Month: Mai 2021

CDU/CSU, SPD und Grüne haben seit einiger Zeit die Kür ihrer Kanzlerkandidaten abgeschlossen. Zeit, sich dieser Auswahl zu widmen.

Da wäre erst mal Armin Laschet, seines Zeichens derzeit Ministerpräsident in NRW, Vorsitzender des NRW-Landesverbands und Bundesvorsitzender der CDU. Das einzig Positive, dass mir zu Laschet einfällt: er bringt Regierungserfahrung mit. Da mir aber leider keine einzige sinnvolle Entscheidung einfällt, die auf seinem Mist gewachsen ist, bringt das höchstens Pluspunkte beim Thema “Machtbewusstsein”. Ja, er hat es geschafft, das einstige SPD-Stammland NRW den Sozis abspenstig zu machen (und selbst diesen Erfolg hat er eher von Rüttgers geerbt, einem der wenigen CDU-Politiker, die man sich nach all den düsteren Merkel-Jahren trotzdem nicht zurückwünscht). Scheint mir aber eher der Schwäche der SPD geschuldet als der Stärke der CDU. Ja, er wurde knapp Sieger beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, aber selbst gegenüber der katastrophal schwachen Vorgängerin AKK hat er da auch keine mir erinnerlichen positiven Impulse gesetzt. Sein Handling der COVID-19-Pandemie stach nun auch nicht unbedingt positiv hervor. Er scheint mehr so das Prinzip Merkel zu verfolgen: lange Zeit nichts tun, immer die Umfragen beobachten, auch mal den Standpunkt grundsätzlich wechseln wenn der Wind der öffentlichen Wahrnehmung dreht, und ab und zu mal gravierende Fehlentscheidungen einstreuen. Man könnte auch sagen: er führt das eherne Prinzip der Prinzipienlosigkeit, das die CDU seit vielen Jahren auszeichnet, würdig fort.

Die Grünen haben sich – ganz getreu ihres Jahrzehnte eingeübten Prinzips “Frau muss als Qualifikation ausreichen” – für Annalena Baerbock entschieden. Ich kenne niemanden, der es bisher geschafft hat, ein einigermaßen kluges Zitat von Frau Baerbock zu finden. Ihre Strom-wird-im-Netz-gespeichert- und Kobold-Ausfälle sind ja inzwischen Legende und lassen wenige andere Schlüsse zu als “Dumm wie Bohnenstroh”, wobei das möglicherweise zukünftig als Hate Speech gegen Bohnenstroh ausgelegt werden könnte. Vielleicht ist sie aber auch nur clever und weiß, dass die grüne Wählerschaft überhaupt nicht interessiert, was man sagt, sondern nur, dass man das richtige Glaubensbekenntnis hat – wozu sich also unnötig anstrengen? Die diversen Vorkommnisse rund um ihren inzwischen doch eher häufig korrigierten Lebenslauf – noch immer ist unklar, welche Studienleistungen sie tatsächlich erbracht hat, und warum sie sich selbst mal als “Völkerrechtlerin” bezeichnet hat – halte ich persönlich nicht für weiter schwerwiegend. Klar, es schadet ihrer Glaubwürdigkeit, aber wann wäre je Glaubwürdigkeit ein Kriterium für einen Politiker gewesen? Und was auch immer sie studiert haben mag oder nicht: dass sie allgemein eher Pech beim Nachdenken hat, das hat sie in ihrer Zeit als Grünen-Vorsitzende und auch zuvor als Abgeordnete ja ausreichend häufig unter Beweis gestellt. Da muss man nicht auf ihre eher wenig beeindruckende akademische Karriere eingehen. Und dass heutzutage wirklich jeder für jedes Geschmiere einen Doktortitel (wenn auch manchmal nur temporär) bekommen kann, hat ihre Schwester im Geiste, Franziska Giffey, ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bleibt der dritte Kandidat im Bunde – Olaf Scholz. Schon bedenklich, dass Scholz in dieser Dreier-Combo als die seriöse, fachlich beste Wahl erscheint. In Anbetracht seiner “Verdienste” bei der Vernebelung der Cum-Ex-Geschäfte nicht nur rund um die Warburg-Bank und seiner ziemlichen Katastrophenbilanz als Hamburger Oberbürgermeister, und auch des Wirecard-Skandals, der natürlich nur ganz unglücklicherweise in seine Amtszeit als Bundesfinanzminister und damit Chef der Totalversager-Behörde Bafin fiel, sagt das alles über die Konkurrenz. Und dabei sehen wir noch großzügig hinweg über legendäre Projekte wie die Hamburger Elbphilharmonie, denn die kann immerhin als Beispiel dafür dienen, dass man Geld nicht nur beim Bau von Flughäfen mit vollen Händen ausgeben kann. Und “Geld zum Fenster rauswerfen” ist zumindest für einen SPD-Finanzminister ja sowas wie Grundphilosophie, insofern ist Olaf Scholz für die Genossen sicher die logische Wahl.

Abgesehen davon fände ich es gut, wenn einer von der SPD mal Olaf Scholz Bescheid sagen würde, dass die SPD nunmehr seit 23 Jahren mit nur kurzer vierjähriger Unterbrechung durch Schwarz-Gelb an der Regierung ist. Ein Wahlkampf, der darauf aufbaut, so zu tun, als sei man die einzig echte Oppositionspartei, wirkt da schon etwas lächerlich.

Fast möchte man sich wünschen, dass es wie bei der Europawahl ausgeht: man hat zwei schwache Spitzenkandidaten zur Auswahl, und dann wird es durch Hinterzimmergemauschel doch jemand Drittes. Aber dann erinnert man sich dran, dass die Hinterzimmerwahl dann leider Ursula von der Leyen war.

Irgendein Intelligenzabstinenzler von den Grünen oder von der Qualitätspresse wird aus obigem sicher ableiten, dass z.B. Frau Baerbock bei mir nur deshalb auf Ablehnung stößt, weil sie jung, weiblich und hochgebildet sei. Abgesehen davon, dass das meine Ablehnung von Laschet und Scholz nicht erklären würde (es sei denn, beide haben auch eine junge und weibliche Seite, die mir bislang entgangen ist), antworte ich mit den schon jetzt unsterblichen Worten von Hadmut Danisch: “Es ist keine Frauenfeindlichkeit, es ist Dummenfeindlichkeit.”

Und noch ein Gedanke zum Abschluss: man hat ja seinerzeit Guido Westerwelle mit reichlich Häme überzogen, als er sich zum FDP-Kanzlerkandidat ausrief. Im Nachhinein muss man feststellen: soviel Qualität war danach eher selten zu finden. Und ob die SPD es schafft, das FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu toppen?