Politik

Frau Barley hat eine Idee

Heiko Maas war bis dato der größte Reinfall auf dem Posten des Justizministers, Gott sei Dank ist er nun Außenminister, da kann er deutlich weniger Schaden anrichten, weil die Welt sich maximal für deutsches Geld interessiert, aber sicher nicht für darüber hinausgehende Außenpolitik. Um es plakativ zu formulieren: die Welt zittert nicht gerade ob der Mittel zur Durchsetzung deutscher Ideen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, unter Maas’ Ägide entstanden und von diesem stets vehement verteidigt, halte ich für den jüngsten und bis dato größten Sündenfall des Deutschen Staates wider der Meinungsfreiheit seiner Bürger und deren Chance, diese auch tatsächlich öffentlich äußern zu können. Eine besonders perfide Regulierung, nicht “nur” klassische Nanny-Staat-Anwandlungen und der Versuch der Steuerung der armen unmündigen Schäfchen, in Sonntagsreden gerne “mündige Bürger” genannt. Nein, man führt Zensur durch die Hintertür ein, weit über bisherige gesetzliche Regelungen wie Volksverhetzung und Beleidigung hinaus. Dazu beauftragt man auch noch dubiose Vereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Überwachung der Medien bezüglich unscharf definierter Begriffe wie “Hassrede” und gestaltet das Gesetz so aus, dass der private Anbieter der Kommunikationsplattform, über die fragliche Inhalte verbreitet werden, de fakto gar keine andere Chance hat als im vorauseilenden Gehorsam, ohne Chance auf Rechtsmittel oder wenigstens Überprüfung des Sachverhalts durch rechtsstaatliche Stellen, die Zensur zu vollziehen. Und der so Zensierte hat ebenfalls keine Chance auf Rechtsmittel, weil er ja nie Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung hatte. Ist ja alles privatwirtschaftlich. Also keine staatliche Zensur. Aber de fakto genauso wirksam wie staatliche Zensur. Wie gesagt, perfide.

Aber das NetzDG soll hier nicht das Thema sein, dazu haben andere schon ausführlich Stellung genommen. Es soll um die phantastische, innovative, ja ich will sagen brilliante Idee der Frau Barley gehen, jüngst laut Tagesspiegel auf einer Diskussionsveranstaltung der “Deutschen Public Relations Gesellschaft” (was es nicht alles gibt…) und des Tagesspiegels.

Frau Barley schlägt vor (oder denkt laut darüber nach), ein Gesetz zu erlassen, um Anbieter wie Facebook und Google zu zwingen, ihre Algorithmen zur Gewichtung von Dingen, die dem Nutzer vorzugsweise als weiterführende Links nahegelegt werden, dahingehend anzupassen, dass diese Dinge “pluralistischer” werden. Um Filterblasen aufzubrechen, um die Nutzer breiter zu informieren. Um Barley zu zitieren: “Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig”.

Oh ja, machbar und nicht schwierig. Wenn das die einzigen Kriterien heutzutage sind, um über Freiheitseinschränkungen, Regulierungen und staatliche Eingriffe zu entscheiden, dann gute Nacht. Weiter aus dem Tagesspiegel: “Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe.” Gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Hort des Pluralismus zu benennen zeugt seinerseits von einer Filterblase ungeahnten Ausmaßes, in der sich die Politik befindet. Und will man wirklich in einem Gesetz Themen nennen, wo dieses “Pluralismusgebot” gelten soll, oder sollte es universell sein? Persönlich vermisse ich zum Beispiel dringend Pluralismus (oder noch besser: einfach Wahrheit und Fakten) bei den Themen Klimawandel, Umweltschutz und Dieselabgase. Und Meinungsfreiheit.

Ich hätte da noch einen Gegenvorschlag. Politiker könnten z.B. mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Filterblase verlassen. Ein Spaziergang in einer der No-Go-Areas einer beliebigen deutschen Großstadt ohne Sicherheitsbeamte wäre eine gute Maßnahme, da lernt man viel. Einfach mal mit dem Drogendealer oder Zuhälter von nebenan über dessen Probleme reden.

Und für noch mehr Pluralismus würde ich vorschlagen, dass der Staat endlich mal wieder im Medienbereich aktiv wird. Also über die Pressebeteiligungen der SPD hinaus. Und über den ÖR-Rundfunk hinaus. Wie wäre es mit einer wirklich pluralistischen Zeitung? Ich könnte mir als angemessenen Namen “Neues Deutschland” vorstellen. Frau Barley, übernehmen sie!

Eine revolutionäre Idee zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat endlich mal wieder eine vernünftige Entscheidung getroffen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Ausprägung verfassungswidrig. Wer hätte das gedacht. Sogleich sinnieren diverse Politiker über die neue Ausgestaltung, flicken an Symptomen, arbeiten am beliebten Ziel der Einzelfallgerechtigkeit und jammern über die hohen Mieten (in denen ja unter anderem die Grundsteuer steckt), an denen natürlich niemals die Politik schuld ist, sondern nur die gierigen Vermieter.

Ich habe da einen einfachen, revolutionären Vorschlag: einfach abschaffen. Würde zwar den Neidkomplex des Aufrechten Deutschen bezüglich der “Reichen”, die bekanntlich immer die anderen sind, dramatisch schüren. Aber das kann man aushalten. Gewisse Kreise werden den Reichen auch dann den Reichtum neiden, wenn per Vermögensteuer, Luxussteuer, Reichensteuer, Erbschaftsteuer oder was auch immer in den Gehirnen der passionierten Umverteiler herumspukt diese weitestgehend enteignet werden.

Das Aufkommen der Grundsteuer von rund 10 Mrd. Euro ist eh so niedrig, dass es sich nicht lohnt, regelmäßig den Aufwand zu investieren um die Bemessungsgrundlage geradezuziehen. Wer will schon alle paar Jahre in ganz Deutschland den “Wert” von Immobilien schätzen? Klar, da könnte man ein paar unproduktive Arbeitsplätze mehr schaffen, das scheint ja die Berufung allzu vieler Politiker zu sein – das Ergebnis, wenn man mit diesem Ansinnen allzu erfolgreich ist, kann unter anderem in Griechenland begutachtet werden.

Wenn man schon dabei ist: die Erbschaftsteuer leidet auch unter “viel Aufwand, ungerecht, merkwürdige Ausnahmeregelungen, Bemessungsgrundlage unklar, kaum Aufkommen”. Gleich mit abschaffen.

Jexit

Die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaica-Koalition (gerne auch “Schwampel” genannt) sind nun also gescheitert, weil die FDP die Notbremse gezogen hat. Die Reaktionen danach haben mich wieder mal sehr betrübt, sowohl was die Politiker-Reaktionen als auch was die Berichterstattung angeht.

Die SPD hat direkt verkündet, dass die Verhandlungspartner quasi dabei sind das Land vor die Wand zu fahren, während die SPD mit ihrer Verweigerung einer großen Koalition (vor einiger Zeit gab es noch die verbreitete Meinung, dass zur Not eben die große Koalition der letzte Ausweg ist – scheint nicht mehr zu gelten) natürlich ihrer staatstragenden Verantwortung voll gerecht wird. Vorsichtshalber wurde diese steile These nicht durch peinliche Begründungsversuche verwässert. Wahrscheinlich, weil man noch immer stolz darauf ist, das direkt am Wahlabend verkündet zu haben. Ja, man kann der Meinung sein, dass aufgrund der Verluste von CDU/CSU (minus sieben Prozentpunkte bzw. minus einem Prozentpunkt) und SPD (minus fünf Prozentpunkte) der Wähler einer GroKo eine Absage erteilt hat. Da der Wähler aber nix anderem eine Zusage erteilt hat, ergibt die Verweigerungshaltung der SPD nicht wirklich Sinn. Zumal aus Sicht der SPD die GroKo thementechnisch ja ein riesiger Erfolg war – zig sozialdemokratische Kernthemen wurden angegangen, es wird haufenweise zusätzliches Geld sinnlos verprasst, und die explodierenden Steuereinnahmen kaschieren das durch die Mehrausgaben verursachte finanzielle Desaster bestens. Und die SPD hat nie der Wählerschaft erklärt, was denn nun an der GroKo schlecht war aus SPD-Sicht.

Inzwischen gibt es ja zarte Absetzbewegungen diverser Genossen von der Schulzschen Parteilinie. Kann sich die SPD dem öffentlichen Druck zur erneuten Bildung einer GroKo dauerhaft verschließen? Wie wirkt sich das strategisch aus – GroKo oder Verweigerung einer GroKo? Was schadet, was nützt? Ich wage keine Vorhersage.

Die Grünen haben verkündet, dass natürlich die FDP die Alleinschuld trägt. Angeblich war man bei allen relevanten Themen quasi auf der Zielgeraden, die FDP hätte praktisch alle ihre Kernthemen durchgesetzt, und man hätte sich sicher einigen können. Die PK mit Özdemir und Göring-Eckhardt hat bei mir allerdings einen anderen Eindruck hinterlassen. Sobald man konkret erklären wollte, wie denn die angeblich vorhandenen Kompromisslinien aussehen hätten sollen, wurde es ganz dünn, und es wurde klar, warum die FDP (und aus meiner Sicht auch die CSU) die Gespräche wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen hat. Aus der Zeit der Sondierungsgespräche konnte man ja einiges an Details erfahren, die ganz offensichtlich hätten vertraulich bleiben sollen. Wie man hört, hat vor allem Grünen-Oberverhandler Jürgen T. aus B. die Presse mit Infos versorgt, zuletzt am Tag vor dem Ende der Sondierung groß in der BamS. Eventuell war das ja der Grund für die Anmerkung der FDP, dass das Vertrauen unter den Sondierungsparteien nicht wirklich vorhanden war?

Nachdem die Grünen gemerkt haben, dass ihnen aufgrund fehlender Unterfütterung durch Fakten niemand das Narrativ “Alleinschuld FDP” abkauft, wurde plötzlich lanciert, dass auch die Grünen häufiger an Abbruch der Sondierungen gedacht haben. Ach.

Die CSU tat auch ganz enttäuscht. Als wenn man sich mit den Grünen abgesprochen hätte, wähnte man sich auch dort auf der Zielgeraden. Naja, man kennt das ja von Horst Seehofer, der vermutlich – sofern er nicht demnächst abgesetzt wird – als Totengräber der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern in die Geschichte eingehen wird. Jedenfalls, wenn das, was über das Thema Flüchtlinge und Obergrenze als “Lösung” aus dem Sondierungskreis bekannt wurde, von seinen potenziellen Wählern genau studiert wird.

Die CDU war natürlich auch irgendwie enttäuscht. Als effektiv positionslose Partei kann man natürlich die FDP-Gründe nicht nachvollziehen. Eine Partei verzichtet freiwillig auf Macht? Undenkbar für den Kanzlerwahlverein.

Amüsant fand ich die diversen Einlassungen von Steinmeier, der alles dafür tut, seinem Ruf als Nichtskönner gerecht zu werden. Alles Mögliche hat er thematisiert und natürlich vor diversen Szenarien gewarnt – Steinmeier ist ja ein passionierter Warner. Insbesondere hat er in Richtung AfD jegliche dem Bundespräsident eigentlich anstehende Neutralität vermissen lassen. Einmal Parteipolitiker, immer Parteipolitiker. Präsidiale Souveränität ist halt nicht jedem gegeben.

Wie geht es jetzt weiter? Ich hoffe, Deutschland bleibt noch möglichst lange ohne Regierung. Das Vorbild dazu ist Belgien. Die allermeisten Beschlüsse des Parlaments sind unnütz bis schädlich. Weniger ist mehr. Neuwahlen halte ich für keine Option. Denn welche neue Koalitionsoption soll sich daraus ergeben? Dann lieber eine Minderheitenregierung, vorzugsweise natürlich nicht unter einer Kanzlerin Merkel. Wobei die personellen Alternativen in den Reihen der CDU ebenfalls wenig attraktiv wirken.

Andere lesenswerte Blogbeiträge zum Thema:

Wahlnachlese

Ein Gedanke beschäftigt mich bei Betrachten der Nachwahlberichterstattung. Der Einzug der AfD in den Bundestag mit knapp 13% scheint ja alle anderen Themen (außer vielleicht der Koalitionsoption “Jamaika”) zu überstrahlen. Insbesondere die doch erheblichen Verluste der bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

Nun wird ja allerorten in der veröffentlichten Meinung der Qualitätsmedien auf die AfD und diejenigen, die AfD gewählt haben, eingeprügelt. Auch der von mir sehr wenig geschätzte Kabarettist Florian Schröder hat seine Meinung, alle AfD-Wähler seien Rassisten, weil sie ja eine Partei gewählt haben, in der ein Teil des Personals des Rassismus verdächtigt werden, zur besten Sendezeit in den Staatsmedien äußern dürfen. Einer ähnlichen Logik zufolge sind Wähler aller anderer Parteien übrigens Vollidioten. Aber das nur nebenbei. Also: die AfD ist ganz furchtbar schlimm, und deshalb allerorten Unverständnis darüber, warum jemand denn die gewählt hat.

Wie wäre es, den Spieß mal umzudrehen: was wäre, wenn die Wähler gar nicht mit einigen oder gar den meisten Positionen der AfD übereinstimmen (z.B. den Positionen zur EU, zum Euro, zu den Flüchtlingen, zum Asylrecht, zum Rechtsstaat, zur Wirtschaftspolitik, zur Steuerpolitik, zur Ehe für Alle, zum Schuldkult, zum Islam, zur Energiewende…)? Was könnte denn dann die Wähler dazu getrieben haben, trotzdem die AfD für die bessere Alternative zu den etablierten Parteien zu halten und zu wählen?

Wie schlecht also muss der AfD-Wähler die bisherige Regierung mitsamt der Opposition im Bundestag gefunden haben, dass er trotz der offiziell festgestellten Furchtbarkeit der AfD dort sein Kreuz gemacht hat? Könnten die erdrutschartigen Verluste des Regierungslagers vielleicht damit zu tun haben, dass nur die Partei als Alternative zum “Weiter so” gesehen wurde, die die Alternative schon im Namen trägt?

Ich bin gespannt, ob wir von CDU/CSU und SPD zu diesem Thema jemals eine schonungslose Aufarbeitung erwarten können. Aus Erfahrung mit vergangenen Wahlklatschen würde ich prognostizieren: auf keinen Fall. Und so, wie sich die Parteien schon früher verhalten haben, legt es den Schluss nahe, dass diese Aufarbeitung nicht mal intern erfolgt. Auch derzeit sehe ich – außer ganz verhalten bei der CSU – keinerlei Hinweise auf Selbsterkenntnis.

Der von mir sehr geschätzte Werwohlf hat in seinem Blog sehr Intelligentes zur Wahl geschrieben. Lesebefehl!

Nachwahlprognosen

Die Floskeln schenke ich mir – nach der Wahl ist vor der Wahl, Vorhersagen sind schwierig insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen usw.

Das Wahlergebnis ist interessant genug, um den weiteren Verlauf de Geschiche nicht mit ausreichend Sicherheit prognostizieren zu können. Also wage ich meine eigene Prognose, man könnte es auch “wilde Spekulation” nennen.

Ich glaube nicht, dass wir eine Jamaika-Koalition (vulgo “Schwampel”) erleben werden. Der Grund ist das Spannungsdreieck CSU – Grüne – FDP. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich insbesondere CSU und Grüne auf einen gemeinsamen Nenner einigen können – denn der wäre so klein, dass ein gemeinsames Regieren schlicht sinnlos wäre. Die CSU muss im Angesicht des drohenden Verlusts der absoluten Mehrheit bei der nächstjährigen Landtagswahl in Bayern zwingend konservative Positionen in einen Koalitionsvertrag einpflegen – Seehofer hat oft welche in die Diskussion eingebracht, hat aber jedes Mal bei der Durchsetzung versagt. Das haben ihm die Wähler ziemlich nachgetragen, wie das desaströse CSU-Ergebnis nahelegt. Dem Kollegen Lindner traue ich genug Opportunismus zu, um die FDP auf Grünen-Linie einschwenken zu lassen, aber ich traue ihm auch genügend strategischen Weitblick zu um es nicht zu tun. Die Grünen hingegen werden nach dem recht guten Wahlergebnis, dass ja irgendwie vom Himmel gefallen ist, auf keinen Fall urgrüne Positionen zur Disposition stellen. Dann lieber Opposition und weiterhin Medienliebling bleiben. An der CDU wird das Bündnis logischerweise kaum scheitern – es gibt schließlich unter Merkel überhaupt keine CDU-Positionen mehr, die einem ganz beliebigen Bündnis im Weg stehen würden.

Ich glaube auch nicht, dass es zu einer Minderheitenregierung oder Neuwahlen kommt. Von Neuwahlen könnte sich keine der potenziellen Regierungsparteien eine signifikante Besserung der eigenen Position oder der Gesamtsituation bezüglich möglicher Koalitionsoptionen versprechen. Ergo wird es nicht passieren. Eine Minderheitenregierung liegt m.E. nicht in der bundesrepublikanischen DNA, die Politik ist extrem scheu gegenüber solchen noch nie dagewesenen Dingen, und irgendwie ist “Minderheitenregierung” eng verknüpft mit “Staatskrise”. Ich glaube es gab nur mal auf Länderebene in Sachsen-Anhalt ein SPD-SED-Tolerierungsmodell, auch “Magdeburger Modell” genannt, das aber letztlich nichts anderes als eine Koalition war, die man halt nicht so nennen wollte. Als Erfolgsmodell ist es auch nicht gerade in die Geschichte eingegangen, obwohl es recht lange gehalten hat. Mit desaströsem Ergebnis für Sachsen-Anhalt.

Was bleibt übrig? Fortsetzung der Großen Koalition, die ja nun nach dem aktuellen Wahlergebnis alles andere als “groß” sein wird. Eine waschechte Koalition der Wahlverlierer. Die SPD wird sich lange bitten lassen, aber der Druck wird so groß werden, dass die Genossen schweren Herzens an die Fleischtöpfe der Macht zurückkehren werden. Und Schulz wird Außenminister.

Das ist doch mal eine Prognose, an der man sich messen lassen kann. Wann auch immer das sein wird. Noch eine Prognose: frühestens in 2018.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle Wahlkampf hat ein uraltes Politikthema wieder nach oben gespült: die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Quasi alle Parteien bombardieren den mehr oder weniger geneigten Wähler mit diesem Begriff, freilich meist ohne genau zu sagen, was sie denn genau unter dieser “Gerechtigkeit” verstehen – noch mehr als bei vielen anderen Themen liegt bei der Frage der Gerechtigkeit die Wahrheit im Auge des Betrachters. Von Seiten der eher linken Parteien sind die Rezepte eigentlich immer gleich: mehr Geld für die Rentner, mehr Geld für die Sozialhilfe, mehr Geld für die Arbeitslosen, und vor allem mehr Steuern von den Reichen. Letzteres ist immer ein interessanter Punkt, denn wenn man sich unsere Steuersätze mal anschaut, beginnt in Deutschland der Reichtum doch schon bei verhältnismäßig niedrigen Einkommen. Ich wünsche mir immer, dass Journalisten präzise nachhaken würden, wenn von den “Reichen” die Rede ist, wer denn da genau gemeint sei.

Wie auch immer, die Idee, von den Reich(er)en höhere Steuern zu kassieren und sie irgendwie an echte oder vermeintlich ärmere Bevölkerungsgruppen zu verteilen, ist natürlich so alt wie einfallslos. Deshalb will ich hier ein paar Anregungen an künftige Regierungen auflisten, wie man sehr einfach für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Natürlich in den Augen dieses speziellen Betrachters. Die Liste erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Nahrungsmittel braucht jeder. Aber es macht keinen Sinn, sie in beliebiger Menge zu kaufen. Also ein ideales Feld für mehr soziale Gerechtigkeit, wenn man diese preiswerter macht – man entlastet die gesamte Bevölkerung, aber die Ärmeren überproportional. Also: Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Dinge des täglichen Bedarfs. Kann auch supereinfach gegenfinanziert werden, indem man die komplett sinnlosen Ausnahmen, die nur mit dem ermäßigten Satz besteuert werden, einfach künftig mit dem vollen Satz besteuert wird. Ich denke an so Klassiker wie Bienen, Schnittblumen, Bücher und Zeitungen, Düngemittel, Kaffee und Kakao und Tee, Kunstgegenstände, Pferde, Schokolade…selbst eine leichte Anhebung des vollen Satzes zur Gegenfinanzierung wäre m.E. aufgrund des Nullsummen-Charakters hinnehmbar.

Was wäre das Ziel der Senkung? 0% natürlich.

Wenn man schon dabei ist hier auszumisten: kann mal jemand eine Begründung dafür finden, warum Maultiere mit 7% besteuert werden, Esel hingegen mit 19%? Der reine Steuerwahnsinn.

2. Aufhebung des Fracking-Verbots

Aus m.E. vorgeschobenen Pseudo-Öko-Gründen ist hierzulande die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking verboten. Was nichts anderes bedeutet als einen massiven Wohlstandsverlust. In den USA kann man seit Jahren – vor allem aber seit der Korrektur vieler unsinniger Regulierungen der Obama-Administration durch Trump – betrachten, was einigermaßen liberale Gesetzgebung in diesem Bereich ermöglicht. Sinkende Energiepreise auf weiter Front, Unabhängigkeit von Importen, höhere Versorgungssicherheit und im Nachgang die ganzen positiven Sekundäreffekte auf die Wirtschaft und den Verbraucher.

3. Ende des EEG, Gleichbehandlung aller Arten der Stromerzeugung

Der Subventionswahnsinn namens EEG ist Legende. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde mit so hohem Mitteleinsatz so wenig erreicht. Besonders sinnlos: die Subventionen sind für jede Technologie von teilweise dramatisch unterschiedlicher Höhe, so dass selbst im planwirtschaftlichen Rahmen der Energiewende eine dennoch mögliche marktwirtschaftliche Optimierung wirksam ausgebremst wird. Einfache Lösung: sofortiger Stopp von Einspeisevergütungen und der Abnahmegarantie für Neuanlagen. Die EE-Fans erzählen ja schon seit Jahren, dass die sogenannten erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind – Zeit, das mal in der Praxis zu prüfen.

4. Keine Finanzierung von NGOs

Die staatliche Finanzierung eines bunten Straußes dubioser Organisationen hat aufzuhören. Ebenfalls darf gerne wieder genauer geprüft werden, dass wirklich nur gemeinnützige Organisationen den Status eines eingetragenen Vereins haben können. Dass z.B. eine professionelle Spendensammelvereinigung wie Greenpeace ein e.V. sein darf, ist wirklich lächerlich.

5. Verlängerung der Laufzeiten der sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke

Energiepreise waren in der Vergangenheit ein massiver Kostentreiber, der untere Einkommensgruppen überproportional belastet hat. Nun sollen in den nächsten Jahren noch einwandfrei funktionierende Kernkraftwerke lange vor dem Ende der technisch und wirtschaftlich sinnvollen Laufzeit abgeschaltet werden, anstatt wie anderswo auf der Welt die genehmigte Laufzeit von typisch 40 Jahre auf 60 Jahre zu erhöhen. Ein massiver Wohlstandsverlust, der sich in Form von höheren Stromkosten auf alle auswirkt. Ganz nebenbei verdrängt der Strom der Kernkraftwerke tendenziell den Kohlestrom aus den Netzen, was unserer CO2-Bilanz auch hilft.

6. Ende des Abgaben- und Gebührenwahnsinns

Obwohl der Bund, Länder und Gemeinden überreichlich mit Steuern alimentiert sind, verlangen sie für alle möglichen Dinge Gebühren und Abgaben. Sogar für Dinge wie einen Personalausweis, den bekanntlich jeder braucht. Irrsinn. Auch die ständig steigenden Müllgebühren – alle predigen doch, was für ein wertvoller Rohstoff Müll doch sei. Na denn: private Anbieter werden dann sicherlich gerne die kostenlose Abholung veranlassen. Klappt ja sogar beim halbstaatlichen DSD mit dem grünen Punkt.

7. Automatische Anpassung des Steuersystems anhand der Inflation

Die “kalte Progression” ist ein Dauerärgernis. Durch die Inflation erhöht sich die Steuerlast aufgrund der progressiven Natur unseres Einkommensteuersystems ständig. Dabei ist nicht nur der progressiv-lineare Anstieg des Steuersatzes das Problem, sondern auch der Grundfreibetrag, der bekanntlich auch progressiv in seiner Wirkung ist. Man muss seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass sich die Politik zu entsprechenden regelmäßigen Anpassungen durchringt. Meist geschieht das aber zu spät und in zu geringem Umfang, so dass die Steuerlast real ständig steigt. Einfacher Vorschlag: auf Basis der offiziellen Inflationsrate wird automatisch eine Anpassung von Grundfreibetrag und Steuersatzkurve angenommen und jährlich ab 1.1. Gesetz. Einfach, gerecht, fair.

8. Ende der Importhindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zölle und andere Importhindernisse dienen vordergründig dem Schutz der heimischen Landwirtschaft (und im Falle des berühmten Chlorhühnchens wird sogar der Gesundheitsschutz vorgeschoben), sorgen letztlich aber nur für mindere Qualität zu höherem Preis. Zudem wird aktiv verhindert, dass außereuropäische Länder, die eher landwirtschaftlich als industriell geprägt sind, durch Nahrungsmittelexporte nach Europa sich wirtschaftlich positiv entwickeln können. Hier wäre eine Reform also eine klassische Win-Win-Situation – aber natürlich nicht so einfach durchzuführen, da auf EU-Ebene notwendig.

9. Ende der Entwicklungshilfe

Es ist kein großer Posten im Bundeshaushalt, aber auch Kleinvieh macht Mist. Und 8 Milliarden Euro sind schon ein Posten. In den letzten 40 Jahren wurde in der Praxis nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe auf Ebene des Staates genau gar nichts zur (positiven) wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängers beiträgt. Also weg damit, kann man sich auch gleich das entsprechende Ministerium sparen. Kann man direkt in eine Steuersenkung ummünzen. Private Entwicklungshilfe, oft als Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, ist viel wirkungsvoller.

10. Ende des Regulierungswahns

Jeder – man verzeihe mir den Kraftausdruck – Scheißdreck in Deutschland ist teils abwegiger, in jedem Fall aber kostenintensiver Regulierung unterworfen. Ob Arbeitsmarkt oder Hausbau, überall existieren sinnlose bis schädliche Vorschriften. Der Nutzen ist fast immer minimal und steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wer sich schon mal gefragt hat, warum Wohnraum in Deutschland so exorbitant teuer ist – Regulierung trägt einen wesentlichen Teil dazu bei. Allein die Vorschriften bezüglich Wärmeschutz und Heizsysteme – ein einziger Irrsinn. Und wenn Wohnraum teuer im Bau ist, sind auch die Mieten höher und Eigentum schwerer zu erwerben. Beides geht letztlich hauptsächlich zu Lasten der niedrigen Einkommensgruppen.

11. Reduzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf ein Minimum

Ja, warum nicht gleich abschaffen. Gebraucht werden vor allem die ÖR-Fernsehsender ganz sicher nicht – wir haben eine überreichliche Auswahl an qualitativ höherwertigen Alternativen, die sich im Gegensatz zum ÖR-Sumpf am Markt (und damit bei den Zuschauern) ganz ohne Zwangsmaßnahmen etabliert haben. Jeder, der insbesondere in Hochzeiten des Wahlkampfes ARD oder ZDF schaut, weiß jedenfalls, dass die Berichterstattung weitgehend faktenarm und meinungsstark ist. Dazu muss man nicht 8 Milliarden Euro im Jahr verpulvern. Ich würde als Höchstgrenze im ersten Schritt 500 Millionen festlegen, das sollte reichen für ein ausreichend anspruchsvolles Rumpfprogramm. Sport? Verzichtbar, können andere besser. Spielfilme? Verzichtbar. Können andere besser. Unterhaltungssendungen? Verzichtbar. Können andere besser. Und das gilt letztlich für alle Sparten. Man denke nur an die Geldverschwendung namens “Tatort” – jede zweitklassige US-Serie ist sowohl schauspielerisch als auch storytechnisch Lichtjahre voraus. Der “Tatort” dient eigentlich nur als Beweis für die These von Harald Schmidt, dass letztlich jede Sendung erfolgreich wird, wenn sie nur lange und penetrant genug gesendet wird.

Radio? Hat jemand Radio gesagt? Ich würde das ÖR-Radio nicht vermissen. In Summe 8 Milliarden mehr in den Taschen der Bürger, das ist doch mal ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

12. Kunst- und Kulturförderung beenden

Rund 10 Milliarden Euro fließen jedes Jahr staatlicherseits in die Kunst- und Kulturförderung. Eine typische Mittel- und Oberschichtenförderung, finanziert aber von allen Bevölkerungsschichten. Warum? Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es förderungswürdige Kunst gibt, findet sich sicher ein privater Geldgeber, um den oder die Künstler zu finanzieren. Würde vermutlich auch etwas mehr Wettbewerb ins System bringen anstatt des typischen staatlichen Gießkannenprinzips. Nebenbei kann wohl keiner schlüssig erklären, warum Oper und Theater förderungswürdig sein soll, Rockkonzerte hingegen nicht. Und: das entsprechende Staatsministerium kann man dann auch gleich abschaffen. Eine klassische Win-Win-Situation, der Steuerzahler atmet auf.

Soweit meine Vorschläge. Wie man sieht ist die Idee, einfach die absolut verzichtbaren Teile der Lebenshaltungskosten so zu reduzieren, dass die unteren Einkommensschichten prozentual am meisten profitieren. Ganz simpel, ganz einfach, ganz wirkungsvoll. Genau deshalb kann man als gesichert annehmen, dass keiner dieser Vorschläge je von der Politik umgesetzt wird. Stattdessen wird weiterhin von Gerechtigkeit geschwafelt werden.

Einfach mal die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl durchlesen und mit der obigen Liste abgleichen. Kann bei der Wahlentscheidung helfen. Und die Augen dafür öffnen, was für einen Unsinn Politiker und Parteien für wichtiger halten.

Wahl-O-Mat – Ergebnis und Anmerkungen

Wie vor jeder relevanten Wahl habe ich auch dieses Mal den Wahl-O-Mat durchgeklickt, um einen Indikator bezüglich der Übereinstimmung von Partei- und Wahlprogrammen mit meiner aktuellen Befindlichkeit zu bekommen.

Mein Ergebnis:

  • AfD 77,1 %
  • FDP 74 %
  • CDU/CSU 66,7 %
  • FREIE WÄHLER 61,5 %
  • SPD 42,7 %
  • PIRATEN 29,2 %
  • GRÜNE 18,8 %
  • DIE LINKE 13,5 %

Wie immer beim Wahl-O-Mat sind die Thesen und Antworten für meinen Geschmack bei weitem nicht differenziert genug, aber ich verstehe natürlich, dass die Macher da einen Kompromiss suchen müssen zwischen Verständlichkeit, leistbarem Analyseaufwand und Nutzbarkeit.

Ein paar Dinge sind mir aber doch sehr unangenehm aufgefallen, was die Thesenformulierung angeht, weil sie m.E. so viel Spielraum bei der Interpretation lässt, dass die Antwort im Prinzip wertlos ist und vom Antwortgeber ein großes Maß politischen Verständnisses erfordert, um hier nicht in die falsche Richtung abzustimmen – man ist gezwungen, sehr viel zwischen den Zeilen zu lesen, zu vermuten, zu mutmaßen. Mängel, die mir übrigens auch bei vielen Fragestellungen bei Umfragen aller Art regelmäßig auffallen.

Besonders negativ sind mir folgende Thesen aufgestoßen:

“Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.”

Unklare Zielrichtung bei dieser These. So, wie sie formuliert ist, klingt es nach platter Steuererhöhung, ich kann also auf keinen Fall zustimmen. Ich vermute als Intention hinter der Frage aber eher das Bedürfnis, die Ungleichbesteuerung bei den Kraftstoffen “Benzin” und “Diesel” zu beenden. Aber da müsste ja auch die Ungleichbehandlung bei der KfZ-Steuer (Dieselfahrzeuge werden hier höher besteuert) angegangen werden. Also: sinnvoller wäre die These so formuliert: “Die ungleiche steuerliche Behandlung von Diesel- und Benzinfahrzeugen soll beendet werden.”

“Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.”

Diese Formulierung ist derart sinnfrei, dass es schon schmerzt. Denn in der politischen Diskussion war ja logischerweise (siehe Grundgesetz) immer nur von einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge die Rede. Und wenn man noch an die Herrschaft des Rechts glaubt (also die fröhliche Ignorierung von Dublin-Abkommen, sicheren Drittstaaten etc. durch die derzeitige Regierung mal kurz aus dem Block verliert), dürfte die Zahl der Asylsuchenden die nach Deutschland kommen ja auch nie besonders hoch sein. Und egal ob Asylsuchende oder Flüchtlinge, wenn entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten Abschiebungen stattfinden würden gäbe es ja möglicherweise gar kein Problem. Und solange man nicht sagt, wie hoch eine mögliche Obergrenze denn nun tatsächlich sein soll – was für einen Sinn ergibt die Frage dann überhaupt?

“Generelles Tempolimit auf Autobahnen!”

Auch hier ist das Unspezifische das Problem. Tempo 100 dürfte wenig Freunde finden, Tempo 150 vielleicht schon mehr. Angesichts des homöopathischen Anteils von Autobahnabschnitten ohne spezifisches Tempolimit wird das aber auch immer mehr zur akademischen Frage. Und ganz sicher zu keinem relevanten Thema für die kommende Bundestagswahl.

“Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.”

Und wieder etwas sehr unspezifisches. Ohne die Höhe der möglichen Subventionen zu nennen ist doch eine solche These weder zustimm- noch ablehnfähig – letztlich gilt das natürlich für fast alle Thesen zu den Finanzen, weil die Frage der Gegenfinanzierung in der Formulierung fehlt. Schade halt, dass es keine These “Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.” zur Zustimmung gab.

“Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (“Fake News”) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.”

Von wem hingewiesen? Wer ist die Instanz, die dann über “wahr oder falsch” entscheidet? Wie sieht der Rechtsweg aus, um eine Löschung anzufechten? Und warum reicht das bisherige Instrumentarium gegen falsche Tatsachenbehauptungen nicht aus? Und was ist mit “Betreiber” genau gemeint? Das Maas’sche Katastrophengesetz hat doch all diese Fragen bereits aufgeworfen, wie kann man dann so einen Schwachsinn überhaupt zum Thema machen?

“Hohe Vermögen sollen besteuert werden.”

Was genau ist “hoch”? Was zählt alles zum “Vermögen”? Übrigens zwei Fragen, um deren Antworten die Fans einer Vermögenssteuer auch immer gerne herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei.

“Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.”

Was bedeutet hier “kontrolliert” – wie und von wem?

“Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.”

Kann man sich eine unwichtigere Frage für eine Wahlentscheidung vorstellen?

“In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.”

Ob man dem zustimmt oder nicht ist hier doch entscheidend davon abhängig, welche Höhe vorgesehen ist und welche anderen Transferleistungen dafür wegfallen sollen. Und wie die Gegenfinanzierung aussieht. Die vorliegende Formulierung klingt ein bisschen nach MLPD-Wahlplakat – “Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter.” Und außerdem soll jeden Tag Weihnachten sein.

“Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.”

In welchen Bereichen? Was bedeutet genau “Zusammenarbeit”? Ist es nicht ein dramatischer Unterschied, ob es hier um Außenpolitik geht oder um bisher von den Nationalstaaten geregelte innere Angelegenheiten?

Soweit zu einigen Kritikpunkten zu einzelnen Punkten – man sieht, dass es eben auch sehr schwer sein kann, vernünftige Formulierungen zu finden, die sowohl kurz als auch ausführlich genug sind. Keine Entschuldigung gibt es m.E. für die durch die ausgewählten Thesen abgedeckte Bandbreite der Themen – sehr merkwürdig. Im Prinzip gibt es seit Monaten zwei dominierende Themen: Flüchtlinge und Terrorismus. Dahinter vielleicht die Euro- und Staatsschuldenkrise. Diese Themen kommen doch relativ sparsam vor. Stattdessen fragt man nach Bildungsthemen, die ja bei einer Bundestagswahl eher deplatziert sind. Oder dem Gottesbezug im Grundgesetz, ein Thema das glaube ich ganz weit hinten auf der Prioritätenliste der Wähler steht. Naja, Bundeszentrale für politische Bildung eben. Die sind ja schon öfter negativ aufgefallen durch galoppierende Inkompetenz. Ohne eigene solide Bildung ist halt Bildung schwer zu vermitteln, das werden viele Schüler und Studenten aus eigener Anschauung von einigen Lehrkräften kennen.

Und noch was zum Abschluss: warum kann man im Wahl-O-Mat bei der Auswertung eigentlich nur maximal 8 Parteien zum Vergleich auswählen? Was für ein Schwachsinn.

Tipp zum Abschluss: auf jeden Fall die Positionen der PARTEI zu jeder einzelnen Frage durchlesen. Damit man bei dieser Wahl wenigstens etwas zu lachen hat.

Gedanken zur Diesel-Krise

Anderswo wird jetzt sicher übers TV-Duell geredet und geschrieben. Ich habe es aufgezeichnet, zweifle aber noch dran, ob ich das durchhalten kann. Schon das Format passt mir nicht, ich hätte gerne Vertreter aller Parteien, die Potenzial für den Einzug in den Bundestag haben, dabei. Und ich hätte gerne kompetente Journalisten, die angesichts des typischen Politikergeblubbers nicht nur bedächtig den Kopf wiegen, sondern knallhart nachfragen und Wischi-Waschi-Aussagen nicht durchgehen lassen. Die scheint es aber nicht zu geben. Also arbeite ich mich an einem schon älteren, aber immer noch aktuellen Thema ab.

Seit der Betrug von VW in den USA bei ihren “Clean Diesel”-Fahrzeugen mit eingebauter Prüfstandserkennung bekannt wurde, prasselt so einiges auf den Diesel ein. Wobei, hauptsächlich auf Diesel-PKWs, das ist der Lieblingskriegsschauplatz der Medien und Parteien. Vielleicht haben die im Hinterkopf, dass es ja auch Diesel-Busse und Diesel-Loks gibt, und die gehören qua Definition ja zu den “Guten”.

Und das ist auch das Charakteristische an großen Teilen dieser laufenden Diskussion: der gesunde Menschenverstand ist abgeschaltet, Fakten spielen nur eine Rolle wenn sie ins Konzept passen, Größenordnungen werden ignoriert, Minimalprobleme werden zum Weltuntergang hochstilisiert während echte Probleme unter den Tisch gekehrt werden.

Schrieb ich gerade “diese Diskussion”? Eigentlich sind das ja Charakteristika fast jeder öffentlich geführten Diskussion in den letzten Jahrzehnten, stets geprägt durch viel Überzeugung und wenig Wissen, befeuert von den Qualitätsmedien, denen kollektiv die Fähigkeit zu Recherche und neutraler Berichterstattung abhandengekommen ist. Zeit, ein paar Pflöcke einzuschlagen.

Gerne wird der gesamten Automobilindustrie kollektiver Betrug vorgeworfen. Dazu sollte zur Kenntnis genommen werden, dass das lediglich für VW (und Audi/Porsche) in den USA gilt. Gemäß europäischem Recht hingegen kann man das noch nicht in dieser Art festhalten. Dazu ist die europäische Gesetzgebung einfach zu schlecht. Ob das Argument “Bauteilschutz” für die diversen Kunstgriffe wie Thermofenster o.Ä. gut ist, lässt sich Stand heute eigentlich nicht sagen. Ein Thermofenster, das schon unter 17 Grad Celsius Außentemperatur Teile der Abgasreinigung abschaltet (das wurde bei einigen Opel-Dieselmotoren behauptet), scheint mir den Bogen des Zulässigen deutlich zu überspannen. Und was man über Fiat-Diesel lesen konnte – nach 25 Minuten werden Teile der Abgasreinigung abgeschaltet, ganz zufällig natürlich, weil die Prüfstandsmessung etwa 20 Minuten dauert – scheint mir auch zumindest in der Nähe des Betrugs zu verorten zu sein.

Regelmäßig wird auch das Verbot von Dieselmotoren oder gar aller Verbrennungsmotoren in naher oder etwas weiter entfernter Zukunft ins Gespräch gebracht – u.a. von Greenpeace, den Grünen und auch unserer Kanzlerin. Eine sachliche Begründung dafür habe ich noch nie gelesen. Klar trägt der PKW-Verkehr zur Umweltbelastung bei – Lärm, Schadstoffe, Verkehrsfläche. Aber erstens wird die Luft seit Jahrzehnten stetig besser (was sogar das UBA bestätigt – seit 1990 sind die Stickoxidbelastungen um rund 60% zurückgegangen, davon hat der Verkehr sogar den größten Anteil geleistet), und zweitens ist unklar, was denn die Alternative sein soll. Der Auspuff des Elektroautos steht halt woanders, nämlich beim Kraftwerk. Feinstaub in Form von Reifen- und Bremsabrieb erzeugt auch das Elektroauto. Und die Energiebilanz beim öffentlichen Verkehr sieht jetzt auch nicht wirklich prickelnd aus, von der notwendigen Verkehrsfläche ganz zu schweigen. Zumal ein komplettes Verbot von Verbrennungsmotoren im PKW-Bereich auch die schadstofftechnisch sehr günstigen Erdgasmotoren treffen würde – und bekanntlich ist Erdgas der Energieträger, der die Rettung für die Unstetigkeit der erneuerbaren Energien sein soll, Schlagworte sind hier “Windgas” oder “Bioerdgas”. Aber ein durchdachtes Politik-Konzept zu erwarten legt die Maßstäbe ja geradezu unerreichbar hoch für unsere Politikdarstellerlaientruppe.

Beim “Diesel-Gipfel” mit Bundesregierung und Vertretern der deutschen Automobilindustrie wurde eine recht umfassende, softwaretechnische Nachrüstung vieler Euro 5- und Euro 6-Dieselfahrzeuge beschlossen. Wie zu erwarten war ging direkt das Geheul los – auf keinen Fall ausreichend sei das, das würde ja nur wenig helfen bezüglich Einhaltung der EU-Grenzwerte der Luftqualität, und vieles mehr war zu lesen. Vor allem letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie – denn der Grund, warum auch nachgerüstete (und damit auf jeden Fall gesetzeskonforme, die Euro-Grenzwerte einhaltende Fahrzeuge) Diesel-PKW nicht ausreichen, die Stickoxid-Werte unter den Grenzwert zu drücken, gibt es derer (mindestens) drei: der geringe Anteil des Verkehrs an der Gesamtstickoxidbelastung, der geringe Anteil der Euro5/Euro6-Diesel im Stadtverkehr, und die Weigerung ausländischer Hersteller (und das inkludiert z.B. auch Ford), an der Nachrüstung teilzunehmen (und das ist der eigentliche Diesel-Skandal, denn bei Messungen abseits des Prüfstandes schneiden BMW, Mercedes und VW/Audi sogar recht gut ab, während vor allem Renault- und Fiat-Modelle dramatisch höhere Emissionen im Realbetrieb zeigen). Selbst wenn man alle Diesel-PKWs kollektiv mit einem dauerhaften Fahrverbot belegt, ist an vielen Stellen der Republik der Grenzwert nicht einhaltbar.

Amüsant in diesem Zusammenhang der oft gehörte Vorwurf, dass man sich gar nicht vorstellen könne, dass allein ein Softwareupdate ausreichend Wirksamkeit entfaltet, denn die Software hätte man ja von Anfang an so gestalten können. Das verkennt in geradezu epischem Ausmaß die Realität der kommerziellen Softwareentwicklung. Man optimiert schlicht nicht bis zum bitteren Ende, denn das Optimum lässt sich erstens aufgrund der Zielkonflikte (hier z.B. Schadstoffausstoß vs. Fahrbarkeit vs. Verbrauch) schwer definieren, und beliebig viel Zeit und Geld steht bekanntlich auch nicht zur Verfügung.

Gerne wird die Diesel-Krise auch genutzt, um der deutschen Automobilindustrie vorzuwerfen, den Trend zum Elektroauto verschlafen zu haben und stattdessen am rückständigen Diesel festgehalten zu haben. Das ist in so vielerlei Hinsicht falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist. Zunächst sollte man nochmal festhalten: strenggenommen gibt der Markt gar keinen Trend zum Elektroauto her. Elektroautos sind nur dort so einigermaßen erfolgreich, wo der Staat massiv subventioniert – Norwegen ist das Paradebeispiel. Ansonsten ist das E-Auto nirgends aus seiner Mini-Nische herausgekommen. Und es ist ja nicht so, dass es keine E-Autos aus deutschen Landen gibt: vom BMW i3 bis zum e-Golf reicht das Angebot, dazu die zahlreichen Plugin-Hybrid-Angebote, die zumindest rein elektrisches Pendeln erlauben. Aber wie alle E-Autos kranken auch diese an den systembedingten Nachteilen: Akku teuer, Akku schwer, Akku sensibel, Ladezeiten ultralang, dünne Ladeinfrastruktur. Dass sich der Kunde da gerne für einen klassischen Verbrenner entscheidet, kann man ihm kaum vorwerfen. Es ist weiterhin die rationale Entscheidung.

Schwer verständlich fand ich das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts unter Richter Kern zum Diesel-Thema und der DUH-Klage. Im Prinzip hat man Fahrverbote ab 2018 gefordert – weil der Gesundheitsschutz höher wiegt als der Bestandsschutz der PKW-Fahrer bzw. deren Mobilitätsbedürfnis. Euro 6-KfZ sollen ausgenommen sein. Fahrverbote nur an Schadstoff-Hotspots hat man als unzureichend abgelehnt, genau wie die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge. Alles, was ich über den Inhalt des Urteils gelesen habe, klingt schwer nach Willkür. Warum die Euro 6-Diesel von einem möglichen Verbot ausnehmen? Manche Euro 6-Diesel stoßen mehr Schadstoffe aus als gute Euro 5-Diesel. Und mancher Benziner ebenfalls. Warum sollen nur allgemeine und keine streckenbezogene Fahrverbote ein gültiges Mittel sein? Hat das Gericht womöglich Simulationen zur Ausbreitung der Schadstoffe durchgeführt und es keinem erzählt? Warum die Verengung auf den PKW? Es gibt schließlich andere NOx-Quellen, und wenn Bestandschutz eh nix zählt, wie wäre es mit dem Stilllegen von Dieselloks der Bahn, von Baufahrzeugen, von LKWs, von Bussen? Von Holz- und Kohleheizungen? Von Kraftwerken? Wie gesagt, reine Willkür. Zumal die Prämisse, dass die derzeit gültigen Grenzwerte überhaupt gesundheitsrelevant sind, nicht mal hinterfragt wurde. Wenn man sich die steil nach unten gehenden NOx-Konzentrationen in Deutschlands Atemluft anschaut, muss man sich schon fragen, wie damals überhaupt jemand überleben konnte.

Hat die Krise etwas Gutes? Sehr positiv finde ich, dass endlich mit RDE-Messungen (“Real Driving Emissions”) gearbeitet wird. Denn Prüfstand ist Prüfstand – “was zählt, is auffer Straße”, um ein geflügeltes Wort aus dem Fußball abzuwandeln. RDE-Messungen setzen die Automobilindustrie unter Druck, weil sie dem Käufer handfeste Entscheidungskriterien bereitstellen. Wer will schon der Schmutzigste sein? Es will ja auch keiner am meisten Sprit verbrauchen. Und tatsächlich zeigen ja aktuelle RDE-Messungen, dass der saubere Diesel sehr wohl möglich ist. Zumindest bei neuesten BMW- und Mercedesmodellen sowie einem Opel mit Softwareupdate – unsere ausländischen Freunde hinken hier noch ziemlich hinterher. Nur ein paar Zahlen: ab 2018 erfordert die Norm Euro 6c einen maximalen NOx-Ausstoß von 168mg/km. BMW 520d: 28mg/km. Mercedes 220d: 41mg/km: Opel Zafira 1.6: 71mg/km. Damit liegt der Ausstoß im Realbetrieb sogar noch unter den Prüfstandanforderungen. Hier ein zusammenfassender Artikel. Faktisch ist der saubere Diesel also möglich. Welches Verbotsargument bleibt dann noch? Richtig, kein rationales, nur ein ideologisches. Diesel böse. Verbieten.

Bald ist Bundestagswahl. Ich empfehle dringend, die Positionen der Parteien bezüglich ihres Rationalismus bei der Verkehrsfrage abzuklopfen. Es kommt jede Menge Unwählbares dabei raus.

Die Qual der Wahl

Bald ist Bundestagswahl. Und es quält mich gleich mehrfach. Zunächst, weil ich täglich an gefühlt 1000 Wahlplakaten vorbei fahre, die in ihrer übergroßen Mehrheit unglaublich dämlich sind. Gut, bei der MLPD und der SED (oftmals irreführend als “Die LINKE” bezeichnet) ist Dämlichkeit sowieso Programm, aber was die ehemals wenigstens teilseriöse SPD auf die Plakate pinselt – man würde sich wünschen, Herr Maas würde sich da bezüglich “Fake News” mal nützlich machen. Wobei: was von SPD-Aussagen auf Wahlplakaten und generell im Wahlkampf zu halten ist, wissen wir ja seit Franz Müntefering: der sagte sinngemäß, dass es ja unfair sei, Politiker nach der Wahl an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wenigstens einer, der ehrlich ist, allerdings ist dieses Maß an offen zur Schau gestellter Wählerverachtung schwer zu ertragen.

Quälend auch die CDU-Plakate, die weitestgehend aussagelos sind – offenbar hat sich die Merkel-Taktik, sich niemals festzulegen, endgültig auf die ganze Partei ausgebreitet. Man wünscht sich dringend einen Friedrich Merz zurück, der den Laden mal aufmischt.

Noch mehr quält mich, dass eine Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin quasi nicht verhinderbar ist. Die Frau, die mit ziemlich großem Abstand die gravierendsten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik getroffen hat – Finanzkrise, Euro-Krise, Energiewende mit beschleunigtem Ausstieg aus der Kernenergie, Flüchtlingskrise – sitzt fester im Sattel denn je. Und das, obwohl sie auch “im Kleinen” stets bemüht war, jegliche ehemals unverrückbare CDU/CSU-Position kaltlächelnd zu räumen. Mindestlohn, Ehe für alle, Rente mit 63 – die Liste ist endlos. Jetzt hat sie ja gar Sympathie für die komplett irre Grünen-Idee geäußert, das Verbot von Verbrennungsmotoren zumindest in PKWs auf die Agenda zu setzen. Ganz prinzipiell würde ich es ja nicht mal für verwerflich halten, genuin linke Themen mit Augenmaß und Sachverstand nach langem Ringen um einen geeigneten Kompromiss umzusetzen – aber bitte doch ausschließlich dann, wenn man als Kompensation auch genuin eigene Themen umsetzt! Daran mangelt es aber ganz gewaltig. Wer Merkel wählt, bekommt links-grüne Politik und nicht das, was früher mal als typische CDU-Politik galt. Und was bis heute in jedem CDU-Programm steht.

Und damit kommen wir zur größten Qual – unter den Parteien, die reelle Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, gibt es nur zwei, deren Wahl unzweideutig als Anti-Merkel-Stimme aufzufassen ist: die AfD und die SED. SPD, Grüne und FDP würden nicht zögern, mit der CDU unter Merkel beliebige Koalitionen einzugehen, von Jamaica bis zur GroKo (wobei – ob die SPD unter dem lahmenden Zugpferd Schulz noch unter “groß” durchgehen wird…). Die Umfragewerte schwanken, aber sogar eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint momentan möglich. Grund genug, die FDP nicht zu wählen – zu tief sitzt noch die Enttäuschung der Koalition ab 2009, als man mit gutem Wahlprogramm und klaren Aussagen ein Top-Ergebnis erzielte, um danach davon genau gar nichts durchzusetzen und nicht mal die schlimmsten Dinge (vom ESM bis zur Energiewende) verhinderte, sondern beflissen mittrug. Das wirkt nach, das trage ich nach. Da mögen noch so tolle Dinge im Wahlprogramm stehen und im Wahlkampf verkündet werden, es gibt keinen Grund der FDP zuzutrauen, insbesondere in einer Merkel-Regierung irgendwas davon durchzusetzen. Zumal ich Christian Lindner für einen Totalopportunisten schlimmster Sorte halte und ihm jederzeit sogar eine Ampelkoalition zutraue, wenn das Wahlergebnis entsprechend ist.

Jeder, der an Parteiprogramme glaubt, sollte das der SED durchlesen. Kann kein vernünftiger Mensch wählen. Dazu das unappetitliche Personal, das mir seit Jahren auf den Keks geht. Bleibt die AfD, wo die “Alternative” sogar im Parteinamen vorkommt. Ich war zur Lucke-Zeit AfD-Sympathisant, weil es die einzige Partei mit vernünftigen Ansichten zum Schulden- und Euro-Thema war, und zudem ein liberal-konservatives Profil pflegte, von dem sich CDU und FDP spätestens seit 2009 komplett verabschiedet haben. Seit Lucke abserviert wurde und insbesondere seit dem Essener Parteitag entwickelt sich die AfD allerdings eher in eine aus meiner Sicht ungünstige Richtung, und es gibt einiges an Personal, das mir gar nicht passt. Aber das gibt es in allen Parteien – wer könnte sich schon mit Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Katrin Göring-Eckhard anfreunden? Und die Grünen haben sogar alle drei in einer einzigen Partei. Aber beim Parteiprogramm gibt es schlicht bei mir wichtigen Punkten viele Übereinstimmungen. Energiewende und Kernenergie, Umweltschutz, Rechtsstaat, innere Sicherheit, Euro und EU, Einwanderung, Asylrecht, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Quotenregelungen aller Art. Und ich bitte darum, dass sich der Rest der Welt mit dem tatsächlichen Programm der AfD auseinandersetzt und nicht mit dem Zerrbild, das große Teile der Medien davon verbreiten. Sorgen kann allerhöchstens die diffuse außenpolitische Position machen, aber das tut die der aktuellen Regierung ja auch schon, und nicht mal Steinmeiers Umstieg hat daran etwas geändert.

Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online, allerdings gibt es hier erhebliche Zugriffsprobleme – klar, wer hätte von einer überreichlich öffentlich finanzierten Einrichtung auch schon erwartet, dass sie IT-technisch etwas stabiles und zuverlässiges auf die Beine stellt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis, auch wenn die vorgestellten Thesen immer etwas undifferenziert sind, um wirklich präzise abzustimmen.

Gedanken zum 17. Juni

Der 17. Juni, ehemals “Tag der Deutschen Einheit” in der alten Bundesrepublik, bietet abseits der runden Jubiläen scheinbar wenig Stoff zur Berichterstattung in den Massenmedien. Gut, dass mein Blog so ungefähr das extremste Gegenteil eines Massenmediums ist. Ich will weniger den 17. Juni selbst in den Mittelpunkt stellen, sondern ihn mehr einordnen in die Geschichte der DDR.

Die DDR hat in ihrer Geschichte lediglich fünf große Zeitpunkte in der Geschichtsschreibung verewigt, vermutlich könnten die wenigsten Einwohner Deutschlands auch nur zwei davon taggenau (zu befürchten ist, nicht mal jahresgenau) nennen. Also: Zeit für eine kleine Auffrischung der Geschichtskenntnisse.

Am 17. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet, quasi als Reaktion der UdSSR auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Trizone durch die Westalliierten. Mit der Umwandlung der sowjetischen Besatzungszone in die DDR schien die deutsche Teilung auf unabsehbare Zeit fest zementiert. Ein logischer Endpunkt der Differenzen der Alliierten bezüglich der deutschen Frage nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Stalin konnte sich Gott sei Dank mit seiner Idee eines deindustrialisierten Agrarstaates nicht durchsetzen.

Der 17. Juni 1953 markiert den Tag, an dem die Welt erfuhr, was Sozialismus schon nach kurzer Zeit anrichten kann. Was als Arbeiteraufstand in Ostberlin begann als Protest gegen Normerhöhung und Lohnkürzung, breitete sich über die ganze DDR aus, wurde aber letztlich mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht niedergeschlagen – ein Muster, das sich 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei wiederholte.

Am 13. August 1961 dann der Bau der Berliner Mauer, quasi das Eingeständnis, dass der Osten den Kampf der Systeme zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht so katastrophal verloren hatte, dass man das eigene Volk einmauern musste, um ein weiteres Ausbluten zu verhindern. Eine weitere logische Konsequenz des Sozialismus.

Der Mauerfall am 9. November 1989 läutete dann – zumindest für Deutschland, die Grenzöffnung in Ungarn hatte dafür natürlich schon den Weg geebnet genau wie Gorbatschows aus der Not geborene Entspannungspolitik – das Ende der DDR und den Prozess der Wiedervereinigung ein. Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, ohne blutige Revolution – das schien nicht nur zu Hochzeiten des Kalten Krieges lange Zeit undenkbar.

Die Existenz der DDR endete am 3. Oktober 1990, nach über 40 Jahren Diktatur (und das quasi direkt im Anschluss an 12 Jahre Diktatur), Unrechtsstaat und sozialistischer Misswirtschaft. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Glücksfall der Geschichte, insbesondere für die DDR-Bürger. Und da werden nicht mal die Mitglieder der SED (zwischendurch umfirmiert in SED-PDS, PDS, Linkspartei.PDS und schließlich DIE LINKE – trotzdem immer noch dieselbe Partei) widersprechen, auch wenn sie regelmäßig ein verstörendes Maß an Ostalgie zur Schau stellen.