Kurz vor den ersten Hochrechnungen noch ein paar unsortierte Gedanken.
Immer noch spannend finde ich die Demoskopen-Divergenz. Die CDU/CSU-Range liegt bei 28% bis 32% – beachtlich. Ebenso beachtlich die Entwicklung bei der SED – von vormals (bis Ende Januar!) stabil 4% haben sie sich inzwischen in einer Umfrage auf 8% hochgearbeitet, aber auf Kosten vom wem? Und warum eigentlich? Man weiß es nicht. BSW liegt ja schon länger bei stabil unter 5%, aber da ist es im Rahmen der Fehlertoleranz, ob es nicht doch für den Einzug in den Bundestag reicht. Selbiges bei der FDP, die konstant zwischen 4% und 5% schwankt. Erstaunlicherweise haben SPD und Grüne eine deutlich geringere Schwankung sowohl über die Zeit als auch über die Umfrageinstitute.
Was haben die ganzen Fernsehduelle jetzt eigentlich gebracht? Man wusste schon vorher, dass Scholz und Habeck komplett lernresistent sind. Bei Scholz und seinen Gedächtnislücken (Cum-Ex!) nicht verwunderlich, erstaunlich war hier eher, wen er alles für das großflächige Versagen der von ihm geführten Bundesregierung verantwortlich macht – alle Schuld außer Olaf. Für mich auch faszinierend, dass nach dem von Scholz forcierten Ampel-Ende ausgerechnet die FDP in den Umfragen abgerutscht ist, während SPD und Grüne auf dem bekannten – niedrigen – Niveau verharrten. Die linksmediale Erzählung von der Verwerflichkeit der Schuldenbremse hat da vielleicht verfangen. Und Merz? Immer noch kein Sympathieträger. Aber je mehr er spricht, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass er in kaum einem Feld auch nur den Ansatz von Kompetenz mitbringt.
Und nach der Wahl? Mehr Geld für Rüstung, Wiederaufleben der Wehrpflicht, etwas Kosmetik beim Rentenproblem, „Reform“ der Schuldenbremse (sprich: ungebremste Neuverschuldung für noch mehr Konsumausgaben des Staates), mehr Bürokratie, Herumhampeln beim Migrationsproblem mit ein paar Alibi-Aktionen wie gehabt.
Gespannt bin ich vor allem, welche Rolle zukünftig Boris Pistorius spielen wird. Der aus unerfindlichen Gründen beliebteste Politiker Deutschlands hat es ja auch nicht geschafft, den Sauhaufen namens Bundeswehr auf Trab zu bringen. Das Beschaffungswesen ist weiterhin eine Farce, ausreichende Bestellungen bei Material und Munition ist auch im Angesicht des russischen Angriffskriegs weiterhin ausgeblieben. Die Mutter aller Fiaskos. Zusammen mit den neuen Anwandlungen in den USA – die Trumpschen Töne hören sich ja eher nach „Ende der NATO“ an derzeit – ist das inzwischen als das vordringlichste und einzig existenzielle Problem zu betrachten. Ohne Aussicht auf Lösung. So froh ich war, dass nach dem Katastrophentrio von-der-Leyen/Kramp-Karrenbauer/Lambrecht wenigstens jemand am Ruder ist, der drei Sätze glaubwürdig formulieren kann – am Ende muss man sich eingestehen, dass Pistorius genauso versagt hat wie seine Vorgängerinnen. Ein sicheres Indiz dafür, dass ihm in der SPD noch eine große Karriere bevorsteht.
TL; DR: wir sind am Arsch. Die letzte vernünftige Entscheidung einer deutschen Regierung war die Einführung der Rente mit 67. Danach nur noch Katastrophen. Kernenergieausstieg, Mütterrente, Rente mit 63, offene Grenzen, keine nennenswerten Abschiebungen, elendig lange Asylverfahren, vereinfachte Einbürgerung inklusive doppelter Staatsbürgerschaft, Bürgergeld, Kohleausstieg, Verbrennerverbot, Grundsteuerreform, Ruinierung des Gesundheitswesens, Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnend mit dem katastrophalen NetzDG kulminierend in regelmäßigen Hausdurchsuchungen wegen überwiegend harmlosen Social-Media-Posts. Rechtsstaat tot, staatliche Stellen bis zur Handlungsunfähigkeit verbürokratisiert, katastrophale Fehlanreize für Arbeitsunwillige, und wenn man sich das Fiasko bei der Briefwahl anschaut – der Staat ist selbst bei seinen ureigensten simplen Kernaufgaben völlig überfordert. Es bräuchte mindestens einen liberalen Reformer an der Spitze der Regierung. Stattdessen werden wir lauter verkappte oder tatsächliche Sozialisten bekommen.
Wie sagt Danisch immer so schön: geliefert wie bestellt.