Steuereinnahmen und wer sie verschwenden will

Wahrscheinlich sind die anderen politischen Blogs heute voll von Kommentaren zum NRW-Wahlergebnis. Da ich traditionell der Musik ein paar Tage bis Monate hinterher laufe, widme ich mich einem ganz anderen Thema.

Die Steuerschätzer haben wieder getagt und stellen erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen in Aussicht. Verschiedene Zahlen kursieren, beispielsweise knapp 8 Mrd. Euro mehr in 2017 als noch im November 2016 prognostiziert. Oder auch in absoluten Zahlen: in 2017 werden Gesamtsteuereinnahmen von 732,4 Mrd. Euro erwartet, 852,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ein nominelles Plus von fast 120 Mrd. Euro. Die Steuerschätzer hatten im November 2016 noch „lediglich“ 835 Mrd. Euro für 2021 prognostiziert.

Und immer wenn mehr Geld auch nur in Aussicht steht, mangelt es nicht an guten Ratschlägen wie man das Geld verwendet sollte. Einen besonders niederschmetternden Kommentar habe ich auf Spiegel ONLINE gelesen, der hauptsächlich argumentierte, dass der Staat viel besser weiß wie man das Geld vernünftig ausgibt als der gemeine Steuerzahler, und dass Steuersenkungen vor allem bei der Einkommensteuer überhaupt keine Option sind, weil dann ja „die Reichen“ aufgrund der Progression mehr profitieren würden. Und der Artikel redet von einem „Steuersenkungswettlauf“ – gerade so, als ob in den letzten 25 Jahren ständig (oder jemals!) Steuern in signifikantem Ausmaß gesenkt wurden. Einzig sinnvoller Vorschlag: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Im Angesicht von langfristig eher steigenden Zinsen keine abwegige Idee. Aber auf die Idee, dass zur Abwechslung auch mal gespart werden könnte (und zwar echtes Sparen, also tatsächlich mal signifikant weniger auszugeben als im letzten Jahr, nicht so typisches Fake-Politiker-Sparen, wo man nur weniger ausgibt als man ursprünglich mal vorhatte), kommt der Autor auch nicht.

Aber auch anderswo gibt es geradezu erschreckende Ideen. Vor allem mehr Geld für rein konsumtive Ausgaben ist immer eine beliebte Forderung. Ab und an als Feigenblatt noch mehr Geld für Investitionen, beliebte Beispiele sind hier die Infrastruktur – als wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Maut nicht dicke reichen würden, um hier jedes Jahr eine Komplettsanierung vorzunehmen, aber man zieht ja vor, das Geld anderweitig für die besonderen Zielgruppen der eigenen Partei zu verprassen – und natürlich die Bildung. Und kostenlose Kitas. Und kostenloses Studium. Für alle natürlich.

Da will ich ein paar Gegenvorschläge aus der Reihe „gesunder Menschenverstand“ dagegenstellen. Sozialpolitisch intelligent wäre z.B. eine Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf – radikale Idee – 0%. Natürlich bei gleichzeitiger Entschlackung der Liste der Dinge, die mit dem verminderten Satz belegt sind. Es gibt keine gute Begründung dafür, warum z.B. ausgerechnet Schnittblumen, Pferde, Zeitungen, Zeitschriften, Düngemittel, Kaffee und Tee unter den Ausnahmen zu finden sind.

Absolut unverzichtbar ist ein Ende des Effekts der sogenannten „kalten Progression“. Dadurch, dass die Inflation das Geld immer weiter entwertet, nominell aber die Steuersatzkurve unverändert bleibt, rutschen die Einkommensteuerzahler immer weiter nach oben bei der Progressionskurve. Höchst unfair. Mein Vorschlag: Ende der unterschiedlichen Steuersätze, den Effekt der progressiven Steuer erreicht man ja allein schon durch einen Grundfreibetrag. Den würde ich im Gegensatz kräftig erhöhen. Und jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate automatisch erhöhen. Der Steuersatz sollte bei maximal 35% liegen. Da müssen die Ideologen natürlich erst mal kräftig schlucken, sollten aber bedenken, dass nach ihrer Ansicht die Reichen ja eh keine Steuern zahlen – entlastet würde also der brave Steuerzahler und nicht „die Reichen“. Ich lasse mal unhinterfragt, woher dieses Feindbild der „Reichen“ überhaupt kommt.

Dann würde ich gerne bei den Kapitalerträgen eine Freistellung der Inflation sehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger Steuern auf Erträge bezahlt, die er faktisch gar nicht zur Verfügung hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Staat selbst Inflationstreiber Nummer Eins ist.

Bei der Erbschaftsteuer könnte man übrigens auch bequem reformieren. Wer sich mit den Details der Ausgestaltung dieser Steuer befasst, verliert schnell den Glauben an Steuergerechtigkeit. Ausgewürfelte Freibeträge, willkürliche Einteilung in Steuerklassen, beliebige Steuersätze. Dazu ultrakomplexe Regelungen für die Bewertung von Betriebsvermögen. Und das alles für ein Steueraufkommen von gerade mal 7 Mrd. Euro in 2016 – das ist übrigens die Summe aus Erbschaft- und Schenkungsteuer! Wenn Bürger und Politiker ihren Neidkomplex in den Griff bekommen würden, gäbe es eine sehr einfache Reform: einfach die Steuer komplett abschaffen. Am Ende würde das vermutlich sogar volkswirtschaftlich gesehen effizienter sein, weil sich kein potenzieller Steuerzahler mehr Gedanken über Steuervermeidungsstrategien machen muss. Und die Politik muss nicht ständig neue merkwürdige Reformen zimmern, um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Und dem Bundesverfassungsgericht bliebe so manche Verhandlung erspart.

Ein Ende der Planwirtschaft im Energiebereich wäre auch eine sehr einfache Methode, dem berühmten „einfachen Bürger“ wieder Luft zum Atmen zu geben – weg mit der Zwangseinspeisung des Zappelstroms, weg mit den Einspeisevergütungen. Das geht jetzt natürlich über das Steuerthema hinaus. Aber Steuern und Abgaben haben eben eines gemeinsam: sie steigen unaufhörlich. Wenn Politiker bei den Sparvorschlägen ähnlich kreativ wären wie bei den Ausgaben, wir hätten deutlich weniger Probleme.

Und ich hätte da noch einen guten Sparvorschlag zum Abschluss: Ende der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs. Dass NGOs wie Greenpeace den Status eines eingetragenen Vereins haben dürfen, ist lächerlich.

Absolute Mindestforderung: Verwendung der kompletten Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung. Obwohl der Staat die letzten Jahre von Rekord zu Rekord bei den Steuereinnahmen eilte, passierte an der Schuldenfront wenig. Deutschland ist immer noch extrem hoch verschuldet, und die langfristigen Wachstumsaussichten sind aufgrund von Demographie, Flüchtlingsproblematik, Migrationskosten und des drohenden Platzens diverser Blasen eher wenig vielversprechend.

Am Ende noch etwas, was mir auf dem Herzen liegt: manche Kommentare legen ein geradezu abwegiges Verständnis des Bürgers zum Staat nahe. Nach dem Motto: dem Staat gehört erst mal alles, was erwirtschaftet wird, und überlässt aus reiner Nächstenliebe dem Steuerzahler noch etwas für den Eigenbedarf. M.E. gäbe es nur ein Mittel, den Staat dazu zu zwingen, endlich mal Ausgaben mit Verstand zu tätigen: radikale Steuersenkung gepaart mit absolutem Verschuldungsverbot. „Starving the Beast“ hieß das mal bei Ronald Reagan, dem vermutlich weltweit letzten Staatenlenker, der wirklich liberale Steuerpolitik gemacht hat.

Update am 2017-07-01 – kleine Ergänzungen und Anpassung weniger Formulierungen. Ein Satzende fehlte komplett.

Lehren aus der Solarworld-Insolvenz

Spiegel ONLINE meldet die anstehende Insolvenz von Solarworld. Irritierenderweise mit viel Fokus auf Frank Asbeck, womöglich wegen der empfundenen Schadenfreunde – das ist partiell verständlich, hat Asbeck doch in der Vergangenheit reichlich Sprüche geklopft, die man ihm heute genüsslich wieder unter die Nase reiben kann.

Nun hat Asbeck sicher seine Schäfchen im Trockenen, was vermutlich für die Angestellten von Solarworld nicht unbedingt gilt, aber das ist ja auch keine neue und interessante Erkenntnis.

Stattdessen will ich ein paar Lehren aus dieser Pleite festhalten, die zwar auch nicht unbedingt neu und spannend sind, aber mir ist gerade danach, diese trotzdem festzuhalten. Ätsch.

Lehre 1: Subventionen helfen nix und kosten nur. Man erinnere sich an die „Gründerzeit“ des EEG – Photovoltaik wurde mit absurd hohen Einspeisevergütungen belohnt, viel höher als andere Arten der „erneuerbaren“ Stromerzeugung. Das hat zurecht nie jemand verstanden, aber was sind schon ein paar Millarden unter Freunden. Zu Anfang haben die beteiligten politischen Parteien ja auch noch das große Jobwunder als Rechtfertigung für die Subventionitis in Aussicht gestellt – nichts gelernt aus dem Fiasko der Förderung des Steinkohlebergbaus, wobei hier ja immerhin noch das Argument von Autarkie und Versorgungssicherheit halbwegs valide war.

Lehre 2: Produktion von Low-Tech ist in Deutschland kein valides Geschäftsmodell. Mit seiner immensen Regulierungsdichte neben hohen Umweltauflagen und absurd teurer Energie nebst Importnotwendigkeit der meisten Rohstoffe kombiniert mit hohem Lohnniveau und ebensolchen Lohnnebenkosten ist Deutschland international nicht konkurrenzfähig. Dasselbe Problem wird sich übrigens auch bei der Akkuzellenproduktion für Elektroautos manifestieren. Naja, das Beispiel von Li-Tec steht ja schon mahnend im Raum.

Lehre 3: Hochmut kommt vor dem Fall. Fragen Sie Frank Asbeck, wenn daran Zweifel bestehen.

Lehre 4: Wenn man die richtigen Experten fragt, kann man sich solche Irrwege sparen. Schon in der Anfangszeit des EEG haben Experten vorhergesagt, dass die lokale Produktion von Solarzellen kein Dauergast in diesem Land sein würde. Ich auch, aber mich fragt ja eh keiner.

Lehre 5: Man kann nicht dauerhaft gegen den Markt agieren, auch wenn Politiker das noch so häufig versuchen. Das ist sozusagen die Generalisierung von Lehre 1.

Nochmal zur Wahl im Saarland

Der Blätterwald rauschte heftig nach dem weitgehend überraschenden Wahlergebnis im Saarland. Viele Theorien wurden aufgestellt. Über das Ausbleiben des Schulz-Effekts (wobei die SPD gegenüber früheren Umfragen ja durchaus deutliche Zugewinne verzeichnet hatte – es ist also eher eine schwache Hypothese, dass der Schulz-Effekt tatsächlich ausgeblieben sei). Über die möglicherweise wahlentscheidende Unbeliebtheit von Rot-Rot(-Grün). Über den Absturz der Grünen. Über das Ausbleiben des FDP-Wunders.

Einig waren sich viele, dass die Beliebtheit von und Zufriedenheit mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum hohen CDU-Ergebnis signifikant beigetragen hat.

Dann aber wurde es oft abstrus in der Berichterstattung: angeblich sei der Saarländer besonders zufrieden damit, dass die Ergebnisse stimmen und geräuschlos regiert wird. Hallo? Im Bundesland, wo Oskar Lafontaine buchstäblich jahrzehntelang mit absoluter Mehrheit regiert hat? Der Schaumschläger vor dem Herrn mit gleichzeitig katastrophalen Ergebnissen in Sachen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltung? Der Oberpopulist unter den Populisten, der es heute mit einem wahrlich gruseligen ultralinken Programm im Saarland immer noch auf zweistellige Prozentzahlen bei Wahlen kommt? Nein, die These vom vernünftigen saarländer Wähler trägt nach allem was wir aus der Vergangenheit wissen überhaupt nicht.

Höhepunkt der schwachsinnigen Hypothesen: Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine Art Mini-Merkel, und deshalb stünden die Chancen für eine Wiederwahl Merkels im September auch sehr gut. Nun, ich befürchte auch, dass wir nochmal vier Jahre Merkel ertragen müssen, aber das liegt nicht daran, dass es so viele Gemeinsamkeiten mit der saarländischen Ministerpräsidenten gibt. Allein die Tatsache, dass sie erst knapp über 5 Jahre im Amt ist und deshalb der „Fresse-Voll-Effekt“ noch nicht durchschlagen kann. Und Frau Kramp-Karrenbauer gilt ja auch als erfolgreich regierend – das kann Frau Merkel auf keinen Fall für sich reklamieren: vom ESM über die Energiewende bis zur Flüchtlingsproblematik hat sie mehrfach nachgewiesen, dass sie katastrophale Entscheidungen am Fließband fällt. Dazu das freundliche Durchwinken allerlei Schwachsinnsreformen der SPD – man denke nur mal an die Rente mit 63.

Ich warte noch auf den Tag, an dem der CDU wieder einfällt, was denn mal die Grundsätze ihrer Politik waren.

Eine Theorie zum Wahlergebnis im Saarland

Das Saarland hat gewählt. Das kleinste nicht-Stadtstaat-Bundesland, das gerne als Größenvergleichsmaß verwendet wird, wenn Fußballfelder zu klein sind („ein Ölteppich dreimal so groß wie das Saarland“).

Das Ergebnis ist schon überraschend. Wobei, so richtig überrascht es ja nicht mehr, wenn die Demoskopen katastrophal daneben liegen, aber es ist ja immer spannend in welche Richtung der Irrtum geht (bitte Nachtrag beachten). Die CDU stark, die SPD schwach (gegenüber den letzten Umfragen) und stark (gegenüber den Umfragen, die schon länger her sind), die Linken getragen vom saarländisch-speziellen Oskar-Wahn, die Grünen deutlich draußen, die FDP noch deutlicher draußen, die AfD überraschend schwach.

Viele Interpretationen habe ich gehört. Die SPD soll nicht Deutschland schlecht reden, das geht nach hinten los. Der Wähler wollte GroKo und nicht Rot-Rot(-Grün). Die AfD hat schwach abgeschnitten, weil die Linkspartei die Protestwähler aufgefangen hat.

Alles soweit plausibel. Aber ich denke, es gibt noch einen anderen Einflussfaktor. Der klassische konservative CDU-Wähler, seit den Eskapaden von Angela Merkel eher zur AfD tendierend, hat sich ein letztes Mal – es war ja „nur“ Landtagswahl – aufgerafft und hat nicht die AfD gewählt, sondern die CDU, weil die die einzige Option contra Rot-Rot(-Grün) war. In Anbetracht der Tatsache, dass die große Koalition relativ effizient und geräuschlos regiert hat, halte ich diesen Erklärungsansatz für mindestens ebenso plausibel. Man wählt das vermeintlich kleinere Übel. Vielleicht gab es sogar einige vormalige Grünen- und FDP-Wähler, die diesmal ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben? Anders ist der komplette Untergang der beiden Parteien ja kaum zu erklären.

Ob sich die CDU bei der Bundestagswahl auch auf diese Wählergruppe verlassen kann? Mal sehen, was die Flüchtlingsproblematik bis zum Wahlabend so macht. Und ob Angela Merkel dasselbe Schicksal blüht wie 1998 Helmut Kohl („Hauptsache Kohl ist weg“). Aber vielleicht erinnert man sich ja noch an die 4 ersten Chaosjahre unter Rot-Grün? Erst die zweite Kanzlerschaft von Schröder war ja wirklich von sinnvollen Reformen geprägt (genauer gesagt, nur einer einzigen halbgut-aber-besser-als-nix-Reform namens Hartz IV).

Es bleibt spannend.

Nachtrag

Tatsächlich hatte die letzte Umfrage vor der Wahl der Forschungsgruppe Wahlen die Stimmung gar nicht so schlecht eingefangen (Umfrage-Übersicht siehe hier). CDU etwas unterschätzt, SPD etwas überschätzt, Linkspartei und AfD ziemlich getroffen, und Grüne und FDP sicher draußen. INSA hingegen…eher nicht so gut, obwohl in einem ähnlichen Zeitraum.

Über Feinstaub, Fahrverbote und Fehlanreize

Es geht doch nichts über eine saubere Alliteration im Titel. Bitteschön, lieber Leser. Gern geschehen. Mein Deutschlehrer wäre stolz auf mich.

Aber das soll (überraschenderweise) nicht das Thema sein. Sondern es soll mal wieder um das heilige Blechle gehen. Wie es aussieht, ist das bei Feinstaubalarm in Stuttgart angedachte Fahrverbot für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge nun in trockenen Tüchern. Alles bis einschließlich Euro 5 ist betroffen. Wie es momentan aussieht, gilt das Fahrverbot nur für bestimmte stark schadstoffbelastete Straßen.

Alles an dieser Idee erscheint falsch. Diesel mit Partikelfilter (und damit viele schon mit Euro 4, definitiv alle ab Euro 5) erzeugen praktisch keinen Feinstaub (jenseits der üblichen Fahrzeugquellen wie Reifen- und Bremsenabrieb natürlich). Ganz im Gegensatz zu heutigen Benziner-Direkteinspritzern, die erst ab der kommenden Euro 6c-Norm überhaupt irgendwelche Feinstaub-Grenzwerte (früher hieß das übrigens noch Ruß) einhalten müssen.

Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die RDE (Real Driving Emissions) bei den einzelnen Fahrzeugen – oft sogar bei unterschiedlichen Modellen desselben Herstellers – sich gravierend unterscheiden. Ginge es wirklich um saubere Luft, warum nicht die sauberen Fahrzeuge zulassen und die schmutzigen Fahrzeuge aussperren? Wenn man das Verbot kontrollieren will, muss man doch sowieso entweder individuell eine Plakette zuteilen oder individuell prüfen. Es spräche also nichts gegen eine auf Tatsachen basierende Regelung anstatt eine willkürliche. Und komme mir keiner mit erhöhten Verwaltungskosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diese sinnlose Maßnahme sind doch auch gravierend.

Besonders ärgerlich fand ich die Einlassung diverser Politiker, dass die Entscheidung doch früh genug kommt, damit sich jeder drauf einstellen kann. Mit einem Federstrich wurden die Restwerte der betroffenen Diesel-Fahrzeuge vernichtet, und man räumt den Bürgern eine grandiose Vorlaufzeit von etwa einem Jahr ein und findet sich toll dabei. Was denkt denn so ein Politiker, wie alt das durchschnittliche Fahrzeug des Privatmanns ist? Was das für eine Investition bedeutet?

Noch bitterer: durch jahrzehntelange Fehlanreize ist die Politik Hauptschuldiger sowohl am hohen Dieselanteil als auch an sinnlosen Abgasnormen als auch am Aufkommen downgesizeder aufgeladener Direkteinspritzer-Benziner. Man erinnere sich nur an die völlig sinnlose Änderung der KfZ-Besteuerung mit dem CO2-Anteil auf Basis des NEFZ. Dabei gab es doch schon eine perfekte CO2-Besteuerung, die nicht auf Prüfstandverbräuchen basiert, sondern den Realverbrauch automatisch und hochgenau berücksichtigt – nennt sich Mineralölsteuer, und gibt es schon länger. Wenn CO2-Besteuerung als sinnvoll erachtet wird, hätte man einfach den Steuernachteil des Benzins gegenüber des Diesels auf den Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Kraftstoffes normieren können (besonders penible Naturen hätten noch den unterschiedlichen Energieaufwand in der Raffinerie berücksichtigt) und man hätte die perfekte, faire CO2-Steuer gehabt. Na gut, der Durchschnittspolitiker hätte natürlich die Steuer auf Diesel erhöht und nicht die Steuer auf Benzin gesenkt – es scheint ja eine Art Naturgesetz in Deutschland zu sein, dass die Steuerlast immer steigen muss und niemals sinken darf.

Die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes des Verkehrs waren ja vermutlich der Grund, warum die Politik jahrelang die Autofahrer animiert hat, sich für den Diesel zu entscheiden. Tja, schade, wer auf Politiker hört ist eben selbst schuld. Nachdem ja seit neuestem Stickoxide zum Ultragift ausgerufen wurden (wer mal lachen will, vergleicht die MIK/MAK-Grenzwerte, die auf echter Wissenschaft basieren, mit den EU-Luftschadstoffgrenzwerten), hätten Dieselfahrzeuge schon seit Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogen gehört. Für diese Idee hatte aber wohl beim Wettbewerb „Schadstoff des Monats“ gerade keiner Zeit. Die nächste Sau wartete, die durchs Dorf getrieben werden musste.

Am Ende wie immer der Hinweis: es gibt einfache, preiswerte Möglichkeiten, die Feinstaubkonzentration zu senken. Vermeidung von Stop&Go durch ausreichenden Straßenbau zum Beispiel. Fahrbahnbewässerung zum Binden der Stäube. Einsatz von speziellen Kehrmaschinen. Ein Ende der Holzfeuerung zu Heizzwecken. Oder sogar allgemein der Biomasseverfeuerung. Und am Ende natürlich: sinnvolle, gefahrenorientierte Grenzwerte, und nicht irgendwelche Phantasiegrenzwerte, die die Idee eines Vorsorgegrenzwertes schon lange karrikieren. Teilweise war ja schon die Rede davon, dass die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte immer weiter zu sinken haben, weil jede beliebige Dosis ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko darstelle. Tja, wenn die Vernunft mal ausgeschaltet ist und die Ideologen das Zepter schwingen, ist eben alles verloren, und beliebig kleine Risiken werden mit beliebig großen Mengen Geld bekämpft. Siehe auch: Klimawandel in Deutschland. Oder die Strahlenschutzgesetze, wo die erlaubten Dosen ja auch ausgewürfelt wurden und auf keinerlei wissenschaftlicher Basis stehen.

Und auch der Hinweis, dass wir seit den 80ern ständig sinkende Schadstoffkonzentrationen genießen, sollte man ab und an mal erwähnen – man hat ja oft das Gefühl, dass irgendwie alles schlimmer geworden ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich lehne mich zurück, beglückwünsche mich zur Entscheidung einen Saugrohreinspritzer-Benziner mit Euro 6 gekauft zu haben (gerne auch mit dem Titel „Luftreinigungsgerät“ bedacht, da im Innenstadtverkehr die angesaugte Luft schmutziger ist als das, was hinten rauskommt) und schaue dem Tollhaus weiter zu. Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Unlogische, aktionistische Politik ist einer davon.

Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet hier mehr Material: bei Tichys Einblick, bei Science Skeptical, bei Bild der Wissenschaft. Aber Vorsicht. Wissen sorgt hier eindeutig für irgendwas zwischen Verdruss und Verzweiflung.

Die Stimme der Vernunft

Brexit-Diskussionen sind oft merkwürdig. Mitdiskutanten, die sonst ganz vernünftige Ansichten pflegen, vertreten plötzlich ganz komische Ansichten. Könnte aber auch sein, dass die dasselbe von mir denken.

Und so bin ich froh, wenigstens Professor Sinn auf meiner Seite zu haben. Unbedingt lesen. Manchmal ist Presse doch noch Qualitätspresse.

Das Elektroauto-Update 2017

Ab und zu hat sich dieser Blog schon mit Elektroautos beschäftigt (z.B. hier, hier und hier) und eine eher skeptische Grundhaltung bezüglich der Ziele der Bundesregierung (1 Mio. E-Autos bis 2020) und der Prognosen diverser Marktbeobachter geäußert. Das lag vor allem daran, dass lange Zeit die Luxusmodelle von Tesla die einzigen akzeptablen Elektroautos bezüglich Reichweite und Ladezeit am Markt waren. Und da es eben Luxusautos waren, kosteten sie Luxuspreise.

Jetzt wurden gerade diverse Testberichte zum Opel Ampera-e (z.B. hier bei AMS oder hier bei Focus Online), der europäischen Version des Chevrolet Bolt veröffentlicht. Das erste Elektroauto, das einigermaßen anständige Reichweite (400-500km, je nach Testzyklus) mit erträglichem Preis kombiniert. Zusammen mit dem Model 3 von Tesla (dort hofft man auf erste Auslieferung noch in 2017, aber vermutlich erst mal nur in den USA) gilt der Opel Ampera-e als neuer Benchmark im Bereich Preis/Leistung. Höchste Zeit also für eine neue Einschätzung der Lage.

Eines hat sich grundsätzlich nicht geändert: entscheidend sind Preis, Akkukapazität und Ladezeit. Zum Preis gibt es noch nichts genaues, Opel peilt rund 40000€ an, ob vor oder nach Abzug der 4000€ staatlicher Förderung ist noch unklar. Die Akkukapazität soll bei nutzbaren 60 kWh liegen, was für realistische 350-400km Reichweite reichen sollte. Als Lademöglichkeit gibt es CCS mit bis zu 50kW Leistung, Schuko für die heimische nicht aufgerüstete Garage mit 2kW und Drehstrom-Wallbox bis etwa 7kW für den, der ein paar Euro in die heimische Lademöglichkeit investieren will.

Gehen wir also davon aus, dass der Preis irgendwo bei 40000€ landen und der Verbrauch vermutlich bei minimal 15 kWh/100km liegen wird. Der Ampera-e hat Maße und Platzangebot eines Kompaktklassenwagens, also vergleichen wir ihn mal mit einem Standard-Astra-Benziner – besser gleich als Sports Tourer. Den gibt es ab etwa 19000€ mit 105PS in der Basisausstattung, die aber immerhin von der Klimaanlage bis zu den elektrischen Fensterhebern durchaus ausreichend ist. Aber man will ja kein Sparbrötchen. Für etwa 22000€ gibt es dann 125PS und Radio nebst Farbbildschirm und Handy-Connectivity mittels IntelliLink, Lenkradfernbedienung, Tempomat und Parksensoren. Der Verbrauch ist mit 5l/100km angegeben, wird also in der Praxis so bei 6l/100km liegen. Die ausstattungsbereinigten Preise kann man erst vergleichen, wenn es mehr Infos zum Ampera-e gibt.

Und damit wird das Dilemma der Elektroautos auch im Jahre 2017 deutlich: für die gebotene Leistung sind sie schlicht viel zu teuer. Und die laufenden Treibstoffkosten sind bei der Elektrovariante eben auch nicht so viel günstiger, um innerhalb der Lebensdauer des Fahrzeuges von sagen wir mal 200000km da sowas wie Amortisation zu erreichen. Denn die optimistischen 15 kWh/100km liegen ja auch schon bei 4,50€ ab Haussteckdose (und Unterwegs-Steckdosen sind oft deutlich teurer), da ist der Benziner mit 7,80€ selbst bei der heutigen Steuerüberbelastung von Benzin gegenüber Strom nicht wesentlich teurer. Auf 200000km summieren sich diese 3,30€/100km eben nur auf 6600€. Wie gesagt, das ist das optimistische Szenario für die Elektroautos – ich erwarte unter anderem dank der Energiewende einen schneller steigenden Strompreis als Benzinpreis, und die Politik wird auf jeden Fall die Steuerlast beim Strom nach oben anpassen, denn wann hat der Staat schon mal auf Einnahmen verzichtet?

Bei dieser Rechnung sind die üblichen Probleme der Elektroautos wie verhältnismäßig geringe Reichweite und lange Ladezeit noch gar nicht berücksichtigt. Wer beispielsweise glaubt, er könne die Karre mal schnell über Nacht in der Garage vollständig laden, sollte nochmal nachrechnen: bei der Schuko-Ladevariante dauert eine vollständige Ladung über 30 Stunden. Die Idee, dass es beim Elektroauto kein Problem mit der Lade-Infrastruktur gibt, weil es ja überall Steckdosen hat, ist einfach praxisuntauglich. Und die Idee, den Akku in den Autos für den Ausgleich von Netzschwankungen heranzuziehen, ist an Absurdität kaum zu überbieten – man braucht jede Sekunde Ladezeit, um das Dingens vollzumachen, wer käme auf die Idee den mühsam eingesackten Strom per Entladung wieder abzugeben?

Um eine akzeptable Ladezeit zu erreichen, braucht es dedizierte Ladestationen. Die gibt es beispielsweise bei Aldi – immerhin eine ganze Ladestation pro Riesenparkplatz. Man wünscht sich unwillkürlich, dass es möglichst wenig Elektroautos geben sollte, damit man auch hinreichend sicher eine freie Ladestation erwischt. aber dann ist es ja doch nicht so schlimm: es wird mit maximal 22kW geladen, nach dem 15-Minuten-Einkauf hat es also für immerhin 40 km zusätzliche Reichweite gereicht. Wow. Aber immerhin kostenlos. Die Kosten für Aldi tragen schließlich alle, die dort einkaufen. Hat irgendjemand „Schnorrer“ gesagt? Nachdem man dem Steuerzahler schon 4000€ E-Auto-Prämie aus dem Kreuz geleiert hat, kommt es darauf nun wirklich nicht an.

Wie den Ausführungen zu entnehmen ist, wird auch der andere Hoffnungsträger in der Fast-Brot-und-Butter-Klasse, der für Ende 2017 erwartete Tesla Model 3, an diesen Tatsachen nicht vorbei kommen. Zu teuer, zu leistungsschwach, zu viele Einschränkungen. Ich wiederhole meine Einschätzung, dass es sinnvolle Elektromobilität nur mit Plug-In-Hybridfahrzeugen geben wird (sofern nicht eine revolutionäre Entwicklung bei den Akkus einsetzt). Ausreichend Reichweite für den täglichen Bedarf, aber kurze Standzeiten bei Langstreckenfahrten sowie Sparpotenzial im Benzinbetrieb durch Rekuperation und Lastverschiebung. Ein heutiger Toyota Prius kann ohne Nutzung von Plugin-Strom unter 4l/100km gefahren werden. Das verschiebt die Amortisation des reinen Elektroautos ins Unendliche.

Schlechte Aussichten für reine Stromer. Obwohl, wann war denn „sinnvoll“ je ein Kriterium beim Autokauf?

Merkeldämmerung?

Zuerst hat die CDU/CSU unter großem Applaus Angela Merkel zur Spitzenkandidatin der kommenden Bundestagswahl gekürt. Nicht besonders überraschend, ist Merkel doch in der CDU/CSU ebenso alternativlos wie ihr Politikstil.

Dann hat Sigmar Gabriel durch seinen Verzicht – die genauen Beweggründe sind unbekannt – Martin Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD gemacht. Die Tage nach der Kandidatenkür standen ganz im Zeichen der Präsentation von Schulz über alle Medienkanäle. Ergebnis: nix genaues weiß man nicht. Es wurde viel geplaudert und geschwätzt, aber inhaltlich war es nun nicht besonders ergiebig. Nur auf eine Reduzierung der Boni für Manager wollte sich Schulz festlegen lassen – auf den Gesetzentwurf bin ich jetzt schon gespannt. Generell scheint „Gerechtigkeit“ wichtig zu sein. Ein beliebtes Politiker-Thema, denn wer könnte schon gegen mehr Gerechtigkeit sein? Problematisch ist höchstens, dass jeder unter Gerechtigkeit was anderes versteht. Was aber ja auch ein Vorteil ist – bei „weichen“ Themen blühen Politiker bekanntlich auf.

Offenbar lag Schulz mit seiner Einschätzung, am besten nix genaues von sich zu geben, goldrichtig. Zumindest wenn man an letzte Reste an seriöser Arbeit durch Meinungsforscher glaubt. Denn die Umfrageergebnisse der SPD gingen umgehend durch die Decke. Sogar bei der Kanzlerfrage – zumindest in manchen Umfragen – liegt Schulz sehr deutlich vor Merkel. Nicht weniger als eine Sensation, wurde uns doch Merkel über lange Jahre von denselben Meinungsforschern als Liebling des Wahlvolkes verkauft. Eben alternativlos.

Was folgert der interessierte Beobachter nun aus diesem Sachverhalt? Mir persönlich ist Schulz höchst unsympathisch. Sein Geschwätz finde ich peinlich bis unterbelichtet. Seine Politik-Historie im Europaparlament ist irgendwo zwischen Fiasko und Katastrophe einzuordnen. Und ich bin mir sehr sicher, dass kein Wähler in Deutschland spontan eine sinnvolle, positive Aktion von Schulz in seiner langen Geschichte als EU-Politiker nennen könnte.

Nun fällt es mir schwer, positive Worte für einen wie Sigmar Gabriel zu finden – einfach weil er zu der Kategorie Politiker gehört, die morgens so und abends so schwätzen. Und weil seine Politikziele natürlich konträr zu meinen Wünschen sind. Aber: er hat es geschafft, dass die GroKo seit 2013 eine dezidierte SPD-Politik verfolgt. Jemand, der erfolgreich SPD-Politik durchgesetzt hat, wird ersetzt durch einen Eurokraten-Dampfplauderer, und die Umfragewerte schießen in die Höhe. Schwer zu erklären.

Auf der anderen Seite: der Zuwachs der SPD ist weit überwiegend der Verlust der CDU. Von daher könnte man auf die Idee kommen, dass es momentan eine „Anything but Merkel“-Stimmung in Deutschland gibt, und der Katalysator war die Verkündigung des neuen SPD-Kandidaten. In den USA haben die vielen „Anything but Clinton“-Wähler ja auch eine Menge zur Wahl von Trump beigetragen.

Prognose: der Ausgang der Wahl wird spannend bleiben bis zuletzt, und das hätte ich vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten. Vielleicht stellt sich nach der Wahl sogar die Frage, ob die CDU in einer Juniorkoalition mit der SPD mitregieren will – war früher ja undenkbar, aber man übt ja schon in BaWü als Juniorpartner der Grünen. Alles für den Machterhalt. Irgendwelche Grundsätze hat die CDU unter Merkel ja konsequent abgelegt.

Lieblingsblogs vorgestellt: Der letzte Biss

Werwohlf heißt der Autor, „Der letzte Biss“ heißt sein Blog. Anonyme Blogger sind nicht jedermanns Sache, aber ich kann die Gründe für die Entscheidung, sich unerkannt durchs Netz bewegen zu wollen, sehr gut nachvollziehen. Und letztlich geht es ja im die Qualität und um nix anderes.

Ich bin nicht immer einer Meinung mit dem Werwohlf, aber seine liberale Grundhaltung gefällt mir, und die Beiträge sind wohlformuliert und gerne auch pointiert zugespitzt. Ein Lesevergnügen. Der Output ist nicht zu verachten, 10 Artikel im Monat sind keine Seltenheit. Zum Einstieg empfehle ich den Beitrag zur Diskussion über den Klimawandel. Oder zur Ersten Klasse der DB. Oder zu Frau Fahimi.

Man könnte dem Werwohlf allerhöchstens vorwerfen, dass er Fan von Hertha BSC ist. Aber so hat halt jeder sein Päckchen zu tragen.

Bisher in der Reihe „Lieblingsblogs vorgestellt“ veröffentlicht:

Die anstrengende Daueranwesenheit der Hysterie

Im Laufe eines Lebens erlebt man so manche Hysteriewelle, die durch die Medien tobt. Waldsterben, Tschernobyl, Jenninger, Ozonloch, Fukushima, Waldheim, Klimakatastrophe, Feinstaub, ÖVP-FPÖ-Koalition, Überbevölkerung, Peak Oil, Artensterben. Manche dauern länger, andere sind dafür intensiver. Manche tauchen zombieartig immer wieder auf, andere sind One-Hit-Wonder.

Das, was jetzt aber gerade durch den Blätterwald rauscht, ist m.E. bisher ohne Beispiel. Die Hysterie, mit der jeder Schritt des neuen US-Präsidenten (fast möchte man betonen, dass es sich um den neu GEWÄHLTEN US-Präsidenten handelt – es ist ganz erstaunlich, wie oft in Presseberichten unterschwellig suggeriert wird, Trump hätte quasi die Macht ergriffen) kommentiert – oder eher: angefeindet – wird, ist höchst erstaunlich. Und leider oft genug per Fake-News – siehe die, um es vorsichtig auszudrücken, ungenaue Berichterstattung zu den Zuschauermassen bei der Amtseinführung Trump vs. Obama.

Die Berichte und Kommentare zu Trumps Inauguration Speech waren schon merkwürdig, aber nur der Auftakt. Die Live-Berichterstattung der ARD nebst völlig überfordertem Simultan-Dolmetscher machte einmal mehr die Verzichtbarkeit des ÖR-Systems deutlich. Auch beim Nachlesen der Rede konnte ich nicht den Skandal erkennen, den die Medien zu transportieren versuchen. Möglicherweise wich Trump vom üblichen Prozedere ab, dass der neue Präsident eine staatstragende, aber nichtssagende Schwurbelrede hält. Stattdessen hat Trump nochmal seine Themen des Wahlkampfes zusammengefasst und klar gemacht, dass er diese Versprechen zu halten gedenkt. Oh, the horror – ein Politiker, der Wahlversprechen hält! Die Medien waren empört. Und dann auch noch die Betonung von „America first“ – schlimme Sache, ein Präsident will die Priorität auf das eigene Land, die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler setzen. Seit Madame Merkel unter Zustimmung der Medien die Unmöglichkeit der Grenzsicherung postuliert hat und die Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern über die EZB forciert, ist das natürlich ein völlig exotisches Konzept.

Seither hecheln die Medien täglich hinter dem Trump-Aktionismus her. Trump legt eine ziemliche Geschwindigkeit vor, ein Erlass jagt den nächsten. Wundersamer Weise entdecken die Medien plötzlich unisono ihre Liebe zum Freihandel, seit Trump einige protektionistische Aktionen angekündigt hat. Es sind dieselben Medien, die vorher das chinesische Modell favorisiert haben, TTIP zum Teufel wünschten und die Globalisierung generell für eine Erfindung des Teufels hielten (oder halten? Es ist alles so verwirrend). Ebenfalls bemerkenswert: seit Trump mit seinen „buy American“-Sprüchen hausieren geht und die guten alten Strafzölle ins Spiel bringt, haben die Medien scheinbar ihrem Keynes-Fantum abgeschworen. Selbst lupenreine linke Wirtschaftspolitik bringt Trump keine Bonuspunkte bei den Medien.

Man könnte auf die Idee kommen, es geht nur um die Person und auf keinen Fall um die Sache. Jedenfalls macht es den Medienkonsum noch mühsamer und anstrengender als früher. Bei jedem Halbsatz klingelt der Bullshit-Indikator, und wo auch immer man tiefer recherchiert weil einem was faul vorkommt, stößt man auf Informationen, die klar machen, dass die Medien hier bestenfalls unvollständig berichteten. Menschen, die weniger vorsichtig formulieren, könnten auch das L-Wort (formerly known as „Unwort des Jahres“) wieder ausgraben.

Nur noch eine Anmerkung: ich schreibe oft vereinfachend von „die Medien“. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich entschuldige mich bei Sarah Kuttner für das Abkupfern des Titels ihres großartigen Buchs „Die anstrengende Daueranwesenheit der Gegenwart“.