Politik

EZB-Postengeschacher

Die Älteren erinnern sich: bei der Einführung des Euros wurde partei- und länderübergreifend versprochen: die EZB wird nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, einziger Auftrag ist die Geldwertstabilität, andere Dinge nur (wie beispielsweise Wirtschaftsförderung durch Leitzinssenkung oder Ausweitung der Geldmenge, um Kreditvergabe zu erleichtern), wenn die Geldwertstabilität nicht gefährdet wird.

Nun hat die EZB wie kaum eine andere Institution das Vertrauen der Bürger derart erschüttert und mit Füßen getreten, wie es selbst ausgewiesene Pessimisten nicht für möglich gehalten hätten. Es bedurfte also keines Beweises mehr, dass die EZB die Hüterin der südeuropäischen Idee der Weichwährung ist.

Trotzdem mein Hinweis auf eine aktuelle Begebenheit, die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten der EZB. Der Kroate Boris Vujcic hat das Rennen gemacht, der auch eher der südeuropäischen Idee der (Nicht-)Stabilität verpflichtet gilt. Im Gegensatz zum eigentlichen Favoriten, dem Finnen Olli Rehn, der eher zu den geldpolitischen Falken gerechnet wird.

Nun lese ich einen bezeichnenden Absatz im Handelsblatt-Newsletter: „Notenbankkreisen zufolge wahrt Deutschland mit der Entscheidung für Vujcic seine Chancen, 2027 erstmals die EZB-Spitze zu besetzen. Sie wären verschwindend gering gewesen, hätte Rehn sich durchgesetzt, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Denn zwei Vertreter aus dem stabilitätsorientierten Norden Europas gelten in der Eurozone als kaum vermittelbar.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: bezüglich der EZB, gegründet mit dem Stabilitätsversprechen, ist Stabilitätsorientierung nicht vermittelbar.

Na dann freuen wir uns schon auf die nächsten Inflationsschübe, die noch zu den hierzulande üblichen Steuer- und Abgabeninflationsschübe dazu kommen.

Die Trump-Chance

Die aggressive Zoll-Politik von Donald Trump ist eigentlich eine einmalige Chance für die EU, endlich mal beim Freihandel Nägel mit Köpfen zu machen und mit interessierten Ländern oder Regionen, sei es Afrika, der Nahe Osten, Indien, Südamerika, Kanada, Mittelamerika oder Japan, entsprechende Abkommen zu schließen. Die Welt kann von mehr Freihandel nur profitieren, und wenn die USA sich isolieren wollen – Reisende soll man nicht aufhalten.

Was macht die EU stattdessen? Nach nur 25 Jahren Verhandlungen und kürzlicher Unterzeichnung hat nun das EU-Parlament die Ratifizierung verweigert und an den EuGH verwiesen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Dass die Grünen in trauter Einigkeit mit der AfD gestimmt haben – geschenkt, das ist schließlich nur ein Thema, wenn es andere tun. Für die gute Sache hingegen darf man sich jederzeit mit dem Leibhaftigen verbünden.

Aber überraschend kommt es ja auch nicht. Die EU war im Kern immer eine protektionistische Veranstaltung, allein mit dem Thema „wir müssen die EU-Landwirtschaft vor Billigimporten schützen“ (immer gern dabei: französische Bauern) kann man Bücher füllen. Der EU-Bürger bezahlt diesen Irrsinn seit Jahrzehnten mit zu hohen Preisen für Güter aller Art, vor allem aber für Lebensmittel. Dass sich die Granden der EU dieser Problematik prinzipiell bewusst sind, hat das Trump-Zoll-Gejaule ja eindrucksvoll gezeigt – gleich waren alle dabei, die volkswirtschaftlichen Kosten von Zöllen zu beklagen. Die davor bereits existierenden EU-Zölle in nicht unerheblicher Höhe inklusive mannigfaltiger anderweitiger Abschottungsmaßnahmen des Binnenmarktes hatten dieses Problem wohl auf magische Art und Weise nicht.

Wer dachte, die Abschottungspolitik gegen UK nach dem Brexit sei nur eine Art Strafaktion, lag schon immer falsch. Die EU hat einfach weiter die Dinge getan, die die EU immer getan hat. Binnenmarkt regulieren, Importe verteuern oder verunmöglichen.

Derweil warten wir darauf, dass jemand andernorts die eigentliche Kernkompetenz der EU importieren will: Bürokratie, Regulierung, nichttarifäre Handelshemmnisse. Nirgendwo ist das Know-How größer als hierzukontinents. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Chance vertan.

Der problematische Ort

Trump wird sich voraussichtlich mit Putin treffen. Spiegel Online berichtet, Focus Online ebenso.

Der Tenor ist klar: Alaska! „Ausgerechnet Alaska“! Ein „höchst problematischer Ort“ für so ein Treffen! Ein „geopolitisches Schachmatt an den Westen“. Ja, „Schachmatt an“, weiß auch nicht, wer diese grammatikalische Konstruktion in der deutschen Sprache für gebräuchlich hält. Vielleicht eine KI.

Offenbar haben unsere Qualitätsjournalisten nur Menschen (oftmals irreführend als „Experten“ bezeichnet) gefunden, die Alaska als Ort für problematisch halten. Oder sie haben gar nicht erst andere Blickwinkel gesucht und routiniert ihre Quellen mit TDS genommen, so wie quasi immer, wenn es um Trump geht. Es gilt stets die maximal schlechte Interpretation zu wählen bei allem, was Trump sagt und tut – das ist quasi Grundkonsens im deutschen Qualitätsjournalismus.

Ich will mal kostenlos ein paar Interpretationen zur Verfügung stellen, die mindestens ebenso plausibel und naheliegend sind wie die, die ich bisher in den Qualitätsmedien gelesen habe. Ausnahmsweise erlaube ich, wörtlich zitiert zu werden, auch von kommerziellen Medien. Und los geht’s. Der Einfachheit halber liefere ich die Anführungszeichen gleich mit, das erlaubt direktes Copy&Paste, d.h. es kommt der heutigen Arbeitsweise der Qualitätsjournalisten so weit wie möglich entgegen. Als Quelle bitte „hubersn, Weltexperte für alle Fragen zu Russland, Trump und überhaupt“ angeben.

„Putin von Trump gedemütigt – Treffen findet in den USA statt anstelle wie erwartet auf neutralem Boden.“

„Gerade Alaska ist ein symbolträchtiger Ort – ehemals russisch und bettelarm, gehört es heute zu einer der reichsten Nationen der Welt, mit hohem Lebensstandard und immensem Wohlstand. Und das trotz den geografisch extrem ungünstigen Voraussetzungen. Das Signal ist klar – Anschauungsunterricht für Putin, warum so viele Menschen auf der Welt auf keinen Fall zur russischen Einflusssphäre gehören wollen. Genau wie die Ukrainer, die keine Lust haben, wie Weißrussland als russischer Vasallenstaat zu enden.“

„Trump hat den Ort des Treffens geschickt ausgewählt. Alaska gehörte bekanntlich früher einmal zum russischen Zarenreich, wurde dann aber – friedlich und in gemeinsamem Einvernehmen – von den USA den Russen abgekauft. Ein deutliches Signal von Trump, dass das die einzig akzeptable Art und Weise ist, wie Grenzen verändert werden dürfen.“

Was am Ende dabei rauskommt, wird spannend sein. Für Putin steht viel auf dem Spiel – er kann es sich nicht leisten, Trump zu verärgern, weil Trump weltweit der Einzige ist, der ihm seine zurück-zum-großrussischen-Reich-Strategie nachhaltig versauen kann. Es wäre für Trump ein Leichtes, die Ukraine mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, die Russen empfindlich zu treffen. Auch die Strafzölle für Länder, die weiter von Russland Öl kaufen, sind ein sehr scharfes Schwert – wirtschaftlich steht Russland ziemlich nackt da, wenn der Rohstoffexport unter Preisdruck gerät, denn der russische Export basiert im Prinzip auf zwei Dingen: Rohstoffe und Waffen. Und die Waffen braucht Putin dringend selbst.

Zölle und Länderfinanzausgleich

Zwei Meldungen vom gestrigen Tage. Der „Zoll-Deal“ zwischen den USA und der EU wurde verkündet. Meines Erachtens der harmloseste Teil: die Zusicherung der EU, signifikante Summen der seitens der NATO-Mitglieder versprochenen Rüstungsausgaben bei US-Herstellern zu tätigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Waffensystemen, wo es zu US-Herstellern schlicht keine vernünftige Alternative gibt oder diese noch in weiter Ferne liegt (ich nenne mal die Entwicklungskooperation zwischen Frankreich und Deutschland zum Kampfflugzeug der nächsten Generation). Oder auch so schnöde Dinge wie Drohnen- und Raketenabwehrsysteme. Auch eher harmlos: der verpflichtende Bezug von Erdgas (in flüssiger Form – LNG) aus den USA – bekommt man eh nirgendwo anders her, solange in Europa die irrationale Angst vor Fracking herrscht. Interessant: europäische Unternehmen sollen innerhalb der nächsten Jahre rund 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Haben solche Beschlüsse der EU-Kommission eigentlich jetzt irgendwie schon Gesetzeskraft, oder wie sollen die Unternehmen dazu gezwungen werden?

Die andere Meldung: der Länderfinanzausgleich ist auf eine neue Rekordhöhe von 11 Milliarden Euro gestiegen. Hauptkostgänger weiterhin Berlin mit über 2 Milliarden pro Jahr. Allein Bayern zahlt über 6 Milliarden.

Da würde ich mal sagen: lieber 200 Milliarden für US-Gas und -Waffen ausgeben als 10 Milliarden in den Länderfinanzausgleich pumpen. Denn nur bei einem hat man hinterher einen Nutzen, beim anderen hingegen hat man einfach nur Geld verbrannt und gleichzeitig noch durch Am-Lebel-halten kranker Strukturen weiteren Schaden angerichtet.

Nichtsdestotrotz ist der Deal erschreckend schlecht verhandelt von der EU-Seite, denn obwohl man natürlich froh sein kann, dass es nicht noch viel schlimmer gekommen ist, ist dieses Abkommen wenig ausgewogen und klar nachteilig für den EU-Wirtschaftsraum. Ich kann also leider nicht „Verhandlungsgeschick“ auf der Fähigkeitenliste von UvdL hinzufügen. Damit bleibt es bei den einzigen beiden Einträgen „vermag auch schlimmste Affären zu überstehen“ und „wird trotz mehrfach nachgewiesener Unfähigkeit egal bei welchem Thema immer weiter befördert“.

Kein Grund zur Besorgnis

Winfried Kretschmann, vermutlich alleiniger Grund für den ansonsten unerklärlichen Wahlerfolg der Grünen bei den diversen Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 2011, hat seine tiefe Besorgnis geäußert. Gut, das macht er häufiger, zum Beispiel beim Thema Automobilindustrie im Ländle. Es wäre glaubwürdiger, würde er seine Besorgnis mal offensiv bei grünen Parteitagen vertreten und die innerparteilichen Feinde des Individualverkehrs über die negativen Auswirkungen ihres Treibens aufzuklären.

Diesmal Grund für seine Besorgnis: die kleine „Panne“ in der Verwaltung, als mal locker 1400 Lehrerstellen unbesetzt blieben. Kretschmann befürchtet, das könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern.

Aber da kann ich Entwarnung geben: das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende öffentliche Verwaltung ist seit vielen Jahren auf ähnlichem Niveau wie das Vertrauen in die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Schätzungsweise unter null.

Elon macht Party

Funktionieren deutsch-englisch-gemischte Wortspiele? Ich glaube nicht. Also Klartext: Elon Musk will eine Partei gründen, die „America Party“. Angekündigtes Ziel ist, im Senat und im Repräsentantenhaus ein paar Sitze zu erobern und so bei zukünftigen Entscheidungen das Zünglein an der Abstimmungswaage sein zu können und so – gemessen an den Stimmen – einen überproportionalen Einfluss gewinnen zu können.

Einhelliges Urteil in der veröffentlichten Meinung scheint bisher zu sein: Elon ist endgültig wahnsinnig geworden, die USA sind ein festgefahrenes Zwei-Parteien-System, da mit einer dritten Partei aufzukreuzen wird nicht funktionieren, und hat noch nie funktioniert.

Dieser Standpunkt hat durchaus was für sich. Bei einem Verhältniswahlrecht wie hierzulande ist es schon schwierig, und da scheitert man typischerweise an so einer Nichtigkeit wie der 5%-Hürde. Aber im Mehrheitswahlrecht?

Nun ist die Partei ja noch gar nicht gegründet, und es stehen bisher nur ganz grobe Politiklinien im Raum, die von der Partei vertreten werden sollen: es geht klar in Richtung libertäre Minimalstaatspartei, denn Aufhänger war ja die abermalige gewaltige Expansion der US-Schuldenlast durch Trump, der es da im Prinzip allen seinen Vorgängern gleichtut. Also ist das Ziel der „America Party“: radikale Kürzung der Staatsaufgaben und damit automatisch auch der Staatsausgaben, um das Staatsdefizit wieder in den Griff zu kriegen. Ich kann mir vorstellen, dass Musk während seiner kurzen Aktivität bei DOGE da die eine oder andere Anregung mitgenommen haben dürfte.

Da das Ziel ja nicht ist, den nächsten Präsidenten zu stellen, sondern nur ein paar Sitze zu erobern, würde ich einen Erfolg nicht von vornherein ausschließen. Denn im Prinzip braucht man gar nicht so viel für den Erfolg: im derzeitigen US-Politikklima muss man die große Zahl der Unzufriedenen ja quasi nur einsammeln. Ein paar freundliche Gesichter als Kandidaten, einen Haufen Geld für einen pfiffigen Wahlkampf, Angriffspunkte bei den beiden großen Altparteien und ihren Repräsentanten gibt es ja genug. Sowohl die Präsidenten- als auch die Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen sind oft genug eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo nicht mehr überzeugt einer gewählt wird, sondern mehr zähneknirschend halt noch mal entlang alteingesessener Parteipräferenzen aus Mangel an Alternativen abgestimmt wird. Und es gibt durchaus Beispiele, wo unabhängige Kandidaten (bzw. solche auf dem Ticket einer weitgehend unbekannten Partei) Wahlen gewonnen haben – Jesse Ventura dürfte das bekannteste Beispiel sein.

Ich denke es sollte möglich sein unter aktiven Politikern ein paar Unzufriedene (und beim Wähler beliebte sowie rhetorisch begabtere als Kamala Harris) bei den Demokraten und Republikanern zu finden, die bei Wahlen für Elons neue Partei antreten würden. Das größte Hindernis sehe ich eigentlich in Musk selbst – es wäre notwendig, dass er sich selbst zurücknimmt, nur im Hintergrund die strategischen Dinge entscheidet, und nur unterstützend wirkt, damit das alles funktioniert. Nicht zuletzt, weil seine persönliche Beliebtheit beim Wähler doch sehr überschaubar ist. Bei einem so großen Ego, wie es Musk hat, halte ich das für aussichtslos. Zurückhaltung war noch nie seine Stärke.

Aber das noch viel größere Problem ist meines Erachtens, dass es im Wahlvolk keineswegs eine überwältigende Mehrheit für sparsame Fiskalpolitik gibt. Vordergründig erzählt natürlich jeder, dass der Staat zu viel ausgibt und die überbordenden Schulden ein riesiges Problem für künftige Generationen ist. Aber sobald es irgendwo konkret ans Sparen geht, ist das Geschrei traditionell groß. Und „höhere Steuern“ als Lösungsweg, um das Staatsdefizit signifikant zu verkleinern, dürfte von vornherein aussichtslos sein.

Aber ich lasse mich gerne überraschen. Elon Musk gilt ja weithin als talentiert für disruptive Änderungen. Spannend ist das Experiment allemal.

SPD watscht Verfassungsschutz ab

Es ist schon wieder ein paar Tage her, als die Genossen ihren Bundesparteitag begingen. Ich wollte erst „feierten“ schreiben, aber angesichts des Wahlergebnisses und der derzeitigen Umfragen war den Genossen wohl eher weniger zum Feiern zumute. Umso wichtiger, dass man in einem der Kernthemen des modernen Sozialismus Geschlossenheit demonstrierte: ein AfD-Verbotsverfahren ist für die Genossen alternativlos. Man will nun in einem zweistufigen Verfahren erst mal von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausreichend Material sammeln, um vor dem Verfassungsgericht eine Chance zu haben, ein Parteienverbot zu erreichen. Danach soll das Material von unabhängigen Gutachtern geprüft werden, ob damit ein Verbotsverfahren mit ausreichender Sicherheit erfolgreich sein wird. Wer sich noch an das kläglich gescheiterte NPD-Verbotsverfahren erinnert, sollte wissen, dass das auch bei extrem unappetitlichen Parteien keineswegs ein Selbstläufer ist. Die Latte für ein Parteienverbot liegt in Deutschland – oder muss man sagen: lag bisher in Deutschland? – ja doch recht hoch.

So weit, so nachvollziehbar. Es ehrt die SPD, hier endlich einmal Nägel mit Köpfen machen zu wollen und das AfD-Verbot nicht nur in Sonntagsreden unverbindlich zu fordern. Interessant finde ich vielmehr, dass die Genossen damit eigentlich frontal den Verfassungsschutz und seine Arbeit angreifen: denn die Vorgehensweise sagt ja nichts anderes, als dass die Bemühungen des Verfassungsschutzes – für jedermann nachlesbar im geleakten „Gutachten“ – bei weitem nicht als ausreichend angesehen werden, um sich auch nur entfernt Chancen in einem Verbotsverfahren auszurechnen. Bisher haben ja alle Experten zum Thema Verfassungsgericht auch recht eindeutig gesagt, dass das Verfassungsschutz-Gutachten derart dünn bestückt mit Nachweisen ist, dass ein Verbotsverfahren auf dieser Basis auf keinen Fall zum Erfolg führen wird. „Gesichert rechtsextrem“ eben nur bezüglich der Kriterien, die der Verfassungsschutz anlegt, also „Parteimitglied xyz hat was ganz böses gesagt – alles Nazis!“ – so in dieser Preisklasse. Vielleicht habe ich aber nicht alle gesammelten Belege hinreichend gewürdigt, das will ich nicht ausschließen, da bin ich für Hinweise offen. Dass der Verfassungsschutz wie auch die meisten Politiker von SED bis CDU das Thema Meinungsfreiheit eher eng auslegt, jedenfalls enger als die ständige Rechtsprechung des BVerfG nahelegen würde, ist ja nicht neu.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass es strategisch für die SPD Sinn ergibt, die AfD tatsächlich verbieten zu lassen (und nicht nur ein Verbot beständig zu diskutieren). Die Stimmen der AfD-Wähler werden größtenteils nicht bei der SPD landen, und die pure Existenz der AfD sorgt automatisch für eine babylonische Gefangenschaft von CDU/CSU – Brandmauer und so. Und man kann als Totschlagsargument immer die AfD hervorholen, wenn es um die Diskreditierung von Positionen rechts der Mitte geht. Nein, strategisch wäre es für die SPD viel klüger, mal bei den dänischen Sozialdemokraten nachzufragen, wie man beim Thema Migration verfahren sollte, um Wähler aus der vormaligen Stammwählerschaft der SPD – Arbeiter, Angestellte, der berühmte „kleine Mann“ – wieder zurückzugewinnen. Das wäre deutlich erfolgversprechender als das Risiko eines Verbotsverfahrens – man überlege sich, was passiert, wenn dieses scheitert. Überspitzt formuliert: die AfD mit dem Unbedenklichkeitsstempel des BVerfG, der Albtraum der Genossen. Schon jetzt ist ja der geistige Spagat für normal denkende Menschen kaum nachvollziehbar: auf der einen Seite wird „gesichert rechtsextrem“ behauptet, auf der anderen Seite traut man sich nicht an ein Verbotsverfahren ran, weil man die Hosen voll hat, was ein Scheitern desselben für Konsequenzen hätte.

Nicht direkt das Thema betreffend, aber noch eine abschließende Beobachtung zur SPD: es wurde von relativ vielen Qualitätsjournalisten berichtet, dass Klingbeil ja „überraschend“ jetzt der starke Mann bei der SPD sei, obwohl er ja maßgeblich das schlechte Wahlergebnis der SPD zu verantworten habe. Kurzer Reality-Check für Genossen und ihnen nahestehende Schreiberlinge: das Hauptproblem des SPD-Wahlkampfs lautete Olaf Scholz. Auch der beste Wahlkampfmanager der Welt, ausgestattet mit unbegrenzten Finanzmitteln, hätte den Wähler nicht dazu bringen können, Olaf Scholz erneut zum Bundeskanzler zu wählen. Es ist ausschließlich die Feigheit führender SPDler, inklusive Boris Pistorius als einzig denkbarem Kanzlerkandidaten, dass Olaf Scholz nochmal antreten durfte oder konnte. Dafür jetzt Klingbeil verantwortlich zu machen, ist wirklich lächerlich. Ganz im Gegenteil muss man beim Ergebnis der Verhandlungen zwischen Union und SPD zwecks Regierungskoalition konstatieren, dass Klingbeil wohl ein absolutes Verhandlungsgenie sein muss, denn im Koalitionsvertrag muss man Unionsinhalte mit der Lupe suchen.

Und wer sich wirklich fragt, warum Saskia Esken gehen musste und Klingbeil nicht, dem empfehle ich einfach mal, eine beliebige Rede oder einen beliebigen Fernsehauftritt von Esken anzuschauen. Diese Frau ist das personifizierte Wählergift. Eines der lebhaftesten Beispiele für die kaum überschätzbare Schädlichkeit von Quotenregelungen aller Art.

Nachwahlprüfung der Vorwahlgedanken

Man sollte ja regelmäßig seine Prognosen und Vorhersagen damit abgleichen, wie sich die Realität dann tatsächlich – oftmals, wenn man sich geirrt hat, natürlich völlig ungerechtfertigt und unbegründet – entwickelt hat.

Ich so vor der Wahl: „Und nach der Wahl? Mehr Geld für Rüstung, Wiederaufleben der Wehrpflicht, etwas Kosmetik beim Rentenproblem, „Reform“ der Schuldenbremse (sprich: ungebremste Neuverschuldung für noch mehr Konsumausgaben des Staates), mehr Bürokratie, Herumhampeln beim Migrationsproblem mit ein paar Alibi-Aktionen wie gehabt.“ Ich stelle fest: mit einem gesunden Maß an Zynismus bezüglich der Lösungskompetenz gewählter Politiker lassen sich Vorhersagen beinahe punktgenau treffen. Wobei die „Kosmetik beim Rentenproblem“ sogar zu optimistisch war, da hat man ja jetzt erst mal eine Kommission in Aussicht gestellt – ich sage voraus, dass das enden wird wie bei der Herzog-Kommission und der Gesundheitsprämie (vulgo „Kopfpauschale“).

Besonders das Thema „Wehrpflicht“ wird ja noch etwas verklausuliert dargestellt, ein kluger Formulierer hat gesagt „wir streben einen freiwilligen Wehrdienst mit Pflichtelementen an“. Wahnsinn. Freiwillige Pflicht. Da muss man erst mal drauf kommen. Ganz abgesehen davon, dass die Bundeswehr strukturell gar nicht in der Lage ist, eine Wehrpflicht zu stemmen – keine Ausbilder, kein Material, keine Kasernen. Da muss man kreativ werden, was bei einem Verwaltungsmoloch wie der Bundeswehr wohl auszuschließen ist. Kleinodfund am Rande: zur Überraschung von genau gar niemandem kam eine Meinungsumfrage zum Ergebnis, dass die Alterskohorte 18-25 stark gegen eine Wehrpflicht ist, die Älteren hingegen sich das sehr gut vorstellen können.

Aber bezüglich Wehrpflicht war meine Vermutung schon immer, dass man eigentlich nur den guten alten Ersatzdienst wieder einführen will (natürlich inklusive der weiblichen Hälfte der Bevölkerung – Gleichstellung und so, ‚wissensschon), um der Pflegemisere mit billigen Arbeitskräften Herr zu werden. Nachdem das mit den Millionen an Flüchtlingen/Migranten/Einwanderern ja nicht so gut geklappt hat, nachdem die schnell verstanden haben, dass Bürgergeld + Schwarzarbeit die deutlich cleverere Alternative zum Mühsal der 40h-Woche ist.

Trotzdem will ich festhalten, dass meine schlimmsten Befürchtungen bezüglich der neuen Regierung nicht eingetroffen sind. Ab und zu hört man gar vom Kanzler sinnvolle Statements, das hielt man nach 16 Jahren Merkel und 3 Jahren Scholz ja schon gar nicht mehr für möglich. Tatsächlich entdeckt man durchaus beim einen oder anderen Statement ein recht gesundes Maß an Realitätssinn, vor allem bezüglich der Finanzierbarkeit diverser Wunschträume. Dass nun ausgerechnet die angekündigte Senkung der Stromsteuer diesem Realitätssinn zum Opfer gefallen ist – geschenkt. Der Qualitätsjournalismus schafft es bei diesem Thema ja, gleichzeitig die Positionen „für den einzelnen bringt eine Senkung ja eh nicht viel“ und „diesen Milliardenausfall kann sich der Staat nicht leisten“ zu vertreten. Die Mathematikabstinenz ist bekanntermaßen stark in diesem Berufszweig.

Immerhin gibt es dank Grenzkontrollen ein paar Lichtblicke bei der Zahl der Asylbewerber, und auch die vorliegenden Informationen zu Investitionen in Material für die Bundeswehr ist durchaus positiver zu sehen ich befürchtet hatte. Wenn man Geld für Waffen ausgibt, sollten die von der heimischen Industrie produziert werden, und zwar in solchen Stückzahlen, dass mindestens das europäische Ausland auch gleich dort bestellt – viele Premium-Preise heimischer Rüstungsprodukte kamen ja nur zustande, weil man Sonderentwicklungen in Kleinstserie beauftragt hatte, Stichwort „Goldrandlösung“. Man denke an das Fiasko rund um den Schützenpanzer Puma. Da scheint jetzt eher Realitätssinn eingekehrt zu sein – neuester Leo mit anständigen Stückzahlen beim Boxer, der bekanntlich universeller einsetzbar ist als anderes fahrendes Großgerät der Bundeswehr. Wenn jetzt noch die unsinnig teuren Fregatten gestrichen werden und endlich die deutsche Kernkompetenz, nämlich der Bau diesel- oder wasserstoffelektrischer U-Boote, forciert wird, besteht zumindest in diesem Teilgebiet Hoffnung. Wenn man jetzt noch die lächerlichen Rüstungsexportbeschränkungen aufgibt und unsere Industrie einfach mal exportieren lässt…das wäre eine einfache Wirtschaftsförderungsmaßnahme. Ob die freundliche Autokratie in Afrika, Südamerika oder im mittleren Osten die Bevölkerung mit deutschen, französischen, amerikanischen, chinesischen oder russischen gepanzerten Fahrzeugen unterdrückt, ist doch wirklich sowas von egal.

Vorwahlergebnisgedanken

Kurz vor den ersten Hochrechnungen noch ein paar unsortierte Gedanken.

Immer noch spannend finde ich die Demoskopen-Divergenz. Die CDU/CSU-Range liegt bei 28% bis 32% – beachtlich. Ebenso beachtlich die Entwicklung bei der SED – von vormals (bis Ende Januar!) stabil 4% haben sie sich inzwischen in einer Umfrage auf 8% hochgearbeitet, aber auf Kosten vom wem? Und warum eigentlich? Man weiß es nicht. BSW liegt ja schon länger bei stabil unter 5%, aber da ist es im Rahmen der Fehlertoleranz, ob es nicht doch für den Einzug in den Bundestag reicht. Selbiges bei der FDP, die konstant zwischen 4% und 5% schwankt. Erstaunlicherweise haben SPD und Grüne eine deutlich geringere Schwankung sowohl über die Zeit als auch über die Umfrageinstitute.

Was haben die ganzen Fernsehduelle jetzt eigentlich gebracht? Man wusste schon vorher, dass Scholz und Habeck komplett lernresistent sind. Bei Scholz und seinen Gedächtnislücken (Cum-Ex!) nicht verwunderlich, erstaunlich war hier eher, wen er alles für das großflächige Versagen der von ihm geführten Bundesregierung verantwortlich macht – alle Schuld außer Olaf. Für mich auch faszinierend, dass nach dem von Scholz forcierten Ampel-Ende ausgerechnet die FDP in den Umfragen abgerutscht ist, während SPD und Grüne auf dem bekannten – niedrigen – Niveau verharrten. Die linksmediale Erzählung von der Verwerflichkeit der Schuldenbremse hat da vielleicht verfangen. Und Merz? Immer noch kein Sympathieträger. Aber je mehr er spricht, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass er in kaum einem Feld auch nur den Ansatz von Kompetenz mitbringt.

Und nach der Wahl? Mehr Geld für Rüstung, Wiederaufleben der Wehrpflicht, etwas Kosmetik beim Rentenproblem, „Reform“ der Schuldenbremse (sprich: ungebremste Neuverschuldung für noch mehr Konsumausgaben des Staates), mehr Bürokratie, Herumhampeln beim Migrationsproblem mit ein paar Alibi-Aktionen wie gehabt.

Gespannt bin ich vor allem, welche Rolle zukünftig Boris Pistorius spielen wird. Der aus unerfindlichen Gründen beliebteste Politiker Deutschlands hat es ja auch nicht geschafft, den Sauhaufen namens Bundeswehr auf Trab zu bringen. Das Beschaffungswesen ist weiterhin eine Farce, ausreichende Bestellungen bei Material und Munition ist auch im Angesicht des russischen Angriffskriegs weiterhin ausgeblieben. Die Mutter aller Fiaskos. Zusammen mit den neuen Anwandlungen in den USA – die Trumpschen Töne hören sich ja eher nach „Ende der NATO“ an derzeit – ist das inzwischen als das vordringlichste und einzig existenzielle Problem zu betrachten. Ohne Aussicht auf Lösung. So froh ich war, dass nach dem Katastrophentrio von-der-Leyen/Kramp-Karrenbauer/Lambrecht wenigstens jemand am Ruder ist, der drei Sätze glaubwürdig formulieren kann – am Ende muss man sich eingestehen, dass Pistorius genauso versagt hat wie seine Vorgängerinnen. Ein sicheres Indiz dafür, dass ihm in der SPD noch eine große Karriere bevorsteht.

TL; DR: wir sind am Arsch. Die letzte vernünftige Entscheidung einer deutschen Regierung war die Einführung der Rente mit 67. Danach nur noch Katastrophen. Kernenergieausstieg, Mütterrente, Rente mit 63, offene Grenzen, keine nennenswerten Abschiebungen, elendig lange Asylverfahren, vereinfachte Einbürgerung inklusive doppelter Staatsbürgerschaft, Bürgergeld, Kohleausstieg, Verbrennerverbot, Grundsteuerreform, Ruinierung des Gesundheitswesens, Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnend mit dem katastrophalen NetzDG kulminierend in regelmäßigen Hausdurchsuchungen wegen überwiegend harmlosen Social-Media-Posts. Rechtsstaat tot, staatliche Stellen bis zur Handlungsunfähigkeit verbürokratisiert, katastrophale Fehlanreize für Arbeitsunwillige, und wenn man sich das Fiasko bei der Briefwahl anschaut – der Staat ist selbst bei seinen ureigensten simplen Kernaufgaben völlig überfordert. Es bräuchte mindestens einen liberalen Reformer an der Spitze der Regierung. Stattdessen werden wir lauter verkappte oder tatsächliche Sozialisten bekommen.

Wie sagt Danisch immer so schön: geliefert wie bestellt.

Wahlkampfhilfe für Merz

Nach langer (Politik-)Blogpause wird es Zeit, sich der baldigen Bundestagswahl zu widmen, die bekanntlich früh, aber auch viel zu spät stattfindet.

Zuerst was zur CDU und dem Kanzlerkandidaten Merz. Lange Zeit hat Merz ja die Strategie verfolgt „nur keinen Fehler machen“, bis er dann mit den Anträgen zur Eingrenzung illegaler Migration im Bundestag ins Risiko gegangen ist. War er da gut beraten? Im Angesicht der Geschehnisse blieb im vermutlich wenig Wahl, wenn er sich beim Thema Migration nicht weiter von der AfD vor sich hertreiben lassen wollte.

Nun war aus meiner Sicht die ohne wirkliche Not verkündete Brandmauerstrategie schon immer ein strategischer Kardinalfehler – zur Bekämpfung der AfD ungeeignet, und letztlich eine Art Regierungsbeteiligungsgarantie für die linke Seite des politischen Spektrums. Letztlich verunmöglicht das die Lösung der Migrationsproblematik durch die Union, wie nicht zuletzt die Ampel-Koalitionäre über drei lange Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nicht mal kleine Schritte in Richtung Lösung der Themengebiete „illegale Grenzübertritte“, „Schleuserkriminalität“, „Abschiebungen“ und weitere waren erkennbar, auch auf europäischer Ebene regierte weiter die Politik „Offen für alle“, dazu katastrophale weitere Schritte in die falsche Richtung vom Staatsbürgerschaftsrecht über das Bürgergeld bis zum Familiennachzug nebst der künstlichen Verlängerung des Rechtswegs zwecks Abschiebungsverhinderung. Die Ampelregierung veranstaltete ein echtes AfD-Konjunkturprogramm. Wenn man sich überlegt, was für eigentlich unwählbare Positionen die AfD so alles vertritt, kann ermessen, wie schlimm die Lage von vielen Wählern gesehen wird, dass sie über diese ekelhaften Dinge hinwegsehen und die AfD als echte wählbare Alternative sehen. Wie Blog-Kollege Danisch immer so schön sagt: wir sehen keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.

Vernünftigerweise hätte die Union statt der Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD, die seit knapp 20 Jahren nicht funktioniert, eine Sachstrategie fahren müssen: wir bringen Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein, und wenn sich eine Mehrheit findet, super. Die Idee, dass ein richtiges Gesetz „verdirbt“, wenn die falsche Seite zustimmt, kann doch keinem normal denkenden Menschen vermittelt werden. Das verstehen nur Linke, deren Hirn schon lange matschig geworden ist, und die wählen eh nicht Union. Die „Brandmauer“ in all ihren Ausgestaltungen, gipfelnd in einer Zusammenarbeit auf Länderebene mit der BSW – gegründet aus Teilen der SED! – das will doch keiner sehen. Oder man denke an „diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ – da konnten die Totengräber der Demokratie von Merkel bis zu den üblichen Verdächtigen bei SED, SPD und Grünen bei der Arbeit beobachtet werden.

Ob das Risiko von Merz nun belohnt wird? Ich denke, zwei Dinge können als echte Wahlkampfhilfe für Merz dienen: einmal die Einlassung von Angela Merkel, die Merz kritisierte. Das ist super für Merz, weil es der Mobilisierung von Unionswähler dient – niemand mochte Angela Merkel, noch weniger mochte man aber ihre Politik, die die Union auf den dunklen Pfad hin zur links der Mitte führte und die AfD erstarken ließ. Zweiter Wahlkampfhelfer sind die nach der Bundestagsaktion zu beobachtenden Demos „gegen rechts“, wo die üblichen rotlackierten Faschisten einmal mehr unter Beweis stellten, dass bei ihnen links der Union schon die „Rechtsradikalen“ anfangen. Damit dürfte auch dem letzten Wähler aus dem bürgerlichen Lager klar geworden sein, dass sein Anliegen vom Linksblock bestehend aus SED, BSW, SPD, Grünen und selbst kleinen Teilen von CDU, CSU und FDP in keinster Weise vertreten wird.

Merz wird Kanzler werden, die SPD wird absaufen. Beides zurecht. Die Frage ist nur, wie dann die Regierung aussieht. Wird Merz SPD-Kröten schlucken müssen, oder grüne Kröten, oder beides? Für eine Tolerierung durch die AfD oder eine Minderheitsregierung wird er zusammen mit den anderen Unionsvertretern sicher nicht die Eier in der Hose haben. Obwohl das die einzige Chance wäre auf eine baldige Lösung der Migrationskatastrophe und der problematischen Lage bei der inneren Sicherheit. Bedenkt man die vielen offenen Baustellen in Deutschland – Migration, Wohnungsbau, Energie, Wirtschaft, Sozialsystem, Rentensystem, Bildung, Klima, Verschuldung, Verkehr Gesundheitssystem, Verteidigung, NATO, Verhältnis zur USA – kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass „parteilose Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag“ ein sehr attraktives Modell wäre. Leider für Deutschland undenkbar, und so werden wir weiterwurschteln auf bekannt niedrigem Niveau. Mit etwas weniger Katastrophenpotenzial wie die letzten grob 14 Jahre des stetigen Niedergangs des gesunden Menschenverstands in der Regierung.