Month: Januar 2026

Die Älteren erinnern sich: bei der Einführung des Euros wurde partei- und länderübergreifend versprochen: die EZB wird nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, einziger Auftrag ist die Geldwertstabilität, andere Dinge nur (wie beispielsweise Wirtschaftsförderung durch Leitzinssenkung oder Ausweitung der Geldmenge, um Kreditvergabe zu erleichtern), wenn die Geldwertstabilität nicht gefährdet wird.

Nun hat die EZB wie kaum eine andere Institution das Vertrauen der Bürger derart erschüttert und mit Füßen getreten, wie es selbst ausgewiesene Pessimisten nicht für möglich gehalten hätten. Es bedurfte also keines Beweises mehr, dass die EZB die Hüterin der südeuropäischen Idee der Weichwährung ist.

Trotzdem mein Hinweis auf eine aktuelle Begebenheit, die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten der EZB. Der Kroate Boris Vujcic hat das Rennen gemacht, der auch eher der südeuropäischen Idee der (Nicht-)Stabilität verpflichtet gilt. Im Gegensatz zum eigentlichen Favoriten, dem Finnen Olli Rehn, der eher zu den geldpolitischen Falken gerechnet wird.

Nun lese ich einen bezeichnenden Absatz im Handelsblatt-Newsletter: „Notenbankkreisen zufolge wahrt Deutschland mit der Entscheidung für Vujcic seine Chancen, 2027 erstmals die EZB-Spitze zu besetzen. Sie wären verschwindend gering gewesen, hätte Rehn sich durchgesetzt, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Denn zwei Vertreter aus dem stabilitätsorientierten Norden Europas gelten in der Eurozone als kaum vermittelbar.“ Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: bezüglich der EZB, gegründet mit dem Stabilitätsversprechen, ist Stabilitätsorientierung nicht vermittelbar.

Na dann freuen wir uns schon auf die nächsten Inflationsschübe, die noch zu den hierzulande üblichen Steuer- und Abgabeninflationsschübe dazu kommen.

Die aggressive Zoll-Politik von Donald Trump ist eigentlich eine einmalige Chance für die EU, endlich mal beim Freihandel Nägel mit Köpfen zu machen und mit interessierten Ländern oder Regionen, sei es Afrika, der Nahe Osten, Indien, Südamerika, Kanada, Mittelamerika oder Japan, entsprechende Abkommen zu schließen. Die Welt kann von mehr Freihandel nur profitieren, und wenn die USA sich isolieren wollen – Reisende soll man nicht aufhalten.

Was macht die EU stattdessen? Nach nur 25 Jahren Verhandlungen und kürzlicher Unterzeichnung hat nun das EU-Parlament die Ratifizierung verweigert und an den EuGH verwiesen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Dass die Grünen in trauter Einigkeit mit der AfD gestimmt haben – geschenkt, das ist schließlich nur ein Thema, wenn es andere tun. Für die gute Sache hingegen darf man sich jederzeit mit dem Leibhaftigen verbünden.

Aber überraschend kommt es ja auch nicht. Die EU war im Kern immer eine protektionistische Veranstaltung, allein mit dem Thema „wir müssen die EU-Landwirtschaft vor Billigimporten schützen“ (immer gern dabei: französische Bauern) kann man Bücher füllen. Der EU-Bürger bezahlt diesen Irrsinn seit Jahrzehnten mit zu hohen Preisen für Güter aller Art, vor allem aber für Lebensmittel. Dass sich die Granden der EU dieser Problematik prinzipiell bewusst sind, hat das Trump-Zoll-Gejaule ja eindrucksvoll gezeigt – gleich waren alle dabei, die volkswirtschaftlichen Kosten von Zöllen zu beklagen. Die davor bereits existierenden EU-Zölle in nicht unerheblicher Höhe inklusive mannigfaltiger anderweitiger Abschottungsmaßnahmen des Binnenmarktes hatten dieses Problem wohl auf magische Art und Weise nicht.

Wer dachte, die Abschottungspolitik gegen UK nach dem Brexit sei nur eine Art Strafaktion, lag schon immer falsch. Die EU hat einfach weiter die Dinge getan, die die EU immer getan hat. Binnenmarkt regulieren, Importe verteuern oder verunmöglichen.

Derweil warten wir darauf, dass jemand andernorts die eigentliche Kernkompetenz der EU importieren will: Bürokratie, Regulierung, nichttarifäre Handelshemmnisse. Nirgendwo ist das Know-How größer als hierzukontinents. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Chance vertan.