Parteitage der SPD sind eine interessante Angelegenheit. Man kann oft tief in die Seele der Partei schauen, man kann anhand der Reaktion der Delegierten und anhand der Reden der Vortragenden sehr gut erkennen, wie die Partei abseits der Sonntagsreden und abseits der Koalitionsdisziplin wirklich tickt.
Andrea Nahles wurde nun also zur Großen Vorsitzenden gewählt. Und hat die “gläserne Decke” als “durchbrochen” gefeiert. Damit will sie wohl nahelegen, dass aus irgendeinem Grund bisher die SPD, so sie denn die Wahl hatte, stets männliche statt weibliche Bewerber bevorzugt hat. Ich kann mich täuschen, aber ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die qualifizierten Frauen für den SPD-Vorsitz Schlange standen. Vermutlich hauptsächlich deshalb, weil ich in den Reihen der SPD bisher keine Frau erkennen konnte, die auch nur entfernt für eine solche Führungsposition qualifiziert wäre. Es ist schon niederschmetternd, dass es nicht mal eine Frau gab, die als besser geeignet als Rudolf Scharping erschien.
Auch bei Frau Nahles scheint die Hauptqualifikation “Frau” zu sein – wobei, man sagt ihr auch nach, dass sie sehr gut im “Netzwerken” sei. Also in der Lage ist, die berühmten politischen Seilschaften aufzubauen. Oder anders ausgedrückt: einem wohlgesonnene Menschen mit Pöstchen und anderen Zuwendungen zu versorgen, so dass sie einem später, wenn es drauf ankommt, verpflichtet sind. Oder um es deutlich zu sagen: dass es, wenn es drauf ankommt, auf keinen Fall in erster Linie auf die fachliche Kompetenz ankommt.
Nun ja. Frau Nahles hat ja auch den berühmten Rechenfehler bei der “Rente mit 63” – einem der teuersten Wahlgeschenke der letzten Jahrzehnte – zu verantworten. Die hochqualifizierten Mitarbeiter ihres Ministeriums hatten mit ganz spitzem Griffel ganz genau kalkuliert, was diese “Rente mit 63” für Mehrkosten verursachen wird. Dabei aber leider übersehen, dass früherer Renteneintritt nicht nur eine längere Rentenbezugsdauer nach sich zieht, sondern auch eine kürzere Einzahlphase, und so lag man um rund Faktor 2 daneben. Kann ja mal vorkommen. “Beherrschung der Grundrechenarten” war dann wohl nicht Teil des Anforderungsprofils für Frau Nahles und ihre Mitarbeiter.
Andrea Nahles hatte beim Kampf um den Parteivorsitz ja überragend starke Konkurrenz. Simone Lange trat an. Wie man hörte, hat das der SPD einiges an Kopfzerbrechen bereitet, weil es in der Geschichte der Wahlen zum Parteivorsitzenden praktisch nie Gegenkandidaten gab, und so musste man von der Redezeit bis zur Reihenfolge der Redner alles mögliche ganz neu durchdenken. Ist aber offenbar durch Einsatz hochqualifizierten Personals gelungen.
Jedenfalls ist Frau Lange Oberbürgermeisterin von Flensburg – wer es nicht kennt, der nördlichsten Stadt Deutschlands mit knapp 100.000 Einwohnern. Also: top-qualifiziert, um eine Partei zu leiten, die demnächst vermutlich nur noch ähnlich viele Wähler für sich begeistern kann. Und welcher Teil ihrer Bewerbungsrede haben die Delegierten am meisten beklatscht? Nach den Berichten, die ich gelesen habe: “Die schwarze Null darf niemals Kern sozialdemokratischer Politik sein.” Weiterhin war zu hören, dass Frau Lange auch mit der Hartz IV-Gesetzgebung hadert, allerdings waren die vorgebrachten Gründe kaum stichhaltiger als “ich will mehr Geld für alle, wer es bezahlt ist mir egal, andere Auswirkungen interessieren mich nicht”. Naja, Sozis halt. Ironie der Geschichte, dass beide großen Errungenschaften der deutschen Sozialdemokratie – die Reform der Sozialgesetzebung sowie die Rente mit 67 – innerhalb der Partei nicht mit Stolz auf das Erreichte gewürdigt, sondern stets im schlechtesten Licht dargestellt werden.
Seit Franz Münteferings Ausspruch vom “strukturell unterfinanzierten Staat” sollte auch dem letzten ehrlichen Steuerzahler klar sein: die SPD will nur sein bestes. Sein Geld nämlich. Und sie will es mit vollen Händen ausgeben. Den Sozialismus in seinem Lauf…dummerweise ist die Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die noch glaubt, dass der Steuerzahler mit seinem Geld Besseres anzufangen weiß als es der Staat je könnte, sehr übersichtlich geworden. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Staat ausgehend von einer ihm zustehenden Steuer- und Abgabenquote von 100% gnädigerweise ein paar Euro dem Steuerzahler zugesteht.
Immerhin war Frau Lange sympathischerweise in der Lage, sich kurz zu fassen. Von der ihr zustehenden Redezeit von 30 Minuten nutzte sie nur etwa die Hälfte. Ob jetzt gerade bei einer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz solche Bescheidenheit angebracht ist, man weiß es nicht. Viele Kubaner wären Fidel Castro sehr dankbar gewesen für solche Bescheidenheit.