Wolfgang Schäuble, unser aller Finanzminister und damit per se Liebling der Massen, hat in einem Interview in der SZ (leider hinter einer Paywall, und wer will schon einer Zeitung, die meiner Meinung nach sehr zurecht von verschiedener Seite auch “Prantl-Prawda” oder “Neues Süddeutschland” genannt wird, Geld in den Rachen werfen) laut Berichten von SPIEGEL online und Focus Online einen grandiosen Vorschlag gemacht. Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin, um die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu decken.
Dieser Vorschlag ist auf so viele Arten dämlich, dass man gar nicht glauben kann, dass ein Politiker so einen Vorschlag überhaupt nur denken kann, geschweige denn öffentlich äußert. Zunächst: Benzin? Also nicht “Mineralöl”, sondern nur Benzin? Also nicht Diesel? Dann: EU-weit? Die EU ist uneins wie selten, und dann soll man hier Einigungschancen sehen? Auch dämlich: was ist die Begründung, sowas nicht über eine allgemeine Steuer wie Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer zu regeln, sondern über eine so spezielle Abgabe? Gut, da gibt es ja viele Präzedenzfälle, wer erinnert sich nicht an “Rauchen für die Sicherheit” oder “Rasen für die Rente”, aber muss man alte Fehler immer wieder neu machen?
Wenig überraschend: anstatt die Kosten zu senken, will man die Einnahmen erhöhen – das ist eine alte Politiker-Krankheit. Man erinnere sich an Franz Münteferings Credo “der Staat ist chronisch unterfinanziert”. Und die immer wieder allgemein wahrnehmbare Ansicht, dass es die pure Menschenfreundlichkeit des Staates ist, seinen Untertanen nicht einfach 100% ihrer Einnahmen und ihres Vermögens wegzubesteuern, sondern ihm doch großzügigerweise ein wenig zum Leben zu lassen. Der neueste Nachweis dieser Denkweise war die Idee des Bundesumweltamtes, die “Subvention des Dieselkraftstoffs” doch endlich zu beenden – klar, die Sichtweise, man könnte auch die Höherbesteuerung des Benzins zu reduzieren, kommt einem Politiker nicht in den Sinn.
Amüsante Randnotiz: Frau Göring-Eckardt hat Schäubles Vorschlag auch abgelehnt – und das bei einer Kernforderung der Grünen seit ihren Anfängen. Sollten die Grünen tatsächlich wieder gelernt haben, unpopuläre Vorschläge lieber nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren?