Nach langer (Politik-)Blogpause wird es Zeit, sich der baldigen Bundestagswahl zu widmen, die bekanntlich früh, aber auch viel zu spät stattfindet.
Zuerst was zur CDU und dem Kanzlerkandidaten Merz. Lange Zeit hat Merz ja die Strategie verfolgt „nur keinen Fehler machen“, bis er dann mit den Anträgen zur Eingrenzung illegaler Migration im Bundestag ins Risiko gegangen ist. War er da gut beraten? Im Angesicht der Geschehnisse blieb im vermutlich wenig Wahl, wenn er sich beim Thema Migration nicht weiter von der AfD vor sich hertreiben lassen wollte.
Nun war aus meiner Sicht die ohne wirkliche Not verkündete Brandmauerstrategie schon immer ein strategischer Kardinalfehler – zur Bekämpfung der AfD ungeeignet, und letztlich eine Art Regierungsbeteiligungsgarantie für die linke Seite des politischen Spektrums. Letztlich verunmöglicht das die Lösung der Migrationsproblematik durch die Union, wie nicht zuletzt die Ampel-Koalitionäre über drei lange Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nicht mal kleine Schritte in Richtung Lösung der Themengebiete „illegale Grenzübertritte“, „Schleuserkriminalität“, „Abschiebungen“ und weitere waren erkennbar, auch auf europäischer Ebene regierte weiter die Politik „Offen für alle“, dazu katastrophale weitere Schritte in die falsche Richtung vom Staatsbürgerschaftsrecht über das Bürgergeld bis zum Familiennachzug nebst der künstlichen Verlängerung des Rechtswegs zwecks Abschiebungsverhinderung. Die Ampelregierung veranstaltete ein echtes AfD-Konjunkturprogramm. Wenn man sich überlegt, was für eigentlich unwählbare Positionen die AfD so alles vertritt, kann ermessen, wie schlimm die Lage von vielen Wählern gesehen wird, dass sie über diese ekelhaften Dinge hinwegsehen und die AfD als echte wählbare Alternative sehen. Wie Blog-Kollege Danisch immer so schön sagt: wir sehen keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.
Vernünftigerweise hätte die Union statt der Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD, die seit knapp 20 Jahren nicht funktioniert, eine Sachstrategie fahren müssen: wir bringen Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein, und wenn sich eine Mehrheit findet, super. Die Idee, dass ein richtiges Gesetz „verdirbt“, wenn die falsche Seite zustimmt, kann doch keinem normal denkenden Menschen vermittelt werden. Das verstehen nur Linke, deren Hirn schon lange matschig geworden ist, und die wählen eh nicht Union. Die „Brandmauer“ in all ihren Ausgestaltungen, gipfelnd in einer Zusammenarbeit auf Länderebene mit der BSW – gegründet aus Teilen der SED! – das will doch keiner sehen. Oder man denke an „diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“ – da konnten die Totengräber der Demokratie von Merkel bis zu den üblichen Verdächtigen bei SED, SPD und Grünen bei der Arbeit beobachtet werden.
Ob das Risiko von Merz nun belohnt wird? Ich denke, zwei Dinge können als echte Wahlkampfhilfe für Merz dienen: einmal die Einlassung von Angela Merkel, die Merz kritisierte. Das ist super für Merz, weil es der Mobilisierung von Unionswähler dient – niemand mochte Angela Merkel, noch weniger mochte man aber ihre Politik, die die Union auf den dunklen Pfad hin zur links der Mitte führte und die AfD erstarken ließ. Zweiter Wahlkampfhelfer sind die nach der Bundestagsaktion zu beobachtenden Demos „gegen rechts“, wo die üblichen rotlackierten Faschisten einmal mehr unter Beweis stellten, dass bei ihnen links der Union schon die „Rechtsradikalen“ anfangen. Damit dürfte auch dem letzten Wähler aus dem bürgerlichen Lager klar geworden sein, dass sein Anliegen vom Linksblock bestehend aus SED, BSW, SPD, Grünen und selbst kleinen Teilen von CDU, CSU und FDP in keinster Weise vertreten wird.
Merz wird Kanzler werden, die SPD wird absaufen. Beides zurecht. Die Frage ist nur, wie dann die Regierung aussieht. Wird Merz SPD-Kröten schlucken müssen, oder grüne Kröten, oder beides? Für eine Tolerierung durch die AfD oder eine Minderheitsregierung wird er zusammen mit den anderen Unionsvertretern sicher nicht die Eier in der Hose haben. Obwohl das die einzige Chance wäre auf eine baldige Lösung der Migrationskatastrophe und der problematischen Lage bei der inneren Sicherheit. Bedenkt man die vielen offenen Baustellen in Deutschland – Migration, Wohnungsbau, Energie, Wirtschaft, Sozialsystem, Rentensystem, Bildung, Klima, Verschuldung, Verkehr Gesundheitssystem, Verteidigung, NATO, Verhältnis zur USA – kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass „parteilose Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag“ ein sehr attraktives Modell wäre. Leider für Deutschland undenkbar, und so werden wir weiterwurschteln auf bekannt niedrigem Niveau. Mit etwas weniger Katastrophenpotenzial wie die letzten grob 14 Jahre des stetigen Niedergangs des gesunden Menschenverstands in der Regierung.