Politik

Mehr Kindergarten wagen

Weil gerade CDU und FDP im Thüringer Landtag ein höchst sinnvolles Vorhaben zur Steuersenkung für die dortigen Bürger gegen die Minderheitsregierung durchgesetzt haben – und dieses nur mit den Stimmen der AfD tun konnte, was die versammelte Journaille nebst Linksaußenpolitiker vorhersehbar kräftig in Wallung brachte – kommt mir wieder ein altes „Handelsblatt Morning Briefing“ in den Sinn, vom 2023-07-26 wenn meine Notizen stimmen. Darin wird folgende Kindergarten-Strategie im parlamentarischen Umgang mit der AfD vorgeschlagen: „Was Kretschmer allerdings nicht erwähnt: Es gibt durchaus Alternativen zum „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“. Etwa, indem die anderen Parteien bei unstrittigen Anträgen der AfD einen eigenen, inhaltlich gleichen Antrag einbringen, anstatt dem der AfD zuzustimmen.“

Das ist natürlich ein Weltklasse-Vorschlag und richtungsweisende Strategie im Umgang mit Aussätzigen – die ärgerlicherweise ja auch noch eine nicht unerhebliche Zahl an Wählern repräsentieren, aber da muss man der Demokratie eben Grenzen setzen, bei allem was Recht ist! Denn der Vorschlag trägt alle Merkmale moderner Politik, ist somit optimal kompatibel zur heutigen Zeit, vereinigt er doch Aufwandsmaximierung, rein symbolische Handlung, sinnloses virtue signalling und Verachtung des Wählers. Leisen Bedenken der letzten rational denkenden Menschen, dass es doch eigentlich egal sein müsste, von wem der Antrag formell eingereicht wird, sondern dass es mehr auf die Inhalte ankommen – dieser Häresie muss natürlich mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, erfordert den unverbrüchlichen Schulterschluss aller aufrechten Demokraten.

Dieselben Journalisten werden morgen dann wieder die Politikverdrossenheit der Bürger beklagen und Strategien empfehlen, um dagegen anzugehen. Und sie werden nicht in der Lage sein, das eigene Brett vor dem Kopf zu erkennen. Unempfindlichkeit gegen kognitive Dissonanz ist neben Dyskalkulie und Rechtschreibschwäche schließlich die vermutlich wichtigste Voraussetzung, um den Journalistenberuf heutzutage zu ergreifen.

Die Pointe der ganzen Sache ist natürlich, dass die CDU in Thüringen im Prinzip der Empfehlung des Handelsblatt-Journalisten gefolgt ist. Über eine Empfehlung des Journalisten, wie dann mit einem etwaigen Erfolg eines Antrags umzugehen ist, dem dann frecherweise die AfD einfach zustimmt, ist noch nichts bekannt. Der Ausschuss für Political Correctness hält wahrscheinlich noch seine diesbezügliche Krisensitzung ab.

 

Der tägliche KI-Hype

Kaum etwas nervt so sehr wie die neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Egal ob der Abgesang auf die deutsche Automobilindustrie (gerne angestimmt seit den 70ern), KI (erster Hype – 60er/70er), der-Computer-wird-alle-Arbeitsplätze-vernichten (Grüne und SPD in den 80ern), oder in jüngerer Zeit die Blockchain, eine phantastische Technologie die noch immer ihre erste sinnvolle Anwendung sucht.

Daher ein paar kurze Einordnungen zum derzeit allgegenwärtigen KI-Hype. Auslöser war ChatGPT, ein typisches Artefakt der heutigen Big-Data-Anwendungen. Wenn man nur genug Trainingsdaten in ein neuronales Netz reinsteckt, kann man für diverse Anwendungen in Kombination mit ausgefuchsten Algorithmen durchaus brauchbare Ergebnisse erzielen. DeepL ist ein gutes Beispiel dafür, kann es doch in oft akzeptabler Qualität Texte in bestimmten (aber nicht alle) Sprachen in andere Sprachen übersetzen. Und das ist vermutlich das wirklich Beeindruckende an ChatGPT: dass natürliche Sprache recht gut „verstanden“ wird, und daraus wiederum plausibel klingende Sätze aus einer sehr großen Datenbasis formuliert werden können.

Leider endet da das Beeindruckende. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass diese KI (wenn man etwas, das ganz offensichtlich keine Intelligenz im eigentlichen Sinne besitzt, so nennen will) tatsächlich versteht, was gefragt wird. Und ebensowenig den Wahrheitsgehalt seiner Daten-und-Fakten-Sammlung, aus der sie ihre Antworten generiert, prüfen kann. Damit sind die so generierten Antworten zwar schön zu lesen („der Vortrag war zumindest flüssig“), aber letztlich nutzlos, weil unzuverlässig.

Und damit ist die heutige beste Generation von KI leider immer noch nicht in der Lage, scheinbar simple Dinge wie „Auto fahren“ auch nur einigermaßen akzeptabel hinzukriegen – siehe das beständige Scheitern der Bemühungen von Multi-Milliarden-Konzernen von Google über Tesla bis GM am doch eigentlich simplen Problem.

Damit soll jetzt nicht gesagt sein, dass viele typische Jobs heutzutage nicht jetzt oder in naher Zukunft durch KI ersetzt werden können. Bei Diversitätsbeauftragten, Call-Center-Mitarbeitern, Journalisten oder Politikern liegt die Latte derart niedrig, dass schon heutige KI überqualifiziert wirkt.

Bezüglich des oft beschworenen Fachkräftemangels, der ja eher ein Arbeitswilligenmangel ist, sind das eigentlich auch gute Nachrichten: beispielsweise in der Gastronomie wird ja händeringend Personal gesucht, das bei schlechter Bezahlung und ungünstiger Arbeitszeit echte Arbeit verrichtet. Ersatz durch KI nicht absehbar. Ein optimales Einsatzgebiet für die durch KI ersetzten Arbeitskräfte.

Trotzdem ist natürlich die Entwicklung rund um die KI im Auge zu behalten. Ein Indikator, der auf einen Qualitätssprung schließen ließe, wäre die Verfügbarkeit einer Autokorrektur im Smartphone (oder der Textverarbeitung meiner Wahl), die tatsächlich zuverlässig meine Fehler korrigiert anstatt neue oder ähnlich klingende Wörter zu verwenden, die ich auf keinen Fall gemeint habe. Oder die Verwendung einer KI in der Politik, die in der Lage ist, einem Robert Habeck unsinnige Gesetze auszureden, indem sie einfach nur die Fakten so zusammenstellt und präsentiert, dass sogar ein Grüner sie versteht – wobei, da verlange ich vielleicht zu viel, weil das schon theoretisch gar nicht möglich ist.

Gute Nachrichten für Fleischesser

Im allgemeinen Klimawahnsinn nebst CO2-Reduktionswahn ist ja kein Vorschlag zu irrsinnig, um nicht häufig laut und regelmäßig in die Diskussion gebrüllt zu werden. Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist so ein immer wiederkehrender Vorschlag. Heute soll es aber mal das Thema Ernährung sein: eine Statista-Grafik nennt Zahlen zum Thema. Gut, Quelle UBA, da müsste man nochmal genauer nachlesen, die Kollegen dort sind schon häufiger durch kreative Interpretation von Datenmaterial aufgefallen. Aber nehmen wir die Werte mal so hin.

Der Unterschied pro Jahr zwischen Fleischesser und Veganer liegt demnach bei rund 700 kg CO2. Oder anders ausgedrückt 0,7t CO2. Die Ablasshändler von atomsfair nehmen gerade etwa 23€ pro t CO2 als Kompensation (nebenbei: deutlich preiswerter als die Bundesregierung, die will seit 2022 30€/t), der Fleischesser kann sich also durch eine Spende von 20€ im Jahr auf Veganer-Niveau herunterkompensieren, ohne auf Genuss zu verzichten. Da er sich sowieso preiswerter (im wahrsten Sinne des Wortes) ernährt als der durchschnittliche Veganer – das stelle ich jetzt einfach mal so als Vermutung in den Raum aufgrund von Supermarkt-Lebenserfahrung, und jeder kennt ja das Gejammer vom viel zu billigen Fleisch und vom zu teuren Obst und Gemüse, dazu noch die sündteuren Ersatzprodukte vor allem für Milchprodukte – wird er sich das locker leisten können. Ja, es steht zu vermuten, dass die vegane Lebensführung sehr viel klimaschädlicher ist als die des gewöhnlichen Mischköstler, eben weil viel teurer – also lieber preiswertes Fleisch und gesunde Milchprodukte essen und das gesparte Geld an atmosfair spenden. So geht pragmatischer Klimaschutz.

Um mal die Größenordnung klar zu machen: der Weiterbetrieb der sechs in 2021 noch verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland hätte über den Daumen gepeilt jährlich 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Mit anderen Worten: deutlich mehr, als alle Menschen in Deutschland, wären sie Fleischesser, durch Konvertierung zum Veganismus einsparen könnten.

TL;DR: Veganismus ist klimaschutztechnisch sehr dumm, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Kernkraftwerke zu betreiben, vor allem wenn sie schon gebaut sind und viele Jahre problemlos betrieben wurden, ist klimaschutztechnisch sehr klug. Ende der Durchsage.

Revolutionäres Forschungsprojekt sichert Gelingen der Energiewende

Viele haben berichtet, auch mit durchaus angemessenem Sarkasmuslevel. Das Bild von der „Eröffnung“ ist wirklich spektakulär – Photovoltaik-Module auf einer ausgefuchsten tragenden Konstruktion (vier Pfeiler im Betonsockel), einen Straßenabschnitt überspannend. Nein, nicht etwa über die Autobahn, wie der Heise-Artikel frech behauptet (kann man das schon Lügenpresse nennen?), sondern neben der Autobahn auf einem Rastplatz.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Man weiß nicht, warum Forschungsinstitute wie das Fraunhofer solche Projekte bezahlt bekommen – gut, es könnte natürlich sein, dass die Fraunhofer-Solarexperten nur auf extrem niedrigem Niveau arbeiten, das ist (zumindest mir) ja schon früher aufgefallen bei diversen Studien zur Stabilität von Stromnetzen mit hohem PV- und Windanteil. Zumal unter den Orten, wo PV-Ausbau stattfinden sollte, verbraucherferne Standorte zuallerletzt in Betracht gezogen werden sollten. Wobei, dank des kurz bevorstehenden Durchbruchs des Elektroautos nebst daraus resultierender Notwendigkeit einer großen Anzahl Schnellladestationen entlang der Autobahn (Daumenregel: 10 Schnellader ersetzen eine Zapfsäule), könnte das bei Sonnenschein ja sogar sinnvoll sein. Am besten noch ein paar Hotels hinbauen, denn bei Wolken oder bei Nacht bleibt der Akku dann leider leer und sorgt für entsprechende Zwangspausen. Wir wollen ja nur Ökostrom im Elektroauto, denn es wird ja gerne und häufig als CO2-frei angepriesen.

Wenn man solche Projekte sieht, versteht man plötzlich, wie unsere Regierung auf so einen Schwachsinn wie das Heizungsgesetz von Robert H. (oder war es doch von Patrick G.?) verfallen kann – das ist ja schon fast eine intellektuelle Meisterleistung gegenüber diesem Rohrkrepierer.

Als Gegenvorschlag empfehle ich mal folgendes: alle sich im Besitz des Bundes befindlichen Gebäude mit PV-Dachanlagen versehen und mit Wärmepumpen sowie ausreichendem Warmwasserspeicher für die Pufferung die Heiz- und Brauchwasserwärme bereitstellen. Wichtig: Netzstrom darf zur Wärmeerzeugung nicht verwendet werden, damit die Feedbackschleife der Bewohner zum Thema „PV macht uns unabhängig von fossiler Energie“ möglichst kurz ist, Hat auch darüber hinaus weitere Vorteile: keine Unfallgefahr für Autofahrer, die den Betonsockel der tragenden Konstruktion treffen. Verbrauchernahe Erzeugung des Stroms. Schon vorhandener Netzanschluss zur Einspeisung von Überschüssen. Tragende Konstruktion existiert schon (Dach). Diebstahl der PV-Module ist erschwert. Wenn der Bund damit fertig ist, kann man über Autobahnüberbauung nachdenken. So in 30 bis 40 Jahren schätzungsweise.

Der Kanzlerkandidat der Union

Nicht mal ganz Halbzeit bei der Ampel-Regierung. Wenn man mal davon ausgeht, dass sich diese sich eher feindlich gesonnene Chaotentruppe über die ganze Legislaturperiode zusammenreißt. Böse Zungen behaupten ja, dass die wahre Oppositionsarbeit innerhalb der Regierung geleistet wird. Und da dachte sich die Union wohl (oder genauer, es scheint derzeit eine CDU-Debatte zu sein), man sollte jetzt dringend mal die Kanzlerkandidatenfrage aufgreifen. Wobei, vielleicht war es auch die Presse, die da die Saat gelegt hat, um nicht ganz nackt im Sommerloch dazustehen. Die Aufregung um das katastrophale Heizungsgesetz wurde ja recht schnell wieder auf die hinteren Seiten der Postillen verbannt.

Wie dem auch sei, der Senf ist aus der Tube, und zumindest die Presse diskutiert über Merz vs. Wüst. Und manchmal wird auch noch Söders Hut – stellvertretend, denn er selbst ist zu clever für Äußerungen in diese Richtung – in den Ring geworfen. Und tatsächlich ist Söder m.E. der Einzige, der momentan von dieser Debatte profitiert, denn kaum ein Kommentar (also praktisch alle Artikel in der heutigen Presse – „Bericht“ kann man diese meinungsstarken Debattenbeiträge ja allesamt nicht nennen) kommt ohne die Bestandsaufnahme aus, dass für den Fall, dass Söder ein überzeugendes Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl in Bayern (2023-10-08) einfährt, selbstverständlich Söder im engsten Favoritenkreis zu sehen ist. Eine Art Win-Win-Situation für Söder, denn einige bayrische Wähler könnte das dazu veranlassen, Söder ihre Stimme zu geben, damit endlich mal ein CSU-Kandidat Kanzler wird. Und wenn der Rückenwind nicht reicht, macht er halt nochmal 5 Jahre den bayrischen Ministerpräsidenten und stänkert wie gewohnt von München aus gegen „die da in Berlin“.

Ich halte Söder für einen Totalopportunisten ohne stabiles eigenes Wertesystem, für einen Dampfplauderer allererster Güte, für aalglatt und prinzipienlos. Und doch würde ich ihn Merz oder Wüst jederzeit vorziehen. Was einiges über die Qualität des CDU-Personals aussagt – zu Kohl-Zeiten konnte man sich problemlos Schäuble, Späth, Biedenkopf oder Stoltenberg als Kanzlerkandidat oder sogar Kanzler vorstellen. Heute hofft man eigentlich nur, dass niemand auf die Idee kommt, Ursula von der Leyen ins Spiel zu bringen. Das wäre doch mal ein Bundestagswahlkampf – UvdL oder AKK für die Union, Claudia Roth oder Ricarda Lang für die Grünen, Klara Geywitz oder Nancy Faeser oder Christine Lamprecht für die SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Bettina Stark-Watzinger für die FDP, Alice Weidel für die AfD.

Möge dieser Kelch an uns vorübergehen. Wobei vermutlich einige von ihnen es besser machen würden als Angela Merkel. Oder zumindest kürzer.

Heizungsquatsch mit Robert

Als normaler Mensch mit GMV („Gesunder MenschenVerstand“) fällt es einem schwer, sich in die Gedankenwelt grüner Politik zu begeben. Zu viel Unsinn, zu viele offensichtliche Widersprüche, zu viel Ideologie, kein Pragmatismus. Auch die neueste Idee (wobei, so neu ist sie nicht, schon im Koalitionsvertrag wurde dergleichen angedeutet, nun allerdings vorgeschlagen in einer verschärften Variante) fällt in diese Rubrik.

Nun soll also das Thema „Wärme und Heizung“ mit der Brechstange auf Klimaneutralität getrimmt werden. Weg mit Gas und Öl, es bleibt im Prinzip Strom (bevorzugt: Wärmepumpe) und Pellets bzw. andere Holzheizungsformen. Wobei die letzteren Optionen vermutlich demnächst in Ungnade fallen werden, denn die nächsten EU-Grenzwerte zum Thema Feinstaub und Stickoxide stehen ja schon vor der Tür und werden dem Heizen mit Holz einen Riegel vorschieben. Und der Bürger sollte inzwischen gelernt haben, dass sowas wie „Bestandsschutz“ in politischen Überlegungen nicht mehr vorkommt. Man schaue sich die schon bestehenden Regelungen zur EE-Pflicht und Ölheizungstauschpflicht in Baden-Württemberg an.

Klimaneutralität und Strom? Da war doch was…richtig, wir erzeugen ja erkleckliche Mengen an Strom noch gar nicht klimaneutral und werden dies auch auf absehbare Zeit nicht tun (und schon gar nicht im Winter, wo – man muss es wohl betonen bei dem allgemeinen Niveau der Diskussionsteilnehmer – weiterhin die Hauptheizzeit ist). Ist so ähnlich wie beim Elektroauto: man definiert einfach „Strom ist klimaneutral, weil theoretisch ja möglich und irgendwie wollen wir ja irgendwann da ja mal hin“, und definiert alle anderen – ebenso theoretisch klimaneutralen – Lösungen als böse und verbietet sie. Das hat man bei den Autos ja schon EU-weit geübt, auch wenn es da im Moment noch zaghaften, aber wenig zielführenden Widerstand bei der FDP gibt.

Nicht, dass eine Wärmepumpe zu Zwecken der Brauchwassererwärmung und für Raumwärmebereitstellung aka Niedrigtemperaturheizzwecke nun eine schlechte Idee wäre. Thermodynamisch gesehen ist das dufte, Stichwort „Leistungszahl“, und solange die Vorlauftemperatur niedrig genug ist (auf deutsch: bevorzugt gut gedämmter Neubau mit Flächenheizung), könnte es sich sogar ökonomisch rechnen. Ja, da isser wieder, der Konjunktiv. Denn die Anschaffung einer Wärmepumpe ist halt eine teure Angelegenheit, die Wartung derselben ebenso, und in der schönen neuen Welt der dargebotsabhängigen Stromerzeuger will man ja auch noch einen ausreichenden Wärmepuffer einbauen, um schwankende Stromerzeugung auf der Verbraucherseite ausregeln zu können. Das alles treibt die Kosten gegenüber einer supersimplen Gastherme, die jetzt auch relativ CO2-arm ist, zudem wartungsarm und preiswert, und emissionstechnisch auch nicht gerade problematisch ist. Wenn man nun seine gut gedämmte (also 00er-Jahre-Baujahr) 100qm-Etagenwohnung mit vielleicht 5000 kWh Wärmebedarf abfrühstücken kann – die Anschaffungsmehrkosten kann die Wärmepumpe während ihrer Lebensdauer niemals reinspielen. Eine Luftwärmepumpe mit Jahresleistungszahl 3 braucht dafür auch immerhin 1600 kWh Strom, der liegt gerade bei etwa 40 ct/kWh, während der Gaspreisdeckel gerade auf 12 ct/kWh den Gaspreis begrenzt (und der reale Gaspreis schon wieder deutlich niedriger ist, eher so bei 10 ct/kWh) – d.h. die laufenden Kosten sind bei der strombetriebenen Wärmepumpe derzeit sogar höher. Kurzer Crosscheck zum Heizöl: derzeit bei etwa 1 € pro l bei Abnahme von 3000l, macht 10 ct/kWh. Die Ökonomie spricht also eindeutig gegen die Wärmepumpe. Sagte jemand Erdwärmepumpe, um über die höhere Jahresleistungszahl die Bilanz zu schönen? Leider noch viel teurer in der Anschaffung, und zudem lange nicht überall möglich. Nicht alles, was einen höheren Wirkungsgrad hat, rechnet sich eben – alte Ingenieursweisheit.

Genauso wie die Ökonomie typischerweise gegen Nachrüstung bezüglich Dämmung von noch-nicht-ganz-so-Altbau spricht. Fallbeispiel Haus, erste Wärmeschutzverordnung (also Baujahr ab 1979), 4-Personen-Haushalt auf 200qm brauchen hier im Jahr etwa 30000kWh, wovon etwa 10% für Brauchwasser draufgehen dürfte. Bei derzeitigen Heizölpreisen (und die waren schon sehr viel niedriger, und werden vermutlich demnächst auch nochmal niedriger sein) also 3000€ im Jahr. Wenn man das übliche Programm Aufdachdämmung-Fassadendämmung-neue-Fenster fährt, also noch nicht mal eine Flächenheizung einbauen lässt und stattdessen durch etwas größere Heizkörper mit einer Vorlauftemperatur unter 50 Grad auskommen kann (das ist so grob der Richtwert, bis zu dem eine Wärmepumpe energetisch einigermaßen Sinn ergibt), liegt man bei der Renovierung schon im sechsstelligen Bereich, was die Kosten angeht. Wenn man Glück hat, senkt man damit die Verbrauchskosten auf 1000€ im Jahr. Preisfrage: was ist hier der Investitionshorizont? 100 Jahre? Selbst bei Einsatz von sündteurem BtL-Heizöl und 3fach kompensiertem CO2-Ausstoß geht die Rechnung niemals auf. Und dabei ist noch nicht mal berücksichtigt, dass sowohl Wartung als auch Lebenserwartung einer Wärmepumpe zuungunsten derselben ausfallen.

Und genau deshalb gibt unsere Regierung Unsummen aus für sinnlose kontraproduktive Förderprogramme bezüglich Dämmung, Wärmepumpe, Pelletheizung und Brennstoffzellen (und vor kurzem noch ironischerweise auch für Gasheizungen). Und überlegt sich nun gravierende Zwangsmaßnahmen, um die störrischen Bürger auf den Pfad der Tugend zu führen, der letztlich eine Mischung aus Enteignung und Sondersteuer bedeutet. Denn wenn man kühl rechnet, würde man die von der Regierung favorisierten Maßnahmen niemals durchführen.

Aber vielleicht kommt ja alles anders, die erneuerbaren Energien werden wirklich so billig bei der Stromproduktion wie schon seit Jahrzehnten versprochen, und der Strompreis sinkt auf 10 ct/kWh. Aber dann bauen wir wohl lieber wieder Nachtspeicheröfen und Durchlauferhitzer ein, wie es die Franzosen schon seit jeher tun – und auch deshalb die deutlich bessere CO2-Bilanz haben als Deutschland, dank Stromerzeugung aus Kernenergie und Wasserkraft. Denn je billiger der Strom, desto weniger lohnt sich eine Investition in eine Wärmepumpe – und auch in Wärmedämmung. Und je besser das Haus gedämmt ist, desto weniger lohnt sich logischerweise die Investition in Effizienzverbesserung der Wärmebereitstellung. Es passt also alles zusammen: die Grünen favorisieren wie immer die dümmste und teuerste Lösung.

Noch ein Schlenker zum politischen Abgesang auf die Gasheizungen: ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende hin zur Klimaneutralität ist ja das sogenannte „Windgas“, also letztlich die Erzeugung von CH4 aus CO2 unter Einsatz von elektrischer Energie. Unverzichtbar zur Pufferung des erheblichen Ausregelbedarfs der erneuerbaren Energien vom Schlage Wind und PV. Klimaschutztechnisch wäre es genauso gut, dieses Windgas in den bestehenden Gasheizungen zu verfeuern oder in Erdgasfahrzeugen zu Transportzwecken zu nutzen als es in Gasturbinen zu Strom zu machen (Wirkungsgrad: 30-40%, GuD geht eigentlich nicht wegen der notwendigen schnellen Regelbarkeit) um damit Wärmepumpen zu betreiben. Die durch die Konstruktion der Energiewende geschaffene Notwendigkeit für energietechnische Absurditäten wie Windgas führt die Wärmepumpenideologie quasi inhärent selbst ad absurdum. Chance darauf, dass man das einem Politiker erklären kann: 0%.

Und alle diese Betrachtungen ignorieren ja sogar die Tatsache, dass Klimaschutz am preiswertesten woanders implementiert wird, wo durch geringeren Kapitaleinsatz deutlich höherer Nutzen generiert werden kann. Aber das würde das politische Hauptziel „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ natürlich gefährden. Zum politischen Irrsinn hierzulande gehört eben auch, globale Probleme lokal lösen zu wollen. Zu einem Preis, der garantiert keine Vorbildwirkung für den Rest der Welt entfaltet.

Und wie würde nun die GMV-Lösung aussehen? CO2 gleichmäßig bepreisen, die absurden Bauvorschriften bezüglich Wärmedämmung einstampfen, und den Markt entscheiden lassen. Am Ende könnte sich synthetisch erzeugtes Heizöl oder Gas aus Hochtemperaturreaktoren (natürlich im Ausland betrieben, hierzulande ist das ausgeschlossen) durchsetzen. Oder große Wärmespeicher für ganze Siedlungen, die bei großem Stromangebot aus PV per Heizstab auf Temperatur gebracht werden und per Nahwärmenetz die Wohnungen versorgen. Oder die reine Elektroheizung-Variante, wenn PV lokal preiswert genug ist, damit jeder sein Balkonkraftwerk betreiben kann und vor allem will. Bei den geplanten EE-Ausbauzielen ist es sowieso unabdingbar, andere Speichermöglichkeiten außer „E-Auto“ und „Windgas“ bereitzustellen – Warmwasserspeicherung ist da verhältnismäßig einfach und preiswert zu machen.

Putin erhöht den Einsatz

Wladimir Putin hat gestern – je nachdem, welcher Quelle man glaubt – die „Teilmobilmachung“ oder die „Mobilmachung“ verkündet. Damit wird höchstoffiziell die „militärische Spezialoperation“ zum ausgewachsenen Krieg, die Realität ist also auch in die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierung eingezogen. Auch die eher unspezifische Atomdrohung gegen alle, die Russland vernichten wollen, wurde erneuert, inklusive einem merkwürdigen Nachsatz „ich bluffe nicht“. Und es werden Referenden zeitnah durchgeführt in diversen Gebieten, teils welche die schon seit 2014 umkämpft sind, teils in seit 2022 eroberten Gebieten. Warum die Russen sich die Mühe machen wollen, hier nach dem Krim-Annexions-Playbook vorzugehen, erschließt sich mir nicht – völkerrechtlich hat es keine Relevanz, und zuhause hat man ja bisher behauptet, dass die Ukraine als Staat eh nicht existiert und das im Grunde alles schon immer zu Russland gehört. Und als Argumentationshilfe für die Putin-Trolle taugt es auch nicht wirklich, dazu ist die Story nun wirklich zu dünn. Mitten im Krieg in einem besetzten Gebiet ganz offensichtlich unfreie Wahlen abzuhalten – wen soll das denn überzeugen?

Mehrere Fragen treiben mich rund um diese Teilmobilmachung um. Eine ist: wird es wirklich etwas ändern, zusätzliche Truppen im Umfang von vielleicht 300000 Mann in die Schlacht zu werfen, oder leidet man nicht eher unter dem Mangel an hochwertigem Material? Zusätzliche Soldaten werden wohl kaum dabei helfen, die Luftüberlegenheit zu erringen. Oder das Aufklärungsdefizit in den Griff zu kriegen. Zumal es sich ja letztlich um Reservisten handelt, d.h. gemessen an den Berufssoldaten, die im Moment kämpfen, jetzt eher nicht die Elite darstellt. Wobei es natürlich die Möglichkeit gibt, die jetzt einberufenen Reservisten auf die Grenztruppen in den ruhigen Lagen – Kasachstan, Finnland, Norwegen, Baltikum, Georgien, Polen, China – zu verteilen und erfahrenere Kräfte von dort stattdessen abzuziehen und in die Ukraine zu verfrachten. Was aber natürlich das Gefahrenpotenzial dort erhöht – Russland läuft Gefahr, da in ein paar Grenzkonflikte und „alte Rechnungen“ zu laufen, man denke an die Aserbaidschan/Armenien-Geschichte oder Georgien. Und logistisch gesehen ist ein solcher Truppentausch natürlich auch nicht ganz einfach und erfordert Zeit. Die Wirkung der neuen Personalreserve wird sich also vermutlich erst im nächsten Frühjahr bemerkbar machen können.

Die politische Frage, was denn die Verkündung der Teilmobilmachung bewirkt – man hatte ja Gründe, bisher von einer „militärischen Spezialoperation“ zu reden, und diese Gründe können ja nur innenpolitischer Natur sein – ist auch kaum vorhersagbar. Wird das russische Volk jetzt misstrauischer werden? Kaum vorstellbar, die letzten 8 Jahre des Konflikts waren ja schon eine wilde Achterbahnfahrt der Kreml-Propaganda, da kann ich mir nicht vorstellen, dass das jetzt der ausschlaggebende Tropfen sein soll, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt.

Wobei eine Mobilmachung unter Rückgriff auf Zivilisten natürlich schon Wirkung entfaltet. Der Krieg landet viel direkter bei der Bevölkerung. Es heißt ja, dass der Abzug aus Afghanistan damals innenpolitisch aufgrund der Opferzahlen unter den eigenen Soldaten fast schon als zwangsläufig angesehen wurde, und die politische Legende rund um die Notwendigkeit des Afghanistan-Krieges war ja von ähnlich unterirdischer Qualität was die Propaganda betrifft. Aber ich sehe einen gewichtigeren Faktor, der allerdings auch eher mittelfristig zur Wirkung kommt: diese 300000 Mann sind ja normalerweise im besten Alter, um einer produktiven Berufstätigkeit nachzugehen. Der Verlust einer solchen Anzahl von Arbeitskräften wird an der russischen Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen. Insbesondere, wenn man ja gleichzeitig ganz dringend ein paar hochwertige Rüstungsgüter in größerer Menge unter einem unangenehmen Sanktionsregime produzieren sollte.

Welche Reaktion des Westens wird diese Eskalation durch Putin nach sich ziehen? Man könnte meinen, dass nun in die Kampf- und Schützenpanzerdiskussion etwas Bewegung kommen könnte. Die Idee, über Ringtausch altes Sowjetmaterial dem „heißen Recycling“ zuzuführen, ist bekanntlich ausgereizt, und irgendwann müssen (oder „müssten“, quasi der Scholz’sche Konjunktiv) den Worten ja Taten folgen. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wäre auch möglich, nachdem Russland inzwischen ja die Gaslieferungen weitgehend eingestellt hat, kann da nichts schlimmeres mehr passieren, und die derzeitigen Schlupflöcher zum Unterlaufen der Sanktionen sind ja riesig. Verschiedene Seiten haben vor allem dem US-Präsidenten ja geraten, ein paar rote Linien zu ziehen und seinerseits ganz vage auf das atomare Potenzial der NATO hinzuweisen. Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht nur, weil ich mich an das rote-Linien-Desaster des Duos Obama/Clinton noch gut erinnere. Denn man muss gar nicht konkret werden, sollen sich die Kreml-Strategen doch den Kopf darüber zerbrechen, welche mögliche Reaktion auf welche weitere Eskalation erfolgt. Dass die NATO im Angesicht der ultimativen Eskalation entsprechend reagieren wird, ist dem Kreml ganz sicher klar, insbesondere weil sie noch an ihrer Fehleinschätzung vom Februar bezüglich der Reaktion des Westens zu knabbern haben. Das mahnt zur Vorsicht.

Letztlich muss man aber feststellen, dass die Gesamtsituation noch etwas unangenehmer geworden ist. Denn jetzt sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Putin und seine Freunde im Kreml vor kaum etwas zurückschrecken werden. Und „Irre mit Atomwaffen“ ist halt ein unangenehmes Setting. Insofern ist die beste Hoffnung vermutlich sowas wie das Gorbatschow-Szenario – Putin segnet das Zeitliche, sein Nachfolger ist nominell aus demselben Kader, besinnt sich dann aber – vor allem aufgrund der normativen Macht des Faktischen – eines Besseren. Denn ein Untergangsszenario mit Putin am Ruder mag ich mir nicht vorstellen. Und das Ende des Russisch-Japanischen Kriegs 1905 will mir nicht so recht als Blaupause taugen.

Beinahe hätte ich übrigens als Überschrift für diesen Artikel „Putin ruft zum Volkssturm auf“ gewählt, aber ich glaube diese Parallele ist nicht ganz so parallel wie manche nicht müde werden zu behaupten.

Zeitenwende und Zustand der Bundeswehr

Es ist nun schon ein Weilchen her, als Olaf Scholz im Bundestag die „Zeitenwende“ inklusive „Sondervermögen“ (Neusprech für: Schattenhaushalt) für die Bundeswehr angekündigt hat. Es war am 27. Februar diesen Jahres, die Älteren werden sich erinnern.

Nun hat man in Deutschland vor allem seit Ende des Kalten Krieges, aber eigentlich schon seit Ende der 70er/Anfang der 80er die Bundeswehr sowohl personell als auch materiell eher heruntergefahren. Eventuelle Etaterhöhungen sind nie in der kämpfenden Truppe gelandet, sondern stets in der Bürokratie, in komplizierten Ausschreibungsverfahren, und viel zu teure Rüstungsvorhaben und Prestigeprojekte ohne militärischen Wert. Und komischerweise ging nach Verkündung des 100-Milliarden-Euro-Honigtopfes auch die Diskussion direkt los mit diversen Rüstungsvorhaben, die zehn bis vielleicht sogar vierzig Jahre – man denke an das FCAS-Projekt in Partnerschaft mit Frankreich, geplante erste Indienststellung 2040, real also frühestens 2050 – bis zur Vollendung brauchen.

Nun ist Haushaltspolitik ja immer eine komplizierte und ggf. langwierige Sache. Aber es gibt auch für Beschaffung bei der Bundeswehr einen „Fast-Track“ für kleinere Vorhaben, in Fachkreisen „25Mio-Vorlage“ genannt. Damit kann das BAAINBw – eine Monsterbehörde, ansässig in Koblenz, die hauptverantwortlich für die Materialbeschaffungsmaßnahmen von der Planung bis zur Durchführung entlang der typischen Ergebnisse „zu spät, zu teuer, und weitgehend nutzlos“ ist – kleinere Rüstungsvorhaben ohne langwierigen politischen Genehmigungsprozess durchführen.

Man weiß seit geraumer Zeit, dass die Bundeswehr insbesondere an zu viel nicht einsatzbereitem Material (man informiere sich mal über „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ und staune über den Einfallsreichtum, der bei solchen Neusprech-Wortkreationen möglich ist) und sehr dünnem Munitionsbestand (man spricht von „ausreichend für 2 Tage Krieg“, was wiederum den Kritikern seit Tag 1 recht gibt, dass die Bundeswehr nur dazu taugt, den Feind so lange aufzuhalten, bis das richtige Militär eingreift) leidet. In der Ausbildung der Soldaten ist Übungsmunition und Übungsschießen mit scharfer Munition eher selten, und das führt natürlich zu fatalen Mängeln. Untrainierte Soldaten sind im Ernstfall Kanonenfutter. Insbesondere in einer Demokratie ist dieser Zustand unerträglich.

Nun hat der Krieg in der Ukraine ja verschiedene Erkenntnisse gebracht. Z.B., dass insbesondere nicht ganz so moderne Kampfpanzer für moderne Panzerabwehrwaffen eher so Ziele wie beim Tontaubenschießen sind. Oder, dass reichweitenstarke und zielgenaue Artillerie ein Schlüssel zum Erfolg ist. Oder, dass preiswerte kleine Drohnen sehr gut zu Aufklärungszwecken verwendet werden können. Oder, dass gesicherte Kommunikationsstrecken wichtig sind. Oder, dass es bei so manchem Material wie Munition von Vorteil ist, wenn man größere Mengen vorrätig hat, weil im Ernstfall Nachbeschaffung eher schwierig und/oder zeitaufwändig ist.

Unnötig zu sagen, dass die Bundeswehr in allen Bereichen katastrophal schlecht auf den Verteidigungsfall vorbereitet ist – besonderes Highlight ist die Geschichte mit der noch analogen Funktechnik, die nicht mal eine Kommunikation mit den NATO-Partnern im Gefecht ermöglicht. Und dieser katastrophale Zustand ist seit mindestens drei Jahrzehnten jedem Verantwortlichen klar und bewusst, und die politische Strategie scheint zu sein, dass man darauf hofft, dass es im Ernstfall schon die NATO-Partner richten werden. Es war Trumps Verdienst, regelmäßig in Erinnerung zu rufen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis mit Bringschuld aller Partner ist, und nicht ein US-Schutzschirm für den Notfall. Lehren aus Trumps Erinnerungen hat man jedoch keine gezogen. Aber dazu war ja nicht mal ein heißer Konflikt vor der Haustür wie der Ukraine-Krieg – tödlich und mitten in Europa – in der Lage. Man wurschtelt rum, von einem Fettnapf in die nächste Verlegenheit stolpernd. Und plant die nächste Goldrandlösung – besonders teuer durch besonders sinnlose Detailanforderungen und niedriger Stückzahlen.

Wir werden von Totalversagern regiert. Und das bezieht sich keinesfalls nur auf die jetzige Regierung und die jetzige Verteidigungsministerin. In diesem Falle kann man nicht mal sagen, dass der Niedergang mit Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin begonnen hat – nein, die Misere dauert schon sehr viel länger, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel, und ihre jeweilige Ministerriege (oder muss man jetzt „Ministrierende“ sagen?). Es ist immer schlimmer geworden über die Jahrzehnte. Unsere Flinten-Uschi hat den Niedergang höchstens noch etwas beschleunigt.

Ich glaube an die Zeitenwende, sobald eindeutig sichtbar wird, dass man aktiv die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr behebt. Durch tatsächliche, nicht durch geplante Beschaffungen. Prognostizierter Glaubensbeginn: kurz nach dem Sankt-Nimmerleinstag.

Zum Tode der Queen

Es dürfte wohl kaum jemandem möglich gewesen sein, die Nachricht NICHT mitbekommen zu haben: Queen Elizabeth II. ist verstorben, heute ist die Beerdigung in London mit wirklich großer Zeremonie.

Nun wurde in den letzten Wochen sehr viel berichtet. Interna aus dem Königshaus, die einen normalen Menschen wohl eher weniger interessieren. Die Lebensgeschichte der Queen, die mich eigentlich sehr interessiert – denn es wurde ja sehr überwiegend positiv über ihre Verdienste und ihr Lebenswerk berichtet. Allerdings musste ich feststellen, dass man kaum etwas herausdestillieren kann, das man als „Lebensleistung“ titulieren könnte – abgesehen von ein paar lustigen Anekdoten. Hat sie gewichtige Worte gefunden, um Missstände anzuprangern? Hat sie diplomatische Erfolge gefeiert, wo andere versagt haben? Hat sie Einfluss genommen auf die Politik, wie es sich viele Kommentatoren immer gewünscht haben – vom Falkland-Krieg bis zum Brexit? Nein. Die Queen schwieg beharrlich, blieb neutral, hielt sich strikt ans Zeremoniell und die althergebrachten Regularien. An die Grundidee der konstitutionellen Monarchie.

Und das ist auch vermutlich die größte Leistung von Queen Elizabeth II. gewesen: sie hat die Rolle der Königin ohne Macht, der modernen Monarchin in einer Demokratie, einfach perfekt verkörpert, hat sich immer im Hintergrund gehalten, hat den Dingen ihren Lauf gelassen, hat den Versuchungen, sich in tagesaktuelle Themen einzumischen, immer widerstanden. Und letztlich hat sie dadurch auch Stabilität vermittelt. Stabilität durch Nichtäußern und Nichteingreifen. Sie wäre so ein großes Vorbild für unsere aktionistische bis aktivistische Politik. Mindestens aber für Herrn Steinmeier.

Rest in peace, Mr. Gorbatchev

Michail Gorbatschow ist gestorben. Je nachdem, in welchem Teil der Welt man Mitte der 80er gelebt hat, ist der Blick auf die Geschichte rund um die UdSSR, dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, der Deutschen Einheit, dem Ende der UdSSR und das Wirken von Gorbatschow als Nachfolger der KPdSU-Betonkopf-Garde vom Schlage Breschnew-Andropow-Tschernenko bezüglich dieser historischen Großereignisse höchst unterschiedlich. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Würdigungen der Verdienste von Gorbatschow. Höchste Zeit also, eine weitere Facette hinzuzufügen. Nur den Friedensnobelpreis spare ich vorsichtshalber aus, da er jegliche Sinnhaftigkeit allerspätestens mit der Verleihung an Barack Obama verloren hat. Aber eigentlich schon 1971, oder spätestens 1973 – Interessierte werden wissen, wovon ich rede, der Rest googelt und reimt es sich zusammen.

Nun wird Gorbatschow vor allem in Deutschland, aber auch im westlichen Ausland, häufig verehrt für sein Lebenswerk, den Fall des Eisernen Vorhangs. Und in Russland wird er teilweise gehasst, weil ihm sowohl die katastrophale wirtschaftliche Lage seiner streng planwirtschaftlich arbeitenden Vorgänger zur Last gelegt wird als auch natürlich die Auflösung der Sowjetunion, die chaotische Kleptokratie der Jelzin-Jahre und zuletzt auch (das wiederum eher aus westlicher Richtung) die aggressive Politik Putins. Kaum etwas, das in der Sowjetunion und/oder Russland schieflief und schief läuft, das Gorbatschow nicht schon in die Schuhe geschoben wurde.

Ich vertrete zu Gorbatschow eher die These, die andere in Richtung Helmut Kohl und die Deutsche Wiedervereinigung am Werk sehen: Gorbatschow war letztlich ein Getriebener, vieles was er tat war weniger „Werk“ (im Sinne von bewusste, geplante, abgewogene eigene Entscheidung) als Notwendigkeit, Taktieren, Befriedigung verschiedener politischer Strömungen. Bis zu seiner Ablösung war Gorbatschow ja überzeugter Kommunist, der alles daransetzte, die Sowjetunion zusammenzuhalten – das Einzige, was man ihm zugutehalten kann ist, dass er nicht annähernd so gewissenlos wie Stalin war und eben nicht bereit war, beliebige Gewalteskalationen zu befehlen, um bedingungslos seine Macht zu sichern. Was man ihm sicher vorwerfen kann – er hat sich seine Zustimmung zur Deutschen Einheit bei gleichzeitigem Verbleib in der NATO vermutlich viel zu billig von Kohl und Genscher abkaufen lassen. Da wäre deutlich mehr drin gewesen, und auch deutlich intelligentere Hilfen als nur „ihr bezahlt die neuen Wohnungen der Soldaten, nachdem ihr deren Abzug bezahlt habt, und die Altlasten dürft ihr selbst aufräumen“.

Interessant auch die Interpretation, dass Gorbatschow der Treiber der Abrüstung des nuklearen Potenzials der Supermächte war und damit als großer Friedensengel der späten 80er in den Geschichtsbüchern zu stehen hat. Auch da: Gorbatschow musste sich letztlich entscheiden, ob die Bürger der Sowjetunion verhungern, während man weiter an der Rüstungsspirale drehte, oder ob man nicht hier den Rüstungswettlauf als hoffnungslos verloren einsieht und das Geld lieber spart, um es sinnvoller auszugeben. Die normative Macht des Faktischen war hier m.E. der Treiber, nicht die tiefsitzende Friedensliebe von Gorbatschow. Interessant war ja letztlich, dass der als „Kalte Krieger“ verschriene Reagan sofort bereit war, drastische Abrüstungsschritte zu vereinbaren – in Wahrheit waren eben selten die USA die Agierenden in diesem Aspekt des kalten Krieges, sondern haben letztlich meistens reagiert. Für die Mitteleuropäer am besten sichtbar geworden im NATO-Doppelbeschluss, der ohne die vorherige Stationierung sowjetischer SS-20 vermutlich niemals zustande gekommen wäre.

Außerdem vertrete ich die These, dass es – mindestens Mitte der 80er, aber auch zum großen Teil noch heute – aufgrund bestehender tief verwurzelter Überzeugungen und Strukturen nahezu unmöglich war, Russland in eine blühende Marktwirtschaft zu verwandeln. Bis heute ist Russland nicht in der Lage, mit ganz wenigen Ausnahmen wie z.B. bei einzelnen Rüstungsgütern auf dem Weltmarkt zu bestehen. Im Prinzip basiert der bescheidene Wohlstand der russischen Bevölkerung genau wie der fast unendliche Reichtum einiger weniger Oligarchen einzig und allein auf Rohstoffexport, angereichert durch ein wenig Landwirtschaft und vereinzelter Schwerindustrie. Also im Prinzip der gleiche Stand wie Anfang der 50er. Und das größte aktuelle Problem Russlands, das vollständige Fehlen eines Rechtsstaats und die weitgehende Abwesenheit von Faktoren, die diesen unterminieren. Wie beispielsweise Korruption – wie man das angehen will, da habe ich nicht genug Phantasie.

Jedenfalls halte ich die Idee, anno 1990/1991 durch einen wie auch immer gearteten Plan die Sowjetunion zu konservieren, für nicht umsetzbar, ohne auf stalinistische Prinzipien zurückzugreifen. Die Satellitenstaaten des Warschauer Paktes hatten schon allesamt die Flucht ergriffen, das Baltikum sich für unabhängig erklärt, die Ukraine in trauter Einigkeit mit innerrussischen Kräften der Sowjetunion die Gefolgschaft gekündigt – so viel Militär und Sicherheitskräfte hätte man ja gar nicht mobilisieren können, um das unterm Deckel zu halten.

Letztlich war Gorbatschow der Begleiter eines weiteren unvermeidlichen Niedergangs eines kommunistischen Großexperiments. Er war nicht der Steuermann des Wandels. Er hat vielleicht den ersten zaghaften Anstoß dafür geliefert, aber m.E. war das unvermeidlich. Insbesondere seit dem rasanten Fortschritt im Bereich Mikroelektronik beginnend Mitte der 70er war die Planwirtschaft so hoffnungslos im Hintertreffen (und die führenden Köpfe vermutlich auch zu verknöchert, um das zu realisieren – eine der Stärken des Kapitalismus, dass es auf die führenden Köpfe nicht wirklich ankommt, weil es potenziell unendlich viele davon gibt, und die schlechten führenden Köpfe zuverlässig aussortiert werden), da war der Niedergang nur noch Formsache und eine Frage des „wann“, und nicht des „ob“.

Da aber letztlich wichtig ist, was hinten rauskommt – der Zerfall der Sowjetunion und damit der Zerfall eines großen Unterdrückungsapparats hat es einer großen Zahl von Menschen und Staaten erlaubt, in Frieden und Freiheit zu leben. Und auch wenn ich nicht daran glaube, dass das Teil des großen Plans von Gorbatschow war, dieses zu ermöglichen, so muss man doch anerkennen, dass seine Herangehensweise zur Lösung der Probleme der Sowjetunion letztlich mit dazu beigetragen hat, dass diese Situation entstanden ist. Und es spricht nichts dagegen, Freiheitshelden zu ehren, auch wenn ihre Intentionen nicht dem Reinheitsgebot entsprechen.

In diesem Sinne: „Danke, Gorbi“.