Politik

Erdrutsch-Linksruck in Europa

Nachdem die letzten Jahre vor allem von “Europa rückt nach rechts” in den Mainstreammedien zu lesen, zu hören und zu sehen war, fand ich es an der Zeit, mal die beiden medialen Lieblingsfloskeln “Rutsch” und “Ruck” in einer einzigen Überschrift zu vereinigen.

Anlass sind die Wahlen in Großbritannien (ja, immer noch Teil von Europa) und Frankreich. In GB dürfte es sich mehr um eine marginale Verschiebung handeln – zum einen, weil die Tories schon lange nicht mehr rechts-konservativ agieren, sondern eher so beliebig-grün-mittig, und zum anderen, weil Labour dank des neuen Chefs Keir Starmer eher einen Blair-artigen Kurs ankündigt, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn (mehrfacher Wahlverlierer mit Labour, trotz damals schon CDU-artiger Zustände bei den Tories), der eher der sozialistisch-gewerkschaftsnahen sehr-weit-links-stehenden Labour-Fraktion angehörte. Ein Rütschchen sozusagen, ein kleiner Ruck nur, aber vermutlich größer als das, was damals bedauerlicherweise nach Roman Herzogs großartiger Ruck-Rede letztlich doch nur durch Deutschland ging.

Aber Frankreich. Nun weine ich den Truppen um Marine Le Pen keine Träne nach, aber gegenüber dem jetzigen Wahlsieger, einer interessanten Koalition von gemäßigten Linken, extremen Linken und radikalen Linken (Grüne, Sozialisten, Kommunisten), mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, eine echte Katastrophe. Eine unappetitliche Ansammlung an Hardcore-Freiheitsgegnern, Antisemiten, Nationalisten, Deutschenhassern, Schuldenfans und Marktwirtschaftsfeinden. Nun weine ich auch Macron und seinem selbstherrlichen Politikstil mit seinem Markenzeichen “große Worte, nix dahinter” keine Träne nach, aber der jetzige Wahlsieger ist unter den drei großen zur Wahl stehenden Vereinigungen wirklich mit Abstand die schlimmste Wahl.

Wäre Frankreich nicht in der EU, und gäbe es nicht die Gewissheit, dass auf lange sicht auf jeden Fall Länder wie Deutschland die französische Rechnung bezahlen werden – Stichwort: Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden – man würde den Franzosen kaltlächelnd “geliefert wie bestellt” zurufen und geduldig das absehbare Scheitern der linksüblichen Schuldenexplosion und Subventionitis abwarten. Da lobe ich mir die Briten. Rechtzeitig den Brexit durchgezogen, nie beim Euro dabeigewesen – Britannien, Du hast es besser.

Jetzt muss ich mich nur noch entscheiden, ob die nächste Amtszeit von UvdL als EU-Kommissionspräsidentin schlimmer für Deutschland und die EU ist oder der Linksrutsch in Frankreich.

Der Biden-Reality-Check

Es war das erste ernstzunehmende Event im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf: die erste TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden.

Zur Überraschung von genau gar niemandem, der die gravierenden gesundheitlichen Probleme und den drastischen Absturz der kognitiven Fähigkeiten von Joe Biden bei seinen öffentlichen Auftritten in den letzten zwei bis drei Jahren mitverfolgt hat, entpuppte sich das TV-Duell als eine einzige Katastrophe für die Demokraten und Joe Biden. Sogar Biden wohlgesonnene Berichterstatter sahen sich genötigt, die Katastrophe genau als solche zu bezeichnen. Selbst für die Gewohnheitslügner in den US-Medien war die Sache so drastisch, dass sich keiner mehr getraut hat, das übliche Maß an Realitätsleugnung an den Tag zu legen.

Jetzt rätsle ich nur noch, ob die plötzlich erscheinenden Medienartikel – gerade im strammen Pro-Biden-Lager von CNN über die Washington Post bis zur New York Times – über das Fitnessproblem von Biden und die zaghaften Stimmen aus dem Demokraten-Lager, ob man nicht doch lieber den Kandidaten wechseln sollte, weil wohl niemand “with a straight face” den Wählern erklären kann, dass Biden die nächsten vier Jahre durchhalten kann, allesamt einem plötzlichen Moment der Erkenntnis (“seeing is believing”) entspringen, oder ob man nun endgültig einsieht, dass die Wähler einem Joe Biden in diesem Zustand wohl kaum zutrauen werden, das Amt des Präsidenten kraftvoll auszufüllen.

Ich kann mich gar nicht entscheiden, was die traurigere politische Lage ist: die USA mit ihrer Auswahl zwischen Trump oder Biden, oder Deutschland mit der links-grünen Einheitsfront bestehend aus SPD-Grüne-Linke-BSW-CDU-CSU-FDP und der unsäglichen Ampel-Regierung mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten. Übrigens ein gemeinsames Merkmal von Scholz und Biden.

Es könnte natürlich aber auch sein, dass der Fall “Joe Biden” mal in die Geschichtsbücher eingeht als der endgültige Beweis, dass der US-Präsident im großen Spiel der Dinge eigentlich keine große Rolle spielt.

Müsste ich wetten, würde ich auf einen Kandidatenwechsel der Demokraten kurz vor der Wahl setzen. Lang genug vorher, um das Gesicht bei den Wählern zu etablieren, aber auch kurz genug vorher, dass nicht mehr allzu viel schmutzige Wäsche auftauchen kann. Bleibt die Frage: haben die Demokraten überhaupt einen solchen geeigneten Kandidaten, und wenn ja, warum hat der nicht Joe Biden schon vor zwei Jahren als Präsident abgelöst? Oder wäre schon vor vier Jahren in den Wahlkampf gezogen?

De-Risking und Decoupling

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, aber eigentlich schon seit der Lieferketten-Problematik in der Corona-Zeit wird nicht nur von politischer Seite gerne ein “Decoupling” der heimischen Industrie – sprich: die Umsetzung der guten alten Ideologie der Autarkie – von China, Russland und ähnlichen Verächtern der freiheitlichen Gesellschaftsidee gefordert. Mindestens aber ein “De-Risking”, was im Polit-Sprech wohl irgendwie die Umsetzung von “nicht alle Eier in einen Korb legen” sein soll.

Dummerweise ist die Politik überfordert, die Gründe des “Couplings” zu verstehen, und erst recht diese zu bekämpfen. Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, das Steuersystem konkurrenzfähig zu machen, die Digitalisierung im Sinne einer drastischen Reduktion der Bürokratie zu nutzen, das Bildungssystem zu reformieren, die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, breite bürgergeldbeziehende gesellschaftliche Schichten wieder in die Produktivität zu bringen, die liebgewonnene Subventionitis von allerlei klientelbezogener Unternehmungen einzustampfen, die Energieversorgung wieder auf gesunden Beine zu stellen – die Zahl der unerledigten Aufgaben ist unüberschaubar, das Staatsversagen allgegenwärtig. “Staat” sehr weit gefasst, denn es geht von der Ebene der Gemeinden bis hoch zur EU. Überall Gängelung, Auspressen der Bevölkerung mit absurd hohen Steuern, Abgaben und Gebühren, Fehlsteuerungen allüberall, egal ob der Staat direkt involviert ist wie beispielsweise bei der Bahn, der Straßeninfrastruktur oder der Energieversorgung, oder indirekt über Großtaten wie das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz, die Beschäftigung von Legionen von Bürokraten zur doppelten Verhinderung produktiver Beschäftigung (zum ersten, weil die Bürokraten selbst nichts produktives tun, zum zweiten weil sie andere daran hindern produktiver zu sein), die (Mit-)Finanzierung von nichtsnutzigen bis schädlichen NGOs aller Art.

Jedenfalls macht die deutsche Industrie schon seit ungefähr einem Jahrzehnt De-Risking und Decoupling. Aber eben auf eine Art und Weise, wie es der Politik wohl kaum gefällt: sie verlagert ihre Produktion ins näher oder ferner liegende Ausland. Deutschland hatte ja schon immer mit hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und absurd hohen Steuern – nicht so sehr Unternehmenssteuern, aber Arbeitnehmersteuern, was letztlich zu erhöhten notwendigen Bruttolöhnen führt – zu kämpfen. Und in den letzten 10 Jahren oder noch länger kommen nun auch noch das abstürzende Bildungsniveau, die Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Bürokratiekosten, schleppende Genehmigungsverfahren, EU-Regulierungswut, explodierende Energiekosten, steigende Importkosten für Rohstoffe aller Art dazu. Ein “perfekter Sturm” für den Dreiviertelsozialismus hierzulande. Das Schöne daran: das Politikversagen ist im Prinzip universell, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – alle waren an dramatischen Fehlentscheidungen beteiligt, die Unterschiede sind bestenfalls graduell. Nur so ist erklärbar, dass unappetitliche Truppen wie die von der AfD oder vom BSW so viel Zuspruch ernten. Wie ein bekannter deutscher Blogger immer sagt: wir haben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Wobei das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr so recht passt, weil der klassisch-konservativ-liberale Flügel seit dem Linksruck der CDU unter Merkel und der Orientierung der FDP zur linksgrünen Ecke nach dem Ende von Guido Westerwelle komplett verwaist ist. Eine politische Heimat für diejenigen, deren Positionen im CDU-Grundsatzprogramm von 1979 nachzulesen sind, wurde vom parteiübergreifenden Linkswokismus mit freundlicher Unterstützung des linksgrünversifften Journaillen- und Rundfunk-Komplexes komplett verschüttet.

TL;DR: Wir sind am Arsch.

Gedanken zur EU

Die Europawahl war ein geeigneter Anlass, mal wieder über die EU und ihre vielen Fehler nachzudenken. In der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung herrscht ja eine geradezu zwanghafte Schönfärberei des Gebildes “EU”, was mich oft genug völlig ratlos zurücklässt. Keine Talkshow, indem nicht irgendein unkritischer Geist vehement zur Stimmabgabe – meist mit dem Zusatz “für die demokratischen Parteien” versehen, was offenlässt, ob damit nur Linke und Grüne gemeint sind, oder vielleicht auch die CDU noch OK ist – auffordert, oft mit hanebüchenen Begründungen, was heutzutage so “in Europa” entschieden wird, in völliger Unkenntnis der EU-Entscheidungswege, die bekanntlich hauptsächlich bei der EU-Kommission zusammenlaufen, die weder gewählt noch irgendwie sinnvoll anders demokratisch legitimiert ist. Das Europaparlament als Schwätzbude abgehalfterter Politiker ohne nennenswerte Befugnisse ist und bleibt jedenfalls eine Lachplatte. Unter anderem auch deswegen, weil meine Stimme als Deutscher Staatsbürger dort lächerlich untergewichtet ist.

Besonders absurd erscheinen mir immer Äußerungen, dass insbesondere Deutschland stark von der EU profitieren würde. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, muss man zur Erkenntnis gelangen, dass Länder in Europa außerhalb der EU und auch des Euroraums deutlich besser gefahren sind – die Schweiz und Norwegen fallen mir da ein, und sogar bei den Briten ist der vorhergesagte Niedergang nach dem Brexit komplett ausgefallen. Die Kosten für Deutschland dank Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür durch die EZB (Gruß an Draghi) oder auch der aktiven Verhinderung von Freihandel aller Art durch absurde Gesetzgebung und Torpedierung von Freihandelsabkommen schadet Deutschland immens. Und während früher EU-Richtlinien noch häufiger den Geist der freiheitlichen Marktwirtschaft atmeten und damit die tendenziell sozialistische Ausrichtung hierzulande etwas korrigieren konnte, hat sich das nun inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Bürokratie, Isolationismus und Protektionismus, der ebenso absurd teure wie ineffiziente “Green Deal”, Katastrophenregulierungen wie das Lieferkettengesetz, ultrateure Gängelungen wie die kommende Gebäudeeffizienzrichtlinie, wissenschaftsferne Grenzwertvorschriften z.B. von Luftschadstoffen oder von Pflanzenschutzmitteln, dubiose Hinterzimmerdeals wie “Gas ist ein klimafreundlicher Energieträger”, das ab 2035 ins Haus stehende Verbrennerneuzulassungsverbot – die EU macht es einem sehr einfach, “gegen Brüssel” zu schimpfen.

Die Kombination aus einer EZB, die ihrem Stabilitätsauftrag – wer erinnert sich nicht an die Versprechungen damals vor der Euro-Einführung, dass die EZB genau nach dem Modell der Bundesbank völlig politikunabhängig operieren würde und allein der Geldwertstabilität verpflichtet wäre, eine faustdicke Lüge, wie sich hinterher herausstellte – nicht gerecht wird (gerade schön zu sehen bei der völlig verfrühten Senkung des Leitzinses, obwohl die Inflationsrate noch weit vom Zielkorridor entfernt ist), aus einer völlig amoklaufenden EU-Kommission, dazu eine unerträgliche Gleichgültigkeit gegenüber Vertragsbrüchen (ich nenne nur mal die Euro-Verschuldungskriterien, die zurecht immer wieder gerügte politische Abhängigkeit der hiesigen Staatsanwaltschaft, des steten Ignorierens beispielsweise des Dubliner Abkommens), und dem kompletten Versagen supranationaler Einrichtungen wie Europol oder Frontex – es ist eine toxische Mischung. Und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg zeigt beispielhaft, dass auch außen- und verteidigungspolitisch die EU ein Papiertiger ist dank der vielfältigen Partikularinteressen.

Mein größtes Problem mit der EU ist letztlich aber, dass sie sehr sehr unflexibel ist. Auf Länderebene kann auf Fehlentwicklungen viel schneller korrigierend reagiert werden, sind Regierungen viel schneller abwählbar, ist die Umsetzung des Willens des Volkes viel einfacher. Es gibt so viele unsinnige EU-Vorschriften, die quasi unabänderbar sind, weil in dem Moment, wo eine nationale Regierung willens wäre, sie anzupassen, sich leider gerade auf EU-Ebene da keine Mehrheit findet. Oder bis die Initiative auf EU-Ebene schließlich angekommen ist, die Mehrheit nicht mehr zustande kommt. Was helfen würde wäre entweder ein stringentes Subsidiaritätsprinzip – schon Deutschland mit seinen Zankereien zwischen Bund, Länder und Gemeinden zeigt, dass das ein Luftschloss ist – oder eine Rückführung der EU auf einen freien Binnenmarkt, und wenn es unbedingt sein muss auch einer Einheitswährung, sofern die EZB wieder zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückkehrt und nicht ständig versucht, die Schuldensucht diverser Staaten mit expansiver Geldpolitik oder noch schlimmer durch Schrottanleihenkäufe oder noch viel schlimmer durch die Einführung von Eurobonds zu befriedigen.

TL,DR: ich kann die Europa-Besoffenheit einiger Kreise einfach nicht verstehen. Die EU in ihrer jetzigen Form muss weg. Sie ist für Deutschland überwiegend schädlich und teuer. Leider gibt es keine wählbare Partei in Deutschland, die dafür stehen würde.

Schleichende Bananenrepublikanisierung

Bekanntlich wurde heute in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch noch die Kommunalwahl durchgeführt. Hierzuorts in der Geschmacksrichtung “unechte Teilortswahl” – das bringt so einige Komplexitäten mit sich, denn man wählt drei Parlamente (Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat) bei denen es riesige Listen von vielen Parteien gibt – im Falle der Gemeinderatswahl 6 Parteilisten mit jeweils bis zu 32 Kandidaten drauf. Da kann man jetzt lustig panaschieren und kumulieren, jedenfalls hat man 32 Stimmen für den Gemeinderat und 12 Stimmen für den Ortschaftsrat und 10 Stimmen für den Kreistag. Dann muss man sich ja mit den einzelnen Kandidaten beschäftigen, was die wollen und nicht wollen, wofür und wogegen die sind, wie ihre Grundeinstellung so ist. Das ist eine anspruchsvolle und zeitraubende Aufgabe für alle, die eine informierte Wahlentscheidung treffen wollen.

Ich gehe da immer etwas vereinfacht vor und schließe per se alle Kandidaten aus, die Parteimitglieder sind bei Parteien, die sich in punkto Wählbarkeit komplett verabschiedet haben. Bei den wenigen übrig gebliebenen Parteien, die nur partiell unwählbar sind, gehe ich nach gesundem Menschenverstand vor: von vorneherein ausgeschlossen ist eine Stimmabgabe für Kandidaten bestimmter Berufsgruppen, die nach meiner Erfahrung überwiegend aus unwissenden Dampfplauderern oder in der Beschäftigung mit un- bis kontraproduktiven Tätigkeiten besteht. Beispielsweise Lehrer, Sozialpädagogen, Juristen. Weiterhin schließe ich Kandidaten aus, die noch nie richtig berufstätig waren: Schüler und Studenten. Auch nicht wählbar für mich: Rentner. Die sind erfahrungsgemäß ungeeignet zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, und haben den zusätzlichen Nachteil, dass sie sehr viel Zeit für die Politik aufwenden können – bei denen steigt also die Gefahr, mehr Schaden anzurichten als andere Politiker. Bleiben also im groben und ganzen Selbständige und produktiv arbeitende Angestellte und Arbeiter, also keinesfalls Beschäftigte im Öffentlichen Dienst oder gar Beamte. Das ist nun die ganz grobe Kelle und sicher nicht einzelfallgerecht, aber entspricht grob meiner bisherigen Lebenserfahrung.

Wenn man die Wahlplakate so angeschaut hat, konnte man sowieso auf den Gedanken verfallen, dass die Kandidaten und ihre Parteien gar nicht so genau wussten, was für Kompetenzen die zur Wahl stehenden Parlamente so haben. “Preiswerte Mieten für alle” oder “Photovoltaik über allen Parkplätzen” stand da teilweise geschrieben. Das große Ziel schien bei allen zu sein, meine sauer verdienten und dann abgepressten Steuereuros maximal ineffizient zu verprassen. Aber das liegt ja allen Politikern letztlich im Blut – deshalb meine Präferenz für echte Werktätige und Selbständige, die im Allgemeinen besser wissen, was ehrliche Arbeit bedeutet und wie mühsam das Geldverdienen ist. Da kann man noch eher die Hoffnung haben, dass “Effizienz” und “Sparsamkeit” zu den Kriterien gehört.

Wie auch immer die Auswahlkriterien aussehen: weil es eben viele Stimmen zu verteilen gibt und viele Kandidaten zur Wahl stehen, braucht man da schon etwas Zeit, sich reinzufuchsen. Deshalb erhält man normalerweise hierzuorts die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl mindestens ein bis zwei Wochen vorher, damit man in Ruhe anschauen, recherchieren und ausfüllen kann. Was uns zur fortschreitenden Bananenrepublikanisierung führt: denn diesmal hat es die Stadt geschafft, die Wahlunterlagen leider erst am Abend vor der Wahl (in meinem Falle: etwa 21.30h) oder gar erst am Morgen der Wahl zuzustellen. Presseberichten zufolge ging es bei manch beantragter Briefwahl gar so weit, dass die Unterlagen gar nicht rechtzeitig ankamen und Wähler somit ihres Wahlrechts beraubt wurden (hierzulande gerne auch mit “Berliner Zustände” bezeichnet). In einigen Fällen wurde wohl der falsche Wahlzettel für die Ortschaftsratswahl beigelegt. In meinem Falle war nur ein falsch beigelegter Wahlzettel zu beanstanden sowie die Tatsache, dass meine Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Was gleichzeitig auf einen erschreckenden Stand der Digitalisierung hinweist, denn die Wahlbenachrichtigung wusste das alles noch richtig. Zwei getrennte Behörden, zwei getrennte Datensätze, oder womöglich alles von Hand? Man weiß gar nicht, was man schlimmer finden würde. Aber Digitalisierung hin oder her: früher hat das noch einwandfrei und fehlerarm funktioniert. Jetzt nicht mehr. Ich argumentiere ja immer gerne, dass KI uns nicht retten wird, weil deren Qualität viel zu schlecht ist. Allerdings komme ich immer mehr zur Auffassung, dass viele Menschen einen derart schlechten Job machen, dass selbst KI weniger Fehler machen würde.

Fehlender Ausweisabgleich mit der Wahlbenachrichtigung bei der Stimmabgabe ist übrigens auch ein Unding. Hier ist zwar ein kleiner Ort, aber m.W. ist das eigentlich nur bei “persönlich bekannt” zulässig. Zumindest war das damals die Ansage bei der Einweisung als Wahlhelfer vor einigen Jahren. Und ich kannte dieses Jahr gar keinen der anwesenden Wahlhelfer. Manipulationsmöglichkeiten gibt es aber “dank” der sehr unsicheren Abwicklung der Briefwahl sowieso, da fällt das schon gar nicht mehr ins Gewicht.

Unwort des Jahres: “Sanierungsstau”

Ich will nicht über marode Autobahnbrücken, den Digitalisierungsstand unserer Behörden oder den Zustand des Schienensystems der Deutschen Bahn referieren. Denn dort wäre es ja eine zutreffende Beschreibung der Misere. Nein, die oftmalig irreführende Verwendung im Bereich der Wohngebäude soll das Thema sein.

Gerne erwähnt wird der “Sanierungsstau” in Propagandaartikeln rund um die energetische Sanierung und die Energiewende – gerade habe ich es in einem Artikel zum Thema Immobilienpreise gelesen. Was, noch keine Wärmepumpe eingebaut? Sanierungsstau! Was, noch nicht die Fenster getauscht und die Sparrendämmung durch die Aufdachdämmung ersetzt? Sanierungsstau! Was, noch keine Fußbodenheizung? Sanierungsstau! Man könnte fast meinen, dass “Sanierung” etwas ist, was der Hausbesitzer gerne und häufig macht. Oder zumindest machen sollte. Weil…ja, warum eigentlich?

Für einige Zeitgenossen scheint es Hobby und Berufung gleichzeitig zu sein, möglichst viel Geld (und wenn es geht auch noch Zeit) zu verschwenden. Gerne auch das Geld und die Zeit anderer Leute. Für unsereins hingegen – die wenigen übriggebliebenen Vertreter der Fraktion lebt-nicht-von-Steuergeld-und-schlechten-Ratschlägen – sollten sich solche Maßnahmen auch irgendwann mal rechnen. Vorzugsweise zu unseren Lebzeiten. Also: Bleistift raus, Überschlagsrechnung steht an.

Nehmen wir ein fiktives kleines Häuschen. Bewohnt von 3 Personen, 200qm Wohnfläche, aus der Zeit der ersten Wärmeschutzverordnung. Also Anfang bis Mitte der 80er ungefähr. Bisher unsaniert was die Dämmung angeht, noch mit der Original-Ölheizung drin. Nicht mal Brennwerttechnik, sondern Niedertemperatur. Normale Heizkörper im ganzen Haus, und natürlich die guten damals “state-of-the-art”-doppelverglasten Fenster. Wärmebedarf im Jahr unter 25000kWh. Davon zu Heizzwecken vermutlich um die 20000kWh. Verursacht nach derzeitigem Heizölpreis ungefähr 2000€ Heizkosten pro Jahr.

Der durchschnittliche Energieberater (also jemand von der Fraktion lebt-weitgehend-von-Steuergeld-sinnlosen-Gesetzen-und-schlechten-Ratschlägen) wird jetzt das Standardprogramm vorschlagen. Aufdachdämmung, Fenster tauschen, Fassadendämmung. Auf keinen Fall unter 100000€ zu haben. Und wir reden hier noch nicht von einer wärmepumpengeeigneten Sanierung, da müsste man nochmal nachlegen – größere Heizkörper oder eine Fußbodenheizung, um die Vorlauftemperatur senken zu können beispielsweise. Und natürlich eine Wärmepumpe kaufen.

100000€ kann man gerade konservativ anlegen und 3500€ Zinsen im Jahr dafür bekommen, bleiben nach Steuern rund 2500€ netto übrig (den Freibetrag hat der sparsame Schwabe natürlich schon mit anderen Zinseinkünften abgefrühstückt, deshalb geht der hier nicht in meine Vergleichsrechnung ein). Mit anderen Worten: die Maßnahmen amortisieren sich niemals. Dafür gibt es zuhause zum Ausgleich eine längere Baustelle, das Änderungsrisiko von Schimmelbildung bis unfähigen Handwerkern und ein Sparpotenzial von real 1000€ bis 1500€ im Jahr. Zuzüglich Zeitaufwand natürlich, denn noch nie lief eine Sanierungsmaßnahme ohne Zutun des Hausbesitzers ab.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass in den letzten 40 Jahren bei dieser Ausgangssituation nur komplette Idioten, die nicht rechnen können, so ein Häuschen saniert hätten. Clevere Subventionsjäger haben vielleicht eine hauptsächlich vom Staat finanzierte Pellet-Heizung zwischendrin abgestaubt, das hat Chancen auf Amortisation, wenn der Pellet-Preis mitspielt. Oder jemand hat die noch vor wenigen Jahren den alternden Ölbrenner durch eine kompakte Gastherme ersetzt und so das Tanklager in einen Hobbyraum umgewandelt. Das sind jetzt aber die einzigen Szenarien, die mögliche Amortisation zu Lebzeiten versprechen. “Dämmung” gehört jedenfalls – bei diesen Baujahren und später – niemals dazu.

Es lebe der Sanierungsstau. Der einzige Stau, der sich finanziell und zeitlich auszahlt.

Nachtrag 2024-03-24

Besonders weltfremd sind übrigens die Stimmen, die “Sanierung” empfehlen um den Wiederverkaufswert einer Immobilie zu stabilisieren. Kompletter Schwachsinn, denn der nächste Besitzer kann z.B. lieber eine Holzhackschnitzelheizung wollen oder kommt preiswert an Brennholz und will den Kachelofen stattdessen viel stärker nutzen. Oder würde das Dach gerne mit Photovoltaik zupflastern und die Wärme per Heizstab mit Überschussstrom erzeugen. Oder kann Wärmedämmung viel preiswerter in Eigenleistung erledigen. Es ist wie bei Sonderausstattung im Auto: beim Wiederverkauf wird einem nur ein viel zu kleiner Bruchteil des Neupreises bezahlt. Nichtsanierung ist finanziell gesehen fast immer die richtige Entscheidung.

Herzliche Grüße übrigens an alle, die sich vor zehn Jahren eine Wärmepumpe aufschwätzen haben lassen und nun zum halben Preis eine viel bessere Jahresleistungszahl bekommen könnten. Oder die, die in eine leider nicht optimal feuerhemmende Fassadendämmung investiert haben und nun einen saftigen Aufpreis bei der Gebäudeversicherung hinnehmen dürfen. Oder die, die dank “Solarpflicht” in unserem südwestlichen Lieblingsbundesland sich Solarthermie aufs Dach geschraubt haben, um dann rauszufinden, dass das während der kalten Wintermonate wirklich kaum Unterstützung für die Heizung liefert und die Dachfläche besser für eine PV-Anlage genutzt werden würde.

Verständnis für Habeck

Robert Habeck hat sich mal wieder zu einem Thema zu Wort gemeldet, von dem er wirklich gar keine Ahnung hat: zur Auswahl des Ausrüsters des DFB ab 2027.

Nun kann ich mich nicht daran erinnern, dass Habeck zu irgendeinem Thema mal etwas für mich Nachvollziehbares geäußert hat. Der Mann scheint eine echte Inselbegabung zu haben, die Insel hat nur noch niemand gefunden. Wenn ich mir seine Kernkompetenz (Kinderbuchautor) vor Augen führe, könnte es Lummerland sein.

Das DFB-Kriterium für die Auswahl des Ausrüsters scheint mir recht einfach zu sein: wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag. Einfach, nachvollziehbar, marktwirtschaftlich, ohne Vetterleswirtschaft, ohne Rückfrage nach Erlaubnis bei der hohen Politik. Klar, dass Habeck, der König der Sonderlocken, der Spezialist für komplizierte und maximal ineffiziente Lösungen, der Meister der Ausgabenaufblähung, nix damit anfangen kann. Da muss man schon mal Verständnis aufbringen.

Habeck war übrigens nicht allein mit seiner unqualifizierten Einlassung – auch Söder wollte sich blamieren. Und Rhein. Und Lauterbach. “Avanti Dilettanti” kommt mir da in den Sinn, oder “Populisten aller Parteien, vereinigt Euch!”. Dummheit kennt halt keine Parteigrenzen.

Besonders amüsant natürlich, dass ausgerechnet Habeck plötzlich die patriotischen Gefühle übermannen. Wer sein inzwischen berühmtes Zitat aus grauer Vorzeit nicht kennt, hier nochmal im Original: “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.”

Vorwahlabendspannung

Es wird mal wieder gewählt. Die Landtage in Bayern und Hessen, um genau zu sein.

Nun werden Landtagswahlen in ihrer Bedeutung gerne überschätzt. Die Länder haben in der Gesetzgebung relativ wenig zu melden, die Hälfte der Zeit scheint eh draufzugehen, um mit Bund und Kommunen in ein Kostengeschacher zu gehen, egal ob es um das Deutschlandticket, die Kita-Versorgung oder die Unterbringung von Wirtschaftsflüchtlingen geht. Der Föderalismus in Deutschland leidet eben unter der typischen deutschen Krankheit namens “Verantwortungsdiffusion” – niemand weiß mehr genau, wer was zu entscheiden, zu verantworten und zu finanzieren hat. Die Politik hat über die letzten mindestens 60 Jahre erfolgreich ein solches Kompetenzwirrwarr angerichtet, so dass nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker nicht mehr wissen, was eigentlich Sache ist.

Am Ende werden die, die eher verlieren, den “Gegenwind der Bundespolitik” verantwortlich machen, und natürlich, dass man dem Wähler die vielen wichtigen landespolitischen Themen nicht nahebringen konnte. Es liegt natürlich nie an den eigenen Inhalten. Außer, man gewinnt – dann war natürlich alles dufte und der Wahlkampf super und bundespolitischer Rückenwind spielte kaum eine Rolle. Wobei die Frage ist, welche Partei denn überhaupt von der Bundesebene gerade Rückenwind verspüren könnte.

Wie dem auch sei, der Ausgang dieser beiden Wahlen ist für den interessierten Beobachter trotzdem spannend. Wird die AfD ihren demoskopischen Höhenflug diesmal auch in ein entsprechendes Wahlergebnis ummünzen können? Wird das Anti-AfD-Dauerfeuer des vereinigten deutschen Qualitätsjournalismus Wirkung zeigen? Ist die Schmutzkampagne des Neuen Süddeutschlands (aka Prantl-Prawda) gegen Aiwanger wirklich komplett nach hinten losgegangen oder ist etwas hängen geblieben? Werden wir dank Nancy Faeser nun erfahren, wie groß die reine Stammwählerschaft der SPD in Hessen tatsächlich ist? Wird bei den Grünen nun der umgekehrte Effekt gegenüber der Bundestagswahl eintreten – damals demoskopisch überschätzt und vom Wähler gestutzt, jetzt demoskopisch eher zurückhaltend (wenn auch, die Ampel-Performance zu Grunde legend, immer noch überraschend hoch) eingeschätzt – gibt es jetzt eine Überraschung in die andere Richtung? Wer schon mal Katharina Schulze zugehört hat, kann das zumindest für Bayern kaum für möglich halten.

Meine Prognose für Bayern ist: CSU auf Niveau 2018, SPD einstellig, FW vor AfD vor Grün, FDP und Linke raus. Meine Prognose für Hessen ist: CDU deutlich vorne; AfD, SPD und Grüne gleichauf deutlich dahinter; FW, FDP und Linke raus.

Das Wichtigste ist eigentlich, dass Markus Söder am Ende nicht als der große Triumphator aus dem Wahlabend rausgeht – denn einen Söder als Kanzlerkandidaten, das hat nun wirklich keiner verdient. Außer den Merkel-CDU-Wählern natürlich.

Bergkarabach und was das über Russland aussagt

Ist der erste Dominostein gefallen, oder ist es einfach bloß Zufall ohne weitere Bedeutung? Ich habe in vorherigen Posts zum Thema mal den Verdacht geäußert, dass sich an Russlands Rändern bzw. den ehemaligen Sowjetrepubliken durch die unterirdische Performance des russischen Militärs einige Player ermutigt fühlen könnten, mal schnell Fakten zu schaffen, während der Großteil der russischen Truppen in der Ukraine damit beschäftigt ist, eine Niederlage zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern.

Nun hat also Aserbaidschan (oder Azerbaijan in der englischen Sprachwelt) als erstes Fakten geschaffen und die armenische Enklave Bergkarabach, auch Nagorny Karabach (oder Nagorno-Karabak in den US-Medien) genannt, annektiert. Oder befreit. Oder befriedet. Oder besetzt. Kommt drauf an wen man fragt.

Nun ist das – die Armenier werden das vielleicht anders sehen – weltpolitisch gesehen völlig unbedeutend, wem dieser Landstrich, der seit den 20ern des letzten Jahrhunderts umstritten ist, nun letztlich “gehört”. Aber: als das letzte Mal dort Zoff war, hat Russland eingegriffen auf der Seite der Armenier, und hat gar “Friedenstruppen” da gelassen. Man kann also davon ausgehen, dass der jetzige Zustand nicht die ungeteilte Zustimmung Moskaus erfährt. Und es sieht nicht so aus, wie wenn Moskau etwas dagegen tun kann oder will.

Mal sehen, ob sich das nun weiter ausbreitet. Georgien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Moldau…da ist noch Luft nach oben. Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Aber ein Alarmsignal für den nahenden russischen Zusammenbruch wäre wohl nur, wenn sich Weißrussland abwendet.