht-Probleme zu propagieren. Leider fehlt es an der entsprechenden Medienlandschaft, um das Treiben der Politik hier kritisch zu begleiten. Leider scheint das Problem der Bildungsmisere im Journalismus als erstes angekommen zu sein.

Anleitung zum Klimaschutz

Seit Beginn der freitäglichen Schulstreiks der “Fridays for Future”-Bewegung vergeht kein Tag ohne mediale Begleitmusik. Da ich immer vom Guten im Menschen ausgehe und selbstverständlich glaube, dass die Teilnehmer an den Demonstrationen, die sicherlich nur zufällig auf die Schulzeit und nicht etwa aufs Wochenende fallen und bestimmt auch nur zufällig nicht unter Durchsetzung der aktuellen Gesetzeslage (Schulpflicht!) leiden – warum würde sich ein Politiker auch unbeliebt machen wollen und auf den Rechtsstaat pochen, wo es doch um “die gute Sache” geht – im höchsten Maße daran interessiert sind, ihre Klimabilanz zur Rettung der Erde seriös zu…

OK, der Satz ist viel zu lang und kompliziert. Nochmal. Kürzer. Zielgruppe junge Menschen. Kurze Aufmerksamkeitsspanne.

Liebe Fridays-For-Future-Kids: hier eine Liste der Dinge, die Ihr selbst in Eurem Leben sofort umsetzen könnt, um das Klima zu retten. Es geht um die Erde! Die Zukunft! Also um alles!

Vermeidet Mobilität. Nur “eher mal die Öffentlichen nehmen” oder “mehr mit dem Fahrrad statt mit dem Auto” hilft kaum weiter, denn auch Bus und Bahn sind CO2-Sünder, und sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad stößt man durch Atmung unnütz CO2 aus. Deshalb: zuhause bleiben! Elektroautos lösen das Problem nicht, da steht der Auspuff nur woanders, und ihre Produktion ist viel zu energieintensiv.

Schluss mit Urlaubsreisen. Erholen (von was eigentlich?) kann man sich auch zuhause. Die CO2-Bilanz vor allem von Fernreisen ist katastrophal. Nicht nur durch das Verkehrsmittel Flugzeug – das ist bei Vollbesetzung eigentlich nicht schlechter pro km als der durchschnittliche ICE – auch das Vorhalten von Infrastruktur in den Zielländern ist ein Klimakiller. Bleibt zuhause, dann können sich die Menschen der heutigen beliebten Touristenziele endlich produktiveren Aufgaben widmen als Euch zu Diensten zu sein.

Internetnutzung ist CO2-intensiv. Maximal 1h pro Tag darf das Netz genutzt werden, alles andere kostet viel zu viel Strom. Auf keinen Fall Videos streamen, das ist absurd energieaufwändig.

Überhaupt: Geräte zur Internetnutzung sind geradezu Klimakiller, vor allem das jeweils neueste Smartphone braucht zudem auch noch wertvolle Rohstoffe, die in Ländern der dritten Welt unter Ausbeutung auch von Kinderarbeit unter katastrophalen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus! Die Nutzungsdauer eines Smartphones beträgt Minimum 5 Jahre – soviel Verzicht sollte einem die Rettung der Welt doch wert sein.

Passt Euren Tagesrhythmus an die Sonne an. Aufstehen bei Sonnenaufgang, ins Bett bei Sonnenuntergang. So braucht Ihr kein künstliches Licht, das nur unnötig Strom verbraucht. Fernsehen liegt aus Klimaschutzgründen sowieso nicht mehr drin.

Ein eigenes Zimmer – oder womöglich gar eine eigene Wohnung! – ist Luxus. Eine normale vierköpfige Familie kann problemlos auf 40 Quadratmeter Wohnraum zusammen wohnen. Das vermeidet CO2-intensive Bautätigkeiten und senkt Licht- und Raumwärmebedarf auf das unbedingt notwendige Maß. Auch bei der Heizung muss gespart werden: mehr als 18 Grad ist wirklich unnötig, der selbstgestrickte Pulli gibt genug Wärme. Und zusammen mit dem Rest der Familie kann man gemeinsam in der guten Stube sitzend endlich auch an verbesserter Kommunikation arbeiten und zusammen ein spannendes Brettspiel spielen.

Kleidung ist unglaublich energieintensiv sowohl bei Herstellung als auch beim Transport. Dazu die unwürdigen Produktionsbedingungen in den Sweat-Shops in Asien und Afrika. Was nützen einem zehn Shirts, fünf Hosen und sieben Paar Schuhe? Kann man doch eh nicht alle gleichzeitig anziehen. Also: Verzicht ist angesagt. Der aktuellen Mode folgen doch eh nur schwache Charaktere.

Das als kleine Vorschlagsliste. Nur, damit ich nächstes Mal in Interviews mit der demonstrierenden Jugend nicht wieder ebenso halbherzige wie hilflose Alibivorschläge wie “mehr regionales Gemüse” oder “Plastiktüten vermeiden” lesen muss, was nachweislich der Klimabilanz überhaupt nicht hilft.

Also, frisch ans Werk! Aber es gäbe natürlich eine andere Alternative: Kohle, Gas und Öl ersetzen durch saubere Kernenergie. Dann müsste man die obige Verzichtsliste nicht penibel befolgen, sondern könnte den heute selbstverständlichen Komfort und Luxus einfach beibehalten. Die Franzosen und Schweizer machen es bereits vor.

Sozialpolitik nach Art der SPD

Kurz vor der Europawahl – sicher nur ein zeitlich rein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen – hat Hubertus Heil die neueste Idee der SPD für “mehr Gerechtigkeit” vorgestellt: die “Respektrente”. Ein Rentenzuschuss, der an langjährig Rentenversicherte ausgezahlt werden soll. Respekt für deren Lebensleistung, wie es heißt.

Verschiedene verkündete Eckpunkte dieses “Konzepts” lassen mich ratlos zurück. Beispielsweise, dass es keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Das maximiert Mitnahmeeffekte und verhindert zielgenaue Unterstützung der wirklich Bedürftigen – wie kann das eine gute Idee sein?

Dann das Festmachen an den Beitragsjahren. Mindestens 35 sollen es sein. Warum nicht 39? Oder 27? Warum keine Berücksichtigung der geleisteten Arbeitsstunden, sondern der Beitragsjahre? Ist also 35 Jahre Minimalbeschäftigung laut SPD eine höhere Lebensleistung und verdient höheren Respekt als 34 Jahre Vollzeitbeschäftigung? Selbständige Arbeit hingegen verdient gar keinen Respekt? Und wessen Respekt überhaupt?

Dann die Finanzierungsideen – Griff in die Sozialkassen, also klassisches Linke-Tasche-Rechte-Tasche. Dazu die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die doch eigentlich die erste EU-Steuer werden sollte – keine Ahnung, wie die SPD diese Steuereinnahmen, die ja noch nicht mal existieren, für ihre Zwecke abgreifen will.

Sehr amüsant auch die Erfolgsmeldung, dass sich Hubertus Heil bereits mit dem Finanzminister abgestimmt hat. Der heißt Scholz und ist auch von der SPD – Wahnsinn, zwei SPDler haben sich abgestimmt und Einigkeit erzielt. Zweifellos ein politischer Durchbruch. Wobei beim derzeitigen Zustand der SPD die Einigung zwischen zwei Genossen vielleicht tatsächlich schon als Erfolg gelten muss.

Es ist schlicht abenteuerlich, was sich die Genossen da auf ihrem Weg in Richtung 5%-Hürde ausgedacht haben. Wie man auch nur entfernt davon ausgehen kann, dass das Stammwähler zufriedenstellt und ehemalige Wähler wieder zur SPD bringt – es ist mir ein Rätsel. Respekt vor dem Steuer- und Beitragszahler ist es jedenfalls nicht, was die SPD-Idee der Ausgestaltung dieser “Respekt-Rente” auszeichnet.

Kleine Nachhilfe für die SPD: Umverteilung in Richtung der “kleinen Leute” war mal eure Kernkompetenz. Bei einem Konzept, das den Namen “Respektrente” auch aus sozialdemokratischer Sicht verdient, würde ich folgendes vorschlagen: Einführung eines “Arbeitsstundenkoeffizienten”, um einigermaßen gerecht die geleistete Arbeit von Geringverdienern messenderweise vergleichen zu können. Zuschuss zur Rentenzahlung proportional zu dieser Metrik, und zwar nachdem die Rente mindestens auf Hartz IV-Niveau angehoben wurde. Zur Finanzierung eine Verschärfung der Einkommensteuerprogression mit einem Spitzensteuersatz von vielleicht 48% ab 200000€ zu versteuerndem Jahreseinkommen. Also rein steuerfinanziert. Weil soziale Gerechtigkeit nicht von den Beitragszahlern kommen darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Natürlich wäre das nur ein sinnvolles Konzept aus der linken Sicht der Umverteiler, aus einem sehr eingeschränkten Verständnis von “sozialer Gerechtigkeit”. Wirklich sinnvolle sozialpolitische Vorschläge habe ich hier vor einiger Zeit aufgeschrieben. Die Hoffnung, dass noch Reste von gesundem Menschenverstand in der Politik zu finden sind, die solche Vorschläge umzusetzen gewillt wären, schwindet allerdings von Tag zu Tag.

Ganz einfach und nachvollziehbar gerecht – und auf jeden Fall gerechter als das jetzt vorgestellte SPD-Konzept – wäre eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Marktwirtschaft und der Rentenversicherung. Lebensleistung wird in Lohn und Gehalt gemessen, Einzahlung in die Rentenversicherung erwirbt proportional Rentenansprüche. Eine Lebensarbeitszeit von 51 Jahren für einfache (und damit sozialversicherungspflichtige) Tätigkeiten sollte “normal” sein, sofern keine Kindererziehungszeiten anfallen. Auch ein Universitätsabschluss – dem hoffentlich keine einfache, schlecht bezahlte Vollzeittätigkeit folgt – erlaubt noch 45 Beitragsjahre. Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Arbeitssuche können gerne angerechnet werden. Und schon wird sich herausstellen, dass jene, die gerne von “ein Leben lang gearbeitet” reden, einen sehr dehnbaren Begriff von “Arbeit” haben. Weder Steuerzahler noch Beitragszahler sollten für individuelle Fehlentscheidungen in der Lebensplanung Einzelner in Haftung genommen werden. Herstellung von sozialer Grundabsicherung über den Umweg der Rentenversicherung ist abzulehnen.