Steuereinnahmen und wer sie verschwenden will

Wahrscheinlich sind die anderen politischen Blogs heute voll von Kommentaren zum NRW-Wahlergebnis. Da ich traditionell der Musik ein paar Tage bis Monate hinterher laufe, widme ich mich einem ganz anderen Thema.

Die Steuerschätzer haben wieder getagt und stellen erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen in Aussicht. Verschiedene Zahlen kursieren, beispielsweise knapp 8 Mrd. Euro mehr in 2017 als noch im November 2016 prognostiziert. Oder auch in absoluten Zahlen: in 2017 werden Gesamtsteuereinnahmen von 732,4 Mrd. Euro erwartet, 852,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ein nominelles Plus von fast 120 Mrd. Euro. Die Steuerschätzer hatten im November 2016 noch „lediglich“ 835 Mrd. Euro für 2021 prognostiziert.

Und immer wenn mehr Geld auch nur in Aussicht steht, mangelt es nicht an guten Ratschlägen wie man das Geld verwendet sollte. Einen besonders niederschmetternden Kommentar habe ich auf Spiegel ONLINE gelesen, der hauptsächlich argumentierte, dass der Staat viel besser weiß wie man das Geld vernünftig ausgibt als der gemeine Steuerzahler, und dass Steuersenkungen vor allem bei der Einkommensteuer überhaupt keine Option sind, weil dann ja „die Reichen“ aufgrund der Progression mehr profitieren würden. Und der Artikel redet von einem „Steuersenkungswettlauf“ – gerade so, als ob in den letzten 25 Jahren ständig (oder jemals!) Steuern in signifikantem Ausmaß gesenkt wurden. Einzig sinnvoller Vorschlag: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Im Angesicht von langfristig eher steigenden Zinsen keine abwegige Idee. Aber auf die Idee, dass zur Abwechslung auch mal gespart werden könnte (und zwar echtes Sparen, also tatsächlich mal signifikant weniger auszugeben als im letzten Jahr, nicht so typisches Fake-Politiker-Sparen, wo man nur weniger ausgibt als man ursprünglich mal vorhatte), kommt der Autor auch nicht.

Aber auch anderswo gibt es geradezu erschreckende Ideen. Vor allem mehr Geld für rein konsumtive Ausgaben ist immer eine beliebte Forderung. Ab und an als Feigenblatt noch mehr Geld für Investitionen, beliebte Beispiele sind hier die Infrastruktur – als wenn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht dicke reichen würden, um hier jedes Jahr eine Komplettsanierung vorzunehmen, aber man zieht ja vor, das Geld anderweitig für die besonderen Zielgruppen der eigenen Partei zu verprassen – und natürlich die Bildung. Und kostenlose Kitas. Und kostenloses Studium. Für alle natürlich.

Da will ich ein paar Gegenvorschläge aus der Reihe „gesunder Menschenverstand“ dagegenstellen. Sozialpolitisch intelligent wäre z.B. eine Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf – radikale Idee – 0%. Natürlich bei gleichzeitiger Entschlackung der Liste der Dinge, die mit dem verminderten Satz belegt sind. Es gibt keine gute Begründung dafür, warum z.B. ausgerechnet Schnittblumen, Pferde, Zeitungen, Zeitschriften, Düngemittel, Kaffee und Tee unter den Ausnahmen zu finden sind.

Absolut unverzichtbar ist ein Ende des Effekts der sogenannten „kalten Progression“. Dadurch, dass die Inflation das Geld immer weiter entwertet, nominell aber die Steuersatzkurve unverändert bleibt, rutschen die Einkommensteuerzahler immer weiter nach oben bei der Progressionskurve. Höchst unfair. Mein Vorschlag: Ende der unterschiedlichen Steuersätze, den Effekt der progressiven Steuer erreicht man ja allein schon durch einen Grundfreibetrag. Den würde ich im Gegensatz kräftig erhöhen. Der Steuersatz sollte bei maximal 35% liegen. Da müssen die Ideologen natürlich erst mal kräftig schlucken, sollten aber bedenken, dass nach ihrer Ansicht die Reichen ja eh keine Steuern zahlen – entlastet würde also der brave Steuerzahler und nicht „die Reichen“. Ich lasse mal unhinterfragt, woher dieses Feindbild der „Reichen“ überhaupt kommt.

Dann würde ich gerne bei den Kapitalerträgen eine Freistellung der Inflation sehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger Steuern auf Erträge bezahlt, die er faktisch gar nicht zur Verfügung hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Staat selbst Inflationstreiber Nummer Eins ist.

Bei der Erbschaftsteuer könnte man übrigens auch bequem reformieren. Wer sich mit den Details der Ausgestaltung dieser Steuer befasst, verliert schnell den Glauben an Steuergerechtigkeit. Ausgewürfelte Freibeträge, willkürliche Einteilung in Steuerklassen, beliebige Steuersätze. Dazu ultrakomplexe Regelungen für die Bewertung von Betriebsvermögen. Und das alles für ein Steueraufkommen von gerade mal 7 Mrd. Euro in 2016 – das ist übrigens die Summe aus Erbschaft- und Schenkungsteuer! Wenn Bürger und Politiker ihren Neidkomplex in den Griff bekommen würden, gäbe es eine ultraeinfache Reform: einfach die Steuer komplett abschaffen. Am Ende würde das vermutlich sogar Ressourcen sparen, weil sich kein potenzieller Steuerzahler mehr Gedanken über Steuervermeidungsstrategien machen muss. Und die Politik muss nicht ständig neue merkwürdige Reformen zimmern, um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Und dem Bundesverfassungsgericht bliebe so manche Verhandlung erspart.

Ein Ende der Planwirtschaft im Energiebereich wäre auch eine sehr einfache Methode, dem berühmten „einfachen Bürger“ wieder Luft zum Atmen zu geben – weg mit der Zwangseinspeisung des Zappelstroms, weg mit den Einspeisevergütungen. Das geht jetzt natürlich über das Steuerthema hinaus. Aber Steuern und Abgaben haben eben eines gemeinsam: sie steigen unaufhörlich. Wenn Politiker bei den Sparvorschlägen ähnlich kreativ wären wie bei den Ausgaben, wir hätten deutlich weniger Probleme.

Und ich hätte da noch einen guten Sparvorschlag zum Abschluss: Ende der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs. Dass NGOs wie Greenpeace den Status eines eingetragenen Vereins haben dürfen, ist lächerlich.

Absolute Mindestforderung: Verwendung der kompletten Mehrreinnahmen zur Schuldenreduzierung. Obwohl der Staat die letzten Jahre von Rekord zu Rekord bei den Steuereinnahmen eilte, passierte an der Schuldenfront wenig. Deutschland ist immer noch extrem hoch verschuldet, und die langfristigen Wachstumsaussichten sind aufgrund von Demographie, Flüchtlingsproblematik, Migrationskosten,

Am Ende noch etwas, was mir auf dem Herzen liegt: manche Kommentare legen ein geradezu abwegiges Verständnis des Bürgers zum Staat nahe. Nach dem Motto: dem Staat gehört erst mal alles, was erwirtschaftet wird, und überlässt aus reiner Nächstenliebe dem Steuerzahler noch etwas für den Eigenbedarf. M.E. gäbe es nur ein Mittel, den Staat dazu zu zwingen, endlich mal Ausgaben mit Verstand zu tätigen: radikale Steuersenkung gepaart mit absolutem Verschuldungsverbot. „Starving the Beast“ hieß das mal bei Ronald Reagan, dem vermutlich weltweit letzten Staatenlenker, der wirklich liberale Steuerpolitik gemacht hat.