Am 23.Juni stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. “Brexit” ist die griffige Kurzform für das Verlassen der EU. In vielen Presseartikeln wird das Für und Wider abgewogen, die Mehrheit rät den Briten zum Verbleib in der EU, mit ganz unterschiedlichen Argumenten.
Da ist zum einen das wirtschaftliche Argument. Abschied von der EU heißt Abschied vom europäischen Binnenmarkt. Auch wenn die Briten nicht Teil des Euroraumes sind, hat der Binnenmarkt doch erhebliche Vorteile aufzuweisen. Handelsschranken existieren nicht, genauso wenig wie Zölle oder Protektionismus, und diese Freiheiten sind einklagbar. Eine Freihandelszone wie sie freier fast nicht sein könnte. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Wegfall dieser Freiheiten die britische Wirtschaft (und nebenbei auch die Wirtschaft der dann in der EU verbleibenden Staaten) eine Menge Geld kosten wird. Handel, wenn er auf frei(willig)er Basis erfolgt, nützt eben allen Beteiligten.
Die Frage ist: wie groß ist diese Menge Geld? Und wie lange wird es dauern, bis Großbritannien mittels anderweitiger bilateraler Verträge wieder Teil von Freihandelszonen werden kann? Schließlich gibt es ja den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der im Prinzip den Binnenmarkt auf die nicht-EU-Mitglieder Island, Norwegen und Liechtenstein ausdehnt. Ein erneuter Beitritt zur EFTA wäre sicher kein Problem, da sind die Briten pragmatisch genug. Bilaterale Verträge mit Kanada und den USA sollten doch auch kurzfristig erreichbar sein. Wenn man sich anschaut, wie gut es der Schweiz gelingt, außerhalb der EU inmitten von Europa erfolgreich Handel zu treiben, dann sollte klar sein, dass das wirtschaftliche Argument gegen den “Brexit” vielleicht nicht ganz so schwer wiegt wie das oft dargestellt wird. Kann natürlich sein, dass die EU die beleidigte Leberwurst spielen wird und versucht, die Briten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen – in Zeiten, wo gefühlt immer mehr Entscheidungen nicht zum Wohle der Mehrheit, sondern aus egoistischen Gründen der handelnden Personen und der von ihnen repräsentierten Lobby gefällt werden, ist das eine reale Gefahr. Aber dann wäre es umso wichtiger, dass die Briten diesem Verein den Rücken kehren.
Oft wird bezüglich des “Brexit” jedoch weit schwereres argumentatives Geschütz aufgefahren als der schnöde Mammon. Von einer Entscheidung über Krieg oder Frieden ist dann die Rede. Das Ende der europäischen Völkerfreundschaft wird beschworen. Man sieht die Zukunft des Westens in Gefahr. Und außerdem: wird Trump auch noch Präsident der USA, stehen die bisher festen Bündnisse quasi wie selbstverständlich vor dem Aus. Ich halte das alles für Mumpitz. Teil eines Bündnisses zu sein war per se noch nie Voraussetzung für Frieden. Ob die Briten nun Teil der EU sind oder nicht, macht in Ermangelung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik weltpolitisch gesehen überhaupt keinen Unterschied. Auch hier mag das Beispiel der Schweiz zeigen, dass man außerhalb aller Bündnisse sehr lange in Frieden und Freundschaft mit anderen Ländern leben kann.
Erschreckend viele Artikel versuchen zu suggerieren, dass nur die Ewiggestrigen, die mit niedrigem Bildungsgrad oder sonstige anderweitig intellektuell benachteiligte Menschen für einen “Brexit” und gegen diese EU sein könnten. Nichts könnte falscher sein. Die EU kann mit einigem Recht als sozialistisches Gebilde mit ungebändigter Regulierungswut inklusive fehlender demokratischer Kontrolle, dafür aber mit überbordender Bürokratie gesehen und bezeichnet werden. Die Briten sind vom Naturell eher pragmatisch und liberal geprägt – wen soll es da wundern, dass sie sich in der EU derzeitiger Ausprägung nicht besonders wohl fühlen? Wäre die EU ein Staatenbund mit Freihandelszone aber ansonsten von ausgeprägter Subsidiarität, die Briten hätten wenig Anlass zum “Brexit”.
Ich vermute, die Ereignisse rund um die Flüchtlingskrise haben die Briten in ihrer Ansicht bestärkt, dass die EU ein Schönwetterverein ist und die unterschriebenen Verträge von einzelnen Mitgliedern nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, sobald mal etwas Gegenwind herrscht. Auch das Behandeln der Finanz- und Eurokrise inklusive der Dauerrettung Griechenlands sollte jedem klar gemacht haben, dass die Themen Eigenverantwortung und Freiheit in der EU aktueller Ausprägung nur wenig Platz haben.
Kommt der “Brexit”, gibt es eigentlich nur zwei denkbare Szenarien für die EU: entweder es ist der “wake up call”, um wieder zurück zu weniger Zentralität und weniger Regulierung zu kommen. Oder es gewinnt die “more of the same”-Fraktion, und das Unternehmen EU driftet noch weiter in Richtung Sozialismus, mit allen bitteren Konsequenzen. Innerhalb der EU waren die Briten immer die (wirtschafts-)liberale Stimme. Fällt diese weg, ist das Schlimmste zu befürchten. Am Ende wird der “Brexit” den Briten zum Vorteil gereichen, während der Rest der EU tiefer im Sumpf des Sozialismus versinken wird.
Unter all den merkwürdigen Veröffentlichungen zum “Brexit” ist mir dieser auf Spiegel ONLINE besonders negativ ins Auge gesprungen http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wer-klug-ist-bleibt-kommentar-a-1096123.html. Die Idee direkt in der Überschrift, dass nur eine der beiden Möglichkeiten “klug” ist, hat schon etwas sehr Arrogantes, Elitäres. Aber dann im Artikel ohne den Hauch einer Argumentation auszukommen, warum das so sein sollte – das ist wahrer Qualitätsjournalismus. Die richtige Haltung genügt, deshalb ist Argumentation unnötig, da jeder “Kluge” ohnehin schon erleuchtet ist.