Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Der Iran schlägt zurück mit Raketen und Drohnen, mit Zielen in überraschend vielen Ländern. Die Medien werden geflutet mit allerlei Schwachsinn, Pseudoexperten wechseln sich ab mit tatsächlichen Experten, und überall tauchen wieder Völkerrechtler auf, die die eine oder andere merkwürdige Einschätzung von sich geben.
Getreu der alten Weisheit „es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“, will ich auch noch meinen Senf dazugeben zu ein paar Punkten, die mir bei der alltäglichen Lektüre aufgefallen sind.
Vorab: viele meiner Einschätzungen basieren auf den Erläuterungen von Torsten Heinrich, dessen YouTube-Kanal absolut der Benchmark bleibt, wenn man realistische Einschätzungen zur Weltlage von der Ukraine über Venezuela bis Iran hören will. Informationsvermittlung abseits der üblichen Propaganda, und trotzdem mit klarer Haltung.
Zunächst zum Thema „Völkerrecht“. Dieses verbietet bekanntermaßen den Angriffskrieg. Dazu müsste man erst mal zweifelsfrei feststellen, wer hier wen angegriffen hat. Bekanntlich überzieht der Iran den Rest der Welt – direkt, oder über von ihm finanzierte und bewaffnete Gruppen – seit Jahrzehnten mit tödlicher Gewalt. Der jetzige Angriff kam nicht aus dem Nichts, er ist ein weiterer Punkt in der endlosen Kette von Agressionen rund um den Iran. Die Frage, wer da angefangen hat, ist nicht einfach zu beantworten, aber letztlich auch sinnlos. Fakt ist: der Iran bekennt sich offen dazu, Atombomben entwickeln zu wollen. Um Israel und andere Ungläubige zu vernichten. Ebenfalls bekennt man sich zur Finanzierung der Huthi-Rebellen, der Hamas und der Hisbollah. Was man also schon mal ausschließen kann, ist das Bild vom friedliebenden Iran, dem hier jetzt ein großes Unrecht widerfährt. Aus Sicht von Israel ist es geradezu zwingend zu verhindern, dass der Iran den Schritt zur Atombombe macht, denn es ist eine existenzielle Frage. Es ist eine Interpretationsfrage, wann das Völkerrecht Präventivschläge zulässt, aber es ist keinesfalls eine absurde Idee, Israel im Falle des Irans und der Bombe dieses Recht zuzugestehen.
Interessant fand ich, dass sogar die Legalität der Versenkung einer iranischen Fregatte durch ein US-U-Boot von diversen Pseudoexperten in Zweifel gezogen wurde. Das ist nun wirklich kompletter Bullshit: das Seekriegsrecht erlaubt selbstverständlich die Versenkung feindlicher Schiffe, egal ob die gerade angeblich unbewaffnet von einer Übung kommen oder ganz ohne böse Absicht in Richtung der eigenen Seestreitkräfte unterwegs sind. Eine Fregatte, die potenziell mit Anti-Schiffs-Raketen bewaffnet ist, darf selbstverständlich in internationalen Gewässern versenkt werden. Und ein U-Boot muss auch nicht vorher auftauchen und beim feindlichen Kapitän mal nachfragen, wie gerade seine aktuelle Bewaffnung und sein Befinden ist. Im Einklang mit dem Seekriegsrecht hätte der iranische Kapitän schlicht in einem Hafen seiner Wahl anlegen können, dann wäre nichts passiert. Stattdessen hat er sich auf den Weg in die Schlacht begeben. Dumme Idee, vermutlich getrieben durch das Verlangen, als Märtyrer in die islamischen Geschichtsbücher einzugehen. Manche Kommentatoren haben ja sogar gefordert, dass das amerikanische U-Boot nach Versenkung selbstverständlich alle Schiffbrüchigen hätte retten müssen. Leider haben diese Superexperten verabsäumt zu erklären, wie ohne Gefahr für die U-Boot-Besatzung so etwas durchgeführt werden könnte.
Auch interessant: die Fragen bestimmter Journalisten und Kommentatoren nach dem „großen Plan“ von Trump, der hinter diesem Angriff steckt. Ich finde, die Ziele des Angriffs sind doch recht klar auf der Hand liegend. Nachdem nun mehrere Jahrzehnte versucht wurde, den Iran am Verhandlungstisch von seinem tödlichen Tun abzubringen, nachdem das Regime ein paar tausend „Aufständische“ kaltblütig abgeschlachtet hat, nachdem das Atomprogramm nach dem 12-Tage-Krieg wieder aufgenommen wurde, nachdem der Iran seine Produktion von ballistischen Raketen mit erheblicher Reichweite nebst den Shahed-Drohnen massiv ausgeweitet hat, nachdem die Terrorfinanzierung ungebremst weitergeht – da kommt man zwingend irgendwann in Handlungsnöte, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will. Irgendwann wird es zu spät sein – wann dieser Zeitpunkt ist, kann natürlich diskutiert werden, aber alle, die den jetzigen massiven Luftschlag gegen den Iran rundheraus ablehnen, sollten schon mal erklären, wie sie sich denn die Zukunft so vorstellen. Seit Anfang der 80er weiß man, dass man mit dem Terrorregime in Teheran keinen Frieden im Nahen Osten erreichen können wird. Was also dann? Warten, bis die Mullahs ein paar Atombomben gebaut haben und mit passenden Trägersystemen seine Todfeinde auslöschen kann? Denn dass sie es wollen, ist ja verbrieft. Man wird das Gefühl nicht los, dass diversen Israel-Hassern ein atomar bewaffneter Iran als durchaus wünschenswert erscheint.
Die Idee, dass es bei solchen Militäraktionen überhaupt einen detaillierten Plan geben kann, halte ich für abwegig. Dass Grundvoraussetzung für eine temporäre Gefahrenreduktion ist, den Iran so weit wie möglich zu entwaffnen, seine Unterdrückungsinstrumente zu schwächen und seine Kommandostruktur zu eliminieren, ist hingegen sicher. Wird das zu einem „Regime Change“ führen, und wenn ja, was wird dann das neue Regime werden? Das ist unmöglich vorherzusehen. Klar ist nur: eine friedliche Revolution war nicht möglich, das zeigen die Vorgänge der vergangenen Wochen überdeutlich, und Verhandlungen – wie gesagt, 40 Jahre, null Ergebnis. Vor allem das Obama’sche Atomabkommen muss heute als katastrophaler Fehlschlag eingeordnet werden, der dem Iran die notwendige Zeit verschafft hat, wirklich nahe an die Vollendung der Uran-Anreicherung zu gelangen.
Mich würde brennend interessieren, ob die vielen Trump-Kritiker, die jetzt „er hat keinen Plan, oder zumindest keinen funktionierenden“ zetern, eine Alternative im Blick haben, um dem Iran die Atombombe zu verwehren und von der Finanzierung von Terrorgruppen in aller Welt abzuhalten. Ich habe dazu nichts gehört und gelesen. „Diplomatie“ ist jedenfalls eine gescheiterte Strategie und bedeutet bezüglich des Irans letztlich defacto ein Gutheißen der atomaren Bewaffnung der Mullahs, genau wie die Terrorfinanzierung.
Viel geschrieben wurde auch über das Problem mit der Straße von Hormus, die durch den Iran bedroht wird. Je nach Quelle fließen 20-25% der Öltransporte weltweit durch dieses Nadelöhr, und konsequenterweise hat der Ölpreis auch sofort auf den Krieg reagiert. So weit, so vorhersehbar. Wird es langfristig ein Problem sein? Glaube ich persönlich nicht, weil diverse Ölproduzenten die Ausfälle durchaus kompensieren können, und der weltweite Ölverbrauch durch etwas höhere Preise auch gerne ein Stück weit zurückgeht. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es in absehbarer Zeit militärisch gesicherte Konvois geben wird, um die Risiken einer Passage zu minimieren. Interessantes Detail: die Blockade der Straße von Hormus gilt im Völkerrecht als kriegerischer Akt, d.h. ab sofort dürfte im Einklang mit dem Völkerrecht jeder betroffene Staat – Russland, China, Spanien, Deutschland, praktisch alle – den Iran angreifen.
Spannend finde ich, wie der Iran auf die Angriffe reagiert hat. Seit die USA in der Region ihre Kräfte zusammengezogen haben und über den Angriff spekuliert wird, konnte man ja einige Einschätzungen lesen, was der Iran beispielsweise aus dem 12-Tage-Krieg gelernt hat. Im Moment würde ich einschätzen: nicht viel. Es wurde wohl einiges an Entscheidungskompetenz dezentralisiert, so dass z.B. die Raketen- und Drohneneinheiten selbständig Ziele anvisieren können. Sehr überraschend dabei: die Angriffe auf die Türkei, Zypern, Aserbaidschan und vor allem den Oman. Letzterer hat keine US-Stützpunkte im Land und galt als eher Teheran-freundlich. Tja, hat ihnen wohl nicht geholfen. Warum der Iran auch Terrorangriffe auf zivile Ziele wie Hotels und Verkehrsflughäfen durchgeführt hat – Absicht oder ungenaue Raketen? Man weiß es nicht, aber Freunde in den Golfanrainerstaaten haben sie sich dadurch sicher nicht gemacht.
Vor dem Krieg wurde auch spekuliert, ob China und/oder Russland die Iraner mit Schiffsabwehrmitteln, die möglicherweise sogar den US-Flugzeugträgern gefährlich werden könnten, ausgestattet haben. Das sieht derzeit nicht so aus, oder sie wurden schon mit der ersten Angriffswelle ausgeschaltet. Weiterhin nutzlos war auch die „modernste Flugabwehr aus Russland“ – die Angriffe von Israel und den USA folgten dem erwartbaren Muster: erst der Enthauptungsschlag mit Stealth-Flugzeugen und Marschflugkörpern, dann die Flugabwehr ausschalten, danach kann man „gemütlich“ mit konventionellen Flugzeugen bis hin zur altehrwürdigen B-52 und mit preiswerten Freifallbomben den Rest erledigen. Irritierend war nur die Meldung, dass von den B-52 auch JASSM zum Einsatz kamen – erstens sind die teuer, zweitens nicht in beliebiger Stückzahl vorrätig – man würde denken, die USA könnten die für wichtigere Aufgaben aufsparen.
Allen bisher gelesenen Analysen zu den schlimmen wirtschaftlichen Auswirkungen kann ich nichts abgewinnen. Ob tatsächlich ein signifikanter wirtschaftlicher Schaden für die Weltwirtschaft eintreten wird, kann man unmöglich jetzt schon sagen. Die Zahl der Raketen und Drohnen, die der Iran derzeit einsetzt, ist von Tag zu Tag signifikant zurückgegangen, und je dichter die Luftraumüberwachung durch Flugzeuge und Drohnen ist, desto mehr von diesen weniger werdenden Kampfmitteln werden abgeschossen. Richtig ist, dass die Abwehr beispielsweise der Shahed-Drohnen je nach eingesetzten Mitteln eher teuer ist – aber gegenüber einem Einschlag an der falschen Stelle dann doch wieder preiswert. Ich glaube aber nicht, dass es z.B. gegenüber dem Verlust von drei F-15-Jets über Kuwait durch „Friendly Fire“ ins Gewicht fällt. Oder gegenüber den Personal- und Betriebskosten einer Flugzeugträgerkampfgruppe.
Interessant auch, dass nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch keine preiswerten Wirkmittel zur Drohnenabwehr existieren. Die Shahed-Drohnen sind ja keine High-Tech-Wunderwerke, sondern billig hergestellte, eher langsam fliegende, laute und non-Stealth-Drohnen. Wie man aus der Ukraine hört, durch klassische Flugabwehrkanonen mit Selbstzerlegermunition auch durchaus preiswert zu bekämpfen. Warum die High-Tech-Nationen USA und Israel, die ja sogar leidlich gute Raketenabwehr beherrschen, da immer noch nichts auf der Pfanne haben – unverständlich.
Neu bewerten sollte man auf jeden Fall den angeblichen Erfolg des Ausschaltens des iranischen Atombombenprogramms im 12-Tage-Krieg vor nicht mal einem Jahr. Wenn das damals wirklich so erfolgreich gewesen wäre wie u.a. von Trump behauptet, glaube ich nicht, dass der jetzige Schlag so zeitnah erfolgt wäre. Auch wenn natürlich das Abschlachten der inneriranischen Protestler und Trumps daraufhin verkündete „rote Linien“ einen Einfluss gehabt haben mag, ebenso wie Trumps Ego, das einen weiteren TACO-Vorfall wohl nicht unbeschadet überlebt hätte – und es scheint ja auch gesichert zu sein, dass der Iran tatsächlich versucht hat, ein Attentat auf Trump durchzuführen, das dürfte auch als wenig hilfreich empfunden werden. Man fragt sich, ob der Iran sich bei den Verhandlungen über Atom- und Raketenprogramm dessen nicht bewusst war – hat das Regime in Teheran den Angriff billigend in Kauf genommen, oder einfach nicht daran geglaubt, dass Trump diesmal Ernst macht?
Wenn man über die geopolitischen Auswirkungen nachdenkt, kommt man quasi überall vorbei. Wird China nun ermutigt, Taiwan anzugreifen? Ich denke nicht unmittelbar, denn vor der Taifun-Saison wird die Zeit schon zu knapp. Das wird frühestens 2027 zu erwarten sein. Hat die USA bis dahin die Arsenale wieder aufgefüllt? Fraglich, man hat jetzt doch einiges verschossen, was bei der Verteidigung von Taiwan sehr nützlich gewesen wäre. Ob Russland Profiteur ist? Der derzeit höhere Ölpreis hilft sicher, dürfte aber nicht kriegsentscheidend sein. Dass Russland als eigentlich verbündete Nation mit dem Iran mal wieder untätig an der Seitenlinie stehen muss – wie schon bei Syrien und Venezuela – ist keine Überraschung, dürfte aber Putins Ego wieder kräftig zuzusetzen. Vom eigenen Weltmachtsanspruch ist der Kreml wirklich unendlich weit entfernt, mehr als Nadelstiche gegen die verhasste USA (z.B. durch Lieferung von Aufklärungsdaten an den Iran, angeblich war das bei der Zerstörung einer US-Radarstellung essenziell) sind derzeit einfach nicht möglich. Für die Ukraine könnte zum Joker werden, dass sie im Nahen Osten nun mit der Drohnenabwehr unterstützen könnten, da wäre sicher ein gewinnbringender Deal mit Trump denkbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass allerlei wertvolle Raketenabwehr nun in der Golfregion verschossen wurde ich nicht für die Ukraine zur Verfügung steht, und insbesondere jetzt nachzuproduzierende Abfangraketen z.B. für die Patriot-Systeme nun nicht in die Ukraine gehen, sondern wieder die Arsenale am Golf auffüllen müssen.
Und wer profitiert nun von diesem Krieg? Wäre ich unverbesserlicher Optimist, würde ich sagen: potenziell die ganze Welt. Man male sich aus, wenn der Iran als ständiger Unruheherd wegfallen würde, und im Iran ein pluralistisches friedliebendes Land werden würde – großen Bevölkerungsteilen des Irans wäre das so sehr zu gönnen. Und den Kriegstreibern und Terroristen dieser Welt wäre zumindest in dieser Region der Welt der Boden entzogen. Es wäre natürlich auch denkbar, dass der Iran nun in einem jahrelangen Bürgerkrieg versinkt – an verfeindeten Kulturen mangelt es ja nicht auf dem Staatsgebiet des Irans, und beispielsweise den Kurden und den Aserbaidschanern haben die Mullahs ja ausreichend übel mitgespielt, dass da einiges an bösem Blut existiert. Es mag zynisch klingen, aber ein mit Bürgerkrieg beschäftigter Iran wäre für die Golfregion eine Verbesserung gegenüber einem Mullah-Regime, das fest im Sattel sitzt und Zeit hat, sich den Waffenlieferungen an Terrorgruppen aller Art zu widmen.
Die Ziele, die Trump zu Beginn des Krieges formuliert hat, halte ich jedenfalls für absolut nachvollziehbar: ein Ende des Terrorregimes, eine vollständige Zerstörung der Fähigkeiten zur Urananreicherung und Raketenproduktion, ein Ende der Terrorfinanzierung. Ob das gelingt, vor allem auch innerhalb welchen Zeitraums, steht freilich in den Sternen. Dass es aber außer Gewaltanwendung einen anderen Weg zur Erreichung dieser Ziele gegeben hätte, das bezweifle ich stark.