Lehren aus der Solarworld-Insolvenz

Spiegel ONLINE meldet die anstehende Insolvenz von Solarworld. Irritierenderweise mit viel Fokus auf Frank Asbeck, womöglich wegen der empfundenen Schadenfreunde – das ist partiell verständlich, hat Asbeck doch in der Vergangenheit reichlich Sprüche geklopft, die man ihm heute genüsslich wieder unter die Nase reiben kann.

Nun hat Asbeck sicher seine Schäfchen im Trockenen, was vermutlich für die Angestellten von Solarworld nicht unbedingt gilt, aber das ist ja auch keine neue und interessante Erkenntnis.

Stattdessen will ich ein paar Lehren aus dieser Pleite festhalten, die zwar auch nicht unbedingt neu und spannend sind, aber mir ist gerade danach, diese trotzdem festzuhalten. Ätsch.

Lehre 1: Subventionen helfen nix und kosten nur. Man erinnere sich an die „Gründerzeit“ des EEG – Photovoltaik wurde mit absurd hohen Einspeisevergütungen belohnt, viel höher als andere Arten der „erneuerbaren“ Stromerzeugung. Das hat zurecht nie jemand verstanden, aber was sind schon ein paar Millarden unter Freunden. Zu Anfang haben die beteiligten politischen Parteien ja auch noch das große Jobwunder als Rechtfertigung für die Subventionitis in Aussicht gestellt – nichts gelernt aus dem Fiasko der Förderung des Steinkohlebergbaus, wobei hier ja immerhin noch das Argument von Autarkie und Versorgungssicherheit halbwegs valide war.

Lehre 2: Produktion von Low-Tech ist in Deutschland kein valides Geschäftsmodell. Mit seiner immensen Regulierungsdichte neben hohen Umweltauflagen und absurd teurer Energie nebst Importnotwendigkeit der meisten Rohstoffe kombiniert mit hohem Lohnniveau und ebensolchen Lohnnebenkosten ist Deutschland international nicht konkurrenzfähig. Dasselbe Problem wird sich übrigens auch bei der Akkuzellenproduktion für Elektroautos manifestieren. Naja, das Beispiel von Li-Tec steht ja schon mahnend im Raum.

Lehre 3: Hochmut kommt vor dem Fall. Fragen Sie Frank Asbeck, wenn daran Zweifel bestehen.

Lehre 4: Wenn man die richtigen Experten fragt, kann man sich solche Irrwege sparen. Schon in der Anfangszeit des EEG haben Experten vorhergesagt, dass die lokale Produktion von Solarzellen kein Dauergast in diesem Land sein würde. Ich auch, aber mich fragt ja eh keiner.

Lehre 5: Man kann nicht dauerhaft gegen den Markt agieren, auch wenn Politiker das noch so häufig versuchen. Das ist sozusagen die Generalisierung von Lehre 1.

Nochmal zur Wahl im Saarland

Der Blätterwald rauschte heftig nach dem weitgehend überraschenden Wahlergebnis im Saarland. Viele Theorien wurden aufgestellt. Über das Ausbleiben des Schulz-Effekts (wobei die SPD gegenüber früheren Umfragen ja durchaus deutliche Zugewinne verzeichnet hatte – es ist also eher eine schwache Hypothese, dass der Schulz-Effekt tatsächlich ausgeblieben sei). Über die möglicherweise wahlentscheidende Unbeliebtheit von Rot-Rot(-Grün). Über den Absturz der Grünen. Über das Ausbleiben des FDP-Wunders.

Einig waren sich viele, dass die Beliebtheit von und Zufriedenheit mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum hohen CDU-Ergebnis signifikant beigetragen hat.

Dann aber wurde es oft abstrus in der Berichterstattung: angeblich sei der Saarländer besonders zufrieden damit, dass die Ergebnisse stimmen und geräuschlos regiert wird. Hallo? Im Bundesland, wo Oskar Lafontaine buchstäblich jahrzehntelang mit absoluter Mehrheit regiert hat? Der Schaumschläger vor dem Herrn mit gleichzeitig katastrophalen Ergebnissen in Sachen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltung? Der Oberpopulist unter den Populisten, der es heute mit einem wahrlich gruseligen ultralinken Programm im Saarland immer noch auf zweistellige Prozentzahlen bei Wahlen kommt? Nein, die These vom vernünftigen saarländer Wähler trägt nach allem was wir aus der Vergangenheit wissen überhaupt nicht.

Höhepunkt der schwachsinnigen Hypothesen: Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine Art Mini-Merkel, und deshalb stünden die Chancen für eine Wiederwahl Merkels im September auch sehr gut. Nun, ich befürchte auch, dass wir nochmal vier Jahre Merkel ertragen müssen, aber das liegt nicht daran, dass es so viele Gemeinsamkeiten mit der saarländischen Ministerpräsidenten gibt. Allein die Tatsache, dass sie erst knapp über 5 Jahre im Amt ist und deshalb der „Fresse-Voll-Effekt“ noch nicht durchschlagen kann. Und Frau Kramp-Karrenbauer gilt ja auch als erfolgreich regierend – das kann Frau Merkel auf keinen Fall für sich reklamieren: vom ESM über die Energiewende bis zur Flüchtlingsproblematik hat sie mehrfach nachgewiesen, dass sie katastrophale Entscheidungen am Fließband fällt. Dazu das freundliche Durchwinken allerlei Schwachsinnsreformen der SPD – man denke nur mal an die Rente mit 63.

Ich warte noch auf den Tag, an dem der CDU wieder einfällt, was denn mal die Grundsätze ihrer Politik waren.

Eine Theorie zum Wahlergebnis im Saarland

Das Saarland hat gewählt. Das kleinste nicht-Stadtstaat-Bundesland, das gerne als Größenvergleichsmaß verwendet wird, wenn Fußballfelder zu klein sind („ein Ölteppich dreimal so groß wie das Saarland“).

Das Ergebnis ist schon überraschend. Wobei, so richtig überrascht es ja nicht mehr, wenn die Demoskopen katastrophal daneben liegen, aber es ist ja immer spannend in welche Richtung der Irrtum geht (bitte Nachtrag beachten). Die CDU stark, die SPD schwach (gegenüber den letzten Umfragen) und stark (gegenüber den Umfragen, die schon länger her sind), die Linken getragen vom saarländisch-speziellen Oskar-Wahn, die Grünen deutlich draußen, die FDP noch deutlicher draußen, die AfD überraschend schwach.

Viele Interpretationen habe ich gehört. Die SPD soll nicht Deutschland schlecht reden, das geht nach hinten los. Der Wähler wollte GroKo und nicht Rot-Rot(-Grün). Die AfD hat schwach abgeschnitten, weil die Linkspartei die Protestwähler aufgefangen hat.

Alles soweit plausibel. Aber ich denke, es gibt noch einen anderen Einflussfaktor. Der klassische konservative CDU-Wähler, seit den Eskapaden von Angela Merkel eher zur AfD tendierend, hat sich ein letztes Mal – es war ja „nur“ Landtagswahl – aufgerafft und hat nicht die AfD gewählt, sondern die CDU, weil die die einzige Option contra Rot-Rot(-Grün) war. In Anbetracht der Tatsache, dass die große Koalition relativ effizient und geräuschlos regiert hat, halte ich diesen Erklärungsansatz für mindestens ebenso plausibel. Man wählt das vermeintlich kleinere Übel. Vielleicht gab es sogar einige vormalige Grünen- und FDP-Wähler, die diesmal ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben? Anders ist der komplette Untergang der beiden Parteien ja kaum zu erklären.

Ob sich die CDU bei der Bundestagswahl auch auf diese Wählergruppe verlassen kann? Mal sehen, was die Flüchtlingsproblematik bis zum Wahlabend so macht. Und ob Angela Merkel dasselbe Schicksal blüht wie 1998 Helmut Kohl („Hauptsache Kohl ist weg“). Aber vielleicht erinnert man sich ja noch an die 4 ersten Chaosjahre unter Rot-Grün? Erst die zweite Kanzlerschaft von Schröder war ja wirklich von sinnvollen Reformen geprägt (genauer gesagt, nur einer einzigen halbgut-aber-besser-als-nix-Reform namens Hartz IV).

Es bleibt spannend.

Nachtrag

Tatsächlich hatte die letzte Umfrage vor der Wahl der Forschungsgruppe Wahlen die Stimmung gar nicht so schlecht eingefangen (Umfrage-Übersicht siehe hier). CDU etwas unterschätzt, SPD etwas überschätzt, Linkspartei und AfD ziemlich getroffen, und Grüne und FDP sicher draußen. INSA hingegen…eher nicht so gut, obwohl in einem ähnlichen Zeitraum.

Über Feinstaub, Fahrverbote und Fehlanreize

Es geht doch nichts über eine saubere Alliteration im Titel. Bitteschön, lieber Leser. Gern geschehen. Mein Deutschlehrer wäre stolz auf mich.

Aber das soll (überraschenderweise) nicht das Thema sein. Sondern es soll mal wieder um das heilige Blechle gehen. Wie es aussieht, ist das bei Feinstaubalarm in Stuttgart angedachte Fahrverbot für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge nun in trockenen Tüchern. Alles bis einschließlich Euro 5 ist betroffen. Wie es momentan aussieht, gilt das Fahrverbot nur für bestimmte stark schadstoffbelastete Straßen.

Alles an dieser Idee erscheint falsch. Diesel mit Partikelfilter (und damit viele schon mit Euro 4, definitiv alle ab Euro 5) erzeugen praktisch keinen Feinstaub (jenseits der üblichen Fahrzeugquellen wie Reifen- und Bremsenabrieb natürlich). Ganz im Gegensatz zu heutigen Benziner-Direkteinspritzern, die erst ab der kommenden Euro 6c-Norm überhaupt irgendwelche Feinstaub-Grenzwerte (früher hieß das übrigens noch Ruß) einhalten müssen.

Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die RDE (Real Driving Emissions) bei den einzelnen Fahrzeugen – oft sogar bei unterschiedlichen Modellen desselben Herstellers – sich gravierend unterscheiden. Ginge es wirklich um saubere Luft, warum nicht die sauberen Fahrzeuge zulassen und die schmutzigen Fahrzeuge aussperren? Wenn man das Verbot kontrollieren will, muss man doch sowieso entweder individuell eine Plakette zuteilen oder individuell prüfen. Es spräche also nichts gegen eine auf Tatsachen basierende Regelung anstatt eine willkürliche. Und komme mir keiner mit erhöhten Verwaltungskosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diese sinnlose Maßnahme sind doch auch gravierend.

Besonders ärgerlich fand ich die Einlassung diverser Politiker, dass die Entscheidung doch früh genug kommt, damit sich jeder drauf einstellen kann. Mit einem Federstrich wurden die Restwerte der betroffenen Diesel-Fahrzeuge vernichtet, und man räumt den Bürgern eine grandiose Vorlaufzeit von etwa einem Jahr ein und findet sich toll dabei. Was denkt denn so ein Politiker, wie alt das durchschnittliche Fahrzeug des Privatmanns ist? Was das für eine Investition bedeutet?

Noch bitterer: durch jahrzehntelange Fehlanreize ist die Politik Hauptschuldiger sowohl am hohen Dieselanteil als auch an sinnlosen Abgasnormen als auch am Aufkommen downgesizeder aufgeladener Direkteinspritzer-Benziner. Man erinnere sich nur an die völlig sinnlose Änderung der KfZ-Besteuerung mit dem CO2-Anteil auf Basis des NEFZ. Dabei gab es doch schon eine perfekte CO2-Besteuerung, die nicht auf Prüfstandverbräuchen basiert, sondern den Realverbrauch automatisch und hochgenau berücksichtigt – nennt sich Mineralölsteuer, und gibt es schon länger. Wenn CO2-Besteuerung als sinnvoll erachtet wird, hätte man einfach den Steuernachteil des Benzins gegenüber des Diesels auf den Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Kraftstoffes normieren können (besonders penible Naturen hätten noch den unterschiedlichen Energieaufwand in der Raffinerie berücksichtigt) und man hätte die perfekte, faire CO2-Steuer gehabt. Na gut, der Durchschnittspolitiker hätte natürlich die Steuer auf Diesel erhöht und nicht die Steuer auf Benzin gesenkt – es scheint ja eine Art Naturgesetz in Deutschland zu sein, dass die Steuerlast immer steigen muss und niemals sinken darf.

Die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs waren ja vermutlich der Grund, warum die Politik jahrelang die Autofahrer animiert hat, sich für den Diesel zu entscheiden. Tja, schade, wer auf Politiker hört ist eben selbst schuld. Nachdem ja seit neuestem Stickoxide zum Ultragift ausgerufen wurden (wer mal lachen will, vergleicht die MIK/MAK-Grenzwerte, die auf echter Wissenschaft basieren, mit den EU-Luftschadstoffgrenzwerten), hätten Dieselfahrzeuge schon seit Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogen gehört. Für diese Idee hatte aber wohl beim Wettbewerb „Schadstoff des Monats“ gerade keiner Zeit. Die nächste Sau wartete, die durchs Dorf getrieben werden musste.

Am Ende wie immer der Hinweis: es gibt einfache, preiswerte Möglichkeiten, die Feinstaubkonzentration zu senken. Vermeidung von Stop&Go durch ausreichenden Straßenbau zum Beispiel. Fahrbahnbewässerung zum Binden der Stäube. Einsatz von speziellen Kehrmaschinen. Ein Ende der Holzfeuerung zu Heizzwecken. Oder sogar allgemein der Biomasseverfeuerung. Und am Ende natürlich: sinnvolle, gefahrenorientierte Grenzwerte, und nicht irgendwelche Phantasiegrenzwerte, die die Idee eines Vorsorgegrenzwertes schon lange karrikieren. Teilweise war ja schon die Rede davon, dass die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte immer weiter zu sinken haben, weil jede beliebige Dosis ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko darstelle. Tja, wenn die Vernunft mal ausgeschaltet ist und die Ideologen das Zepter schwingen, ist eben alles verloren, und beliebig kleine Risiken werden mit beliebig großen Mengen Geld bekämpft. Siehe auch: Klimawandel in Deutschland. Oder die Strahlenschutzgesetze, wo die erlaubten Dosen ja auch ausgewürfelt wurden und auf keinerlei wissenschaftlicher Basis stehen.

Und auch der Hinweis, dass wir seit den 80ern ständig sinkende Schadstoffkonzentrationen genießen, sollte man ab und an mal erwähnen – man hat ja oft das Gefühl, dass irgendwie alles schlimmer geworden ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich lehne mich zurück, beglückwünsche mich zur Entscheidung einen Saugrohreinspritzer-Benziner mit Euro 6 gekauft zu haben (gerne auch mit dem Titel „Luftreinigungsgerät“ bedacht, da im Innenstadtverkehr die angesaugte Luft schmutziger ist als das, was hinten rauskommt) und schaue dem Tollhaus weiter zu. Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Unlogische, aktionistische Politik ist einer davon.

Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet hier mehr Material: bei Tichys Einblick, bei Science Skeptical, bei Bild der Wissenschaft. Aber Vorsicht. Wissen sorgt hier eindeutig für irgendwas zwischen Verdruss und Verzweiflung.

Die Stimme der Vernunft

Brexit-Diskussionen sind oft merkwürdig. Mitdiskutanten, die sonst ganz vernünftige Ansichten pflegen, vertreten plötzlich ganz komische Ansichten. Könnte aber auch sein, dass die dasselbe von mir denken.

Und so bin ich froh, wenigstens Professor Sinn auf meiner Seite zu haben. Unbedingt lesen. Manchmal ist Presse doch noch Qualitätspresse.

Merkeldämmerung?

Zuerst hat die CDU/CSU unter großem Applaus Angela Merkel zur Spitzenkandidatin der kommenden Bundestagswahl gekürt. Nicht besonders überraschend, ist Merkel doch in der CDU/CSU ebenso alternativlos wie ihr Politikstil.

Dann hat Sigmar Gabriel durch seinen Verzicht – die genauen Beweggründe sind unbekannt – Martin Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD gemacht. Die Tage nach der Kandidatenkür standen ganz im Zeichen der Präsentation von Schulz über alle Medienkanäle. Ergebnis: nix genaues weiß man nicht. Es wurde viel geplaudert und geschwätzt, aber inhaltlich war es nun nicht besonders ergiebig. Nur auf eine Reduzierung der Boni für Manager wollte sich Schulz festlegen lassen – auf den Gesetzentwurf bin ich jetzt schon gespannt. Generell scheint „Gerechtigkeit“ wichtig zu sein. Ein beliebtes Politiker-Thema, denn wer könnte schon gegen mehr Gerechtigkeit sein? Problematisch ist höchstens, dass jeder unter Gerechtigkeit was anderes versteht. Was aber ja auch ein Vorteil ist – bei „weichen“ Themen blühen Politiker bekanntlich auf.

Offenbar lag Schulz mit seiner Einschätzung, am besten nix genaues von sich zu geben, goldrichtig. Zumindest wenn man an letzte Reste an seriöser Arbeit durch Meinungsforscher glaubt. Denn die Umfrageergebnisse der SPD gingen umgehend durch die Decke. Sogar bei der Kanzlerfrage – zumindest in manchen Umfragen – liegt Schulz sehr deutlich vor Merkel. Nicht weniger als eine Sensation, wurde uns doch Merkel über lange Jahre von denselben Meinungsforschern als Liebling des Wahlvolkes verkauft. Eben alternativlos.

Was folgert der interessierte Beobachter nun aus diesem Sachverhalt? Mir persönlich ist Schulz höchst unsympathisch. Sein Geschwätz finde ich peinlich bis unterbelichtet. Seine Politik-Historie im Europaparlament ist irgendwo zwischen Fiasko und Katastrophe einzuordnen. Und ich bin mir sehr sicher, dass kein Wähler in Deutschland spontan eine sinnvolle, positive Aktion von Schulz in seiner langen Geschichte als EU-Politiker nennen könnte.

Nun fällt es mir schwer, positive Worte für einen wie Sigmar Gabriel zu finden – einfach weil er zu der Kategorie Politiker gehört, die morgens so und abends so schwätzen. Und weil seine Politikziele natürlich konträr zu meinen Wünschen sind. Aber: er hat es geschafft, dass die GroKo seit 2013 eine dezidierte SPD-Politik verfolgt. Jemand, der erfolgreich SPD-Politik durchgesetzt hat, wird ersetzt durch einen Eurokraten-Dampfplauderer, und die Umfragewerte schießen in die Höhe. Schwer zu erklären.

Auf der anderen Seite: der Zuwachs der SPD ist weit überwiegend der Verlust der CDU. Von daher könnte man auf die Idee kommen, dass es momentan eine „Anything but Merkel“-Stimmung in Deutschland gibt, und der Katalysator war die Verkündigung des neuen SPD-Kandidaten. In den USA haben die vielen „Anything but Clinton“-Wähler ja auch eine Menge zur Wahl von Trump beigetragen.

Prognose: der Ausgang der Wahl wird spannend bleiben bis zuletzt, und das hätte ich vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten. Vielleicht stellt sich nach der Wahl sogar die Frage, ob die CDU in einer Juniorkoalition mit der SPD mitregieren will – war früher ja undenkbar, aber man übt ja schon in BaWü als Juniorpartner der Grünen. Alles für den Machterhalt. Irgendwelche Grundsätze hat die CDU unter Merkel ja konsequent abgelegt.

Kneipen und Rauchverbot

Laut SPIEGEL Online jährt sich das Rauchverbot nun zum zehnten Mal. Es ist also deutlich älter als dieser Blog, deshalb findet sich bisher von mir kein Eintrag zu diesem Thema – Zeit, das nachzuholen.

Wie so oft ist hier der Titel des SPOn-Artikels schon das erste Ärgernis. er ist eine schlichte Lüge. Oder, wie man neudeutsch sagt, postfaktisch. Denn logischerweise haben es nicht „die Kneipen“ überlebt, sondern einige Kneipen. Eben die, die es heute noch gibt. Die, die es seit 2007 nicht mehr gibt, eben nicht. Wieviele der 7000 Kneipen, die deutschlandweit dichtgemacht haben, dies nun aufgrund des Rauchverbots mussten, bleibt Spekulation. Dass es mehr als keine war, scheint mir hingegen eine Gewissheit.

Interessanterweise findet es der Schreiber des Artikels nicht gut, dass es in den Bundesländern unterschiedlich streng gehandhabtes Rauchverbot gibt. Ich hingegen finde das ganz prima, denn es gibt denjenigen, die den staatlichen Zwang zum Rauchverbot damit begründet haben, dass es der Gesundheit der Nichtraucher dient, nachträglich die Gelegenheit, genau die Beweise vorzubringen, die ein derart tief in die Privatwirtschaft und damit in die freie Entscheidung eines jeden Bürgers eingreifendes Gesetz eigentlich schon vor seiner Verabschiedung bedarf: man müsste nun ja problemlos in weniger streng reglementierten Bundesländern eine deutlich schlechtere gesundheitliche Verfassung von kneipenbesuchenden Nichtrauchern vorfinden als in den sehr streng reglementierten Bundesländern.

Da nach meinen Informationen aber ein 8-Stunden-Tag in einer verrauchten Kneipe die Äquivalenzdosis einer halben Zigarette entspricht, werde ich auf diesen Nachweis wohl noch sehr lange warten. Selbst von einem Nachweis, dass das Rauchverbot irgendeinen gesundheitlichen Effekt hatte (angeblich gibt es ja nun auch deutlich weniger Raucher, und die verbliebenen Raucher haben den Konsum aufgrund des Rauchverbots eingeschränkt), habe ich bisher nichts gehört.

Und so bleibt das Rauchverbot nichts weiter als ein weiterer unsinniger regulativer Eingriff des Staates in die Privatangelegenheiten seiner Bürger. Illiberal, wie man Deutschland seit vielen Jahrzehnten kennt. Wäre Deutschland ein vernünftig funktionierender Rechtsstaat, so hätte man mindestens einen medizinisch abgesicherten Grenzwert ermittelt und die Einhaltung dieses Grenzwerts zur Auflage für Raucherkneipen gemacht. So hätte man auch mittels technischer Einrichtungen den Grenzwert erreichen können – aber in einem derart technologiefeindlichen Land ist das wohl den Regulierungswütigen nicht mal entfernt in den Sinn gekommen. Es darf ein Problem, das man auch juristisch lösen kann, auf keinen Fall technisch gelöst werden. Und wäre Deutschland ein liberaler Rechtsstaat, so hätte man die Entscheidung schlicht den Inhabern überlassen können und maximal eine Kennzeichnungspflicht erlassen.

Ich bin gespannt, wer das nächste Ziel staatlichen Regulierungswahns wird. Die sinnfreie Lebensmittelampel wurde ja gerade noch verhindert. Und um sinnlose Warnmeldungen auf alkoholhaltige Getränke zu pappen, dazu saufen unsere Politiker wohl viel zu gerne. Immerhin wurde ja die tödliche Gefahr der Alcopops durch beherzte Regulierung im Rahmen des Jugendschutzes gerade noch so aus dem Verkehr gezogen. Wo kämen wir hin, wenn Gleiches gleich behandelt werden würde.

Jetzt bin ich als lebenslanger Nichtraucher und standhafter Alkoholabstinenzler nicht von speziell dieser hirnrissigen Gesetzgebung betroffen. Aber da halte ich es mit Martin Niemöller.

Dramatisch persönlich betroffen bin ich hingegen vom Tabakwerbeverbot im Kino. Statt professionell gemachter Marlboro- und Camel-Spots wird man nun mit H&M bestraft. Der ultralange Romeo-und-Julia-Spot von vor ein paar Jahren verursacht heute noch Albträume. Bitte gebt mir wieder rauchende Cowboys.

Schweiz, Du hast es besser. Aber nur ein wenig.

Die Schweizer haben per Volksabstimmung ein vorzeitiges Abschalten (beginnend 2017) ihrer Kernkraftwerke mit recht deutlicher Mehrheit abgelehnt. So weit, so positiv. Die Argumente waren offenbar überzeugend: Strom soll preiswert bleiben, die Kraftwerke sind sicher, die Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet, CO2-Bilanz bleibt gut.

Das ist natürlich ein gewaltiger Unterschied zum Nacht- und Nebel-Ausstieg in unserer Republik von 2011. Schnell mal eine Enteignung ohne triftigen Grund? Offenbar kein Problem in unserem Staat. Schnell mal eine Ethikkommission einberufen, die eine im Herzen technische Frage klären soll? Klar, her damit. Widerstand von der Opposition? Längst Vergangenheit in unserem Land, sogar die FDP – einstmals als liberale Partei angetreten – hat den Ausstieg staatsmännisch mitgetragen, ebenso wie den weiteren Weg in die Energie-Planwirtschaft.

Aber unterm Strich bleibt die Beschlusslage in der Schweiz ebenso trostlos wie bei uns: Neubau von Kernkraftwerken scheint ausgeschlossen, der Ausstieg nur aufgeschoben statt aufgehoben.

Ich bin gespannt, wann unsere Politiker angesichts dramatisch gesunkener Netzstabilität kalte Füße bekommen und vielleicht wenigstens den neuesten Kraftwerken im Süden – Philippsburg 2, Neckarwestheim 2, Gundremmingen B und C sowie Isar 2 – eine verlängerte Laufzeit einräumt (anderswo haben derartige Kraftwerke längst schon eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre bekommen). Für die Netzstabilität wäre das – insbesondere nachdem die neuen Nord-Süd-Stromtrassen wohl noch länger auf sich warten lassen – dringend notwendig.

Aber vielleicht setzt Deutschland ja einfach weiter auf Kohle und reaktiviert ein paar alte Kraftwerke – unsere CO2-Bilanz und generell der Luftschadstoffausstoß scheint ja seit Jahrzehnten keinen zu interessieren (außer natürlich bei Diesel-PKWs), bisher hat die Energiewende ja für einen deutlich erhöhten CO2-Ausstoß gesorgt und die Luftqualität dank Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Biomasse-Verstromung komplett ruiniert. Deutschland ist klimatechnisch nur in der Eigenbetrachtung Musterschüler. Aber auch ohne das Klimaargument gibt es gewichtige Gründe, die Kernenergie endlich wieder zu favorisieren. Sie ist die umweltfreundlichste, nachhaltigste, ergiebigste und preiswerteste Energiequelle (ja, Strom und Wärme) die wir kennen. Deshalb ist es höchst ärgerlich, wenn selbst Kernenergiebeführworter oft nur von „Brückentechnologie“ oder „Laufzeitverlängerung“ reden anstatt endlich den Kraftwerksneubau zu propagieren.

Hier ist keiner mehr fidel

Mitte der 80er durfte das Brettspiel „Trivial Pursuit“ in keinem Haushalt fehlen. Ein Quiz mit teilweise teuflisch schweren Fragen. Eine davon, die mir in Erinnerung geblieben ist: „Hier ist nur einer fidel“ – Antwort: „Kuba“.

Nun ist Fidel Castro verstorben. Sein Bruder Raul, der seit einigen Jahren die Regierungsgeschäfte führt (oder einfacher: den Diktator-Posten übernommen hat), hat ja schon einige behutsame Schritte aus der Isolation gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass es nach dem Tode des „Maximo Lider“ etwas mutiger vorangeht. Dem kubanischen Volk, das nun seit so vielen Jahrzehnten unter der Diktatur leidet, wäre es zu wünschen.

Immerhin können Kuba und Castro als typisches Beispiel dienen, welche Folgen Sozialismus und Kommunismus nach sich ziehen. Armut, politische und juristische Willkür, Unfreiheit, Tod. Es ist dieser Ideologie inhärent. Und die Geschichte der kubanischen Revolution, wo demokratische und bürgerliche Kräfte zusammen mit den Kommunisten unter Castro Diktator Batista zum Teufel gejagt haben, um direkt danach von der Batista-Diktatur in die Castro-Diktatur quasi nahtlos weitergereicht zu werden, sollte den moderaten Kräften auf der ganzen Welt eine Lehre sein.

Nun doch Steinmeier for president

Hier hatte ich noch Kretschmann für den Posten als Bundespräsident favorisiert. Nun haben sich die Regierungsparteien auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für den obersten Dampfplauderer der Republik geeinigt.

Genau wie bei Kretschmann frage ich mich auch bei Steinmeier, warum er „beim Volk“ so beliebt ist. Hat er schon mal eine sinnvolle politische Entscheidung getroffen? Hat er schon mal vernünftig undiplomatisch Klartext geredet? Seine Rolle beispielsweise bei der Verhinderung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern war doch mehr als unrühmlich. Dazu sein komplett unprofessionelles Verhalten gegenüber Trump in jüngster Zeit. Aus dem Wahlkampf 2009, als Steinmeier für die SPD als Kanzlerkandidat antrat (nur die Älteren erinnern sich), ist auch nichts positiv in Erinnerung geblieben.

Nun ja, dass „das Volk“ die Schönschwätzer liebt, ist eine alte Erkenntnis. Die, die eher auf praktische Politik stehen, trösten sich damit, dass Steinmeier als aktiver Politiker auf dem Posten des Bundespräsidenten vermutlich am wenigsten Schaden anrichten kann.

Ansonsten hat Michael Klonovsky das Notwendige zur Personalie gesagt.

Das einzig Spannende wird mal wieder sein, was für interessante Zählkandidaten die chancenlosen Parteien wie die SED äh SED-PDS äh PDS äh „Die Linke“ aufstellen. Gesine Schwan war schon lange nicht mehr Kandidatin, die lässt sich von jeder Partei gerne aufstellen.