Month: Juli 2024

Biden wird aus dem Rennen aussteigen

Zeit für eine Vorhersage zur US-Präsidentschaftswahl. Ich sage voraus, dass Biden – innerhalb der nächsten zwei Wochen – aus dem Rennen aussteigen wird.

Der Kontrast zwischen beiden Bewerbern wurde in den letzten Wochen bis in den letzten Winkel der USA überdeutlich transportiert: ein gebrechlicher, am Rande der Demenz wandelnder, müder und augenscheinlich kranker Joe Biden auf der einen Seite, ein vitaler, motivierter Donald Trump auf der der anderen Seite. Dann die Nachrichten von immer mehr einflussreichen Demokraten, zuletzt Barack Obama, die Biden mehr oder weniger unverblümt zum Verzicht aufrufen. Dann das Attentat auf Trump, das erneut unter Beweis gestellt hat, dass Trump topfit und zudem mit allen Medienwassern gewaschen ist.

Biden wird jetzt erkennen, dass er die Wahl nicht gewinnen kann. Und wenn er nicht ein noch viel schlimmerer Egoist ist als ich befürchte, wird er den Weg frei machen für eine Alternative der Demokratischen Partei (wer auch immer das sein wird). Ich gehe davon aus, dass seine Frau Jill Biden, die vermutlich schon aus nicht ganz uneigennützigen Gründen ihrem Ehemann Joe die erneute Kandidatur nahegelegt hat, ihm das jetzt nahebringen wird. Ich glaube nicht, dass die Demokraten “putschen” werden, aber ich glaube, dass der Druck innerhalb der Partei so groß sein wird, dass Joe Biden “freiwillig” und großherzig seinen Verzicht erklären wird. Seine jetzige bekanntgewordene COVID-19-Erkrankung bietet eine gute Gelegenheit, aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht zu verkünden.

Das alles setzt voraus, dass da letzte Reste von Verantwortungsgefühl für die eigene Partei vorhanden sind. Da bin ich mir nicht sicher, auch anderswo gilt Biden als Sturkopf. Aber vielleicht hat er ja noch den einen lichten Moment.

Biden hat das Momentum klar gegen sich. Trump eilt von einer positiven Nachricht zu nächsten und befindet sich klar im Aufwärtstrend. Von Biden hingegen gab es zuletzt nur schlechte Nachrichten, beispielsweise als er beim NATO-Treffen Präsident Selenskyj mit Putin verwechselt hat. Da sind Leute schon wegen weniger aus dem Amt entfernt worden.

Erdrutsch-Linksruck in Europa

Nachdem die letzten Jahre vor allem von “Europa rückt nach rechts” in den Mainstreammedien zu lesen, zu hören und zu sehen war, fand ich es an der Zeit, mal die beiden medialen Lieblingsfloskeln “Rutsch” und “Ruck” in einer einzigen Überschrift zu vereinigen.

Anlass sind die Wahlen in Großbritannien (ja, immer noch Teil von Europa) und Frankreich. In GB dürfte es sich mehr um eine marginale Verschiebung handeln – zum einen, weil die Tories schon lange nicht mehr rechts-konservativ agieren, sondern eher so beliebig-grün-mittig, und zum anderen, weil Labour dank des neuen Chefs Keir Starmer eher einen Blair-artigen Kurs ankündigt, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn (mehrfacher Wahlverlierer mit Labour, trotz damals schon CDU-artiger Zustände bei den Tories), der eher der sozialistisch-gewerkschaftsnahen sehr-weit-links-stehenden Labour-Fraktion angehörte. Ein Rütschchen sozusagen, ein kleiner Ruck nur, aber vermutlich größer als das, was damals bedauerlicherweise nach Roman Herzogs großartiger Ruck-Rede letztlich doch nur durch Deutschland ging.

Aber Frankreich. Nun weine ich den Truppen um Marine Le Pen keine Träne nach, aber gegenüber dem jetzigen Wahlsieger, einer interessanten Koalition von gemäßigten Linken, extremen Linken und radikalen Linken (Grüne, Sozialisten, Kommunisten), mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, eine echte Katastrophe. Eine unappetitliche Ansammlung an Hardcore-Freiheitsgegnern, Antisemiten, Nationalisten, Deutschenhassern, Schuldenfans und Marktwirtschaftsfeinden. Nun weine ich auch Macron und seinem selbstherrlichen Politikstil mit seinem Markenzeichen “große Worte, nix dahinter” keine Träne nach, aber der jetzige Wahlsieger ist unter den drei großen zur Wahl stehenden Vereinigungen wirklich mit Abstand die schlimmste Wahl.

Wäre Frankreich nicht in der EU, und gäbe es nicht die Gewissheit, dass auf lange sicht auf jeden Fall Länder wie Deutschland die französische Rechnung bezahlen werden – Stichwort: Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden – man würde den Franzosen kaltlächelnd “geliefert wie bestellt” zurufen und geduldig das absehbare Scheitern der linksüblichen Schuldenexplosion und Subventionitis abwarten. Da lobe ich mir die Briten. Rechtzeitig den Brexit durchgezogen, nie beim Euro dabeigewesen – Britannien, Du hast es besser.

Jetzt muss ich mich nur noch entscheiden, ob die nächste Amtszeit von UvdL als EU-Kommissionspräsidentin schlimmer für Deutschland und die EU ist oder der Linksrutsch in Frankreich.