Politik

Die steuerfreie 1000-Euro-Prämie

Wie ich der Presse entnehme, ist heute die von der Regierung beschlossene und vom Bundestag abgenickte steuerfreie 1000€-Prämie für Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber diese locker machen kann und/oder will, im Bundesrat (vorerst?) gescheitert. Das wird den Lars aber hart treffen.

Steuersystematisch und im Kontext der Zielrichtung „Entlastung der Bevölkerung wegen der hohen Spritpreise“ ist das erst mal eine gute Nachricht. Selten war ein Bundestagsbeschluss zielungenauer, gießkannenartiger, mehr Geschäft auf Kosten Dritter. Ich hatte schon früher geschrieben: wenn man tatsächlich – im Gegensatz zu den letzten 35 Jahren gelebter Mineralölsteuerpolitik – der Meinung ist, dass Spritpreise zu hoch sind, macht man die entweder besser absetzbar über die Steuererklärung (zielgenau bezüglich nicht vermeidbarer – sprich beruflich veranlasster – Fahrten) oder man senkt generell die Mineralölsteuer (wie geschehen) mit allen dadurch einhergehenden Risiken wie Verwässerung des Knappheitssignals der Preise und potenziell nicht vollständig an die Kunden weitergegebenen Kostenvorteile der Mineralölkonzerne.

Teilweise wurde in den Medien aber auch eine ganze Menge Unsinn erzählt. Als ob die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren (sehr zahlreichen) Angestellten diesen Bonus nicht auszahlen wollten (nicht etwa: konnten, aber dazu hätte man ja Aufwand treiben müssen, um woanders Kosten zu senken), irgendeine Relevanz hätte – dass der Staat außerhalb der Beamtenschaft nicht besonders gut als Arbeitgeber abschneidet, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Genausowenig, dass im Bundestag ständig Gesetze beschlossen werden zu Lasten Dritter. Ich nenne mal den ganzen Komplex „versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung“ – ich erzähle hoffentlich niemandem etwas neues, dass der „Bundeszuschuss“ diese Leistungen keineswegs ausgleicht, und das schon seit vielen Dekaden. Oder die Entscheidung des Bundes, bei der großen Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen einfach einzustellen und damit eine Kostenlawine vor allem für die Kommunen in Gang setzte. Oder die jüngste Entscheidung, dass der Bund nicht die notwendigen Aufstockungen der Beiträge zur GKV von Bürgergeldempfängern übernehmen mag, sondern weiterhin die GKV-Versicherten diese Sozialleistung finanzieren dürfen. Und so weiter, und so fort.

Es wäre so schön, wenn die Politik einfach mal entlang der goldenen Regel „wer bestellt, zahlt“ entscheiden würde. Exemplarisch nenne ich mal den neuesten Entwurf des „Heizungsgesetzes“ – ein Wirrwarr an Zahlungen, Verpflichtungen, Vorschriften, fast so um sicherzustellen, dass alle ausreichend verwirrt sind, um nicht gegen diesen überkomplexen Schwachsinn zu Felde zu ziehen. Die Politik hat das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ wirklich perfektioniert – einer der Gründe, warum wir hierzulande praktisch reformunfähig sind, weil jede Reform irgendjemand irgendwas wegnimmt, und diese Gruppe dann lautstark protestiert. Und das ganze System wird „geschmiert“ durch eine Legion von Bürokraten, deren Zahl immer weiter wächst.

Wie lange wird dieser Weg in den Sozialismus, diese Aufhäufung alles erstickender Bürokratie hierzulande noch weiter gehen, bevor wir einen Reformer vom Kaliber eines Javier Milei wählen können? Ich hoffe, das passiert, bevor wir hier argentinische Zustände haben.

Gerade habe ich die KI gefragt, was es für Steuerausfälle produzieren würde, wenn man kurzerhand den Grundfreibetrag der Einkommensteuer um 1000€ anhebt. Ergebnis: 12,5 Milliarden Euro. Finde ich jetzt nicht so furchtbar viel gegenüber den vielen Milliardenbeträgen, die ständig für absolut unsinnige Dinge ausgegeben werden.

Abschied von X

SPD, Grüne und SED haben verlauten lassen, dass sie X (the Kurznachrichtendienst formerly known as Twitter) verlassen werden – oder genauer: ihre Profile „ruhen lassen“ (Subtext: damit wir sie jederzeit wieder reaktivieren können) – hier agiert zusammen, was zusammen gehört.

Eine der Begründungen: X tut nichts zur Verhinderung von Desinformation. Umso erfreulicher, dass zukünftig der X-Nutzer von der Desinformation von Rot-Dunkelrot-Grün verschont bleibt – ein heroischer Akt der Selbstzensur zur Schaffung von mehr Faktentreue, die die Inhalte auf X wieder ein wenig in Richtung politische Mitte rücken lassen. Die SED beklagte, dass „organisierte Shitstorms“ das Problem seien – ja, es ist natürlich unangenehm, wenn man mal Opfer eines Shitstorms wird, anstatt ihn selbst zu organisieren. Das ist für die eher mimosenhaft veranlagten Jünger des Marxismus unerträglich.

Die SPD hatte X ja schon mal verlassen, um Ende 2024 mehr oder weniger reumütig wieder zurückzukehren. Ist es diesmal Abschied oder Flucht, mit oder ohne Wiederkehr? Mal sehen, wie lange die Abstinenz dieses Mal durchgehalten wird.

Dass nun ausgerechnet Bluesky aka „die zensurfreudige ultralinke Echokammer“ als Alternative positioniert wird, rundet diesen Akt gelungen ab.

Das zu kleine Kartell

Die VAE haben zum 1. Mai die OPEC verlassen. Damit reduziert sich erneut die Preissetzungsmacht der OPEC, die über die Jahrzehnte einen dramatischen Bedeutungsschwund hinnehmen musste. Während in den Siebzigern – wir erinnern uns an die beiden Ölkrisen, die durch Förderdrosselung bzw. Lieferboykott der OPEC letztlich verursacht wurden – die OPEC noch etwa 55% der Welterdölförderung stemmte, ist nun nach dem Austritt der VAE der Anteil auf rund 32% gesunken.

Nun kann man natürlich, wenn man sieht, wie groß die Preisschwankungen aufgrund der Probleme rund um die Straße von Hormus tatsächlich sind und dort nur etwa 20% bis 25% des exportierten Öls transportiert wurde, nicht sagen, dass diese 32% irgendwie irrelevant sind. Aber die OPEC-Länder müssen ja weiterhin ihre Staatshaushalte finanzieren, und so wird es nun immer schwieriger, durch Kappung oder Erhöhung der Ölförderung groß Einfluss auf den Weltmarktpreis zu nehmen. Die Förderquoten waren schon immer Zankapfel innerhalb der OPEC, und durch den Austritt der VAE wird die Balance zwischen den verbliebenen Mitgliedsstaaten nun noch delikater.

Tendenziell würde ich erwarten, dass die Rohölpreise auf Sicht 10 Jahre wieder deutlich nachgeben werden, so in den Bereich von 60 bis 80 US$. Die Nachfrage wird eher stagnieren (wobei – das wurde schon oft prognostiziert, doch z.B. von 2015 bis 2025 ist die weltweite Förderung nochmal signifikant um über 10% gestiegen), viele ölfördernde Länder brauchen dringend Geld, und bei einem Preisniveau von erwartbar dauerhaft über 50 US$ ist das Erschließen unkonventioneller Lagerstätten ziemlich sicher profitabel. Aber vielleicht kommt ja auch wieder eine Pandemie dazwischen mit Preisen unterhalb von 20 US$. Oder setzen wir unsere Hoffnung auf „Frieden auf Erden“, mit einem demokratischen Venezuela, Iran und Russland und strategischer Ölförderung per Fracking in Europa? Meine Glaskugel ist gerade sehr trübe.

Fusionspotenzial

Gerade lese ich, dass in einer der ebenso zahlreichen wie erfahrungsgemäß wenig aussagekräftigen Wahlumfragen – aktuell von Forsa – zum ersten Mal die SPD mit 12% gleichauf mit der SED – inzwischen irreführend unter „Die Linke“ firmierend – liegt.

Da kommt mir eine großartige Idee. Da die SPD derzeit in der Regierung sowieso für nahezu ausschließlich linke Inhalte kämpft, wäre es doch naheliegend, dass endlich fusioniert, was schon immer zusammengehört. Übergangsweise könnte man sich SPD-SED nennen, aber letztlich dann wie „damals in der Ostzone“ sich einfach kurz SED nennen. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ sagte einstmals Willy Brandt. Dass das tatsächlich für SPD und SED möglich wird, nachdem die SPD konsequent alle Ideen der Sozialdemokratie (seit deren Schwenk zur Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft mit dem Godesberger Programm von anno 1959) nachhaltig verraten hat – Willy dürfte mit erheblicher Geschwindigkeit im Grabe rotieren.

Spritpreis-Hysterie

Seit Beginn des Iran-Kriegs, vor allem aber seit der Iran die Straße von Hormus blockiert, kreist die öffentliche Diskussion zu einem großen Teil um das Thema „Spritpreise“.

In einem besonders dummen Anfall von Aktionismus hat die Bundesregierung die dümmstmögliche Regelung eingeführt: die Preise an der Zapfsäule dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00h, erhöht werden. Wie zu erwarten war, führt das zu einem durchschnittlich höheren Preis, weil logischerweise die eine Erhöhung sicherheitshalber etwas höher als notwendig ausfällt, und die Senkungen zögerlicher. Wenn man fünf Minuten über Preisfindungsmechanismen nachdenkt, war dieses Ergebnis klar. Was unsere Politiker nicht davon abhält, solche Regelungen in Gesetzesform zu gießen. Was wiederum aber auch nicht verwundert, denn ein möglichst hoher Spritpreis ist seit Jahrzehnten stetige Bemühung der Politik, egal welche Parteien die Bundesregierung bilden. Ob die Mineralölsteuer erhöht wurde zur Finanzierung der Bahnreform (Kohl), zur Rettung der Rentenkasse (Schröder) oder zur Rettung des Klimas (Schröder, Merkel) – ich will mich jetzt nicht in spitzfindigen Details verlieren, wie die Steuern und Abgaben letztlich genannt wurden, ob Ökosteuer oder CO2-Abgabe oder irgendwie anders – der politische Preis von Benzin und Diesel kennt nur eine Richtung: nach oben. Und auch bei steigendem Ölpreis profitiert die Staatskasse über die Mehrwertsteuer stets mit.

Am 1. Mai tritt nun eine zeitlich begrenzte Reduktion der Steuern um 17 Cent pro Liter in Kraft. Jetzt werden mathematisch und ökonomisch ungebildete Journalisten wieder monatelang berichten, wie niederträchtige Ölkonzerne die armen Autofahrer über den Tisch ziehen, weil die 17 Cent nicht oder nur teilweise oder irgendwie anders an den Tankenden weitergegeben wurden. Am besten noch kombiniert mit dem Hinweis, dass die Benzin- und Dieselfahrer eh selbst schuld sind, nicht schon lange auf Elektromobilität umgestiegen zu sein. Üblicherweise unter konsequentem Weglassen aller Hinweise auf die üppigen direkten und indirekten Subventionen, mit denen dem widerspenstigen Automobilisten die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden soll.

Der ökonomisch gebildete Autofahrer wendet sich mit Grauen ab und wirft eventuell noch in die Diskussion ein, dass der Sprit nur etwa 20-30% der Gesamtkosten eines KfZ über seine Lebensdauer ausmacht. Bei den nach wie vor höheren Preisen der Elektroautos in der Anschaffung muss man schon eine erhebliche Fahrleistung erbringen und zuhause laden können, um überhaupt einen Kostenvorteil herausfahren zu können – völlig egal, ob die Straße von Hormus offen ist oder geschlossen bleibt.

Viel einfacher wäre es gewesen, den höheren Spritpreis in den Werbungskosten des Einkommensteuerzahlers durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale zu berücksichtigen. Denn die einzigen wirklich unabdingbaren Fahrten mit dem privaten KfZ sind die Wege zur Arbeit. Leider hat sich der Gesetzgeber ja vor vielen Jahren entschlossen, alles in einen Topf namens „Entfernungspauschale“ zu werfen – zusammen mit dem subventionierten „Deutschlandticket“ eine Steuersubvention erster Klasse für ÖPNV-Nutzer, Radfahrer und Fußgänger.

Hauptkostentreiber bleibt der deutsche Steuerstaat, da kann sich der Iran noch so bemühen. Wie ich der heute veröffentlichten Inflationsschätzung entnehme, spielt es aber in der Gesamtschau kaum eine Rolle. Und damit bleibt es schlicht die leider inzwischen typische Hysterie, die die Medienberichterstattung weitestgehend unerträglich macht.

Iran-Update

Gut zwei Wochen läuft nun der zweite Iran-Krieg, wie er inzwischen von manchen Beobachtern getauft wurde. Inzwischen ist es fast „Iran gegen den Rest der Welt“ – die Blockade der Straße von Hormus betrifft die Weltwirtschaft, und in der Golfregion gibt es quasi kein Land, das nicht schon vom Iran beschossen wurde – egal, ob es dort US-Basen gibt oder nicht. Und auch völlig egal, ob die dortigen US-Basen für Angriffsoperationen genutzt wurden. Aber wer würde sich darüber wundern, dass der Iran Völkerrecht bricht – das ist ja liebgewonnene Routine für die Mullahs in Teheran. Schwamm drüber.

Diverse Berichte über die katastrophalen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft halte ich weitgehend für übertrieben. Klar ist ein hoher Ölpreis – sagen wir mal dauerhaft jenseits der 100 US$/Barrel – nicht hilfreich für das Wirtschaftswachstum. Die Prognosen für die Auswirkungen auf Deutschland beispielsweise – bekanntlich sind wir ja unter anderem wegen unserer beständigen Weigerung, eigene Ölvorkommen seriös auszubeuten, weiterhin großer Importeur aus aller Herren Länder – sind doch eher harmlos: vielleicht 0,2%-Punkte weniger Wirtschaftswachstum, vielleicht 0,4%-Punkte mehr Inflation, das geht ja im Rauschen der Rekordverschuldung nebst Steuererhöhungs- und Bürokratieverschärfungsorgie hierzulande komplett unter.

Im Übrigen halte ich die Freigabe strategischer Ölreserven, wie sie von einigen Staaten vereinbart wurde, für völlig falsch. Solche Reserven hat man nicht, um irgendwelche Märkte zu beruhigen, sondern um gravierende Engpässe abzumildern. Ein Engpass ist derzeit aber noch gar nicht erkennbar. Da gilt es eigentlich, das Pulver trockenzuhalten. Genauso dumm: die zeitweise Aussetzung der Ölsanktionen gegen Russland. Völlig kontraproduktiv.

Verwunderlich finde ich, dass die diversen Golfstaaten bisher es bei Drohungen in Richtung Iran belassen haben. Viele Staaten sind ja essenziell abhängig von freiem Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, und täglicher Raketen- und Drohnenbeschuss – ja keineswegs nur auf US-Basen, sondern auch auf Meerwasserentsalzungsanlagen, Ziele der Öl- und Gasindustrie, Touristenhotels – der Iran macht keine Gefangenen und arbeitet mit der vollen Breitseite, mit dem unverhohlenen Ziel, dass die Golfstaaten Einfluss auf die USA nehmen, um ein möglichst frühes Ende des Krieges herbeizuführen. Der Traum des Iran dürfte wohl sein, wenn die Golfstaaten einen Separatfrieden mit dem Iran verhandeln und als Gegenleistung für Beschussunterlassung und freies Geleit durch die Straße von Hormus ein Schließen der US-Basen am Golf einbringen. Das wäre für die USA natürlich eine katastrophale Entwicklung, aber gerade kleinere, nicht selbst verteidigungsfähige Staaten wie de VAE, Bahrain oder Kuwait würden damit auch wieder ein erhebliches Risiko eingehen, dass ihnen später böse auf die Füße fallen könnte. Vermutlich spielen sie deshalb gerade „Aussitzen für Fortgeschrittene“.

Interessant auch, dass Erdogan noch nicht einen – mindestens kleinen – Vergeltungsschlag für die drei Raketen der Iraner, die bisher auf die Türkei abgefeuert wurden, durchgeführt hat. Wird der starke Mann vom Bosporus etwa weich auf seine alten Tage? Mal sehen was passiert, wenn eine Rakete mal durchkommt und nicht abgefangen wird.

Inzwischen gibt es immerhin Bewegung beim Thema Drohnenabwehr, und ukrainische Experten sind wohl vor Ort um zu unterstützen. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass auch das keinen hundertprozentigen Schutz bieten wird, d.h. vom Flugverkehr über Hotels bis zur Öl- und Gasindustrie der Golfanrainerstaaten werden weiterhin mit erheblicher Unsicherheit leben müssen. Für den Tourismus ist das natürlich fatal, ob sich die Region da zeitnah erholen kann, halte ich für fraglich. Das Geschäftsmodell von Dubai und Abu Dhabi ist jedenfalls in akuter Gefahr.

Wie geht es nun weiter? Für Israel und die USA gibt es weiterhin wichtige taktische und strategische Ziele: Startfahrzeuge für ballistische Raketen eliminieren, Fertigungsanlagen für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen dezimieren, die Reste der iranischen Marine zerstören. Dazu Schläge gegen die Machtzentren des Regimes, um einen möglichen Umsturz zu begünstigen. Aber machen wir uns nichts vor: es sieht derzeit nicht nach Revolution aus. Also bleibt nur, die Machtinstrumente der Mullahs so weit wie möglich aus dem Spiel zu nehmen. Ideen, die dazu im Raum stehen, beinhalten etwa die Besetzung von Charg (Kharg), wo das allermeiste Rohöl des Iran auf die Tanker verladen wird, und/oder das Nehmen von Prisen – also das Kapern iranischer Schiffe aller Art. Wie lange könnte das Regime ohne Öleinnahmen überleben? Ein paar Wochen vielleicht? Aber solche Aktionen sind natürlich mit erheblichen Risiken verbunden.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass es kurzfristig gelingt, die Passage durch die Straße von Hormus wieder problemlos zu ermöglichen. Die Möglichkeiten des Iran, hier das Risiko für die kommerzielle Schifffahrt ausreichend hochzuhalten, sind immer noch zahlreich – Drohnen und Artillerie von Land, Minen zur See, Sprengboote in ausreichender Zahl. Das ist kaum verhinderbar, und man muss konstatieren, dass Kriegsschiffe in einer Meerenge sehr verwundbar sind, was auch bei genauerem Hinsehen die von mir genannte Möglichkeit von bewachten Konvois eher einschränkt. Die Risiken sind sehr hoch.

Nochmal zurück zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Was sagt derzeit die Börse? Der MSCI World hat beispielsweise nur unwesentlich gelitten, der DAX etwas mehr. Aber eigentlich muss man konstatieren, dass die Börsen derzeit kein dramatisches Risiko sehen.

Und solange das so bleibt, sehe ich auch nicht, dass Trump in den nächsten Tagen dem Sieg verkündet (egal wie es ausgeht, das wird er ja auf jeden Fall tun) und die Angriffe einstellt. Ich würde mein Geld im Moment auf „geht noch mindestens einen Monat in dieser Art und Weise weiter“ setzen.

Spannend ist für mich, wie es mit der Hisbollah weitergeht. Der Libanon scheint ja nun willens, mal seriös gegen die vorzugehen, hoffentlich gemeinsam mit Israel. Zeit wäre es, diese Terrorbande auszuschalten. Nach dem Ende von Assad in Syrien und dem gewaltigen Druck auf den Iran scheint die Gelegenheit günstig.

Zur Lage im Iran-Krieg

Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Der Iran schlägt zurück mit Raketen und Drohnen, mit Zielen in überraschend vielen Ländern. Die Medien werden geflutet mit allerlei Schwachsinn, Pseudoexperten wechseln sich ab mit tatsächlichen Experten, und überall tauchen wieder Völkerrechtler auf, die die eine oder andere merkwürdige Einschätzung von sich geben.

Getreu der alten Weisheit „es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“, will ich auch noch meinen Senf dazugeben zu ein paar Punkten, die mir bei der alltäglichen Lektüre aufgefallen sind.

Vorab: viele meiner Einschätzungen basieren auf den Erläuterungen von Torsten Heinrich, dessen YouTube-Kanal absolut der Benchmark bleibt, wenn man realistische Einschätzungen zur Weltlage von der Ukraine über Venezuela bis Iran hören will. Informationsvermittlung abseits der üblichen Propaganda, und trotzdem mit klarer Haltung.

Zunächst zum Thema „Völkerrecht“. Dieses verbietet bekanntermaßen den Angriffskrieg. Dazu müsste man erst mal zweifelsfrei feststellen, wer hier wen angegriffen hat. Bekanntlich überzieht der Iran den Rest der Welt – direkt, oder über von ihm finanzierte und bewaffnete Gruppen – seit Jahrzehnten mit tödlicher Gewalt. Der jetzige Angriff kam nicht aus dem Nichts, er ist ein weiterer Punkt in der endlosen Kette von Agressionen rund um den Iran. Die Frage, wer da angefangen hat, ist nicht einfach zu beantworten, aber letztlich auch sinnlos. Fakt ist: der Iran bekennt sich offen dazu, Atombomben entwickeln zu wollen. Um Israel und andere Ungläubige zu vernichten. Ebenfalls bekennt man sich zur Finanzierung der Huthi-Rebellen, der Hamas und der Hisbollah. Was man also schon mal ausschließen kann, ist das Bild vom friedliebenden Iran, dem hier jetzt ein großes Unrecht widerfährt. Aus Sicht von Israel ist es geradezu zwingend zu verhindern, dass der Iran den Schritt zur Atombombe macht, denn es ist eine existenzielle Frage. Es ist eine Interpretationsfrage, wann das Völkerrecht Präventivschläge zulässt, aber es ist keinesfalls eine absurde Idee, Israel im Falle des Irans und der Bombe dieses Recht zuzugestehen.

Interessant fand ich, dass sogar die Legalität der Versenkung einer iranischen Fregatte durch ein US-U-Boot von diversen Pseudoexperten in Zweifel gezogen wurde. Das ist nun wirklich kompletter Bullshit: das Seekriegsrecht erlaubt selbstverständlich die Versenkung feindlicher Schiffe, egal ob die gerade angeblich unbewaffnet von einer Übung kommen oder ganz ohne böse Absicht in Richtung der eigenen Seestreitkräfte unterwegs sind. Eine Fregatte, die potenziell mit Anti-Schiffs-Raketen bewaffnet ist, darf selbstverständlich in internationalen Gewässern versenkt werden. Und ein U-Boot muss auch nicht vorher auftauchen und beim feindlichen Kapitän mal nachfragen, wie gerade seine aktuelle Bewaffnung und sein Befinden ist. Im Einklang mit dem Seekriegsrecht hätte der iranische Kapitän schlicht in einem Hafen seiner Wahl anlegen können, dann wäre nichts passiert. Stattdessen hat er sich auf den Weg in die Schlacht begeben. Dumme Idee, vermutlich getrieben durch das Verlangen, als Märtyrer in die islamischen Geschichtsbücher einzugehen. Manche Kommentatoren haben ja sogar gefordert, dass das amerikanische U-Boot nach Versenkung selbstverständlich alle Schiffbrüchigen hätte retten müssen. Leider haben diese Superexperten verabsäumt zu erklären, wie ohne Gefahr für die U-Boot-Besatzung so etwas durchgeführt werden könnte.

Auch interessant: die Fragen bestimmter Journalisten und Kommentatoren nach dem „großen Plan“ von Trump, der hinter diesem Angriff steckt. Ich finde, die Ziele des Angriffs sind doch recht klar auf der Hand liegend. Nachdem nun mehrere Jahrzehnte versucht wurde, den Iran am Verhandlungstisch von seinem tödlichen Tun abzubringen, nachdem das Regime ein paar tausend „Aufständische“ kaltblütig abgeschlachtet hat, nachdem das Atomprogramm nach dem 12-Tage-Krieg wieder aufgenommen wurde, nachdem der Iran seine Produktion von ballistischen Raketen mit erheblicher Reichweite nebst den Shahed-Drohnen massiv ausgeweitet hat, nachdem die Terrorfinanzierung ungebremst weitergeht – da kommt man zwingend irgendwann in Handlungsnöte, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will. Irgendwann wird es zu spät sein – wann dieser Zeitpunkt ist, kann natürlich diskutiert werden, aber alle, die den jetzigen massiven Luftschlag gegen den Iran rundheraus ablehnen, sollten schon mal erklären, wie sie sich denn die Zukunft so vorstellen. Seit Anfang der 80er weiß man, dass man mit dem Terrorregime in Teheran keinen Frieden im Nahen Osten erreichen können wird. Was also dann? Warten, bis die Mullahs ein paar Atombomben gebaut haben und mit passenden Trägersystemen seine Todfeinde auslöschen kann? Denn dass sie es wollen, ist ja verbrieft. Man wird das Gefühl nicht los, dass diversen Israel-Hassern ein atomar bewaffneter Iran als durchaus wünschenswert erscheint.

Die Idee, dass es bei solchen Militäraktionen überhaupt einen detaillierten Plan geben kann, halte ich für abwegig. Dass Grundvoraussetzung für eine temporäre Gefahrenreduktion ist, den Iran so weit wie möglich zu entwaffnen, seine Unterdrückungsinstrumente zu schwächen und seine Kommandostruktur zu eliminieren, ist hingegen sicher. Wird das zu einem „Regime Change“ führen, und wenn ja, was wird dann das neue Regime werden? Das ist unmöglich vorherzusehen. Klar ist nur: eine friedliche Revolution war nicht möglich, das zeigen die Vorgänge der vergangenen Wochen überdeutlich, und Verhandlungen – wie gesagt, 40 Jahre, null Ergebnis. Vor allem das Obama’sche Atomabkommen muss heute als katastrophaler Fehlschlag eingeordnet werden, der dem Iran die notwendige Zeit verschafft hat, wirklich nahe an die Vollendung der Uran-Anreicherung zu gelangen.

Mich würde brennend interessieren, ob die vielen Trump-Kritiker, die jetzt „er hat keinen Plan, oder zumindest keinen funktionierenden“ zetern, eine Alternative im Blick haben, um dem Iran die Atombombe zu verwehren und von der Finanzierung von Terrorgruppen in aller Welt abzuhalten. Ich habe dazu nichts gehört und gelesen. „Diplomatie“ ist jedenfalls eine gescheiterte Strategie und bedeutet bezüglich des Irans letztlich defacto ein Gutheißen der atomaren Bewaffnung der Mullahs, genau wie die Terrorfinanzierung.

Viel geschrieben wurde auch über das Problem mit der Straße von Hormus, die durch den Iran bedroht wird. Je nach Quelle fließen 20-25% der Öltransporte weltweit durch dieses Nadelöhr, und konsequenterweise hat der Ölpreis auch sofort auf den Krieg reagiert. So weit, so vorhersehbar. Wird es langfristig ein Problem sein? Glaube ich persönlich nicht, weil diverse Ölproduzenten die Ausfälle durchaus kompensieren können, und der weltweite Ölverbrauch durch etwas höhere Preise auch gerne ein Stück weit zurückgeht. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es in absehbarer Zeit militärisch gesicherte Konvois geben wird, um die Risiken einer Passage zu minimieren. Interessantes Detail: die Blockade der Straße von Hormus gilt im Völkerrecht als kriegerischer Akt, d.h. ab sofort dürfte im Einklang mit dem Völkerrecht jeder betroffene Staat – Russland, China, Spanien, Deutschland, praktisch alle – den Iran angreifen.

Spannend finde ich, wie der Iran auf die Angriffe reagiert hat. Seit die USA in der Region ihre Kräfte zusammengezogen haben und über den Angriff spekuliert wird, konnte man ja einige Einschätzungen lesen, was der Iran beispielsweise aus dem 12-Tage-Krieg gelernt hat. Im Moment würde ich einschätzen: nicht viel. Es wurde wohl einiges an Entscheidungskompetenz dezentralisiert, so dass z.B. die Raketen- und Drohneneinheiten selbständig Ziele anvisieren können. Sehr überraschend dabei: die Angriffe auf die Türkei, Zypern, Aserbaidschan und vor allem den Oman. Letzterer hat keine US-Stützpunkte im Land und galt als eher Teheran-freundlich. Tja, hat ihnen wohl nicht geholfen. Warum der Iran auch Terrorangriffe auf zivile Ziele wie Hotels und Verkehrsflughäfen durchgeführt hat – Absicht oder ungenaue Raketen? Man weiß es nicht, aber Freunde in den Golfanrainerstaaten haben sie sich dadurch sicher nicht gemacht.

Vor dem Krieg wurde auch spekuliert, ob China und/oder Russland die Iraner mit Schiffsabwehrmitteln, die möglicherweise sogar den US-Flugzeugträgern gefährlich werden könnten, ausgestattet haben. Das sieht derzeit nicht so aus, oder sie wurden schon mit der ersten Angriffswelle ausgeschaltet. Weiterhin nutzlos war auch die „modernste Flugabwehr aus Russland“ – die Angriffe von Israel und den USA folgten dem erwartbaren Muster: erst der Enthauptungsschlag mit Stealth-Flugzeugen und Marschflugkörpern, dann die Flugabwehr ausschalten, danach kann man „gemütlich“ mit konventionellen Flugzeugen bis hin zur altehrwürdigen B-52 und mit preiswerten Freifallbomben den Rest erledigen. Irritierend war nur die Meldung, dass von den B-52 auch JASSM zum Einsatz kamen – erstens sind die teuer, zweitens nicht in beliebiger Stückzahl vorrätig – man würde denken, die USA könnten die für wichtigere Aufgaben aufsparen.

Allen bisher gelesenen Analysen zu den schlimmen wirtschaftlichen Auswirkungen kann ich nichts abgewinnen. Ob tatsächlich ein signifikanter wirtschaftlicher Schaden für die Weltwirtschaft eintreten wird, kann man unmöglich jetzt schon sagen. Die Zahl der Raketen und Drohnen, die der Iran derzeit einsetzt, ist von Tag zu Tag signifikant zurückgegangen, und je dichter die Luftraumüberwachung durch Flugzeuge und Drohnen ist, desto mehr von diesen weniger werdenden Kampfmitteln werden abgeschossen. Richtig ist, dass die Abwehr beispielsweise der Shahed-Drohnen je nach eingesetzten Mitteln eher teuer ist – aber gegenüber einem Einschlag an der falschen Stelle dann doch wieder preiswert. Ich glaube aber nicht, dass es z.B. gegenüber dem Verlust von drei F-15-Jets über Kuwait durch „Friendly Fire“ ins Gewicht fällt. Oder gegenüber den Personal- und Betriebskosten einer Flugzeugträgerkampfgruppe.

Interessant auch, dass nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch keine preiswerten Wirkmittel zur Drohnenabwehr existieren. Die Shahed-Drohnen sind ja keine High-Tech-Wunderwerke, sondern billig hergestellte, eher langsam fliegende, laute und non-Stealth-Drohnen. Wie man aus der Ukraine hört, durch klassische Flugabwehrkanonen mit Selbstzerlegermunition auch durchaus preiswert zu bekämpfen. Warum die High-Tech-Nationen USA und Israel, die ja sogar leidlich gute Raketenabwehr beherrschen, da immer noch nichts auf der Pfanne haben – unverständlich.

Neu bewerten sollte man auf jeden Fall den angeblichen Erfolg des Ausschaltens des iranischen Atombombenprogramms im 12-Tage-Krieg vor nicht mal einem Jahr. Wenn das damals wirklich so erfolgreich gewesen wäre wie u.a. von Trump behauptet, glaube ich nicht, dass der jetzige Schlag so zeitnah erfolgt wäre. Auch wenn natürlich das Abschlachten der inneriranischen Protestler und Trumps daraufhin verkündete „rote Linien“ einen Einfluss gehabt haben mag, ebenso wie Trumps Ego, das einen weiteren TACO-Vorfall wohl nicht unbeschadet überlebt hätte – und es scheint ja auch gesichert zu sein, dass der Iran tatsächlich versucht hat, ein Attentat auf Trump durchzuführen, das dürfte auch als wenig hilfreich empfunden werden. Man fragt sich, ob der Iran sich bei den Verhandlungen über Atom- und Raketenprogramm dessen nicht bewusst war – hat das Regime in Teheran den Angriff billigend in Kauf genommen, oder einfach nicht daran geglaubt, dass Trump diesmal Ernst macht?

Wenn man über die geopolitischen Auswirkungen nachdenkt, kommt man quasi überall vorbei. Wird China nun ermutigt, Taiwan anzugreifen? Ich denke nicht unmittelbar, denn vor der Taifun-Saison wird die Zeit schon zu knapp. Das wird frühestens 2027 zu erwarten sein. Hat die USA bis dahin die Arsenale wieder aufgefüllt? Fraglich, man hat jetzt doch einiges verschossen, was bei der Verteidigung von Taiwan sehr nützlich gewesen wäre. Ob Russland Profiteur ist? Der derzeit höhere Ölpreis hilft sicher, dürfte aber nicht kriegsentscheidend sein. Dass Russland als eigentlich verbündete Nation mit dem Iran mal wieder untätig an der Seitenlinie stehen muss – wie schon bei Syrien und Venezuela – ist keine Überraschung, dürfte aber Putins Ego wieder kräftig zusetzen. Vom eigenen Weltmachtsanspruch ist der Kreml wirklich unendlich weit entfernt, mehr als Nadelstiche gegen die verhasste USA (z.B. durch Lieferung von Aufklärungsdaten an den Iran, angeblich war das bei der Zerstörung einer US-Radarstellung essenziell) sind derzeit einfach nicht möglich. Für die Ukraine könnte zum Joker werden, dass sie im Nahen Osten nun mit der Drohnenabwehr unterstützen könnten, da wäre sicher ein gewinnbringender Deal mit Trump denkbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass allerlei wertvolle Raketenabwehr nun in der Golfregion verschossen wurde, die nun nicht für die Ukraine zur Verfügung steht, und insbesondere jetzt nachzuproduzierende Abfangraketen z.B. für die Patriot-Systeme nun nicht in die Ukraine gehen, sondern wieder die Arsenale am Golf auffüllen müssen.

Und wer profitiert nun von diesem Krieg? Wäre ich unverbesserlicher Optimist, würde ich sagen: potenziell die ganze Welt. Man male sich aus, wenn der Iran als ständiger Unruheherd wegfallen würde, und im Iran ein pluralistisches friedliebendes Land werden würde – großen Bevölkerungsteilen des Irans wäre das so sehr zu gönnen. Und den Kriegstreibern und Terroristen dieser Welt wäre zumindest in dieser Region der Welt der Boden entzogen. Es wäre natürlich auch denkbar, dass der Iran nun in einem jahrelangen Bürgerkrieg versinkt – an verfeindeten Kulturen mangelt es ja nicht auf dem Staatsgebiet des Irans, und beispielsweise den Kurden und den Aserbaidschanern haben die Mullahs ja ausreichend übel mitgespielt, dass da einiges an bösem Blut existiert. Es mag zynisch klingen, aber ein mit Bürgerkrieg beschäftigter Iran wäre für die Golfregion eine Verbesserung gegenüber einem Mullah-Regime, das fest im Sattel sitzt und Zeit hat, sich den Waffenlieferungen an Terrorgruppen aller Art zu widmen.

Die Ziele, die Trump zu Beginn des Krieges formuliert hat, halte ich jedenfalls für absolut nachvollziehbar: ein Ende des Terrorregimes, eine vollständige Zerstörung der Fähigkeiten zur Urananreicherung und Raketenproduktion, ein Ende der Terrorfinanzierung. Ob das gelingt, vor allem auch innerhalb welchen Zeitraums, steht freilich in den Sternen. Dass es aber außer Gewaltanwendung einen anderen Weg zur Erreichung dieser Ziele gegeben hätte, das bezweifle ich stark.

Spannung in Baden-Württemberg

Am Sonntag ist Landtagswahl im Ländle, neudeutsch „The Länd“ genannt. Was lange Zeit – zumindest aus Demoskopensicht – als klare Sache für die CDU aussah, entwickelt sich in den letzten Wochen – erneut: zumindest aus Demoskopensicht – zum Nagelbeißer. Özdemir oder Hagel? Die meisten hätten wohl darauf gesetzt, dass nach dem Abschied des aus unerfindlichen Gründen weiterhin beliebten Landesvaters Kretschmann der ehemals sichere CDU-Erbhof wieder von den Grünen zur Union wandert.

Aber auch andere Sachen sind spannend. Werden der AfD die jüngst publizierten Skandale wählergunsttechnisch schaden? Wird die FDP im „liberalen Stammland“ die 5-Prozent-Hürde knacken? Wird die SED erstmals in den Landtag einziehen? Wird die SPD sehr deutlich nicht zweistellig? Fragen über Fragen. Und das vor dem Hintergrund zweier Besonderheiten: erstmals hat der Wähler zwei Stimmen ähnlich der Bundestagswahl. Und das Mindestwahlalter liegt, was ja auch nicht überall üblich ist, bei 16 Jahren. Aus meiner Sicht bergen diese Dinge erhebliche Risiken bezüglich der Treffsicherheit der Demoskopen.

Aus Bewohnersicht noch eine gute Nachricht: der Wahlausgang ist völlig egal, weil die Unterschiede zwischen den BaWü-Grünen und der BaWü-CDU eher minimal sind – wer hätte Mitte der Nullerjahre gedacht, dass man mal derart Politikern wie Erwin Teufel oder Günther Oettinger nachtrauern würde. Der Wechsel des Grünen-Juniorpartners vor vielen Jahren von der SPD zur CDU war im Ergebnis der Regierungspolitik quasi nicht zu merken. Und so wird auch nach dieser Wahl beispielsweise der konsequente Abstieg des einstigen Bildungsmusterländle weitergehen. Und an anderen Stellschrauben kann eine Landesregierung sowieso kaum etwas ändern. Beispielsweise die innere Sicherheit wird hauptsächlich durch die (Fehl-)Entscheidungen auf Bundesebene geprägt.

Ist doch auch mal schön – ein spannendes Ereignis mit irrelevantem Ergebnis. Also: Popcorn raus und gemütlich auf die Couch.

Und ich wage eine Vorhersage: die CDU wird am Ende vorne liegen, die FDP im Landtag sein, die SED aber nicht. Der Baden-Württemberger wird im Wahllokal auf sein tendenziell konservatives Ich hören.

Qualitätsjournalismus am praktischen Beispiel

Eigentlich wollte ich – schon vor ein paar Tagen – nur einen kleinen unschuldigen Blog-Beitrag verfassen. Und der ging so:

Man könnte jeden Tag zig Blog-Posts zu Journalisten-Fails machen. Warum ich gerade diesen aussuche – ich weiß es nicht, aber er illustriert von absoluter Dummheit über Clickbaiting bis zum TDS (Trump Derangement Syndrome – wer es nicht kennt, kann hier nachlesen) drei der Kernkompetenzen heutiger Journalistensimulanten.

Ich beziehe mich hier auf den auto-motor-sport-Newsletter vom 2026-02-10 – per se nicht gerade Teil der journalistischen Hochkultur, aber immer gut für einen Lacher früh am Morgen, und ab und zu auch mit durchaus wertvollen Infos (sonst würde ich ihn ja nicht lesen). Das Subject der Mail: „Trump verbietet Start-Stopp“. Überschrift der Mail: „Aus für das Start-Stopp-System“. Text der Mail: „Diesmal hat der amerikanische Präsident das Start-Stopp-System im Visier. Ab sofort soll das System in Neuwagen nicht mehr verpflichtend sein.“ Von „Verbot“ zu „nicht mehr verpflichtend in Neuwagen“ innerhalb von ein paar Sätzen. Respekt für diese journalistische Meisterleistung.

Ein zweiter Bewerber für den extrem harten Wettbewerb „Journalisten-Dummbeutel des Jahres“ arbeitet fürs Handelsblatt-Briefing. Ich zitiere: „Die Preise in den USA sind stärker gesunken als erwartet. So meldete die Statistikbehörde eine Inflationsrate von 2,4 Prozent, während Experten mit einem Rückgang auf 2,5 Prozent gerechnet hatten.“

Immerhin die Korrektur als Nachsatz am nächsten Tag: „PS: In der vergangenen Ausgabe dieses Newsletters habe ich eine sinkende Inflationsrate irrtümlicherweise mit sinkenden Preisen gleichgesetzt, was natürlich Unfug ist. Tatsächlich steigen die Preise nur weniger schnell, was vielen von Ihnen aufgefallen ist. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.“

Tja, soweit der geplante Blog-Beitrag. Dann kam aber das ZDF heute-journal und blamierte sich nicht nur durch Verwendung eines KI-Fake-Videos und von Archivmaterial ohne jede Kennzeichnung, sondern versah das auch noch mit einer sehr irreführenden Anmoderation der allseits geringgeschätzten Dunja Hayali. Und nicht genug mit diesem gravierenden Verstoß gegen alle journalistischen Regeln – was danach folgte, konnte peinlicher kaum sein, mit offiziellen Reaktionen des ZDFs, die nur vermuten lassen, dass wirklich auf allen Ebenen dort weder Sachverstand noch journalistische Integrität zuhause sind. Wer es nicht mitbekommen hat, kann hier und hier einen treffenden Kommentar dazu nebst Beschreibung des Sachverhaltes lesen.

Damit illustriert das ZDF – für mich als langjährigen Beobachter der ÖRR-Misere erneut – eindrucksvoll, dass der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk entweder aktiv abgeschafft werden sollte, oder sich weiter selbst demontiert. Bittere Erkenntnis für die selbsternannten Wächter der Demokratie, aber auf eine faktenfreie Propagandaschleuder, die zudem im Unterhalt extrem teuer ist, kann nun wirklich jeder verzichten. Außer den Profiteuren der Propaganda natürlich.

Beim SPIEGEL konnte man wenigstens das Abo kündigen nach dem Relotius-Skandal. Die Zwangsgebühren hingegen fließen weiter. Der ÖRR hat eben längst das, wovon die vereinigte politische Linke schon lange träumt: das leistungslose Grundeinkommen.

EZB-Postengeschacher

Die Älteren erinnern sich: bei der Einführung des Euros wurde partei- und länderübergreifend versprochen: die EZB wird nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, einziger Auftrag ist die Geldwertstabilität, andere Dinge nur (wie beispielsweise Wirtschaftsförderung durch Leitzinssenkung oder Ausweitung der Geldmenge, um Kreditvergabe zu erleichtern), wenn die Geldwertstabilität nicht gefährdet wird.

Nun hat die EZB wie kaum eine andere Institution das Vertrauen der Bürger derart erschüttert und mit Füßen getreten, wie es selbst ausgewiesene Pessimisten nicht für möglich gehalten hätten. Es bedurfte also keines Beweises mehr, dass die EZB die Hüterin der südeuropäischen Idee der Weichwährung ist.

Trotzdem mein Hinweis auf eine aktuelle Begebenheit, die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten der EZB. Der Kroate Boris Vujcic hat das Rennen gemacht, der auch eher der südeuropäischen Idee der (Nicht-)Stabilität verpflichtet gilt. Im Gegensatz zum eigentlichen Favoriten, dem Finnen Olli Rehn, der eher zu den geldpolitischen Falken gerechnet wird.

Nun lese ich einen bezeichnenden Absatz im Handelsblatt-Newsletter: „Notenbankkreisen zufolge wahrt Deutschland mit der Entscheidung für Vujcic seine Chancen, 2027 erstmals die EZB-Spitze zu besetzen. Sie wären verschwindend gering gewesen, hätte Rehn sich durchgesetzt, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Denn zwei Vertreter aus dem stabilitätsorientierten Norden Europas gelten in der Eurozone als kaum vermittelbar.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: bezüglich der EZB, gegründet mit dem Stabilitätsversprechen, ist Stabilitätsorientierung nicht vermittelbar.

Na dann freuen wir uns schon auf die nächsten Inflationsschübe, die noch zu den hierzulande üblichen Steuer- und Abgabeninflationsschübe dazu kommen.