De-Risking und Decoupling

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, aber eigentlich schon seit der Lieferketten-Problematik in der Corona-Zeit wird nicht nur von politischer Seite gerne ein “Decoupling” der heimischen Industrie – sprich: die Umsetzung der guten alten Ideologie der Autarkie – von China, Russland und ähnlichen Verächtern der freiheitlichen Gesellschaftsidee gefordert. Mindestens aber ein “De-Risking”, was im Polit-Sprech wohl irgendwie die Umsetzung von “nicht alle Eier in einen Korb legen” sein soll.

Dummerweise ist die Politik überfordert, die Gründe des “Couplings” zu verstehen, und erst recht diese zu bekämpfen. Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, das Steuersystem konkurrenzfähig zu machen, die Digitalisierung im Sinne einer drastischen Reduktion der Bürokratie zu nutzen, das Bildungssystem zu reformieren, die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, breite bürgergeldbeziehende gesellschaftliche Schichten wieder in die Produktivität zu bringen, die liebgewonnene Subventionitis von allerlei klientelbezogener Unternehmungen einzustampfen, die Energieversorgung wieder auf gesunden Beine zu stellen – die Zahl der unerledigten Aufgaben ist unüberschaubar, das Staatsversagen allgegenwärtig. “Staat” sehr weit gefasst, denn es geht von der Ebene der Gemeinden bis hoch zur EU. Überall Gängelung, Auspressen der Bevölkerung mit absurd hohen Steuern, Abgaben und Gebühren, Fehlsteuerungen allüberall, egal ob der Staat direkt involviert ist wie beispielsweise bei der Bahn, der Straßeninfrastruktur oder der Energieversorgung, oder indirekt über Großtaten wie das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz, die Beschäftigung von Legionen von Bürokraten zur doppelten Verhinderung produktiver Beschäftigung (zum ersten, weil die Bürokraten selbst nichts produktives tun, zum zweiten weil sie andere daran hindern produktiver zu sein), die (Mit-)Finanzierung von nichtsnutzigen bis schädlichen NGOs aller Art.

Jedenfalls macht die deutsche Industrie schon seit ungefähr einem Jahrzehnt De-Risking und Decoupling. Aber eben auf eine Art und Weise, wie es der Politik wohl kaum gefällt: sie verlagert ihre Produktion ins näher oder ferner liegende Ausland. Deutschland hatte ja schon immer mit hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und absurd hohen Steuern – nicht so sehr Unternehmenssteuern, aber Arbeitnehmersteuern, was letztlich zu erhöhten notwendigen Bruttolöhnen führt – zu kämpfen. Und in den letzten 10 Jahren oder noch länger kommen nun auch noch das abstürzende Bildungsniveau, die Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Bürokratiekosten, schleppende Genehmigungsverfahren, EU-Regulierungswut, explodierende Energiekosten, steigende Importkosten für Rohstoffe aller Art dazu. Ein “perfekter Sturm” für den Dreiviertelsozialismus hierzulande. Das Schöne daran: das Politikversagen ist im Prinzip universell, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – alle waren an dramatischen Fehlentscheidungen beteiligt, die Unterschiede sind bestenfalls graduell. Nur so ist erklärbar, dass unappetitliche Truppen wie die von der AfD oder vom BSW so viel Zuspruch ernten. Wie ein bekannter deutscher Blogger immer sagt: wir haben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Wobei das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr so recht passt, weil der klassisch-konservativ-liberale Flügel seit dem Linksruck der CDU unter Merkel und der Orientierung der FDP zur linksgrünen Ecke nach dem Ende von Guido Westerwelle komplett verwaist ist. Eine politische Heimat für diejenigen, deren Positionen im CDU-Grundsatzprogramm von 1979 nachzulesen sind, wurde vom parteiübergreifenden Linkswokismus mit freundlicher Unterstützung des linksgrünversifften Journaillen- und Rundfunk-Komplexes komplett verschüttet.

TL;DR: Wir sind am Arsch.