Wie vor jeder relevanten Wahl habe ich auch dieses Mal den Wahl-O-Mat durchgeklickt, um einen Indikator bezüglich der Übereinstimmung von Partei- und Wahlprogrammen mit meiner aktuellen Befindlichkeit zu bekommen.
Mein Ergebnis:
- AfD 77,1 %
- FDP 74 %
- CDU/CSU 66,7 %
- FREIE WÄHLER 61,5 %
- SPD 42,7 %
- PIRATEN 29,2 %
- GRÜNE 18,8 %
- DIE LINKE 13,5 %
Wie immer beim Wahl-O-Mat sind die Thesen und Antworten für meinen Geschmack bei weitem nicht differenziert genug, aber ich verstehe natürlich, dass die Macher da einen Kompromiss suchen müssen zwischen Verständlichkeit, leistbarem Analyseaufwand und Nutzbarkeit.
Ein paar Dinge sind mir aber doch sehr unangenehm aufgefallen, was die Thesenformulierung angeht, weil sie m.E. so viel Spielraum bei der Interpretation lässt, dass die Antwort im Prinzip wertlos ist und vom Antwortgeber ein großes Maß politischen Verständnisses erfordert, um hier nicht in die falsche Richtung abzustimmen – man ist gezwungen, sehr viel zwischen den Zeilen zu lesen, zu vermuten, zu mutmaßen. Mängel, die mir übrigens auch bei vielen Fragestellungen bei Umfragen aller Art regelmäßig auffallen.
Besonders negativ sind mir folgende Thesen aufgestoßen:
“Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.”
Unklare Zielrichtung bei dieser These. So, wie sie formuliert ist, klingt es nach platter Steuererhöhung, ich kann also auf keinen Fall zustimmen. Ich vermute als Intention hinter der Frage aber eher das Bedürfnis, die Ungleichbesteuerung bei den Kraftstoffen “Benzin” und “Diesel” zu beenden. Aber da müsste ja auch die Ungleichbehandlung bei der KfZ-Steuer (Dieselfahrzeuge werden hier höher besteuert) angegangen werden. Also: sinnvoller wäre die These so formuliert: “Die ungleiche steuerliche Behandlung von Diesel- und Benzinfahrzeugen soll beendet werden.”
“Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.”
Diese Formulierung ist derart sinnfrei, dass es schon schmerzt. Denn in der politischen Diskussion war ja logischerweise (siehe Grundgesetz) immer nur von einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge die Rede. Und wenn man noch an die Herrschaft des Rechts glaubt (also die fröhliche Ignorierung von Dublin-Abkommen, sicheren Drittstaaten etc. durch die derzeitige Regierung mal kurz aus dem Block verliert), dürfte die Zahl der Asylsuchenden die nach Deutschland kommen ja auch nie besonders hoch sein. Und egal ob Asylsuchende oder Flüchtlinge, wenn entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten Abschiebungen stattfinden würden gäbe es ja möglicherweise gar kein Problem. Und solange man nicht sagt, wie hoch eine mögliche Obergrenze denn nun tatsächlich sein soll – was für einen Sinn ergibt die Frage dann überhaupt?
“Generelles Tempolimit auf Autobahnen!”
Auch hier ist das Unspezifische das Problem. Tempo 100 dürfte wenig Freunde finden, Tempo 150 vielleicht schon mehr. Angesichts des homöopathischen Anteils von Autobahnabschnitten ohne spezifisches Tempolimit wird das aber auch immer mehr zur akademischen Frage. Und ganz sicher zu keinem relevanten Thema für die kommende Bundestagswahl.
“Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.”
Und wieder etwas sehr unspezifisches. Ohne die Höhe der möglichen Subventionen zu nennen ist doch eine solche These weder zustimm- noch ablehnfähig – letztlich gilt das natürlich für fast alle Thesen zu den Finanzen, weil die Frage der Gegenfinanzierung in der Formulierung fehlt. Schade halt, dass es keine These “Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.” zur Zustimmung gab.
“Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (“Fake News”) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.”
Von wem hingewiesen? Wer ist die Instanz, die dann über “wahr oder falsch” entscheidet? Wie sieht der Rechtsweg aus, um eine Löschung anzufechten? Und warum reicht das bisherige Instrumentarium gegen falsche Tatsachenbehauptungen nicht aus? Und was ist mit “Betreiber” genau gemeint? Das Maas’sche Katastrophengesetz hat doch all diese Fragen bereits aufgeworfen, wie kann man dann so einen Schwachsinn überhaupt zum Thema machen?
“Hohe Vermögen sollen besteuert werden.”
Was genau ist “hoch”? Was zählt alles zum “Vermögen”? Übrigens zwei Fragen, um deren Antworten die Fans einer Vermögenssteuer auch immer gerne herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei.
“Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.”
Was bedeutet hier “kontrolliert” – wie und von wem?
“Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.”
Kann man sich eine unwichtigere Frage für eine Wahlentscheidung vorstellen?
“In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.”
Ob man dem zustimmt oder nicht ist hier doch entscheidend davon abhängig, welche Höhe vorgesehen ist und welche anderen Transferleistungen dafür wegfallen sollen. Und wie die Gegenfinanzierung aussieht. Die vorliegende Formulierung klingt ein bisschen nach MLPD-Wahlplakat – “Erzeugerpreise hoch, Verbraucherpreise runter.” Und außerdem soll jeden Tag Weihnachten sein.
“Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.”
In welchen Bereichen? Was bedeutet genau “Zusammenarbeit”? Ist es nicht ein dramatischer Unterschied, ob es hier um Außenpolitik geht oder um bisher von den Nationalstaaten geregelte innere Angelegenheiten?
Soweit zu einigen Kritikpunkten zu einzelnen Punkten – man sieht, dass es eben auch sehr schwer sein kann, vernünftige Formulierungen zu finden, die sowohl kurz als auch ausführlich genug sind. Keine Entschuldigung gibt es m.E. für die durch die ausgewählten Thesen abgedeckte Bandbreite der Themen – sehr merkwürdig. Im Prinzip gibt es seit Monaten zwei dominierende Themen: Flüchtlinge und Terrorismus. Dahinter vielleicht die Euro- und Staatsschuldenkrise. Diese Themen kommen doch relativ sparsam vor. Stattdessen fragt man nach Bildungsthemen, die ja bei einer Bundestagswahl eher deplatziert sind. Oder dem Gottesbezug im Grundgesetz, ein Thema das glaube ich ganz weit hinten auf der Prioritätenliste der Wähler steht. Naja, Bundeszentrale für politische Bildung eben. Die sind ja schon öfter negativ aufgefallen durch galoppierende Inkompetenz. Ohne eigene solide Bildung ist halt Bildung schwer zu vermitteln, das werden viele Schüler und Studenten aus eigener Anschauung von einigen Lehrkräften kennen.
Und noch was zum Abschluss: warum kann man im Wahl-O-Mat bei der Auswertung eigentlich nur maximal 8 Parteien zum Vergleich auswählen? Was für ein Schwachsinn.
Tipp zum Abschluss: auf jeden Fall die Positionen der PARTEI zu jeder einzelnen Frage durchlesen. Damit man bei dieser Wahl wenigstens etwas zu lachen hat.