Author: hubersn

Die fehlgeleitete Kritik an Merz

Unser aller Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Gipfel seiner persönlichen Unbeliebtheit angekommen. Allerdings: jede Woche wird dieser Gipfel nochmal etwas höher, zumindest wenn man den Umfragen glauben mag.

Das führt zum unvermeidlichen Rauschen im Blätterwald. Merz wird allerorten kritisiert, sein erstes Jahr als Regierungschef wird mit der eher als Fehlschlag betrachteten Kanzlerschaft von Ludwig Erhard verglichen, die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands wird ihm angelastet, und die zur Schau gestellte Reformunfähigkeit der Regierungskoalition ebenfalls.

So enttäuscht ich persönlich vom Ausbleiben beinahe jeglicher sinnvoller Reformen bin, so realistisch bleibe ich bei der Einordnung: denn letztlich führt die Totalblockade der SPD, die sich sogar an die Minimalkompromisse des Koalitionsvertrags nicht mehr erinnern will, zu dieser unerfreulichen Situation. Man muss nur mal 5 Minuten Bärbel Bas oder Lars Klingbeil zuhören um zu verstehen, dass mit dieser SPD es schlicht unmöglich sein wird, wirksame Reformen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland durchzuführen.

Aber die Hoffnung stirbt noch nicht: ich erinnere an die erste Zeit von Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Der Start war katastrophal, Oskar Lafontaine als Finanzminister wollte mehr Sozialismus wagen und blockierte jede sinnvolle Reform, und es brauchte einen besonderen Kraftakt, um damals die Harz-Reformen durchzuführen – Reformen, die die Basis dafür waren, dass Deutschland vom Wachstumsschlusslicht in Europa mit massivem Arbeitslosenproblem zu einem jahrelang dauernden Aufschwung (nicht unbedingt beim Wirtschaftswachstum, aber bei den Steuereinnahmen und bei der Beschäftigung, insbesondere auch der Vollzeitbeschäftigung) gelangte. Auch Franz Müntefering sei lobend erwähnt, der neben all seinen gravierenden Fehleinschätzungen dabei mithalf, die „Rente mit 67“ durchzusetzen – zusammen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor die einzigen wirksamen Reformen unseres taumelnden Rentenversicherungssystems. Gegenüber den Jahrhundertfehlern, die in der Zeit ab 2011 von den Regierungen unter Merkel und Scholz gemacht wurden, kann man das mit Fug und Recht „die gute alte pragmatische Zeit“ nennen. Die Regierungsjahre ab 2011 haben dann erfolgreich von der Substanz dieser Reformjahre gelebt.

Die SPD hat in der Vergangenheit also durchaus bewiesen, dass sie reformwillig und -fähig sein kann. Wird ein solcher Kraftakt auch in naher Zukunft möglich sein? Ich bin skeptisch bis pessimistisch, sehe ich doch in der ganzen SPD nicht eine einzige Person, die bereit wäre, vom derzeit üblichen gewerkschaftsnahen Vulgärsozialismus („tax the rich“) abzurücken. Ich weiß ja nicht was die SPD-Wahlkampfstrategen so beruflich machen, aber auf was führen die eigentlich den steten Niedergang des Zuspruchs der einstigen Kernwählerschaft zurück? Mir scheint, die Analyse der SPD lautet immer noch „die Harz-Reformen waren ein Fehler“ – komisch, dass ausgerechnet diese nachweislich hervorragend funktionierenden Reformen nicht dem üblichen „wir haben es nicht gut genug geschafft, das dem Wähler zu vermitteln“-Muster unterworfen wird. In weiten Teilen der linken Wählerschaft gilt Hartz IV wegen seiner Forder-Komponente („Fordern und Fördern“) nach wie vor als Beispiel für „sozialen Kahlschlag“, weil man Arbeitsunwilligen minimalen Druck auferlegt hat und so erfolgreich zur Arbeit motivieren konnte. Arbeiten – das geht bei der heutigen Klientel der einstigen Arbeiterpartei natürlich gar nicht mehr.

Kritik an Merz und seinem Gebaren insgesamt ist natürlich trotzdem angebracht. Seine Kommunikation ist wirr, seine Parteifreunde lancieren gerne mal ihre eigenen Ideen ohne Absprache, und insbesondere ist Merz nicht in der Lage, sinnvolle Kompromisse mit dem Koalitionspartner einzugehen und zu kommunizieren – dem potenziellen Wähler bleibt allzu häufig unklar, was am Regierungsbeschluss nun der CDU zu verdanken ist und was der SPD. Und was der CSU – die führt unter Markus Söder auch schon wieder ein sehr merkwürdiges Eigenleben. Und bei vielen Entscheidungen bisher wäre es besser gewesen, gar nichts zu entscheiden statt regelmäßig das Falsche. Aber Merz neigt eben leider auch zum Aktionismus, um entschlossenes Handeln mindestens zu simulieren. Und seine Wehleidigkeit („Kein Kanzler vor mir musste ertragen was ich ertrage“) ist auch eher Ärgernis als mitleiderregend.

Man muss aber auch konstatieren: die durch weite Teile der Öffentlichkeit quasi erzwungene Brandmauer hat Merz in eine denkbar ungünstige Verhandlungsposition gebracht, egal ob zu Anfang bei den Koalitionsverhandlungen oder jetzt beim Regieren. Machtstrategisch ist bei derzeitigen Wahlergebnissen die Brandmauer eine einzige Katastrophe für genau eine Seite: die Union. Merkel hatte es da deutlich einfacher, schlicht weil sie – zumindest ab etwa 2011 – keine einzige echte CDU-Position jemals formuliert hätte, und gleich von sich aus lupenreine linksgrüne Politik gemacht hat. Deshalb war sie ja auch bei den Medien so beliebt. Immerhin ist die derzeitige CDU/CSU wieder in der Lage – mindestens in Person von Reiche und Dobrindt – Positionen aus der Mitte der Gesellschaft zu formulieren, die zumindest in der Nähe einstmaliger konservativer Unionspositionen sind. Nur mit dem Durchsetzen hapert es halt, selbst bei so Trivialitäten wie der Minimalreform des Arbeitszeitgesetzes, klar im Koalitionsvertrag vereinbart, und dennoch aktuell von der SPD vehement bekämpft.

Aber trotzdem empfinde ich die jetzige Regierung immerhin als leichten Fortschritt gegenüber Merkel III (ab 2013), Merkel IV (ab 2017) und Scholz (ab 2021). Denn es gibt sie eben, die halbwegs kompetent sprechenden Regierungsmitglieder – Merz, Pistorius, Reiche, Dobrindt. Gegenüber Gestalten wie Merkel, Scholz, Steinmeier, Gabriel (immerhin hat der nach Ausscheiden aus der Regierung wieder Reste des gesunden Menschenverstandes in sich entdeckt), Altmaier, von der Leyen, Baerbock, Habeck, Maas, Zypries, Nahles, Barley, Schwesig, Lambrecht, Heil, Schulze, Kramp-Karrenbauer, Faeser, Wissing, Spiegel, Paus, Lauterbach, Spahn…man erinnert sich ja gar nicht mehr im Detail an den Dauerhorror, den diese Politiker Tag für Tag verbreiteten und konsequent den Abstieg Deutschlands wahlweise einleiteten oder beschleunigten. Die derzeitige Krise ist das Werk von Vielen. Wer sich wundert, warum viele Wähler inzwischen nicht einmal mehr davor zurückschrecken, bei der AfD ihr Kreuzchen zu machen, sollte dringend die letzten 15 Regierungsjahre noch mal unter die Lupe nehmen.

Meine Energiewende

Es hat noch keiner gefragt, aber ich will hier mal in aller Kürze meine persönliche Energiewende skizzieren.

Die Bereitstellung der Energie geschieht durch Kernspaltung. Große Druck- und Siedewasserreaktoren an den existierenden Standorten (netztechnisch optimale und vor allem schon existierende Anbindung, d.h. sofortiger Stopp der billionenteuren Stromnetzausbaupläne zur Unterstützung des Zappelstroms aus Sonne und Wind) für die Grund- und Mittellast im Stromnetz. Gasturbinen und Akkuspeicher und Pumpspeicher für das Abfedern von Spitzen und für das Ermöglichen eines Dauerbetriebs der großen Reaktoren. Produktion von Gas, Öl und Wasserstoff durch Hochtemperaturreaktoren. Fernwärmeversorgung per Kleinreaktoren für die Ballungsräume durch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, das „flache Land“ über synthetisch erzeugtes Öl, Wärmepumpen und elektrische Nachtspeicheröfen. Prozesswärme für die Industrie direkt durch Hochtemperaturreaktoren oder indirekt über synthetisch erzeugtes Öl, Gas oder Wasserstoff.

Versorgungssicherheit durch heimischen Uranbergbau und Uranextraktion aus Meerwasser nebst Wiederaufarbeitung sowie Verarbeitung des existierenden nuklearen Abfalls durch schnelle Brutreaktoren. Wobei Mehrzahl hier wahrscheinlich falsch ist – einer dürfte reichen.

Was kostet das? Auf jeden Fall weniger als eine Energiewende nach deutschem Muster. Kostenloses Abfallprodukt: absolute Importunabhängigkeit. Weder Russland noch dem Nahen Osten noch den USA Geld für Öl und Gas in den Rachen werfen – klingt gut, oder? Und problemlos kombinierbar mit den bereits bestehenden EE-Anlagen, die dann ab sofort gerne zu Marktpreisen konkurrieren dürfen. Und alle Einzelkomponenten dieses kerntechnisch basierten Gesamtsystems sind exportierbar in alle Welt.

Ist das in Deutschland denkbar? Natürlich nicht. Dieses Land ist voller Atomphobiker mit erheblicher medialer Meinungsverstärkung. Weite Teile der Bevölkerung sind Physik-Noobs und rettungslos indoktriniert. Kleine Schritte in die skizzierte Richtung sind natürlich trotzdem denkbar, nuklear erzeugter Strom und zukünftig synthetisch erzeugtes Öl oder Gas oder Wasserstoff, von unseren EU-Nachbarn bereitgestellt, wird den Weg nach Deutschland finden.

Die steuerfreie 1000-Euro-Prämie

Wie ich der Presse entnehme, ist heute die von der Regierung beschlossene und vom Bundestag abgenickte steuerfreie 1000€-Prämie für Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber diese locker machen kann und/oder will, im Bundesrat (vorerst?) gescheitert. Das wird den Lars aber hart treffen.

Steuersystematisch und im Kontext der Zielrichtung „Entlastung der Bevölkerung wegen der hohen Spritpreise“ ist das erst mal eine gute Nachricht. Selten war ein Bundestagsbeschluss zielungenauer, gießkannenartiger, mehr Geschäft auf Kosten Dritter. Ich hatte schon früher geschrieben: wenn man tatsächlich – im Gegensatz zu den letzten 35 Jahren gelebter Mineralölsteuerpolitik – der Meinung ist, dass Spritpreise zu hoch sind, macht man die entweder besser absetzbar über die Steuererklärung (zielgenau bezüglich nicht vermeidbarer – sprich beruflich veranlasster – Fahrten) oder man senkt generell die Mineralölsteuer (wie geschehen) mit allen dadurch einhergehenden Risiken wie Verwässerung des Knappheitssignals der Preise und potenziell nicht vollständig an die Kunden weitergegebenen Kostenvorteile der Mineralölkonzerne.

Teilweise wurde in den Medien aber auch eine ganze Menge Unsinn erzählt. Als ob die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren (sehr zahlreichen) Angestellten diesen Bonus nicht auszahlen wollten (nicht etwa: konnten, aber dazu hätte man ja Aufwand treiben müssen, um woanders Kosten zu senken), irgendeine Relevanz hätte – dass der Staat außerhalb der Beamtenschaft nicht besonders gut als Arbeitgeber abschneidet, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Genausowenig, dass im Bundestag ständig Gesetze beschlossen werden zu Lasten Dritter. Ich nenne mal den ganzen Komplex „versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung“ – ich erzähle hoffentlich niemandem etwas neues, dass der „Bundeszuschuss“ diese Leistungen keineswegs ausgleicht, und das schon seit vielen Dekaden. Oder die Entscheidung des Bundes, bei der großen Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen einfach einzustellen und damit eine Kostenlawine vor allem für die Kommunen in Gang setzte. Oder die jüngste Entscheidung, dass der Bund nicht die notwendigen Aufstockungen der Beiträge zur GKV von Bürgergeldempfängern übernehmen mag, sondern weiterhin die GKV-Versicherten diese Sozialleistung finanzieren dürfen. Und so weiter, und so fort.

Es wäre so schön, wenn die Politik einfach mal entlang der goldenen Regel „wer bestellt, zahlt“ entscheiden würde. Exemplarisch nenne ich mal den neuesten Entwurf des „Heizungsgesetzes“ – ein Wirrwarr an Zahlungen, Verpflichtungen, Vorschriften, fast so um sicherzustellen, dass alle ausreichend verwirrt sind, um nicht gegen diesen überkomplexen Schwachsinn zu Felde zu ziehen. Die Politik hat das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ wirklich perfektioniert – einer der Gründe, warum wir hierzulande praktisch reformunfähig sind, weil jede Reform irgendjemand irgendwas wegnimmt, und diese Gruppe dann lautstark protestiert. Und das ganze System wird „geschmiert“ durch eine Legion von Bürokraten, deren Zahl immer weiter wächst.

Wie lange wird dieser Weg in den Sozialismus, diese Aufhäufung alles erstickender Bürokratie hierzulande noch weiter gehen, bevor wir einen Reformer vom Kaliber eines Javier Milei wählen können? Ich hoffe, das passiert, bevor wir hier argentinische Zustände haben.

Gerade habe ich die KI gefragt, was es für Steuerausfälle produzieren würde, wenn man kurzerhand den Grundfreibetrag der Einkommensteuer um 1000€ anhebt. Ergebnis: 12,5 Milliarden Euro. Finde ich jetzt nicht so furchtbar viel gegenüber den vielen Milliardenbeträgen, die ständig für absolut unsinnige Dinge ausgegeben werden.

Amazons nächster logischer Schritt

Amazon hat angekündigt, zukünftig seine komplette Transportlogistikkette inklusive Auslieferung an Endkunden für alle Interessenten zu öffnen. Auf Deutsch: ein neuer global aufgestellter Konkurrent für UPS, FedEx, DHL und Konsorten. Deren Börsenkurse auch entsprechend einen eher schwierigen Tag hatten.

Ich finde es interessant, wie Amazon quasi Schritt für Schritt immer dasselbe Muster durchzieht: Infrastruktur für den Eigengebrauch aufbauen, optimieren, und schließlich „für alle“ bereitstellen, neudeutsch: „skalieren“. Der Amazon Marketplace – die Öffnung der Amazon Online-Verkaufsplattform für Drittanbieter – war der erste dieser Schritte. Danach dann (Aufzählung möglicherweise unvollständig) die „Elastic Cloud“, „Amazon Pay“, „Login über Amazon“, „Versand über Amazon“ – also die Nutzung von Amazon-Lagerkapazität mit Shipment-Fulfilment – und jetzt der nächste logi(sti)sche Schritt.

Ich sag’s mal so: die Konkurrenz ist zurecht beunruhigt. Aber ich irgendwie auch: denn für den Endkunden ist der Amazon-Lieferservice mit seinen typischen Spätabends-und-dauert-gerne-mal-ein-paar-Tage-länger-Performance jetzt nicht steter Quell uneingeschränkter Freude. Aber da sich die Konkurrenz in eine ähnlich unerfreuliche Richtung entwickelt hat, spielt es letztlich wohl keine entscheidende Rolle. Während früher die Deutsche Post von A nach B normalerweise in 1-2 Tagen Pakete zuverlässig befördern konnte, ist das heute eher die Ausnahme. Inklusive der negativen Begleiterscheinungen wie „nicht geklingelt, direkt in der Filiale geparkt“ oder „einfach mal vor der Tür abgelegt ohne Benachrichtigung“.

Die Lage im Ukraine-Krieg

Zuletzt hatte ich im September 2025 über den Ukraine-Krieg geschrieben. Seither ist viel passiert. Oder auch sehr wenig. Die Frontlinie hat sich kaum verändert, die Fortschritte der russischen Daueroffensive kaum erkennbar, an einigen Frontabschnitten gelangen den Ukrainern ebenso minimale Rückeroberungen.

Und dennoch scheint sich das Momentum derzeit etwas in Richtung Ukraine zu verschieben. Einige Zahlen legen nahe, dass die Russen derzeit mehr Personal verlieren, als sie rekrutieren können – das könnte mittelfristig dazu führen, dass Putin zu einer Teilmobilisierung gezwungen ist, was bisher mit hohem Aufwand vermieden wurde, weil es erhebliche innenpolitische Risiken mit sich bringt – ein toter Freiwilliger ist der Bevölkerung sehr viel einfacher zu verkaufen als ein toter Eingezogener. Und eigentlich kann es sich Russland nicht leisten, Arbeitende aus der Industrieproduktion an die Front zu schicken.

Das Abschalten der Starlink-Nutzung für die Russen bringt nach wie vor Probleme mit sich, die Russland nach wie vor nicht annähernd durch Ersatztechnologie kompensieren kann. Weiterhin beherrschen die Drohnen den Himmel, was klassische Kriegsführung – Konzentration gepanzerter Kräfte, massierter Vorstoß an einem Frontabschnitt – weiterhin verunmöglicht oder zumindest stark erschwert und risikobehaftet macht. Das „gläserne Gefechtsfeld“ durch die Aufklärunsdrohnen und die nach wie vor hohe Verwundbarkeit gepanzerter Fahrzeuge durch die praktisch unendliche Verfügbarkeit von FPV-Drohnen sorgen dafür. Die Seite, die dieses Problem als erstes in den Griff bekommt – naheliegende Lösung: KI-vernetzte Waffenstationen auf allen gepanzerten Fahrzeugen mit ausreichendem und treffsicherem Munitionsvorrat – wird eventuell in der Lage sein, wieder zum Bewegungskrieg überzugehen, und dann können täglich eventuell ein paar Kilometer Landgewinn erreicht werden statt wie heute ein paar Meter.

Trump scheint die Vermittlungsbemühungen weitgehend eingestellt zu haben – im Moment logischerweise wegen der Iran-Priorität, aber auch schon zuvor waren die Positionen festgefahren, und Trump war nicht willens, die eine oder andere Seite ausreichend unter Druck zu setzen, um hier Bewegung zu forcieren.

Die Ukraine erzielte zuletzt mit heimischer Drohnen- und Marschflugkörperproduktion auch einige Erfolge im rückwärtigen Raum, insbesondere bei Schlägen gegen die russische Ölindustrie – egal ob Ölförderung, Raffinerie, Tanklager oder Verladeterminal, die Russen sind offenbar nicht in der Lage, diese Ziele wirksam zu schützen – kein Wunder, die Zahl ist einfach unglaublich groß, und die Wirkmittel der Ukrainer preiswert genug, um quasi jede Abwehr zu übersättigen – eine Parallele zum Iran-Krieg. Beobachter sprechen von „kinetischen Sanktionen“ seitens der Ukrainer – schöner Begriff. Jedenfalls ist das mittelfristig Russlands verwundbarste Stelle – die Finanzierung des Krieges ist eh schon schwierig, und jetzt kommen die Einbußen durch diese Zerstörungen noch hinzu.

Wie geht es weiter? Schwer zu sagen. Im Moment ist es ein Patt in einem Abnutzungskrieg, der momentan die Russen mehr abnutzt – aber die haben weiterhin den Personal- und Materialvorteil, auch wenn er zu schwinden scheint. „Schwer zu sehen die Zukunft ist – immer in Bewegung“ sagte schon Meister Joda. Immerhin scheinen die Europäer weiterhin gewillt, die Ukraine mindestens finanziell zu unterstützen – materialtechnisch ist ja nicht mehr so besonders viel Nützliches da, was man guten Gewissens liefern könnte, ohne sich selbst völlig nackig zu machen. Und die große Zeitenwende lässt zumindest was das tatsächliche Füllen der Depots angeht weiterhin auf sich warten. Immerhin sind zumindest einige sinnvolle Bestellungen zur Stärkung der Bundeswehr erfolgt, da war noch Schlimmeres zu befürchten.

Insgesamt kann man aber festhalten, dass sich die Gesamtsituation seit meiner Einlassung von September 2022 (!) nicht signifikant geändert hat. Man sollte sich aber hüten, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Abschied von X

SPD, Grüne und SED haben verlauten lassen, dass sie X (the Kurznachrichtendienst formerly known as Twitter) verlassen werden – oder genauer: ihre Profile „ruhen lassen“ (Subtext: damit wir sie jederzeit wieder reaktivieren können) – hier agiert zusammen, was zusammen gehört.

Eine der Begründungen: X tut nichts zur Verhinderung von Desinformation. Umso erfreulicher, dass zukünftig der X-Nutzer von der Desinformation von Rot-Dunkelrot-Grün verschont bleibt – ein heroischer Akt der Selbstzensur zur Schaffung von mehr Faktentreue, die die Inhalte auf X wieder ein wenig in Richtung politische Mitte rücken lassen. Die SED beklagte, dass „organisierte Shitstorms“ das Problem seien – ja, es ist natürlich unangenehm, wenn man mal Opfer eines Shitstorms wird, anstatt ihn selbst zu organisieren. Das ist für die eher mimosenhaft veranlagten Jünger des Marxismus unerträglich.

Die SPD hatte X ja schon mal verlassen, um Ende 2024 mehr oder weniger reumütig wieder zurückzukehren. Ist es diesmal Abschied oder Flucht, mit oder ohne Wiederkehr? Mal sehen, wie lange die Abstinenz dieses Mal durchgehalten wird.

Dass nun ausgerechnet Bluesky aka „die zensurfreudige ultralinke Echokammer“ als Alternative positioniert wird, rundet diesen Akt gelungen ab.

Das zu kleine Kartell

Die VAE haben zum 1. Mai die OPEC verlassen. Damit reduziert sich erneut die Preissetzungsmacht der OPEC, die über die Jahrzehnte einen dramatischen Bedeutungsschwund hinnehmen musste. Während in den Siebzigern – wir erinnern uns an die beiden Ölkrisen, die durch Förderdrosselung bzw. Lieferboykott der OPEC letztlich verursacht wurden – die OPEC noch etwa 55% der Welterdölförderung stemmte, ist nun nach dem Austritt der VAE der Anteil auf rund 32% gesunken.

Nun kann man natürlich, wenn man sieht, wie groß die Preisschwankungen aufgrund der Probleme rund um die Straße von Hormus tatsächlich sind und dort nur etwa 20% bis 25% des exportierten Öls transportiert wurde, nicht sagen, dass diese 32% irgendwie irrelevant sind. Aber die OPEC-Länder müssen ja weiterhin ihre Staatshaushalte finanzieren, und so wird es nun immer schwieriger, durch Kappung oder Erhöhung der Ölförderung groß Einfluss auf den Weltmarktpreis zu nehmen. Die Förderquoten waren schon immer Zankapfel innerhalb der OPEC, und durch den Austritt der VAE wird die Balance zwischen den verbliebenen Mitgliedsstaaten nun noch delikater.

Tendenziell würde ich erwarten, dass die Rohölpreise auf Sicht 10 Jahre wieder deutlich nachgeben werden, so in den Bereich von 60 bis 80 US$. Die Nachfrage wird eher stagnieren (wobei – das wurde schon oft prognostiziert, doch z.B. von 2015 bis 2025 ist die weltweite Förderung nochmal signifikant um über 10% gestiegen), viele ölfördernde Länder brauchen dringend Geld, und bei einem Preisniveau von erwartbar dauerhaft über 50 US$ ist das Erschließen unkonventioneller Lagerstätten ziemlich sicher profitabel. Aber vielleicht kommt ja auch wieder eine Pandemie dazwischen mit Preisen unterhalb von 20 US$. Oder setzen wir unsere Hoffnung auf „Frieden auf Erden“, mit einem demokratischen Venezuela, Iran und Russland und strategischer Ölförderung per Fracking in Europa? Meine Glaskugel ist gerade sehr trübe.

Tesla lässt die Hosen runter

Wie ich der Fachpresse entnehme, hat Tesla endgültig aufgegeben, FSD mit der sogenannten „Hardware 3“, also das, was so ab etwa 2019 in ihren Autos verbaut wurde, zu realisieren. Die Älteren erinnern sich: für ein paar Tausend Euro (je nach Zeitpunkt des Kaufes zwischen 5000€ und 7500€) konnte man beim Kauf eines Tesla-Neuwagens „FSD Capability“ mitordern – man bekam dafür die Hardware installiert und das Versprechen, dass (damals versprochen: Ende 2019) die entsprechende Software nachgeliefert werden würde, um „Full Self-Driving“ zu ermöglichen.

Was genau „FSD“ nun jenseits der Werbeversprechen präzise umfasste – Musk versprach in verschiedenen Aktionärs-Calls vollmundig das vollautonome Fahren von Punkt A nach Punkt B ohne Eingriff des menschlichen Fahrers bei jedem Wetter – ich kenne die Vertragsdetails und das Kleingedruckte nicht. Jedenfalls hat Tesla nun eingeräumt: die damals verbaute Hardware ist zu schwach, um das zu realisieren. Es bleibt also bei einem mageren Assistenzsystem (Level 2+ wie manche es nennen).

Eine seriöse Firma würde nun entweder den damaligen Käufern der FSD-Option die neue Hardware kostenlos nachrüsten oder das damals bezahlte Geld zurückerstatten. Was wird Tesla tun? Es bleibt spannend. Offenbar gibt es eine Aussage, dass es allein logistisch und aufwandstechnisch gar nicht möglich sei, die neue Hardware nachzurüsten.

Was mal wieder zeigt: niemals den Zukunftsversprechungen einer Firma vetrauen, insbesondere dann nicht, wenn die Vergangenheit bereits eindrucksvoll gezeigt hat, wie niedrig der Eintrittswahrscheinlichkeit zum versprochenen Termin ist. Und schon gar nicht dann, wenn man auch noch dafür zahlen soll.

Spannend auch, was die Börse dazu sagen wird. Wenn man Analysten anno 2019 oder 2020 nach dem absurd hohen Tesla-Kurs gefragt hat, war oft die Begründung, dass die baldige Umsetzung der „Robotaxi-Idee“ da schon eingepreist wäre. Aber im Musk-Universum löst ja relativ häufig ein noch größeres Zukunftsversprechen das vorherige ab – im Prinzip so eine Art „Ponzi Scheme“ (Schneeballsystem). Es läuft eine Weile super, und dann kommt das böse Erwachen. Aber keiner weiß vorher, wie lange „eine Weile“ sein wird. Für den Moment dauert sie noch an.

Und noch was spannendes: es gibt in Fachkreisen ja immer noch reichlich Stimmen, die bezweifeln, dass Tesla mit seinem Ansatz „nur Kameras“ das Problem des autonomen Fahrens Level 5 jemals gelöst bekommt, egal ob mit Hardware 4 oder der angekündigten Hardware 5. Denn nicht nur Rechenleistung ist entscheidend, sondern auch Sensorik. Die eher sparsamen Erfolge der Tesla-Robotaxi-Flotte gegenüber den Konkurrenten wie Waymo scheinen durchaus in diese Richtung zu deuten. Ob man daraus auch Rückschlüsse auf den weiterhin für manche Anwendung beschämend bescheidenen Stand der KI ziehen kann?

Fusionspotenzial

Gerade lese ich, dass in einer der ebenso zahlreichen wie erfahrungsgemäß wenig aussagekräftigen Wahlumfragen – aktuell von Forsa – zum ersten Mal die SPD mit 12% gleichauf mit der SED – inzwischen irreführend unter „Die Linke“ firmierend – liegt.

Da kommt mir eine großartige Idee. Da die SPD derzeit in der Regierung sowieso für nahezu ausschließlich linke Inhalte kämpft, wäre es doch naheliegend, dass endlich fusioniert, was schon immer zusammengehört. Übergangsweise könnte man sich SPD-SED nennen, aber letztlich dann wie „damals in der Ostzone“ sich einfach kurz SED nennen. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ sagte einstmals Willy Brandt. Dass das tatsächlich für SPD und SED möglich wird, nachdem die SPD konsequent alle Ideen der Sozialdemokratie (seit deren Schwenk zur Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft mit dem Godesberger Programm von anno 1959) nachhaltig verraten hat – Willy dürfte mit erheblicher Geschwindigkeit im Grabe rotieren.

Spritpreis-Hysterie

Seit Beginn des Iran-Kriegs, vor allem aber seit der Iran die Straße von Hormus blockiert, kreist die öffentliche Diskussion zu einem großen Teil um das Thema „Spritpreise“.

In einem besonders dummen Anfall von Aktionismus hat die Bundesregierung die dümmstmögliche Regelung eingeführt: die Preise an der Zapfsäule dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00h, erhöht werden. Wie zu erwarten war, führt das zu einem durchschnittlich höheren Preis, weil logischerweise die eine Erhöhung sicherheitshalber etwas höher als notwendig ausfällt, und die Senkungen zögerlicher. Wenn man fünf Minuten über Preisfindungsmechanismen nachdenkt, war dieses Ergebnis klar. Was unsere Politiker nicht davon abhält, solche Regelungen in Gesetzesform zu gießen. Was wiederum aber auch nicht verwundert, denn ein möglichst hoher Spritpreis ist seit Jahrzehnten stetige Bemühung der Politik, egal welche Parteien die Bundesregierung bilden. Ob die Mineralölsteuer erhöht wurde zur Finanzierung der Bahnreform (Kohl), zur Rettung der Rentenkasse (Schröder) oder zur Rettung des Klimas (Schröder, Merkel) – ich will mich jetzt nicht in spitzfindigen Details verlieren, wie die Steuern und Abgaben letztlich genannt wurden, ob Ökosteuer oder CO2-Abgabe oder irgendwie anders – der politische Preis von Benzin und Diesel kennt nur eine Richtung: nach oben. Und auch bei steigendem Ölpreis profitiert die Staatskasse über die Mehrwertsteuer stets mit.

Am 1. Mai tritt nun eine zeitlich begrenzte Reduktion der Steuern um 17 Cent pro Liter in Kraft. Jetzt werden mathematisch und ökonomisch ungebildete Journalisten wieder monatelang berichten, wie niederträchtige Ölkonzerne die armen Autofahrer über den Tisch ziehen, weil die 17 Cent nicht oder nur teilweise oder irgendwie anders an den Tankenden weitergegeben wurden. Am besten noch kombiniert mit dem Hinweis, dass die Benzin- und Dieselfahrer eh selbst schuld sind, nicht schon lange auf Elektromobilität umgestiegen zu sein. Üblicherweise unter konsequentem Weglassen aller Hinweise auf die üppigen direkten und indirekten Subventionen, mit denen dem widerspenstigen Automobilisten die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden soll.

Der ökonomisch gebildete Autofahrer wendet sich mit Grauen ab und wirft eventuell noch in die Diskussion ein, dass der Sprit nur etwa 20-30% der Gesamtkosten eines KfZ über seine Lebensdauer ausmacht. Bei den nach wie vor höheren Preisen der Elektroautos in der Anschaffung muss man schon eine erhebliche Fahrleistung erbringen und zuhause laden können, um überhaupt einen Kostenvorteil herausfahren zu können – völlig egal, ob die Straße von Hormus offen ist oder geschlossen bleibt.

Viel einfacher wäre es gewesen, den höheren Spritpreis in den Werbungskosten des Einkommensteuerzahlers durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale zu berücksichtigen. Denn die einzigen wirklich unabdingbaren Fahrten mit dem privaten KfZ sind die Wege zur Arbeit. Leider hat sich der Gesetzgeber ja vor vielen Jahren entschlossen, alles in einen Topf namens „Entfernungspauschale“ zu werfen – zusammen mit dem subventionierten „Deutschlandticket“ eine Steuersubvention erster Klasse für ÖPNV-Nutzer, Radfahrer und Fußgänger.

Hauptkostentreiber bleibt der deutsche Steuerstaat, da kann sich der Iran noch so bemühen. Wie ich der heute veröffentlichten Inflationsschätzung entnehme, spielt es aber in der Gesamtschau kaum eine Rolle. Und damit bleibt es schlicht die leider inzwischen typische Hysterie, die die Medienberichterstattung weitestgehend unerträglich macht.