In den letzten Jahren hat die Politik vermehrt Anstrengungen unternommen, gegen “Hass” und “Hetze”, vor allem natürlich im Urbösen, dem Internet, vorzugehen. Heiko Maas’ NetzDG war vermutlich der bisher massivste Eingriff in die Meinungsfreiheit der Menschen hierzulande, und das auch noch elegant “über Bande”, so dass die Zensur zwar staatlich indirekt veranlasst wird, aber von privaten Akteuren wie Facebook und Twitter tatsächlich durchgeführt wird – so kann man den Anschein von Rechtsstaatlichkeit bewahren.
Dazu eine generelle Anmerkung: auch das Äußern von “Hass” und “Hetze” gehört immer noch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb, weil keiner jemals ein sauber formuliertes Gesetz verabschiedet hat (und jemals verabschieden kann), wie denn genau “Hass” oder “Hetze” definiert werden und warum es ein gesellschaftliches Interesse geben könnte, diese – wo auch immer – zu verbieten. Derzeit töbert ja vor allem unsere Neu-Innenministerin Nancy Faeser mit Vorschlägen wie “Telegram abschalten” durch die Medien, was erneut beweist, dass heutzutage nicht nur Politiker, sondern auch Minister keinerlei nachgewiesene Qualifikation für den Job benötigen, ja sogar dass maximale Unwissenheit wichtigste Voraussetzung ist, in der Politik einen Posten zu ergattern. Und sei es nur ein Versorgungsposten. Wobei Frau Faeser formal schon eine Qualifikation vorzuweisen hat, man muss heutzutage ja direkt dankbar sein, wenn ein Politiker mehr als ein abgebrochenes Studium der Theaterwissenschaften bildungstechnisch vorzuweisen hat. Aber wie kaum eine andere weiß Frau Faeser eventuell noch vorhandene Restbildung fast schon meisterhaft vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
Ich will gar nicht darüber reden, was es technisch bedeuten würde, z.B. einen Dienst wie Telegram in Deutschland wirkungsvoll zu verbieten bzw. zu verhindern. Technisch gibt es nur eine Möglichkeit: Zensur auf allen Ebenen inklusive Verschlüsselungsverbot aller Verbindungen (quasi die China-Methode). Oder es wird nicht funktionieren. Bedenklich ist nur, dass ich unseren Politikern inzwischen die China-Methode tatsächlich zutraue, und die Journaille würde es super finden.
TL;DR: Hass und Hetze sind Menschenrecht und unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Erst wenn daraus etwas seriös Justiziables erwächst – von der Beleidung bis zur Gewalttat – hat das irgendjemand zu interessieren.