Month: Mai 2019

Anleitung zum Klimaschutz

Seit Beginn der freitäglichen Schulstreiks der “Fridays for Future”-Bewegung vergeht kein Tag ohne mediale Begleitmusik. Da ich immer vom Guten im Menschen ausgehe und selbstverständlich glaube, dass die Teilnehmer an den Demonstrationen, die sicherlich nur zufällig auf die Schulzeit und nicht etwa aufs Wochenende fallen und bestimmt auch nur zufällig nicht unter Durchsetzung der aktuellen Gesetzeslage (Schulpflicht!) leiden – warum würde sich ein Politiker auch unbeliebt machen wollen und auf den Rechtsstaat pochen, wo es doch um “die gute Sache” geht – im höchsten Maße daran interessiert sind, ihre Klimabilanz zur Rettung der Erde seriös zu…

OK, der Satz ist viel zu lang und kompliziert. Nochmal. Kürzer. Zielgruppe junge Menschen. Kurze Aufmerksamkeitsspanne.

Liebe Fridays-For-Future-Kids: hier eine Liste der Dinge, die Ihr selbst in Eurem Leben sofort umsetzen könnt, um das Klima zu retten. Es geht um die Erde! Die Zukunft! Also um alles!

Vermeidet Mobilität. Nur “eher mal die Öffentlichen nehmen” oder “mehr mit dem Fahrrad statt mit dem Auto” hilft kaum weiter, denn auch Bus und Bahn sind CO2-Sünder, und sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad stößt man durch Atmung unnütz CO2 aus. Deshalb: zuhause bleiben! Elektroautos lösen das Problem nicht, da steht der Auspuff nur woanders, und ihre Produktion ist viel zu energieintensiv.

Schluss mit Urlaubsreisen. Erholen (von was eigentlich?) kann man sich auch zuhause. Die CO2-Bilanz vor allem von Fernreisen ist katastrophal. Nicht nur durch das Verkehrsmittel Flugzeug – das ist bei Vollbesetzung eigentlich nicht schlechter pro km als der durchschnittliche ICE – auch das Vorhalten von Infrastruktur in den Zielländern ist ein Klimakiller. Bleibt zuhause, dann können sich die Menschen der heutigen beliebten Touristenziele endlich produktiveren Aufgaben widmen als Euch zu Diensten zu sein.

Internetnutzung ist CO2-intensiv. Maximal 1h pro Tag darf das Netz genutzt werden, alles andere kostet viel zu viel Strom. Auf keinen Fall Videos streamen, das ist absurd energieaufwändig.

Überhaupt: Geräte zur Internetnutzung sind geradezu Klimakiller, vor allem das jeweils neueste Smartphone braucht zudem auch noch wertvolle Rohstoffe, die in Ländern der dritten Welt unter Ausbeutung auch von Kinderarbeit unter katastrophalen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus! Die Nutzungsdauer eines Smartphones beträgt Minimum 5 Jahre – soviel Verzicht sollte einem die Rettung der Welt doch wert sein.

Passt Euren Tagesrhythmus an die Sonne an. Aufstehen bei Sonnenaufgang, ins Bett bei Sonnenuntergang. So braucht Ihr kein künstliches Licht, das nur unnötig Strom verbraucht. Fernsehen liegt aus Klimaschutzgründen sowieso nicht mehr drin.

Ein eigenes Zimmer – oder womöglich gar eine eigene Wohnung! – ist Luxus. Eine normale vierköpfige Familie kann problemlos auf 40 Quadratmeter Wohnraum zusammen wohnen. Das vermeidet CO2-intensive Bautätigkeiten und senkt Licht- und Raumwärmebedarf auf das unbedingt notwendige Maß. Auch bei der Heizung muss gespart werden: mehr als 18 Grad ist wirklich unnötig, der selbstgestrickte Pulli gibt genug Wärme. Und zusammen mit dem Rest der Familie kann man gemeinsam in der guten Stube sitzend endlich auch an verbesserter Kommunikation arbeiten und zusammen ein spannendes Brettspiel spielen.

Kleidung ist unglaublich energieintensiv sowohl bei Herstellung als auch beim Transport. Dazu die unwürdigen Produktionsbedingungen in den Sweat-Shops in Asien und Afrika. Was nützen einem zehn Shirts, fünf Hosen und sieben Paar Schuhe? Kann man doch eh nicht alle gleichzeitig anziehen. Also: Verzicht ist angesagt. Der aktuellen Mode folgen doch eh nur schwache Charaktere.

Das als kleine Vorschlagsliste. Nur, damit ich nächstes Mal in Interviews mit der demonstrierenden Jugend nicht wieder ebenso halbherzige wie hilflose Alibivorschläge wie “mehr regionales Gemüse” oder “Plastiktüten vermeiden” lesen muss, was nachweislich der Klimabilanz überhaupt nicht hilft.

Also, frisch ans Werk! Aber es gäbe natürlich eine andere Alternative: Kohle, Gas und Öl ersetzen durch saubere Kernenergie. Dann müsste man die obige Verzichtsliste nicht penibel befolgen, sondern könnte den heute selbstverständlichen Komfort und Luxus einfach beibehalten. Die Franzosen und Schweizer machen es bereits vor.

Sozialpolitik nach Art der SPD

Kurz vor der Europawahl – sicher nur ein zeitlich rein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen – hat Hubertus Heil die neueste Idee der SPD für “mehr Gerechtigkeit” vorgestellt: die “Respektrente”. Ein Rentenzuschuss, der an langjährig Rentenversicherte ausgezahlt werden soll. Respekt für deren Lebensleistung, wie es heißt.

Verschiedene verkündete Eckpunkte dieses “Konzepts” lassen mich ratlos zurück. Beispielsweise, dass es keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Das maximiert Mitnahmeeffekte und verhindert zielgenaue Unterstützung der wirklich Bedürftigen – wie kann das eine gute Idee sein?

Dann das Festmachen an den Beitragsjahren. Mindestens 35 sollen es sein. Warum nicht 39? Oder 27? Warum keine Berücksichtigung der geleisteten Arbeitsstunden, sondern der Beitragsjahre? Ist also 35 Jahre Minimalbeschäftigung laut SPD eine höhere Lebensleistung und verdient höheren Respekt als 34 Jahre Vollzeitbeschäftigung? Selbständige Arbeit hingegen verdient gar keinen Respekt? Und wessen Respekt überhaupt?

Dann die Finanzierungsideen – Griff in die Sozialkassen, also klassisches Linke-Tasche-Rechte-Tasche. Dazu die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die doch eigentlich die erste EU-Steuer werden sollte – keine Ahnung, wie die SPD diese Steuereinnahmen, die ja noch nicht mal existieren, für ihre Zwecke abgreifen will.

Sehr amüsant auch die Erfolgsmeldung, dass sich Hubertus Heil bereits mit dem Finanzminister abgestimmt hat. Der heißt Scholz und ist auch von der SPD – Wahnsinn, zwei SPDler haben sich abgestimmt und Einigkeit erzielt. Zweifellos ein politischer Durchbruch. Wobei beim derzeitigen Zustand der SPD die Einigung zwischen zwei Genossen vielleicht tatsächlich schon als Erfolg gelten muss.

Es ist schlicht abenteuerlich, was sich die Genossen da auf ihrem Weg in Richtung 5%-Hürde ausgedacht haben. Wie man auch nur entfernt davon ausgehen kann, dass das Stammwähler zufriedenstellt und ehemalige Wähler wieder zur SPD bringt – es ist mir ein Rätsel. Respekt vor dem Steuer- und Beitragszahler ist es jedenfalls nicht, was die SPD-Idee der Ausgestaltung dieser “Respekt-Rente” auszeichnet.

Kleine Nachhilfe für die SPD: Umverteilung in Richtung der “kleinen Leute” war mal eure Kernkompetenz. Bei einem Konzept, das den Namen “Respektrente” auch aus sozialdemokratischer Sicht verdient, würde ich folgendes vorschlagen: Einführung eines “Arbeitsstundenkoeffizienten”, um einigermaßen gerecht die geleistete Arbeit von Geringverdienern messenderweise vergleichen zu können. Zuschuss zur Rentenzahlung proportional zu dieser Metrik, und zwar nachdem die Rente mindestens auf Hartz IV-Niveau angehoben wurde. Zur Finanzierung eine Verschärfung der Einkommensteuerprogression mit einem Spitzensteuersatz von vielleicht 48% ab 200000€ zu versteuerndem Jahreseinkommen. Also rein steuerfinanziert. Weil soziale Gerechtigkeit nicht von den Beitragszahlern kommen darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Natürlich wäre das nur ein sinnvolles Konzept aus der linken Sicht der Umverteiler, aus einem sehr eingeschränkten Verständnis von “sozialer Gerechtigkeit”. Wirklich sinnvolle sozialpolitische Vorschläge habe ich hier vor einiger Zeit aufgeschrieben. Die Hoffnung, dass noch Reste von gesundem Menschenverstand in der Politik zu finden sind, die solche Vorschläge umzusetzen gewillt wären, schwindet allerdings von Tag zu Tag.

Ganz einfach und nachvollziehbar gerecht – und auf jeden Fall gerechter als das jetzt vorgestellte SPD-Konzept – wäre eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Marktwirtschaft und der Rentenversicherung. Lebensleistung wird in Lohn und Gehalt gemessen, Einzahlung in die Rentenversicherung erwirbt proportional Rentenansprüche. Eine Lebensarbeitszeit von 51 Jahren für einfache (und damit sozialversicherungspflichtige) Tätigkeiten sollte “normal” sein, sofern keine Kindererziehungszeiten anfallen. Auch ein Universitätsabschluss – dem hoffentlich keine einfache, schlecht bezahlte Vollzeittätigkeit folgt – erlaubt noch 45 Beitragsjahre. Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Arbeitssuche können gerne angerechnet werden. Und schon wird sich herausstellen, dass jene, die gerne von “ein Leben lang gearbeitet” reden, einen sehr dehnbaren Begriff von “Arbeit” haben. Weder Steuerzahler noch Beitragszahler sollten für individuelle Fehlentscheidungen in der Lebensplanung Einzelner in Haftung genommen werden. Herstellung von sozialer Grundabsicherung über den Umweg der Rentenversicherung ist abzulehnen.

Über die EU und Europa

Im Aufgalopp zur Europawahl (warum eigentlich nicht “Wahl zum EU-Parlament”? Diese ständige Vermischung der Begrifflichkeiten “EU” und “Europa” ist höchst irritierend) kurz vor Annahmeschluss noch ein paar unsortierte Gedanken.

Medial ist die Begleitmusik wieder höchst eindimensional. Vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ist die Berichterstattung frei von kritischen Tönen zum Thema “EU”. Dabei gäbe es wahrlich genügend Anknüpfungspunkte.

Beispielsweise die insgesamt merkwürdige Konstruktion mit EU-Kommission, Europarat und Europaparlament. Ein Parlament ohne Möglichkeit zur Gesetzesinitiative? Ein Parlament ohne das “Königsrecht”, die Abstimmung über Budgetfragen? Wild zusammengewürfelte Fraktionen? Ausschließlich Listenwahl und keine Persönlichkeitswahl? Merkwürdige Stimmgewichtung, die einem Wähler auf Malta ein deutlich höheres Stimmgewicht gibt als einem Wähler in Deutschland? Die EU macht es möglich. Alle typischen Kriterien, die ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie normalerweise so auszeichnet – hier werden sie weit verfehlt.

Dann das merkwürdige Konzept des “Spitzenkandidaten”. Der ist zwar für die Wahl zum Parlament aufgestellt, soll aber dann doch Präsident der EU-Kommission werden, also einer gänzlich anderen Veranstaltung. Das Parlament schlägt aber den Präsidenten gar nicht vor, der wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgekungelt und darf dann vom Parlament abgenickt werden. Absurd.

Dann die aus meiner Sicht entscheidende Frage der Subsidiarität. Es gibt starke Kräfte in der EU, die eine immer engere EU favorisieren, immer mehr Regulierung EU-weit durchsetzen wollen, für eine stärkere Integration bis hin zu Militär, Außenpolitik und Steuern. Natürlich ohne entsprechende Anpassung der Rahmenbedingungen.

Die Frage “von der Einstimmigkeit zu mehr Mehrheitsbeschlüssen” hat auch in der Diskussion im Vorfeld der Wahl eigentlich keine Rolle gespielt, obwohl das doch von zentraler Bedeutung sein sollte. Welche Partei steht hier für was? Es wurde nicht berichtet.

Fragen der Migration und der Wirtschaftsflüchtlinge – vermutlich DAS zentrale Thema der letzten drei Jahre – wurden ebenfalls bestenfalls am Rande behandelt. Vermutlich, um “den rechtsradikalen Parteien keine Munition zu liefern”. Ein gutes Beispiel, warum die heutige mediale Berichterstattung so verabscheuungswürdig ist. Die Fortsetzung des Nannystaates und der Volkserziehung wie damals im seligen Sozialismus.

Versöhnlich stimmen könnte mich, wenn die EU den scheinbar sehnlichsten Wunsch vieler Deutscher ernst nehmen würde und eine Höchstgrenze des Pro-Kopf-CO2-Ausstoßes festlegen würde und gleichzeitig – wenn schon Regulierung, dann richtig – vorschreiben würde, dass das durch verstärkten Einsatz der Kernenergie zu geschehen habe. Also ähnlich der jetzigen Festlegung auf Elektroautos als Lösung aller Verkehrsprobleme. Vermutlich die einzige Möglichkeit, das deutsche Wahlvolk von seiner kollektiven EU-Besoffenheit nachhaltig zu kurieren.

Mit welchen Fragen man sich – auch medial – hauptsächlich beschäftigt, wird unter anderem klar, wenn man die 38 Fragen des Wahl-o-mats anschaut. “In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.” – da fehlt nur noch das Gruselwort “einheitlich” zum perfekten Beispiel für eine Regelung, die ganz bestimmt nicht auf EU-Ebene getroffen werden muss. “In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.” – warum diese Frage auf EU-Ebene überhaupt diskutiert werden sollte, ist völlig unklar. Oder diese: “Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.” Gruselige Vorstellung, das Ende des Steuerwettbewerbs und ein weiterer Schritt zu einer tieferen Integration – und letztlich auch noch wertlos, weil ein Mindestsatz ja über die tatsächlich fällige Steuer gar nichts aussagt, wie das deutsche Steuerrecht täglich unter Beweis stellt. “Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.” – warum sollte das EU-weit einheitlich geregelt werden? “Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.” – um Gottes Willen, lasst die Budgethoheit bei den nationalen Parlamenten, und spart Euch einfach die europäischen Rettungsaktionen – wer sich die Suppe einbrockt, soll sie auch selbst auslöffeln. Und ja, das bedeutet, dass die EZB ganz dringend von ihrer suizidalen Nullzinspolitik nebst Staatsanleihenaufkäufen dringend abrücken muss. Außerdem riecht der Punkt stark nach der inzwischen auch schon üblichen Vermischung zwischen Themen der Eurozone und EU-Themen. Und es lässt vermuten, dass das langfristige Ziel der EU-Oberen und Propagandisten der immer engeren Integration innerhalb der EU der “Euro für alle EU-Mitglieder” ein nicht allzu fernes sein soll. “In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.” – das entscheidet natürlich über Wohl und Wehe des Planeten. Oder ist doch nur “yet another tax” wie die legendäre Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. “Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.” – hier ist schon unklar, was denn “einsetzen” heißen soll – eine EU-Richtlinie, oder doch nur eine unverbindliche Quasselrunde im Europaparlament? Klar ist nur: es sollte die EU einen Scheißdreck angehen.

Am Ende erschreckt mich fast jede der 38 Fragen, weil sie meiner Ansicht nach nicht von der EU entschieden werden sollte. Aber ich scheine da eine Minderheit zu sein. Und was ich in dieser Position wählen soll, ist auch völlig unklar. Eigentlich sollte es doch eine liberale Partei geben, die eine lockere EU als Freihandelszone mit Minimierung nichttarifärer Handelshemmnisse UND SONST NICHTS anstrebt. Gibt es aber nicht. Also zumindest nicht in einem Bereich, der ein Wahlergebnis höher als 0,5% erwarten lässt, die LKR könnte eventuell eine solche sein. Allerdings nur dem Namen nach – schaut man die Antworten auf die Wahl-o-mat-Fragen an, ist es auch schnell aus mit der Idee, hier könnte es sich um eine “liberale” Partei handeln. Wie kann man es wagen, sich liberal zu nennen, und gleichzeitig für eine vorrangige Förderung von Bio-Landwirtschaft eintreten? Die Detailbegründung ist sogar noch erschreckender, als das “stimme zu” zunächst den Anschein hat – der geneigte Leser darf durchaus gerne selbst recherchieren. Es ist übrigens durchaus empfehlenswert, sich die Detailbegründungen der einzelnen Parteien anzuschauen, das hat deutlich mehr Aussagekraft als “ja/nein/neutral” und zeigt oft recht genau, wie die jeweilige Partei tickt.

Nichtwählen oder Protestwählen scheinen die einzigen sinnvollen Alternativen zu sein. Eine Schande.

Apropos Wahl-o-mat: ich habe, bevor der Gerichtsentscheid zum Wahl-o-mat erging, das Dingens genutzt und dachte lange, dass das Problem daran sei, warum man denn nur eine maximale Anzahl von acht Parteien miteinander vergleichen kann. Das war aber offenbar gar nicht das Problem, denn der jetzt wieder freigeschaltete Wahl-o-mat hat immer noch dasselbe kreuzdämliche “Feature”. Aus meiner Sicht aber völlig unverständlich – ich will das Ergebnis doch nicht auf einer DIN-A5-Seite ausdrucken können, sondern habe im Browser die “endlose Seite” – warum nicht alle Parteien auf einmal vergleichen? Warum, wenn man schon auswählen muss, eine Höchstgrenze von 8? Warum nicht 6? oder 12? Absurd.

Übrigens – die Berichterstattung zum Wahl-o-mat-Problem erweckte lange den Anschein, dass dort nur insgesamt 8 bestimmte Parteien miteinander verglichen werden konnten und das eine Benachteiligung kleinerer Parteien darstellen würde. Das war natürlich nie der Fall, und nur ein weiteres Beispiel für die äußerst schlampige Berichterstattung unserer Qualitätsmedien.