Author: hubersn

Warum 2G eine gute Idee ist – und eine schlechte Idee zugleich

Angesichts steigender Inzidenzen, aber auch steigender Krankenhausbelegungszahlen vor allem im intensivmedizinischen Bereich, ist wieder mal eine Diskussion entbrannt bezüglich der “richtigen” Strategie in Anbetracht der Verschärfung der Lage.

Deutschland liegt bei der Quote der vollständig geimpften Personen ja inzwischen im europäischen Mittelfeld – Länder mit teilweise erheblich höherer Impfquote und/oder größeren Fortschritten bei der Booster-Impfung wie Spanien, Schweden oder Dänemark sehen sich derzeit in einer eher entspannten Lage, während in Deutschland und Österreich der Baum brennt. Österreich hat den Schritt zu einer national einheitlichen 2G-Regelung – sprich weitgehend ungehinderter Zugang zu diversen Aktivitäten nur noch für Geimpfte und Genesene – bereits verkündet, in Deutschland wird lebhaft diskutiert. In Österreich gilt das Impfzertifikat auch nur noch neun Monate nach der Zweitimpfung, für einen Großteil der Risikogruppe erscheint das fast etwas optimistisch lange. Jedenfalls scheint beides einen Run auf die Impfzentren ausgelöst zu haben, sowohl für die Erstimpfung als auch die Drittimpfung. Da nach meiner Meinung die einzige realistische Chance, halbwegs normales Leben mit akzeptabler Belastung des Gesundheitssystem zu verknüpfen in einer möglichst hohen Impfquote besteht, bin ich tendenziell auch ein Befürworter der 2G-Regelung – jedenfalls wird sie wirksamer sein als die bisher bei uns gängige 3G-Regelung, die in punkto Impfmotivation nicht so furchtbar erfolgreich ist.

Allerdings muss man konstatieren, dass inzwischen klar ist, dass relativ große Teile der Bevölkerung nicht in ausreichendem Maße durch die Impfung dahingehend geschützt werden, dass sie eine mögliche Infektion nicht weitergeben können. Zwar sind die Wahrscheinlichkeiten für eine Infektion reduziert, und die Wahrscheinlichkeiten einer Weitergabe bei Infektion ebenfalls, aber eben nicht in der wünschenswerten Größenordnung, um im Angesicht der zu niedrigen Impfquote den R-Wert zuverlässig unter 1 zu halten. Für Genesene gilt dasselbe – noch ist unklar, für welche Gruppe von Genesenen der Schutz besser, schlechter oder ähnlich einer Impfung ist – und wie lange er anhält. Im Angesicht dieser Unsicherheit plädiere ich dafür, zu den einzigen bisher bewährten Mitteln zur Einhegung der Pandemie zurückzukehren: intensives Testen quer durch alle Bevölkerungsgruppen, kostenlose Testangebote allüberall, rigorose und vor allem schnelle Kontaktnachverfolgung, konsequenter Schutz der Risikogruppe. Dazu ein knallhartes Grenzregime – Einreise nur nach Test mit ggf. anschließender Quarantäne. Vermutlich war es die letztere Maßnahme, die den Erfolg der Corona-Musterländer Norwegen, Finnland, Südkorea, Australien und Neuseeland ermöglichten.

Alles andere ist halbgar. Besonders in den bekannten Problemzonen “Pflegeheim” und “Altersheim” kann es gar nichts anderes geben als tägliches Testen von Bewohnern, Personal und Besuchern. Diese “zweimal-die-Woche-wird-getestet”-Geschichten können doch nicht ernsthaft als ausreichend betrachtet werden. Eine Sonderbehandlung von Geimpften und/oder Genesenen ergibt hier gar keinen Sinn. Man würde damit auch elegant die Gefahr ausgehend von Fake-Impfungen und Impfzertifikatsfälschungen reduzieren. Logischerweise bietet ein negativer Antigentest auch keine 100%ige Sicherheit, aber eine verdammt viel höhere Sicherheit als “kein Test”.

Gleichzeitig verstehe ich nicht, wie im Angesicht der sehr überzeugenden Zahlen aus Israel die Stiko immer noch eine sehr abwartende Haltung bezüglich der dritten Auffrischimpfung einnimmt. Würde man der verfügbaren Evidenz folgen, wären zwingend ab sofort priorisiert alle Erwachsenen mit AstraZeneca- oder Johnson&Johnson-Impfung zur mRNA-Auffrischimpfung an der Reihe. Dazu alle Menschen ab 60. Wenn das durch ist, dürfen alle ab 18. Man sollte sich da keine Illusionen machen: SARS-CoV-2 bleibt vermutlich endemisch, und das für eine lange Zeit. Regelmäßige Auffrischimpfungen werden Routine werden wie die Grippeschutzimpfung. Im Herbst die Impfung abholen, das hält mindestens bis zum Frühjahr, und der Sommer geht auch so. Die Impfgegner werden nach und nach durch das Virus entweder wegen Durchseuchung oder Tod aus der Pandemiegleichung entfernt. Das ist mein Blick in die Glaskugel.

Wahl der Qual

Die anstehende Bundestagswahl am morgigen Sonntag ist eine einzige Qual für mich. Mindestens seit Beginn des Wahlkampfes.

Da sind zunächst die Kanzlerkandidaten. Wenn unter 3 Menschen jemand wie Olaf Scholz als die seriöseste Wahl durchgeht, sagt das wenig über Scholz, aber viel über die anderen beiden Kandidaten. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da ist der Wahlkampf. Es wurde wie immer wenig über Programme und viel über Personen gesprochen. Wobei das vermutlich noch sinnvoll war, denn es werden vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, und die Programme der Parteien werden bis zur Unkenntlichkeit im berühmten “Koalitionsvertrag” verstümmelt sein. Wahlprogramme sind ein schlechter Indikator für das, was nach der Wahl passiert. Siehe die legendäre “Merkelsteuer” – die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung (hauptsächlich um die Lohnnebenkosten zu senken), die SPD 0%, und so einigte man sich dann auf 3%, ohne die Lohnnebenkosten zu senken. Und wer 1998 die SPD gewählt hat, wird wohl auch kaum die schröderschen Arbeitsmarktreformen mit dem Kernstück “Hartz IV” auf der Rechnung gehabt haben. Oder später die von Franz Müntefering fast lautlos durchgesetzte “Rente mit 67”. Oder wer hätte gedacht, dass es mit der einstmals konservativen CDU/CSU sowas wie “Ehe für alle” oder “Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht” oder “Offene Grenzen für alle Migranten” gibt. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Da sind die im Vordergrund stehenden Themen. Deutschland ist seit Mitte der 90er von einer führenden Industrienation zu einem mittelmäßig erfolgreichen Exporteur im Bereich Fahrzeuge und Maschinenbau abgerutscht. Mit katastrophaler Infrastruktur von Verkehr bis Breitbandanschlüsse. Mit noch weiter fortschreitender Überregulierung. Mit gravierenden Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (ich sage nur NetzDG). Mit einem Corona-Management, dass mit dem Wort “katastrophal” noch beschönigend beschrieben ist. Scheinbar ohne Einfluss auf die EZB, die munter die Schuldenkrise in der Eurozone befeuert und mit dem Negativzins für unglaublich viele Verzerrungen von der Altersvorsorge über die inzwischen signifikante Inflation bis zur Explosion der Immobilienpreise verantwortlich ist. Dazu ein Bildungssystem, das nicht nur in punkto Digitalisierung im weltweiten Vergleich ständig am Abrutschen ist. Von der Rentenproblematik noch nicht mal zu sprechen. Dieses unsere Land ist in einem Niedergang dramatischen Ausmaßes begriffen, und man hält tatsächlich Themen wie Klimawandel, konventionelle Landwirtschaft, Plastikverpackungen, Tempolimit auf Autobahnen und Verbrennerautos für relevante Problemfelder. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Wenn man beim Wahl-O-Mat konsequent liberal abstimmt (und schon die Auswahl der 38 Themen ist wirklich ein Augenöffner – allein Frage 26, will das ernsthaft jemand in Gesetzesform gießen? Also außer den üblichen Verdächtigen bei den rotlackierten Faschisten?), landet man am Ende bei der AfD, der LKR, oder der Bayernpartei. DAS ist das Problem der anderen fünf im Bundestag vertretenen Parteien – es ist eine einzige linksgrünversiffte Suppe von Totalversagern, deren unterschiedliche Haltung zu diversen Themen allenfalls unter dem Mikroskop sichtbar wird. Soll der Verbrennungsmotor schon 2025 verboten werden oder erst 2030? Sollen 100 Milliarden für sinnlose Klimaschutzprojekte ausgegeben werden oder doch mindestens 500 Milliarden? Soll die Steuererhöhung groß oder nur mittelgroß ausfallen? Wie gesagt: es ist eine Qual.

Dazu die derzeitige Debattenkultur – kein vernünftiger Mensch kann doch heute eine Fernsehtalkshow länger als 5 Minuten ertragen ohne schreiend wegzulaufen, und da sind die Gäste teilweise noch besser als die Moderation. Dazu die Propaganda allerorten – bei den Printmedien und dem werbe- oder abofinanzierten Pay-TV kann man wenigstens mit den Füßen abstimmen und so den Urhebern unmissverständlich klarmachen, was man vom erdrutschartigen qualitativen Niedergang so hält. Was mich zur wichtigsten Forderung führt, die jede für mich wählbare Partei im Wahlprogramm haben muss: Abschaffung oder zumindest gravierende Stutzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum wir uns diesen 8-Milliarden-Moloch leisten müssen – keine Ahnung. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags würde ich mal 50 Millionen Euro ansetzen, das muss gut reichen. OK, es werden dann jede Menge schwer vermittelbare Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt auftauchen, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wie gesagt: es ist eine Qual.

Immer noch behaupten Menschen, Deutschland sei ein reiches Land. In gewisser Hinsicht ist das richtig: Reich an Realitätsverweigerern. Reich and Bildungsversagern. Reich an Sozialismusbefürwortern.

Nach der Wahl werden die Qualen nicht weniger werden. Freuen tue ich mich höchstens auf ein erneutes Versagen der Demoskopie. Dass die Achterbahnfahrten bei der Sonntagsfrage in irgendeiner Weise eine seriöse Grundierung hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Man recherchiere mal die Treffgenauigkeit bei vergangenen Bundestagswahlen. Erschütternd. Fast schon schlechter als die Klimamodelle was die Vorhersagequalität angeht. Aber klar, diese Umfragen sind ja nur “Stimmungsindikatoren” und keine Vorhersage. Ja dann lasst es einfach bleiben, wenn eure Ergebnisse selbst nach eigener Aussage ohne Belang sind.

Aktueller Pandemie-Zwischenstand

Schon Mitte März hatte ich gemutmaßt – unter dem vorsichtigen Titel “Wirkt die Impfung?” –  dass die Pandemie im Angesicht des nun verfügbaren Impfstoffs und steigender Impfquote langsam ihrem Ende entgegengeht oder zumindest in einen gut managebaren Bereich kommt.

Inzwischen kann man glaube ich aufgrund der vorliegenden Zahlen und trotz neuer Mutationen mit einiger Sicherheit behaupten: “Die Impfung wirkt!” Die Delta-Mutante scheint nach den Zahlen vor allem bei AstraZeneca dafür zu sorgen, dass Neuinfektion nicht mehr so gut verhindert wird, aber schwere Verläufe scheinen immer noch sehr selten zu sein. Das sagen zumindest die UK-Zahlen. Die Israel-Zahlen verkünden, dass der Biontech-Stoff kaum an Wirksamkeit eingebüßt hat – aktuell (grob seit Ende April) schwankt das 7-Tage-Mittel der an oder mit COVID-19-Verstorbenen zwischen 0 und 2 pro Tag. Und auch die Zahl der Neuinfektionen scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.

Es beginnt nun also eine neue Phase der Pandemie. Bisher konnte man aus den Inzidenzen mehr oder weniger direkt auf die Größe des (in zwei bis vier Wochen kommenden) Problems schließen, der einzige relevante Einflussfaktor war das Alter der Infizierten. Inzwischen muss man zusätzlich den Impfstatus berücksichtigen und Erfahrungswerte sammeln, wie gut der Impfschutz bei welchem Teil der Bevölkerung wirksam ist. Die bisher so beliebte 7-Tage-Inzidenz taugt nun auf keinen Fall mehr als Handlungsindikator, und es bleibt abzuwarten, mit welcher griffigen Zahl die Politik in diesen Wahlkampfzeiten aufwarten wird – Bundestagswahl ist am 26. September, da war 2020 die Welt auch noch weitgehend in Ordnung und man sonnte sich im Glanz der eher zufällig zustande gekommenen Erfolgsbilanz der ersten Welle – man wird mögliche neue Maßnahmen also ganz sicher auf “nach der Wahl” vertagen.

Gott sei Dank gibt es ja schon Freiwillige, die sich lange vor diesem Termin als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen oder gestellt haben. Die Niederländer hatten aufgrund niedriger Inzidenzen und gewissem Impffortschritt am 26.6. die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen beendet, mussten aber aufgrund steigender Zahlen in den Krankenhäusern schon am 10.7. wieder partiell zurückrudern – bei den Todeszahlen ist das Problem noch nicht allzu deutlich zu sehen, aber so lange wollte man wohl nicht warten, zu explosiv ging die Zahl der Neuinfizierten in die Höhe (von unter 500 pro Tag auf über 10000 pro Tag). Die Briten lassen den nächsten Europa-Versuchsballon starten (und haben sich ja schon bei der EM in vollen Stadien warmgelaufen), werden voraussichtlich am 19.7. wieder vollständig zur Normalität zurückkehren. Dort haben über 60% mindestens eine Impfdosis bekommen und gelten über 50% als vollständig geimpft. Die derzeitigen Zahlen – recht hohe Zahl an Neuinfektionen mit über 30000 am Tag, aber nur minimaler Anstieg bei den schweren Verläufen bis zum Tod – lassen vermuten, dass das zumindest im Sommer akzeptabel funktionieren könnte.

Wie wird der Herbst? Und was ist mit Deutschland? Werden die Schulen wieder schließen? Offenbar war die Niederlande mit “alles öffnen” zu früh und/oder zu offensiv, was in Großbritannien passiert ist noch offen. Die Niederlande lagen zum Zeitpunkt der Öffnung bei einer Erstimpfungsquote von etwa 50% und vollständiger Impfung bei 30%, das ist also eher nicht ausreichend. Es ist zu erwarten, dass Deutschland Ende August bei einer Zahl von mindestens 60% vollständig Geimpfter landen wird. Das sind nicht die allerschlechtesten Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Normalität, wenn der allergrößte Teil der ungeimpften Kohorte unter 18 ist. Siehe Israel. Das könnte funktionieren.

Und ganz ehrlich: außer einer möglichst hohen Impfquote sehe ich keine Chance auf einigermaßen gefahrlose Rückkehr in die Normalität. Bei den jungen noch Ungeimpften ist die Zahl der schweren Verläufe extrem niedrig. Und bei den absichtlich ungeimpft bleibenden läuft ein schwerer Verlauf dann eben unter “persönliches Pech”. Dann haben wir endlich den Zustand erreicht, den einige uninformierte Kreise schon im März 2020 herbeiphantasiert haben: COVID-19 ist – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – nichts als eine relativ harmlose Grippe. Auf Einzelschicksale wird dann keine Rücksicht mehr genommen.

Jedenfalls hat unsere Politik durch konsequentes Nichtstun sichergestellt, dass nach den Sommerferien auch hierzulande ein großer Modellversuch startet: offene Schulen bei weitgehend ungeimpfter Schülerschaft in Abwesenheit tauglicher technischer Lösungen.

Spannend bleibt es weiterhin – auch wenn das permanente Totalversagen der Politik eine verlässliche Konstante war, ist und bleibt. Denn bisher völlig offen ist die Frage, wie lange der Impfschutz hält, und auch wie lange die Genesenen geschützt bleiben. Vermutlich wird das auch davon abhängigen, wie kreativ der Virus vor sich hin mutiert, ob es Escape-Mutationen geben wird, die der Impfung und/oder dem durch Genesung gebildeten Schutz entfleuchen können. Und falls es solche Mutationen gibt, ob sie ähnlich infektiös sind und eine ähnlich lange Inkubationszeit haben und ähnlich schwere Krankheitsverläufe verursachen können. Eines scheint jedenfalls klar: “nicht impfen” kann keine Lösung sein, das Erreichen einer ausreichenden Immunität mittels “Durchseuchung” erhöht auch die Wahrscheinlichkeit für ungünstige Mutationen drastisch, von den “Kollateralschäden” ganz abgesehen. Wir werden mit dem Virus zukünftig leben wie mit der jährlich wiederkehrenden Grippewelle, und ich prognostiziere, dass es eine jährliche Auffrischimpfung gegen COVID-19 geben wird – mit dem Unterschied, dass man vermutlich eher 60 Mio. als die bei der Grippe gewohnten 15 Mio. Impfdosen benötigen wird. Dann werden die mRNA-basierten Impfstoffe zeigen, wie schnell sie wirklich in der Praxis anpassbar sind, und ob die Herstellung zu akzeptablen Kosten möglich sein wird.

Stand der Medienqualität

In zeitlicher Korrelation zum von Jörg Schönenborn vor etwa 10 Jahren geprägten Begriff der “Demokratie-Abgabe” für die monatliche “Zwangsgeldentrichtung ohne Anspruch auf Mehrwert”, wie der Rundfunkbeitrag besser heißen sollte, stelle ich ein rapides Absinken der Qualität der Berichterstattung in den klassischen Medien fest. Schon früher haben sich Journalisten ja durch gravierende Falschaussagen, dämliche Berichterstattung und blankes Nichtwissen um ihren einstmals – auf was auch immer begründeten – guten Ruf gebracht. Aber das erschien mehr punktuell als prinzipiell. Aber seit etwa 10 Jahren befindet sich das Qualitätsniveau in derart freiem Fall, dass man sich täglich fragt, wie denn das jetzt erreichte Niveau wohl noch unterboten werden kann. Am nächsten Tag weiß man es dann.

Nun gibt es seit einiger Zeit ja von der verpönten Seite des politischen Spektrums konkurrierende Begrifflichkeiten zu “Qualitätsmedien”, wie sich diverse Zeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerne nennen. Lügenpresse, Lückenpresse, Systemmedien, gesteuerte Presse, Regierungsfunk, Staatsfunk – die Liste ist lang. Vertreter dieser Medien machen seit ebenso langer Zeit gerne deutlich, dass sie natürlich völlig unabhängig agieren und niemals Weisungen oder auch nur Hinweise von staatlicher oder politischer Seite in ihre Propaganda ääääähhh Berichterstattung einarbeiten würden.

Gehen wir für einen kurzen Moment davon aus, dass unsere Qualitätsmedien an dieser einen Stelle tatsächlich die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verkünden würden. Man braucht also eine alternative Erklärung dafür, dass Regierungshandeln zumindest in einigen Bereichen nicht kritisch begleitet, sondern meist wohlwollend berichtet und kommentiert wird, und stattdessen zuvorderst der einzigen echten Opposition das Leben schwer gemacht wird. Und tatsächlich: nach nur wenigen Minuten leichtem Nachdenken kommt man auf eine solche alternative Erklärung. Denn es gibt ein unabhängiges, aber gemeinsames Element zwischen Regierung, weiten Teilen der Politik und der Medien: abgrundtiefe Dummheit. Ja, das muss es sein. Die Regierung muss die Medien gar nicht steuern, und wäre auch viel zu blöd dazu. Mangels ausreichender geistiger Fähigkeiten ist es vielmehr ganz natürlich, dass die Medien die Arbeit von Regierung und Politik ganz dufte finden.

Gut, dass wir das geklärt haben. Aber seien wir ehrlich: am Endergebnis ändert das nichts. Denn das “race to the bottom” bezüglich der Qualität der Berichterstattung geht unvermindert weiter. Und bei einem existierenden Zwangssystem wie dem Rundfunkbeitrag, wo ein Korrektiv sei es demokratischer oder richterlicher Natur nicht mal in weiter Ferne in Sicht ist, ist die Hoffnung auf Besserung unbegründet. Mal sehen, ob wenigstens die Printmedien in Ruhe sterben dürfen oder ob der Staat noch ein paar neue Zwangssysteme erfindet, um diese Zombies am Leben zu halten. Steuern und Abgaben sind ja der letzte Hort politischer Kreativität.

Erster Baerbock-Erfolg: Grüne in den Top 5 etabliert

Annalena Baerbock kann nach ihrer triumphalen Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen nun endlich auch in der harten Realität einer Landtagswahl den ersten überzeugenden Erfolg für sich verbuchen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schoben sie die Grünen souverän mit knapp 6% der Stimmen auf Platz 5, nur ganz knapp geschlagen von echten Siegerparteien wie der SPD, der FDP sowie der SED. Glückwunsch dazu!

Das läuft ähnlich überzeugend wie die beinahe tägliche Korrektur ihres Lebenslaufes nebst überraschendem Auftauchen von bisher nicht angegebenen Nebeneinkünften.

Kanzlerkandidaten

CDU/CSU, SPD und Grüne haben seit einiger Zeit die Kür ihrer Kanzlerkandidaten abgeschlossen. Zeit, sich dieser Auswahl zu widmen.

Da wäre erst mal Armin Laschet, seines Zeichens derzeit Ministerpräsident in NRW, Vorsitzender des NRW-Landesverbands und Bundesvorsitzender der CDU. Das einzig Positive, dass mir zu Laschet einfällt: er bringt Regierungserfahrung mit. Da mir aber leider keine einzige sinnvolle Entscheidung einfällt, die auf seinem Mist gewachsen ist, bringt das höchstens Pluspunkte beim Thema “Machtbewusstsein”. Ja, er hat es geschafft, das einstige SPD-Stammland NRW den Sozis abspenstig zu machen (und selbst diesen Erfolg hat er eher von Rüttgers geerbt, einem der wenigen CDU-Politiker, die man sich nach all den düsteren Merkel-Jahren trotzdem nicht zurückwünscht). Scheint mir aber eher der Schwäche der SPD geschuldet als der Stärke der CDU. Ja, er wurde knapp Sieger beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, aber selbst gegenüber der katastrophal schwachen Vorgängerin AKK hat er da auch keine mir erinnerlichen positiven Impulse gesetzt. Sein Handling der COVID-19-Pandemie stach nun auch nicht unbedingt positiv hervor. Er scheint mehr so das Prinzip Merkel zu verfolgen: lange Zeit nichts tun, immer die Umfragen beobachten, auch mal den Standpunkt grundsätzlich wechseln wenn der Wind der öffentlichen Wahrnehmung dreht, und ab und zu mal gravierende Fehlentscheidungen einstreuen. Man könnte auch sagen: er führt das eherne Prinzip der Prinzipienlosigkeit, das die CDU seit vielen Jahren auszeichnet, würdig fort.

Die Grünen haben sich – ganz getreu ihres Jahrzehnte eingeübten Prinzips “Frau muss als Qualifikation ausreichen” – für Annalena Baerbock entschieden. Ich kenne niemanden, der es bisher geschafft hat, ein einigermaßen kluges Zitat von Frau Baerbock zu finden. Ihre Strom-wird-im-Netz-gespeichert- und Kobold-Ausfälle sind ja inzwischen Legende und lassen wenige andere Schlüsse zu als “Dumm wie Bohnenstroh”, wobei das möglicherweise zukünftig als Hate Speech gegen Bohnenstroh ausgelegt werden könnte. Vielleicht ist sie aber auch nur clever und weiß, dass die grüne Wählerschaft überhaupt nicht interessiert, was man sagt, sondern nur, dass man das richtige Glaubensbekenntnis hat – wozu sich also unnötig anstrengen? Die diversen Vorkommnisse rund um ihren inzwischen doch eher häufig korrigierten Lebenslauf – noch immer ist unklar, welche Studienleistungen sie tatsächlich erbracht hat, und warum sie sich selbst mal als “Völkerrechtlerin” bezeichnet hat – halte ich persönlich nicht für weiter schwerwiegend. Klar, es schadet ihrer Glaubwürdigkeit, aber wann wäre je Glaubwürdigkeit ein Kriterium für einen Politiker gewesen? Und was auch immer sie studiert haben mag oder nicht: dass sie allgemein eher Pech beim Nachdenken hat, das hat sie in ihrer Zeit als Grünen-Vorsitzende und auch zuvor als Abgeordnete ja ausreichend häufig unter Beweis gestellt. Da muss man nicht auf ihre eher wenig beeindruckende akademische Karriere eingehen. Und dass heutzutage wirklich jeder für jedes Geschmiere einen Doktortitel (wenn auch manchmal nur temporär) bekommen kann, hat ihre Schwester im Geiste, Franziska Giffey, ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bleibt der dritte Kandidat im Bunde – Olaf Scholz. Schon bedenklich, dass Scholz in dieser Dreier-Combo als die seriöse, fachlich beste Wahl erscheint. In Anbetracht seiner “Verdienste” bei der Vernebelung der Cum-Ex-Geschäfte nicht nur rund um die Warburg-Bank und seiner ziemlichen Katastrophenbilanz als Hamburger Oberbürgermeister, und auch des Wirecard-Skandals, der natürlich nur ganz unglücklicherweise in seine Amtszeit als Bundesfinanzminister und damit Chef der Totalversager-Behörde Bafin fiel, sagt das alles über die Konkurrenz. Und dabei sehen wir noch großzügig hinweg über legendäre Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie, denn die kann immerhin als Beispiel dafür dienen, dass man Geld nicht nur beim Bau von Flughäfen mit vollen Händen ausgeben kann. Und “Geld zum Fenster rauswerfen” ist zumindest für einen SPD-Finanzminister ja sowas wie Grundphilosophie, insofern ist Olaf Scholz für die Genossen sicher die logische Wahl.

Abgesehen davon fände ich es gut, wenn einer von der SPD mal Olaf Scholz Bescheid sagen würde, dass die SPD nunmehr seit 23 Jahren mit nur kurzer vierjähriger Unterbrechung durch Schwarz-Gelb an der Regierung ist. Ein Wahlkampf, der darauf aufbaut, so zu tun, als sei man die einzig echte Oppositionspartei, wirkt da schon etwas lächerlich.

Fast möchte man sich wünschen, dass es wie bei der Europawahl ausgeht: man hat zwei schwache Spitzenkandidaten zur Auswahl, und dann wird es durch Hinterzimmergemauschel doch jemand Drittes. Aber dann erinnert man sich dran, dass die Hinterzimmerwahl dann leider Ursula von der Leyen war.

Irgendein Intelligenzabstinenzler von den Grünen oder von der Qualitätspresse wird aus obigem sicher ableiten, dass z.B. Frau Baerbock bei mir nur deshalb auf Ablehnung stößt, weil sie jung, weiblich und hochgebildet sei. Abgesehen davon, dass das meine Ablehnung von Laschet und Scholz nicht erklären würde (es sei denn, beide haben auch eine junge und weibliche Seite, die mir bislang entgangen ist), antworte ich mit den schon jetzt unsterblichen Worten von Hadmut Danisch: “Es ist keine Frauenfeindlichkeit, es ist Dummenfeindlichkeit.”

Und noch ein Gedanke zum Abschluss: man hat ja seinerzeit Guido Westerwelle mit reichlich Häme überzogen, als er sich zum FDP-Kanzlerkandidat ausrief. Im Nachhinein muss man feststellen: soviel Qualität war danach eher selten zu finden. Und ob die SPD es schafft, das FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu toppen?

Wirkt die Impfung?

Die Impfung – mit welchem Impfstoff auch immer – gegen einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung ist derzeit die einzige wirkliche Hoffnung auf eine absehbare Rückkehr in die Normalität. An der Medikamentenfront gibt es ja leider im Moment keine aussichtsreichen Kandidaten.

Nun gibt es ja recht eindrucksvolle Zahlen aus den Phase-III-Erprobungen der diversen Impfstoffe. Geradezu phantastische Zahlen wurden da veröffentlicht. Zeit für den Reality Check. Nicht mathematisch ausgefuchst, dafür nachvollziehbar für jeden. Also ein Blick auf einfach verfügbare Zahlen nebst grober Abschätzung.

Ich gehe von folgenden Prämissen aus: der Impfschutz schützt nicht unbedingt vor Infektion, aber schweren Krankheitsverläufen. Der Impfschutz ist außerdem nicht sofort voll wirksam, sondern erst zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung.

Wenn man sich jetzt die Neuinfektionszahlen anschaut, sieht man im 7-Tage-Mittel für Deutschland einen Wendepunkt am 15.2. – seither steigen die Infektionszahlen wieder. Nach vorheriger Erfahrung mit dem Abstand Infektion -> Intensivstation -> Tod müssten wir also etwa Ende Februar oder Anfang März einen Wendepunkt bei den Zahlen auf den Intensivstationen sehen, und ungefähr vor einer Woche müssten wir langsam auch einen Turnaround bei den Todeszahlen sehen.

Die gute Nachricht: die Zahlen auf den Intensivstationen sind stabil seit ungefähr 25. Februar, und die Todeszahlen fallen immer noch beständig: Mitte Februar noch bei knapp 500 pro Tag, jetzt nur noch knapp über 200 pro Tag (7-Tage-Schnitt).

Nun ist Korrelation bekanntlich keine Kausalität. Aber was wäre die alternative Erklärung? Dass die vulnerable Gruppe nun besser geschützt ist? Oder schon tot?

Ich bin optimistisch, dass das wirklich vielversprechende Zahlen aufgrund des Impffortschritts sind. Der Crosscheck mit dem Impfweltmeister Israel zeigt, dass sowohl die Infektionszahlen als auch die Todeszahlen ziemlich konstant am Sinken sind. Auch bei den Briten, dem Impfeuropameister, sieht man vielversprechende Zahlen. Auch in den USA – dank Trump früh dran beim Impfen – sieht man Entsprechendes.

Umso ärgerlicher das Totalversagen der EU und unserer Regierung beim ganzen Impfkomplex – von der Beschaffung über die Verteilung bis zur Terminvergabe, ein einziges Desaster. Da würde nicht mal ein Dexit helfen.

Landtagswahl BaWü 2021

Am Sonntag wird gewählt im Ländle, und es wird mal Zeit für einen nicht-Corona-Artikel. Wie ich den Blog-Annalen entnehme, hatte ich einen ganzen Sack voller Beiträge zur Landtagswahl 2016 veröffentlicht – diese Motivation geht mir dieses Jahr völlig ab. Aber wenigstens einen wollte ich schon schreiben.

Aus meiner Sicht sitzt Kretschmann recht fest im Sattel und wird sein Vorjahresergebnis noch steigern. Ja, ich denke es liegt fast ausschließlich an Kretschmann, dass die Grünen in BaWü nun den Status “Volkspartei” haben. Absurde Ideen der Grünen. die früher der Todesstoß im Ländle gewesen wären – vom Verbrennerverbot bis zum Verbot des heiligen Einfamilienhäusle – das wird alles keine relevanten Auswirkungen haben. Der Rest der Mannschaft neben Kretschmann, allen voran der Verkehrsminister, machen ganz sicher keine mehrheitsfähige Politik. Aber das geht ebenfalls größtenteils unter, und die CDU trägt auch nicht gerade dazu bei, das mannigfaltige grüne Versagen in der Regierung zu thematisieren. Erinnert ein wenig an die SPD auf Bundesebene.

Für Eisenmann und die CDU sehe ich ein absolutes Desaster voraus. Schon Vorgänger Wolf (wer erinnert sich noch an den?) hat ja einen Tiefpunkt gesetzt im ehemals CDU-mit-absoluter-Mehrheit-Ländle zu Zeiten von Lothar selig. Nicht weniger als zwölf Prozentpunkte Minus, das war 2016 schon deftig. Aber ich sage voraus, dass die damaligen 27% 2021 locker unterboten werden. 21-22% werden es vielleicht werden. Die Gründe sind vielfältig: unsympathische Kandidatin mit katastrophaler Bilanz als Kultusministerin, der Rückenwind von der Bundesebene aufgrund der unerklärlichen Zufriedenheit der Bürger in der Frühphase der Pandemie bleibt auch aus und wird eher zum Gegenwind, und dazu jetzt noch die Skandale rund um diverse CDU-/CSU-Abgeordnete. Und dazu eben die Beliebtheit von Kretschmann als Landesvater. Es erinnert fast ein wenig an Teufel gegen Vogt vor 20 Jahren.

Die SPD wird ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen. Unbekanntes Personal, keine Themen, wer linke Politik will wählt eh grün (die Linke spielt in BaWü traditionell keine Rolle, das wird sich dieses Mal nicht ändern). Und kein Rückenwind von der Bundesebene, die komplette Unfähigkeit von Esken und Walter-Borjans entfacht ja eher eine steife Gegenwindbrise.

Die FDP ist für mich schwer einzuschätzen. Ist das Offenhalten aller Koalitionsoptionen eine gute oder eine schlechte Idee? Ist die Ampel für die Wähler angesichts einer stark nach links gerückten CDU überhaupt noch ein Schreckgespenst – denn was soll denn der essentielle Unterschied zur Deutschland-Koalition sein? Und von der schwarz-gelben Option, der Ältere möglicherweise noch hinterhertrauern, ist man weiter entfernt denn je.

Die Schwefelpartei wird die klassischen Protestwähler sowie einige verbliebene Konservative einsammeln. Das wird für maximal 15% gut sein, irrelevant für Koalitionsoptionen aller Art.

Und schon sind wir beim Thema Koalitionsbildung, das wenigstens ein wenig Spannung verspricht: Ampel, Deutschlandkoalition oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Im Resultat ist das völlig wurscht. Irrelevant. Noch nie war es so egal, wo man sein Kreuzchen macht. Wer mag schon prognostizieren, was jeweils zusammenregiert werden würde, wenn die eine oder die andere Koalition zustande kommt? Dafür braucht man schon eine ausgefeilte Glaskugel.

Wie wäre es mal mit der PARTEI?

Allgemeine Erkenntnisse 2020

2020 war das “Corona-Jahr”, wie nicht nur die Themen fast aller meiner Beiträge hier im Blog nahelegen. Zum ersten Mal Pandemie. Klar ist: braucht man nicht nochmal. Die Verfügbarkeit einer wirksamen, nebenwirkungsarmen Impfung macht Hoffnung, dass zumindest die zweite Jahreshälfte weitgehend pandemiefrei wird.

Aber auch neben dem alles überschattenden Thema gab es bemerkenswerte Dinge.

Brexit. Jetzt doch mit Vertragswerk. Alles richtig gemacht, liebe Briten. Die EU wird ihren langen Weg des Siechtums nun ohne euch fortsetzen.

Luftqualität. Dank des großen Live-Experiments “die Pandemie reduziert das Verkehrsaufkommen drastisch” haben wir nun nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch nachgewiesen, dass der Individualverkehr quasi gar nichts zur Luftschadstoffbelastung beiträgt. Wie gut, dass die Maßnahmen zielgenau auf den Individualverkehr ausgerichtet waren.

Rundfunkgebühr. 86ct pro Monat sind der Unterschied zwischen “leben” und “sterben”. Dabei hat der ÖR-Rundfunk auch während der Pandemie eindrucksvoll nachgewiesen, wie komplett verzichtbar er ist. Egal zu welchem Thema, auf die komplette Einseitigkeit der Berichterstattung kann man sich stets verlassen. Vermutlich meinen das die Intendanten, wenn sie den ÖR-Rundfunk als den “verlässlichen Partner der Bürger” darstellen.

Wahlen. Kann man (in Deutschland) problemlos rückgängig machen, wenn man sich leichtsinnigerweise von den Falschen wählen lässt. Was erlaube Landtag! Steht Ersatz nur in Form der Mauermörder- und Stasipartei bereit – egal. Gilt wohl schon als kleineres Übel. Wahlen in den USA und ihre teils fragwürdige Durchführung inklusive “warum sollten wir prüfen, ob jemand tatsächlich wahlberechtigt ist” und “Wahlcomputer sind eine super Sache, lass’ sie uns ans Internet anschließen” sind medial gesehen keinen Aufreger wert, solange die (aus Mediensicht) richtige Seite gewinnt.

Verschlüsselung. Nach dem großartigen Erfolg des NetzDG nach dem Muster “Verschiebung ins Privatrecht” und “mir doch egal, wie das bewerkstelligt wird, ich will das so haben” jetzt also die Vorbereitung zum Todesstoß für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Erinnert an den Flop mit der Kinderpornosperre, wo die gesamte Politikerkaste ihre komplette Ahnungslosigkeit schon einmal unter Beweis gestellt hat.

Verbrennerverbot. Man ist auf dem Weg, die EU bereitet alles Notwendige vor. Ich tippe auf spätestens 2030. Egal ob explizit oder implizit (wie der erste Entwurf zur Euro-7-Abgasnorm nahelegt). Man wird wohl als rational denkender Mensch ins “Kubanische Modell” flüchten müssen – die alten Verbrenner-Schätzchen pflegen, solange es geht. Mal die Ostdeutschen fragen, die haben ja Trabbi-Erfahrung.

EU-Präsidentschaft. Ursula von der Leyen macht da weiter, wo sie im Verteidigungsministerium aufgehört hat. Selbstinszenierung, sinnlose Initiativen, planloses Vorgehen, teure Berater. Wer hätte das vorhersagen können, dass eine Universalversagerin, die schon als Familienministerin und Arbeitsministerin erfolgreich ihre grenzenlose Inkompetenz zur Schau gestellt hat, auf diesem wichtigsten der EU-Posten ebenfalls dilettiert.

Gleichstellung. Auf Tampons gilt nun der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Was für ein Fortschritt! Feministinnen dieser Welt, jubiliert. Wenn das ein wichtiges Thema war, sind wir dem Paradies ganz nah.

Klimakatastrophe. Fand wieder nicht statt. Wie jedes Jahr wurden aber erfolgreich diverse Ereignisse, die auf menschliches Versagen zurückzuführen sind bzw. völlig normal sind (ausufernde Waldbrände, beispielsweise in Australien – warum hörte niemand auf die Aborigines?), als Menetekel für die baldige Katastrophe missverstanden. Oberalarmist Rahmstorf vom PIK warnte mal wieder vor dem Anstieg des Meeresspiegels, obwohl auch hier überhaupt kein “Signal” zu erkennen ist – der Meeresspiegelanstieg ist quasi konstant seit 150 Jahren. Egal, nächstes Jahr kommt wieder “der Golfstrom reißt ab”. Und neue Hitzerekorde. Und natürlich die Trockenheit! Da enttäuschte der Sommer 2020 leider ganz gewaltig, lag er doch deutlich über dem langjährigen Mittel. Scheiß Klima, hält sich an keine Prognose. Sowohl der Hitzesommer als auch die vielfach vorhergesagte sommerliche Dürre fiel ins Wasser.

Energiewende. Schreitet planmäßig voran (ähnlich dem Sozialismus in der DDR). Wichtigste Errungenschaft 2020: nach der erfolgreichen Abschaltung von Philippsburg 2 an Silvester 2019 wurden nun im Mai endlich die Kühltürme gesprengt. Da wollte wohl jemand ganz sicher gehen, dass das Kraftwerk als Notreserve nicht zur Verfügung steht. Nicht auszudenken, wenn dieser Elan und diese Termintreue beim BER an den Tag gelegt worden wäre. Oder bei der Elbphilharmonie. Oder bei der Digitalisierung des Schulunterrichts. Jedenfalls ist die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke in der post-Fukushima-Ära das beste Argument dafür, dass die Klimakatastrophe offenbar ein minimales Risiko ist: denn es muss ja kleiner sein als das Risiko des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke, um im Gegenzug die diversen Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten zu können. Also sehr nahe an 0.

Wer bis hier durchgehalten hat, hat sich sein “Guten Rutsch ins neue Jahr” redlich verdient. Bis bald in 2021.

Corona-Erkenntnisse: Gesellschaft

In gewisser Weise ist die derzeitige Pandemie ein Live-Experiment. Man kann daraus einige Schlüsse ziehen bezüglich der Gesellschaft, in der wir leben. Bezüglich der Vor- und Nachteile von Entscheidungen, deren gravierende Nachteile vor der Pandemie niemand auf dem Zettel hatte. Bezüglich des Standes der Zivilisation ganz allgemein.

Vor allem im März diesen Jahres konnte man beobachten, was den Menschen wirklich wichtig ist und was eher so Folklore-Brimborium drumrum ist.

Kampf gegen den Klimawandel? Optional. Kein Wunder, ist die Katastrophe doch in Deutschland immer noch nicht absehbar, und findet weltweit weiterhin nur in Computermodellen und nicht in der Realität statt.

Gleichstellung der Frau? Trotz aller Bemühungen der Quoten-Idioten und der Feministen und Feministinnen zeigte sich, dass im Ernstfall eher die Ehefrau die Kinderbetreuung übernimmt als der Ehemann. Handelt es sich da womöglich um eine genetische Disposition? Erzählt das bloß keinem Gender-Experten, die sind immer noch auf dem “Blank Slate”-Trip, egal wie zahlreich die Indizien für das Gegenteil sind.

Outsourcen? Im Ernstfall keine gute Idee. Egal ob die Kinderbetreuung an Dritte abgegeben wird, oder man keine ausreichend große Wohnung für dauernden Aufenthalt hat, oder man keinen eigenen Garten zur “Naherholung” hat, oder man auf ÖPNV statt Individualverkehr setzt, oder man außer Haus isst statt selbst zu kochen, oder ob man die Lagerhaltung dem Supermarkt überlässt statt dem eigenen Keller, oder ob man medizinisches Equipment nicht im eigenen Land herstellt sondern lieber importiert – wenn Krise ist, brechen scheinbar gut ausgedachte Konzepte schon mal zusammen. Belohnt wurden dieses eine Mal eher die Flexiblen, die Vorsichtigen, die Konservativen.

Selbständiges Nutzen von Informationsquellen? Ein sehr dunkles Kapitel. Die Bevölkerung scheint sich in zwei Teile zu teilen: diejenigen, die den “Mainstream-Medien” alles glauben. Und diejenigen, die den alternativen Medien alles glauben. Aber nie zuvor konnte man mit so wenig Rechercheaufwand jede Menge offensichtlicher Falschaussagen (und “Falschaussagen” hier nur in Anbetracht meines festen Glaubens an Hanlon’s Razor – bei vielen Akteuren bezweifle ich, dass die Dummheit so groß sein kann, und vermute eher “Lüge”) entlarven. Billigste Statistiktricks. Propaganda-Märchen. Berichterstattung in einer Einseitigkeit, die man vorher vielleicht vom “Neuen Deutschland” kannte. Kreative Missinterpretation der Faktenlage. Und natürlich das Erstarken des Informationskanals “YouTube-Video”. Ganz ehrlich: wer hat die Energie, 45 Minuten Video anzuschauen, wenn man den Informationsgehalt in 2 Minuten lesen kann, mit einfachem Zugriff auf verlinkte Quellen und Querlesemöglichkeit nebst einfacher Zitiermöglichkeit? Es gruselt mich.

Temporärer Verzicht auf liebgewonnene Dinge? Scheint für viele absolut unmöglich zu sein. Urlaub im Ausland, Partys feiern, Großhochzeiten mitten in der Pandemie – alles scheint unbedingt und genau zu diesem Zeitpunkt absolut lebensnotwendig zu sein. Ein Blick in die derzeitige Situation in den Skigebieten lässt mich ratlos zurück. Der Verzichtsschmerz selbst bei Kleinigkeiten scheint bei vielen zu groß zu sein.

Die Krise hat mir deutlich gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung beim Thema “Gefahrenabschätzung” in einer ganz anderen Welt leben als ich. Ebenso beim Thema “soziales Verhalten”. Mal ein ganz simples harmloses Beispiel. Meine Grundüberlegungen beim Hinterfragen meines eigenen Tuns für diese Pandemiesituation ist stets “was sind Maßnahmen, die gemessen an ihren Kosten einen verhältnismäßig großen Nutzen bringen”. So kommt man beim Themenkomplex “Einkaufen für den täglichen Bedarf” relativ schnell auf Dinge wie “einer kauft für den gesamten Haushalt ein”, “Einkaufswagen vor der Nutzung an den Kontaktflächen desinfizieren”, “bei Eingang und Ausgang Hände desinfizieren”, “Maske tragen”, “so selten wie möglich einkaufen”, “Verkaufsstände im Freien nutzen”, “Aufenthalt in geschlossenen Räumen möglichst kurz halten”. Was ich tatsächlich beobachtet habe, waren Großfamilien beim gemeinsamen Einkauf, Kleinstmengen im Einkaufswagen, vor Beginn der Maskenpflicht kaum jemand mit Maske unterwegs, nur die Wenigsten nutzen die bereitgestellten Desinfektionsmittel. Ganz ehrlich, kann ich nicht nachvollziehen.

Es bleibt zu hoffen, dass uns niemals ein Virus ereilt, das noch gefährlicher als SARS-CoV-2 ist. Die Disziplin der Menschen hierzulande reicht vielleicht für zwei Wochen, und erschreckend viele sind entweder dumm oder sorglos oder boshaft – oder alles drei. Der Lack der Zivilisation ist dünn. Erschreckend dünn. Der Vorrat an Solidarität ist eng begrenzt. Wir leben in einem Land voller Ego-Arschlöcher.

Und noch eine Erkenntnis zum Abschluss: das alte Teile-und-Herrsche-Prinzip funktioniert weiterhin hervorragend. “Wir gegen die”. Die Aufklärung ist tot. Die Sachdebatte ist tot, wer am lautesten schreit hat recht. Das sorgsame Abwägen von Fakten und Argumenten ist tot. Nur noch Geschrei und Ideologie. Unser Weg zur vollständigen Polarisierung (und wer hier im Hinterkopf “Star Wars” und “der Weg zur dunklen Seite” hat, liegt genau richtig) ist vollendet. Keine guten Vorzeichen für 2021. Pessimismus? Ich fürchte, es ist Realismus.