Zwei Meldungen vom gestrigen Tage. Der „Zoll-Deal“ zwischen den USA und der EU wurde verkündet. Meines Erachtens der harmloseste Teil: die Zusicherung der EU, signifikante Summen der seitens der NATO-Mitglieder versprochenen Rüstungsausgaben bei US-Herstellern zu tätigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Waffensystemen, wo es zu US-Herstellern schlicht keine vernünftige Alternative gibt oder diese noch in weiter Ferne liegt (ich nenne mal die Entwicklungskooperation zwischen Frankreich und Deutschland zum Kampfflugzeug der nächsten Generation). Oder auch so schnöde Dinge wie Drohnen- und Raketenabwehrsysteme. Auch eher harmlos: der verpflichtende Bezug von Erdgas (in flüssiger Form – LNG) aus den USA – bekommt man eh nirgendwo anders her, solange in Europa die irrationale Angst vor Fracking herrscht. Interessant: europäische Unternehmen sollen innerhalb der nächsten Jahre rund 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Haben solche Beschlüsse der EU-Kommission eigentlich jetzt irgendwie schon Gesetzeskraft, oder wie sollen die Unternehmen dazu gezwungen werden?
Die andere Meldung: der Länderfinanzausgleich ist auf eine neue Rekordhöhe von 11 Milliarden Euro gestiegen. Hauptkostgänger weiterhin Berlin mit über 2 Milliarden pro Jahr. Allein Bayern zahlt über 6 Milliarden.
Da würde ich mal sagen: lieber 200 Milliarden für US-Gas und -Waffen ausgeben als 10 Milliarden in den Länderfinanzausgleich pumpen. Denn nur bei einem hat man hinterher einen Nutzen, beim anderen hingegen hat man einfach nur Geld verbrannt und gleichzeitig noch durch Am-Lebel-halten kranker Strukturen weiteren Schaden angerichtet.
Nichtsdestotrotz ist der Deal erschreckend schlecht verhandelt von der EU-Seite, denn obwohl man natürlich froh sein kann, dass es nicht noch viel schlimmer gekommen ist, ist dieses Abkommen wenig ausgewogen und klar nachteilig für den EU-Wirtschaftsraum. Ich kann also leider nicht „Verhandlungsgeschick“ auf der Fähigkeitenliste von UvdL hinzufügen. Damit bleibt es bei den einzigen beiden Einträgen „vermag auch schlimmste Affären zu überstehen“ und „wird trotz mehrfach nachgewiesener Unfähigkeit egal bei welchem Thema immer weiter befördert“.