Ukraine-Krieg

Anmerkungen zur Energiekrise

Seit Russland seine militärische Spezialoperation – in faktentreuen Kreisen üblicherweise “Krieg” genannt – in der Ukraine durchführt, ist diversen Bevölkerungsgruppen schmerzlich bewusst geworden, wie so die Energieabhängigkeitsverhältnisse in Deutschland sind. Selbst einige Kinder der ersten und zweiten Ölkrise schienen gefühlt überrascht zu sein.

Nun gibt es zu unserer Abhängigkeit vom russischen Gas einiges zu sagen und vor allem zu differenzieren. Ich versuche mal eine grobe Einteilung in “Strom”, “Raumwärme” und “Industriebedarf”.

Dass unsere Stromversorgung in den letzten 40 Jahren deutlich gaslastiger wurde, hat zum einen mit dem CO2-Preis zu tun als auch mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ausbau von dargebotsabhängigen Energieformen wie Wind und Sonne zur Stromerzeugung, von manchen liebevoll “Zappelstrom” genannt. Im englischen Sprachgebrauch hat sich als Verballhornung der “Renewables” inzwischen “Unreliables” etabliert. Dieser Teil der Erhöhung der Gasabhängigkeit wäre also problemlos vermeidbar gewesen. Zur Erinnerung: man war Ende der 80er, als das neueste deutsche KKW in Neckarwestheim ans Netz ging, bei etwa 40% Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung, zusammen mit den 5% aus Wasserkraft, war also fast die Hälfte der Erzeugung beinahe CO2-frei – auf ziemlich diesem Niveau werden wir ab 1.1.2023 nach Abschaltung der letzten 3 KKWs wieder sein. Hunderte Milliarden aus Klimaschutzsicht einfach verbrannt, um eine zuverlässige Art der Stromerzeugung durch eine unzuverlässige Art der Stromerzeugung, die durch Gas- und Kohlekraftwerke netzfähig gemacht werden muss, ersetzt. Großes Kino.

Bei der Raumwärme (und letztlich auch bei der Bereitstellung des Warmwasserbedarfs bei Haushalten und Kleinverbrauchern) sieht da Sache anders aus. Denn es gab lange Zeit (und eigentlich jetzt auch noch, in vielen Fällen) sehr sehr gute Gründe für Gas als Primärenergieträger. Erstens ist Gas ein sehr unproblematischer Brennstoff, der ohne großen Aufwand sauber verbrennt. Zweitens sind Gasthermen sehr zuverlässig und platzsparend und auch ressourcensparend, wenn man es beispielsweise mal mit einer Fernwärmeversorgung vergleicht. Drittens war Gas lange Zeit preislich deutlich attraktiver als Wärmepumpen, und ist es teilweise – vor allem im nicht besonders gut gedämmten Altbau bis ungefähr Ende der 90er – auch heute noch. Hohe Vorlauftemperaturen sind schlicht kein Problem und töten die Effizienz nicht gleich final wie bei Hochtemperaturwärmepumpen. Viertens ist eine Gastherme im Betrieb deutlich wartungsärmer und ressourcensparender als eine doch recht komplexe Wärmepumpe, oder ein Öl- oder Pelletbrenner die mit einem vergleichsweise “dreckigen” Brennstoff klarkommen müssen und deutlich mehr Pflege brauchen. Aber: Raumwärme hätte man auch “französisch” bereitstellen können, mit Kernenergie für Nachtspeicheröfen und/oder Heizstäbe und/oder Durchlauferhitzer. Wenn man das richtig macht, kann man damit sogar Strom im weitesten Sinne “speichern” und damit über die Verbrauchsseite vorhandene Erzeugungsüberschüsse zu beliebigen Zeitpunkten zu nutzen. Zu einem nicht unerheblichen Teil ist allerdings die jetzige breite Gasnutzung für Zwecke der Raumwärme- und Warmwasser-Bereitstellung in Privathaushalten auf politische Fehlanreize wie Subventionen für den Umstieg von Heizöl zu Gas sowie Förderung von Gas-Brennwertheizungen in Neubauten zurückzuführen.

Beim Industriebedarf sind nochmal andere Überlegungen anzustellen. Oftmals ist hier Gas kaum substituierbar, außer durch sehr viel teurere Varianten wie “regenerativ erzeugter Wasserstoff”. Insbesondere im Bereich Prozesswärme, also höherer Temperaturbereiche, ist Gas neben Kohle nahezu unverzichtbar. Aber letztlich ist die jetzige Gasnutzung der Industrie ein Ergebnis einer langjährigen Optimierung aufgrund gegebener hauptsächlich politischer Rahmenbedingungen. Und viele der industriellen Großverbraucher sind ja eh schon ins Ausland geflüchtet.

Wie kommt man kurzfristig aus der hiesigen Gasabhängigkeit raus? In der Gesamtsicht: gar nicht. Man kann aber die Abhängigkeit von Russland recht einfach reduzieren, indem man Gas wo möglich substituiert (Strom: Biogas, Kernenergie, Kohle) und die Lieferanten diversifiziert. Langfristig könnte man natürlich die Kernenergie wieder in angemessenem Umfang ausbauen – Kernenergie taugt für so ziemlich alle Anwendungen, bis hin zu Prozesswärmebereitstellung und Kraftstofferzeugung, und das bei niedrigstmöglicher Umweltbelastung, egal ob man entstehendes CO2 oder Flächenbedarf oder Stoffströme betrachtet. Und weil der “Brennstoff” namens Uran (oder für die Verwegenen: Thorium) so unglaublich hohe Energiedichte hat und gleichzeitig unglaublich preiswert ist, kann man sich mal einen schönen Mehrjahresvorrat anlegen, für den Fall, dass einer wie Putin mal wieder den “Irren Iwan” mimt (oder tatsächlich irre ist, da tagt die Jury noch). Eine andere Möglichkeit wäre, endlich das Frackingverbot hierzulande zu begraben – selbst das Umweltbundesamt hat in seiner letzten Evaluierung ja festgestellt, dass das Risiko für Umweltbeeinträchtigungen durch Fracking bei heutiger Fördertechnik extrem niedrig ist – und wer würde dem UBA (zumindest in diesem Einzelfall) schon widersprechen wollen. Gut, Habeck und andere Intelligenzabstinenzler erzählen dem Publikum immer noch jede Fracking-Horrorgeschichte aus der Steinzeit. Aber nur bei Gasförderung, nicht bei Geothermie, so viel Inkonsistenz muss schon sein, wenn man faktenunabhängiger Ideologe sein will. Wo kämen wir da sonst hin.

Möglicherweise muss man bei Gasknappheit die Stromerzeugung aus Gas ganz einstellen und auf der Verbrauchsseite kreativ werden. Ein Vorschlag meinerseits: Ladestationen für Elektroautos laden nur dann, wenn genügend regenerativ erzeugter Strom im Netz ist. Jede kWh hilft!

Russen-Rätsel teilweise gelöst: NATO-Manöver

Über Jahrzehnte war es für mich ein Rätsel: die Panik der Russen (oder früher der Sowjets), wenn mal wieder irgendwo auf der Welt – vor allem in der Nähe russischer Einflussgebiete – Militärmanöver stattfanden. Berühmt ist ja die Geschichte rund um das NATO-Manöver “Able Archer” (wobei um den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte die Historiker durchaus streiten), als die Sowjets die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch die NATO vermuteten und nur durch Spione in westlichen Institutionen davon überzeugt werden konnten, dass es sich wirklich nur um ein Manöver handelt und nicht um die Vorbereitung des dritten Weltkriegs.

Die Invasion der Ukraine hat uns nun gelehrt: es gehört zur russischen Standard-Strategie, größere Truppenaufmärsche als Manöver zu tarnen, um dann loszuschlagen. Klar, dass man so eine Strategie dann auch dem Gegner zutraut. Ein weiteres Rätsel gelöst.

Politische Prioritäten der Grünen

Zeiten wie diese erlauben es oftmals, aufgrund neu entstandenen erheblichen Drucks der Realität den ganzen Blütenträumen der politischen Parteien aus den Schönwetterreden der Vergangenheit mal den Spiegel vorzuhalten. Was war nur dummes Geschwätz, und was ist der politische Kern einer Partei?

In Bezug auf die Grünen kann ich da erste Erfolge vermelden. Das Thema “russisches Gas” hat eine wahre Kaskade an Aktionen und Aussagen ausgelöst, die es mir erlaubt, die Top 10 der politischen Kernziele der Grünen aufzustellen.

  1. Ausstieg aus der Kernenergie
  2. Ausstieg aus der Kernenergie
  3. Ausstieg aus der Kernenergie
  4. Ausstieg aus der Kernenergie
  5. Ausstieg aus der Kernenergie
  6. Ausstieg aus der Kernenergie
  7. Ausstieg aus der Kernenergie
  8. Ausstieg aus der Kernenergie
  9. Ausstieg aus der Kernenergie
  10. Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energieautarkie, Pazifismus, Frieden, Völkerverständigung

Man muss eben Prioritäten setzen. Ideologie übertrumpft so bodenständige, typisch bürgerliche Kernelemente wie Logik, Sachkenntnis oder gesunder Menschenverstand.

Über die Unklarheit der Lage

Seit über zwei Monaten tobt nun der Krieg in der Ukraine. Wie immer während bewaffneter Auseinandersetzungen (und manchmal auch lange danach) ist viel unklar, viel Propaganda beider Seiten ist im Spiel, und die Lage ändert sich sowieso täglich. Ich will mal meine Laieneinschätzung zu diversen Thesen abgeben, die ich über die letzten Tage und Wochen so gelesen habe.

Seit mehreren Tagen hat sich der Angriffsschwerpunkt der Russen in den Osten verlagert. Nach dem Rückzug aus dem Norden (Kiew) und dem sehr verhaltenen Vormarsch im Süden und Südosten (der lange erwartete Vorstoß auf Odessa ist noch nicht erfolgt, und die vollständige Eroberung von Mariupol wird ja von Tag zu Tag verkündet oder abgeblasen oder ist in vollem Gange). In der Ostukraine ist nun ein langsamer, aber scheinbar stetiger Vorstoß der russischen Truppen zu vermelden. Strategie oder Unvermögen? Vor dem Beginn der Offensive wurde viel gemutmaßt über einen massiven, schnellen Vorstoß mit dem Ziel einer zügigen Einkesselung größerer ukrainischer Material- und Truppenansammlungen. Das ist jedenfalls nicht passiert, und ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, was es den Russen bringen soll, hier nach dem Motto “langsam aber stetig” vorzugehen. Eigentlich spielt die Zeit aus meiner Sicht eher für die Ukraine, weil längerfristig die Sanktionen des Westens Russland empfindlich treffen und die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine ebenfalls mehr Chancen haben, gewinnbringend eingesetzt zu werden. Das langsame Vorgehen der Russen dürfte eher der Notwendigkeit der Etablierung ausreichender logistischer Unterstützung geschuldet zu sein, das ist seit Tag 1 der Invasion ein Problembereich der Russen.

In einem Artikel las ich, dass die meisten westlichen Waffenlieferungen durch die Russen abgefangen, erbeutet oder zerstört wurden und werden. Das halte ich für extrem unwahrscheinlich, da das russische Militär bis heute keine Luftüberlegenheit etablieren konnte und schon gar keine nennenswerten Truppenteile im Hinterland die Transportwegen bedrohen könnten. Tatsächlich scheint es eher so zu sein, dass die Ukraine durchaus ein paar Nadelstiche gegen Treibstoff- und Munitionslager der russischen Armee auf russischem Gebiet setzen konnten. Nach meiner Einschätzung des bisherigen Verlaufs der Invasion dürften auch kleinere Unterbrechungen der Nachschublinien bedeutende Probleme für die weitere russische Kriegsführung bedeuten. Und wäre ich ukrainischer Stratege, würde ich die Waffenlieferungen als Köder benutzen, um die russische Luftwaffe weiter zu schwächen. Ein paar zerstörte Geschütze kann man immer mal gegen einen abgeschossenen Jet tauschen.

Nach der Hektik der Berichterstattung zu urteilen ist der 9. Mai ein wichtiges Datum – angeblich ist Putin ja geradezu verliebt in “historische Begebenheiten”, und der 9. Mai als Tag der Kapitulation des 3.Reichs war bekanntlich der einzige echte Sieg Russlands in den letzten 150 Jahren. Die Spekulationen reichen von “es wird ein Etappenziel vermeldet” über “es wird die Generalmobilmachung verkündet” bis zu “der Atomkrieg beginnt”. Meine Vorhersage: es wird praktisch gar nichts passieren. Putin wird in der Rede an die Nation weiterhin von der “speziellen Militäroperation” (oder ist es die “militärische Spezialoperation”?) reden, wird die Entnazifizierung von Mariupol feiern, und ansonsten ändert sich nichts. Da ein schneller Sieg nicht gelungen ist, und er m.E. vom Narrativ “das ist gar kein Krieg” nicht abrücken kann und will, bleiben nicht so viele Optionen, zumindest nicht kurzfristig. Aber da sich Russland aus dem Bereich des rationalen Denkens wohl eher verabschiedet hat, bin ich bei dieser Vorhersage schwankend bis unsicher.

Interessant finde ich die Briefings des russischen Generalstabs. Kein Tag vergeht, wo man nicht zahlreiches zerstörtes ukrainisches Material auflistet (mehr, als die Ukraine überhaupt jemals im Einsatz hatte – scheint eine besonders fortgeschrittene Art des Recyclings zu sein), wo man nicht mehrfach betont dass man “high precision weapons” einsetzt – man fragt sich schon, ob man die Russen da beim Wort nehmen muss und ihre Angriffe auf zivile Ziele in voller Absicht dank höchster Präzision geschehen, oder ob man “high precision” stattdessen einfach unter “Propaganda” ablegen muss und die Zerstörung von Wohnhäusern, Kindergärten und Krankenhäusern eben der klassischen russischen Doktrin “viel hilft viel” zuzuschreiben ist, inklusive der Nutzung klassischer Artillerie und Freifallbomben. Natürlich nur der Präzision wegen. Präzise innerhalb von ein paar Quadratkilometern.

Auch interessant: seit Tag 1 vermuten diverse – mindestens selbsternannte – Experten, dass die Russen bisher ja nur das alte Sowjet-Material in die Schlacht geworfen haben und das gute moderne Material noch auf seinen Einsatz wartet. Das wäre mal eine kreative Strategie, möglichst viel an Mann und Material zu verschleißen bevor dann die guten Sachen zum Einsatz kommen. Für ähnlich wahrscheinlich halte ich, dass die Moskwa strategisch zum U-Boot umgewidmet wurde.

An mancher Stelle wurde Helmut Schmidt zitiert mit dem schönen Kalenderspruch “Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen”. Was sich aus diesem altklugen Spruch für den Ukraine-Krieg ableiten lässt, ist mir unklar – Russland hat nie echt verhandelt, sondern kurzerhand zu den Waffen gegriffen. Da ist es schon angeraten, sich ebenfalls schießenderweise zu verteidigen, denn Worte helfen gegen Kugeln, Granaten, Bomben und Raketen erfahrungsgemäß wenig. Dass man rein prinzipiell immer für eine Verhandlungslösung offen sein soll, ist nicht mehr als eine Binsenweisheit, ohne gleichzeitig zu sagen, wie man sich denn eine Verhandlungslösung vorstellt. Im Moment würde ich von Seiten der Ukraine erst mal mit “vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nebst Reparationszahlungen” ins Rennen gehen, im Gegenzug kann der Westen auf Sanktionen verzichten – wer würde schon Putin weiter entgegenkommen wollen und damit seinen Angriffskrieg auch noch im Nachhinein belohnen? Witzig fand ich eine Argumentationslinie, dass die russische Seite seit Beginn der Offensive ja stets verhandlungsbereit gewesen sei. Ja klar, sie hätten die bedingungslose Kapitulation der Ukraine gerne entgegen genommen, aber ansonsten wären mir keine Verhandlungsangebote russischer Seite bekannt. Die erklärten und damit aus meiner Sicht bis heute gültigen russischen Kriegsziele können jedenfalls kaum Basis für eine Verhandlungslösung sein.

Unklar bleibt auch, was sich die deutsche Regierung – oder ist es nur die SPD? – von dem Rumgeeiere bei den Waffenlieferungen genau verspricht, denkwürdig eingeleitet durch Christine “wir liefern 5000 Helme” Lamprecht. Besonders absurd scheint mir die Argumentation, dass es ja gar nicht sinnvoll sei, die alten Leo 1 und Marder aus den Beständen der Industrie zu liefern – weil die Ukrainer sind da ja gar nicht ausgebildet und das würde ja alles viel zu lange dauern und wir können ja nicht die Bundeswehr schwächen und und und. Und dann liefert man…Gepard-Panzer, das wahrscheinlich unnützeste und gleichzeitig komplizierteste Gefährt in der derzeitigen Situation. Muss man wohl nicht verstehen. Und es konnte auch noch keiner erklären, wie damals unmotivierte Wehrpflichtige innerhalb weniger Wochen ohne Vorkenntnisse in die Bedienung und Nutzung von Kampf- und Schützenpanzern eingewiesen werden konnten, es jetzt aber unmöglich zu sein scheint, erfahrene ukrainische Kräfte mit diesen Gerätschaften vertraut zu machen (und wenn das tatsächlich einen Monat dauern sollte: damit hätte man schon Ende Februar anfangen können, und das deutsche Altmetall würde schon lange die ukrainische Verteidigung unterstützen). Die Schalter sind auf Deutsch beschriftet! Das ist bei verwaltungsaffinen Behörden wie der Bundeswehr natürlich ein KO-Kriterium, genauso wie die Untauglichkeit für Schwangerentransport und die Nichtverfügbarkeit einer genderneutral formulierten Bedienungsanleitung auf Suaheli. Wer jemals Beispiele für “Bedenkenträgertum” gebraucht hat: daran herrscht in der Debatte wahrlich kein Mangel.

Auch die völkerrechtliche Debatte glänzt durch Unklarheit. Dass die Lieferung von Waffen für eine Kriegspartei einen nicht automatisch zur Konfliktpartei macht, da scheint noch Einigkeit zu bestehen (und die Gegenargumentation basiert meist auf “wir dürfen Russland nicht reizen, die haben doch Atomwaffen”). Und ja, auf die “Schwere” der Waffen oder auf die völlig unnütze Unterscheidung “offensiv” oder “defensiv” (siehe auch: “Angriff ist die beste Verteidigung”) kommt es da auch nicht an. Letztlich hat Russland in offiziellen Statements ja eh schon reinen Tisch gemacht: es betrachtet alle Länder, die sich erdreisten auch nur freundliche Worte über die Ukraine zu verlieren, als feindliche Partei. Na dann sollte man da auch alle Hemmungen fallen lassen. Das machen die Amerikaner völlig richtig, die mal wieder als einzige gewillt zu sein scheinen, einem Verteidiger westlicher Werte gegen einen nationalistischen Aggressor mit ausreichend Unterstützung zu versorgen. Klar machen das unsere US-Freunde aus purem Eigennutz – aber der Ukraine nützt es schließlich auch. Womöglich sind USA und UK auch die einzigen, die ihre Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum ernst nehmen.

Und damit kommen wir zu etwas, was ganz und gar nicht unklar ist: alle Kommentatoren, die der Ukraine seit Tag 1 die Kapitulation nahelegen, die keine Waffen liefern wollen “um das Leid zu verringern”, die den Krieg um jeden Preis beenden wollen, sind entweder pazifistische Idioten oder sympathisieren heftig mit der Neuauflage des Zaren im Kreml und wünschen sich nichts mehr als russische Hegemonie über Europa. Da bleibt tatsächlich kein Raum für Zweifel bei so einer dargebotenen Gesinnung.

Unklar bleibt hingegen, was Russland sich von den Drohungen des Einsatzes von Atomwaffen verspricht. Sympathien sicher nicht – Angst vor effektiverer Unterstützung der Ukraine? Sieht nicht so aus, als würde das im Falle der USA oder auch UK auch nur ansatzweise funktionieren. Und in Anbetracht der Materiallage hierzulande bezüglich Waffen muss man letztlich auch konstatieren, dass der deutsche Beitrag zur Unterstützung der Ukraine waffentechnisch höchstens knapp über “symbolisch” einzuordnen ist. Seit über 32 Jahren wird die Bundeswehr hierzulande systematisch ausgebeint, sowohl was das Personal als auch was das Material angeht.

Ganz und gar kristallklar in der jetzigen Lage kann man aber feststellen, dass sowohl die Bundeswehr als auch die europäische Rüstungsindustrie den Beweis der Minimaltauglichkeit noch schuldig bleibt. An die Wand gefahren durch Politiker vom Schlage Struck, zu Guttenberg, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lamprecht, unter freundlicher Mitwirkung des jeweiligen Koalitionspartners inklusive Kanzler. Die Hälfte des Materials außer Betrieb, die andere Hälfte nur im “dynamischen Verfügbarkeitsmanagement” als Buchungsposten verfügbar. Eine einzige Schande. Als kleiner Bub, als man noch Quartett gespielt hat, hatte ich neben den unvermeidlichen Auto- und Flugzeug-Quartett-Karten natürlich auch die militärische Variante mit Fahrzeugen und Panzern. Das war Ende der 70er. Da waren aber die Hauptprotagonisten der derzeitigen Diskussion – Leopard, Marder und Gepard – auch schon mit dabei. Bezeichnend. Und ich fürchte, dass man mit den angekündigten 100 Mrd. EUR “Sondervermögen” nicht mal in der Lage sein wird, das Material auf Sollstärke aufzurüsten. Da braucht man sich über die Neuanschaffung von modernen Waffensystemen nicht mal entfernt Gedanken machen.

Unsortiertes zum Ukraine-Krieg

Seit nunmehr 3 Wochen läuft das lange Zeit Undenkbare vor unser aller Augen ab: ein Angriffskrieg mitten in Europa. Russland hat die Ukraine angegriffen, eine Invasion in vorher als sehr unwahrscheinlich angesehener Breite. Ich will ein paar zufällige Punkte herausgreifen, die mich an diesem Krieg verwundern.

Viele Menschen erklären mit seit 20 Jahren, was für ein Meisterstratege Putin sei. Dass er wie die russischen Schachgroßmeister alle Züge im Voraus durchdenkt, seine Optionen abwägt, kühl und rational entscheidet. Schon vor 2014 – Krim-Annexion und Unterstützung (oder Initiierung?) der Separatisten in der Ostukraine – konnte keiner erklären, wie ein derart kluger und vorausschauender großer Führer einer derart an Bodenschätzen reichen Nation so kläglich versagt bei vergleichsweise trivialen Dingen wie “Wirtschaft” und “Finanzen”. Man sagt zwar, dass es nun besser sei als in der Jelzin-Ära, aber der hatte auch noch gegen das ganze Erbe der maroden Sowjetunion zu kämpfen. Dagegen hat Putin ja fast ein “bestelltes Haus” übernommen.

Und wenn man sich jetzt den Ukraine-Krieg anschaut, kommt einem der Gedanke, dass das doch eine schlecht geplante Operation war. Ein Hochrisikoeinsatz ohne wirkliche Aussicht auf Gewinn. Die Idee, dass es für die russische Sicherheit wichtig wäre, einen “Puffer” namens Ukraine zu haben, ist doch einfach nur lächerlich – seit der Erfindung des Panzers bringen einem 1000km weites, unverteidigtes Land einen Puffer von einem Tag. Seit der Erfindung von Raketen keine 5 Minuten. Die oft vorgetragene Forderung Russlands (oder nur Putins?) nach einer bündnisneutralen Ukraine ist – neben seiner völkerrechtlichen Abwegigkeit – militärisch sinnlos. Und da muss man noch nicht mal drauf abheben, dass bisher in der Geschichte niemand so wahnsinnig war, einen Staat anzugreifen, der Atomwaffen besitzt. Und schon gar keine Großmacht, die auch konventionelle Streitkräfte in erheblicher Zahl vorhält.

“Atomwaffen” sind ein gutes Stichwort. Die Älteren erinnern sich noch an Anfang der 90er, als sich die Sowjetunion in ihre Bestandteile auflöste und diverse Staaten plötzlich mit einem Haufen Atomwaffen dastanden. Dazu gehörte bekanntlich auch die Ukraine, und die hat (leichtsinnigerweise, wie man in der Rückschau sagen muss) im Rahmen des Budapester Memorandums mit den Garantiemächten USA, UK und Russland seine Atomwaffen abgegeben gegen eine Zusicherung der territorialen Integrität. Schon die Krim-Annexion 2014 war ein eklatanter Verstoß Russlands gegen dieses Abkommen, auch wenn man damals, wenn man Kreml-Versteher war und imperialistische Neigungen eben als russische Natur angesehen hat, zur Not noch eine Scheinargumentation zusammengenagelt bekommen hat, um das schönzureden. Mit dem Angriffskrieg jetzt kann man die Erzählung, Russland würde sich immer an geschlossene Verträge halten, getrost als Märchen endgültig zu den Akten legen.

Sehr irritierend finde ich eine Argumentationslinie, die auf Beschwichtigung setzt. Man dürfe den russischen Bären nicht reizen. Die haben ja schließlich Atomwaffen. Ja, die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist letztlich, sobald sie existieren, nie ganz auszuschließen. Aber entweder ist Russland ein rationaler Akteur, dann werden sie Atomwaffen nur als allerletztes Mittel einsetzen, und zwar wenn sie selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden. Oder Russland ist wahnsinnig genug, auch in anderen Szenarien den Einsatz zu erwägen, aber dann sind wir eh verloren, egal was wir tun. Exemplarisch kann man diese Argumentationslinie gerade bei der Bewertung von Joe Bidens Aussage “Putin ist ein Kriegsverbrecher” (die ich für unnütz halte, um das auch zu sagen) sehen. Die Engländer sagen “stating the obvious”, aber diplomatisch gilt das wohl als “die Brücken abreißen”, was auch die zumindest verbal heftige Gegenattacke aus dem Kreml vermuten lässt. Aber da frage ich: welche Brücken? Welche diplomatische Basis gibt es noch, um mit Russland zu verhandeln? Welche diplomatische Brücke war denn überhaupt noch intakt? Man wird nicht darum herumkommen, zur Beendigung des Konflikts ganz neue Brücken zu bauen. Wer diese baut, wann, warum, unter welchen Verrenkungen – das gehört für mich zu diesen großen unbeantworteten Fragen dieses Kriegs.

Militärisch stehe ich als Laie bei der Betrachtung des Krieges auch eher verwirrt da. Eine Strategie der Russen ist nicht erkennbar. Und auch auf taktischer Ebene wirkt das alles sehr konfus. Vielleicht habe ich den ganz großen Plan dahinter nur nicht kapiert – ich verstehe ja noch, dass man initial hoffen konnte, durch eine Art “Blitzkrieg” und schnelle Absetzung der ukrainischen Regierung innerhalb von 2-3 Tagen vielleicht eine Kapitulation zu bekommen, indem man den Gegner einfach überrollt. Aber waren für diese Strategie die aufgefahrenen Kräfte nicht viel zu schwach? Dachte man auf russischer Seite, dass sie als große Befreier des unterdrückten ukrainischen Volkes willkommen geheißen werden? Denn eines scheint mir sonnenklar: auch mit einer nur zu 50% feindlich gesonnenen Bevölkerung ist die dauerhafte Besetzung und Kontrolle eines Landes dieser Größe für eine so ressourcenschwache Nation wie Russland überhaupt nicht zu stemmen. Schon in Afghanistan und in Tschetschenien zeigten sich doch die engen Grenzen der russischen Militärmacht in einem Häuserkampf-Szenario. Wollte man Kiew wie Aleppo oder Grosny massiv bombardieren, oder was war der Plan? Dachte man, eine Marionetten-Regierung könnte das Land zügig stabilisieren, und das nach den Erfahrungen der Maidan-Proteste? Oder wenn man auf einen wirtschaftlichen Eroberungsgewinn aus war – was gibt es in der Ukraine wirklich zu holen, was die Kosten eines solchen Militäreinsatzes auch nur annähernd finanzieren könnte? Ich habe keine Ahnung.

Sehr spannend finde ich die wechselnden Begründungen für den Angriff auf die Ukraine. Nazis im ganzen Land, Entwicklung von Biowaffen, Entwicklung von Atomwaffen, Völkermord in der Ostukraine, unmittelbar bevorstehender Großangriff in der Ostukraine und der Krim, Anstreben der NATO-Mitgliedschaft, Anstreben der EU-Mitgliedschaft…ich sage mal so: früher war die Propaganda aus dem Kreml deutlich stringenter und glaubwürdiger. Falls man bei Kreml-Verlautbarungen überhaupt von “Glaubwürdigkeit” sprechen kann – aber es gibt ja zumindest bei der Plausibilität einer Lüge oder Halbwahrheit durchaus Abstufungen.

Noch ein Wort zum beliebten Vorwurf “an den Westen”, dass die eigentliche Schuld bei der NATO liegt und Putin gar nicht anders handeln konnte: ja, es stimmt, dass Putin schon seit etwa 20 Jahren darauf besteht, substanzielle Zugeständnisse von Seiten der westlichen Industrienationen und/oder der NATO zu bekommen. Was aber noch keiner erklären konnte: warum sollte man diesen Forderungen nachkommen? Nur weil einer etwas fordert – mit welcher Begründung auch immer – ist diese Forderung nicht automatisch berechtigt. Auch wenn er das 20 Jahre lang tut. Ich persönlich finde, dass man Russland mit dem NATO-Russland-Rat (inklusive NATO-Russland-Grundakte) und der Einbindung in die G7 (was sie zur G8 machte) mehr als genug eingebunden hat. Man hat aus meiner Sicht ein autokratisches Regime, wo Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art zur Routine gehört, unnötig hofiert und beschwichtigt und berücksichtigt und betüddelt. Aus meiner Sicht ein Appeasement-Fehler vom Schlage 1938. Dazu passend klingt Putins Versprechen, dass ihm eine neutrale Ukraine ohne NATO-Perspektive ausreicht – zumindest in meinen Ohren nicht unähnlich wie Hitlers “Es ist die letzte territoriale Forderung, die ich in Europa zu stellen habe” zur Sudentenfrage. Kurz darauf folgte die Annexion der Rest-Tschechei und der Überfall auf Polen, für diejenigen die in der Geschichte hin zum zweiten Weltkrieg nicht so bewandert sind.

Nimmt man Putin ernst, kann man baldige Invasionen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden erwarten. Das würde alles zum Plan der Wiederherstellung des glorreichen Sowjetimperiums nebst ausreichend Puffer zur NATO passen. Warum sollte Putin in der Ukraine haltmachen? Es gibt nur einen Grund, warum er das tun würde: wenn er sich im Ukraine-Krieg eine sehr sehr blutige Nase holt, an der Russland mindestens so lange zu knabbern hat wie die Sowjetunion an Afghanistan.

Fischer zur Ukraine

Ich hatte mich schon öfter lobend geäußert zu den Kolumnen von Thomas Fischer im Relotius-Blatt. Nun (im Sinne von “vor mehreren Tagen, aber ich komme erst jetzt dazu das zu kommentieren”) hat er eine Gastkolumne zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht.

Und leider bestätigt sich die alte Regel, dass sich die meisten Leute halt nur mit ganz wenigen Themen wirklich genau auskennen und logisch stringente, historisch akkurate, inhaltlich überzeugende Dinge absondern können. Wer z.B. Fefe’s Blog verfolgt, wird das bestätigen können – großartig und auf den Punkt bei vielen IT-Themen, aber abgrundtief schlecht bei politischen und wirtschaftlichen Dingen. Ich empfehle trotzdem, dort regelmäßig mitzulesen, weil auch die absurd falschen Standpunkte oft amüsant formuliert sind. Auch wenn die häufig genutzte Ausrede “es war nur eine Medienkompetenzübung” manchmal ermüdet – wie ein Lehrer, der Unsinn quatscht, und wenn sich ein Schüler beschwert sagt “ich wollte nur sehen, ob ihr aufpasst”.

Aber zurück zu Fischers aktuellem Machwerk, das schön illustriert, dass Fischer ein Jura-Inselbegabter ist – genauso wie Fefe ein IT-Inselbegabter ist. Schon der Titel “Scholz hat recht” lässt aufhorchen, denn Scholz hat bekanntlich extrem selten recht. In diesem Falle hingegen würde ich sogar auch zustimmen: nachdem man jahrzehntelang den deutschen Energieverbrauch auf Gas getrimmt hat – vor allem bei der Raumwärme, aber auch bei der Stromerzeugung als notwendige schnelle Regelreserve für den Zappelstrom aus Wind und Sonne – wäre es jetzt geradezu grotesk, als allererste Sanktion einen Importstopp von russischem Erdgas zu verhängen. Das schadet Deutschland mehr als Russland, und würde es zudem Russland ermöglichen, auch die Ukraine von der Gasversorgung abzuklemmen, da signifikante Gasliefermengen bekanntlich durch Pipelines zu uns gelangen, die auch durch die Ukraine laufen.

Auch bei den beschriebenen Maßnahmen gegen Dinge russischer Herkunft bin ich noch weitgehend Fischers Meinung. Ekelhafte Symbolpolitik, nix wert außer “virtue signalling”. Vielleicht sind sogar die Paralympics eine Ausnahme, denn das russische Staatsdoping erstreckt sich auch auf diesen Bereich, und das wäre sicher der ehrlichere Grund gewesen, russische Athleten von den Wettkämpfen auszuschließen.

Aber dann wird es eben absurd. Selbstverständlich ist der russische Angriff nebst gezieltem Beschuss auf ukrainische Kernkraftwerke zu verurteilen. Die Einnahme eines Kernkraftwerks hat überhaupt keinen strategischen Wert und ist eher riskant, auch wenn die Sorgen über einen bevorstehenden Super-GAU wie immer in deutscher Gründlichkeit maßlos überzogen waren. Und auch der Hinweis, dass Russland selbstverständlich taktische Atomwaffen im Repertoire hat (wie die NATO auch) und diese im Ernstfall sicher auch einsetzen würde (im Gegensatz zur NATO – hier haben sie ausschließlich gemäß Doktrin ihre abschreckende Wirkung im Falle einer notwendigen Verteidigung gegen einen übermächtigen konventionellen Gegner aka “Warschauer Pakt Mitte der 80er”), hat absolut seine Berechtigung. Ich halte den Einsatz nicht für wahrscheinlich, aber zur Sprache bringen kann man diese Bedrohungslage doch sicherlich.

Auch die Charakterisierung von Waffenlieferungen an die Ukraine – selbst im Spezialfall die polnischen MiG 29, eine Aktion deren strategischen Wert ich nicht verstanden habe – als “Spiel mit dem Feuer” ist doch eher putinversteherisch – bloß nicht den russischen Bären reizen, Deeskalation ist das Gebot der Stunde, Appeasement bis zur Selbstverleugnung. Fischers Rezeptur ist das, was seit den Nullerjahren gegen Russland bisher immer gescheitert ist, von Georgien über die Krim bis jetzt zur Ukraine. Wenn man sich anschaut, wie viele Waffen die Russen den Separatisten in der Ostukraine seit 2014 geliefert hat, wird die Doppelzüngigkeit der ganzen Situation nochmal deutlicher.

Und der Rest des Artikels ist dann einfach nur noch abstoßend. Wie Fischer hier der Ukraine die sofortige Kapitulation empfiehlt ist wirklich sehr unappetitlich. Bei der Verteidigung des eigenen Landes – und in diesem Falle der eigenen Freiheit, denn wie sich Putin die Zukunft der Ukraine vorstellt, kann man ja in Russland und Weißrussland schon besichtigen – geht es nicht um Heldenmut und heroische Großtaten, sondern schlicht ums Überleben. Und zwar nicht nur jetzt und kurzfristig, sondern die nächsten zwanzig oder dreißig oder fünfzig Jahre. Es geht darum, durch entschiedenen Widerstand gegen den Aggressor auch ein Zeichen für die Zukunft zu setzen, dass man es auch einem scheinbar überlegenen Gegner auf keinen Fall leicht machen wird und dass der Preis einer solchen Aggression eben hoch ist – und nur wenn der Preis hoch genug ist, werden künftige Diktatoren von Eroberungsfeldzügen dieser Art abgehalten. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für “den Westen”, die Ukraine zur sofortigen Aufgabe zu bewegen. Ganz im Gegenteil – notwendig ist vielmehr eine Ausweitung der sinnvollen Waffenlieferungen von MANPADS bis zur klassischen Panzerfaust. Das wirkt besser als jede Sanktion, es ist gelebte Abrüstung. Und zwar auf der Seite des Aggressors.

Besonders witzig dann noch dieser Satz: “Russland wird weiter bestehen, die Ukraine wird weiter bestehen.” Nein, lieber Herr Fischer: wenn sich die Ukraine in den ersten Tagen des Krieges ergeben hätte, würde die Ukraine auf absehbare Zeit eben nicht mehr existieren. Und Zar Wladimir wäre seines Ziels der Restauration der Zeit von Peter dem Großen wieder ein Stück näher gekommen. Für die Ukraine gibt es nur eine Zukunftsperspektive, und das ist die strikte Westbindung mit dem vollen Programm EU-Beitritt und NATO-Beitritt – nur das wird die Ukraine in Zukunft vor weiterer russischer Aggression schützen. Und es ist eine Schande, dass man diese Zukunft nicht schon nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland zügig in die Tat umgesetzt hat. Schon 1938 hat Appeasement gegenüber dem Aggressor gar nichts genützt, und 2014 war es nicht anders. Und hat unweigerlich zur jetzigen Misere geführt. Und vielleicht ist es jetzt für eine Westbindung der Ukraine auf absehbare Zukunft schon zu spät.

Wenn man leidenschaftslos auf den Kriegsverlauf schaut (und das ist im Angesicht eines Krieges nie leicht), muss man zunächst konstatieren, dass der Kampf der Ukraine ums Überleben durchaus geeignet sein könnte, dem neu-zaristischen Russland (wahlweise auch: Reinkarnation der UdSSR) und seinen imperialistischen Gelüsten erst mal einen Riegel vorzuschieben. Die russischen Streitkräfte scheinen nicht ganz so stark zu sein wie es die Kreml-Propaganda in den letzten Jahren versucht hat darzustellen. Der hohe Blutzoll russischer Einheiten von Tschetschenien bis Syrien scheint kein Einzelfall gewesen zu sein.

Endet der Krieg (oder “die Spezialoperation”, wie die russische Propaganda nicht müde wird zu behaupten) mit dem ja zweifellos immer noch zu erwartenden russischen Sieg, und geht danach in den ebenfalls erwarteten asymmetrischen Konflikt über, werden die Russen zwar die Schlacht gewonnen haben, aber den Krieg werden sie verlieren. Ein derart großes Land dauerhaft besetzt zu halten halte ich für unmöglich, und insbesondere für prohibitiv teuer für einen Wirtschaftszwerg wie Russland. Eine Essenz des Vietnamkriegs war “reguläre Truppen verlieren wenn sie nicht gewinnen, irreguläre Truppen gewinnen wenn sie nicht verlieren”. Diese Erkenntnis sollte Russland in seinen Archiven der glorreichen UdSSR unter dem Stichwort “Afghanistan” finden.