Politik

Iran-Update

Gut zwei Wochen läuft nun der zweite Iran-Krieg, wie er inzwischen von manchen Beobachtern getauft wurde. Inzwischen ist es fast „Iran gegen den Rest der Welt“ – die Blockade der Straße von Hormus betrifft die Weltwirtschaft, und in der Golfregion gibt es quasi kein Land, das nicht schon vom Iran beschossen wurde – egal, ob es dort US-Basen gibt oder nicht. Und auch völlig egal, ob die dortigen US-Basen für Angriffsoperationen genutzt wurden. Aber wer würde sich darüber wundern, dass der Iran Völkerrecht bricht – das ist ja liebgewonnene Routine für die Mullahs in Teheran. Schwamm drüber.

Diverse Berichte über die katastrophalen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft halte ich weitgehend für übertrieben. Klar ist ein hoher Ölpreis – sagen wir mal dauerhaft jenseits der 100 US$/Barrel – nicht hilfreich für das Wirtschaftswachstum. Die Prognosen für die Auswirkungen auf Deutschland beispielsweise – bekanntlich sind wir ja unter anderem wegen unserer beständigen Weigerung, eigene Ölvorkommen seriös auszubeuten, weiterhin großer Importeur aus aller Herren Länder – sind doch eher harmlos: vielleicht 0,2%-Punkte weniger Wirtschaftswachstum, vielleicht 0,4%-Punkte mehr Inflation, das geht ja im Rauschen der Rekordverschuldung nebst Steuererhöhungs- und Bürokratieverschärfungsorgie hierzulande komplett unter.

Im Übrigen halte ich die Freigabe strategischer Ölreserven, wie sie von einigen Staaten vereinbart wurde, für völlig falsch. Solche Reserven hat man nicht, um irgendwelche Märkte zu beruhigen, sondern um gravierende Engpässe abzumildern. Ein Engpass ist derzeit aber noch gar nicht erkennbar. Da gilt es eigentlich, das Pulver trockenzuhalten. Genauso dumm: die zeitweise Aussetzung der Ölsanktionen gegen Russland. Völlig kontraproduktiv.

Verwunderlich finde ich, dass die diversen Golfstaaten bisher es bei Drohungen in Richtung Iran belassen haben. Viele Staaten sind ja essenziell abhängig von freiem Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, und täglicher Raketen- und Drohnenbeschuss – ja keineswegs nur auf US-Basen, sondern auch auf Meerwasserentsalzungsanlagen, Ziele der Öl- und Gasindustrie, Touristenhotels – der Iran macht keine Gefangenen und arbeitet mit der vollen Breitseite, mit dem unverhohlenen Ziel, dass die Golfstaaten Einfluss auf die USA nehmen, um ein möglichst frühes Ende des Krieges herbeizuführen. Der Traum des Iran dürfte wohl sein, wenn die Golfstaaten einen Separatfrieden mit dem Iran verhandeln und als Gegenleistung für Beschussunterlassung und freies Geleit durch die Straße von Hormus ein Schließen der US-Basen am Golf einbringen. Das wäre für die USA natürlich eine katastrophale Entwicklung, aber gerade kleinere, nicht selbst verteidigungsfähige Staaten wie de VAE, Bahrain oder Kuwait würden damit auch wieder ein erhebliches Risiko eingehen, dass ihnen später böse auf die Füße fallen könnte. Vermutlich spielen sie deshalb gerade „Aussitzen für Fortgeschrittene“.

Interessant auch, dass Erdogan noch nicht einen – mindestens kleinen – Vergeltungsschlag für die drei Raketen der Iraner, die bisher auf die Türkei abgefeuert wurden, durchgeführt hat. Wird der starke Mann vom Bosporus etwa weich auf seine alten Tage? Mal sehen was passiert, wenn eine Rakete mal durchkommt und nicht abgefangen wird.

Inzwischen gibt es immerhin Bewegung beim Thema Drohnenabwehr, und ukrainische Experten sind wohl vor Ort um zu unterstützen. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass auch das keinen hundertprozentigen Schutz bieten wird, d.h. vom Flugverkehr über Hotels bis zur Öl- und Gasindustrie der Golfanrainerstaaten werden weiterhin mit erheblicher Unsicherheit leben müssen. Für den Tourismus ist das natürlich fatal, ob sich die Region da zeitnah erholen kann, halte ich für fraglich. Das Geschäftsmodell von Dubai und Abu Dhabi ist jedenfalls in akuter Gefahr.

Wie geht es nun weiter? Für Israel und die USA gibt es weiterhin wichtige taktische und strategische Ziele: Startfahrzeuge für ballistische Raketen eliminieren, Fertigungsanlagen für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen dezimieren, die Reste der iranischen Marine zerstören. Dazu Schläge gegen die Machtzentren des Regimes, um einen möglichen Umsturz zu begünstigen. Aber machen wir uns nichts vor: es sieht derzeit nicht nach Revolution aus. Also bleibt nur, die Machtinstrumente der Mullahs so weit wie möglich aus dem Spiel zu nehmen. Ideen, die dazu im Raum stehen, beinhalten etwa die Besetzung von Charg (Kharg), wo das allermeiste Rohöl des Iran auf die Tanker verladen wird, und/oder das Nehmen von Prisen – also das Kapern iranischer Schiffe aller Art. Wie lange könnte das Regime ohne Öleinnahmen überleben? Ein paar Wochen vielleicht? Aber solche Aktionen sind natürlich mit erheblichen Risiken verbunden.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass es kurzfristig gelingt, die Passage durch die Straße von Hormus wieder problemlos zu ermöglichen. Die Möglichkeiten des Iran, hier das Risiko für die kommerzielle Schifffahrt ausreichend hochzuhalten, sind immer noch zahlreich – Drohnen und Artillerie von Land, Minen zur See, Sprengboote in ausreichender Zahl. Das ist kaum verhinderbar, und man muss konstatieren, dass Kriegsschiffe in einer Meerenge sehr verwundbar sind, was auch bei genauerem Hinsehen die von mir genannte Möglichkeit von bewachten Konvois eher einschränkt. Die Risiken sind sehr hoch.

Nochmal zurück zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Was sagt derzeit die Börse? Der MSCI World hat beispielsweise nur unwesentlich gelitten, der DAX etwas mehr. Aber eigentlich muss man konstatieren, dass die Börsen derzeit kein dramatisches Risiko sehen.

Und solange das so bleibt, sehe ich auch nicht, dass Trump in den nächsten Tagen dem Sieg verkündet (egal wie es ausgeht, das wird er ja auf jeden Fall tun) und die Angriffe einstellt. Ich würde mein Geld im Moment auf „geht noch mindestens einen Monat in dieser Art und Weise weiter“ setzen.

Spannend ist für mich, wie es mit der Hisbollah weitergeht. Der Libanon scheint ja nun willens, mal seriös gegen die vorzugehen, hoffentlich gemeinsam mit Israel. Zeit wäre es, diese Terrorbande auszuschalten. Nach dem Ende von Assad in Syrien und dem gewaltigen Druck auf den Iran scheint die Gelegenheit günstig.

Zur Lage im Iran-Krieg

Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Der Iran schlägt zurück mit Raketen und Drohnen, mit Zielen in überraschend vielen Ländern. Die Medien werden geflutet mit allerlei Schwachsinn, Pseudoexperten wechseln sich ab mit tatsächlichen Experten, und überall tauchen wieder Völkerrechtler auf, die die eine oder andere merkwürdige Einschätzung von sich geben.

Getreu der alten Weisheit „es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“, will ich auch noch meinen Senf dazugeben zu ein paar Punkten, die mir bei der alltäglichen Lektüre aufgefallen sind.

Vorab: viele meiner Einschätzungen basieren auf den Erläuterungen von Torsten Heinrich, dessen YouTube-Kanal absolut der Benchmark bleibt, wenn man realistische Einschätzungen zur Weltlage von der Ukraine über Venezuela bis Iran hören will. Informationsvermittlung abseits der üblichen Propaganda, und trotzdem mit klarer Haltung.

Zunächst zum Thema „Völkerrecht“. Dieses verbietet bekanntermaßen den Angriffskrieg. Dazu müsste man erst mal zweifelsfrei feststellen, wer hier wen angegriffen hat. Bekanntlich überzieht der Iran den Rest der Welt – direkt, oder über von ihm finanzierte und bewaffnete Gruppen – seit Jahrzehnten mit tödlicher Gewalt. Der jetzige Angriff kam nicht aus dem Nichts, er ist ein weiterer Punkt in der endlosen Kette von Agressionen rund um den Iran. Die Frage, wer da angefangen hat, ist nicht einfach zu beantworten, aber letztlich auch sinnlos. Fakt ist: der Iran bekennt sich offen dazu, Atombomben entwickeln zu wollen. Um Israel und andere Ungläubige zu vernichten. Ebenfalls bekennt man sich zur Finanzierung der Huthi-Rebellen, der Hamas und der Hisbollah. Was man also schon mal ausschließen kann, ist das Bild vom friedliebenden Iran, dem hier jetzt ein großes Unrecht widerfährt. Aus Sicht von Israel ist es geradezu zwingend zu verhindern, dass der Iran den Schritt zur Atombombe macht, denn es ist eine existenzielle Frage. Es ist eine Interpretationsfrage, wann das Völkerrecht Präventivschläge zulässt, aber es ist keinesfalls eine absurde Idee, Israel im Falle des Irans und der Bombe dieses Recht zuzugestehen.

Interessant fand ich, dass sogar die Legalität der Versenkung einer iranischen Fregatte durch ein US-U-Boot von diversen Pseudoexperten in Zweifel gezogen wurde. Das ist nun wirklich kompletter Bullshit: das Seekriegsrecht erlaubt selbstverständlich die Versenkung feindlicher Schiffe, egal ob die gerade angeblich unbewaffnet von einer Übung kommen oder ganz ohne böse Absicht in Richtung der eigenen Seestreitkräfte unterwegs sind. Eine Fregatte, die potenziell mit Anti-Schiffs-Raketen bewaffnet ist, darf selbstverständlich in internationalen Gewässern versenkt werden. Und ein U-Boot muss auch nicht vorher auftauchen und beim feindlichen Kapitän mal nachfragen, wie gerade seine aktuelle Bewaffnung und sein Befinden ist. Im Einklang mit dem Seekriegsrecht hätte der iranische Kapitän schlicht in einem Hafen seiner Wahl anlegen können, dann wäre nichts passiert. Stattdessen hat er sich auf den Weg in die Schlacht begeben. Dumme Idee, vermutlich getrieben durch das Verlangen, als Märtyrer in die islamischen Geschichtsbücher einzugehen. Manche Kommentatoren haben ja sogar gefordert, dass das amerikanische U-Boot nach Versenkung selbstverständlich alle Schiffbrüchigen hätte retten müssen. Leider haben diese Superexperten verabsäumt zu erklären, wie ohne Gefahr für die U-Boot-Besatzung so etwas durchgeführt werden könnte.

Auch interessant: die Fragen bestimmter Journalisten und Kommentatoren nach dem „großen Plan“ von Trump, der hinter diesem Angriff steckt. Ich finde, die Ziele des Angriffs sind doch recht klar auf der Hand liegend. Nachdem nun mehrere Jahrzehnte versucht wurde, den Iran am Verhandlungstisch von seinem tödlichen Tun abzubringen, nachdem das Regime ein paar tausend „Aufständische“ kaltblütig abgeschlachtet hat, nachdem das Atomprogramm nach dem 12-Tage-Krieg wieder aufgenommen wurde, nachdem der Iran seine Produktion von ballistischen Raketen mit erheblicher Reichweite nebst den Shahed-Drohnen massiv ausgeweitet hat, nachdem die Terrorfinanzierung ungebremst weitergeht – da kommt man zwingend irgendwann in Handlungsnöte, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will. Irgendwann wird es zu spät sein – wann dieser Zeitpunkt ist, kann natürlich diskutiert werden, aber alle, die den jetzigen massiven Luftschlag gegen den Iran rundheraus ablehnen, sollten schon mal erklären, wie sie sich denn die Zukunft so vorstellen. Seit Anfang der 80er weiß man, dass man mit dem Terrorregime in Teheran keinen Frieden im Nahen Osten erreichen können wird. Was also dann? Warten, bis die Mullahs ein paar Atombomben gebaut haben und mit passenden Trägersystemen seine Todfeinde auslöschen kann? Denn dass sie es wollen, ist ja verbrieft. Man wird das Gefühl nicht los, dass diversen Israel-Hassern ein atomar bewaffneter Iran als durchaus wünschenswert erscheint.

Die Idee, dass es bei solchen Militäraktionen überhaupt einen detaillierten Plan geben kann, halte ich für abwegig. Dass Grundvoraussetzung für eine temporäre Gefahrenreduktion ist, den Iran so weit wie möglich zu entwaffnen, seine Unterdrückungsinstrumente zu schwächen und seine Kommandostruktur zu eliminieren, ist hingegen sicher. Wird das zu einem „Regime Change“ führen, und wenn ja, was wird dann das neue Regime werden? Das ist unmöglich vorherzusehen. Klar ist nur: eine friedliche Revolution war nicht möglich, das zeigen die Vorgänge der vergangenen Wochen überdeutlich, und Verhandlungen – wie gesagt, 40 Jahre, null Ergebnis. Vor allem das Obama’sche Atomabkommen muss heute als katastrophaler Fehlschlag eingeordnet werden, der dem Iran die notwendige Zeit verschafft hat, wirklich nahe an die Vollendung der Uran-Anreicherung zu gelangen.

Mich würde brennend interessieren, ob die vielen Trump-Kritiker, die jetzt „er hat keinen Plan, oder zumindest keinen funktionierenden“ zetern, eine Alternative im Blick haben, um dem Iran die Atombombe zu verwehren und von der Finanzierung von Terrorgruppen in aller Welt abzuhalten. Ich habe dazu nichts gehört und gelesen. „Diplomatie“ ist jedenfalls eine gescheiterte Strategie und bedeutet bezüglich des Irans letztlich defacto ein Gutheißen der atomaren Bewaffnung der Mullahs, genau wie die Terrorfinanzierung.

Viel geschrieben wurde auch über das Problem mit der Straße von Hormus, die durch den Iran bedroht wird. Je nach Quelle fließen 20-25% der Öltransporte weltweit durch dieses Nadelöhr, und konsequenterweise hat der Ölpreis auch sofort auf den Krieg reagiert. So weit, so vorhersehbar. Wird es langfristig ein Problem sein? Glaube ich persönlich nicht, weil diverse Ölproduzenten die Ausfälle durchaus kompensieren können, und der weltweite Ölverbrauch durch etwas höhere Preise auch gerne ein Stück weit zurückgeht. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es in absehbarer Zeit militärisch gesicherte Konvois geben wird, um die Risiken einer Passage zu minimieren. Interessantes Detail: die Blockade der Straße von Hormus gilt im Völkerrecht als kriegerischer Akt, d.h. ab sofort dürfte im Einklang mit dem Völkerrecht jeder betroffene Staat – Russland, China, Spanien, Deutschland, praktisch alle – den Iran angreifen.

Spannend finde ich, wie der Iran auf die Angriffe reagiert hat. Seit die USA in der Region ihre Kräfte zusammengezogen haben und über den Angriff spekuliert wird, konnte man ja einige Einschätzungen lesen, was der Iran beispielsweise aus dem 12-Tage-Krieg gelernt hat. Im Moment würde ich einschätzen: nicht viel. Es wurde wohl einiges an Entscheidungskompetenz dezentralisiert, so dass z.B. die Raketen- und Drohneneinheiten selbständig Ziele anvisieren können. Sehr überraschend dabei: die Angriffe auf die Türkei, Zypern, Aserbaidschan und vor allem den Oman. Letzterer hat keine US-Stützpunkte im Land und galt als eher Teheran-freundlich. Tja, hat ihnen wohl nicht geholfen. Warum der Iran auch Terrorangriffe auf zivile Ziele wie Hotels und Verkehrsflughäfen durchgeführt hat – Absicht oder ungenaue Raketen? Man weiß es nicht, aber Freunde in den Golfanrainerstaaten haben sie sich dadurch sicher nicht gemacht.

Vor dem Krieg wurde auch spekuliert, ob China und/oder Russland die Iraner mit Schiffsabwehrmitteln, die möglicherweise sogar den US-Flugzeugträgern gefährlich werden könnten, ausgestattet haben. Das sieht derzeit nicht so aus, oder sie wurden schon mit der ersten Angriffswelle ausgeschaltet. Weiterhin nutzlos war auch die „modernste Flugabwehr aus Russland“ – die Angriffe von Israel und den USA folgten dem erwartbaren Muster: erst der Enthauptungsschlag mit Stealth-Flugzeugen und Marschflugkörpern, dann die Flugabwehr ausschalten, danach kann man „gemütlich“ mit konventionellen Flugzeugen bis hin zur altehrwürdigen B-52 und mit preiswerten Freifallbomben den Rest erledigen. Irritierend war nur die Meldung, dass von den B-52 auch JASSM zum Einsatz kamen – erstens sind die teuer, zweitens nicht in beliebiger Stückzahl vorrätig – man würde denken, die USA könnten die für wichtigere Aufgaben aufsparen.

Allen bisher gelesenen Analysen zu den schlimmen wirtschaftlichen Auswirkungen kann ich nichts abgewinnen. Ob tatsächlich ein signifikanter wirtschaftlicher Schaden für die Weltwirtschaft eintreten wird, kann man unmöglich jetzt schon sagen. Die Zahl der Raketen und Drohnen, die der Iran derzeit einsetzt, ist von Tag zu Tag signifikant zurückgegangen, und je dichter die Luftraumüberwachung durch Flugzeuge und Drohnen ist, desto mehr von diesen weniger werdenden Kampfmitteln werden abgeschossen. Richtig ist, dass die Abwehr beispielsweise der Shahed-Drohnen je nach eingesetzten Mitteln eher teuer ist – aber gegenüber einem Einschlag an der falschen Stelle dann doch wieder preiswert. Ich glaube aber nicht, dass es z.B. gegenüber dem Verlust von drei F-15-Jets über Kuwait durch „Friendly Fire“ ins Gewicht fällt. Oder gegenüber den Personal- und Betriebskosten einer Flugzeugträgerkampfgruppe.

Interessant auch, dass nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch keine preiswerten Wirkmittel zur Drohnenabwehr existieren. Die Shahed-Drohnen sind ja keine High-Tech-Wunderwerke, sondern billig hergestellte, eher langsam fliegende, laute und non-Stealth-Drohnen. Wie man aus der Ukraine hört, durch klassische Flugabwehrkanonen mit Selbstzerlegermunition auch durchaus preiswert zu bekämpfen. Warum die High-Tech-Nationen USA und Israel, die ja sogar leidlich gute Raketenabwehr beherrschen, da immer noch nichts auf der Pfanne haben – unverständlich.

Neu bewerten sollte man auf jeden Fall den angeblichen Erfolg des Ausschaltens des iranischen Atombombenprogramms im 12-Tage-Krieg vor nicht mal einem Jahr. Wenn das damals wirklich so erfolgreich gewesen wäre wie u.a. von Trump behauptet, glaube ich nicht, dass der jetzige Schlag so zeitnah erfolgt wäre. Auch wenn natürlich das Abschlachten der inneriranischen Protestler und Trumps daraufhin verkündete „rote Linien“ einen Einfluss gehabt haben mag, ebenso wie Trumps Ego, das einen weiteren TACO-Vorfall wohl nicht unbeschadet überlebt hätte – und es scheint ja auch gesichert zu sein, dass der Iran tatsächlich versucht hat, ein Attentat auf Trump durchzuführen, das dürfte auch als wenig hilfreich empfunden werden. Man fragt sich, ob der Iran sich bei den Verhandlungen über Atom- und Raketenprogramm dessen nicht bewusst war – hat das Regime in Teheran den Angriff billigend in Kauf genommen, oder einfach nicht daran geglaubt, dass Trump diesmal Ernst macht?

Wenn man über die geopolitischen Auswirkungen nachdenkt, kommt man quasi überall vorbei. Wird China nun ermutigt, Taiwan anzugreifen? Ich denke nicht unmittelbar, denn vor der Taifun-Saison wird die Zeit schon zu knapp. Das wird frühestens 2027 zu erwarten sein. Hat die USA bis dahin die Arsenale wieder aufgefüllt? Fraglich, man hat jetzt doch einiges verschossen, was bei der Verteidigung von Taiwan sehr nützlich gewesen wäre. Ob Russland Profiteur ist? Der derzeit höhere Ölpreis hilft sicher, dürfte aber nicht kriegsentscheidend sein. Dass Russland als eigentlich verbündete Nation mit dem Iran mal wieder untätig an der Seitenlinie stehen muss – wie schon bei Syrien und Venezuela – ist keine Überraschung, dürfte aber Putins Ego wieder kräftig zusetzen. Vom eigenen Weltmachtsanspruch ist der Kreml wirklich unendlich weit entfernt, mehr als Nadelstiche gegen die verhasste USA (z.B. durch Lieferung von Aufklärungsdaten an den Iran, angeblich war das bei der Zerstörung einer US-Radarstellung essenziell) sind derzeit einfach nicht möglich. Für die Ukraine könnte zum Joker werden, dass sie im Nahen Osten nun mit der Drohnenabwehr unterstützen könnten, da wäre sicher ein gewinnbringender Deal mit Trump denkbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass allerlei wertvolle Raketenabwehr nun in der Golfregion verschossen wurde, die nun nicht für die Ukraine zur Verfügung steht, und insbesondere jetzt nachzuproduzierende Abfangraketen z.B. für die Patriot-Systeme nun nicht in die Ukraine gehen, sondern wieder die Arsenale am Golf auffüllen müssen.

Und wer profitiert nun von diesem Krieg? Wäre ich unverbesserlicher Optimist, würde ich sagen: potenziell die ganze Welt. Man male sich aus, wenn der Iran als ständiger Unruheherd wegfallen würde, und im Iran ein pluralistisches friedliebendes Land werden würde – großen Bevölkerungsteilen des Irans wäre das so sehr zu gönnen. Und den Kriegstreibern und Terroristen dieser Welt wäre zumindest in dieser Region der Welt der Boden entzogen. Es wäre natürlich auch denkbar, dass der Iran nun in einem jahrelangen Bürgerkrieg versinkt – an verfeindeten Kulturen mangelt es ja nicht auf dem Staatsgebiet des Irans, und beispielsweise den Kurden und den Aserbaidschanern haben die Mullahs ja ausreichend übel mitgespielt, dass da einiges an bösem Blut existiert. Es mag zynisch klingen, aber ein mit Bürgerkrieg beschäftigter Iran wäre für die Golfregion eine Verbesserung gegenüber einem Mullah-Regime, das fest im Sattel sitzt und Zeit hat, sich den Waffenlieferungen an Terrorgruppen aller Art zu widmen.

Die Ziele, die Trump zu Beginn des Krieges formuliert hat, halte ich jedenfalls für absolut nachvollziehbar: ein Ende des Terrorregimes, eine vollständige Zerstörung der Fähigkeiten zur Urananreicherung und Raketenproduktion, ein Ende der Terrorfinanzierung. Ob das gelingt, vor allem auch innerhalb welchen Zeitraums, steht freilich in den Sternen. Dass es aber außer Gewaltanwendung einen anderen Weg zur Erreichung dieser Ziele gegeben hätte, das bezweifle ich stark.

Spannung in Baden-Württemberg

Am Sonntag ist Landtagswahl im Ländle, neudeutsch „The Länd“ genannt. Was lange Zeit – zumindest aus Demoskopensicht – als klare Sache für die CDU aussah, entwickelt sich in den letzten Wochen – erneut: zumindest aus Demoskopensicht – zum Nagelbeißer. Özdemir oder Hagel? Die meisten hätten wohl darauf gesetzt, dass nach dem Abschied des aus unerfindlichen Gründen weiterhin beliebten Landesvaters Kretschmann der ehemals sichere CDU-Erbhof wieder von den Grünen zur Union wandert.

Aber auch andere Sachen sind spannend. Werden der AfD die jüngst publizierten Skandale wählergunsttechnisch schaden? Wird die FDP im „liberalen Stammland“ die 5-Prozent-Hürde knacken? Wird die SED erstmals in den Landtag einziehen? Wird die SPD sehr deutlich nicht zweistellig? Fragen über Fragen. Und das vor dem Hintergrund zweier Besonderheiten: erstmals hat der Wähler zwei Stimmen ähnlich der Bundestagswahl. Und das Mindestwahlalter liegt, was ja auch nicht überall üblich ist, bei 16 Jahren. Aus meiner Sicht bergen diese Dinge erhebliche Risiken bezüglich der Treffsicherheit der Demoskopen.

Aus Bewohnersicht noch eine gute Nachricht: der Wahlausgang ist völlig egal, weil die Unterschiede zwischen den BaWü-Grünen und der BaWü-CDU eher minimal sind – wer hätte Mitte der Nullerjahre gedacht, dass man mal derart Politikern wie Erwin Teufel oder Günther Oettinger nachtrauern würde. Der Wechsel des Grünen-Juniorpartners vor vielen Jahren von der SPD zur CDU war im Ergebnis der Regierungspolitik quasi nicht zu merken. Und so wird auch nach dieser Wahl beispielsweise der konsequente Abstieg des einstigen Bildungsmusterländle weitergehen. Und an anderen Stellschrauben kann eine Landesregierung sowieso kaum etwas ändern. Beispielsweise die innere Sicherheit wird hauptsächlich durch die (Fehl-)Entscheidungen auf Bundesebene geprägt.

Ist doch auch mal schön – ein spannendes Ereignis mit irrelevantem Ergebnis. Also: Popcorn raus und gemütlich auf die Couch.

Und ich wage eine Vorhersage: die CDU wird am Ende vorne liegen, die FDP im Landtag sein, die SED aber nicht. Der Baden-Württemberger wird im Wahllokal auf sein tendenziell konservatives Ich hören.

Qualitätsjournalismus am praktischen Beispiel

Eigentlich wollte ich – schon vor ein paar Tagen – nur einen kleinen unschuldigen Blog-Beitrag verfassen. Und der ging so:

Man könnte jeden Tag zig Blog-Posts zu Journalisten-Fails machen. Warum ich gerade diesen aussuche – ich weiß es nicht, aber er illustriert von absoluter Dummheit über Clickbaiting bis zum TDS (Trump Derangement Syndrome – wer es nicht kennt, kann hier nachlesen) drei der Kernkompetenzen heutiger Journalistensimulanten.

Ich beziehe mich hier auf den auto-motor-sport-Newsletter vom 2026-02-10 – per se nicht gerade Teil der journalistischen Hochkultur, aber immer gut für einen Lacher früh am Morgen, und ab und zu auch mit durchaus wertvollen Infos (sonst würde ich ihn ja nicht lesen). Das Subject der Mail: „Trump verbietet Start-Stopp“. Überschrift der Mail: „Aus für das Start-Stopp-System“. Text der Mail: „Diesmal hat der amerikanische Präsident das Start-Stopp-System im Visier. Ab sofort soll das System in Neuwagen nicht mehr verpflichtend sein.“ Von „Verbot“ zu „nicht mehr verpflichtend in Neuwagen“ innerhalb von ein paar Sätzen. Respekt für diese journalistische Meisterleistung.

Ein zweiter Bewerber für den extrem harten Wettbewerb „Journalisten-Dummbeutel des Jahres“ arbeitet fürs Handelsblatt-Briefing. Ich zitiere: „Die Preise in den USA sind stärker gesunken als erwartet. So meldete die Statistikbehörde eine Inflationsrate von 2,4 Prozent, während Experten mit einem Rückgang auf 2,5 Prozent gerechnet hatten.“

Immerhin die Korrektur als Nachsatz am nächsten Tag: „PS: In der vergangenen Ausgabe dieses Newsletters habe ich eine sinkende Inflationsrate irrtümlicherweise mit sinkenden Preisen gleichgesetzt, was natürlich Unfug ist. Tatsächlich steigen die Preise nur weniger schnell, was vielen von Ihnen aufgefallen ist. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.“

Tja, soweit der geplante Blog-Beitrag. Dann kam aber das ZDF heute-journal und blamierte sich nicht nur durch Verwendung eines KI-Fake-Videos und von Archivmaterial ohne jede Kennzeichnung, sondern versah das auch noch mit einer sehr irreführenden Anmoderation der allseits geringgeschätzten Dunja Hayali. Und nicht genug mit diesem gravierenden Verstoß gegen alle journalistischen Regeln – was danach folgte, konnte peinlicher kaum sein, mit offiziellen Reaktionen des ZDFs, die nur vermuten lassen, dass wirklich auf allen Ebenen dort weder Sachverstand noch journalistische Integrität zuhause sind. Wer es nicht mitbekommen hat, kann hier und hier einen treffenden Kommentar dazu nebst Beschreibung des Sachverhaltes lesen.

Damit illustriert das ZDF – für mich als langjährigen Beobachter der ÖRR-Misere erneut – eindrucksvoll, dass der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk entweder aktiv abgeschafft werden sollte, oder sich weiter selbst demontiert. Bittere Erkenntnis für die selbsternannten Wächter der Demokratie, aber auf eine faktenfreie Propagandaschleuder, die zudem im Unterhalt extrem teuer ist, kann nun wirklich jeder verzichten. Außer den Profiteuren der Propaganda natürlich.

Beim SPIEGEL konnte man wenigstens das Abo kündigen nach dem Relotius-Skandal. Die Zwangsgebühren hingegen fließen weiter. Der ÖRR hat eben längst das, wovon die vereinigte politische Linke schon lange träumt: das leistungslose Grundeinkommen.

EZB-Postengeschacher

Die Älteren erinnern sich: bei der Einführung des Euros wurde partei- und länderübergreifend versprochen: die EZB wird nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, einziger Auftrag ist die Geldwertstabilität, andere Dinge nur (wie beispielsweise Wirtschaftsförderung durch Leitzinssenkung oder Ausweitung der Geldmenge, um Kreditvergabe zu erleichtern), wenn die Geldwertstabilität nicht gefährdet wird.

Nun hat die EZB wie kaum eine andere Institution das Vertrauen der Bürger derart erschüttert und mit Füßen getreten, wie es selbst ausgewiesene Pessimisten nicht für möglich gehalten hätten. Es bedurfte also keines Beweises mehr, dass die EZB die Hüterin der südeuropäischen Idee der Weichwährung ist.

Trotzdem mein Hinweis auf eine aktuelle Begebenheit, die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten der EZB. Der Kroate Boris Vujcic hat das Rennen gemacht, der auch eher der südeuropäischen Idee der (Nicht-)Stabilität verpflichtet gilt. Im Gegensatz zum eigentlichen Favoriten, dem Finnen Olli Rehn, der eher zu den geldpolitischen Falken gerechnet wird.

Nun lese ich einen bezeichnenden Absatz im Handelsblatt-Newsletter: „Notenbankkreisen zufolge wahrt Deutschland mit der Entscheidung für Vujcic seine Chancen, 2027 erstmals die EZB-Spitze zu besetzen. Sie wären verschwindend gering gewesen, hätte Rehn sich durchgesetzt, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Denn zwei Vertreter aus dem stabilitätsorientierten Norden Europas gelten in der Eurozone als kaum vermittelbar.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: bezüglich der EZB, gegründet mit dem Stabilitätsversprechen, ist Stabilitätsorientierung nicht vermittelbar.

Na dann freuen wir uns schon auf die nächsten Inflationsschübe, die noch zu den hierzulande üblichen Steuer- und Abgabeninflationsschübe dazu kommen.

Die Trump-Chance

Die aggressive Zoll-Politik von Donald Trump ist eigentlich eine einmalige Chance für die EU, endlich mal beim Freihandel Nägel mit Köpfen zu machen und mit interessierten Ländern oder Regionen, sei es Afrika, der Nahe Osten, Indien, Südamerika, Kanada, Mittelamerika oder Japan, entsprechende Abkommen zu schließen. Die Welt kann von mehr Freihandel nur profitieren, und wenn die USA sich isolieren wollen – Reisende soll man nicht aufhalten.

Was macht die EU stattdessen? Nach nur 25 Jahren Verhandlungen und kürzlicher Unterzeichnung hat nun das EU-Parlament die Ratifizierung verweigert und an den EuGH verwiesen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Dass die Grünen in trauter Einigkeit mit der AfD gestimmt haben – geschenkt, das ist schließlich nur ein Thema, wenn es andere tun. Für die gute Sache hingegen darf man sich jederzeit mit dem Leibhaftigen verbünden.

Aber überraschend kommt es ja auch nicht. Die EU war im Kern immer eine protektionistische Veranstaltung, allein mit dem Thema „wir müssen die EU-Landwirtschaft vor Billigimporten schützen“ (immer gern dabei: französische Bauern) kann man Bücher füllen. Der EU-Bürger bezahlt diesen Irrsinn seit Jahrzehnten mit zu hohen Preisen für Güter aller Art, vor allem aber für Lebensmittel. Dass sich die Granden der EU dieser Problematik prinzipiell bewusst sind, hat das Trump-Zoll-Gejaule ja eindrucksvoll gezeigt – gleich waren alle dabei, die volkswirtschaftlichen Kosten von Zöllen zu beklagen. Die davor bereits existierenden EU-Zölle in nicht unerheblicher Höhe inklusive mannigfaltiger anderweitiger Abschottungsmaßnahmen des Binnenmarktes hatten dieses Problem wohl auf magische Art und Weise nicht.

Wer dachte, die Abschottungspolitik gegen UK nach dem Brexit sei nur eine Art Strafaktion, lag schon immer falsch. Die EU hat einfach weiter die Dinge getan, die die EU immer getan hat. Binnenmarkt regulieren, Importe verteuern oder verunmöglichen.

Derweil warten wir darauf, dass jemand andernorts die eigentliche Kernkompetenz der EU importieren will: Bürokratie, Regulierung, nichttarifäre Handelshemmnisse. Nirgendwo ist das Know-How größer als hierzukontinents. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Chance vertan.

Der problematische Ort

Trump wird sich voraussichtlich mit Putin treffen. Spiegel Online berichtet, Focus Online ebenso.

Der Tenor ist klar: Alaska! „Ausgerechnet Alaska“! Ein „höchst problematischer Ort“ für so ein Treffen! Ein „geopolitisches Schachmatt an den Westen“. Ja, „Schachmatt an“, weiß auch nicht, wer diese grammatikalische Konstruktion in der deutschen Sprache für gebräuchlich hält. Vielleicht eine KI.

Offenbar haben unsere Qualitätsjournalisten nur Menschen (oftmals irreführend als „Experten“ bezeichnet) gefunden, die Alaska als Ort für problematisch halten. Oder sie haben gar nicht erst andere Blickwinkel gesucht und routiniert ihre Quellen mit TDS genommen, so wie quasi immer, wenn es um Trump geht. Es gilt stets die maximal schlechte Interpretation zu wählen bei allem, was Trump sagt und tut – das ist quasi Grundkonsens im deutschen Qualitätsjournalismus.

Ich will mal kostenlos ein paar Interpretationen zur Verfügung stellen, die mindestens ebenso plausibel und naheliegend sind wie die, die ich bisher in den Qualitätsmedien gelesen habe. Ausnahmsweise erlaube ich, wörtlich zitiert zu werden, auch von kommerziellen Medien. Und los geht’s. Der Einfachheit halber liefere ich die Anführungszeichen gleich mit, das erlaubt direktes Copy&Paste, d.h. es kommt der heutigen Arbeitsweise der Qualitätsjournalisten so weit wie möglich entgegen. Als Quelle bitte „hubersn, Weltexperte für alle Fragen zu Russland, Trump und überhaupt“ angeben.

„Putin von Trump gedemütigt – Treffen findet in den USA statt anstelle wie erwartet auf neutralem Boden.“

„Gerade Alaska ist ein symbolträchtiger Ort – ehemals russisch und bettelarm, gehört es heute zu einer der reichsten Nationen der Welt, mit hohem Lebensstandard und immensem Wohlstand. Und das trotz den geografisch extrem ungünstigen Voraussetzungen. Das Signal ist klar – Anschauungsunterricht für Putin, warum so viele Menschen auf der Welt auf keinen Fall zur russischen Einflusssphäre gehören wollen. Genau wie die Ukrainer, die keine Lust haben, wie Weißrussland als russischer Vasallenstaat zu enden.“

„Trump hat den Ort des Treffens geschickt ausgewählt. Alaska gehörte bekanntlich früher einmal zum russischen Zarenreich, wurde dann aber – friedlich und in gemeinsamem Einvernehmen – von den USA den Russen abgekauft. Ein deutliches Signal von Trump, dass das die einzig akzeptable Art und Weise ist, wie Grenzen verändert werden dürfen.“

Was am Ende dabei rauskommt, wird spannend sein. Für Putin steht viel auf dem Spiel – er kann es sich nicht leisten, Trump zu verärgern, weil Trump weltweit der Einzige ist, der ihm seine zurück-zum-großrussischen-Reich-Strategie nachhaltig versauen kann. Es wäre für Trump ein Leichtes, die Ukraine mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, die Russen empfindlich zu treffen. Auch die Strafzölle für Länder, die weiter von Russland Öl kaufen, sind ein sehr scharfes Schwert – wirtschaftlich steht Russland ziemlich nackt da, wenn der Rohstoffexport unter Preisdruck gerät, denn der russische Export basiert im Prinzip auf zwei Dingen: Rohstoffe und Waffen. Und die Waffen braucht Putin dringend selbst.

Zölle und Länderfinanzausgleich

Zwei Meldungen vom gestrigen Tage. Der „Zoll-Deal“ zwischen den USA und der EU wurde verkündet. Meines Erachtens der harmloseste Teil: die Zusicherung der EU, signifikante Summen der seitens der NATO-Mitglieder versprochenen Rüstungsausgaben bei US-Herstellern zu tätigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Waffensystemen, wo es zu US-Herstellern schlicht keine vernünftige Alternative gibt oder diese noch in weiter Ferne liegt (ich nenne mal die Entwicklungskooperation zwischen Frankreich und Deutschland zum Kampfflugzeug der nächsten Generation). Oder auch so schnöde Dinge wie Drohnen- und Raketenabwehrsysteme. Auch eher harmlos: der verpflichtende Bezug von Erdgas (in flüssiger Form – LNG) aus den USA – bekommt man eh nirgendwo anders her, solange in Europa die irrationale Angst vor Fracking herrscht. Interessant: europäische Unternehmen sollen innerhalb der nächsten Jahre rund 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Haben solche Beschlüsse der EU-Kommission eigentlich jetzt irgendwie schon Gesetzeskraft, oder wie sollen die Unternehmen dazu gezwungen werden?

Die andere Meldung: der Länderfinanzausgleich ist auf eine neue Rekordhöhe von 11 Milliarden Euro gestiegen. Hauptkostgänger weiterhin Berlin mit über 2 Milliarden pro Jahr. Allein Bayern zahlt über 6 Milliarden.

Da würde ich mal sagen: lieber 200 Milliarden für US-Gas und -Waffen ausgeben als 10 Milliarden in den Länderfinanzausgleich pumpen. Denn nur bei einem hat man hinterher einen Nutzen, beim anderen hingegen hat man einfach nur Geld verbrannt und gleichzeitig noch durch Am-Lebel-halten kranker Strukturen weiteren Schaden angerichtet.

Nichtsdestotrotz ist der Deal erschreckend schlecht verhandelt von der EU-Seite, denn obwohl man natürlich froh sein kann, dass es nicht noch viel schlimmer gekommen ist, ist dieses Abkommen wenig ausgewogen und klar nachteilig für den EU-Wirtschaftsraum. Ich kann also leider nicht „Verhandlungsgeschick“ auf der Fähigkeitenliste von UvdL hinzufügen. Damit bleibt es bei den einzigen beiden Einträgen „vermag auch schlimmste Affären zu überstehen“ und „wird trotz mehrfach nachgewiesener Unfähigkeit egal bei welchem Thema immer weiter befördert“.

Kein Grund zur Besorgnis

Winfried Kretschmann, vermutlich alleiniger Grund für den ansonsten unerklärlichen Wahlerfolg der Grünen bei den diversen Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 2011, hat seine tiefe Besorgnis geäußert. Gut, das macht er häufiger, zum Beispiel beim Thema Automobilindustrie im Ländle. Es wäre glaubwürdiger, würde er seine Besorgnis mal offensiv bei grünen Parteitagen vertreten und die innerparteilichen Feinde des Individualverkehrs über die negativen Auswirkungen ihres Treibens aufzuklären.

Diesmal Grund für seine Besorgnis: die kleine „Panne“ in der Verwaltung, als mal locker 1400 Lehrerstellen unbesetzt blieben. Kretschmann befürchtet, das könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern.

Aber da kann ich Entwarnung geben: das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende öffentliche Verwaltung ist seit vielen Jahren auf ähnlichem Niveau wie das Vertrauen in die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Schätzungsweise unter null.

Elon macht Party

Funktionieren deutsch-englisch-gemischte Wortspiele? Ich glaube nicht. Also Klartext: Elon Musk will eine Partei gründen, die „America Party“. Angekündigtes Ziel ist, im Senat und im Repräsentantenhaus ein paar Sitze zu erobern und so bei zukünftigen Entscheidungen das Zünglein an der Abstimmungswaage sein zu können und so – gemessen an den Stimmen – einen überproportionalen Einfluss gewinnen zu können.

Einhelliges Urteil in der veröffentlichten Meinung scheint bisher zu sein: Elon ist endgültig wahnsinnig geworden, die USA sind ein festgefahrenes Zwei-Parteien-System, da mit einer dritten Partei aufzukreuzen wird nicht funktionieren, und hat noch nie funktioniert.

Dieser Standpunkt hat durchaus was für sich. Bei einem Verhältniswahlrecht wie hierzulande ist es schon schwierig, und da scheitert man typischerweise an so einer Nichtigkeit wie der 5%-Hürde. Aber im Mehrheitswahlrecht?

Nun ist die Partei ja noch gar nicht gegründet, und es stehen bisher nur ganz grobe Politiklinien im Raum, die von der Partei vertreten werden sollen: es geht klar in Richtung libertäre Minimalstaatspartei, denn Aufhänger war ja die abermalige gewaltige Expansion der US-Schuldenlast durch Trump, der es da im Prinzip allen seinen Vorgängern gleichtut. Also ist das Ziel der „America Party“: radikale Kürzung der Staatsaufgaben und damit automatisch auch der Staatsausgaben, um das Staatsdefizit wieder in den Griff zu kriegen. Ich kann mir vorstellen, dass Musk während seiner kurzen Aktivität bei DOGE da die eine oder andere Anregung mitgenommen haben dürfte.

Da das Ziel ja nicht ist, den nächsten Präsidenten zu stellen, sondern nur ein paar Sitze zu erobern, würde ich einen Erfolg nicht von vornherein ausschließen. Denn im Prinzip braucht man gar nicht so viel für den Erfolg: im derzeitigen US-Politikklima muss man die große Zahl der Unzufriedenen ja quasi nur einsammeln. Ein paar freundliche Gesichter als Kandidaten, einen Haufen Geld für einen pfiffigen Wahlkampf, Angriffspunkte bei den beiden großen Altparteien und ihren Repräsentanten gibt es ja genug. Sowohl die Präsidenten- als auch die Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen sind oft genug eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo nicht mehr überzeugt einer gewählt wird, sondern mehr zähneknirschend halt noch mal entlang alteingesessener Parteipräferenzen aus Mangel an Alternativen abgestimmt wird. Und es gibt durchaus Beispiele, wo unabhängige Kandidaten (bzw. solche auf dem Ticket einer weitgehend unbekannten Partei) Wahlen gewonnen haben – Jesse Ventura dürfte das bekannteste Beispiel sein.

Ich denke es sollte möglich sein unter aktiven Politikern ein paar Unzufriedene (und beim Wähler beliebte sowie rhetorisch begabtere als Kamala Harris) bei den Demokraten und Republikanern zu finden, die bei Wahlen für Elons neue Partei antreten würden. Das größte Hindernis sehe ich eigentlich in Musk selbst – es wäre notwendig, dass er sich selbst zurücknimmt, nur im Hintergrund die strategischen Dinge entscheidet, und nur unterstützend wirkt, damit das alles funktioniert. Nicht zuletzt, weil seine persönliche Beliebtheit beim Wähler doch sehr überschaubar ist. Bei einem so großen Ego, wie es Musk hat, halte ich das für aussichtslos. Zurückhaltung war noch nie seine Stärke.

Aber das noch viel größere Problem ist meines Erachtens, dass es im Wahlvolk keineswegs eine überwältigende Mehrheit für sparsame Fiskalpolitik gibt. Vordergründig erzählt natürlich jeder, dass der Staat zu viel ausgibt und die überbordenden Schulden ein riesiges Problem für künftige Generationen ist. Aber sobald es irgendwo konkret ans Sparen geht, ist das Geschrei traditionell groß. Und „höhere Steuern“ als Lösungsweg, um das Staatsdefizit signifikant zu verkleinern, dürfte von vornherein aussichtslos sein.

Aber ich lasse mich gerne überraschen. Elon Musk gilt ja weithin als talentiert für disruptive Änderungen. Spannend ist das Experiment allemal.