Politik

Vorwahlergebnisgedanken

Kurz vor den ersten Hochrechnungen noch ein paar unsortierte Gedanken.

Immer noch spannend finde ich die Demoskopen-Divergenz. Die CDU/CSU-Range liegt bei 28% bis 32% – beachtlich. Ebenso beachtlich die Entwicklung bei der SED – von vormals (bis Ende Januar!) stabil 4% haben sie sich inzwischen in einer Umfrage auf 8% hochgearbeitet, aber auf Kosten vom wem? Und warum eigentlich? Man weiß es nicht. BSW liegt ja schon länger bei stabil unter 5%, aber da ist es im Rahmen der Fehlertoleranz, ob es nicht doch für den Einzug in den Bundestag reicht. Selbiges bei der FDP, die konstant zwischen 4% und 5% schwankt. Erstaunlicherweise haben SPD und Grüne eine deutlich geringere Schwankung sowohl über die Zeit als auch über die Umfrageinstitute.

Was haben die ganzen Fernsehduelle jetzt eigentlich gebracht? Man wusste schon vorher, dass Scholz und Habeck komplett lernresistent sind. Bei Scholz und seinen Gedächtnislücken (Cum-Ex!) nicht verwunderlich, erstaunlich war hier eher, wen er alles für das großflächige Versagen der von ihm geführten Bundesregierung verantwortlich macht – alle Schuld außer Olaf. Für mich auch faszinierend, dass nach dem von Scholz forcierten Ampel-Ende ausgerechnet die FDP in den Umfragen abgerutscht ist, während SPD und Grüne auf dem bekannten – niedrigen – Niveau verharrten. Die linksmediale Erzählung von der Verwerflichkeit der Schuldenbremse hat da vielleicht verfangen. Und Merz? Immer noch kein Sympathieträger. Aber je mehr er spricht, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass er in kaum einem Feld auch nur den Ansatz von Kompetenz mitbringt.

Und nach der Wahl? Mehr Geld für Rüstung, Wiederaufleben der Wehrpflicht, etwas Kosmetik beim Rentenproblem, „Reform“ der Schuldenbremse (sprich: ungebremste Neuverschuldung für noch mehr Konsumausgaben des Staates), mehr Bürokratie, Herumhampeln beim Migrationsproblem mit ein paar Alibi-Aktionen wie gehabt.

Gespannt bin ich vor allem, welche Rolle zukünftig Boris Pistorius spielen wird. Der aus unerfindlichen Gründen beliebteste Politiker Deutschlands hat es ja auch nicht geschafft, den Sauhaufen namens Bundeswehr auf Trab zu bringen. Das Beschaffungswesen ist weiterhin eine Farce, ausreichende Bestellungen bei Material und Munition ist auch im Angesicht des russischen Angriffskriegs weiterhin ausgeblieben. Die Mutter aller Fiaskos. Zusammen mit den neuen Anwandlungen in den USA – die Trumpschen Töne hören sich ja eher nach „Ende der NATO“ an derzeit – ist das inzwischen als das vordringlichste und einzig existenzielle Problem zu betrachten. Ohne Aussicht auf Lösung. So froh ich war, dass nach dem Katastrophentrio von-der-Leyen/Kramp-Karrenbauer/Lambrecht wenigstens jemand am Ruder ist, der drei Sätze glaubwürdig formulieren kann – am Ende muss man sich eingestehen, dass Pistorius genauso versagt hat wie seine Vorgängerinnen. Ein sicheres Indiz dafür, dass ihm in der SPD noch eine große Karriere bevorsteht.

TL; DR: wir sind am Arsch. Die letzte vernünftige Entscheidung einer deutschen Regierung war die Einführung der Rente mit 67. Danach nur noch Katastrophen. Kernenergieausstieg, Mütterrente, Rente mit 63, offene Grenzen, keine nennenswerten Abschiebungen, elendig lange Asylverfahren, vereinfachte Einbürgerung inklusive doppelter Staatsbürgerschaft, Bürgergeld, Kohleausstieg, Verbrennerverbot, Grundsteuerreform, Ruinierung des Gesundheitswesens, Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnend mit dem katastrophalen NetzDG kulminierend in regelmäßigen Hausdurchsuchungen wegen überwiegend harmlosen Social-Media-Posts. Rechtsstaat tot, staatliche Stellen bis zur Handlungsunfähigkeit verbürokratisiert, katastrophale Fehlanreize für Arbeitsunwillige, und wenn man sich das Fiasko bei der Briefwahl anschaut – der Staat ist selbst bei seinen ureigensten simplen Kernaufgaben völlig überfordert. Es bräuchte mindestens einen liberalen Reformer an der Spitze der Regierung. Stattdessen werden wir lauter verkappte oder tatsächliche Sozialisten bekommen.

Wie sagt Danisch immer so schön: geliefert wie bestellt.

Wahlkampfhilfe für Merz

Nach langer (Politik-)Blogpause wird es Zeit, sich der baldigen Bundestagswahl zu widmen, die bekanntlich früh, aber auch viel zu spät stattfindet.

Zuerst was zur CDU und dem Kanzlerkandidaten Merz. Lange Zeit hat Merz ja die Strategie verfolgt „nur keinen Fehler machen“, bis er dann mit den Anträgen zur Eingrenzung illegaler Migration im Bundestag ins Risiko gegangen ist. War er da gut beraten? Im Angesicht der Geschehnisse blieb im vermutlich wenig Wahl, wenn er sich beim Thema Migration nicht weiter von der AfD vor sich hertreiben lassen wollte.

Nun war aus meiner Sicht die ohne wirkliche Not verkündete Brandmauerstrategie schon immer ein strategischer Kardinalfehler – zur Bekämpfung der AfD ungeeignet, und letztlich eine Art Regierungsbeteiligungsgarantie für die linke Seite des politischen Spektrums. Letztlich verunmöglicht das die Lösung der Migrationsproblematik durch die Union, wie nicht zuletzt die Ampel-Koalitionäre über drei lange Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nicht mal kleine Schritte in Richtung Lösung der Themengebiete „illegale Grenzübertritte“, „Schleuserkriminalität“, „Abschiebungen“ und weitere waren erkennbar, auch auf europäischer Ebene regierte weiter die Politik „Offen für alle“, dazu katastrophale weitere Schritte in die falsche Richtung vom Staatsbürgerschaftsrecht über das Bürgergeld bis zum Familiennachzug nebst der künstlichen Verlängerung des Rechtswegs zwecks Abschiebungsverhinderung. Die Ampelregierung veranstaltete ein echtes AfD-Konjunkturprogramm. Wenn man sich überlegt, was für eigentlich unwählbare Positionen die AfD so alles vertritt, kann ermessen, wie schlimm die Lage von vielen Wählern gesehen wird, dass sie über diese ekelhaften Dinge hinwegsehen und die AfD als echte wählbare Alternative sehen. Wie Blog-Kollege Danisch immer so schön sagt: wir sehen keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.

Vernünftigerweise hätte die Union statt der Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD, die seit knapp 20 Jahren nicht funktioniert, eine Sachstrategie fahren müssen: wir bringen Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein, und wenn sich eine Mehrheit findet, super. Die Idee, dass ein richtiges Gesetz „verdirbt“, wenn die falsche Seite zustimmt, kann doch keinem normal denkenden Menschen vermittelt werden. Das verstehen nur Linke, deren Hirn schon lange matschig geworden ist, und die wählen eh nicht Union. Die „Brandmauer“ in all ihren Ausgestaltungen, gipfelnd in einer Zusammenarbeit auf Länderebene mit der BSW – gegründet aus Teilen der SED! – das will doch keiner sehen. Oder man denke an „diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ – da konnten die Totengräber der Demokratie von Merkel bis zu den üblichen Verdächtigen bei SED, SPD und Grünen bei der Arbeit beobachtet werden.

Ob das Risiko von Merz nun belohnt wird? Ich denke, zwei Dinge können als echte Wahlkampfhilfe für Merz dienen: einmal die Einlassung von Angela Merkel, die Merz kritisierte. Das ist super für Merz, weil es der Mobilisierung von Unionswähler dient – niemand mochte Angela Merkel, noch weniger mochte man aber ihre Politik, die die Union auf den dunklen Pfad hin zur links der Mitte führte und die AfD erstarken ließ. Zweiter Wahlkampfhelfer sind die nach der Bundestagsaktion zu beobachtenden Demos „gegen rechts“, wo die üblichen rotlackierten Faschisten einmal mehr unter Beweis stellten, dass bei ihnen links der Union schon die „Rechtsradikalen“ anfangen. Damit dürfte auch dem letzten Wähler aus dem bürgerlichen Lager klar geworden sein, dass sein Anliegen vom Linksblock bestehend aus SED, BSW, SPD, Grünen und selbst kleinen Teilen von CDU, CSU und FDP in keinster Weise vertreten wird.

Merz wird Kanzler werden, die SPD wird absaufen. Beides zurecht. Die Frage ist nur, wie dann die Regierung aussieht. Wird Merz SPD-Kröten schlucken müssen, oder grüne Kröten, oder beides? Für eine Tolerierung durch die AfD oder eine Minderheitsregierung wird er zusammen mit den anderen Unionsvertretern sicher nicht die Eier in der Hose haben. Obwohl das die einzige Chance wäre auf eine baldige Lösung der Migrationskatastrophe und der problematischen Lage bei der inneren Sicherheit. Bedenkt man die vielen offenen Baustellen in Deutschland – Migration, Wohnungsbau, Energie, Wirtschaft, Sozialsystem, Rentensystem, Bildung, Klima, Verschuldung, Verkehr Gesundheitssystem, Verteidigung, NATO, Verhältnis zur USA – kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass „parteilose Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag“ ein sehr attraktives Modell wäre. Leider für Deutschland undenkbar, und so werden wir weiterwurschteln auf bekannt niedrigem Niveau. Mit etwas weniger Katastrophenpotenzial wie die letzten grob 14 Jahre des stetigen Niedergangs des gesunden Menschenverstands in der Regierung.

Macht Scholz den Biden?

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit katastrophalen Zustimmungswerten zu kämpfen. Klar, dass da die Gerüchteküche am Start ist – schließlich stellt die SPD mit Boris Pistorius gleichzeitig den beliebtesten Politiker Deutschlands. Verständlich, aber ein weiterer Beweis dafür, wie niedrig die Latte inzwischen hängt.

Es liegt also nahe, dass die SPD vor der Wahl versuchen wird, Olaf Scholz abzuservieren – verschiedene ehemalige SPD-Vorsitzende können ein Lied davon singen, dass die Partei eine Schlangengrube ist. Wenn die SPD sich an den US-Democrats orientiert, werden zuerst ein paar Hinterbänkler zündeln, bevor dann die Parteiprominenz und die befreundete Presse Olaf Scholz den Rückzug nahelegen werden.

Manche sagen ja, dass es noch andere Parallelen zwischen Scholz und Biden gibt – beispielsweise die noch übrig gebliebene Gedächtnisleistung, wobei Scholz eher selektiv unter einer Cum-Ex-Lücke zu leiden scheint. Nominell war Biden allerdings der sehr viel erfolgreichere Regierungschef, beispielsweise was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Allerdings ist er auch ein Schuldenmacher vor dem Herrn (fairerweise: wie praktisch alle seiner Vorgänger), das blieb uns bei Scholz dank der FDP und der Schuldenbremse erspart.

Wobei man auch sagen muss: der jetzt sich herauskristallisierende Gegner, Friedrich Merz, ist auch nicht gerade der Sympathieträger. Aber da bei Scholz auch noch die Zustimmungswerte zur Ampelregierung und zur SPD allgemein (Kampf gegen die 5%-Hürde in Sachsen und Thüringen) wie Mühlsteine um seinen Hals hängen, kann ich mir nicht vorstellen, dass 2025 der SPD-Kanzlerkandidat Scholz heißen wird.

Wenn man 1 nicht von 2 unterscheiden kann (oder will)

Kleine Medienkompetenzübung. Wenn Fefe über Kernenergie schreibt, gilt es stets, genau hinzuschauen – wie generell bei Ihm bei nicht-IT-Themen. Er ist natürlich clever genug, nicht direkt zu lügen (zumindest, wenn man sehr sehr gnädig interpretiert), aber was er schreibt scheint bewusst vage und kann den unbedarften Leser in die Irre führen.

Deshalb kurz die Fakten zusammengefasst: Der 1979 havarierte Reaktor ist TMI-2. Die jetzt geplante Reaktivierung zur Erzeugung von mehr CO2-freiem Strom hingegen soll mit dem Reaktor TMI-1 passieren, der nach dem Unfall vorsichtshalber abgeschaltet wurde, aber dann von 1985 bis 2019 einwandfrei lief und dann aufgrund des totregulierten US-Strommarktes nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben war. Dank des ausufernden Stromverbrauchs der diversen IT-Hobbies wie „Cloud-Rechenzentrum“ und „KI“ steigt nun allerdings seit Jahren der Bedarf an zuverlässiger Stromerzeugungskapazität, und weil Wind, Sonne und Akkus es nicht bringen, muss man halt wieder auf bewährte Technik zurückgreifen. In diesem Falle soll Microsoft der Abnehmer sein – die haben vermutlich gemerkt, dass bei 24/7-Bedarf die Kernenergie in preislicher Hinsicht nicht zu schlagen ist unter den CO2-armen Stromerzeugungsmethoden.

Da natürlich kein Kommentar zur Kernenergie ohne Tschernobyl-Referenz auskommt: die Situation mit „Unfall in TMI-2, TMI-1 erzeugte danach noch jahrelang Strom“ entspricht ungefähr der Situation bei Tschernobyl Block 4 (Super-GAU) vs. Tschernobyl Block 1-3 (Stromproduktion bis 1991, 1996, 2000). Nicht mal beim bisher schlimmsten Kernenergie-Unfall der Menschheitsgeschichte traf das Lügenmärchen der Anti-Atom-Schwurbler „ganze Landstriche für Millionen Jahre nicht mehr nutzbar“ zu.

Der Unfall von TMI-2 ist in mehrerlei Hinsicht sehr interessant und ich empfehle jedem, der ein tieferes Interesse an Kernenergie hat, die Details zu studieren. Für den Hausgebrauch reicht es aber eigentlich, die Essenz des Ganzen zur Kenntnis zu nehmen: ohne gravierende externe Katastrophe (Tsunami, Meteoriteneinschlag, Extremerdbeben) schafft es ein Leichtwasserreaktor westlicher Bauart dank der diversen Sicherheitsbarrieren selbst bei gravierenden Bedienerfehlern maximal zu einer partiellen Kernschmelze, und der Gefahrenbereich endet am Kraftwerkszaun. Die Äquivalentdosis durch die freigesetzte Radioaktivität für die Anwohner der Umgebung war ungefähr „die Hälfte einer Röntgenuntersuchung der Brust“ oder etwa ein zweihundertstel der Jahresdosis durch natürliche Radioaktivität (US-Durchschnitt). Demzufolge wurden in den vielen Studien auch nie seriöse Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen jedweder Art gefunden.

Unterm Strich: genau wie Fukushima zeigt der Unfall von TMI-2 eindrucksvoll, wie sicher schon in den 70ern Kernkraftwerke waren. Und im Gegensatz zu Deutschlands Zerstörungswahn zeigt sich auch: das Einmotten eines funktionsfähigen Kraftwerks ist eine gute Idee, denn das kann man immer mal wieder brauchen, wenn sich die Umstände ändern. In diesem Falle bedurfte es nicht mal eines russischen Angriffskrieges.

Auch interessant: die „operating license“, vergeben durch die als eher kernenergiefeindlich bekannte NRC (aus deutscher Sicht wäre es vergleichbar mit einer von Jürgen Trittin geleiteten Behörde, allerdings nochmal deutlich teurer für die Betreiber), wurde 2009 verlängert bis zum Jahr 2034 – der Reaktor 1 ist 1974 in Betrieb genommen worden. Die Reaktivierungspläne sehen eine weitere Verlängerung auf 2054 vor. Ein gutes Beispiel für den Fall, dass mal wieder ein Unwissender argumentieren will, dass die im Vergleich jüngeren deutschen Reaktoren der (Vor-)Konvoi-Linie irgendwie schon am Ende ihrer möglichen sicheren Laufzeit angekommen wären. Nein, die 40 Jahre waren nur eine angedachte Mindestlaufzeit, aber wie andere Länder zeigen, sind 60 Jahre überhaupt kein Problem. Und vermutlich nicht mal 80 Jahre. Ein qualitativ hochwertiges KKW ist ein echter Langläufer. Außer in Deutschland natürlich, dem Land mit der dümmsten Energiepolitik weltweit.

Die unerträgliche Machtgeilheit der CDU

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der SED (inzwischen in „Linkspartei“ umbenannt, die Älteren erinnern sich). Viele Mitglieder der Linkspartei sind ausgetreten und haben sich hinter der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform in der SED in einer neuen Partei namens BSW versammelt. Die CDU spricht jetzt in Thüringen und Sachsen mit dem BSW.

Eine ähnlich kreative Variante wäre, wenn die Parlamentarier der AfD in Thüringen eine neue Partei gründen – damit wäre der Brandmauerbeschluss nicht mehr bindend für diese neue Partei und die CDU könnte endlich eine rechskonservative Regierung bilden.

Früher haben CDUler (und meines Wissens FJS) ab und zu die Politiker auf der linken Seite als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet. Vielleicht sollte man die CDUler jetzt „gewissenlose machtgeile Gesellen“ nennen. Und die Presse greift die Gesamtproblematik natürlich auch kaum auf. Klar, denn das BSW ist das neue Darling unserer nicht gänzlich unparteiischen Presse. „Nicht gänzlich unparteiische Presse“ – das wird sicher nominiert in der Kategorie „heftigste Untertreibung des Jahres“.

Die vier Phasen des Abstiegs

Der Brückeneinsturz zu Dresden ist Anlass für diese Überlegung. Woran erkennt man, dass sich eine Volkswirtschaft in einem Abwärtsstrudel befindet? Eine Skizze anhand des Zustandes der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Der Normalzustand einer entwickelten wohlhabenden Industrienation ist eine einwandfreie, sichere und leistungsfähige Infrasruktur. Neubau und Instandhaltung laufen kontinuierlich, alternde Bausubstanz wird rechtzeitig saniert oder abgerissen und neu gebaut. Westdeutschland in den 80ern und 90ern dürfte ein gutes Beispiel für diesen Zustand sein.

Verlässt ein Land diesen Zustand, beginnt zuerst die Phase der Einschränkungen. Auf den Autobahnen werden Spuren gesperrt, Sanierungen dauern ewig und werden zeitlich zwecks Einsparungen lange gestreckt, es wird von der Substanz gelebt. Der Standstreifen wird temporär auf stark belasteten Strecken als Fahrspur freigegeben. Auch gerne genommen: Tempolimit auf Brücken, LKWs müssen Mindestabstände einhalten. So etwas wie der Einsturz einer Brücke ist aber immer noch nur im Falle von Naturkatastrophen denkbar.

Die nächste Phase des Niedergangs erleben wir jetzt. Das Prüfsystem für Infrastrukturteile wie Brückenbauwerke ist noch intakt und stellt den Niedergang fest – am Beispiel der Dresdner Carolabrücke verdeutlicht: die letzte TÜV-Untersuchung von 2021 ergab gravierende Mängel und Zweifel an der Brückenstabilität. Leider folgt aus diesem Prüfergebnis aber nichts mehr, weil die Verantwortlichen entweder zu dumm oder zu bösartig sind und Geld lieber für ideologischen Quatsch ausgeben als für den Erhalt der Infrastruktur. Diese Phase ist also gekennzeichnet durch ein Umsetzungsdefizit, nicht durch ein Erkenntnisdefizit – jedenfalls was gebildete, logisch denkende Menschen angeht. Dresdner Verantwortliche haben ja bis zuletzt den schlechten Zustand der Brücke geleugnet und sogar verhindert, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Verfügung gestellt wird. Nebenbei: dass die überregionale Presse sowie Rundfunk und TV solche Skandale, die auch Leib und Leben gefährden, nicht mehr für berichtenswert hält (oder alternativ: nichts davon wusste), ist ebenso erschreckend wie erwartet.

Die kommende Phase wird dann das Einstellen der Prüfbemühungen sein. Wenn aus Prüfungsergebnissen keine Aktion mehr abgeleitet wird, ist es ja nur folgerichtig, dass man wegen Sinnlosigkeit die Prüfungen einfach unterlässt. Spart Geld und ändert nichts. Dann können wir endlich wieder alle zusammen völlig überrascht davon sein, wenn irgendwo in Deutschland eine Brücke einstürzt.

Willkommen in Absurdistan. Die Dümmsten der Politiker werden jetzt wieder ein Aufheben der Schuldenbremse fordern, weil man ja die eigentlich für die Infrastruktur gedachten Einnahmen aus KfZ-Steuer und Mineralölsteuer (in gigantischer Höhe! Aber klar, die müssen ja auch noch zur Quersubvention des Schienenverkehrs herhalten) für anderweitige, sinnlose Ausgaben verplant hat.

Die US-Präsidentenwahl und die Zukunft des Journalismus

Als Propagandaverächter, Faktenverehrer und Liebhaber der deutschen Sprache ist die deutsche Medienlandschaft für mich ein einziges Grauen. Besonders alles rund um Wahlen, an denen Donald Trump teilnimmt, verursacht körperliche Schmerzen. Ausnahmslos ist die Presselandschaft ebenso untauglich wie unappetitlich, Fakten muss man mit der Lupe suchen, wildeste Behauptungen werden einfach so in den Raum gestellt und halten nicht mal einer 30s-Recherche stand.

Auf der Suche nach alternativen Informationsquellen vor allem in Sachen USA bin ich nun bei drei einigermaßen unabhängigen kostenlosen Mailings hängen geblieben. Für den allgemeinen Überblick nutze ich das 1440 Daily Digest. Hier werden nicht nur politische Themen angesprochen (und das in einer wohltuend unaufgeregten, faktenorientierten Art), sondern auch Kunst, Kultur und Wissenschaft kommen nicht zu kurz. Alles sehr US-lastig, aber kurz und kompakt. Empfehlenswert. Für Wirtschaftsthemen habe ich „The Daily Upside“ ausgewählt. Der Querschnitt der ausgewählten Themen gefällt mir gut, die Texte sind auch für Nichtexperten gut zu lesen und enden oft mit einer witzigen Pointe. Zuletzt noch mein absoluter Favorit aus der Kategorie „Politik Deep-Dive“: Tangle. Im täglichen Tangle Newsletter steht ein typischerweise US-lastiges Thema im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Übersicht zum Thema kommen je drei Pressestimmen zu diesem Thema aus dem eher linken und dem eher rechten Lager zusammengefasst und anständig zitiert zu Wort. Dann gibt es die Sektion „My Take“, wo der Tangle-Herausgeber Isaac Saul seine Sicht der Dinge kundtut. Und er tut das in einer sehr ausgewogenen, überlegten, kühl argumentierenden Art und Weise. Egal ob ich mit seinen Einschätzungen übereinstimme oder nicht – es gibt hier immer interessante Denkanstöße und Überlegungen, die einen zum Nachdenken anregen.

Deshalb will ich jedem ans Herz legen, zumindest bis zur Präsidentschaftswahl den Tangle-Newsletter zu abonnieren. Es ist kostenlos, und es erweitert den Horizont. Und es ist ein so angenehmer Kontrast zum typischen hiesigen Mediengeplapper – Trump böse, und Harris lächelt so nett. Und selbst der Trump-Beführworter bei Maischberger hat sich ein wenig in Kamala verliebt! Wer also genauso müde von den (möglicherweise mangels intellektueller Kapazität unfreiwilligen) Desinformationskampagnen hiesiger Medien ist wie ich – subscribe now!

Die Art und Weise, wie Tangle arbeitet, verleitet mich sogar zur vagen Hoffnung, dass wir hier die Zukunft des Journalismus sehen. Ich stelle mir das so vor: zu jedem Themengebiet gibt es ja echte Experten. Viele schreiben Blogs oder machen YouTube-Videos oder treiben sich in Foren herum. Themen kommen in diesem Zielszenario als neutrale Meldungen über Presseagenturen in den News-Kreislauf. Die Experten äußern sich dazu. Die Journalisten sammeln die Kernpunkte der Experten und stellen so ein breites Meinungssprektrum zusammen. Wer wenig Zeit hat, liest halt kompaktere Zusammenfassungen, wer viel Zeit hat, folgt direkt den Quellen für die Themen, die ihn interessieren.

Das hätte unglaublich viele Vorteile: die intellektuelle Eingeschränktheit der heutigen Journaille würde gar nicht mehr ins Gewicht fallen, und man müsste sich nicht mehr meterweise durch Propaganda graben, um an die wenigen Fakten-Nuggets zu kommen. Und die mangelhaften Deutschkenntnisse heutiger Journalistensimulanten würde auch nicht mehr so stören, weil nur noch ein paar Zitate per Füllwörter aneinanderegeklebt werden müssen.

Ja, die Idee gefällt mir gut. Bis das in der Breite nach meinen Wünschen umgesetzt ist, suche ich nach weiteren Exemplaren der Kategorie „Tangle“. Das Problem in Deutschland ist, dass man ja gar nicht drei eher rechte Pressestimmen heraussuchen könnte, weil es die bekanntlich nicht mehr gibt. Dreimal linksextrem und dreimal mitte-links wäre das Maximum an Spreizung, das man hierzulande hinkriegen könnte. Auf ein „deutsches Tangle“ muss also keiner warten. Wird es nicht geben.

Der Fukushima-Moment der Ampel

Die Älteren werden sich erinnern an eine der grandiosesten Fehlentscheidungen der Merkel-Ära (und da gibt es wahrlich große Konkurrenz): die Einleitung des Kernenergieausstiegs nach der Tsunamikatastrophe mit nachfolgendem Ausbleiben der Atomkatastrophe rund um die drei havarierten Reaktorblöcke im KKW Fukushima-Daiichi an der Ostküste Japans.

Man schrieb den März 2011, die CDU Baden-Württemberg mit ihrem unbeliebten Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus bangten wegen eines sich am Horizont abzeichnenden Machtverlust bei der anstehenden Landtagswahl. Die Grünen hatten mit Winfried Kretschmann einen aus mir unerfindlichen Gründen beliebten Kandidaten mit Landesvaterpotenzial aufgestellt. In einer Art Panikreaktion verkündete Merkel dann die Neubewertung der Kernenergie, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Tsunamigefahr in Deutschland, nebst temporärer Abschaltung willkürlich gewählter Reaktoren. Stichwort „Atommoratorium“, dessen nachfolgende Sicherheitsprüfung im Rahmen von Stresstests keine erkennbaren seriösen Probleme der deutschen Reaktoren ergab und das dann in der legendären „Ethikkommission“ gipfelte. Weil wer könnte die Sachlage besser einschätzen als eine Kommission von fachfremden Dampfplauderern.

Der jetzige Aktionismus der Ampel-Regierung nach dem Messerattentat – oder besser Terroranschlag – von Solingen erinnert mich in einigen Aspekten an damals. Es gibt einen Anlass, man versucht durch weitgehend undurchdachten Aktionismus den Wahlkampfgegner in Form von AfD und BSW nicht das Feld zu überlassen, und weil man glaubt mit sachlich korrekter Argumentation nicht punkten zu können, verlegt man sich auf die Simulation von Handlungsfähigkeit.

Ich prognostiziere, dass dieses Pflästerchen auf das gigantische Migrationsproblem wahlausgangstechnisch keinen Effekt haben wird. Höchstens den gegenteiligen als den intendierten, denn letztlich signalisiert man damit dem Wähler, dass der Gegner eigentlich schon die ganze Zeit recht hatte und man jetzt auch zu den gleichen Erkenntnissen gelangt ist, aber sich immer noch weigert, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ganz im Unterschied zu den deutschen Fukushima-Nachwehen, die später zu einem der teuersten Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte kumulierten, werden die jetzt angekündigten Minimalmaßnahmen aber rein gar nichts ändern. Aktionismus, Homöopathie, Gesundbeten. Besonders das angekündigte Messerverbot ist wirklich ein hanebüchener Schildbürgerstreich. Man erinnere sich: Messer mit einer Länge von mehr als 12cm waren schon verboten, und trotzdem erdreistete sich der Attentäter, ein 15cm-Messer für die Morde zu verwenden. Was erlaube Terrorist! Gott sei Dank hat der Postillon unter der Überschrift „Jetzt wird durchgegriffen: Bundesregierung will Mordverbot beschließen“ das Notwendige dazu geschrieben, das erspart mir den Sarkasmus-Overdrive-Modus.

Content Creators, Influencer, Journalisten

In der Berichterstattung über den DNC, den großen Präsidentschaftskandidatenkrönungsparteitag der Demokraten in den USA, wurde ein offenbar wichtiges Detail immer wieder erwähnt: während Content Creators und Influencer, also alles was auf YouTube und TikTok und Instagram (und vielleicht auch noch einer auf Facebook) rumspringt, umhegt und gepampert wurden, blieb für die „klassischen“ Journalisten größtenteils nur die Holzbank.

Da fragt sich der geneigte Beobachter natürlich, was denn jetzt der Unterschied zwischen den „neuen sozialen Medien“ und dem klassischen Journalismus ist. Influencer werden gerne als Fanboys beschrieben, einseitig berichtend, nicht objektiv, keinen journalistischen Standards verpflichtet. Hört sich für mich an wie genau die Art von „Haltungsjournalismus“, wie ich sie die letzten 20 Jahre in Deutschland beobachtet habe. Dass sich ausgerechnet jetzt diese Haltungsjournalisten darüber beschweren, dass andere bevorzugt werden, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Vielleicht müsste man generell das Wording überarbeiten. Nachdem Journalismus im eigentlichen Sinne kaum mehr existiert, könnte man einfach „Influencer in den sozialen Medien“ und „Influencer bei Zeitungen“ und „Influencer beim Fernsehen“ und „Influencer beim Rundfunk“ sagen. Nicht, dass aus Versehen jemand mit dem Wort „Journalist“ Hoffnungen auf neutrale, objektive Berichterstattung verbindet.

Großartige Ideen, kurz kommentiert

Wie ich der Presse entnehme, hat einer der Bewerber für den Parteivorsitz der SED (inzwischen irreführenderweise unter „Die Linke“ firmierend), Jan van Aken, eine großartige Idee für die künftige einheitliche Parteilinie bezüglich des Krieges in der Ukraine: „Volle Solidarität mit der Ukraine, aber ohne Waffenlieferungen – das ist mein Vorschlag.“ Also quasi noch ein bisserl weniger Unterstützung als Christine „5000 Helme“ Lambrecht.

Ich denke darüber nach, dem Finanzamt mitzuteilen, dass ich zwar schon solidarisch mit Deutschland bin, aber meine Zahlungen nun einstellen werde.