Author: hubersn

Gedanken zum 9-Euro-Ticket

Im völlig zufällig anmutenden Reigen zuletzt ein- und durchgeführter politischer Maßnahmen will ich mich heute mit dem 9-Euro-Ticket beschäftigen. Was genau politisch der Grund für diese Maßnahme war – ich kann es nicht sagen. Ausprobieren des Grünen-Traums einer speziellen Ausprägung einer Verkehrswende? Kleines Zuckerl gegen die Inflation? Aktionismus? Weiterer Ausbau der Planwirtschaft? Mal wieder ein neuer Finanzierungsverschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Da hat wohl jeder seine speziellen Spezialgründe. Aber wenn man schon keinen sinnvoll kommunizierbaren Grund hat, gibt es denn wenigstens ein klares Ziel?

Der kleine Zyniker in mir würde als erstes Ziel nennen: erneut den Nachweis führen, dass die Bahn – oder genereller gesagt: das System Schiene – nicht mal annähernd in der Lage ist, auch nur kleine Teile des Straßenverkehrs geordnet zu übernehmen und abzuwickeln. Denn wenig überraschend endete das Experiment schon in den ersten Tagen und natürlich vor allem über Pfingsten im typischen Bahn-Chaos inklusive dramatischer Verspätungen, Zugausfällen und überfüllten Zügen. Indirekt gesponsert von der Autoindustrie (da mitsamt den dort beschäftigten Arbeitnehmern deutlicher Steuernettozahler, im Gegensatz zum Dauer-Subventionsempfänger „Schiene“), die gemütlich zuschaut wie sich die Schiene als Transportsystem erneut und nachhaltig diskreditiert – und da reden wir sogar nur vom eher einfachen Personentransport und nicht vom deutlich komplexeren Gütertransport, an dem die Bahn ja auch seit Jahrzehnten scheitert.

Vielleicht war es auch das Ziel, die Menschen in Deutschland schon mal daran zu gewöhnen, beim Reisen zukünftig bei so bürgerlichen Kategorien wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Komfort und Flexibilität eher Verzicht zu üben und die Messlatte sehr niedrig zu hängen. Mit dem damit verbundenen Klimaschutzziel „bleibt lieber zuhause, Verkehr können wir uns aus Klimaschutzgründen eh nicht mehr leisten“ – man muss Mobilität nur unattraktiv genug machen, dann hört dieser klimaschädliche Wahnsinn schnell von selbst auf. Und bei „unattraktiv machen“ ist die Bahn natürlich sehr erfahren und erste Wahl.

Ein anderes mögliches Ziel: Beschäftigungstherapie durch einen schnitzeljagd-artigen Abenteueransatz. Wie weit kommt man, wenn man nur Regionalverkehr nutzt? Warum nicht mal 7h zu einem Ziel in Kauf nehmen, kurz dort verweilen, und am gleichen Tag wieder zurück? Eben das Leben in vollen Zügen genießen. Wer mal mit der Bahn quer durch Deutschland gereist ist, weiß: das erfordert schon bezüglich der Beobachtung der Anschlusszugsituation die volle Aufmerksamkeit, da bleibt wenig Zeit sich z.B. mit dem kontinuierlichen Versagen der Politik zu befassen.

Vielleicht wollte man auch nur nochmal transparent machen, dass die Schicht der Zivilisation in Deutschland inzwischen sehr sehr dünn geworden ist und man mit vielen Mitmenschen allein aufgrund deren mangelnder Sozialkompetenz und Erziehung auf keinen Fall längere Zeit auf kleinem Raum zusammen sein will.

Vielleicht war es auch ein Undercover-Experiment zum Thema „SARS-CoV-2-Übertragung in vollen Zügen“. Kann der natürliche Rückgang der Infektionszahlen in den Sommermonaten durch zwangsweises Zusammenpferchen vieler Menschen auf kleinem Raum überkompensiert werden?

Jedenfalls kann man schon heute als Zwischenfazit festhalten, was das 9-Euro-Ticket mindestens gebracht hat: die Erkenntnis, dass „billig“ nur begrenzt Spaß macht, wenn das Preis-Leistungsverhältnis trotzdem unterirdisch ist. Für die Fans des Individualverkehrs hat es hingegen das alte Urteil verfestigt, dass ÖPNV schon vom Grundsatz her eine ganz schlechte Idee ist und unter anderem einfach nicht skaliert, schon gar nicht für individuelle Transportanforderungen.

Wer auch immer gedacht hat, mit dem 9-Euro-Ticket den Anstoß zum Umstieg bei der Stillung des Mobilitätsbedürfnisses vom Auto zur Bahn zu geben – falsch gedacht. Spätestens mit der Rückkehr der alten Preise (die, obwohl unangenehm hoch, bekanntlich trotzdem nicht kostendeckend sind) werden noch mehr Menschen als je zuvor der Meinung sein, dass ÖPNV eine ganz schlechte Alternative darstellt.

Um die gesamte Sinnlosigkeit der 9-Euro-Aktion noch von einem anderen Blickwinkel aus zu dokumentieren: Bereits-Dauernutzer freuen sich über die Subvention. Nur-selten-Nutzer nehmen die Vergünstigung gerne mit. Bisher-noch-nie-Nutzer werden zu zusätzlicher Nutzung angestiftet, weil es eben gerade billig war (aka „künstlich generierte Nachfrage“, und wer will schon ein vermeintliches Schnäppchen verpassen). Und der Steuerzahler kommt für alles auf.

Ja, es war eine besonders dumme Aktion unserer politischen Akteure. Aber bei weitem nicht die Einzige.

Politische Prioritäten der Grünen

Zeiten wie diese erlauben es oftmals, aufgrund neu entstandenen erheblichen Drucks der Realität den ganzen Blütenträumen der politischen Parteien aus den Schönwetterreden der Vergangenheit mal den Spiegel vorzuhalten. Was war nur dummes Geschwätz, und was ist der politische Kern einer Partei?

In Bezug auf die Grünen kann ich da erste Erfolge vermelden. Das Thema „russisches Gas“ hat eine wahre Kaskade an Aktionen und Aussagen ausgelöst, die es mir erlaubt, die Top 10 der politischen Kernziele der Grünen aufzustellen.

  1. Ausstieg aus der Kernenergie
  2. Ausstieg aus der Kernenergie
  3. Ausstieg aus der Kernenergie
  4. Ausstieg aus der Kernenergie
  5. Ausstieg aus der Kernenergie
  6. Ausstieg aus der Kernenergie
  7. Ausstieg aus der Kernenergie
  8. Ausstieg aus der Kernenergie
  9. Ausstieg aus der Kernenergie
  10. Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energieautarkie, Pazifismus, Frieden, Völkerverständigung

Man muss eben Prioritäten setzen. Ideologie übertrumpft so bodenständige, typisch bürgerliche Kernelemente wie Logik, Sachkenntnis oder gesunder Menschenverstand.

Über Inflation

Das derzeitige Hauptthema neben dem Ukraine-Krieg scheint die allgemeine Teuerung zu sein – kein Tag vergeht, an dem nicht die eine oder andere Gruppe fürchterlich jammert über die höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten (im Moment: ähnliche Größenordnung wie zur ersten Ölkrise und kurz nach der deutschen Einheit). Benzin. Erdgas. Heizöl. Butter.

Nun ist die Inflationsrate ja eine Art Dauerthema, vor allem, weil eine Verteuerung stets lauthals beklagt wird, eine Verbilligung hingegen still und leise hingenommen wird – oder kann jemand einen Zeitungsartikel beisteuern von 2015 oder 2020, der die niedrigen Heizölpreise feiert? Allein die Art der Berechnung über einen ständig angepassten Warenkorb als Referenz lädt ja zu ausufernden Diskussionen bezüglich der Repräsentation des eigenen Einkaufsverhaltens in diesem „amtlichen“ Warenkorb ein.

Tendenziell ist für mich das übliche „Inflationsgejammer“ Ausfluss typischer menschlicher Subjektivität. Man setzt Sonderangebote als Referenzpreis, erinnert sich gerne an Schnäppchen aus vergangenen Jahrzehnten – oft noch in D-Mark – und trauert gerne der Zeit hinterher, als die Laugenbrezel noch 10 Pfennige gekostet hat. Auch wenn das schon 60 Jahre her ist und man ja schon zugeben muss, dass die persönlichen Einkünfte seit dieser Zeit doch auch einen üppigen Sprung nach oben gemacht haben. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Preise sind letztlich egal, es geht um Kaufkraft und Preis-Leistung.

Schwierig fürs „Gefühl“ sind deshalb vor allem Dinge, die dem ständigen technischen Fortschritt unterworfen sind und – gemessen an der Leistung – heutzutage geradezu unverschämt preiswert sind. Man denke an einen Raspberry Pi, der für 35€ zuzüglich Kleinkram ein vollwertiger Computer ist, der die 5000DM-80386-Mühle mit Windows 3.1 aus 1992 aber sowas von im Regen stehen lässt. Oder Laptops – was Mitte der 90er noch ein kleines Vermögen gekostet hat und nicht unter 4 kg auf die Waage gebracht hat, ist heute preiswerteste Massenware, dabei unvergleichlich viel leistungsfähiger. Was folgt daraus für die Teuerungsberechnung auf Warenkorbbasis?

Man denke an Fernseher. Neulich einen 48″-LCD für 500 Euro organisiert. Es ist noch nicht so lange her, da hat man für einen 28″-Röhrenfernseher ohne mit der Wimper zu zucken 2000 Mark hingelegt, nur weil man zwei Scart-Anschlüsse und einen S-Video-Eingang gebraucht hat. Und hat sich an der Trinitron-Röhre einen Bruch gehoben. Größere Formate waren nur als Rückprojektionsgeräte mit grauenvoller Bildqualität erhältlich. Wie setzt man sowas im Warenkorb an?

Selbst bei Autos – ich erinnere mich noch an mein erstes Auto, ein Opel Kadett D, 1981 erworben, Listenpreis (satte 60 Vergaser-PS, Drehzahlmesser und rechter Außenspiegel mussten extra bezahlt werden) 16990 DM. Einer seiner Nachfolger, ein Opel Astra F von 1992, Listenpreis 19990 DM, wartete dann schon mit 75 Einspritzer-PS, geregeltem Kat, Servolenkung, Zentralverriegelung, ABS, Seitenaufprallschutz und Gurtstraffer auf – schon da sieht man: erheblich mehr Auto fürs (fast) gleiche Geld. Und sparsamer und langlebiger noch dazu. Mein letzter Kandidat, Astra K von 2019, ist mit rund 25000 EUR natürlich schon eine andere Preiskategorie, aber eben auch viel viel mehr Auto. Die meisten Ausstattungsmerkmale waren weder 1981 noch 1992 erhältlich: Airbags rundrum, ESP mit Traktionskontrolle, Navigationssystem mit großem Touchscreen, Bluetooth-Freisprechen, Musik vom USB-Stick, Sitzheizung, Lenkradheizung, Zwei-Zonen-Klimaautomatik, elektrische Sitz- und Außenspiegeleinstellung, Totwinkelüberwachung und Spurwechselassistent, automatische Spurhaltung, Kollisions- und Abstandswarner mit Notbremsassistent, automatisches Fahrlicht und Regensensor, Rückfahrkamera, ganz zu schweigen von einer Bremsanlage auf dem Niveau der allerbesten Sportwagen der späten 90er…und 150 PS. Verbraucht aber trotzdem nur die Hälfte wie der gute alte Kadett von 1981 (bei gleichzeitig quasi Null-Schadstoffausstoß), bei dem man auf der Autobahn den Berg hoch sich lieber mal auf die rechte Spur eingeordnet und in den dritten Gang runtergeschaltet hat.

Ein ganz anderes Beispiel: Telekommunikation. Wer erinnert sich nicht noch an das gute alte schnurgebundene Wählscheibentelefon. Grundgebühr im Monat 27 D-Mark, dafür ein paar Freieinheiten. Ferngespräche absurd teuer, internationale Gespräche noch viel teurer und teilweise handvermittelt. Heute bekommt man einen Mobilfunk-Vertrag inklusive reichlich Datenvolumen ab 8 Euro im Monat, mailt und chattet und telefoniert weltweit kostenlos, gerne auch mal per Videotelefonie. Derartigen technischen Fortschritt in einem Warenkorb abzubilden ist halt schlechterdings unmöglich – wieviel kostet Technologie, die zum Zeitpunkt X noch gar nicht verfügbar war? Oder behauptet man riesige Inflation, weil der Walkman Ende der 80er viel billiger war als zwanzig Jahre später der 160GB-iPod, und beides schließlich demselben Zweck „mobiles Musikhören“ dient?

Wer also unter zu viel gefühlter Inflation leidet: einfach mal über Autos nachdenken. Und Computer. Oder generell „Technik“. Und den wichtigsten Ratschlag beherzigen: es kommt nicht auf den Warenkorb der Statistiker an, sondern auf den ganz persönlichen Warenkorb, und der ist weitgehend beeinflussbar, auch bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Die aktuelle Beobachtung aus den Supermärkten der Republik ist, dass zwar die „Normalpreise“ teilweise deutlich angezogen haben (vor allem bei den Discountern und damit allen Discountprodukten, die ja weitestgehend in allen Supermärkten dieselben Preise haben), aber die Sonderangebote oftmals noch auf demselben Niveau von früher liegen – ein Markenartikel im Sonderangebot ist nun oftmals preiswerter als Discount-Artikel. Ausgefuchste Lagerhaltung kann hier einiges an Teuerung ersparen, wie man gerade an Mehl und Öl sehen kann.

Und wer mit diesen Ratschlägen nicht glücklich wird, dem empfehle ich, einfach mal die Preisspitzen als „normal“ zu setzen und sich über den drastischen Preissturz seit diesen Spitzen zu freuen. Heizöl! Heute nur 1,30€ der Liter, der lag noch Mitte März bei über zwei Euro! Und Benzin war in den letzten Wochen auch schon bei 2,30€ pro l, da sind die 1,95€ von vorgestern doch ein Superschnäppchen gewesen.

Es ist eben alles eine Frage der Sichtweise. Und der Zeitperspektive. Als bitteren Beigeschmack notiere ich, dass jetzt die Journaille angesichts absolut gesehen überschaubarer Teuerung am Rad dreht („Enteignung!“), während man der vorherigen Enteignung der Sparer und konservativen Anleger über die Null- bis Negativzinspolitik der EZB eher neutral bis wohlwollend gegenüberstand.

Zum Schluss noch eine wichtige Anmerkung, ohne die kein Artikel zum Themenkreis „Inflation“ vollständig wäre: wie schon in den letzten Jahrzehnten, so ist auch diesmal Politik und Staat Preistreiber Nummer 1. Absurde Zinspolitik der EZB (die ja nur den Statuten nach von der Politik unabhängig ist, faktisch aber mittendrin steckt im Politiksumpf) nebst wahllosen Aufkäufen von Staatsanleihen. Steuer- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front, dazu sehr teure Regulierungen allerorten. Die Hausbesitzer warten schon sehnsüchtig auf die neuen Zahlen zur Grundsteuer, da ist ja auch das schlimmste zu befürchten angesichts der Ankündigung „weitgehend aufkommensneutral“. Dazu das neue „Sommerpaket“ aus dem Hause Habeck, da wird für die Besitzer von Öl- und Gasheizungen sicher auch eine böse Überraschung drinstecken. Einige Bundesländer haben die „Solarpflicht“ ja schon länger, kombiniert mit unsinnigen Subventionsanreizen ist das immer ein Rezept für noch höhere Inflation. Nicht zu vergessen das Universalteuerungsmittel „Energiewende“. Denn irgendjemand muss die Zeche zahlen, und am Ende ist es eben immer „der Endverbraucher“, der ja genau deshalb so heißt, weil er am Ende der Einzige ist, der die Kohle für den ganzen Schwachsinn ausgeben muss. Ist der Endverbraucher gleichzeitig auch Steuerzahler (jenseits der Umsatzsteuer natürlich), ist er gleich doppelt gearscht.

Die neue Mercedes-Strategie

Der nicht mehr ganz so neue Mercedes-Chef Ola Källenius hat einen doch recht drastischen Strategiewechsel für die Marke Mercedes verkündet (oder ist es Mercedes-Benz? Am besten, man macht es wie die Badener und nennt alles einen „Benz“ oder wie die Schwaben, für die alles ein „Daimler“ ist). Man will die „Einstiegsklassen“ A-Klasse und B-Klasse auslaufen lassen und sich ganz auf das gehobene Segment und das Luxussegment konzentrieren. Spötter werden sagen: rein von den Preisen her war das ja auch schon die letzten Jahrzehnte so, vor allem aber nicht nur im Bereich Werkstatt-, Inspektions- und Ersatzteilkosten. Manchmal waren die Preise das einzige, was auf „Premium“ hingewiesen hat. Aber ich schweife ab.

Nun sind Strategiewechsel „beim Daimler“ nichts besonders neues oder seltenes. Mal sind es kleinere (man erinnere sich an die Einführung des „190er“ als „Baby-Benz“, der das Oberklasse-Angebot damals zur Mittelklasse hin abrundete), mal größere (Kauf von Chrysler, von manchen als „Merger of Equals“ verbrämt), oder so mittelgroße (A-Klasse und Smart als Einstiegs-Kleinwagen, die neue A-Klasse als jugendlich-sportliches Modell für eine neue Zielgruppe). Und neuerdings die „wir setzen alles aufs E-Auto, und auf China“ das schon ein paar alte Zöpfe wie „T-Modell? Braucht keiner, die bekommen stattdessen alle SUVs“ abgeschnitten hat. Nun also die Rückkehr zur Luxus-Strategie. Erfahrenen Marktbeobachtern schießt da direkt der Maybach-Flop in den Hinterkopf.

Witzig an den ganzen Strategiewechseln ist ja letztlich, dass die Begründungen für egal was durchaus plausibel sind – und man beim Strategiewechsel nie erklärt, warum die diversen Gründe des vorherigen Strategiewechsels nicht mehr vorhanden sind oder gar nie vorhanden waren oder sich nicht wie gedacht ausgewirkt haben. Beispiel: vor geraumer Zeit argumentierte man gerne mit den dringend benötigten Skaleneffekten, und dass Autobauer unter einer Stückzahl von einer Million Fahrzeuge pro Jahr ganz sicher nicht auf Dauer bestehen können werden – das war damals die Begründung für die Chrysler-Fusion, und auch beispielsweise bei BMW für das teure und eher erfolglose Rover-Abenteuer (von dem immerhin Mini als lukrativer Nebenerwerb übrig geblieben ist). Generell erkennt man – um es mal ganz abstrakt zu sehen – das alte Muster vom Management-Strategiependel zwischen „Konzentration auf das Kerngeschäft“ und „Breite Aufstellung, um das Schwankungsrisiko einzelner Marktsegmente abfedern zu können und Skaleneffekte zu erzielen“.

Nun also die hauptsächlich-Luxus-Strategie. Wegen der höheren Gewinnspanne pro Fahrzeug, wegen des Wegfalls der Notwendigkeit die CO2-Bilanz durch Kleinwagen zu schönen, vielleicht auch wegen fehlender Ideen, wie man im Brot-und-Butter-Segment ein absurd schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis erklären will. Man wird sehen, wie sich das ausgeht – wetten würde ich derzeit nur, dass wir in spätestens 10 Jahren eine signifikante Neuausrichtung dieser Strategie sehen werden. Vermutlich mit ein paar altbekannten Argumenten aus den 80ern und 90ern. Besonders witzig wird es, wenn die Regierungen dieser Welt die Idiotie „Elektroautos stoßen 0g CO2 aus, weil der Strom ja aus der Steckdose kommt“ kassieren werden (und die Idiotie „Herstellerflottenverbrauch“ aber gleichzeitig unangetastet bleibt) und es für Mercedes „zurück auf Los“ heißt. Strategien, die auf politische Willkür angewiesen sind, halte ich für eher gefährlich.

Über die Unklarheit der Lage

Seit über zwei Monaten tobt nun der Krieg in der Ukraine. Wie immer während bewaffneter Auseinandersetzungen (und manchmal auch lange danach) ist viel unklar, viel Propaganda beider Seiten ist im Spiel, und die Lage ändert sich sowieso täglich. Ich will mal meine Laieneinschätzung zu diversen Thesen abgeben, die ich über die letzten Tage und Wochen so gelesen habe.

Seit mehreren Tagen hat sich der Angriffsschwerpunkt der Russen in den Osten verlagert. Nach dem Rückzug aus dem Norden (Kiew) und dem sehr verhaltenen Vormarsch im Süden und Südosten (der lange erwartete Vorstoß auf Odessa ist noch nicht erfolgt, und die vollständige Eroberung von Mariupol wird ja von Tag zu Tag verkündet oder abgeblasen oder ist in vollem Gange). In der Ostukraine ist nun ein langsamer, aber scheinbar stetiger Vorstoß der russischen Truppen zu vermelden. Strategie oder Unvermögen? Vor dem Beginn der Offensive wurde viel gemutmaßt über einen massiven, schnellen Vorstoß mit dem Ziel einer zügigen Einkesselung größerer ukrainischer Material- und Truppenansammlungen. Das ist jedenfalls nicht passiert, und ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, was es den Russen bringen soll, hier nach dem Motto „langsam aber stetig“ vorzugehen. Eigentlich spielt die Zeit aus meiner Sicht eher für die Ukraine, weil längerfristig die Sanktionen des Westens Russland empfindlich treffen und die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine ebenfalls mehr Chancen haben, gewinnbringend eingesetzt zu werden. Das langsame Vorgehen der Russen dürfte eher der Notwendigkeit der Etablierung ausreichender logistischer Unterstützung geschuldet zu sein, das ist seit Tag 1 der Invasion ein Problembereich der Russen.

In einem Artikel las ich, dass die meisten westlichen Waffenlieferungen durch die Russen abgefangen, erbeutet oder zerstört wurden und werden. Das halte ich für extrem unwahrscheinlich, da das russische Militär bis heute keine Luftüberlegenheit etablieren konnte und schon gar keine nennenswerten Truppenteile im Hinterland die Transportwegen bedrohen könnten. Tatsächlich scheint es eher so zu sein, dass die Ukraine durchaus ein paar Nadelstiche gegen Treibstoff- und Munitionslager der russischen Armee auf russischem Gebiet setzen konnten. Nach meiner Einschätzung des bisherigen Verlaufs der Invasion dürften auch kleinere Unterbrechungen der Nachschublinien bedeutende Probleme für die weitere russische Kriegsführung bedeuten. Und wäre ich ukrainischer Stratege, würde ich die Waffenlieferungen als Köder benutzen, um die russische Luftwaffe weiter zu schwächen. Ein paar zerstörte Geschütze kann man immer mal gegen einen abgeschossenen Jet tauschen.

Nach der Hektik der Berichterstattung zu urteilen ist der 9. Mai ein wichtiges Datum – angeblich ist Putin ja geradezu verliebt in „historische Begebenheiten“, und der 9. Mai als Tag der Kapitulation des 3.Reichs war bekanntlich der einzige echte Sieg Russlands in den letzten 150 Jahren. Die Spekulationen reichen von „es wird ein Etappenziel vermeldet“ über „es wird die Generalmobilmachung verkündet“ bis zu „der Atomkrieg beginnt“. Meine Vorhersage: es wird praktisch gar nichts passieren. Putin wird in der Rede an die Nation weiterhin von der „speziellen Militäroperation“ (oder ist es die „militärische Spezialoperation“?) reden, wird die Entnazifizierung von Mariupol feiern, und ansonsten ändert sich nichts. Da ein schneller Sieg nicht gelungen ist, und er m.E. vom Narrativ „das ist gar kein Krieg“ nicht abrücken kann und will, bleiben nicht so viele Optionen, zumindest nicht kurzfristig. Aber da sich Russland aus dem Bereich des rationalen Denkens wohl eher verabschiedet hat, bin ich bei dieser Vorhersage schwankend bis unsicher.

Interessant finde ich die Briefings des russischen Generalstabs. Kein Tag vergeht, wo man nicht zahlreiches zerstörtes ukrainisches Material auflistet (mehr, als die Ukraine überhaupt jemals im Einsatz hatte – scheint eine besonders fortgeschrittene Art des Recyclings zu sein), wo man nicht mehrfach betont dass man „high precision weapons“ einsetzt – man fragt sich schon, ob man die Russen da beim Wort nehmen muss und ihre Angriffe auf zivile Ziele in voller Absicht dank höchster Präzision geschehen, oder ob man „high precision“ stattdessen einfach unter „Propaganda“ ablegen muss und die Zerstörung von Wohnhäusern, Kindergärten und Krankenhäusern eben der klassischen russischen Doktrin „viel hilft viel“ zuzuschreiben ist, inklusive der Nutzung klassischer Artillerie und Freifallbomben. Natürlich nur der Präzision wegen. Präzise innerhalb von ein paar Quadratkilometern.

Auch interessant: seit Tag 1 vermuten diverse – mindestens selbsternannte – Experten, dass die Russen bisher ja nur das alte Sowjet-Material in die Schlacht geworfen haben und das gute moderne Material noch auf seinen Einsatz wartet. Das wäre mal eine kreative Strategie, möglichst viel an Mann und Material zu verschleißen bevor dann die guten Sachen zum Einsatz kommen. Für ähnlich wahrscheinlich halte ich, dass die Moskwa strategisch zum U-Boot umgewidmet wurde.

An mancher Stelle wurde Helmut Schmidt zitiert mit dem schönen Kalenderspruch „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“. Was sich aus diesem altklugen Spruch für den Ukraine-Krieg ableiten lässt, ist mir unklar – Russland hat nie echt verhandelt, sondern kurzerhand zu den Waffen gegriffen. Da ist es schon angeraten, sich ebenfalls schießenderweise zu verteidigen, denn Worte helfen gegen Kugeln, Granaten, Bomben und Raketen erfahrungsgemäß wenig. Dass man rein prinzipiell immer für eine Verhandlungslösung offen sein soll, ist nicht mehr als eine Binsenweisheit, ohne gleichzeitig zu sagen, wie man sich denn eine Verhandlungslösung vorstellt. Im Moment würde ich von Seiten der Ukraine erst mal mit „vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nebst Reparationszahlungen“ ins Rennen gehen, im Gegenzug kann der Westen auf Sanktionen verzichten – wer würde schon Putin weiter entgegenkommen wollen und damit seinen Angriffskrieg auch noch im Nachhinein belohnen? Witzig fand ich eine Argumentationslinie, dass die russische Seite seit Beginn der Offensive ja stets verhandlungsbereit gewesen sei. Ja klar, sie hätten die bedingungslose Kapitulation der Ukraine gerne entgegen genommen, aber ansonsten wären mir keine Verhandlungsangebote russischer Seite bekannt. Die erklärten und damit aus meiner Sicht bis heute gültigen russischen Kriegsziele können jedenfalls kaum Basis für eine Verhandlungslösung sein.

Unklar bleibt auch, was sich die deutsche Regierung – oder ist es nur die SPD? – von dem Rumgeeiere bei den Waffenlieferungen genau verspricht, denkwürdig eingeleitet durch Christine „wir liefern 5000 Helme“ Lamprecht. Besonders absurd scheint mir die Argumentation, dass es ja gar nicht sinnvoll sei, die alten Leo 1 und Marder aus den Beständen der Industrie zu liefern – weil die Ukrainer sind da ja gar nicht ausgebildet und das würde ja alles viel zu lange dauern und wir können ja nicht die Bundeswehr schwächen und und und. Und dann liefert man…Gepard-Panzer, das wahrscheinlich unnützeste und gleichzeitig komplizierteste Gefährt in der derzeitigen Situation. Muss man wohl nicht verstehen. Und es konnte auch noch keiner erklären, wie damals unmotivierte Wehrpflichtige innerhalb weniger Wochen ohne Vorkenntnisse in die Bedienung und Nutzung von Kampf- und Schützenpanzern eingewiesen werden konnten, es jetzt aber unmöglich zu sein scheint, erfahrene ukrainische Kräfte mit diesen Gerätschaften vertraut zu machen (und wenn das tatsächlich einen Monat dauern sollte: damit hätte man schon Ende Februar anfangen können, und das deutsche Altmetall würde schon lange die ukrainische Verteidigung unterstützen). Die Schalter sind auf Deutsch beschriftet! Das ist bei verwaltungsaffinen Behörden wie der Bundeswehr natürlich ein KO-Kriterium, genauso wie die Untauglichkeit für Schwangerentransport und die Nichtverfügbarkeit einer genderneutral formulierten Bedienungsanleitung auf Suaheli. Wer jemals Beispiele für „Bedenkenträgertum“ gebraucht hat: daran herrscht in der Debatte wahrlich kein Mangel.

Auch die völkerrechtliche Debatte glänzt durch Unklarheit. Dass die Lieferung von Waffen für eine Kriegspartei einen nicht automatisch zur Konfliktpartei macht, da scheint noch Einigkeit zu bestehen (und die Gegenargumentation basiert meist auf „wir dürfen Russland nicht reizen, die haben doch Atomwaffen“). Und ja, auf die „Schwere“ der Waffen oder auf die völlig unnütze Unterscheidung „offensiv“ oder „defensiv“ (siehe auch: „Angriff ist die beste Verteidigung“) kommt es da auch nicht an. Letztlich hat Russland in offiziellen Statements ja eh schon reinen Tisch gemacht: es betrachtet alle Länder, die sich erdreisten auch nur freundliche Worte über die Ukraine zu verlieren, als feindliche Partei. Na dann sollte man da auch alle Hemmungen fallen lassen. Das machen die Amerikaner völlig richtig, die mal wieder als einzige gewillt zu sein scheinen, einem Verteidiger westlicher Werte gegen einen nationalistischen Aggressor mit ausreichend Unterstützung zu versorgen. Klar machen das unsere US-Freunde aus purem Eigennutz – aber der Ukraine nützt es schließlich auch. Womöglich sind USA und UK auch die einzigen, die ihre Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum ernst nehmen.

Und damit kommen wir zu etwas, was ganz und gar nicht unklar ist: alle Kommentatoren, die der Ukraine seit Tag 1 die Kapitulation nahelegen, die keine Waffen liefern wollen „um das Leid zu verringern“, die den Krieg um jeden Preis beenden wollen, sind entweder pazifistische Idioten oder sympathisieren heftig mit der Neuauflage des Zaren im Kreml und wünschen sich nichts mehr als russische Hegemonie über Europa. Da bleibt tatsächlich kein Raum für Zweifel bei so einer dargebotenen Gesinnung.

Unklar bleibt hingegen, was Russland sich von den Drohungen des Einsatzes von Atomwaffen verspricht. Sympathien sicher nicht – Angst vor effektiverer Unterstützung der Ukraine? Sieht nicht so aus, als würde das im Falle der USA oder auch UK auch nur ansatzweise funktionieren. Und in Anbetracht der Materiallage hierzulande bezüglich Waffen muss man letztlich auch konstatieren, dass der deutsche Beitrag zur Unterstützung der Ukraine waffentechnisch höchstens knapp über „symbolisch“ einzuordnen ist. Seit über 32 Jahren wird die Bundeswehr hierzulande systematisch ausgebeint, sowohl was das Personal als auch was das Material angeht.

Ganz und gar kristallklar in der jetzigen Lage kann man aber feststellen, dass sowohl die Bundeswehr als auch die europäische Rüstungsindustrie den Beweis der Minimaltauglichkeit noch schuldig bleibt. An die Wand gefahren durch Politiker vom Schlage Struck, zu Guttenberg, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lamprecht, unter freundlicher Mitwirkung des jeweiligen Koalitionspartners inklusive Kanzler. Die Hälfte des Materials außer Betrieb, die andere Hälfte nur im „dynamischen Verfügbarkeitsmanagement“ als Buchungsposten verfügbar. Eine einzige Schande. Als kleiner Bub, als man noch Quartett gespielt hat, hatte ich neben den unvermeidlichen Auto- und Flugzeug-Quartett-Karten natürlich auch die militärische Variante mit Fahrzeugen und Panzern. Das war Ende der 70er. Da waren aber die Hauptprotagonisten der derzeitigen Diskussion – Leopard, Marder und Gepard – auch schon mit dabei. Bezeichnend. Und ich fürchte, dass man mit den angekündigten 100 Mrd. EUR „Sondervermögen“ nicht mal in der Lage sein wird, das Material auf Sollstärke aufzurüsten. Da braucht man sich über die Neuanschaffung von modernen Waffensystemen nicht mal entfernt Gedanken machen.

Landtagswahl Saarland 2022

Landtagswahlen im Saarland gehören ja zum Unwichtigsten, was die Republik politisch zu bieten hat, aber auch zum Unterhaltsamsten. Dem Wahlvolk an der Saar scheint der Schalk im Nacken zu sitzen – wie sonst wäre es erklärbar, dass dort schon Lafontaine und Maas und Kramp-Karrenbauer das Ministerpräsidentenamt bekleidet haben? Gut, vielleicht ist auch die These der Wahl des kleinsten Übels zutreffend, die jeweiligen Gegenkandidaten sind mir aber Gott sei Dank entfallen und so muss ich den Beleg dieser These schuldig bleiben.

Jedenfalls war der Ausgang 2022 auch wieder ein Knaller. Amtsbonus des Ministerpräsidenten? Nicht erkennbar. Besondere Fähigkeiten der SPD-Kandidatin? Nicht erkennbar. Auswirkungen der in Umfragen angedeuteten Bundestrends? Nicht erkennbar. Relevanz für die Bundespolitik? Nicht erkennbar. Wobei, irgendein Gewicht im Bundesrat wird sich schon wieder verschoben haben, aber seit etwa 2010 herrscht in der Bundesrepublik ja sowieso eine Art Allparteien-Koalition-ohne-AfD, und damit ist der Bundesrat ja nun eher irrelevant geworden. Man streitet bei relevanten Themen ja gar nicht mehr um „für und wider“, sondern nur um „mehr-noch mehr-wieviel davon“.

Sehr amüsant: das sehr knappe Scheitern der Grünen an der 5%-Hürde, es fehlen rund 20 Stimmen. Aber mal sehen, was das endgültige amtliche Endergebnis dann ergibt, da ist man ja vor Überraschungen nie gefeit.

Nicht mehr ganz so amüsant, weil nun doch schon oft dagewesen: das Versagen der Demoskopen. Bei Vorwahlumfragen gibt es dafür ja hinreichend Gründe, aber dass Infratest Dimap gleich zwei Parteien in der 18Uhr-Prognose im Parlament gesehen hat, die dann letztlich gescheitert sind – peinlich. Die Demoskopie ist halt keine Wissenschaft, sondern Kaffeesatzleserei unter Würfeleinsatz, und je kleiner das Wahlvolk, desto unsicherer das Ergebnis. Klassische Modellierung nach dem „garbage-in-garbage-out“-Prinzip, und darin den Klimamodellen nicht unähnlich. Nur mit deutlich niedrigerem Schadenspotenzial.

Noch ein paar Beobachtungen am Rande: Die Zugewinne der SPD (rund 40000 Stimmen) kompensieren nicht mal den Verlust der SED (rund 55000 Stimmen), wobei auch die schwächere Wahlbeteiligung (nur für den Spaß geht man wohl nicht mal im Saarland wählen) berücksichtigt werden muss beim Vergleich der absoluten Stimmenzahlen. Einige Kleinparteien haben sich auf ungefähr die Hälfte der Stimmen der SED hochgearbeitet – „Die PARTEI“, die Freien Wähler (mit mehr als einer Verdreifachung der Stimmen quasi heimlicher Wahlsieger), „die Basis“, „bunt.saar“…klangvolle Namen im Parteienspektrum. Die Tierschutzpartei hat sogar mit über 10000 Stimmen die SED fast eingeholt. Die Piratenpartei festigt mit Platz 14 ihren Nimbus als unter-ferner-liefen-Partei.

Und noch eine Detailbeobachtung zum Zustand des Qualitätsjournalismus: die taz, linkes Kampfblatt aus Tradition, stellt in den lustigen Balkendiagrammen die AfD mit der braunen Farbe dar. Konsequenterweise müssten die Grünen dann in dunkelrot eingefärbt werden, aber Logik und Stringenz waren im linken Lager ja noch nie hoch angesehen.

Unsortiertes zum Ukraine-Krieg

Seit nunmehr 3 Wochen läuft das lange Zeit Undenkbare vor unser aller Augen ab: ein Angriffskrieg mitten in Europa. Russland hat die Ukraine angegriffen, eine Invasion in vorher als sehr unwahrscheinlich angesehener Breite. Ich will ein paar zufällige Punkte herausgreifen, die mich an diesem Krieg verwundern.

Viele Menschen erklären mit seit 20 Jahren, was für ein Meisterstratege Putin sei. Dass er wie die russischen Schachgroßmeister alle Züge im Voraus durchdenkt, seine Optionen abwägt, kühl und rational entscheidet. Schon vor 2014 – Krim-Annexion und Unterstützung (oder Initiierung?) der Separatisten in der Ostukraine – konnte keiner erklären, wie ein derart kluger und vorausschauender großer Führer einer derart an Bodenschätzen reichen Nation so kläglich versagt bei vergleichsweise trivialen Dingen wie „Wirtschaft“ und „Finanzen“. Man sagt zwar, dass es nun besser sei als in der Jelzin-Ära, aber der hatte auch noch gegen das ganze Erbe der maroden Sowjetunion zu kämpfen. Dagegen hat Putin ja fast ein „bestelltes Haus“ übernommen.

Und wenn man sich jetzt den Ukraine-Krieg anschaut, kommt einem der Gedanke, dass das doch eine schlecht geplante Operation war. Ein Hochrisikoeinsatz ohne wirkliche Aussicht auf Gewinn. Die Idee, dass es für die russische Sicherheit wichtig wäre, einen „Puffer“ namens Ukraine zu haben, ist doch einfach nur lächerlich – seit der Erfindung des Panzers bringen einem 1000km weites, unverteidigtes Land einen Puffer von einem Tag. Seit der Erfindung von Raketen keine 5 Minuten. Die oft vorgetragene Forderung Russlands (oder nur Putins?) nach einer bündnisneutralen Ukraine ist – neben seiner völkerrechtlichen Abwegigkeit – militärisch sinnlos. Und da muss man noch nicht mal drauf abheben, dass bisher in der Geschichte niemand so wahnsinnig war, einen Staat anzugreifen, der Atomwaffen besitzt. Und schon gar keine Großmacht, die auch konventionelle Streitkräfte in erheblicher Zahl vorhält.

„Atomwaffen“ sind ein gutes Stichwort. Die Älteren erinnern sich noch an Anfang der 90er, als sich die Sowjetunion in ihre Bestandteile auflöste und diverse Staaten plötzlich mit einem Haufen Atomwaffen dastanden. Dazu gehörte bekanntlich auch die Ukraine, und die hat (leichtsinnigerweise, wie man in der Rückschau sagen muss) im Rahmen des Budapester Memorandums mit den Garantiemächten USA, UK und Russland seine Atomwaffen abgegeben gegen eine Zusicherung der territorialen Integrität. Schon die Krim-Annexion 2014 war ein eklatanter Verstoß Russlands gegen dieses Abkommen, auch wenn man damals, wenn man Kreml-Versteher war und imperialistische Neigungen eben als russische Natur angesehen hat, zur Not noch eine Scheinargumentation zusammengenagelt bekommen hat, um das schönzureden. Mit dem Angriffskrieg jetzt kann man die Erzählung, Russland würde sich immer an geschlossene Verträge halten, getrost als Märchen endgültig zu den Akten legen.

Sehr irritierend finde ich eine Argumentationslinie, die auf Beschwichtigung setzt. Man dürfe den russischen Bären nicht reizen. Die haben ja schließlich Atomwaffen. Ja, die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist letztlich, sobald sie existieren, nie ganz auszuschließen. Aber entweder ist Russland ein rationaler Akteur, dann werden sie Atomwaffen nur als allerletztes Mittel einsetzen, und zwar wenn sie selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden. Oder Russland ist wahnsinnig genug, auch in anderen Szenarien den Einsatz zu erwägen, aber dann sind wir eh verloren, egal was wir tun. Exemplarisch kann man diese Argumentationslinie gerade bei der Bewertung von Joe Bidens Aussage „Putin ist ein Kriegsverbrecher“ (die ich für unnütz halte, um das auch zu sagen) sehen. Die Engländer sagen „stating the obvious“, aber diplomatisch gilt das wohl als „die Brücken abreißen“, was auch die zumindest verbal heftige Gegenattacke aus dem Kreml vermuten lässt. Aber da frage ich: welche Brücken? Welche diplomatische Basis gibt es noch, um mit Russland zu verhandeln? Welche diplomatische Brücke war denn überhaupt noch intakt? Man wird nicht darum herumkommen, zur Beendigung des Konflikts ganz neue Brücken zu bauen. Wer diese baut, wann, warum, unter welchen Verrenkungen – das gehört für mich zu diesen großen unbeantworteten Fragen dieses Kriegs.

Militärisch stehe ich als Laie bei der Betrachtung des Krieges auch eher verwirrt da. Eine Strategie der Russen ist nicht erkennbar. Und auch auf taktischer Ebene wirkt das alles sehr konfus. Vielleicht habe ich den ganz großen Plan dahinter nur nicht kapiert – ich verstehe ja noch, dass man initial hoffen konnte, durch eine Art „Blitzkrieg“ und schnelle Absetzung der ukrainischen Regierung innerhalb von 2-3 Tagen vielleicht eine Kapitulation zu bekommen, indem man den Gegner einfach überrollt. Aber waren für diese Strategie die aufgefahrenen Kräfte nicht viel zu schwach? Dachte man auf russischer Seite, dass sie als große Befreier des unterdrückten ukrainischen Volkes willkommen geheißen werden? Denn eines scheint mir sonnenklar: auch mit einer nur zu 50% feindlich gesonnenen Bevölkerung ist die dauerhafte Besetzung und Kontrolle eines Landes dieser Größe für eine so ressourcenschwache Nation wie Russland überhaupt nicht zu stemmen. Schon in Afghanistan und in Tschetschenien zeigten sich doch die engen Grenzen der russischen Militärmacht in einem Häuserkampf-Szenario. Wollte man Kiew wie Aleppo oder Grosny massiv bombardieren, oder was war der Plan? Dachte man, eine Marionetten-Regierung könnte das Land zügig stabilisieren, und das nach den Erfahrungen der Maidan-Proteste? Oder wenn man auf einen wirtschaftlichen Eroberungsgewinn aus war – was gibt es in der Ukraine wirklich zu holen, was die Kosten eines solchen Militäreinsatzes auch nur annähernd finanzieren könnte? Ich habe keine Ahnung.

Sehr spannend finde ich die wechselnden Begründungen für den Angriff auf die Ukraine. Nazis im ganzen Land, Entwicklung von Biowaffen, Entwicklung von Atomwaffen, Völkermord in der Ostukraine, unmittelbar bevorstehender Großangriff in der Ostukraine und der Krim, Anstreben der NATO-Mitgliedschaft, Anstreben der EU-Mitgliedschaft…ich sage mal so: früher war die Propaganda aus dem Kreml deutlich stringenter und glaubwürdiger. Falls man bei Kreml-Verlautbarungen überhaupt von „Glaubwürdigkeit“ sprechen kann – aber es gibt ja zumindest bei der Plausibilität einer Lüge oder Halbwahrheit durchaus Abstufungen.

Noch ein Wort zum beliebten Vorwurf „an den Westen“, dass die eigentliche Schuld bei der NATO liegt und Putin gar nicht anders handeln konnte: ja, es stimmt, dass Putin schon seit etwa 20 Jahren darauf besteht, substanzielle Zugeständnisse von Seiten der westlichen Industrienationen und/oder der NATO zu bekommen. Was aber noch keiner erklären konnte: warum sollte man diesen Forderungen nachkommen? Nur weil einer etwas fordert – mit welcher Begründung auch immer – ist diese Forderung nicht automatisch berechtigt. Auch wenn er das 20 Jahre lang tut. Ich persönlich finde, dass man Russland mit dem NATO-Russland-Rat (inklusive NATO-Russland-Grundakte) und der Einbindung in die G7 (was sie zur G8 machte) mehr als genug eingebunden hat. Man hat aus meiner Sicht ein autokratisches Regime, wo Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art zur Routine gehört, unnötig hofiert und beschwichtigt und berücksichtigt und betüddelt. Aus meiner Sicht ein Appeasement-Fehler vom Schlage 1938. Dazu passend klingt Putins Versprechen, dass ihm eine neutrale Ukraine ohne NATO-Perspektive ausreicht – zumindest in meinen Ohren nicht unähnlich wie Hitlers „Es ist die letzte territoriale Forderung, die ich in Europa zu stellen habe“ zur Sudentenfrage. Kurz darauf folgte die Annexion der Rest-Tschechei und der Überfall auf Polen, für diejenigen die in der Geschichte hin zum zweiten Weltkrieg nicht so bewandert sind.

Nimmt man Putin ernst, kann man baldige Invasionen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden erwarten. Das würde alles zum Plan der Wiederherstellung des glorreichen Sowjetimperiums nebst ausreichend Puffer zur NATO passen. Warum sollte Putin in der Ukraine haltmachen? Es gibt nur einen Grund, warum er das tun würde: wenn er sich im Ukraine-Krieg eine sehr sehr blutige Nase holt, an der Russland mindestens so lange zu knabbern hat wie die Sowjetunion an Afghanistan.

Fischer zur Ukraine

Ich hatte mich schon öfter lobend geäußert zu den Kolumnen von Thomas Fischer im Relotius-Blatt. Nun (im Sinne von „vor mehreren Tagen, aber ich komme erst jetzt dazu das zu kommentieren“) hat er eine Gastkolumne zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht.

Und leider bestätigt sich die alte Regel, dass sich die meisten Leute halt nur mit ganz wenigen Themen wirklich genau auskennen und logisch stringente, historisch akkurate, inhaltlich überzeugende Dinge absondern können. Wer z.B. Fefe’s Blog verfolgt, wird das bestätigen können – großartig und auf den Punkt bei vielen IT-Themen, aber abgrundtief schlecht bei politischen und wirtschaftlichen Dingen. Ich empfehle trotzdem, dort regelmäßig mitzulesen, weil auch die absurd falschen Standpunkte oft amüsant formuliert sind. Auch wenn die häufig genutzte Ausrede „es war nur eine Medienkompetenzübung“ manchmal ermüdet – wie ein Lehrer, der Unsinn quatscht, und wenn sich ein Schüler beschwert sagt „ich wollte nur sehen, ob ihr aufpasst“.

Aber zurück zu Fischers aktuellem Machwerk, das schön illustriert, dass Fischer ein Jura-Inselbegabter ist – genauso wie Fefe ein IT-Inselbegabter ist. Schon der Titel „Scholz hat recht“ lässt aufhorchen, denn Scholz hat bekanntlich extrem selten recht. In diesem Falle hingegen würde ich sogar auch zustimmen: nachdem man jahrzehntelang den deutschen Energieverbrauch auf Gas getrimmt hat – vor allem bei der Raumwärme, aber auch bei der Stromerzeugung als notwendige schnelle Regelreserve für den Zappelstrom aus Wind und Sonne – wäre es jetzt geradezu grotesk, als allererste Sanktion einen Importstopp von russischem Erdgas zu verhängen. Das schadet Deutschland mehr als Russland, und würde es zudem Russland ermöglichen, auch die Ukraine von der Gasversorgung abzuklemmen, da signifikante Gasliefermengen bekanntlich durch Pipelines zu uns gelangen, die auch durch die Ukraine laufen.

Auch bei den beschriebenen Maßnahmen gegen Dinge russischer Herkunft bin ich noch weitgehend Fischers Meinung. Ekelhafte Symbolpolitik, nix wert außer „virtue signalling“. Vielleicht sind sogar die Paralympics eine Ausnahme, denn das russische Staatsdoping erstreckt sich auch auf diesen Bereich, und das wäre sicher der ehrlichere Grund gewesen, russische Athleten von den Wettkämpfen auszuschließen.

Aber dann wird es eben absurd. Selbstverständlich ist der russische Angriff nebst gezieltem Beschuss auf ukrainische Kernkraftwerke zu verurteilen. Die Einnahme eines Kernkraftwerks hat überhaupt keinen strategischen Wert und ist eher riskant, auch wenn die Sorgen über einen bevorstehenden Super-GAU wie immer in deutscher Gründlichkeit maßlos überzogen waren. Und auch der Hinweis, dass Russland selbstverständlich taktische Atomwaffen im Repertoire hat (wie die NATO auch) und diese im Ernstfall sicher auch einsetzen würde (im Gegensatz zur NATO – hier haben sie ausschließlich gemäß Doktrin ihre abschreckende Wirkung im Falle einer notwendigen Verteidigung gegen einen übermächtigen konventionellen Gegner aka „Warschauer Pakt Mitte der 80er“), hat absolut seine Berechtigung. Ich halte den Einsatz nicht für wahrscheinlich, aber zur Sprache bringen kann man diese Bedrohungslage doch sicherlich.

Auch die Charakterisierung von Waffenlieferungen an die Ukraine – selbst im Spezialfall die polnischen MiG 29, eine Aktion deren strategischen Wert ich nicht verstanden habe – als „Spiel mit dem Feuer“ ist doch eher putinversteherisch – bloß nicht den russischen Bären reizen, Deeskalation ist das Gebot der Stunde, Appeasement bis zur Selbstverleugnung. Fischers Rezeptur ist das, was seit den Nullerjahren gegen Russland bisher immer gescheitert ist, von Georgien über die Krim bis jetzt zur Ukraine. Wenn man sich anschaut, wie viele Waffen die Russen den Separatisten in der Ostukraine seit 2014 geliefert hat, wird die Doppelzüngigkeit der ganzen Situation nochmal deutlicher.

Und der Rest des Artikels ist dann einfach nur noch abstoßend. Wie Fischer hier der Ukraine die sofortige Kapitulation empfiehlt ist wirklich sehr unappetitlich. Bei der Verteidigung des eigenen Landes – und in diesem Falle der eigenen Freiheit, denn wie sich Putin die Zukunft der Ukraine vorstellt, kann man ja in Russland und Weißrussland schon besichtigen – geht es nicht um Heldenmut und heroische Großtaten, sondern schlicht ums Überleben. Und zwar nicht nur jetzt und kurzfristig, sondern die nächsten zwanzig oder dreißig oder fünfzig Jahre. Es geht darum, durch entschiedenen Widerstand gegen den Aggressor auch ein Zeichen für die Zukunft zu setzen, dass man es auch einem scheinbar überlegenen Gegner auf keinen Fall leicht machen wird und dass der Preis einer solchen Aggression eben hoch ist – und nur wenn der Preis hoch genug ist, werden künftige Diktatoren von Eroberungsfeldzügen dieser Art abgehalten. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für „den Westen“, die Ukraine zur sofortigen Aufgabe zu bewegen. Ganz im Gegenteil – notwendig ist vielmehr eine Ausweitung der sinnvollen Waffenlieferungen von MANPADS bis zur klassischen Panzerfaust. Das wirkt besser als jede Sanktion, es ist gelebte Abrüstung. Und zwar auf der Seite des Aggressors.

Besonders witzig dann noch dieser Satz: „Russland wird weiter bestehen, die Ukraine wird weiter bestehen.“ Nein, lieber Herr Fischer: wenn sich die Ukraine in den ersten Tagen des Krieges ergeben hätte, würde die Ukraine auf absehbare Zeit eben nicht mehr existieren. Und Zar Wladimir wäre seines Ziels der Restauration der Zeit von Peter dem Großen wieder ein Stück näher gekommen. Für die Ukraine gibt es nur eine Zukunftsperspektive, und das ist die strikte Westbindung mit dem vollen Programm EU-Beitritt und NATO-Beitritt – nur das wird die Ukraine in Zukunft vor weiterer russischer Aggression schützen. Und es ist eine Schande, dass man diese Zukunft nicht schon nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland zügig in die Tat umgesetzt hat. Schon 1938 hat Appeasement gegenüber dem Aggressor gar nichts genützt, und 2014 war es nicht anders. Und hat unweigerlich zur jetzigen Misere geführt. Und vielleicht ist es jetzt für eine Westbindung der Ukraine auf absehbare Zukunft schon zu spät.

Wenn man leidenschaftslos auf den Kriegsverlauf schaut (und das ist im Angesicht eines Krieges nie leicht), muss man zunächst konstatieren, dass der Kampf der Ukraine ums Überleben durchaus geeignet sein könnte, dem neu-zaristischen Russland (wahlweise auch: Reinkarnation der UdSSR) und seinen imperialistischen Gelüsten erst mal einen Riegel vorzuschieben. Die russischen Streitkräfte scheinen nicht ganz so stark zu sein wie es die Kreml-Propaganda in den letzten Jahren versucht hat darzustellen. Der hohe Blutzoll russischer Einheiten von Tschetschenien bis Syrien scheint kein Einzelfall gewesen zu sein.

Endet der Krieg (oder „die Spezialoperation“, wie die russische Propaganda nicht müde wird zu behaupten) mit dem ja zweifellos immer noch zu erwartenden russischen Sieg, und geht danach in den ebenfalls erwarteten asymmetrischen Konflikt über, werden die Russen zwar die Schlacht gewonnen haben, aber den Krieg werden sie verlieren. Ein derart großes Land dauerhaft besetzt zu halten halte ich für unmöglich, und insbesondere für prohibitiv teuer für einen Wirtschaftszwerg wie Russland. Eine Essenz des Vietnamkriegs war „reguläre Truppen verlieren wenn sie nicht gewinnen, irreguläre Truppen gewinnen wenn sie nicht verlieren“. Diese Erkenntnis sollte Russland in seinen Archiven der glorreichen UdSSR unter dem Stichwort „Afghanistan“ finden.

Das Omikron-Experiment am Beispiel Dänemark

Im Angesicht der neu zu bewertenden Pandemie-Parameter beruhend auf gravierenden Änderungen in Hinblick auf „verringerte Krankheitsschwere“, „höhere Infektiosität“ und „Durchimpfung“ versuchen sich in Europa vor allem UK und Dänemark an einem Versuch, weitestgehend zurück zur Normalität zu gehen und die Eindämmungsbemühungen, die bekanntlich bei Omikron deutlich schärfere Restriktionen oder deutlich verringerte Wirksamkeit derselben nach sich ziehen, stark herunterzufahren. Für UK ist es nach dem September schon der zweite „Freedom Day“, der ausgerufen wird. Wäre der erste ein durchschlagender Erfolg gewesen, hätte es den zweiten nie gegeben.

Dänemark ist in dieser Hinsicht ein spannendes Experiment, denn die Impfquote ist vorbildlich hoch und die Dänen gelten in der Pandemie als eher entspanntes Volk, das gelassen hinnimmt, wenn das Virus und infolgedessen die Politik Beschränkungen auferlegt. Und die Dänen neigen wie der Rest Skandinaviens auch eher zu besonnenen Reaktionen und nicht zu „post-COVID-Exzessen“ wie man sie streckenweise in anderen Ländern beobachten konnte. Und man kann deshalb davon ausgehen, dass falls dieses Experiment zu ungünstigen Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung führt, dass die Regierung entsprechend handeln wird und die mühsam neu gewonnenen Freiheiten erneut auf den Prüfstand stellen wird.

Ich prognostiziere, dass die Dänen an diesem Experiment alsbald ein paar Korrekturen vornehmen werden. Ich stütze mich hier nicht auf längst nichtssagende Parameter wie Inzidenzen oder stark nachlaufende Parameter wie Todeszahlen, sondern auf die Kennzahl, die seit Tag 1 der Pandemie die größte Sorge bereitet: die drohende Überlastung des Gesundheitssystems mit allen daraus folgenden negativen Auswirkungen. Und da sieht es derzeit nicht so besonders gut aus für Dänemark: die Inzidenz hatte den Peak Ende Januar (und die Dänen sind recht gut aufgestellt bei den Laborkapazitäten und dem Meldewesen, d.h. das Dunkelfeld dürfte überschaubar sein) , die daraus resultierende Welle ist also in den Krankenhäusern noch nicht angekommen. Die Zahl der Intensivpatienten war stetig gesunken seit Anfang Januar, scheint aber nun wieder zu steigen. Der wahre böse Vorbote der kommenden Probleme zeigt sich in der Statistik der Krankenhauseinweisungen bzw. der Zahl der wegen COVID-19 im Krankenhaus behandelten Patienten: die ist nämlich seit Oktober praktisch stetig gestiegen und hat Ende Januar die bisherige Rekordmarke vom Jahreswechsel 2020/2021 übertroffen. Und zwar deutlich. Die Kurve zeigt steil nach oben. Die Krankenhausbelegungskurve korrelierte in der Vergangenheit gut mit der Todesfallkurve (viel besser als die ICU-Kurve übrigens), ich würde erwarten, dass wir die volle Auswirkung gegen Ende Februar sehen werden.

Ich habe im Detail keine Ahnung, für welche Belastungen das dänische Gesundheitswesen inzwischen gerüstet ist. Aber für den Moment sieht es so aus, wie wenn knapp 20% Ungeimpfte und knapp 40% Ungeboosterte allemal ausreichen, um im Angesicht einer Virenvariante wie Omikron erhebliche Probleme zu verursachen. Das zeigt sich auch an den zunehmend sich verjüngenden Altersstrukturen in den Krankenhäusern. Es bleibt eine Tatsache, dass Jüngere auch ungeimpft viel seltener einen schweren Verlauf haben. Das kann in absoluten Zahlen aber trotzdem ein Problem darstellen. Und wenn die Impfung genau wie die Genesung zwar vor schweren Verläufen schützt, aber nicht vor ein oder zwei Wochen seriöser Krankheit, ist nicht nur das Gesundheitssystem gefährdet, sondern auch kritische Infrastruktur.

Jedenfalls ist es ein spannendes Experiment, dessen Ausgang sicher auch den weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung in Deutschland beeinflussen wird. Was als mutiger Schritt der Dänen gefeiert wurde, kann sich als ziemlicher Rohrkrepierer erweisen. Böse Zungen behaupten ja, dass die Schritte in Dänemark und UK eher eine Kapitulationserklärung waren. Ich stehe interessiert an der Seitenlinie und beobachte die Daten. Und bin froh, dass sich unsere Politik nicht als Vorreiter betätigt, das würde unweigerlich ein ähnliches Desaster wie bei der Energiewende nach sich ziehen.

Gedanken zur COVID-Strategie in Zeiten von Omikron

Die inzwischen mit einiger Sicherheit vorliegenden Informationen zu den Eigenschaften der Omikron-Variante bezüglich Infektiosität und Gefährlichkeit – ich hatte gestern ein paar Zahlen genannt – erfordern meines Erachtens eine Neuausrichtung der Bekämpfungsstrategie. Als alter Liberaler favorisiere ich natürlich die Konzepte „Eigenverantwortung“ und „wer bestellt, zahlt“, wie man im Folgenden sehen wird. Wenn ich von „Geimpften“ oder „Ungeimpften“ rede, sehe ich da eine Altersgrenze von 18 Jahren. Noch-nicht-Volljährige spielen bei den aus meiner Sicht nun relevanten Parametern kaum mehr eine Rolle und können bei den Betrachtungen deshalb unbeachtet bleiben. Aus medizinischen Gründen Ungeimpfte dürfen sich zur Gruppe der Geimpften zählen. Ebenso Genesene. Diese Vereinfachung dient nur, die Lesbarkeit zu erhöhen, um nicht alle Einzelfälle in jedem zweiten Satz präzisieren zu müssen.

Zunächst die Ausgangssituation: Omikron hat sich als noch deutlich infektiöser als Delta herausgestellt, dass ja seinerseits gegenüber Alpha deutlich infektiöser war, welches wiederum gegenüber dem Wildtyp deutlich infektiöser war. Während Wildtyp-Alpha-Delta alle so ungefähr in derselben Preisklasse bei der Gefährlichkeit waren, sieht man bei Omikron jetzt in den Zahlen deutlich zwar eine weiterhin gegebene nicht zu unterschätzende Gefährlichkeit, die aber doch deutlich reduziert ist gegenüber seinen Vorgänger-Varianten. Zudem ist unsere heutige Situation vergleichsweise komfortabel, weil wir wirksame Impfstoffe haben, eine Bevölkerung die zu weiten Teilen geimpft ist, und zum Teil schon den unangenehmen Kontakt mit dem Virus überlebt hat (aka „Genesene“). Das, was Optimisten fälschlicherweise Anfang 2020 erhofft hatten – eine erhebliche Hintergrundimmunität der Bevölkerung – ist nun also tatsächlich hauptsächlich durch die Impfung mit 2-jähriger Verspätung Realität geworden.

Es verschieben sich jetzt also die Gewichte bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit – die bekannten und geübten Maßnahmen wie Lockdown, Testpflicht, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Besucherobergrenzen, you name it, haben in dieser Gemengelage ein deutlich schlechteres Preis-Leistungsverhältnis als in der Vor-Impf-Zeit. Und nach der Zeit der Impfstoffknappheit bis Mitte 2021 ist es mindestens seit Herbst 2021 jedem Impfwilligen sehr einfach möglich, eine Impfung zu bekommen. Kostenlos, wie bekannt sein dürfte. Natürlich bietet die COVID-19-Schutzimpfung wie jede andere Impfung auch keinen 100%igen Schutz. Insbesondere nicht vor Infektion, aber einen sehr guten Schutz gegen den gefürchteten „schweren Verlauf“ mit Aufenthalt in Krankenhaus oder sogar Intensivstation. Alle Zahlen weltweit weisen darauf hin, dass Geimpfte nur eine mäßige Belastung des Gesundheitswesens verursachen.

Seit Tag 1 der Pandemiebekämpfung ist ja „Flatten The Curve“ das Hauptziel, weil ein intaktes Gesundheitssystem Grundvoraussetzung dafür ist, die Zahl der Opfer in einem vertretbaren Rahmen zu halten – sowohl COVID-Opfer als auch Menschen, die das Pech haben, in Pandemie-Zeiten schwer zu erkranken. In der Vor-Impf-Zeit war sicherlich auch die Vermeidung von zu vielen Opfern in der Risikogruppe ein zu beachtender Aspekt, seit der breiten Verfügbarkeit der Impfung ist aber der geimpfte Teil der Risikogruppe aus der Gefahrenzone raus. Außerdem ist interessant, dass es bei der Impfempfehlung praktisch keine Kontraindikation gibt – die Impfung ist praktisch für jedermann sehr gut verträglich. Von einem möglichen Ziel „Ausrotten des Virus“ konnte man sich schon im Februar 2020 realistischerweise verabschieden, die Hoffnung auf eine sterile Immunität nach Genesung (oder später der Impfung) war nach ersten Berichten über Reinfektionen ja schon dahin.

Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern scheint es mir sicher zu sein, dass ohne sehr drastische Maßnahmen (China versucht das aktuell ja im Rahmen der olympischen Winterspiele – ein interessantes Experiment) ein Eindämmen der Infektionen überhaupt kein sinnvolles Ziel mehr sein kann. Sowohl Geimpfte als auch Genesene sind anfällig für die Infektion mit Omikron, die Ungeimpften sowieso. Damit entfällt der Hauptgrund für Kontaktbeschränkungen und Zugangsbeschränkungen zumindest jenseits besonders vulnerabler Gruppen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime). Die Testpflicht hat sowieso hierzulande so viele Löcher, dass sie weitestgehend wirkungslos ist. Dasselbe gilt für die Kontaktnachverfolgung jenseits der Corona-Warn-App – die immer noch manuellen Tätigkeiten der Gesundheitsämter sind komplett sinnlos geworden, nicht zuletzt in Situationen der kompletten zahlenmäßigen Überforderung bei hohen Inzidenzen – demzufolge war es auch zwingend, die Luca-App wieder aus dem Rennen zu nehmen. Nur die vollautomatische anonymisierte Infektionskettennachverfolgung über die Corona-Warn-App ergibt noch einigermaßen Sinn, hier müsste man nur noch die Geschwindigkeit bei der Zuordnung positiver PCR-Testresultate deutlich erhöhen, um mehr Nützlichkeit zu gewährleisten.

Nun ist zwar die Omikron-Variante in Summe deutlich milder gestimmt als die Vorgänger inklusive Delta, aber aufgrund der hierzulande doch recht hohen Anzahl Ungeimpfter vor allem in der Risikogruppe (über 10% Ungeimpfte in der Alterskohorte 60+) ist das Gesundheitssystem natürlich nach wie vor gefährdet – vor allem, wenn man die Maßnahmen zur Infektionsvermeidung zurückschraubt, ist hier ein bekämpfenswertes Risiko erkennbar. Also braucht es Mechanismen, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Und da fallen mir ein paar Dinge ein, um die oben genannten Grundkonzepte „Eigenverantwortung“ und „wer bestellt, zahlt“ in den Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung zu rücken. Sinnvoll erscheint mir, sowohl das Weitergaberisiko durch Ungeimpfte (vor allem natürlich an andere Ungeimpfte) als auch das Hospitalisierungsrisiko der Ungeimpften zumindest zum Teil in die Verantwortung des Individuums zu geben. Zugang zu Restaurants, zum Einzelhandel, zu Veranstaltungen für Ungeimpfte nur mit aktiver Corona-Warn-App, um Infektionsketten innerhalb des gefährdeten Teils der Bevölkerung schnell zu erkennen und zu unterbrechen. Aus einem roten Risikostatus der App erwächst automatisch eine umgehende Testpflicht mit Quarantäne bis zum Testergebnis, bei positivem Ergebnis natürlich nachfolgend die Quarantäne wie bisher. Für Geimpfte entfällt die Quarantäne- und Testpflicht, es gibt nur noch eine Empfehlung.

Aufgrund grober Fahrlässigkeit der Ungeimpften würde ich Krankenhausbehandlungen bei vorliegender COVID-19-Infektion nur im Falle ausreichender freier Kapazitäten und unter Zahlung einer Selbstbeteiligung noch durchführen. Jeder sollte das Recht haben, auf die Stärke seines Immunsystems zu vertrauen. War dieses Vertrauen unbegründet, muss derjenige eben zum Teil für die Auswirkungen dieser Fehleinschätzung haften. Eventuelle Reha- und Nachbehandlungsmaßnahmen nach COVID-Erkrankung müssen natürlich aus eigener Tasche bestritten werden.

Relevant sollte der „Ungeimpft“-Status auch bei der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sein. Grobe Fahrlässigkeit sollte hier zu reduzierten Leistungen führen – Zahlungen in Höhe des Hartz IV-Regelsatzes sollten ausreichen zur Sicherstellung des Existenzminimums. Es soll ja niemand verhungern.

Die jetzt bestehende Maskenpflicht würde ich weiter beibehalten. Es ist eine sehr preiswerte, eher non-invasive und trotzdem wirksame Geschichte. Preiswerter als durch die Maskenpflicht können ungünstige Pandemie-Auswirkungen kaum bekämpft werden. Zumal sie Sekundärnutzen durch die erfolgreiche Verhinderung der sonst üblichen Grippewellen entfalten.

Am Ende wird mancher sagen, dass meine Vorschläge im Endeffekt auf eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ rauslaufen. Nein, eigentlich nicht. Stimmen die Theorien der Ungeimpften bezüglich der Gefährlichkeit der Omikron-Variante, entstehen für sie ja gar keine zusätzlichen Kosten, solange sie nicht erkranken wird lediglich auf minimaler Ebene genau einmal (Quarantäne bei positivem Test) in ihre Freiheit eingegriffen, und das wohlbegründet. Schwer erkranken können sie laut ihrer eigenen Theorie ja auch nicht, die Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt ist deshalb für sie irrelevant. Danach sind sie als „Genesene“ sowieso raus aus der Ungeimpften-Gruppe. Alle politischen Überlegungen zu einer Impfpflicht kann man bei Umsetzung meiner Vorschläge jedenfalls getrost ad acta legen. Stattdessen wird die Eigenverantwortung gestärkt, Freiheiten zurückgegeben und die individuelle Risikoeinschätzung und -vermeidung ermöglicht. Ohne, dass diese individuelle Einschätzung im Falle einer groben Fehleinschätzung zu Lasten der Gesellschaft geht.

Es wäre natürlich denkbar, dass sich in Zukunft eine SARS-CoV-2-Variante verbreitet, die diese meine Überlegungen wieder über den Haufen wirft. So ist das eben in einer dynamischen Situation. Was im März 2020 geboten war, muss im Januar 2022 nicht mehr richtig sein und umgekehrt. Aber es ist sinnlos, sich jetzt schon darüber tiefere Gedanken zu machen.