Wirtschaft

Die Älteren erinnern sich: bei der Einführung des Euros wurde partei- und länderübergreifend versprochen: die EZB wird nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, einziger Auftrag ist die Geldwertstabilität, andere Dinge nur (wie beispielsweise Wirtschaftsförderung durch Leitzinssenkung oder Ausweitung der Geldmenge, um Kreditvergabe zu erleichtern), wenn die Geldwertstabilität nicht gefährdet wird.

Nun hat die EZB wie kaum eine andere Institution das Vertrauen der Bürger derart erschüttert und mit Füßen getreten, wie es selbst ausgewiesene Pessimisten nicht für möglich gehalten hätten. Es bedurfte also keines Beweises mehr, dass die EZB die Hüterin der südeuropäischen Idee der Weichwährung ist.

Trotzdem mein Hinweis auf eine aktuelle Begebenheit, die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten der EZB. Der Kroate Boris Vujcic hat das Rennen gemacht, der auch eher der südeuropäischen Idee der (Nicht-)Stabilität verpflichtet gilt. Im Gegensatz zum eigentlichen Favoriten, dem Finnen Olli Rehn, der eher zu den geldpolitischen Falken gerechnet wird.

Nun lese ich einen bezeichnenden Absatz im Handelsblatt-Newsletter: „Notenbankkreisen zufolge wahrt Deutschland mit der Entscheidung für Vujcic seine Chancen, 2027 erstmals die EZB-Spitze zu besetzen. Sie wären verschwindend gering gewesen, hätte Rehn sich durchgesetzt, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Denn zwei Vertreter aus dem stabilitätsorientierten Norden Europas gelten in der Eurozone als kaum vermittelbar.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: bezüglich der EZB, gegründet mit dem Stabilitätsversprechen, ist Stabilitätsorientierung nicht vermittelbar.

Na dann freuen wir uns schon auf die nächsten Inflationsschübe, die noch zu den hierzulande üblichen Steuer- und Abgabeninflationsschübe dazu kommen.

Die aggressive Zoll-Politik von Donald Trump ist eigentlich eine einmalige Chance für die EU, endlich mal beim Freihandel Nägel mit Köpfen zu machen und mit interessierten Ländern oder Regionen, sei es Afrika, der Nahe Osten, Indien, Südamerika, Kanada, Mittelamerika oder Japan, entsprechende Abkommen zu schließen. Die Welt kann von mehr Freihandel nur profitieren, und wenn die USA sich isolieren wollen – Reisende soll man nicht aufhalten.

Was macht die EU stattdessen? Nach nur 25 Jahren Verhandlungen und kürzlicher Unterzeichnung hat nun das EU-Parlament die Ratifizierung verweigert und an den EuGH verwiesen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Dass die Grünen in trauter Einigkeit mit der AfD gestimmt haben – geschenkt, das ist schließlich nur ein Thema, wenn es andere tun. Für die gute Sache hingegen darf man sich jederzeit mit dem Leibhaftigen verbünden.

Aber überraschend kommt es ja auch nicht. Die EU war im Kern immer eine protektionistische Veranstaltung, allein mit dem Thema „wir müssen die EU-Landwirtschaft vor Billigimporten schützen“ (immer gern dabei: französische Bauern) kann man Bücher füllen. Der EU-Bürger bezahlt diesen Irrsinn seit Jahrzehnten mit zu hohen Preisen für Güter aller Art, vor allem aber für Lebensmittel. Dass sich die Granden der EU dieser Problematik prinzipiell bewusst sind, hat das Trump-Zoll-Gejaule ja eindrucksvoll gezeigt – gleich waren alle dabei, die volkswirtschaftlichen Kosten von Zöllen zu beklagen. Die davor bereits existierenden EU-Zölle in nicht unerheblicher Höhe inklusive mannigfaltiger anderweitiger Abschottungsmaßnahmen des Binnenmarktes hatten dieses Problem wohl auf magische Art und Weise nicht.

Wer dachte, die Abschottungspolitik gegen UK nach dem Brexit sei nur eine Art Strafaktion, lag schon immer falsch. Die EU hat einfach weiter die Dinge getan, die die EU immer getan hat. Binnenmarkt regulieren, Importe verteuern oder verunmöglichen.

Derweil warten wir darauf, dass jemand andernorts die eigentliche Kernkompetenz der EU importieren will: Bürokratie, Regulierung, nichttarifäre Handelshemmnisse. Nirgendwo ist das Know-How größer als hierzukontinents. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Chance vertan.

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, aber eigentlich schon seit der Lieferketten-Problematik in der Corona-Zeit wird nicht nur von politischer Seite gerne ein „Decoupling“ der heimischen Industrie – sprich: die Umsetzung der guten alten Ideologie der Autarkie – von China, Russland und ähnlichen Verächtern der freiheitlichen Gesellschaftsidee gefordert. Mindestens aber ein „De-Risking“, was im Polit-Sprech wohl irgendwie die Umsetzung von „nicht alle Eier in einen Korb legen“ sein soll.

Dummerweise ist die Politik überfordert, die Gründe des „Couplings“ zu verstehen, und erst recht diese zu bekämpfen. Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, das Steuersystem konkurrenzfähig zu machen, die Digitalisierung im Sinne einer drastischen Reduktion der Bürokratie zu nutzen, das Bildungssystem zu reformieren, die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, breite bürgergeldbeziehende gesellschaftliche Schichten wieder in die Produktivität zu bringen, die liebgewonnene Subventionitis von allerlei klientelbezogener Unternehmungen einzustampfen, die Energieversorgung wieder auf gesunden Beine zu stellen – die Zahl der unerledigten Aufgaben ist unüberschaubar, das Staatsversagen allgegenwärtig. „Staat“ sehr weit gefasst, denn es geht von der Ebene der Gemeinden bis hoch zur EU. Überall Gängelung, Auspressen der Bevölkerung mit absurd hohen Steuern, Abgaben und Gebühren, Fehlsteuerungen allüberall, egal ob der Staat direkt involviert ist wie beispielsweise bei der Bahn, der Straßeninfrastruktur oder der Energieversorgung, oder indirekt über Großtaten wie das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz, die Beschäftigung von Legionen von Bürokraten zur doppelten Verhinderung produktiver Beschäftigung (zum ersten, weil die Bürokraten selbst nichts produktives tun, zum zweiten weil sie andere daran hindern produktiver zu sein), die (Mit-)Finanzierung von nichtsnutzigen bis schädlichen NGOs aller Art.

Jedenfalls macht die deutsche Industrie schon seit ungefähr einem Jahrzehnt De-Risking und Decoupling. Aber eben auf eine Art und Weise, wie es der Politik wohl kaum gefällt: sie verlagert ihre Produktion ins näher oder ferner liegende Ausland. Deutschland hatte ja schon immer mit hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und absurd hohen Steuern – nicht so sehr Unternehmenssteuern, aber Arbeitnehmersteuern, was letztlich zu erhöhten notwendigen Bruttolöhnen führt – zu kämpfen. Und in den letzten 10 Jahren oder noch länger kommen nun auch noch das abstürzende Bildungsniveau, die Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Bürokratiekosten, schleppende Genehmigungsverfahren, EU-Regulierungswut, explodierende Energiekosten, steigende Importkosten für Rohstoffe aller Art dazu. Ein „perfekter Sturm“ für den Dreiviertelsozialismus hierzulande. Das Schöne daran: das Politikversagen ist im Prinzip universell, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – alle waren an dramatischen Fehlentscheidungen beteiligt, die Unterschiede sind bestenfalls graduell. Nur so ist erklärbar, dass unappetitliche Truppen wie die von der AfD oder vom BSW so viel Zuspruch ernten. Wie ein bekannter deutscher Blogger immer sagt: wir haben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Wobei das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr so recht passt, weil der klassisch-konservativ-liberale Flügel seit dem Linksruck der CDU unter Merkel und der Orientierung der FDP zur linksgrünen Ecke nach dem Ende von Guido Westerwelle komplett verwaist ist. Eine politische Heimat für diejenigen, deren Positionen im CDU-Grundsatzprogramm von 1979 nachzulesen sind, wurde vom parteiübergreifenden Linkswokismus mit freundlicher Unterstützung des linksgrünversifften Journaillen- und Rundfunk-Komplexes komplett verschüttet.

TL;DR: Wir sind am Arsch.

Robert Habeck hat sich mal wieder zu einem Thema zu Wort gemeldet, von dem er wirklich gar keine Ahnung hat: zur Auswahl des Ausrüsters des DFB ab 2027.

Nun kann ich mich nicht daran erinnern, dass Habeck zu irgendeinem Thema mal etwas für mich Nachvollziehbares geäußert hat. Der Mann scheint eine echte Inselbegabung zu haben, die Insel hat nur noch niemand gefunden. Wenn ich mir seine Kernkompetenz (Kinderbuchautor) vor Augen führe, könnte es Lummerland sein.

Das DFB-Kriterium für die Auswahl des Ausrüsters scheint mir recht einfach zu sein: wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag. Einfach, nachvollziehbar, marktwirtschaftlich, ohne Vetterleswirtschaft, ohne Rückfrage nach Erlaubnis bei der hohen Politik. Klar, dass Habeck, der König der Sonderlocken, der Spezialist für komplizierte und maximal ineffiziente Lösungen, der Meister der Ausgabenaufblähung, nix damit anfangen kann. Da muss man schon mal Verständnis aufbringen.

Habeck war übrigens nicht allein mit seiner unqualifizierten Einlassung – auch Söder wollte sich blamieren. Und Rhein. Und Lauterbach. „Avanti Dilettanti“ kommt mir da in den Sinn, oder „Populisten aller Parteien, vereinigt Euch!“. Dummheit kennt halt keine Parteigrenzen.

Besonders amüsant natürlich, dass ausgerechnet Habeck plötzlich die patriotischen Gefühle übermannen. Wer sein inzwischen berühmtes Zitat aus grauer Vorzeit nicht kennt, hier nochmal im Original: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskrieg mitten in Europa gegen die Ukraine wird wieder über das Großthema „Geld verdienen und Moral“ diskutiert. Meist in Bezug auf das Konzept „Wandel durch Handel“ (alternativ „Wandel durch Annäherung“), das irgendein Illusionär und/oder Naivling (vermutlich Egon Bahr) in den 60ern des vergangenen Jahrhunderts ins Spiel gebracht hat.

Schon die erste Implementierung des Konzepts, die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969, ist ja ein kapitaler Fehlschlag gewesen. Das Ende des eisernen Vorhangs und der kommunistischen Diktatur im Osten Europas endeten wegen der Pleite des Kommunismus, forciert durch die clevere Strategie „wir rüsten sie einfach tot“ die maßgeblich auf Ronald Reagan zurückgeht. Mit einem nicht zu unterschätzenden Beitrags des damaligen Technologie-Embargos nebst dem beginnenden Informationszeitalters – der Neid im Osten auf den Wohlstand im Westen war m.E. ein signifikanter Treiber der friedlichen Revolution beginnend in 1989.

Besonders die Gasgeschäfte oder generell Rohstoffgeschäfte mit Russland werden ja rückblickend als irgendwie verwerflich dargestellt. Ich halte das für eine merkwürdige Einschätzung. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von politischem Moralisieren mit wirtschaftlichen Interessen. Ist doch eine super Sache, wenn wir Gas preiswert von Russland kaufen können. Dumm war halt nur sich in die Abhängigkeit zu begeben, aber das war halt politische Kurzsichtigkeit wie sie die deutsche Energiepolitik generell seit Jahrzehnten prägt. Lange Pipelines sind der Weg in die Abhängigkeit, LNG war schon seit mindestens 40 Jahren das Mittel der Wahl um Anschluss an den Weltmarkt mit all seinen preissenkenden Konkurrenzeffekten zu bekommen. Blöd, wenn man das dann ab 2022 hektisch nachholen muss (und bis heute nicht fertig ist und bei den Lieferanten Premium-Zuschläge bezahlen darf).

Die moralische Komponente von wirtschaftlichen Transaktionen wird sowieso häufig merkwürdig einseitig betrachtet. Letztlich ist jede nicht-marktwirtschaftliche Komponente einer Überlegung wohlstandsreduzierend. Man könnte sagen: man opfert die Armen der Republik auf dem Altar der gefühlten moralischen Überlegenheit. Quasi die Definition von „unsozial“. Denn am Endergebnis ändert sich typischerweise nichts. Um es überspitzt zu formulieren: noch nie wurde ein Völkermord verhindert, indem ein deutsches Waffensystem NICHT exportiert wurde. Unter anderem deshalb, weil die ausländische Konkurrenz gerne liefert und sich nicht in Bedenkenträgerei ergeht, aber auch weil Völkermord auch mit Maschinenpistolen oder simplen Macheten funktioniert und Panzer dafür gänzlich unnötig sind.

Die Grenze würde ich dort ziehen, wo das Gefahrenmoment für uns selbst zu groß wird. Uranzentrifugen an den Iran? Schlechte Idee. Aber wie man am Beispiel Pakistan und Nordkorea sieht, sind unsere Einflussmöglichkeiten da leider begrenzt.

Unterm Strich bin ich gegen die – wie sie neuerdings genannt wird – wertebasierte Außenpolitik. Menschen und erst recht Politiker und politische Systeme ändern sich nicht, wenn man moralische Vorträge hält und sinnlose Symbolpolitik betreibt. Und die moralischen Vorträge lassen sich zudem zu Hause gut propagandistisch ausschlachten – „wir gegen die“, „gegen den Feind von außen“ – das ist der Kitt, der Autokratien und Diktaturen zusammenhält. Ohne die Erzählung vom Klassenfeind wäre die glorreiche Sowjetunion kaum bis in die 90er gekommen.

Und so empfehle ich auch, dass Russland nach dem verlorenen Ukraine-Krieg recht bald wieder in die „Gemeinschaft der Völker“ aufgenommen wird. Nach Zahlung von ein paar hundert Milliarden an Reparationen natürlich – Gas würde sich als Bezahlung anbieten. Auf keinen Fall hingegen Bezahlung durch Waffen aus russischer Produktion, da wissen wir ja jetzt, dass das Zeugs wirklich gar nichts taugt.