Politik

Zum Tode der Queen

Es dürfte wohl kaum jemandem möglich gewesen sein, die Nachricht NICHT mitbekommen zu haben: Queen Elizabeth II. ist verstorben, heute ist die Beerdigung in London mit wirklich großer Zeremonie.

Nun wurde in den letzten Wochen sehr viel berichtet. Interna aus dem Königshaus, die einen normalen Menschen wohl eher weniger interessieren. Die Lebensgeschichte der Queen, die mich eigentlich sehr interessiert – denn es wurde ja sehr überwiegend positiv über ihre Verdienste und ihr Lebenswerk berichtet. Allerdings musste ich feststellen, dass man kaum etwas herausdestillieren kann, das man als “Lebensleistung” titulieren könnte – abgesehen von ein paar lustigen Anekdoten. Hat sie gewichtige Worte gefunden, um Missstände anzuprangern? Hat sie diplomatische Erfolge gefeiert, wo andere versagt haben? Hat sie Einfluss genommen auf die Politik, wie es sich viele Kommentatoren immer gewünscht haben – vom Falkland-Krieg bis zum Brexit? Nein. Die Queen schwieg beharrlich, blieb neutral, hielt sich strikt ans Zeremoniell und die althergebrachten Regularien. An die Grundidee der konstitutionellen Monarchie.

Und das ist auch vermutlich die größte Leistung von Queen Elizabeth II. gewesen: sie hat die Rolle der Königin ohne Macht, der modernen Monarchin in einer Demokratie, einfach perfekt verkörpert, hat sich immer im Hintergrund gehalten, hat den Dingen ihren Lauf gelassen, hat den Versuchungen, sich in tagesaktuelle Themen einzumischen, immer widerstanden. Und letztlich hat sie dadurch auch Stabilität vermittelt. Stabilität durch Nichtäußern und Nichteingreifen. Sie wäre so ein großes Vorbild für unsere aktionistische bis aktivistische Politik. Mindestens aber für Herrn Steinmeier.

Rest in peace, Mr. Gorbatchev

Michail Gorbatschow ist gestorben. Je nachdem, in welchem Teil der Welt man Mitte der 80er gelebt hat, ist der Blick auf die Geschichte rund um die UdSSR, dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, der Deutschen Einheit, dem Ende der UdSSR und das Wirken von Gorbatschow als Nachfolger der KPdSU-Betonkopf-Garde vom Schlage Breschnew-Andropow-Tschernenko bezüglich dieser historischen Großereignisse höchst unterschiedlich. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Würdigungen der Verdienste von Gorbatschow. Höchste Zeit also, eine weitere Facette hinzuzufügen. Nur den Friedensnobelpreis spare ich vorsichtshalber aus, da er jegliche Sinnhaftigkeit allerspätestens mit der Verleihung an Barack Obama verloren hat. Aber eigentlich schon 1971, oder spätestens 1973 – Interessierte werden wissen, wovon ich rede, der Rest googelt und reimt es sich zusammen.

Nun wird Gorbatschow vor allem in Deutschland, aber auch im westlichen Ausland, häufig verehrt für sein Lebenswerk, den Fall des Eisernen Vorhangs. Und in Russland wird er teilweise gehasst, weil ihm sowohl die katastrophale wirtschaftliche Lage seiner streng planwirtschaftlich arbeitenden Vorgänger zur Last gelegt wird als auch natürlich die Auflösung der Sowjetunion, die chaotische Kleptokratie der Jelzin-Jahre und zuletzt auch (das wiederum eher aus westlicher Richtung) die aggressive Politik Putins. Kaum etwas, das in der Sowjetunion und/oder Russland schieflief und schief läuft, das Gorbatschow nicht schon in die Schuhe geschoben wurde.

Ich vertrete zu Gorbatschow eher die These, die andere in Richtung Helmut Kohl und die Deutsche Wiedervereinigung am Werk sehen: Gorbatschow war letztlich ein Getriebener, vieles was er tat war weniger “Werk” (im Sinne von bewusste, geplante, abgewogene eigene Entscheidung) als Notwendigkeit, Taktieren, Befriedigung verschiedener politischer Strömungen. Bis zu seiner Ablösung war Gorbatschow ja überzeugter Kommunist, der alles daransetzte, die Sowjetunion zusammenzuhalten – das Einzige, was man ihm zugutehalten kann ist, dass er nicht annähernd so gewissenlos wie Stalin war und eben nicht bereit war, beliebige Gewalteskalationen zu befehlen, um bedingungslos seine Macht zu sichern. Was man ihm sicher vorwerfen kann – er hat sich seine Zustimmung zur Deutschen Einheit bei gleichzeitigem Verbleib in der NATO vermutlich viel zu billig von Kohl und Genscher abkaufen lassen. Da wäre deutlich mehr drin gewesen, und auch deutlich intelligentere Hilfen als nur “ihr bezahlt die neuen Wohnungen der Soldaten, nachdem ihr deren Abzug bezahlt habt, und die Altlasten dürft ihr selbst aufräumen”.

Interessant auch die Interpretation, dass Gorbatschow der Treiber der Abrüstung des nuklearen Potenzials der Supermächte war und damit als großer Friedensengel der späten 80er in den Geschichtsbüchern zu stehen hat. Auch da: Gorbatschow musste sich letztlich entscheiden, ob die Bürger der Sowjetunion verhungern, während man weiter an der Rüstungsspirale drehte, oder ob man nicht hier den Rüstungswettlauf als hoffnungslos verloren einsieht und das Geld lieber spart, um es sinnvoller auszugeben. Die normative Macht des Faktischen war hier m.E. der Treiber, nicht die tiefsitzende Friedensliebe von Gorbatschow. Interessant war ja letztlich, dass der als “Kalte Krieger” verschriene Reagan sofort bereit war, drastische Abrüstungsschritte zu vereinbaren – in Wahrheit waren eben selten die USA die Agierenden in diesem Aspekt des kalten Krieges, sondern haben letztlich meistens reagiert. Für die Mitteleuropäer am besten sichtbar geworden im NATO-Doppelbeschluss, der ohne die vorherige Stationierung sowjetischer SS-20 vermutlich niemals zustande gekommen wäre.

Außerdem vertrete ich die These, dass es – mindestens Mitte der 80er, aber auch zum großen Teil noch heute – aufgrund bestehender tief verwurzelter Überzeugungen und Strukturen nahezu unmöglich war, Russland in eine blühende Marktwirtschaft zu verwandeln. Bis heute ist Russland nicht in der Lage, mit ganz wenigen Ausnahmen wie z.B. bei einzelnen Rüstungsgütern auf dem Weltmarkt zu bestehen. Im Prinzip basiert der bescheidene Wohlstand der russischen Bevölkerung genau wie der fast unendliche Reichtum einiger weniger Oligarchen einzig und allein auf Rohstoffexport, angereichert durch ein wenig Landwirtschaft und vereinzelter Schwerindustrie. Also im Prinzip der gleiche Stand wie Anfang der 50er. Und das größte aktuelle Problem Russlands, das vollständige Fehlen eines Rechtsstaats und die weitgehende Abwesenheit von Faktoren, die diesen unterminieren. Wie beispielsweise Korruption – wie man das angehen will, da habe ich nicht genug Phantasie.

Jedenfalls halte ich die Idee, anno 1990/1991 durch einen wie auch immer gearteten Plan die Sowjetunion zu konservieren, für nicht umsetzbar, ohne auf stalinistische Prinzipien zurückzugreifen. Die Satellitenstaaten des Warschauer Paktes hatten schon allesamt die Flucht ergriffen, das Baltikum sich für unabhängig erklärt, die Ukraine in trauter Einigkeit mit innerrussischen Kräften der Sowjetunion die Gefolgschaft gekündigt – so viel Militär und Sicherheitskräfte hätte man ja gar nicht mobilisieren können, um das unterm Deckel zu halten.

Letztlich war Gorbatschow der Begleiter eines weiteren unvermeidlichen Niedergangs eines kommunistischen Großexperiments. Er war nicht der Steuermann des Wandels. Er hat vielleicht den ersten zaghaften Anstoß dafür geliefert, aber m.E. war das unvermeidlich. Insbesondere seit dem rasanten Fortschritt im Bereich Mikroelektronik beginnend Mitte der 70er war die Planwirtschaft so hoffnungslos im Hintertreffen (und die führenden Köpfe vermutlich auch zu verknöchert, um das zu realisieren – eine der Stärken des Kapitalismus, dass es auf die führenden Köpfe nicht wirklich ankommt, weil es potenziell unendlich viele davon gibt, und die schlechten führenden Köpfe zuverlässig aussortiert werden), da war der Niedergang nur noch Formsache und eine Frage des “wann”, und nicht des “ob”.

Da aber letztlich wichtig ist, was hinten rauskommt – der Zerfall der Sowjetunion und damit der Zerfall eines großen Unterdrückungsapparats hat es einer großen Zahl von Menschen und Staaten erlaubt, in Frieden und Freiheit zu leben. Und auch wenn ich nicht daran glaube, dass das Teil des großen Plans von Gorbatschow war, dieses zu ermöglichen, so muss man doch anerkennen, dass seine Herangehensweise zur Lösung der Probleme der Sowjetunion letztlich mit dazu beigetragen hat, dass diese Situation entstanden ist. Und es spricht nichts dagegen, Freiheitshelden zu ehren, auch wenn ihre Intentionen nicht dem Reinheitsgebot entsprechen.

In diesem Sinne: “Danke, Gorbi”.

Aufruhr bei ARD und RBB

Es stehen ein paar Vorwürfe im Raum. In Richtung Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Verschwendung, unseriöses Geschäftsgebaren, mit der (mittlerweile zurückgetretenen) RBB-Intendantin Schlesinger als zentrale Person.

Die ARD hat in den Tagesthemen vorgestern einen vorsichtigen Versuch der Annäherung in Richtung Beginn einer Aufarbeitung (nicht unähnlich der Koch’schen “brutalstmöglichen Aufklärung”, die Älteren werden sich erinnern) gemacht. Eins ist mir im Gedächtnis geblieben.

Der ARD-Chef so (sinngemäß, ich will nicht Zeit verschwenden mit Mediathek-Recherche): Man dürfe aber nicht die tausenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten vergessen, die Tag für Tag eine hervorragende Arbeit leisten.

Ich so: Zeigt mir halt mal wenigstens einen einzigen. Und wenigstens ein Beispiel für “gute” Arbeit, die muss nicht mal hervorragend sein.

Aus meiner Sicht ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett überflüssig. Kann weg. Braucht kein Mensch. Seinen Auftrag erfüllt er nicht (dazu bitte alle schmutzigen Details bei Danisch nachlesen, ich wiederhole das nicht hier nochmal), und er ist unglaublich teuer. Insbesondere auch bezüglich des Preis-Leistungsverhältnisses im internationalen Vergleich. Im Management-Sprech würde man von einem “Ultra-Low-Performer” sprechen. Und echte Kontrolle existiert nicht, die politischen Kontrollgremien sind schlicht wirkungslos, Gebührenanpassungen werden durchgewunken, Prüfungen ob der grundgesetzliche Auftrag überhaupt erfüllt wird finden nicht statt.

Aber es hat sich daraus nun doch noch etwas sehr Amüsantes ergeben: die ARD bzw. die Rundfunkanstalten seien besorgt, dass die Glaubwürdigkeit gefährdet sei. Da kann ich alle beruhigen: die Glaubwürdigkeit ist schon sehr lange komplett weg (außer vielleicht bei “Bares für Rares” oder dem “ZDF Sommergarten”), da kann es nicht weiter abwärts gehen. Das ist das Schöne an einer Talsohle.

Kretschmanns Doppelschlag

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen (Meldungen in den SWR-Radionachrichten, aus dem Gedächtnis sinngemäß hier wiedergegeben) hat der aus mir unbekannten Gründen bis ins Lager der konservativen Schwaben hinein immer noch beliebte BaWü-Obergrüne Winfried Kretschmann denkwürdige Statements abgeliefert.

Zuerst sagte er zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke sinngemäß folgendes: eine Laufzeitverlängerung sei völlig unsinnig, denn schließlich werden wir im Winter keine Stromknappheit, sondern Gasknappheit haben. Ein selten dummer Spruch, denn erstens nutzen wir reichlich Gas zur Stromerzeugung (im Mai 2022 angeblich sogar ein Allzeitrekord), und dieses Gas kann man allemal mit Kernenergie substituieren, gewinnt also reichlich Manövriermasse, um das Gas dort, wo es nicht so einfach durch Kohle oder Kernkraft zu ersetzen ist – nämlich für industrielle Prozesse und schnöde Wärmeanwendungen wie “beheizte Wohnung” – weiterhin zur Verfügung zu haben.

Dann sagte er, dass man durchaus über ein allgemeines Tempolimit, z.B. temporär für zwei Jahre, nachdenken sollte. Weil man habe ja schließlich Energiekrise. Dummerweise hatte er seine Logik vom Vortag, nämlich dass das ja nur Benzin oder Diesel spart und kein Gas, und wir ja nur eine Gaskrise und keine Energiekrise haben, schon wieder vergessen.

Ein echter Doppelschlag gegen Logik und gesunden Menschenverstand. Entweder ist Kretschmann schon im Altersdelirium und zu keinem rationalen Gedanken mehr fähig, oder er hält seine Wähler für komplett verblödet.

Mit letzterer Annahme könnte er sogar recht haben. Da frage ich mich, genau wie Hadmut Danisch es regelmäßig tut: wer wählt sowas?

Neuer Meilenstein im Verbotsmarathon

Das EU-Parlament hat mit dem geplanten “Verbrenner-Verbot für PKW” ab 2035 im seit bestimmt 50 Jahren währenden Verbotsmarathon eine neue, signifikante Zwischenmarke gesetzt.

Die Idiotie des Verbots an sich ist ja die eine Sache. Viel bedenklicher ist allerdings, welche Reaktionen in der Presse dazu veröffentlicht werden.

Es wird z.B. argumentiert, dass das Verbot ja faktisch gar nichts ausmacht, weil ja 2035 kein normal denkender Mensch mehr einen PKW mit Verbrenner kaufen wollen würde – weil die batterieelektrischen Autos ja so super sind. Dann ist so ein Verbot natürlich besonders dumm – deutlich intelligenter wäre es, sich das Verbot dann einfach zu sparen, wenn es sowieso nichts am Ergebnis ändert und sich stattdessen mit etwas Sinnvollem zu befassen, das tatsächlich etwas bewirkt.

Auch gerne gelesen: synthetische Kraftstoffe sind böse, weil ihre Herstellung so viel Energie verbraucht. Je nach Kommentator ist die Energiebilanz zwischen Faktor 3 und 4 schlechter als bei direkter Nutzung des Stroms für Elektroautos (bezogen auf die Gesamtkette Produktion bis Verbrauch, nicht für die Produktion allein natürlich). Diese Position ignoriert gleich viele Fakten auf einmal: erstens ist es nicht abzusehen, dass es für einige wichtige Mobilitätsformen wie Schiffe, Flugzeuge, und schwere LKWs jemals batterieelektrische Lösungen geben wird. Zweitens sind synthetische Kraftstoffe eine relativ elegante Möglichkeit, große Sektoren wie Raumwärmebedarf (Öl, Gas) und Bestandsfahrzeuge (Diesel, Benzin) mit möglichst wenig Aufwand (Umweltschwurbler würden jetzt “möglichst nachhaltig” sagen) klimaneutral zu bekommen. Drittens sehen die diversen Szenarien zur Energiewende in der Stromproduktion vor, mal locker 400 bis 500 GW installierte Leistung an Wind und PV zu haben und einen großen Anteil des zur falschen Zeit erzeugten Stroms in flüssige und/oder gasförmige Kohlenwasserstoffe (Stichwort: “Windgas”) oder in Form von Wasserstoff zu speichern, weil elektrochemische Speicher (vulgo “Akkus”) viel zu teuer sind und es besser ist, Dinge mit niedrigem Wirkungsgrad zu nutzen als sie direkt wegzuwerfen. Viertens ist es völlig irrelevant, wie gut der Wirkungsgrad ist – siehe PV, da liegt man bei etwa 20%, oder bei Kernenergie, da liegt man unter 40% – denn letztlich ist es nur eine Frage des Preises. Wenn ich mit PV die kWh Strom für 10ct produzieren kann, mich die Produktion eines kWh-Äquivalents Flüssigkohlenwasserstoffs also vielleicht 20ct kostet, also der Liter Benzinäquivalent auf knapp 2€ kommt, so kann das trotzdem ein besseres Geschäft sein als den Strom zu vielen Zeitpunkten am Tag (Sommer, Sonne, Sonnenschein) einfach wegzuwerfen. In Wahrheit ist die Produktion signifikanter Mengen von synthetischen Kraftstoffen aller Art also unausweichlich, wenn man wirklich ernsthaft Klimaneutralität anstreben will. Und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass ferne Länder eventuell auf die Idee kommen könnten, den synthetischen Sprit per Hochtemperaturreaktor deutlich preiswerter zu erzeugen als wir Deutschen mit den eher teuren Technologien WKA und PV.

Auf FOCUS Online gab es einen Kommentar mit dem interessanten Titel „Technologieoffenheit“ statt Verbrenner-Verbot? Warum das nicht funktioniert. Dort ist fast aller Schwachsinn zu diesem Thema konzentriert aufgeschrieben, gespickt mit reichlich schlampiger Recherche. Von “Plug-In-Hybride bekommen sinnlose Subventionen, obwohl nur reine E-Autos das Gute und Schöne sind” bis zu “Diesel wird subventioniert” wegen der etwas niedrigeren Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin sind alle Klassiker am Start. Es erfordert schon galoppierenden Realitätsverlust, wenn man das Problem des nicht vorhandenen “level playing field” auf der Seite der angeblichen Subventionen für Verbrenner sieht – trotz E-Auto-Kaufprämie, trotz viel zu hoher CO2-Abgaben für Verbrenner-Autos und deren Kraftstoffen, trotz staatlich subventioniertem Ladesäulenbau, trotz indirekter Belastung der Verbrenner durch Abgasnormen usw. Sehr interessant und nicht weniger abwegig: der Tankrabatt begünstigt vor allem Besserverdienende. Da muss man erst mal drauf kommen. Immerhin weiß der Autor schon, dass synthetische Kraftstoffe die unterlegene Lösung sind. Verglichen mit was, bleibt hingegen sein Geheimnis. Auch interessant: der Autor hat ja selbst erkannt (wenn auch mit etwas Schieflage bei den Fakten), dass derzeit kein “level playing field” existiert durch allerhand Marktverzerrungen politischer Natur. Dann aber trotzdem das Verbrennerverbot zu favorisieren gegenüber den eigentlich notwendigen Anstrengungen, endlich die Subventionitis einzustellen und es dem Markt zu überlassen, die beste Lösung zu finden – Qualitätsjournalismus in einer Art und Weise, die zur Erfindung dieses Wortes geführt hat.

Es bleibt für Otto Normalverbraucher (oft mit Ottomotor-betriebenem Fahrzeug, daher wahrscheinlich die Bezeichnung) nur zu hoffen, dass dieser Verbotsirrsinn von irgendeinem EU-Mitgliedsstaat mit Restintelligenz gestoppt wird. Allzu viel Hoffnung macht ein Blick in die Vergangenheit aber leider nicht.

Gedanken zum 9-Euro-Ticket

Im völlig zufällig anmutenden Reigen zuletzt ein- und durchgeführter politischer Maßnahmen will ich mich heute mit dem 9-Euro-Ticket beschäftigen. Was genau politisch der Grund für diese Maßnahme war – ich kann es nicht sagen. Ausprobieren des Grünen-Traums einer speziellen Ausprägung einer Verkehrswende? Kleines Zuckerl gegen die Inflation? Aktionismus? Weiterer Ausbau der Planwirtschaft? Mal wieder ein neuer Finanzierungsverschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Da hat wohl jeder seine speziellen Spezialgründe. Aber wenn man schon keinen sinnvoll kommunizierbaren Grund hat, gibt es denn wenigstens ein klares Ziel?

Der kleine Zyniker in mir würde als erstes Ziel nennen: erneut den Nachweis führen, dass die Bahn – oder genereller gesagt: das System Schiene – nicht mal annähernd in der Lage ist, auch nur kleine Teile des Straßenverkehrs geordnet zu übernehmen und abzuwickeln. Denn wenig überraschend endete das Experiment schon in den ersten Tagen und natürlich vor allem über Pfingsten im typischen Bahn-Chaos inklusive dramatischer Verspätungen, Zugausfällen und überfüllten Zügen. Indirekt gesponsert von der Autoindustrie (da mitsamt den dort beschäftigten Arbeitnehmern deutlicher Steuernettozahler, im Gegensatz zum Dauer-Subventionsempfänger “Schiene”), die gemütlich zuschaut wie sich die Schiene als Transportsystem erneut und nachhaltig diskreditiert – und da reden wir sogar nur vom eher einfachen Personentransport und nicht vom deutlich komplexeren Gütertransport, an dem die Bahn ja auch seit Jahrzehnten scheitert.

Vielleicht war es auch das Ziel, die Menschen in Deutschland schon mal daran zu gewöhnen, beim Reisen zukünftig bei so bürgerlichen Kategorien wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Komfort und Flexibilität eher Verzicht zu üben und die Messlatte sehr niedrig zu hängen. Mit dem damit verbundenen Klimaschutzziel “bleibt lieber zuhause, Verkehr können wir uns aus Klimaschutzgründen eh nicht mehr leisten” – man muss Mobilität nur unattraktiv genug machen, dann hört dieser klimaschädliche Wahnsinn schnell von selbst auf. Und bei “unattraktiv machen” ist die Bahn natürlich sehr erfahren und erste Wahl.

Ein anderes mögliches Ziel: Beschäftigungstherapie durch einen schnitzeljagd-artigen Abenteueransatz. Wie weit kommt man, wenn man nur Regionalverkehr nutzt? Warum nicht mal 7h zu einem Ziel in Kauf nehmen, kurz dort verweilen, und am gleichen Tag wieder zurück? Eben das Leben in vollen Zügen genießen. Wer mal mit der Bahn quer durch Deutschland gereist ist, weiß: das erfordert schon bezüglich der Beobachtung der Anschlusszugsituation die volle Aufmerksamkeit, da bleibt wenig Zeit sich z.B. mit dem kontinuierlichen Versagen der Politik zu befassen.

Vielleicht wollte man auch nur nochmal transparent machen, dass die Schicht der Zivilisation in Deutschland inzwischen sehr sehr dünn geworden ist und man mit vielen Mitmenschen allein aufgrund deren mangelnder Sozialkompetenz und Erziehung auf keinen Fall längere Zeit auf kleinem Raum zusammen sein will.

Vielleicht war es auch ein Undercover-Experiment zum Thema “SARS-CoV-2-Übertragung in vollen Zügen”. Kann der natürliche Rückgang der Infektionszahlen in den Sommermonaten durch zwangsweises Zusammenpferchen vieler Menschen auf kleinem Raum überkompensiert werden?

Jedenfalls kann man schon heute als Zwischenfazit festhalten, was das 9-Euro-Ticket mindestens gebracht hat: die Erkenntnis, dass “billig” nur begrenzt Spaß macht, wenn das Preis-Leistungsverhältnis trotzdem unterirdisch ist. Für die Fans des Individualverkehrs hat es hingegen das alte Urteil verfestigt, dass ÖPNV schon vom Grundsatz her eine ganz schlechte Idee ist und unter anderem einfach nicht skaliert, schon gar nicht für individuelle Transportanforderungen.

Wer auch immer gedacht hat, mit dem 9-Euro-Ticket den Anstoß zum Umstieg bei der Stillung des Mobilitätsbedürfnisses vom Auto zur Bahn zu geben – falsch gedacht. Spätestens mit der Rückkehr der alten Preise (die, obwohl unangenehm hoch, bekanntlich trotzdem nicht kostendeckend sind) werden noch mehr Menschen als je zuvor der Meinung sein, dass ÖPNV eine ganz schlechte Alternative darstellt.

Um die gesamte Sinnlosigkeit der 9-Euro-Aktion noch von einem anderen Blickwinkel aus zu dokumentieren: Bereits-Dauernutzer freuen sich über die Subvention. Nur-selten-Nutzer nehmen die Vergünstigung gerne mit. Bisher-noch-nie-Nutzer werden zu zusätzlicher Nutzung angestiftet, weil es eben gerade billig war (aka “künstlich generierte Nachfrage”, und wer will schon ein vermeintliches Schnäppchen verpassen). Und der Steuerzahler kommt für alles auf.

Ja, es war eine besonders dumme Aktion unserer politischen Akteure. Aber bei weitem nicht die Einzige.

Politische Prioritäten der Grünen

Zeiten wie diese erlauben es oftmals, aufgrund neu entstandenen erheblichen Drucks der Realität den ganzen Blütenträumen der politischen Parteien aus den Schönwetterreden der Vergangenheit mal den Spiegel vorzuhalten. Was war nur dummes Geschwätz, und was ist der politische Kern einer Partei?

In Bezug auf die Grünen kann ich da erste Erfolge vermelden. Das Thema “russisches Gas” hat eine wahre Kaskade an Aktionen und Aussagen ausgelöst, die es mir erlaubt, die Top 10 der politischen Kernziele der Grünen aufzustellen.

  1. Ausstieg aus der Kernenergie
  2. Ausstieg aus der Kernenergie
  3. Ausstieg aus der Kernenergie
  4. Ausstieg aus der Kernenergie
  5. Ausstieg aus der Kernenergie
  6. Ausstieg aus der Kernenergie
  7. Ausstieg aus der Kernenergie
  8. Ausstieg aus der Kernenergie
  9. Ausstieg aus der Kernenergie
  10. Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energieautarkie, Pazifismus, Frieden, Völkerverständigung

Man muss eben Prioritäten setzen. Ideologie übertrumpft so bodenständige, typisch bürgerliche Kernelemente wie Logik, Sachkenntnis oder gesunder Menschenverstand.

Über Inflation

Das derzeitige Hauptthema neben dem Ukraine-Krieg scheint die allgemeine Teuerung zu sein – kein Tag vergeht, an dem nicht die eine oder andere Gruppe fürchterlich jammert über die höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten (im Moment: ähnliche Größenordnung wie zur ersten Ölkrise und kurz nach der deutschen Einheit). Benzin. Erdgas. Heizöl. Butter.

Nun ist die Inflationsrate ja eine Art Dauerthema, vor allem, weil eine Verteuerung stets lauthals beklagt wird, eine Verbilligung hingegen still und leise hingenommen wird – oder kann jemand einen Zeitungsartikel beisteuern von 2015 oder 2020, der die niedrigen Heizölpreise feiert? Allein die Art der Berechnung über einen ständig angepassten Warenkorb als Referenz lädt ja zu ausufernden Diskussionen bezüglich der Repräsentation des eigenen Einkaufsverhaltens in diesem “amtlichen” Warenkorb ein.

Tendenziell ist für mich das übliche “Inflationsgejammer” Ausfluss typischer menschlicher Subjektivität. Man setzt Sonderangebote als Referenzpreis, erinnert sich gerne an Schnäppchen aus vergangenen Jahrzehnten – oft noch in D-Mark – und trauert gerne der Zeit hinterher, als die Laugenbrezel noch 10 Pfennige gekostet hat. Auch wenn das schon 60 Jahre her ist und man ja schon zugeben muss, dass die persönlichen Einkünfte seit dieser Zeit doch auch einen üppigen Sprung nach oben gemacht haben. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Preise sind letztlich egal, es geht um Kaufkraft und Preis-Leistung.

Schwierig fürs “Gefühl” sind deshalb vor allem Dinge, die dem ständigen technischen Fortschritt unterworfen sind und – gemessen an der Leistung – heutzutage geradezu unverschämt preiswert sind. Man denke an einen Raspberry Pi, der für 35€ zuzüglich Kleinkram ein vollwertiger Computer ist, der die 5000DM-80386-Mühle mit Windows 3.1 aus 1992 aber sowas von im Regen stehen lässt. Oder Laptops – was Mitte der 90er noch ein kleines Vermögen gekostet hat und nicht unter 4 kg auf die Waage gebracht hat, ist heute preiswerteste Massenware, dabei unvergleichlich viel leistungsfähiger. Was folgt daraus für die Teuerungsberechnung auf Warenkorbbasis?

Man denke an Fernseher. Neulich einen 48″-LCD für 500 Euro organisiert. Es ist noch nicht so lange her, da hat man für einen 28″-Röhrenfernseher ohne mit der Wimper zu zucken 2000 Mark hingelegt, nur weil man zwei Scart-Anschlüsse und einen S-Video-Eingang gebraucht hat. Und hat sich an der Trinitron-Röhre einen Bruch gehoben. Größere Formate waren nur als Rückprojektionsgeräte mit grauenvoller Bildqualität erhältlich. Wie setzt man sowas im Warenkorb an?

Selbst bei Autos – ich erinnere mich noch an mein erstes Auto, ein Opel Kadett D, 1981 erworben, Listenpreis (satte 60 Vergaser-PS, Drehzahlmesser und rechter Außenspiegel mussten extra bezahlt werden) 16990 DM. Einer seiner Nachfolger, ein Opel Astra F von 1992, Listenpreis 19990 DM, wartete dann schon mit 75 Einspritzer-PS, geregeltem Kat, Servolenkung, Zentralverriegelung, ABS, Seitenaufprallschutz und Gurtstraffer auf – schon da sieht man: erheblich mehr Auto fürs (fast) gleiche Geld. Und sparsamer und langlebiger noch dazu. Mein letzter Kandidat, Astra K von 2019, ist mit rund 25000 EUR natürlich schon eine andere Preiskategorie, aber eben auch viel viel mehr Auto. Die meisten Ausstattungsmerkmale waren weder 1981 noch 1992 erhältlich: Airbags rundrum, ESP mit Traktionskontrolle, Navigationssystem mit großem Touchscreen, Bluetooth-Freisprechen, Musik vom USB-Stick, Sitzheizung, Lenkradheizung, Zwei-Zonen-Klimaautomatik, elektrische Sitz- und Außenspiegeleinstellung, Totwinkelüberwachung und Spurwechselassistent, automatische Spurhaltung, Kollisions- und Abstandswarner mit Notbremsassistent, automatisches Fahrlicht und Regensensor, Rückfahrkamera, ganz zu schweigen von einer Bremsanlage auf dem Niveau der allerbesten Sportwagen der späten 90er…und 150 PS. Verbraucht aber trotzdem nur die Hälfte wie der gute alte Kadett von 1981 (bei gleichzeitig quasi Null-Schadstoffausstoß), bei dem man auf der Autobahn den Berg hoch sich lieber mal auf die rechte Spur eingeordnet und in den dritten Gang runtergeschaltet hat.

Ein ganz anderes Beispiel: Telekommunikation. Wer erinnert sich nicht noch an das gute alte schnurgebundene Wählscheibentelefon. Grundgebühr im Monat 27 D-Mark, dafür ein paar Freieinheiten. Ferngespräche absurd teuer, internationale Gespräche noch viel teurer und teilweise handvermittelt. Heute bekommt man einen Mobilfunk-Vertrag inklusive reichlich Datenvolumen ab 8 Euro im Monat, mailt und chattet und telefoniert weltweit kostenlos, gerne auch mal per Videotelefonie. Derartigen technischen Fortschritt in einem Warenkorb abzubilden ist halt schlechterdings unmöglich – wieviel kostet Technologie, die zum Zeitpunkt X noch gar nicht verfügbar war? Oder behauptet man riesige Inflation, weil der Walkman Ende der 80er viel billiger war als zwanzig Jahre später der 160GB-iPod, und beides schließlich demselben Zweck “mobiles Musikhören” dient?

Wer also unter zu viel gefühlter Inflation leidet: einfach mal über Autos nachdenken. Und Computer. Oder generell “Technik”. Und den wichtigsten Ratschlag beherzigen: es kommt nicht auf den Warenkorb der Statistiker an, sondern auf den ganz persönlichen Warenkorb, und der ist weitgehend beeinflussbar, auch bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Die aktuelle Beobachtung aus den Supermärkten der Republik ist, dass zwar die “Normalpreise” teilweise deutlich angezogen haben (vor allem bei den Discountern und damit allen Discountprodukten, die ja weitestgehend in allen Supermärkten dieselben Preise haben), aber die Sonderangebote oftmals noch auf demselben Niveau von früher liegen – ein Markenartikel im Sonderangebot ist nun oftmals preiswerter als Discount-Artikel. Ausgefuchste Lagerhaltung kann hier einiges an Teuerung ersparen, wie man gerade an Mehl und Öl sehen kann.

Und wer mit diesen Ratschlägen nicht glücklich wird, dem empfehle ich, einfach mal die Preisspitzen als “normal” zu setzen und sich über den drastischen Preissturz seit diesen Spitzen zu freuen. Heizöl! Heute nur 1,30€ der Liter, der lag noch Mitte März bei über zwei Euro! Und Benzin war in den letzten Wochen auch schon bei 2,30€ pro l, da sind die 1,95€ von vorgestern doch ein Superschnäppchen gewesen.

Es ist eben alles eine Frage der Sichtweise. Und der Zeitperspektive. Als bitteren Beigeschmack notiere ich, dass jetzt die Journaille angesichts absolut gesehen überschaubarer Teuerung am Rad dreht (“Enteignung!”), während man der vorherigen Enteignung der Sparer und konservativen Anleger über die Null- bis Negativzinspolitik der EZB eher neutral bis wohlwollend gegenüberstand.

Zum Schluss noch eine wichtige Anmerkung, ohne die kein Artikel zum Themenkreis “Inflation” vollständig wäre: wie schon in den letzten Jahrzehnten, so ist auch diesmal Politik und Staat Preistreiber Nummer 1. Absurde Zinspolitik der EZB (die ja nur den Statuten nach von der Politik unabhängig ist, faktisch aber mittendrin steckt im Politiksumpf) nebst wahllosen Aufkäufen von Staatsanleihen. Steuer- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front, dazu sehr teure Regulierungen allerorten. Die Hausbesitzer warten schon sehnsüchtig auf die neuen Zahlen zur Grundsteuer, da ist ja auch das schlimmste zu befürchten angesichts der Ankündigung “weitgehend aufkommensneutral”. Dazu das neue “Sommerpaket” aus dem Hause Habeck, da wird für die Besitzer von Öl- und Gasheizungen sicher auch eine böse Überraschung drinstecken. Einige Bundesländer haben die “Solarpflicht” ja schon länger, kombiniert mit unsinnigen Subventionsanreizen ist das immer ein Rezept für noch höhere Inflation. Nicht zu vergessen das Universalteuerungsmittel “Energiewende”. Denn irgendjemand muss die Zeche zahlen, und am Ende ist es eben immer “der Endverbraucher”, der ja genau deshalb so heißt, weil er am Ende der Einzige ist, der die Kohle für den ganzen Schwachsinn ausgeben muss. Ist der Endverbraucher gleichzeitig auch Steuerzahler (jenseits der Umsatzsteuer natürlich), ist er gleich doppelt gearscht.

Landtagswahl Saarland 2022

Landtagswahlen im Saarland gehören ja zum Unwichtigsten, was die Republik politisch zu bieten hat, aber auch zum Unterhaltsamsten. Dem Wahlvolk an der Saar scheint der Schalk im Nacken zu sitzen – wie sonst wäre es erklärbar, dass dort schon Lafontaine und Maas und Kramp-Karrenbauer das Ministerpräsidentenamt bekleidet haben? Gut, vielleicht ist auch die These der Wahl des kleinsten Übels zutreffend, die jeweiligen Gegenkandidaten sind mir aber Gott sei Dank entfallen und so muss ich den Beleg dieser These schuldig bleiben.

Jedenfalls war der Ausgang 2022 auch wieder ein Knaller. Amtsbonus des Ministerpräsidenten? Nicht erkennbar. Besondere Fähigkeiten der SPD-Kandidatin? Nicht erkennbar. Auswirkungen der in Umfragen angedeuteten Bundestrends? Nicht erkennbar. Relevanz für die Bundespolitik? Nicht erkennbar. Wobei, irgendein Gewicht im Bundesrat wird sich schon wieder verschoben haben, aber seit etwa 2010 herrscht in der Bundesrepublik ja sowieso eine Art Allparteien-Koalition-ohne-AfD, und damit ist der Bundesrat ja nun eher irrelevant geworden. Man streitet bei relevanten Themen ja gar nicht mehr um “für und wider”, sondern nur um “mehr-noch mehr-wieviel davon”.

Sehr amüsant: das sehr knappe Scheitern der Grünen an der 5%-Hürde, es fehlen rund 20 Stimmen. Aber mal sehen, was das endgültige amtliche Endergebnis dann ergibt, da ist man ja vor Überraschungen nie gefeit.

Nicht mehr ganz so amüsant, weil nun doch schon oft dagewesen: das Versagen der Demoskopen. Bei Vorwahlumfragen gibt es dafür ja hinreichend Gründe, aber dass Infratest Dimap gleich zwei Parteien in der 18Uhr-Prognose im Parlament gesehen hat, die dann letztlich gescheitert sind – peinlich. Die Demoskopie ist halt keine Wissenschaft, sondern Kaffeesatzleserei unter Würfeleinsatz, und je kleiner das Wahlvolk, desto unsicherer das Ergebnis. Klassische Modellierung nach dem “garbage-in-garbage-out”-Prinzip, und darin den Klimamodellen nicht unähnlich. Nur mit deutlich niedrigerem Schadenspotenzial.

Noch ein paar Beobachtungen am Rande: Die Zugewinne der SPD (rund 40000 Stimmen) kompensieren nicht mal den Verlust der SED (rund 55000 Stimmen), wobei auch die schwächere Wahlbeteiligung (nur für den Spaß geht man wohl nicht mal im Saarland wählen) berücksichtigt werden muss beim Vergleich der absoluten Stimmenzahlen. Einige Kleinparteien haben sich auf ungefähr die Hälfte der Stimmen der SED hochgearbeitet – “Die PARTEI”, die Freien Wähler (mit mehr als einer Verdreifachung der Stimmen quasi heimlicher Wahlsieger), “die Basis”, “bunt.saar”…klangvolle Namen im Parteienspektrum. Die Tierschutzpartei hat sogar mit über 10000 Stimmen die SED fast eingeholt. Die Piratenpartei festigt mit Platz 14 ihren Nimbus als unter-ferner-liefen-Partei.

Und noch eine Detailbeobachtung zum Zustand des Qualitätsjournalismus: die taz, linkes Kampfblatt aus Tradition, stellt in den lustigen Balkendiagrammen die AfD mit der braunen Farbe dar. Konsequenterweise müssten die Grünen dann in dunkelrot eingefärbt werden, aber Logik und Stringenz waren im linken Lager ja noch nie hoch angesehen.

Unsortiertes zum Ukraine-Krieg

Seit nunmehr 3 Wochen läuft das lange Zeit Undenkbare vor unser aller Augen ab: ein Angriffskrieg mitten in Europa. Russland hat die Ukraine angegriffen, eine Invasion in vorher als sehr unwahrscheinlich angesehener Breite. Ich will ein paar zufällige Punkte herausgreifen, die mich an diesem Krieg verwundern.

Viele Menschen erklären mit seit 20 Jahren, was für ein Meisterstratege Putin sei. Dass er wie die russischen Schachgroßmeister alle Züge im Voraus durchdenkt, seine Optionen abwägt, kühl und rational entscheidet. Schon vor 2014 – Krim-Annexion und Unterstützung (oder Initiierung?) der Separatisten in der Ostukraine – konnte keiner erklären, wie ein derart kluger und vorausschauender großer Führer einer derart an Bodenschätzen reichen Nation so kläglich versagt bei vergleichsweise trivialen Dingen wie “Wirtschaft” und “Finanzen”. Man sagt zwar, dass es nun besser sei als in der Jelzin-Ära, aber der hatte auch noch gegen das ganze Erbe der maroden Sowjetunion zu kämpfen. Dagegen hat Putin ja fast ein “bestelltes Haus” übernommen.

Und wenn man sich jetzt den Ukraine-Krieg anschaut, kommt einem der Gedanke, dass das doch eine schlecht geplante Operation war. Ein Hochrisikoeinsatz ohne wirkliche Aussicht auf Gewinn. Die Idee, dass es für die russische Sicherheit wichtig wäre, einen “Puffer” namens Ukraine zu haben, ist doch einfach nur lächerlich – seit der Erfindung des Panzers bringen einem 1000km weites, unverteidigtes Land einen Puffer von einem Tag. Seit der Erfindung von Raketen keine 5 Minuten. Die oft vorgetragene Forderung Russlands (oder nur Putins?) nach einer bündnisneutralen Ukraine ist – neben seiner völkerrechtlichen Abwegigkeit – militärisch sinnlos. Und da muss man noch nicht mal drauf abheben, dass bisher in der Geschichte niemand so wahnsinnig war, einen Staat anzugreifen, der Atomwaffen besitzt. Und schon gar keine Großmacht, die auch konventionelle Streitkräfte in erheblicher Zahl vorhält.

“Atomwaffen” sind ein gutes Stichwort. Die Älteren erinnern sich noch an Anfang der 90er, als sich die Sowjetunion in ihre Bestandteile auflöste und diverse Staaten plötzlich mit einem Haufen Atomwaffen dastanden. Dazu gehörte bekanntlich auch die Ukraine, und die hat (leichtsinnigerweise, wie man in der Rückschau sagen muss) im Rahmen des Budapester Memorandums mit den Garantiemächten USA, UK und Russland seine Atomwaffen abgegeben gegen eine Zusicherung der territorialen Integrität. Schon die Krim-Annexion 2014 war ein eklatanter Verstoß Russlands gegen dieses Abkommen, auch wenn man damals, wenn man Kreml-Versteher war und imperialistische Neigungen eben als russische Natur angesehen hat, zur Not noch eine Scheinargumentation zusammengenagelt bekommen hat, um das schönzureden. Mit dem Angriffskrieg jetzt kann man die Erzählung, Russland würde sich immer an geschlossene Verträge halten, getrost als Märchen endgültig zu den Akten legen.

Sehr irritierend finde ich eine Argumentationslinie, die auf Beschwichtigung setzt. Man dürfe den russischen Bären nicht reizen. Die haben ja schließlich Atomwaffen. Ja, die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist letztlich, sobald sie existieren, nie ganz auszuschließen. Aber entweder ist Russland ein rationaler Akteur, dann werden sie Atomwaffen nur als allerletztes Mittel einsetzen, und zwar wenn sie selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden. Oder Russland ist wahnsinnig genug, auch in anderen Szenarien den Einsatz zu erwägen, aber dann sind wir eh verloren, egal was wir tun. Exemplarisch kann man diese Argumentationslinie gerade bei der Bewertung von Joe Bidens Aussage “Putin ist ein Kriegsverbrecher” (die ich für unnütz halte, um das auch zu sagen) sehen. Die Engländer sagen “stating the obvious”, aber diplomatisch gilt das wohl als “die Brücken abreißen”, was auch die zumindest verbal heftige Gegenattacke aus dem Kreml vermuten lässt. Aber da frage ich: welche Brücken? Welche diplomatische Basis gibt es noch, um mit Russland zu verhandeln? Welche diplomatische Brücke war denn überhaupt noch intakt? Man wird nicht darum herumkommen, zur Beendigung des Konflikts ganz neue Brücken zu bauen. Wer diese baut, wann, warum, unter welchen Verrenkungen – das gehört für mich zu diesen großen unbeantworteten Fragen dieses Kriegs.

Militärisch stehe ich als Laie bei der Betrachtung des Krieges auch eher verwirrt da. Eine Strategie der Russen ist nicht erkennbar. Und auch auf taktischer Ebene wirkt das alles sehr konfus. Vielleicht habe ich den ganz großen Plan dahinter nur nicht kapiert – ich verstehe ja noch, dass man initial hoffen konnte, durch eine Art “Blitzkrieg” und schnelle Absetzung der ukrainischen Regierung innerhalb von 2-3 Tagen vielleicht eine Kapitulation zu bekommen, indem man den Gegner einfach überrollt. Aber waren für diese Strategie die aufgefahrenen Kräfte nicht viel zu schwach? Dachte man auf russischer Seite, dass sie als große Befreier des unterdrückten ukrainischen Volkes willkommen geheißen werden? Denn eines scheint mir sonnenklar: auch mit einer nur zu 50% feindlich gesonnenen Bevölkerung ist die dauerhafte Besetzung und Kontrolle eines Landes dieser Größe für eine so ressourcenschwache Nation wie Russland überhaupt nicht zu stemmen. Schon in Afghanistan und in Tschetschenien zeigten sich doch die engen Grenzen der russischen Militärmacht in einem Häuserkampf-Szenario. Wollte man Kiew wie Aleppo oder Grosny massiv bombardieren, oder was war der Plan? Dachte man, eine Marionetten-Regierung könnte das Land zügig stabilisieren, und das nach den Erfahrungen der Maidan-Proteste? Oder wenn man auf einen wirtschaftlichen Eroberungsgewinn aus war – was gibt es in der Ukraine wirklich zu holen, was die Kosten eines solchen Militäreinsatzes auch nur annähernd finanzieren könnte? Ich habe keine Ahnung.

Sehr spannend finde ich die wechselnden Begründungen für den Angriff auf die Ukraine. Nazis im ganzen Land, Entwicklung von Biowaffen, Entwicklung von Atomwaffen, Völkermord in der Ostukraine, unmittelbar bevorstehender Großangriff in der Ostukraine und der Krim, Anstreben der NATO-Mitgliedschaft, Anstreben der EU-Mitgliedschaft…ich sage mal so: früher war die Propaganda aus dem Kreml deutlich stringenter und glaubwürdiger. Falls man bei Kreml-Verlautbarungen überhaupt von “Glaubwürdigkeit” sprechen kann – aber es gibt ja zumindest bei der Plausibilität einer Lüge oder Halbwahrheit durchaus Abstufungen.

Noch ein Wort zum beliebten Vorwurf “an den Westen”, dass die eigentliche Schuld bei der NATO liegt und Putin gar nicht anders handeln konnte: ja, es stimmt, dass Putin schon seit etwa 20 Jahren darauf besteht, substanzielle Zugeständnisse von Seiten der westlichen Industrienationen und/oder der NATO zu bekommen. Was aber noch keiner erklären konnte: warum sollte man diesen Forderungen nachkommen? Nur weil einer etwas fordert – mit welcher Begründung auch immer – ist diese Forderung nicht automatisch berechtigt. Auch wenn er das 20 Jahre lang tut. Ich persönlich finde, dass man Russland mit dem NATO-Russland-Rat (inklusive NATO-Russland-Grundakte) und der Einbindung in die G7 (was sie zur G8 machte) mehr als genug eingebunden hat. Man hat aus meiner Sicht ein autokratisches Regime, wo Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art zur Routine gehört, unnötig hofiert und beschwichtigt und berücksichtigt und betüddelt. Aus meiner Sicht ein Appeasement-Fehler vom Schlage 1938. Dazu passend klingt Putins Versprechen, dass ihm eine neutrale Ukraine ohne NATO-Perspektive ausreicht – zumindest in meinen Ohren nicht unähnlich wie Hitlers “Es ist die letzte territoriale Forderung, die ich in Europa zu stellen habe” zur Sudentenfrage. Kurz darauf folgte die Annexion der Rest-Tschechei und der Überfall auf Polen, für diejenigen die in der Geschichte hin zum zweiten Weltkrieg nicht so bewandert sind.

Nimmt man Putin ernst, kann man baldige Invasionen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden erwarten. Das würde alles zum Plan der Wiederherstellung des glorreichen Sowjetimperiums nebst ausreichend Puffer zur NATO passen. Warum sollte Putin in der Ukraine haltmachen? Es gibt nur einen Grund, warum er das tun würde: wenn er sich im Ukraine-Krieg eine sehr sehr blutige Nase holt, an der Russland mindestens so lange zu knabbern hat wie die Sowjetunion an Afghanistan.