Author: hubersn

Über Hass und Hetze

In den letzten Jahren hat die Politik vermehrt Anstrengungen unternommen, gegen “Hass” und “Hetze”, vor allem natürlich im Urbösen, dem Internet, vorzugehen. Heiko Maas’ NetzDG war vermutlich der bisher massivste Eingriff in die Meinungsfreiheit der Menschen hierzulande, und das auch noch elegant “über Bande”, so dass die Zensur zwar staatlich indirekt veranlasst wird, aber von privaten Akteuren wie Facebook und Twitter tatsächlich durchgeführt wird – so kann man den Anschein von Rechtsstaatlichkeit bewahren.

Dazu eine generelle Anmerkung: auch das Äußern von “Hass” und “Hetze” gehört immer noch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb, weil keiner jemals ein sauber formuliertes Gesetz verabschiedet hat (und jemals verabschieden kann), wie denn genau “Hass” oder “Hetze” definiert werden und warum es ein gesellschaftliches Interesse geben könnte, diese – wo auch immer – zu verbieten. Derzeit töbert ja vor allem unsere Neu-Innenministerin Nancy Faeser mit Vorschlägen wie “Telegram abschalten” durch die Medien, was erneut beweist, dass heutzutage nicht nur Politiker, sondern auch Minister keinerlei nachgewiesene Qualifikation für den Job benötigen, ja sogar dass maximale Unwissenheit wichtigste Voraussetzung ist, in der Politik einen Posten zu ergattern. Und sei es nur ein Versorgungsposten. Wobei Frau Faeser formal schon eine Qualifikation vorzuweisen hat, man muss heutzutage ja direkt dankbar sein, wenn ein Politiker mehr als ein abgebrochenes Studium der Theaterwissenschaften bildungstechnisch vorzuweisen hat. Aber wie kaum eine andere weiß Frau Faeser eventuell noch vorhandene Restbildung fast schon meisterhaft vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Ich will gar nicht darüber reden, was es technisch bedeuten würde, z.B. einen Dienst wie Telegram in Deutschland wirkungsvoll zu verbieten bzw. zu verhindern. Technisch gibt es nur eine Möglichkeit: Zensur auf allen Ebenen inklusive Verschlüsselungsverbot aller Verbindungen (quasi die China-Methode). Oder es wird nicht funktionieren. Bedenklich ist nur, dass ich unseren Politikern inzwischen die China-Methode tatsächlich zutraue, und die Journaille würde es super finden.

TL;DR: Hass und Hetze sind Menschenrecht und unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Erst wenn daraus etwas seriös Justiziables erwächst – von der Beleidung bis zur Gewalttat – hat das irgendjemand zu interessieren.

Wissing gibt den Pseudo-Grünen

Volker Wissing – für alle, die das Ampel-Kabinett noch nicht auswendig gelernt haben: derzeit Verkehrsminister und parteitechnisch beheimatet in der FDP – hat heute für ein gewisses Presseecho gesorgt. Hauptsächlich, weil er die bisherige FDP-Parteilinie bezüglich der uralten Diskussion Akku-Auto vs. E-/Bio-Fuels verlassen und hat mehr in Richtung “E-Auto ist der einzig wahre Weg” unterwegs ist. Man könnte auch sagen, durch dieses schon frühzeitig gebrochene Versprechen sowohl was die Aussagen vor der Wahl angeht als auch was den Koalitionsvertrag angeht hat es Wissing geschafft, der langen Liste an FDP-Enttäuschungen für die Wählerschaft einen neuen Eintrag hinzuzufügen. Wie der Rest der FDP dazu steht, habe ich noch nicht vernommen.

Um was geht es? Aus irgendeinem dunklen Grunde hat unsere Regierung – oder besser gesagt “die Politik”, weil es trotz den diversen Regierungswechseln seit Ende der 90er ja nie anders gehandhabt wurde – irgendwann beschlossen, dass man bei den Senkungen der CO2-Emissionen sektorweise vorgeht. Jeder Sektor muss eine Reduktion vorweisen hin zum gemeinsamen Klimaziel. Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft. Weil es ja auch ein supersinnvolles Vorgehen ist, für viel Geld sagen wir CO2 im Verkehrssektor zu reduzieren, wenn dieselbe Reduktion im Gebäudesektor für viel weniger Geld möglich wäre – klar, weil jede Tonne CO2 aus dem Auspuff eines SUVs viel viel schwerer wiegt als die aus dem Kamin eines Reiheneckhauses. Völliger Schwachsinn, aber in der Politik business as usual.

Nun kann man sich im Verkehrssektor ja viel vorstellen, um CO2-Reduktion zu erreichen. Viel mehr Elektroautos beispielsweise. Oder einfach eine Erhöhung des regenerativen oder atomaren Anteils der Stromerzeugung, um Bahn und Elektrobusse und Straßenbahn und schon vorhandene Elektroautos mit einem Strommix mit niedrigerem CO2-Anteil zu betreiben. Oder man könnte Treibstoffe höher besteuern, um die Verkehrsleistung zu reduzieren (das passiert beispielsweise mittels der neuen CO2-Steuer auf Diesel und Benzin, ich erwähnte das bereits). Oder E-Fuels bzw. Bio-Fuels – wir alle kennen letzteres aus den Beimischungen zu Benzin und Diesel, bei “Super E10” beispielsweise ein Anteil von (bis zu) 10% an Bioethanol. E-Fuels stammen hauptsächlich aus der Notwendigkeit, für die unzuverlässigen erneuerbaren Energien eine Speichermöglichkeit zu kreieren, mit der man aufgrund der CO2-Neutralität der Quelle bei temporärem Überangebot des erzeugten Stroms mit dem so erzeugten Treibstoff klassische Verbrennertechnik beibehalten könnte um so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn der Weiterbetrieb eines Verbrenner-Autos ist allemal klimafreundlicher als ein neues Elektroauto, das mit einem erheblichen CO2-Rucksack auf die Welt kommt, der dann insbesondere beim eher ungünstigen Strommix hierzulande auch eine erhebliche Fahrleistung erfordert, um mühsam eventuell irgendwann in den CO2-einsparenden Bereich zu kommen. Trotz immenser Kaufanreize haben die Elektroautos ja noch nicht mal bei den Neuwägen die Verbrenner zahlenmäßig überholt, man wird also mindestens die nächsten 10 Jahre eine große Zahl von Verbrennern auf der Straße haben.

Besonders amüsant ist Wissings Einlassung dahingehend, dass ein Teilargument ist, dass man das wenige zur Verfügung stehende E-Fuel eher für den Flugverkehr bräuchte als es in Verbrenner-Autos zu verschwenden. Da liegen doch zwei einfache Lösungen nahe: mehr E-Fuels produzieren, oder mindestens einsehen, dass es völlig wumpe ist ob das E-Fuel nun im PKW, im LKW, im Bus, in der Diesellok oder im Flugzeug verbrannt wird – die CO2-Einsparung ist stets dieselbe. Eine Spielart des Wissing-Arguments wäre: so lange die Erneuerbaren Energien nicht den kompletten Stromverbrauch von Industrie und Haushalten und Kleinverbrauchern und Schienenverkehr deckt, brauchen wir im Straßenverkehr erst gar nicht anzufangen mit der Elektromobilität. Und was soll ich sagen: würde stimmen, aber so weit hat der gute Mann nicht gedacht. Denke ich an seine Vorgänger, scheint das Verkehrsministerium ein besonderer Anziehungspunkt für geistige Minderleister zu sein. Wie das Verteidigungsministerium. Oder das Wirtschaftsministerium. Oder das Außenministerium. OK, ich gebe es zu: wie jedes Ministerium.

Unterm Strich ist Wissings Äußerung eben nur ein weiterer Nachweis dahingehend, dass man politikseitig ständig versucht, bestimmte Lieblingslösungen durch Subventionen zu favorisieren, anstatt einfach die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen (beispielsweise durch einen durchgängigen CO2-Preis) und abzuwarten, wie man für das wenigste Geld den größten Effekt bekommt – denn der Markt ist echt gut dabei, solche Dinge zu regeln, wenn nur das Preissignal gut und nicht (üblicherweise durch die Politik) verzerrt ist. Dass gerade die angeblichen Freunde der Marktwirtschaft von der FDP diesen ursozialistischen Planwirtschaftsfehler wiederholen, ist leider genauso enttäuschend wir erwartbar. Um mal Danisch zu zitieren: wer wählt so was?

Aber vielleicht tue ich Wissing auch unrecht, und er wollte in Wahrheit in einer Art subversiver Underground-Taktik den deutschen EU-Austritt nahelegen, denn er sagte wohl auch folgendes: “Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist”. Daraus könnte man folgern, dass die EU-Regulierung kacke ist, man aber auf EU-Ebene nicht mehr rauskommt, und es ergo die einzig sinnvolle Option ist, diesen Verein zu verlassen, der solche dummen Regulierungen für angemessen hält. OK, da ist wohl eher mein Wunsch der Vater dieser absurden Interpretationsvariante.

Über gendergerechte Sprache

Eine der irren und wie üblich – zumindest in der behaupteten Allgemeinheit – unbelegten Thesen der Sozialwissenschaft ist ja, dass Sprache unser Denken massiv beeinflusst. Deshalb sei es unglaublich wichtig, nicht etwa “Fernfahrer” zu sagen und/oder zu schreiben, sondern “Fernfahrer:innen” oder “Fernfahrer*innen” oder “FernfahrerInnen” oder “Fernfahr*X” oder “Fernfahrende”, weil natürlich jeder beim Aussprechen oder Hören oder Schreiben oder Lesen des Wortes “Fernfahrer” einen Mann vor Augen hat und nicht etwa sowohl einen Mann als auch eine Frau als auch mindestens eine Person aller möglicher alternativer Geschlechter. Niemalsnicht kann es natürlich an Erfahrungswerten liegen, dass man bei “Fernfahrer” eher an einen Mann denkt und bei “Pflegekraft” eher an eine Frau. Allein die Existenz von Sendungen wie “Trucker-Babes” hat vermutlich mehr für die Gleichstellung der Frau getan als alles Gendergeschwurbel dieser Welt, aber das nur nebenbei.

In einem muss ich aber zustimmen: wenn ich irgendwo genderneutrale Sprache vorfinde, beeinflusst das tatsächlich mein Denken, meine Wahrnehmung: ich weiß sofort, dass das Geschreibsel mit hoher Wahrscheinlichkeit ideologiegetränkt ist und der Autor den Kotau vor unserem politisch-korrekten Mainstream macht, also kaum ausreichend Rückgrat besitzt, um etwas wirklich Lesenswertes zu schreiben.

Insofern: danke an die Erfinder der genderneutralen Sprache, es ist ein wirklich hervorragender Frühindikator für wertloses Bullshitgelaber. Noch vor ungeschliffenen Formulierungen und vielen Rechtschreibfehlern.

Zeichen des Niedergangs

Meines Erachtens mehren sich in jüngerer Vergangenheit die Zeichen, dass unser guter alter liberaler Rechtsstaat mit darin sich prächtig entwickelnder sozialer Marktwirtschaft in näherer Zukunft deutlich gerupft bis völlig zerstört werden könnte. Drei exemplarische Beobachtungen – lauter Kleinvieh, aber es läppert sich; bei längerem Nachdenken würde man sicher auf mindestens 1000 solcher scheinbarer Kleinigkeiten, die aber allesamt in die gleiche und falsche Richtung zeigen, finden können. Je nach Grad des verbliebenen Optimismus kann man darin das Ende des Rechtsstaates sehen oder der Beginn der Phase der spätrömischen Dekadenz.

Erstes Beispiel: man regt in Berlin die Schaffung eines Postens an, eines “Parlamentpoets”. Katrin Göring-Eckart kam wohl auf die Idee, oder war zumindest die erste die sich traute sie hierzulande zu äußern. Man kann nun nicht sagen, dass es die schlechteste Idee ist, die Frau Göring-Eckart jemals geäußert hat, denn da liegt die Latte sehr hoch. Aber sie ist trotzdem sehr dumm und belegt einmal mehr, wie wenig unsere sogenannten Volksvertreter auf scheinbar naheliegende Dinge wie Effizienz, Sparsamkeit und Priorisierung achten wollen oder können. In einem Land, wo vom Straßenbau über die Digitalisierung bis zum Bildungswesen so viele Dinge in so einem dramatisch schlechten Zustand sind – eigentlich müsste der Politik bis auf weiteres verboten werden, überhaupt über Sekundärprobleme wie Gendern oder Kulturförderung überhaupt nachzudenken geschweige denn auch nur einen Euro auszugeben.

Mein zweites Beispiel kommt aus der IT. Dort beschäftigen sich inzwischen eine Menge Leute mit Dingen wie “Code of Conduct” und Umbenennungen von Begriffen, die irgendjemand zu stören scheinen. Exemplarisch nenne ich mal die “Master-Slave-Technik” oder den Hauptbranch im Versionsverwaltungssystem Git, der früher “Master” hieß und der nun per Default beispielsweise auf GitHub stets “Main” heißt. Und das in einer Branche, die vor allem sicherheitslückentechnisch von einer Katastrophe in die nächste stolpert – es kann also ausgeschlossen werden, dass man auch nur eine freie Minute über solchen Mumpitz nachdenken sollte.

Mein drittes Beispiel kommt aus der wunderbaren Welt der Zensur made by Google/Twitter/Facebook und Konsorten. Dr. Roy Spencer, ein Wissenschaftler, der vor allem für die Temperaturmessung per Satellit zurecht bekannt ist und zahllose Ehrungen im Laufe seiner Karriere erhalten hat, wurde von Google “demonetized”. Oder besser gesagt seine Webseite. Wegen “unreliable and harmful claims”. Deshalb gibt es ab sofort kein Geld mehr über den Google-Adsense-Mechanismus. Natürlich kann Google nicht sagen, was denn diese “unreliable and harmful claims” sein sollen, inwiefern sie denn unzuverlässig sein sollen, wer das behauptet hat und wem sie schaden außer natürlich den diversen Klimakatastrophikern und denen, die an der prognostizierten Katastrophe ganz prächtig verdienen. Denn Dr. Roy Spencer ist ein “Lukewarmer”, die ein besonderer Stachel im Fleisch der Klimakatastrophiker sind. Während man die Hardcore-Skeptiker mit recht einfachen Argumenten und wissenschaftlichen Tatsachen schnell als Scharlatane brandmarken kann, ist es bei den “Lukewarmern” deutlich schwerer – ich weiß das, weil das auch meine eigene Position ist, und bisher ist es noch niemandem in einer Diskussion gelungen, diesen Standpunkt auch nur annähernd zu widerlegen. Denn er geht kurz gefasst so: ja, unser anthropogener CO2-Ausstoß erwärmt die Erde. Ja, aus physikalischen Gründen ergibt sich für eine CO2-Verdoppelung eine Erwärmung um knapp 1 Grad. Ja, es liegt nahe, dass durch den Rückkopplungseffekt durch den Wasserdampf in der Atmosphäre vermutlich so um die 0,5 Grad noch obendrauf kommen. Ja, das kann man auch in den Messungen sehen (z.B. in den UHA- und RSS-Satellitenmessungen – derzeit wird ein Trend von 0,14 Grad pro Dekade gemessen, und das schon seit Jahren stabil). Ja, das bedeutet zwingend, dass die von manchen Kreisen prognostizierte Klimakatastrophe ausfällt, denn mehr als zwei Verdoppelungen des CO2-Gehalts der Atmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau wird uns nicht annähernd gelingen. Und damit werden viele Klimaschutzmaßnahmen sowohl zu teuer als auch zu wirkungslos, um noch annähernd sinnhaft zu sein.

Klar, so ein wissenschaftsnaher Standpunkt kann von Google, die in den letzten Jahren von “don’t be evil” nahtlos zu “Marxismus first” übergegangen sind, natürlich nicht geduldet werden – erster Schritt: “demonetizing”, zweiter Schritt vermutlich “deplatforming”. Man fragt sich, warum Firmen wie Google oder Twitter oder Facebook in den USA immer noch unter “Infrastruktur” laufen und nicht schon lange unter “Publisher”, was sie gleichzeitig in verschärfte Haftung nehmen würde. In Verbindung mit dem NetzDG hierzulande halte ich diese beobachteten Dinge für die weitaus größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in unseren westlichen Restdemokratien. In echten Rechtsstaaten könnte man dagegen jetzt ganz einfach klagen und ordentlich Schadenersatz fordern. Diese Hoffnung braucht man sich in den USA und anderswo aber ganz sicher nicht zu machen.

Habeck und der Klimaschutz

Robert Habeck, seines Zeichens neuer Superminister der Superampel für Wirtschaft und viel Grün, hat heute eine Art “Konzept” für die Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt.

Kurz gesagt steht da drin: Windkraft über alles. Dafür opfert der Obergrüne gerne so überflüssige Dinge wie direkte Demokratie (unzählige Projekte sind aufgrund von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung nicht realisiert worden), Naturschutz (anderswo wurden schon statische Objekte wie Kamine verboten, weil sie nicht in die Landschaft passen – bei riesigen sich bewegenden Rotoren inklusive Blinklichter ist das ab sofort kein Problem mehr), Artenschutz (während andere Industrie- und Verkehrsprojekte gerne an der entfernten Sichtung einer geschützten Vogelart scheitern, soll das zukünftig bei Windkraftanlagen auf gar keinen Fall mehr passieren dürfen) oder Gesundheit (vor allem die Abstandsregeln sind Habeck ein Dorn im Auge – ab sofort gilt zumindest für Windkraftanlagen, dass Lärmschutz optional ist).

Eine Vielzahl interessanter Aussagen von Habeck sind gefallen – angesprochen auf die Kernenergie hat er natürlich den alten Klassiker “Bau dauert zu lange, neue Reaktoren zu teuer”, natürlich streng bezogen auf Europa ohne Blick in die weite Welt, die durchaus in der Lage ist fristgerecht und preiswert Kernkraftwerke zu bauen – ich bin mir sicher, die Koreaner von KEPCO könnten uns da unterstützen, das tun sie ja von der Chipfertigung über Fernseher bis zu Mobiltelefonen auch heute schon. Besonders witzig daran ist ja, dass wir bereits fertig gebaute und betriebsfertige und extrem zuverlässige Kernkraftwerke im Lande hatten, so dass sein Argument nicht unbedingt durch Logik besticht. Auch witzig: seine Idee von “Bürgerwindparks”. Bürger sollen selbst investieren in die Windkraftanlagen, die sie danach vor der Nase haben. Mit anderen Worten: ein Sack voll Geld (man weiß allerdings noch nicht, wie voll er sein wird) vertreibt Kummer und Sorgen. Oder anders ausgedrückt: er will die Leute kaufen. Das hat natürlich an anderer Stelle schon großartig funktioniert, ich bin gespannt auf den Fallout. Vor allem die Naturschutzbewegung ist kampagnenerprobt, und die Grünen kämpften Seit’ an Seit’. Das wird jetzt wohl nicht mehr möglich sein. Weniger Ärger mit gut organisierten Bewegungen sind bei der Solarpflicht zu befürchten – das wird nur teuer für unsere Gewerbetreibenden, aber wer braucht schon Wirtschaft als Wirtschaftsminister. Nur die Starken überleben.

An dieser Stelle hätte Habeck jetzt kurz innehalten können und überlegen, warum in Europa der Bau von Kernkraftwerken so eine teure und langwierige Angelegenheit ist – neben dem “EPR-Problem”, der als Reaktor einfach ein überkomplexer überengineerter Haufen Gülle ist, liegt es natürlich gerade an den Dingen, die auch den Windkraftausbau hierzulande stocken lassen: Kosten, Regulierung, Vorschriften, Bürgerprotest. Hätte man bei der Kernenergie mit ähnlichen Mitteln und Argumenten auch aus dem Weg räumen können, aber das lässt die eigene Ideologie natürlich nicht zu. Wobei die Grünen eine Partei sind, wo es unendlich schwer ist, die dahinterliegende Ideologie klar zu fassen, denn sie ist höchst willkürlich und wenig logisch und objektiv, aber das nur am Rande.

Zurück zu Habecks Konzept. Immer mit schwingt die Hypothese, dass Windkraft und Photovoltaik ja irgendwie die “vernünftige” Klimaschutzlösung sei. Und gemessen an einem Ausbau der Gezeitenkraft oder des Biomasseanbaus mag das sogar so sein. Ich würde mich besonders freuen, wenn den grünen Worten zum Thema “die Erneuerbaren Energien sind die preiswertesten” mal Taten folgen würden und der Einspeisezwang, die derzeit mit großem Abstand größte verdeckte Subvention, endlich abgeschafft würde. Denn nur der Markt kann herausfinden, was wirklich “preiswert” im besten Sinne ist. Das scheuen die Grünen aus naheliegenden Gründen aber wie der Teufel das Weihwasser, auch deshalb ist ja der riesige Subventionsverschiebebahnhof rund um den Klimaschutz entstanden – man will ideologische Triebe befrieden und nicht etwa eine Lösung finden, die effizient ist.

“Effizienz” und “Grün” kommen nur dann im selben Kontext vor, wenn es um das Abgreifen staatlich finanzierter Leistungen geht. Ich erinnere mich an einen passenden Satz von Dieter Nuhr, großgeworden im grün angehauchten Lehrermilieu, das ging sinngemäß ungefähr so: “Wenn wir damals von Leistung hörten, sagten wir gleich: super, wo kann ich die beantragen!”

Die Doppelbödigkeit der Energiewende

Eines der erklärten Ziele der Energiewende in Deutschland ist ja die Verteuerung von Energie aus fossilen Energieträgern, um CO2-Einsparung durch Verzicht zu forcieren. Klar, Kernenergie verbietet man einfach direkt, und Energie aus erneuerbaren Quellen ist schon per se teuer genug, deshalb gibt es nur bei den fossilen Energieträgern politischen Handlungsbedarf.

Nachdem nun aber verschiedene Endenergieformen wie Heizöl, Erdgas oder Benzin nicht zuletzt durch neue Steuern und Abgaben preislich gesehen auf dem Weg steil nach oben sind, bekommt die Politik natürlich kalte Füße, und allenthalben wird vom “sozialen Ausgleich für Geringverdiener” geschwafelt. Klar, wenn man etwas verteuern will um den Verbrauch zu senken bzw. mindestens Investitionen in sparsamere Technik zu forcieren ist es natürlich eine naheliegende Idee, Mehrkosten zu ersetzen, damit der Verbrauch möglichst konstant bleibt.

Zumindest, wenn man Politiker ist. Fortgeschrittene Logikverweigerung ist da quasi inhärenter Teil der Eignung für höhere Ämter. Neben abgrundtiefer Dummheit sowie vollkommener Skrupellosigkeit und natürlicher Neigung zur kreativen Interpretation von Fakten (um das böse L-Wort zu vermeiden).

Omikron-Zahlen-Update

Noch immer ist weitgehend unklar, inwiefern eine Omikron-Infektion verglichen mit Delta schwere Verläufe verursacht. Ganz zu Anfang hieß es aus Südafrika: alles harmlos, keine schweren Verläufe. Und auch die Zahlen aus Großbritannien verhießen zwar alarmierende Fallzahlen, aber wenig spektakuläre Krankenhaus-/ICU-Zahlen – und auf letzteres kommt es bekanntlich an.

Beide Länder sind durchaus interessant aus deutscher Sicht – Südafrika, weil die Omikron-Welle dort schon wieder abflaut (Peak kurz vor Weihnachten) und man daher ungefähr jetzt die daraus resultierenden schweren Fälle und Todeszahlen anschauen kann – natürlich immer unter Berücksichtigung des deutlich niedrigeren Durchschnittsalters der Südafrikaner, dem leicht unterentwickelten Meldewesens (wobei – ob das wirklich schlechter sein kann wie hierzulande) und der gänzlich anderen Zahlen bezüglich Geimpfter, Genesener und Geboosterter. GB ist interessant, weil die Welle gerade auf den Höhepunkt überschritten hat, während sie bei uns erst im Anstieg begriffen ist, und GB uns relativ ähnlich ist was Bevölkerungsdichte, Impfquote und Altersdurchschnitt angeht – größter Unterschied ist der deutlich weitere Fortschritt der Boosterkampagne (GB hat über 10%punkte der Bevölkerung mehr aufgefrischt als wir hier) und die deutlich höhere Zahl Genesener sowie eine bessere Impfquote in der Risikogruppe.

So richtig positiv stimmt diese Zahlenakrobatik im Moment leider nicht. Südafrika zeigt einen deutlichen Anstieg bei den COVID-19-Toten in den letzten zwei Wochen. Deutlich unter dem Niveau der letzten großen Welle von Juli/August, aber schon signifikant. Ob der Hochpunkt schon erreicht ist, kann man noch nicht erkennen. In GB steigen die Todeszahlen gerade recht zügig, diese Höhe lag zuletzt Anfang November vor, aber ist natürlich weit entfernt von der Zeit vor der Impfung. Aber vergleichbar mit der Delta-Zeit nach der großen Impfkampagne, was dafür spricht, dass die Omikron-Kombination “infiziert Genesene und Geimpfte besser, führt zu weniger schweren Verläufen” am Ende ungefähr auf dasselbe rausläuft wie Delta – aber das ist nur eine Momentaufnahme, mehr wird man für GB erst in drei bis vier Wochen sagen können, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle sich in den Todeszahlen niederschlägt. Viel bedenklicher ist die Betrachtung für GB in punkto Hospitalisierung: hier ist seit Anfang Dezember ein stark steigender Trend zu sehen. Von 5000 wöchentlichen Neueinweisungen Anfang Dezember hat sich GB inzwischen auf 15000 hochgearbeitet, und der Trend scheint ungebrochen. Für Südafrika sieht das harmloser aus: hier ist der Peak der Welle schon länger Vergangenheit, die absoluten Zahlen liegen aber noch deutlich über den aktuellen Zahlen für Deutschland, was zeigt, dass das Narrativ “Omikron ist ein harmloser Schnupfen” auch nicht unbedingt trägt.

Es bleibt spannend. Die Chancen für Ungeimpfte, nach der Welle entweder zu “genesen” oder zu “gestorben” zu gehören, ist groß.

Über die Merkwürdigkeit der Corona-Debatte am praktischen Beispiel

Mindestens seit Beginn der Impfkampagne, eher schon seit den ersten Studienphasen beim Testlauf der mRNA-Impfstoffe, gibt es auf einer Seite der Diskussion eine Behauptung: dass die mRNA-Impfstoffe in Wahrheit gar keine Impfstoffe seien, sondern vielmehr eine Gentherapie (oft auch zur Verstärkung “experimentelle Gen-Therapie” genannt). Ich will an diesem Beispiel zeigen, was mir in der ganzen Debatte so auf den Senkel geht, was es so unendlich mühselig macht. Und es soll gar nicht darum gehen, dass es vollkommen unlogisch ist, sich vehement gegen die Impfung zu wehren, obwohl alternativ sowohl vektorbasierte Impfstoffe als auch Totimpfstoffe zur Verfügung stehen – OK, die wirken halt lange nicht so gut, aber wenn man sowieso der Meinung ist, dass COVID-19 nur eine leichte Erkältung ist, sollte das ja kein Problem sein.

Ich will auch gar nicht darauf eingehen, dass eine “Therapie” normalerweise erst nach der Erkrankung folgt und die COVID-19-Schutzimpfung nun mal definitiv vor der Erkrankung verabreicht wird und werden muss. Und ich will auch hier gar nicht abschweifen und darauf hinweisen, dass es durchaus Impfungen gibt, die noch nach der Infektion verabreicht werden können und trotzdem wirksam sind. Und ich will auch nicht darauf eingehen, dass es eigentlich ja wurschdegal ist, ob es nun eine “echte” Impfung oder eine Gentherapie ist – Hauptsache es hilft. Es geht mir mehr um die Denkstrukturen und Denkabläufe hinter solchen Debattenbeiträgen.

Auslöser: heute habe ich auf Twitter einen Beitrag gesehen (verlinkt aus einem Blogpost), dass es nun als eindeutig belegt gelten kann, dass die mRNA-Impfung gar keine “echte” Impfung sei, sondern eben eine Gentherapie. Als Zeuge wird aufgerufen: eine Veröffentlichung von BionTech selbst – der 2019-NASDAQ-Jahresbericht. Es werden verschiedene Teile (übersetzt) zitiert, die in der Tat darauf hinweisen könnten, z.B. “No mRNA immunotherapy has been approved, and none may ever be approved. mRNA drug development has substantial clinical development and regulatory risks due to the novel and unprecedented nature of this new category of therapeutics.”

Was bei solchen Sachen oft hilft: vollständiges Lesen, und verstehendes Lesen. Stellt sich raus: Impfungen gelten allgemein als zugehörig zum englischen Begriff “immunotherapy” und auch dem passenden deutschen “Immuntherapie”, wie sogar die Wikipedia weiß. Aber genauso wird er verwendet für Medikamente, die das Immunsystem z.B. zwecks erfolgreicherer Krebsbekämpfung anregen sollen. Eben etwas, das in das Immunsystem eingreift, um es (hoffentlich) besser zu machen. Wer ein wenig die Geschichte von BionTech verfolgt hat und an was da so geforscht wurde: ja, das passt. Zwar hatte man in diversen Forschungsfirmen Anfang der Nullerjahre an einem SARS-CoV-1-Impfstoff gearbeitet, aber dieses Virus verschwand bekanntlich lange bevor ein Impfstoff fertig war. BionTech fokussierte sich deshalb hauptsächlich auf den Einsatz der mRNA-Technologie zur Krebsbekämpfung.

Hingegen wird später im Bericht auf mögliche Impfungen basierend auf mRNA-Technologie hingewiesen: “We are collaborating with Pfizer to develop an influenza vaccine and Pfizer and Fosun Pharma to develop a COVID-19 vaccine, each through our mRNA-based immunotherapy technology”. Wer einigermaßen Englisch versteht, dem wird spätestens hier klar: aha, mRNA ist die Technologie, und BionTech arbeitet an vielerlei Anwendungen dieser Technologie, darunter offenbar Therapien (z.B. monoklonale Antikörper, die im Kampf gegen schwere COVID-19-Verläufe eingesetzt werden – US-Präsident Trump wurde damit z.B. behandelt, ist aber sauteuer) und Medikamente und Impfungen. Rätsel gelöst, der Bericht redet in der Hauptsache gar nicht von mRNA-Technologie im COVID-19-Impfstoff-Kontext, sondern vom vollen BionTech-Portfolio, und damit muss man schon den Kontext beachten, wenn man aus dem Bericht zitiert. Und die Warnungen zwischendrin, inklusive Hinweise, dass es sich hier noch nicht um markfähige Produkte handelt, müssen in so einem Börsenbericht zwingend sein – Optimismus ist da nicht erlaubt, da würde die Börsenaufsicht dazwischengrätschen.

Und jetzt der Abschlussgag: der Bericht enthält eine schöne Abgrenzung zu “handelsüblichen” Gentherapien (die dauerhafte Änderungen an Zell-DNA vornehmen und damit bezüglich möglicher Nebenwirkungen natürlich in einer ganz anderen Liga spielen) und beklagt, dass mRNA-Technologie in USA und Europa fälschlicherweise ebenfalls diesem Komplex zugeschlagen wird (“irrespective of the mechanistic differences between gene therapies and mRNA”) – was gleichzeitig deutlichst unterstreicht, dass gerade BionTech den Impfstoff NICHT als Gentherapie sieht. Es handelt sich also um eine regulatorische Einordnung, nicht um eine wissenschaftliche. Komischerweise wird hier in diesem speziellen Punkt dann FDA und EMA allerhöchste Glaubwürdigkeit zugebilligt, was in punkto Zulassung der Impfstoffe in gewissen Kreisen ja eher zurückhaltend gesehen wird. Und hier setzt jetzt die Fortsetzung der Verschwörungserzählung ein: weil das inzwischen geändert wurde, haben damit die Behörden selbstverständlich böswillig die mRNA-Technologie quasi nachträglich reingewaschen! Fragt sich nur, warum das von Interesse sein sollte: entscheidend bei Impfung und Medikament sollte doch dessen Wirksamkeit und Verträglichkeit sein, wen hätte es überhaupt interessiert, unter welcher Fahne Corminaty seinen Siegeszug angetreten hätte? Es ist ja auch nichts davon bekannt, dass Gentechnikgegner so Segnungen der Zivilisation wie gentechnisch hergestelltes Insulin verweigern.

Leichtgläubigkeit gepaart mit Unwissenheit ist halt eine zuweilen ungünstige Kombination. Und führt zu idiotischen Talking Points wie “Bill Gates” oder “nur ein leichter Schnupfen” oder “die Schweinegrippe war der Probelauf” oder “in Land XY gibt es gar kein Problem” oder “PCR-Tests sind häufig falsch-positiv” oder “die Pandemie wurde nur herbeigetestet” oder “an ABC sieht man, dass Corona kein Problem ist” oder “die ganzen Geimpften Infizierten zeigen, dass die Impfung unwirksam ist” oder “tausende Intensivbetten wurden abgebaut” oder “die Krankenhäuser waren nie überlastet” oder “Klaus Schwab ist der Hauptstrippenzieher” oder “die Bilderberger kontrollieren das alles”. Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Sieben Tage, sieben Posts

Es basierte nicht auf einem (guten?) Vorsatz zum neuen Jahr. Es war einfach ein Zusammenkommen von Schreiblust, Freizeit und Themen im Hinterkopf. Resultat war ein beinahe danischartiger Schreiboutput.

Ist das nun gut oder schlecht? Nur ein kurzes Aufflackern oder dauerhaftes Niveau? Nur eine Episode oder der Beginn einer Tradition? Stehen am Ende 2022 8 Beiträge oder 365 Beiträge im Jahr in der Historie?

Niemand ist so gespannt wie ich, wie sich das weiter entwickelt.

Gedanken zur Impfpflicht

Das soll jetzt keine juristische Abhandlung sein. Denn besonders bei dieser Frage herrscht wie so oft die Willkür der “Verhältnismäßigkeit”, die weit auslegbar ist, und zwar in jede Richtung, gerne je nach Tagesform. In der Vergangenheit gab es in der Bundesrepublik schon die allgemeine Impfpflicht gegen Pocken, das wurde sogar explizit vom Verfassungsgericht als verfassungskonform eingestuft. Es gibt nun ungefähr vierhundertdrölfzig Gründe, warum eine COVID-19-Schutzimpfung genau dasselbe oder etwas völlig anderes ist – kurz: es ist eine müßige Diskussion, die kein Ende finden wird. Gäbe es hypothetisch gesprochen eine COVID-19-Impfpflicht, und das Verfassungsgericht würde dessen Verfassungskonformität bestätigen, würde die Diskussion trotzdem weitergeführt werden.

Es schwirren sehr merkwürdige bis zweifelhafte Argumente bei dieser Diskussion durch den Raum. Beispielsweise “die Politik hat versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird”. Die Politik hat schon viel versprochen – “mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung”, oder “die Rente ist sicher”, oder “die EZB wird derselbe Schutzanker gegen Inflation sein wie die Bundesbank”. Wer’s geglaubt hat, dem ist wirklich nicht zu helfen.

Auch ein Klassiker: weil es keine sterile Impfung ist, darf es keine Impfpflicht geben. Ein schwachsinniges Argument, denn Grund für die Impfung ist ja die Kontrolle der Auswirkungen von SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 auf die Gesellschaft, und da ist die Impfung nach allen vorliegenden Daten hervorragend geeignet – schwere Verläufe, die im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation landen, werden zu einem seltenen Ereignis, und damit droht die Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens nicht mehr länger.

Ein anderer Klassiker: aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf körperliche Unversehrtheit ist eine Impfung Privatsache. Das wäre nur richtig, wenn eine schwere COVID-19-Erkrankung nicht den Rest der Gesellschaft signifikant betreffen und letztlich gefährden würde. Solange man Ungeimpften nicht die Behandlung in den Krankenhäusern der Republik verweigert, landen wir wieder bei der Abwägungsfrage der Verhältnismäßigkeit, die letztlich auf eine Risikobewertung der Impfung hinausläuft. Nach dem weltgrößten Impffeldversuch in 2021 kann man mit einiger Sicherheit sagen, dass das Risiko einer Impfung extrem gering ist, das Risiko einer Erkrankung hingegen nicht. Nimmt der Staat seine aus dem Grundgesetz abgeleiteten Schutzpflichten ernst, muss er handeln – ob eine Impfpflicht hier das richtige Mittel ist, darf trotzdem diskutiert werden.

Selten dumm sind Einlassungen von Politikern, die eine Impfpflicht wollen, aber keine Gefängnisstrafe bei Verstößen. Irgendeine Sanktion muss es ja geben für solche Pflichtverstöße, wenn die Impfpflicht nicht nur auf dem Papier existieren soll – und typischerweise bedient man sich hier der Geldstrafe als Mittel. Wenn einer nicht zahlt, kommt automatisch das Mittel der Beugehaft zur Anwendung. Soll man nun daraus schließen, dass diese Politikerforderung stillschweigend ebenfalls fordert, keine Sanktion für Verstöße gegen die Impfpflicht vorzusehen? Oder vielleicht nur “Ermahnung und gutes Zureden”? Hört sich in der Tat sehr dumm an.

Eine für mich offene Frage ist, ob es mildere Mittel gibt als die Impfpflicht. Wenn das Ziel ist, das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen, kann es ja nur darum gehen, die Zahl der Infektionen in der Gruppe der Ungeimpften – möglicherweise altersabhängig, weil mit dem Alter bekanntlich das Risiko eines schweren Verlaufs stark ansteigt – unter Kontrolle zu halten. Da die Impfung keine sterile Impfung ist, muss man diese Menschen also durch andere Maßnahmen vor Infektion schützen, also z.B. von nicht lebensnotwendigem Kontakt mit der Bevölkerung ausschließen – klingt nicht nur unschön, ist es auch. Die Option “isoliert sterben lassen” halte ich für ethisch nicht vertretbar, und ich weiß nicht mal, ob man durch eine Willenserklärung wie eine Patientenverfügung sowas überhaupt juristisch eindeutig formulieren könnte – jedenfalls glaube ich nicht, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung grundgesetzkonform ausgestaltet werden könnte. Ist aber nur so ein Gefühl. Jedenfalls scheint mir bei den Alternativen die Impfpflicht ein vergleichsweise sehr mildes Mittel zu sein.

Möglicherweise wird die Diskussion durch die Omikron-Variante auch stark abgekürzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mitte des Jahres noch eine relevante Anzahl von Menschen weder geimpft noch genesen noch verstorben ist, schätze ich als relativ gering ein. Muss man die Zahl der Infektionen und die Infektiösität nicht mehr per Impfung oben halten (und dass das geht, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum, kann man anhand der israelischen Daten sehr gut nachvollziehen), sondern nur noch den schweren Verlauf verhindern, wird es vermutlich ausreichen, jährlich so gegen Oktober die Risikogruppe zu impfen – damit hätte COVID-19 den langen Weg von der Pandemie zur influenzaähnlichen endemischen Situation zurückgelegt. Es wird spannend sein, ob Länder, die die Impfpflicht schon für die nächste Zukunft angekündigt haben, davon wieder abrücken werden.

Bin ich nun für oder gegen eine Impfpflicht? Als Erzliberaler natürlich dagegen. Allerdings bin ich auch ein Verfechter der “wer bestellt, zahlt”-Theorie und würde stattdessen eine Haftpflichtversicherung für Ungeimpfte bevorzugen, um die entstehenden Mehrkosten bei notwendiger Behandlung und eventuellen Spätschäden eigenverantwortlich abzudecken. Natürlich mit hoher Selbstbeteiligung, denn man kann das Risiko ja selbst stark beeinflussen. Wie alle liberalen Konzepte wird aber auch dieses nicht umgesetzt werden.

Abschließend: eine Gesellschaft, die so risikoavers ist wie unsere und sich für Gurtpflicht, Helmpflicht, Rauchverbot, Kernenergieausstieg und Diesel-Fahrverbote entscheidet, muss sich nach meinem Dafürhalten logisch zwingend auch für eine Impfpflicht entscheiden.