Politik

Die unerträgliche Machtgeilheit der CDU

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der SED (inzwischen in „Linkspartei“ umbenannt, die Älteren erinnern sich). Viele Mitglieder der Linkspartei sind ausgetreten und haben sich hinter der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform in der SED in einer neuen Partei namens BSW versammelt. Die CDU spricht jetzt in Thüringen und Sachsen mit dem BSW.

Eine ähnlich kreative Variante wäre, wenn die Parlamentarier der AfD in Thüringen eine neue Partei gründen – damit wäre der Brandmauerbeschluss nicht mehr bindend für diese neue Partei und die CDU könnte endlich eine rechskonservative Regierung bilden.

Früher haben CDUler (und meines Wissens FJS) ab und zu die Politiker auf der linken Seite als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet. Vielleicht sollte man die CDUler jetzt „gewissenlose machtgeile Gesellen“ nennen. Und die Presse greift die Gesamtproblematik natürlich auch kaum auf. Klar, denn das BSW ist das neue Darling unserer nicht gänzlich unparteiischen Presse. „Nicht gänzlich unparteiische Presse“ – das wird sicher nominiert in der Kategorie „heftigste Untertreibung des Jahres“.

Die vier Phasen des Abstiegs

Der Brückeneinsturz zu Dresden ist Anlass für diese Überlegung. Woran erkennt man, dass sich eine Volkswirtschaft in einem Abwärtsstrudel befindet? Eine Skizze anhand des Zustandes der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Der Normalzustand einer entwickelten wohlhabenden Industrienation ist eine einwandfreie, sichere und leistungsfähige Infrasruktur. Neubau und Instandhaltung laufen kontinuierlich, alternde Bausubstanz wird rechtzeitig saniert oder abgerissen und neu gebaut. Westdeutschland in den 80ern und 90ern dürfte ein gutes Beispiel für diesen Zustand sein.

Verlässt ein Land diesen Zustand, beginnt zuerst die Phase der Einschränkungen. Auf den Autobahnen werden Spuren gesperrt, Sanierungen dauern ewig und werden zeitlich zwecks Einsparungen lange gestreckt, es wird von der Substanz gelebt. Der Standstreifen wird temporär auf stark belasteten Strecken als Fahrspur freigegeben. Auch gerne genommen: Tempolimit auf Brücken, LKWs müssen Mindestabstände einhalten. So etwas wie der Einsturz einer Brücke ist aber immer noch nur im Falle von Naturkatastrophen denkbar.

Die nächste Phase des Niedergangs erleben wir jetzt. Das Prüfsystem für Infrastrukturteile wie Brückenbauwerke ist noch intakt und stellt den Niedergang fest – am Beispiel der Dresdner Carolabrücke verdeutlicht: die letzte TÜV-Untersuchung von 2021 ergab gravierende Mängel und Zweifel an der Brückenstabilität. Leider folgt aus diesem Prüfergebnis aber nichts mehr, weil die Verantwortlichen entweder zu dumm oder zu bösartig sind und Geld lieber für ideologischen Quatsch ausgeben als für den Erhalt der Infrastruktur. Diese Phase ist also gekennzeichnet durch ein Umsetzungsdefizit, nicht durch ein Erkenntnisdefizit – jedenfalls was gebildete, logisch denkende Menschen angeht. Dresdner Verantwortliche haben ja bis zuletzt den schlechten Zustand der Brücke geleugnet und sogar verhindert, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Verfügung gestellt wird. Nebenbei: dass die überregionale Presse sowie Rundfunk und TV solche Skandale, die auch Leib und Leben gefährden, nicht mehr für berichtenswert hält (oder alternativ: nichts davon wusste), ist ebenso erschreckend wie erwartet.

Die kommende Phase wird dann das Einstellen der Prüfbemühungen sein. Wenn aus Prüfungsergebnissen keine Aktion mehr abgeleitet wird, ist es ja nur folgerichtig, dass man wegen Sinnlosigkeit die Prüfungen einfach unterlässt. Spart Geld und ändert nichts. Dann können wir endlich wieder alle zusammen völlig überrascht davon sein, wenn irgendwo in Deutschland eine Brücke einstürzt.

Willkommen in Absurdistan. Die Dümmsten der Politiker werden jetzt wieder ein Aufheben der Schuldenbremse fordern, weil man ja die eigentlich für die Infrastruktur gedachten Einnahmen aus KfZ-Steuer und Mineralölsteuer (in gigantischer Höhe! Aber klar, die müssen ja auch noch zur Quersubvention des Schienenverkehrs herhalten) für anderweitige, sinnlose Ausgaben verplant hat.

Die US-Präsidentenwahl und die Zukunft des Journalismus

Als Propagandaverächter, Faktenverehrer und Liebhaber der deutschen Sprache ist die deutsche Medienlandschaft für mich ein einziges Grauen. Besonders alles rund um Wahlen, an denen Donald Trump teilnimmt, verursacht körperliche Schmerzen. Ausnahmslos ist die Presselandschaft ebenso untauglich wie unappetitlich, Fakten muss man mit der Lupe suchen, wildeste Behauptungen werden einfach so in den Raum gestellt und halten nicht mal einer 30s-Recherche stand.

Auf der Suche nach alternativen Informationsquellen vor allem in Sachen USA bin ich nun bei drei einigermaßen unabhängigen kostenlosen Mailings hängen geblieben. Für den allgemeinen Überblick nutze ich das 1440 Daily Digest. Hier werden nicht nur politische Themen angesprochen (und das in einer wohltuend unaufgeregten, faktenorientierten Art), sondern auch Kunst, Kultur und Wissenschaft kommen nicht zu kurz. Alles sehr US-lastig, aber kurz und kompakt. Empfehlenswert. Für Wirtschaftsthemen habe ich „The Daily Upside“ ausgewählt. Der Querschnitt der ausgewählten Themen gefällt mir gut, die Texte sind auch für Nichtexperten gut zu lesen und enden oft mit einer witzigen Pointe. Zuletzt noch mein absoluter Favorit aus der Kategorie „Politik Deep-Dive“: Tangle. Im täglichen Tangle Newsletter steht ein typischerweise US-lastiges Thema im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Übersicht zum Thema kommen je drei Pressestimmen zu diesem Thema aus dem eher linken und dem eher rechten Lager zusammengefasst und anständig zitiert zu Wort. Dann gibt es die Sektion „My Take“, wo der Tangle-Herausgeber Isaac Saul seine Sicht der Dinge kundtut. Und er tut das in einer sehr ausgewogenen, überlegten, kühl argumentierenden Art und Weise. Egal ob ich mit seinen Einschätzungen übereinstimme oder nicht – es gibt hier immer interessante Denkanstöße und Überlegungen, die einen zum Nachdenken anregen.

Deshalb will ich jedem ans Herz legen, zumindest bis zur Präsidentschaftswahl den Tangle-Newsletter zu abonnieren. Es ist kostenlos, und es erweitert den Horizont. Und es ist ein so angenehmer Kontrast zum typischen hiesigen Mediengeplapper – Trump böse, und Harris lächelt so nett. Und selbst der Trump-Beführworter bei Maischberger hat sich ein wenig in Kamala verliebt! Wer also genauso müde von den (möglicherweise mangels intellektueller Kapazität unfreiwilligen) Desinformationskampagnen hiesiger Medien ist wie ich – subscribe now!

Die Art und Weise, wie Tangle arbeitet, verleitet mich sogar zur vagen Hoffnung, dass wir hier die Zukunft des Journalismus sehen. Ich stelle mir das so vor: zu jedem Themengebiet gibt es ja echte Experten. Viele schreiben Blogs oder machen YouTube-Videos oder treiben sich in Foren herum. Themen kommen in diesem Zielszenario als neutrale Meldungen über Presseagenturen in den News-Kreislauf. Die Experten äußern sich dazu. Die Journalisten sammeln die Kernpunkte der Experten und stellen so ein breites Meinungssprektrum zusammen. Wer wenig Zeit hat, liest halt kompaktere Zusammenfassungen, wer viel Zeit hat, folgt direkt den Quellen für die Themen, die ihn interessieren.

Das hätte unglaublich viele Vorteile: die intellektuelle Eingeschränktheit der heutigen Journaille würde gar nicht mehr ins Gewicht fallen, und man müsste sich nicht mehr meterweise durch Propaganda graben, um an die wenigen Fakten-Nuggets zu kommen. Und die mangelhaften Deutschkenntnisse heutiger Journalistensimulanten würde auch nicht mehr so stören, weil nur noch ein paar Zitate per Füllwörter aneinanderegeklebt werden müssen.

Ja, die Idee gefällt mir gut. Bis das in der Breite nach meinen Wünschen umgesetzt ist, suche ich nach weiteren Exemplaren der Kategorie „Tangle“. Das Problem in Deutschland ist, dass man ja gar nicht drei eher rechte Pressestimmen heraussuchen könnte, weil es die bekanntlich nicht mehr gibt. Dreimal linksextrem und dreimal mitte-links wäre das Maximum an Spreizung, das man hierzulande hinkriegen könnte. Auf ein „deutsches Tangle“ muss also keiner warten. Wird es nicht geben.

Der Fukushima-Moment der Ampel

Die Älteren werden sich erinnern an eine der grandiosesten Fehlentscheidungen der Merkel-Ära (und da gibt es wahrlich große Konkurrenz): die Einleitung des Kernenergieausstiegs nach der Tsunamikatastrophe mit nachfolgendem Ausbleiben der Atomkatastrophe rund um die drei havarierten Reaktorblöcke im KKW Fukushima-Daiichi an der Ostküste Japans.

Man schrieb den März 2011, die CDU Baden-Württemberg mit ihrem unbeliebten Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus bangten wegen eines sich am Horizont abzeichnenden Machtverlust bei der anstehenden Landtagswahl. Die Grünen hatten mit Winfried Kretschmann einen aus mir unerfindlichen Gründen beliebten Kandidaten mit Landesvaterpotenzial aufgestellt. In einer Art Panikreaktion verkündete Merkel dann die Neubewertung der Kernenergie, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Tsunamigefahr in Deutschland, nebst temporärer Abschaltung willkürlich gewählter Reaktoren. Stichwort „Atommoratorium“, dessen nachfolgende Sicherheitsprüfung im Rahmen von Stresstests keine erkennbaren seriösen Probleme der deutschen Reaktoren ergab und das dann in der legendären „Ethikkommission“ gipfelte. Weil wer könnte die Sachlage besser einschätzen als eine Kommission von fachfremden Dampfplauderern.

Der jetzige Aktionismus der Ampel-Regierung nach dem Messerattentat – oder besser Terroranschlag – von Solingen erinnert mich in einigen Aspekten an damals. Es gibt einen Anlass, man versucht durch weitgehend undurchdachten Aktionismus den Wahlkampfgegner in Form von AfD und BSW nicht das Feld zu überlassen, und weil man glaubt mit sachlich korrekter Argumentation nicht punkten zu können, verlegt man sich auf die Simulation von Handlungsfähigkeit.

Ich prognostiziere, dass dieses Pflästerchen auf das gigantische Migrationsproblem wahlausgangstechnisch keinen Effekt haben wird. Höchstens den gegenteiligen als den intendierten, denn letztlich signalisiert man damit dem Wähler, dass der Gegner eigentlich schon die ganze Zeit recht hatte und man jetzt auch zu den gleichen Erkenntnissen gelangt ist, aber sich immer noch weigert, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ganz im Unterschied zu den deutschen Fukushima-Nachwehen, die später zu einem der teuersten Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte kumulierten, werden die jetzt angekündigten Minimalmaßnahmen aber rein gar nichts ändern. Aktionismus, Homöopathie, Gesundbeten. Besonders das angekündigte Messerverbot ist wirklich ein hanebüchener Schildbürgerstreich. Man erinnere sich: Messer mit einer Länge von mehr als 12cm waren schon verboten, und trotzdem erdreistete sich der Attentäter, ein 15cm-Messer für die Morde zu verwenden. Was erlaube Terrorist! Gott sei Dank hat der Postillon unter der Überschrift „Jetzt wird durchgegriffen: Bundesregierung will Mordverbot beschließen“ das Notwendige dazu geschrieben, das erspart mir den Sarkasmus-Overdrive-Modus.

Content Creators, Influencer, Journalisten

In der Berichterstattung über den DNC, den großen Präsidentschaftskandidatenkrönungsparteitag der Demokraten in den USA, wurde ein offenbar wichtiges Detail immer wieder erwähnt: während Content Creators und Influencer, also alles was auf YouTube und TikTok und Instagram (und vielleicht auch noch einer auf Facebook) rumspringt, umhegt und gepampert wurden, blieb für die „klassischen“ Journalisten größtenteils nur die Holzbank.

Da fragt sich der geneigte Beobachter natürlich, was denn jetzt der Unterschied zwischen den „neuen sozialen Medien“ und dem klassischen Journalismus ist. Influencer werden gerne als Fanboys beschrieben, einseitig berichtend, nicht objektiv, keinen journalistischen Standards verpflichtet. Hört sich für mich an wie genau die Art von „Haltungsjournalismus“, wie ich sie die letzten 20 Jahre in Deutschland beobachtet habe. Dass sich ausgerechnet jetzt diese Haltungsjournalisten darüber beschweren, dass andere bevorzugt werden, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Vielleicht müsste man generell das Wording überarbeiten. Nachdem Journalismus im eigentlichen Sinne kaum mehr existiert, könnte man einfach „Influencer in den sozialen Medien“ und „Influencer bei Zeitungen“ und „Influencer beim Fernsehen“ und „Influencer beim Rundfunk“ sagen. Nicht, dass aus Versehen jemand mit dem Wort „Journalist“ Hoffnungen auf neutrale, objektive Berichterstattung verbindet.

Großartige Ideen, kurz kommentiert

Wie ich der Presse entnehme, hat einer der Bewerber für den Parteivorsitz der SED (inzwischen irreführenderweise unter „Die Linke“ firmierend), Jan van Aken, eine großartige Idee für die künftige einheitliche Parteilinie bezüglich des Krieges in der Ukraine: „Volle Solidarität mit der Ukraine, aber ohne Waffenlieferungen – das ist mein Vorschlag.“ Also quasi noch ein bisserl weniger Unterstützung als Christine „5000 Helme“ Lambrecht.

Ich denke darüber nach, dem Finanzamt mitzuteilen, dass ich zwar schon solidarisch mit Deutschland bin, aber meine Zahlungen nun einstellen werde.

Kamala Harris – eine Neuauflage des Martin-Schulz-Effekts?

Wie hierzublogs vorhergesagt, ist Biden aus dem Rennen. Überraschenderweise hat Harris das Zepter übernommen. Die Kamala Harris, die selbst in den linken Medien in den USA heftigst für diverse Aktionen und Äußerungen während ihrer Vizepräsidentschaft kritisiert wurde. Über die man während ihrer Zeit als Vizepräsidentin kein einziges gutes Wort gehört hat. Und die wirklich katastrophal schlechte Beliebtheitswerte hatte. Spannende Wahl.

Im Moment wird von einem gewaltigen „Momentum Shift“ von Trump hin zum Duo Harris-Walz berichtet. Umfragen zeigen überwiegend in diese Richtung – Harris hat den Rückstand aus Biden-Zeiten mehr als wettgemacht, auch wenn die Umfragen bisher nur in der irrelevanten „popular vote“-Kategorie für Harris ausgehen, denn in diversen entscheidenden „Swing States“ hat weiterhin Trump die Nase vorn. Aber solche Momentaufnahmen sind trügerisch, der Trend scheint mir klar.

Es erinnert mich jedenfalls an die Zeit, als Martin Schulz bei der SPD das Zepter übernahm, um Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 herauszufordern. Mehr Hype war selten, Schulz wurde gar auf dem SPD-Parteitag mit 100% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Die SPD vermeldete eine wahre Flut an Neueintritten in die Partei. In den Umfragen gab es einen dramatischen Umschwung zugunsten der SPD. Dann wurde Schulz allerdings leichtsinnig und hat begonnen, sich zu Sachthemen zu äußern, und schon bei den ersten Tests, den drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl, scheiterte die SPD grandios. Der Schulz-Zug war entgleist, entpuppte sich als klassisches Strohfeuer – ob nun ausschließlich demoskopischer oder auch tatsächlicher Natur spielt eigentlich keine Rolle. Am Ende fuhr die SPD mit 20,5% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein.

Äquivalent dazu hat sich Kamala Harris bisher zu keinem relevanten politischen Thema geäußert. Wer ihre Reden kennt, weiß: das ist eine sehr gute Idee. Die Harris-Walz-Kampagne versucht so eine Art „Begeisterung ohne Themen“-Wahlkampf zu führen, wie man es von Obama kannte. Die US-Medien reden deshalb teilweise im Moment von der „Honeymoon Phase“ – viel Euphorie, aber nichts dahinter. Gegen eine Äquivalenz Schulz-Harris hingegen spricht, dass der Zeitraum, den Harris überleben muss, deutlich kürzer ist. Drei Monate Honeymoon scheint nicht aussichtslos zu sein. Aber es kommen noch bis zu drei Kandidaten-Fernsehdebatten, und dazu noch eine zwischen den Vize-Präsidentschaftskandidaten. Kaum einzuschätzen, wie das die Stimmungslage ändern wird. Die Geschwindigkeit, in der sich Harris von ihren vorherigen unpopulären Positionen schon entfernt hat, und gleichzeitig trotzdem im Ungefähren blieb, ist atemberaubend.

Übrigens hatte Harris schon einmal eine solche „Honeymoon Phase“: als sie sich zur Vorwahl der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten 2020 stellen wollte. Die Presse war begeistert, das Fundraising vermeldete Rekorde, aber nach schlechten Umfrageergebnissen stieg Harris schon vor der ersten tatsächlichen Vorwahl aus, und es gab den Zweikampf Biden-Sanders.

Spannend finde ich, dass nach meiner Beobachtung die Trump-Kampagne von der Harris-Nominierung kalt erwischt wurde, und immer noch recht planlos erscheint. Kein Plan B, alle glaubten an Biden als Gegner? Schwer zu glauben. Aber vielleicht sind die US-Wahlkämpfer ja auch nur Amateure mit Profi-Ruf. Oder sie haben mehr noch als die Demokraten an das Märchen vom fitten und wahlkampfbereiten Joe Biden geglaubt – schwer vorstellbar, aber was sonst sollte die Erklärung für diese Kopflosigkeit sein? Klar, dass ausgerechnet Harris Biden beerben würde, war vielleicht einfach nicht vorstellbar, wenn man den Harris-Track-Record als Vize und ihre allgemeine Unbeliebtheit kannte. Jedenfalls erscheint im Moment Trump und seine Wahlkampfstrategie sehr Ich-bezogen und eher rückwärtsgewandt, ganz im Gegensatz zur erfolgreichen 2016er Kampagne. Ich halte das für einen dramatischen Fehler.

Und macht nun Trump das Rennen, oder Harris? Das wird jetzt auf den Wahlkampf-Schlussspurt ankommen. Wer weniger Fehler macht, gewinnt. Wobei die unklare Verfassung der US-Wirtschaft auch den Ausschlag geben könnte – rutschen die USA auch nur in die Nähe einer Rezession, vielleicht inklusive wirkungsloser FED-Zinssenkungen mit Anfachen erneuter inflationärer Tendenzen, dann neigt der US-Wähler gerne zum Regierungswechsel. Das Rennen gegen Biden hätte Trump fast sicher gewonnen, aber jetzt scheint die Sache offen. Gegen Harris spricht definitiv, dass sowohl sie selbst als auch ihr Vize im politischen Spektrum der Demokraten eher links einzuordnen sind. Gewöhnlich wählt der US-Wähler nicht so weit links, aber bei Trump könnte er schon mal eine Ausnahme machen – ähnlich wie damals bei Trump gegen Clinton die ABC-Wähler („Anything But Clinton“) den Ausschlag gegeben haben. Als Biden noch im Rennen war, war es ja auch noch extrem knapp, Trump war noch leicht in Führung – und das beim damals schon offensichtlichen schlechten Gesundheitszustand von Biden. Das spricht dafür, dass es eine Menge „niemals-wieder-Trump-Wähler“ gibt, die zudem wohl kaum der Wahlurne fernbleiben werden. Ich bin gespannt. Und glaube derweil, erfüllt von unbegründetem Optimismus, dass – äquivalent zu meiner Überzeugung damals, als Merkel nicht mehr antrat – es nicht mehr schlimmer kommen kann, als es unter Biden war. Famous last words.

Aus meiner Sicht wird die Immigrationsdebatte der wahlentscheidende Punkt sein. Es ist schwer vorstellbar, dass Kamala Harris da in der öffentlichen Wahrnehmung als Siegerin hervorgeht – sie war mit dem Thema „Grenzsicherung zu Mexiko“ beauftragt und hat da ein ganz schlechtes Bild abgegeben. Die Wähler werden sich daran erinnern. Ihr Vizepräsidentenkandidat hat auch ein paar sehr dunkle Flecken bezüglich „Innere Sicherheit“ auf seiner weißen Weste (Stichwort Black-Lives-Matter-Unruhen). Ob Trump aber den Elfmeter verwandelt, daran habe ich Zweifel. Nach meiner Wahrnehmung konzentriert er sich zu sehr auf die Person – sowohl seine eigene als auch seines Gegners – anstatt auf seine einfachen, klaren Botschaften zu diversen Sachthemen, wie er es im Wahlkampf 2016 erfolgreich gemacht hat. Aus meiner Sicht ein klarer Fehler, aber ob der sturköpfige Trump sich da belehren lässt? Ich habe Zweifel.

Keine Zweifel habe ich hingegen, dass die Demoskopen im Moment überhaupt keinen Plan haben. Denn das, was in den letzten paar Wochen alles stattfand – der katastrophale Biden-Auftritt im ersten TV-Duell, das missglückte Trump-Attentat, der Biden-Rückzug mit nachfolgender Harris-Nominierung – sorgt dafür, dass sozusagen die „Baseline“ für die Umfragen überhaupt nicht klar ist. Alles, was da passiert ist, hat überhaupt keine geschichtlichen Vorbilder. Dementsprechend gibt es auch keine Daten zur Absicherung von Auswirkungen auf das Wahlverhalten in irgendeiner Form. Das wird die Demoskopen und vor allem die sie dankbar zitierende Presse jedoch kaum davon abhalten, jeden Tag neue Umfrageergebnisse zu publizieren und zu kommentieren.

Randnotiz: Teile der deutschen Presse betätigen sich auch diesmal wieder als totale Noobs bezüglich US-Politikdetails. Wo immer man lesen kann, dass Kamala Harris als „liberal“ gilt: das ist einfach falsch übersetzt, das deutsche „liberal“ ist in den USA „libertarian“, während das US-„liberal“ sich am ehesten mit „linksliberal“ übersetzen lässt. Bei manchen Standpunkten von Harris wäre wohl auch „linksradikal“ oder „linksextrem“ angebracht.

Biden wird aus dem Rennen aussteigen

Zeit für eine Vorhersage zur US-Präsidentschaftswahl. Ich sage voraus, dass Biden – innerhalb der nächsten zwei Wochen – aus dem Rennen aussteigen wird.

Der Kontrast zwischen beiden Bewerbern wurde in den letzten Wochen bis in den letzten Winkel der USA überdeutlich transportiert: ein gebrechlicher, am Rande der Demenz wandelnder, müder und augenscheinlich kranker Joe Biden auf der einen Seite, ein vitaler, motivierter Donald Trump auf der der anderen Seite. Dann die Nachrichten von immer mehr einflussreichen Demokraten, zuletzt Barack Obama, die Biden mehr oder weniger unverblümt zum Verzicht aufrufen. Dann das Attentat auf Trump, das erneut unter Beweis gestellt hat, dass Trump topfit und zudem mit allen Medienwassern gewaschen ist.

Biden wird jetzt erkennen, dass er die Wahl nicht gewinnen kann. Und wenn er nicht ein noch viel schlimmerer Egoist ist als ich befürchte, wird er den Weg frei machen für eine Alternative der Demokratischen Partei (wer auch immer das sein wird). Ich gehe davon aus, dass seine Frau Jill Biden, die vermutlich schon aus nicht ganz uneigennützigen Gründen ihrem Ehemann Joe die erneute Kandidatur nahegelegt hat, ihm das jetzt nahebringen wird. Ich glaube nicht, dass die Demokraten „putschen“ werden, aber ich glaube, dass der Druck innerhalb der Partei so groß sein wird, dass Joe Biden „freiwillig“ und großherzig seinen Verzicht erklären wird. Seine jetzige bekanntgewordene COVID-19-Erkrankung bietet eine gute Gelegenheit, aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht zu verkünden.

Das alles setzt voraus, dass da letzte Reste von Verantwortungsgefühl für die eigene Partei vorhanden sind. Da bin ich mir nicht sicher, auch anderswo gilt Biden als Sturkopf. Aber vielleicht hat er ja noch den einen lichten Moment.

Biden hat das Momentum klar gegen sich. Trump eilt von einer positiven Nachricht zu nächsten und befindet sich klar im Aufwärtstrend. Von Biden hingegen gab es zuletzt nur schlechte Nachrichten, beispielsweise als er beim NATO-Treffen Präsident Selenskyj mit Putin verwechselt hat. Da sind Leute schon wegen weniger aus dem Amt entfernt worden.

Erdrutsch-Linksruck in Europa

Nachdem die letzten Jahre vor allem von „Europa rückt nach rechts“ in den Mainstreammedien zu lesen, zu hören und zu sehen war, fand ich es an der Zeit, mal die beiden medialen Lieblingsfloskeln „Rutsch“ und „Ruck“ in einer einzigen Überschrift zu vereinigen.

Anlass sind die Wahlen in Großbritannien (ja, immer noch Teil von Europa) und Frankreich. In GB dürfte es sich mehr um eine marginale Verschiebung handeln – zum einen, weil die Tories schon lange nicht mehr rechts-konservativ agieren, sondern eher so beliebig-grün-mittig, und zum anderen, weil Labour dank des neuen Chefs Keir Starmer eher einen Blair-artigen Kurs ankündigt, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn (mehrfacher Wahlverlierer mit Labour, trotz damals schon CDU-artiger Zustände bei den Tories), der eher der sozialistisch-gewerkschaftsnahen sehr-weit-links-stehenden Labour-Fraktion angehörte. Ein Rütschchen sozusagen, ein kleiner Ruck nur, aber vermutlich größer als das, was damals bedauerlicherweise nach Roman Herzogs großartiger Ruck-Rede letztlich doch nur durch Deutschland ging.

Aber Frankreich. Nun weine ich den Truppen um Marine Le Pen keine Träne nach, aber gegenüber dem jetzigen Wahlsieger, einer interessanten Koalition von gemäßigten Linken, extremen Linken und radikalen Linken (Grüne, Sozialisten, Kommunisten), mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, eine echte Katastrophe. Eine unappetitliche Ansammlung an Hardcore-Freiheitsgegnern, Antisemiten, Nationalisten, Deutschenhassern, Schuldenfans und Marktwirtschaftsfeinden. Nun weine ich auch Macron und seinem selbstherrlichen Politikstil mit seinem Markenzeichen „große Worte, nix dahinter“ keine Träne nach, aber der jetzige Wahlsieger ist unter den drei großen zur Wahl stehenden Vereinigungen wirklich mit Abstand die schlimmste Wahl.

Wäre Frankreich nicht in der EU, und gäbe es nicht die Gewissheit, dass auf lange sicht auf jeden Fall Länder wie Deutschland die französische Rechnung bezahlen werden – Stichwort: Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden – man würde den Franzosen kaltlächelnd „geliefert wie bestellt“ zurufen und geduldig das absehbare Scheitern der linksüblichen Schuldenexplosion und Subventionitis abwarten. Da lobe ich mir die Briten. Rechtzeitig den Brexit durchgezogen, nie beim Euro dabeigewesen – Britannien, Du hast es besser.

Jetzt muss ich mich nur noch entscheiden, ob die nächste Amtszeit von UvdL als EU-Kommissionspräsidentin schlimmer für Deutschland und die EU ist oder der Linksrutsch in Frankreich.

Der Biden-Reality-Check

Es war das erste ernstzunehmende Event im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf: die erste TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden.

Zur Überraschung von genau gar niemandem, der die gravierenden gesundheitlichen Probleme und den drastischen Absturz der kognitiven Fähigkeiten von Joe Biden bei seinen öffentlichen Auftritten in den letzten zwei bis drei Jahren mitverfolgt hat, entpuppte sich das TV-Duell als eine einzige Katastrophe für die Demokraten und Joe Biden. Sogar Biden wohlgesonnene Berichterstatter sahen sich genötigt, die Katastrophe genau als solche zu bezeichnen. Selbst für die Gewohnheitslügner in den US-Medien war die Sache so drastisch, dass sich keiner mehr getraut hat, das übliche Maß an Realitätsleugnung an den Tag zu legen.

Jetzt rätsle ich nur noch, ob die plötzlich erscheinenden Medienartikel – gerade im strammen Pro-Biden-Lager von CNN über die Washington Post bis zur New York Times – über das Fitnessproblem von Biden und die zaghaften Stimmen aus dem Demokraten-Lager, ob man nicht doch lieber den Kandidaten wechseln sollte, weil wohl niemand „with a straight face“ den Wählern erklären kann, dass Biden die nächsten vier Jahre durchhalten kann, allesamt einem plötzlichen Moment der Erkenntnis („seeing is believing“) entspringen, oder ob man nun endgültig einsieht, dass die Wähler einem Joe Biden in diesem Zustand wohl kaum zutrauen werden, das Amt des Präsidenten kraftvoll auszufüllen.

Ich kann mich gar nicht entscheiden, was die traurigere politische Lage ist: die USA mit ihrer Auswahl zwischen Trump oder Biden, oder Deutschland mit der links-grünen Einheitsfront bestehend aus SPD-Grüne-Linke-BSW-CDU-CSU-FDP und der unsäglichen Ampel-Regierung mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten. Übrigens ein gemeinsames Merkmal von Scholz und Biden.

Es könnte natürlich aber auch sein, dass der Fall „Joe Biden“ mal in die Geschichtsbücher eingeht als der endgültige Beweis, dass der US-Präsident im großen Spiel der Dinge eigentlich keine große Rolle spielt.

Müsste ich wetten, würde ich auf einen Kandidatenwechsel der Demokraten kurz vor der Wahl setzen. Lang genug vorher, um das Gesicht bei den Wählern zu etablieren, aber auch kurz genug vorher, dass nicht mehr allzu viel schmutzige Wäsche auftauchen kann. Bleibt die Frage: haben die Demokraten überhaupt einen solchen geeigneten Kandidaten, und wenn ja, warum hat der nicht Joe Biden schon vor zwei Jahren als Präsident abgelöst? Oder wäre schon vor vier Jahren in den Wahlkampf gezogen?