Wie ich der Presse entnehme, ist heute die von der Regierung beschlossene und vom Bundestag abgenickte steuerfreie 1000€-Prämie für Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber diese locker machen kann und/oder will, im Bundesrat (vorerst?) gescheitert. Das wird den Lars aber hart treffen.
Steuersystematisch und im Kontext der Zielrichtung „Entlastung der Bevölkerung wegen der hohen Spritpreise“ ist das erst mal eine gute Nachricht. Selten war ein Bundestagsbeschluss zielungenauer, gießkannenartiger, mehr Geschäft auf Kosten Dritter. Ich hatte schon früher geschrieben: wenn man tatsächlich – im Gegensatz zu den letzten 35 Jahren gelebter Mineralölsteuerpolitik – der Meinung ist, dass Spritpreise zu hoch sind, macht man die entweder besser absetzbar über die Steuererklärung (zielgenau bezüglich nicht vermeidbarer – sprich beruflich veranlasster – Fahrten) oder man senkt generell die Mineralölsteuer (wie geschehen) mit allen dadurch einhergehenden Risiken wie Verwässerung des Knappheitssignals der Preise und potenziell nicht vollständig an die Kunden weitergegebenen Kostenvorteile der Mineralölkonzerne.
Teilweise wurde in den Medien aber auch eine ganze Menge Unsinn erzählt. Als ob die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren (sehr zahlreichen) Angestellten diesen Bonus nicht auszahlen wollten (nicht etwa: konnten, aber dazu hätte man ja Aufwand treiben müssen, um woanders Kosten zu senken), irgendeine Relevanz hätte – dass der Staat außerhalb der Beamtenschaft nicht besonders gut als Arbeitgeber abschneidet, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Genausowenig, dass im Bundestag ständig Gesetze beschlossen werden zu Lasten Dritter. Ich nenne mal den ganzen Komplex „versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung“ – ich erzähle hoffentlich niemandem etwas neues, dass der „Bundeszuschuss“ diese Leistungen keineswegs ausgleicht, und das schon seit vielen Dekaden. Oder die Entscheidung des Bundes, bei der großen Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen einfach einzustellen und damit eine Kostenlawine vor allem für die Kommunen in Gang setzte. Oder die jüngste Entscheidung, dass der Bund nicht die notwendigen Aufstockungen der Beiträge zur GKV von Bürgergeldempfängern übernehmen mag, sondern weiterhin die GKV-Versicherten diese Sozialleistung finanzieren dürfen. Und so weiter, und so fort.
Es wäre so schön, wenn die Politik einfach mal entlang der goldenen Regel „wer bestellt, zahlt“ entscheiden würde. Exemplarisch nenne ich mal den neuesten Entwurf des „Heizungsgesetzes“ – ein Wirrwarr an Zahlungen, Verpflichtungen, Vorschriften, fast so um sicherzustellen, dass alle ausreichend verwirrt sind, um nicht gegen diesen überkomplexen Schwachsinn zu Felde zu ziehen. Die Politik hat das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ wirklich perfektioniert – einer der Gründe, warum wir hierzulande praktisch reformunfähig sind, weil jede Reform irgendjemand irgendwas wegnimmt, und diese Gruppe dann lautstark protestiert. Und das ganze System wird „geschmiert“ durch eine Legion von Bürokraten, deren Zahl immer weiter wächst.
Wie lange wird dieser Weg in den Sozialismus, diese Aufhäufung alles erstickender Bürokratie hierzulande noch weiter gehen, bevor wir einen Reformer vom Kaliber eines Javier Milei wählen können? Ich hoffe, das passiert, bevor wir hier argentinische Zustände haben.
Gerade habe ich die KI gefragt, was es für Steuerausfälle produzieren würde, wenn man kurzerhand den Grundfreibetrag der Einkommensteuer um 1000€ anhebt. Ergebnis: 12,5 Milliarden Euro. Finde ich jetzt nicht so furchtbar viel gegenüber den vielen Milliardenbeträgen, die ständig für absolut unsinnige Dinge ausgegeben werden.