Politik

Angekommen in der Bedeutungslosigkeit

Neulich auf dem Weg zur Arbeit. Ich fahre an einem FDP-Plakat vorbei, auf dem das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart angekündigt wird. Wie immer stehen darauf die Namen der FDP-Spitzenpolitiker, die dort die Hauptredner sein werden.

Nun bin ich als bekennender Liberaler rein parteienspektrumstechnisch der FDP nicht abgeneigt, wenn auch tief enttäuscht von der stark suboptimalen Performance in der letzten schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Umso bedenklicher, dass ich von den fünf Namen auf dem Plakat gerade mal einen ohne längeres Nachdenken identifizieren konnte: Christian Lindner.

Gibt es ein stärkeres Indiz dafür, dass die FDP inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken ist? Ja, vielleicht: während früher die Qualitätspresse lustvoll auf die FDP eingeprügelt hat, ist inzwischen die Berichterstattung weitestgehend eingeschlafen. Wenn Dich nicht mal mehr der Feind ernst nimmt…

Über Architekten, die Polizei und Qualitätsjournalismus

Neulich auf Seite 1 unserer lokalen Tageszeitung. Ein kurzer Bericht über eine Warnung ehemals wichtiger Politiker vor einer Spaltung Europas. Interessantes Detail: Michail Gorbatschow wird dort als “einer der Architekten der Deutschen Einheit” bezeichnet. Hallo? Die UdSSR war pleite und hat sich alle Zugeständnisse zur Einheit unter größtem Widerstand schnöde abkaufen lassen. “Architekt” heißt für mich eine führende, gestaltende Rolle einzunehmen. Welche Verdienste Gorbatschow auch immer hat – zweifellos hat er nach den Betonköpfen Breschnew, Andropov und Tschernenko für frischen Wind gesorgt – ihn als Architekt der Deutschen Einheit zu bezeichnen erfordert ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung. Das einzige, was man ihm zugutehalten kann ist, dass er nicht alles getan hat, um die Einheit zu verhindern.

Ein weiterer Artikel auf Seite 1: die Polizei fordert die Bürger auf, Fälle von Internetkriminalität auch tatsächlich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Wer einmal dabei war, wie die Polizei z.B. bei einem Wohnungseinbruch quasi schulterzuckend “das passiert halt, da kann man nix machen, die erwischt man nie” zu Protokoll gibt, wird über einen Aufruf, der Polizei mehr Beschäftigung zu verschaffen, entweder resigniert lächeln oder explodieren. Also, liebe Freunde in Grün (oder Blau): bitte auf die Kernaufgaben konzentrieren. Und der Politik klarmachen, was mit dem seit Jahren erodierenden Gewaltmonopol passiert, wenn weiter Mittel gekürzt bzw. ineffizient eingesetzt werden.

Was das alles mit “Qualitätsjournalismus” zu tun hat? Immer öfter werden blind Agenturmeldungen abgedruckt und Pressemitteilungen veröffentlicht, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Meldungen und Mitteilungen neutral wären und sich auf die Fakten beschränken würden. Darin inhärente Tendenzen und Meinungen werden aber ungefiltert an den Leser weitergegeben. Man fragt sich, welchen Mehrwert der Journalismus gedenkt, seinen Konsumenten bereitzustellen. Die allerorten sinkenden Auflagen und Umsätze sprechen eine deutliche Sprache: der Konsument erwartet mehr für sein Geld.

25 Jahre Mauerfall

Heute jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal. Ein emotionaler Tag, vor allem für die Berliner. Ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Und jede Menge Vorkommnisse in jüngster Zeit – die SED und ihre DDR-Unrechtsstaat-Diskussion, die sich andeutende Dunkelrot-Rot-Grün-Koalition in Thüringen, der Auftritt von Wolf Biermann im Bundestag – die man aus der historischen Mauerfall-Perspektive süffisant, ironisch, sarkastisch, ärgerlich oder wie auch immer in Blogbeiträgen hätte aufspießen können.

Und trotzdem habe ich heute zuerst drei Blogbeiträge für meine anderen Blogs geschrieben. Irgendwie bin ich die ewigen Diskussionen um Sozialismus, Kommunismus, totalitäre Systeme und ähnliches schlicht leid. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der Liberalismus in Deutschland und damit der Drang nach Freiheit am Ende ist. Und das mache ich keineswegs am Untergang einer ehemals partiell liberalen Partei fest. Viele werden diesen Trend erst bewusst wahrnehmen, wenn ihre eigene Freiheit signifikant beschnitten wird. Dann wird es zu spät sein.

Liebe Berliner, liebe ex-DDR-Bewohner: genießt den heutigen Tag. Erinnert Euch an die schlechte alte Zeit zwischen 1949 und 1989. Und alle sollten nochmal überlegen, warum die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist und nicht andersrum.