Seit Beginn des Iran-Kriegs, vor allem aber seit der Iran die Straße von Hormus blockiert, kreist die öffentliche Diskussion zu einem großen Teil um das Thema „Spritpreise“.
In einem besonders dummen Anfall von Aktionismus hat die Bundesregierung die dümmstmögliche Regelung eingeführt: die Preise an der Zapfsäule dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00h, erhöht werden. Wie zu erwarten war, führt das zu einem durchschnittlich höheren Preis, weil logischerweise die eine Erhöhung sicherheitshalber etwas höher als notwendig ausfällt, und die Senkungen zögerlicher. Wenn man fünf Minuten über Preisfindungsmechanismen nachdenkt, war dieses Ergebnis klar. Was unsere Politiker nicht davon abhält, solche Regelungen in Gesetzesform zu gießen. Was wiederum aber auch nicht verwundert, denn ein möglichst hoher Spritpreis ist seit Jahrzehnten stetige Bemühung der Politik, egal welche Parteien die Bundesregierung bilden. Ob die Mineralölsteuer erhöht wurde zur Finanzierung der Bahnreform (Kohl), zur Rettung der Rentenkasse (Schröder) oder zur Rettung des Klimas (Schröder, Merkel) – ich will mich jetzt nicht in spitzfindigen Details verlieren, wie die Steuern und Abgaben letztlich genannt wurden, ob Ökosteuer oder CO2-Abgabe oder irgendwie anders – der politische Preis von Benzin und Diesel kennt nur eine Richtung: nach oben. Und auch bei steigendem Ölpreis profitiert die Staatskasse über die Mehrwertsteuer stets mit.
Am 1. Mai tritt nun eine zeitlich begrenzte Reduktion der Steuern um 17 Cent pro Liter in Kraft. Jetzt werden mathematisch und ökonomisch ungebildete Journalisten wieder monatelang berichten, wie niederträchtige Ölkonzerne die armen Autofahrer über den Tisch ziehen, weil die 17 Cent nicht oder nur teilweise oder irgendwie anders an den Tankenden weitergegeben wurden. Am besten noch kombiniert mit dem Hinweis, dass die Benzin- und Dieselfahrer eh selbst schuld sind, nicht schon lange auf Elektromobilität umgestiegen zu sein. Üblicherweise unter konsequentem Weglassen aller Hinweise auf die üppigen direkten und indirekten Subventionen, mit denen dem widerspenstigen Automobilisten die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden soll.
Der ökonomisch gebildete Autofahrer wendet sich mit Grauen ab und wirft eventuell noch in die Diskussion ein, dass der Sprit nur etwa 20-30% der Gesamtkosten eines KfZ über seine Lebensdauer ausmacht. Bei den nach wie vor höheren Preisen der Elektroautos in der Anschaffung muss man schon eine erhebliche Fahrleistung erbringen und zuhause laden können, um überhaupt einen Kostenvorteil herausfahren zu können – völlig egal, ob die Straße von Hormus offen ist oder geschlossen bleibt.
Viel einfacher wäre es gewesen, den höheren Spritpreis in den Werbungskosten des Einkommensteuerzahlers durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale zu berücksichtigen. Denn die einzigen wirklich unabdingbaren Fahrten mit dem privaten KfZ sind die Wege zur Arbeit. Leider hat sich der Gesetzgeber ja vor vielen Jahren entschlossen, alles in einen Topf namens „Entfernungspauschale“ zu werfen – zusammen mit dem subventionierten „Deutschlandticket“ eine Steuersubvention erster Klasse für ÖPNV-Nutzer, Radfahrer und Fußgänger.
Hauptkostentreiber bleibt der deutsche Steuerstaat, da kann sich der Iran noch so bemühen. Wie ich der heute veröffentlichten Inflationsschätzung entnehme, spielt es aber in der Gesamtschau kaum eine Rolle. Und damit bleibt es schlicht die leider inzwischen typische Hysterie, die die Medienberichterstattung weitestgehend unerträglich macht.