Bekanntlich wurde heute in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch noch die Kommunalwahl durchgeführt. Hierzuorts in der Geschmacksrichtung “unechte Teilortswahl” – das bringt so einige Komplexitäten mit sich, denn man wählt drei Parlamente (Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat) bei denen es riesige Listen von vielen Parteien gibt – im Falle der Gemeinderatswahl 6 Parteilisten mit jeweils bis zu 32 Kandidaten drauf. Da kann man jetzt lustig panaschieren und kumulieren, jedenfalls hat man 32 Stimmen für den Gemeinderat und 12 Stimmen für den Ortschaftsrat und 10 Stimmen für den Kreistag. Dann muss man sich ja mit den einzelnen Kandidaten beschäftigen, was die wollen und nicht wollen, wofür und wogegen die sind, wie ihre Grundeinstellung so ist. Das ist eine anspruchsvolle und zeitraubende Aufgabe für alle, die eine informierte Wahlentscheidung treffen wollen.
Ich gehe da immer etwas vereinfacht vor und schließe per se alle Kandidaten aus, die Parteimitglieder sind bei Parteien, die sich in punkto Wählbarkeit komplett verabschiedet haben. Bei den wenigen übrig gebliebenen Parteien, die nur partiell unwählbar sind, gehe ich nach gesundem Menschenverstand vor: von vorneherein ausgeschlossen ist eine Stimmabgabe für Kandidaten bestimmter Berufsgruppen, die nach meiner Erfahrung überwiegend aus unwissenden Dampfplauderern oder in der Beschäftigung mit un- bis kontraproduktiven Tätigkeiten besteht. Beispielsweise Lehrer, Sozialpädagogen, Juristen. Weiterhin schließe ich Kandidaten aus, die noch nie richtig berufstätig waren: Schüler und Studenten. Auch nicht wählbar für mich: Rentner. Die sind erfahrungsgemäß ungeeignet zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, und haben den zusätzlichen Nachteil, dass sie sehr viel Zeit für die Politik aufwenden können – bei denen steigt also die Gefahr, mehr Schaden anzurichten als andere Politiker. Bleiben also im groben und ganzen Selbständige und produktiv arbeitende Angestellte und Arbeiter, also keinesfalls Beschäftigte im Öffentlichen Dienst oder gar Beamte. Das ist nun die ganz grobe Kelle und sicher nicht einzelfallgerecht, aber entspricht grob meiner bisherigen Lebenserfahrung.
Wenn man die Wahlplakate so angeschaut hat, konnte man sowieso auf den Gedanken verfallen, dass die Kandidaten und ihre Parteien gar nicht so genau wussten, was für Kompetenzen die zur Wahl stehenden Parlamente so haben. “Preiswerte Mieten für alle” oder “Photovoltaik über allen Parkplätzen” stand da teilweise geschrieben. Das große Ziel schien bei allen zu sein, meine sauer verdienten und dann abgepressten Steuereuros maximal ineffizient zu verprassen. Aber das liegt ja allen Politikern letztlich im Blut – deshalb meine Präferenz für echte Werktätige und Selbständige, die im Allgemeinen besser wissen, was ehrliche Arbeit bedeutet und wie mühsam das Geldverdienen ist. Da kann man noch eher die Hoffnung haben, dass “Effizienz” und “Sparsamkeit” zu den Kriterien gehört.
Wie auch immer die Auswahlkriterien aussehen: weil es eben viele Stimmen zu verteilen gibt und viele Kandidaten zur Wahl stehen, braucht man da schon etwas Zeit, sich reinzufuchsen. Deshalb erhält man normalerweise hierzuorts die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl mindestens ein bis zwei Wochen vorher, damit man in Ruhe anschauen, recherchieren und ausfüllen kann. Was uns zur fortschreitenden Bananenrepublikanisierung führt: denn diesmal hat es die Stadt geschafft, die Wahlunterlagen leider erst am Abend vor der Wahl (in meinem Falle: etwa 21.30h) oder gar erst am Morgen der Wahl zuzustellen. Presseberichten zufolge ging es bei manch beantragter Briefwahl gar so weit, dass die Unterlagen gar nicht rechtzeitig ankamen und Wähler somit ihres Wahlrechts beraubt wurden (hierzulande gerne auch mit “Berliner Zustände” bezeichnet). In einigen Fällen wurde wohl der falsche Wahlzettel für die Ortschaftsratswahl beigelegt. In meinem Falle war nur ein falsch beigelegter Wahlzettel zu beanstanden sowie die Tatsache, dass meine Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Was gleichzeitig auf einen erschreckenden Stand der Digitalisierung hinweist, denn die Wahlbenachrichtigung wusste das alles noch richtig. Zwei getrennte Behörden, zwei getrennte Datensätze, oder womöglich alles von Hand? Man weiß gar nicht, was man schlimmer finden würde. Aber Digitalisierung hin oder her: früher hat das noch einwandfrei und fehlerarm funktioniert. Jetzt nicht mehr. Ich argumentiere ja immer gerne, dass KI uns nicht retten wird, weil deren Qualität viel zu schlecht ist. Allerdings komme ich immer mehr zur Auffassung, dass viele Menschen einen derart schlechten Job machen, dass selbst KI weniger Fehler machen würde.
Fehlender Ausweisabgleich mit der Wahlbenachrichtigung bei der Stimmabgabe ist übrigens auch ein Unding. Hier ist zwar ein kleiner Ort, aber m.W. ist das eigentlich nur bei “persönlich bekannt” zulässig. Zumindest war das damals die Ansage bei der Einweisung als Wahlhelfer vor einigen Jahren. Und ich kannte dieses Jahr gar keinen der anwesenden Wahlhelfer. Manipulationsmöglichkeiten gibt es aber “dank” der sehr unsicheren Abwicklung der Briefwahl sowieso, da fällt das schon gar nicht mehr ins Gewicht.