Die Älteren werden sich erinnern an eine der grandiosesten Fehlentscheidungen der Merkel-Ära (und da gibt es wahrlich große Konkurrenz): die Einleitung des Kernenergieausstiegs nach der Tsunamikatastrophe mit nachfolgendem Ausbleiben der Atomkatastrophe rund um die drei havarierten Reaktorblöcke im KKW Fukushima-Daiichi an der Ostküste Japans.
Man schrieb den März 2011, die CDU Baden-Württemberg mit ihrem unbeliebten Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus bangten wegen eines sich am Horizont abzeichnenden Machtverlust bei der anstehenden Landtagswahl. Die Grünen hatten mit Winfried Kretschmann einen aus mir unerfindlichen Gründen beliebten Kandidaten mit Landesvaterpotenzial aufgestellt. In einer Art Panikreaktion verkündete Merkel dann die Neubewertung der Kernenergie, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Tsunamigefahr in Deutschland, nebst temporärer Abschaltung willkürlich gewählter Reaktoren. Stichwort “Atommoratorium”, dessen nachfolgende Sicherheitsprüfung im Rahmen von Stresstests keine erkennbaren seriösen Probleme der deutschen Reaktoren ergab und das dann in der legendären “Ethikkommission” gipfelte. Weil wer könnte die Sachlage besser einschätzen als eine Kommission von fachfremden Dampfplauderern.
Der jetzige Aktionismus der Ampel-Regierung nach dem Messerattentat – oder besser Terroranschlag – von Solingen erinnert mich in einigen Aspekten an damals. Es gibt einen Anlass, man versucht durch weitgehend undurchdachten Aktionismus den Wahlkampfgegner in Form von AfD und BSW nicht das Feld zu überlassen, und weil man glaubt mit sachlich korrekter Argumentation nicht punkten zu können, verlegt man sich auf die Simulation von Handlungsfähigkeit.
Ich prognostiziere, dass dieses Pflästerchen auf das gigantische Migrationsproblem wahlausgangstechnisch keinen Effekt haben wird. Höchstens den gegenteiligen als den intendierten, denn letztlich signalisiert man damit dem Wähler, dass der Gegner eigentlich schon die ganze Zeit recht hatte und man jetzt auch zu den gleichen Erkenntnissen gelangt ist, aber sich immer noch weigert, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Ganz im Unterschied zu den deutschen Fukushima-Nachwehen, die später zu einem der teuersten Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte kumulierten, werden die jetzt angekündigten Minimalmaßnahmen aber rein gar nichts ändern. Aktionismus, Homöopathie, Gesundbeten. Besonders das angekündigte Messerverbot ist wirklich ein hanebüchener Schildbürgerstreich. Man erinnere sich: Messer mit einer Länge von mehr als 12cm waren schon verboten, und trotzdem erdreistete sich der Attentäter, ein 15cm-Messer für die Morde zu verwenden. Was erlaube Terrorist! Gott sei Dank hat der Postillon unter der Überschrift “Jetzt wird durchgegriffen: Bundesregierung will Mordverbot beschließen” das Notwendige dazu geschrieben, das erspart mir den Sarkasmus-Overdrive-Modus.